Deutsches Parteiensystem - Die Disruption muss kommen (Cicero)

Deutsches Parteiensystem -
Die Disruption muss kommen (Cicero)

Die Konstellation, in der Deutschland regiert wird, ist offenbar nicht in der Lage, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Das liegt auch an der „Brandmauer“. Eine bürgerliche Sammlungsbewegung könnte die politische Sklerose beenden.

VON ALEXANDER MARGUIER am 16. November 2025 7 min

Das wahrscheinlich meistgebrauchte Argument in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD lautet, die blaue „Alternative“ wolle die Christdemokraten „zerstören“. Weitgehend unbeantwortet bleibt in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, was genau mit „zerstören“ gemeint ist.

Dass die Rechtspartei mit der Union um Wählerzuspruch kämpft und damit sinnlogisch auch darum, den Stimmanteil der CDU zu minimieren, ist in einer Demokratie erst einmal völlig normal – und gilt auch für SPD, Grüne, die Linke und den ganzen Rest. So gesehen will umgekehrt ja ihrerseits die CDU die AfD „zerstören“: Kaum ein Parteifunktionär, der es nicht für geboten hält, einstige Wähler von dort ins eigene Lager zurückzuholen. Der Zerstörungswille scheint in formaler Hinsicht in Teilen der Christdemokratie sogar ausgeprägter zu sein als umgekehrt bei der Wettbewerberin von rechts, wenn etwa regelmäßig ein Verbotsverfahren ins Spiel gebracht wird. Aber sei’s drum.

Seltsame Zerstörungsrhetorik

Bei der Zerstörungsrhetorik geht es also offenbar um mehr als nur um die übliche politische Konkurrenz. Jedoch um was? Dass AfD-Trupps gedroht hätten, mit Planierraupen und Abriss-Birnen auf das Konrad-Adenauer-Haus vorzurücken, ist bisher jedenfalls nicht hinterlegt. Insofern dürfte es sich vielmehr um eine von der Weidel-Partei angestrebte generelle Marginalisierung der CDU auf inhaltlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Ebene bis zur Unkenntlichkeit handeln.

Wer auf Unionsseite diese Gefahr beschwört, zeigt damit allerdings auch seine offene Flanke. Es wäre ein bisschen so wie mit den wiederkehrenden Warnungen vor einem aggressiven Putin-Russland: Die militärische Schwäche der Bundesrepublik könnte im Kreml ja in der Tat Expansionsphantasien befeuern. Aber dann hätte nicht zuletzt Deutschland selbst eben aus eigenem Verschulden auch Anlass dazu gegeben. Mit anderen Worten: Die CDU hat ihre potentiellen Zerstörer selbst auf den Plan gerufen, weil sie inhaltliche Lücken gelassen hat – von der Migrations- über die Ordnungspolitik bis hin zu Fragen der inneren Sicherheit.

Lässt man solche formalen Begrifflichkeiten einmal beiseite, drängt sich mit guten Gründen der Eindruck auf, dass die CDU von der AfD längst schon zerstört worden ist. Zwar noch nicht vollständig, aber viel ist von der einstigen bürgerlichen Machtmaschine namens Union nicht mehr übrig. Dort werden zwar immer wieder vollmundige Ankündigungen getroffen wie jene von Friedrich Merz von wegen „links ist vorbei“ und der Wirtschaftsaufschwung stehe vor der Tür. Geliefert wird dann aber nicht, weil in der Mitte und rechts davon schlicht die benötigten Mehrheiten fehlen. Die AfD braucht also gar nicht viel mehr zu tun, als einfach nur da zu sein: Dank der „Brandmauer“ zerstört sich die CDU mit jedem Tag ein bisschen mehr, weil sie sich selbst zur strategischen Bewegungsunfähigkeit verdammt hat. Im Prinzip müssen Tino Chrupalla und Alice Weidel einfach nur abwarten, bis hinter dem gegen sie errichteten Bollwerk endgültig die Luft raus ist. Die deutsche Christdemokratie wird dort mangels Gestaltungsmöglichkeiten nämlich eher über kurz als über lang zur vernachlässigbaren Größe.

Weichspülerpartei CDU

Andererseits würde die CDU (und wohl auch die CSU) von einer Öffnung hin zur AfD vollständig zerrissen werden. Die neuformierte unionsinterne Gruppierung namens „Compass Mitte“, eine Art Gegenentwurf zur einstigen konservativen „Werteunion“, lässt keinen Zweifel daran, dass sie einen solchen Schritt auf keinen Fall mittragen würde. Und selbst wenn, würden die allermeisten deutschen Medien, befeuert von zahlreichen NGOs, in diesem Fall die baldige Machergreifung durch sinistre Typen wie Björn Höcke heraufbeschwören und für Massenkundgebungen gegen ein vermeintlich bevorstehendes Nazi-Regime sorgen. Kaum vorstellbar, dass eine politische Weichspülerpartei wie die CDU diesem Druck standhalten wollte – nicht einmal dann, wenn sie die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite wüsste. Denn den Christdemokraten fehlen schlicht die Bereitschaft und die Erfahrung, um gesellschaftliche Großkonflikte auch einmal durchzustehen. Dazu ist die allgemeine Gefallsucht einfach noch zu groß; die Merkel-Jahre mit anstrengungslosem Wahlurnen-Wohlstand hinterlassen bis heute ihre Spuren.

