Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.
Hier also die sechs unbequemen Wahrheiten über unsere Städte und jene Bilder, die sie in uns produzieren:
Ein Grund für das Unsicherheitsgefühl in
den Städten ist das steigende Gewaltpotenzial. Die Gewaltkriminalität
in Deutschland ist mit 217.277 Fällen (2024) auf einem neuen Höchststand
seit 2007. Dabei fanden 30 Prozent aller Gewalttaten im öffentlichen
Bereich statt, so die Statistik des Bundeskriminalamts.
Laut Kriminalstatistik finden demnach 43
Messerangriffe pro Tag in Deutschland statt. Insgesamt waren es 15.741
Fälle in 2024. Davon entfielen 93 Prozent auf Raubdelikte oder
gefährliche und schwere Körperverletzung.
Besonders auffällig: der Anstieg von Gewaltkriminalität
bei Kindern und Jugendlichen. Die Zahl der tatverdächtigen Kinder stieg
im Vergleich zu 2023 um 11,3 Prozent auf 13.755; die der Jugendlichen
um 3,8 Prozent auf 31.383.
Und: Gestiegen ist
auch die Gewaltkriminalität durch ausländische Tatverdächtige (85.012) –
um mehr als sieben Prozent im Vergleich zum Jahr 2023.
#2 Kommunale Investitionen: Die unheimliche Schrumpfung Der Verfall der öffentlichen Infrastruktur
ist keine Einbildung, sondern eine Tatsache. Die Kommunen haben zwar
mehr Geld als je zuvor, aber sie investieren immer weniger in die
städtische Infrastruktur.
60 Prozent aller Einnahmen (inklusive
der Kredite) werden für Soziales und Bürokratie ausgegeben. In der
aktuellen Studie des Instituts der Wirtschaft (deren Zahlen nur bis 2022
reichen) heißt es:
Der
Anteil der Sozialausgaben – etwa für Kinderbetreuung und Sozialhilfe –
ist von 25 Prozent (1992) auf fast 38 Prozent (2022) gestiegen.
Gleichzeitig ist der Anteil für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau,
Abwasser- und Müllentsorgung von 34 Prozent auf nur noch 20 Prozent
gesunken.
Der IW-Finanzexperte Björn Kauder urteilt:
Die Bürger zahlen den Ausbau der Sozialleistungen der vergangenen Jahrzehnte heute mit kaputten Straßen und maroden Schulen.
#3 Ghettobildung schreitet voran Indem man Segregation als solche benennt, weist
man noch niemandem die Schuld dafür zu. Dass sich Kriminalität, Armut
und ein hoher Migrationsanteil in deutschen Städten in bestimmten
Vierteln konzentriert, ist kein Argument für Rechts oder Links, sondern
Alarmsignal für die Politik. In Deutschland hat man zugelassen, dass die Anteile von Menschen mit Migrationshintergrund in den Vierteln deutscher Städte von knapp 90 Prozent (Hamburg-Billbrook) bis zehn Prozent (Berlin-Hellersdorf) variieren. Im Münchner Lehel liegt das Durchschnittsjahreseinkommen bei fast 90.000 Euro, in Köln-Finkenberg sind es nur etwas über 20.000 Euro.
#4 Obdachlosigkeit prägt das Stadtbild
Der Bericht der Bundesregierung
zur Situation von Menschen ohne eigene Wohnung (der sog.
Wohnungslosenbericht) zeigt eine massive Zunahme registrierter
Wohnungslosigkeit: von 262.600 Personen im Jahr 2022 auf 531.600 im Jahr
2024.
Dass nur etwa neun Prozent dieser Menschen davon
ganz ohne Dach über dem Kopf auf der Straße leben, mildert die
Aussagekraft der Zahlen nicht ab: Auch Flüchtlings- und Notunterkünfte,
deren Bewohner in die Wohnungslosenstatistik zählen, hinterlassen im
Stadtbild Spuren von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung.
#5 Bürokratie statt LebensqualitätDie Investitionen
– auch die in das Stadtbild und in die Grünanlagen – sind
flächendeckend auf dem Rückmarsch. Das Aggregat mit dem höchsten
Wachstum bildet die Bürokratie in der Verwaltung.
Das zeigt sich deutlich bei den inflationsbereinigten Ausgaben
pro Einwohner: Die Verwaltungskosten haben sich in den vergangenen drei
Jahrzehnten mehr als verdoppelt und sind von 375 auf 923 Euro
gestiegen.
Unter den Verwaltungskosten legten vor
allem die Personalausgaben deutlich zu. Die Parteien – ob SPD oder CDU –
sind zu Lobbyorganisationen des öffentlichen Dienstes geworden. In der
Studie heißt es:
Die Personalausgaben pro Einwohner blieben in den 1990er und 2000er Jahren weitgehend konstant. Seit Beginn der 2010er Jahre ist der inflationsbereinigte Wert jedoch um 44 Prozent gestiegen.
#6 Drogen in the City
Wer vom Stadtbild spricht, meint auch den offenen Drogenkonsum an Bahnhöfen, in Parks und unter den Brücken. Der sozial motivierte Ansatz zur Lösung des Drogenproblems
– Methadonprogramme und sogenannte „Drückerstuben“, in denen die
Süchtigen mit sauberen Nadeln ausgestattet und von Sozialarbeitern
versorgt werden – hat das Problem weder gemildert noch gelöst.
Fakt ist:
Die Beschaffungskriminalität und die Zahl der Drogentoten weisen nach
oben. 2024 wurden in Deutschland alleine 24 Tonnen Kokain (geschätzter
Marktwert rund zwei Milliarden Euro) beschlagnahmt.
Fazit: Unbequeme Fakten sollten die Debatte nicht beenden, sondern befeuern. Und am Ende der Debatte darf nicht die Verteufelung des Kanzlers, sondern muss die Verbesserung der Zustände stehen.


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