Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf (Spiegel und WELT)

 Aus aktuellem Anlass

»Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten«
Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf

Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht.

Von Klaus Wiegrefe, 18.02.2022, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 8/2022 

Vermerk eines deutschen Diplomaten

Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung (WELT+)

Veröffentlicht am 18.02.2022 Lesedauer: 2 Minuten

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.

Ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Das berichtet der „Spiegel“.

Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers.
Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“

Übersicht mit KIDie NATO-Osterweiterung ist die Aufnahme ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes und anderer osteuropäischer Länder in die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges. Der Prozess begann 1999 mit dem Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn und erstreckte sich über mehrere Phasen mit der Aufnahme weiterer Länder, darunter Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slowakei im Jahr 2004. Russland lehnt diese Entwicklung als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen ab.
Hintergründe und Ablauf

• Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs: Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 öffnete sich die NATO nach Osten.
• Verhandlungen zur deutschen Einheit: Im Kontext der deutschen Wiedervereinigung wurde diskutiert, ob eine NATO-Osterweiterung folgen würde. Es gab Aussagen, dass die NATO sich nicht „einen Zoll nach Osten“ bewegen würde, allerdings bezogen sich diese Aussagen primär auf das Gebiet der DDR und nicht auf eine generelle Erweiterung
• Erste Beitritte: Die ersten osteuropäischen Länder, die dem westlichen Militärbündnis beitraten, waren Polen, Tschechien und Ungarn im Jahr 1999. Weitere Beitrittswellen: Im Jahr 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien sowie Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 der NATO bei.

Russlands Perspektive

• Ablehnung: Russland sieht die NATO-Osterweiterung als Bruch von Zusagen und als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.
  
• Begründung: Russland argumentiert, dass durch die Erweiterung eine strategische Pufferzone zwischen sich und der NATO eliminiert wurde und dass die NATO-Präsenz näher an seinen Grenzen eine Gefahr darstellt.
  
• NATO-Russland-Grundakte: Die 1997 geschlossene NATO-Russland-Grundakte sollte die Beziehungen verbessern und das Vertrauen stärken. Darin verzichtete Russland auf ein Vetorecht bei NATO-Beitrittsentscheidungen anderer Staaten
  

Kontroverse um Versprechen

• Zusagen vor Wiedervereinigung: Russland bezieht sich häufig auf Aussagen westlicher Politiker aus dem Jahr 1990, die eine NATO-Erweiterung nach Osten ablehnten.
  

• Historische Einordnung: Es gibt unterschiedliche Interpretationen der damaligen Gespräche. Während Russland dies als Betrug wertet, weisen Historiker und Experten darauf hin, dass es damals noch nicht um die Osterweiterung ging, sondern um den Status des vereinigten Deutschlands und die sowjetischen Truppen in der DDR.