Gleichzeitig gibt es für die CDU gewichtige Gründe inhaltlicher Art, trotz babylonischer Gefangenschaft hinter der Brandmauer auf Distanz zur AfD zu bleiben. Zu nennen wären ernstzunehmende chauvinistisch-nationalistische Anwandlungen zumindest in Teilen des blauen Lagers ebenso wie eine laut Allensbach-Erhebung beim AfD-Elektorat kaum vorhandene Bereitschaft zu tiefgreifenden Sozialstaatsreformen. Nicht zu vergessen die bei der „Alternative für Deutschland“ weitverbreitete Russland-Verharmlosung bis hin zu einer Anhimmelei Putins. Wäre die AfD nicht in der Opposition isoliert und befände sie sich aufgrund permanenter Dämonisierung nicht in einer zusammenschweißenden Dauerabwehrhaltung, hätten interne Bruchlinien bei vorgenannten Themen übrigens schon längst ihre Wirkung entfaltet. Aber wenn sich Tino Chrupalla nicht gerade wie am vorigen Dienstag in der Talkshow von Markus Lanz als Putin-Apologet betätigt, kann sich die Partei nach außen als weitgehend monolithischer Block präsentieren – was keineswegs den Tatsachen entspricht.

Zwangsläufig selbstzerstörerisch

Dabei gibt es bei der Alternative sehr wohl unterschiedliche Strömungen genauso wie grundbürgerliche Protagonisten, denen die Union (wenn nicht sogar die SPD) im Zweifelsfall näher steht als irgendwelche thüringischen Scharfmacher aus dem völkischen Milieu. Auch sie sind aber hinter der Brandmauer kaltgestellt, genauso wie es auf der anderen Seite CDU-Bundestagsabgeordnete gibt, die es kaum noch ertragen können, sich in der schwarz-roten Koalition ständig nach den Befindlichkeiten der Sozialdemokraten und ihres sensiblen Parteivorsitzenden richten zu müssen. Derweil schreitet der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands mit unvermindertem Tempo fort, und am Ende ist man auch noch auf die Linkspartei angewiesen, um politisch halbwegs über die Runden zu kommen. So viel politische Selbstverleugnung ist auf Dauer zwangsläufig selbstzerstörerisch. Doch ein Ausweg scheint nicht in Sicht. Es sei denn, man hofft weiterhin, dass die SPD „zur Vernunft findet“, wie es ein CDU-Landesminister hinter vorgehaltener Hand formulierte. Strategisch steht die Union mit erkennbar leeren Händen da.

Dabei wären klare Richtungsentscheidungen dringender denn je. „Freiheit statt Sozialismus“ lautete der Slogan der CDU zur Bundestagswahl 1976. Würde dieselbe Partei diesen Spruch im Jahr 2025 plakatieren, machte sie sich lächerlich, weil sie in den vielen Großen Koalitionen längst jede Glaubwürdigkeit verspielt hat. Auch das hat selbstverständlich zu ihrem Bedeutungsverlust beigetragen. Das inzwischen inflationäre Bekenntnis der Union zur „Mitte“ ist in Wahrheit nämlich kein politischer Standpunkt: Wenn die gesellschaftlichen Pole von den sattsam bekannten Kulturkämpfern an den Hochschulen und in den Medien neu verortet und konsequent nach links verschoben werden, wandert die „Mitte“ definitionsgemäß in dieselbe Richtung mit. So macht man sich zum Spielball fremder Interessen.

Überholtes Parteiensystem

Das deutsche Parteiensystem bundesrepublikanischer Prägung scheint durch den Aufstieg der AfD zur mit Abstand größten Oppositionspartei inzwischen an sein Ende zu kommen, weil es zur dauerhaften politischen Selbstblockade führt – und das auch noch in Zeiten, die mutiges Voranschreiten erfordern. Andere Länder sind da viel weiter, weil traditionelle Parteien dort nicht zum sakrosankten Mobiliar der Demokratie zählen. Das geht nicht immer gut, siehe Frankreich, wo es mit Emmanuel Macrons einstiger bürgerlich-liberalen Sammlungsbewegung La République en Marche wohl kein gutes Ende nehmen wird. In Italien dagegen scheint es Giorgia Meloni mit ihren Fratelli d’Italia durchaus gelungen zu sein, alte Verkrustungen aufzubrechen. Für Deutschland ist so etwas kaum vorstellbar.

Dabei ist eine Disruption im bundesrepublikanischen Parteiensystem praktisch unausweichlich: Ein Land, das mehrheitlich mitte-rechts tickt, kann auf Dauer nicht unter links-grüne Hegemonie gestellt werden – zumindest dann nicht, wenn man es ernst nimmt mit der Demokratie. Ein Sammelbecken für pragmatische Unions-Anhänger, für vernünftige AfDler, konsternierte Ex-FDP-Wähler und nicht zuletzt auch für bürgerliche SPD-Realisten vom Typ eines Peer Steinbrück wäre nicht nur ein echter Befreiungsschlag mit dem Potenzial, die Frustration der Deutschen über die politische Sklerose aufzulösen. Es könnte sogar direkt Gestaltungskraft erlangen, wenn sich im bestehenden Bundestag die richtigen Leute dafür zusammenfänden.

Klingt utopisch? Mag sein. Aber besser, man hat die Disruption selbst in der Hand, als dass sie über einen kommt. Und kommen wird sie so oder so.