"Ich
halte es für völlig unwichtig wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig
hingegen ist, wer die Stimmen auszählt und wie." Josef Stalin
Der andere Blick
Das BSW hat recht.
Die Bundestagswahl sollte neu ausgezählt werden (NZZ)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt das Wahlergebnis an und will mit
Laternen vor das Parlament ziehen. Die Vertreter der anderen Parteien
wären gut beraten, den Protest ernst zu nehmen.
von Marc Felix Serrao, 17.11.2025, 3 Min
Während der deutsche Kanzler mit seiner Partei um die Zukunft der Rente ringt und sein Stellvertreter von der SPD in China das harzige Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner
verbessern will, versammeln sich an diesem Montagabend ein paar
Menschen mit Laternen vor dem Bundestag. Es ist ein Protest, der
vermutlich keine Schlagzeilen machen wird. Dennoch wären die im
Parlament vertretenen Parteien gut beraten, ihn ernst zu nehmen. Mit
seiner «Laternendemo» will das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW,
Druck auf den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ausüben. Das Gremium
hat die Aufgabe, die Beschwerde des BSW gegen das jüngste Wahlergebnis
zu überprüfen; der Partei fehlten im Februar nur 9529 oder 0,019 Prozent
aller abgegebenen Stimmen zum Einzug ins Parlament. Doch der Ausschuss
lässt sich Zeit. Seine Mitglieder sind seit Juni im Amt, die Beschwerde
liegt schon seit April vor.
Nichts ist so wichtig wie der Wählerwille
Über
das zähe Verfahren ist das BSW zu Recht verärgert. Nichts sollten
Volksvertreter in einer Demokratie mit mehr Dringlichkeit behandeln als
die Frage, ob der Wählerwille möglicherweise missachtet wurde. Schon der
Verdacht ist heikel.
Dass
es gute Gründe gäbe, die Wahl zu überprüfen, behauptet nicht nur die
Wagenknecht-Partei selbst. Auch namhafte Juristen und
Sozialwissenschafter unterstützen die Forderung. Die Politologen Uwe
Wagschal und Eckhard Jesse etwa haben in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» etliche «Ungereimtheiten» präsentiert. Ein
Beispiel: Weil die kaum bekannte Kleinstpartei Bündnis Deutschland,
kurz BD, in fünfzehn der sechzehn deutschen Bundesländer auf dem
Stimmzettel direkt über dem BSW gestanden habe, sei es offensichtlich zu
Verwechslungen gekommen, schreiben die Wissenschafter – durch die
Wähler, aber auch durch die Wahlhelfer. So seien in einzelnen
Wahlbezirken Dutzende Stimmen auf das BD und null Stimmen auf das BSW
entfallen, obwohl die letztgenannte Partei fast 33 Mal so stark sei.
Ein
zweites Beispiel: In «linken Hochburgen» habe das BSW im Vergleich zur
Gesamtheit der Wahlbezirke auffallend viele ungültige Stimmen gehabt.
Davon sei übrigens auch die AfD betroffen gewesen. «Man könnte meinen:
Es zählt, wer auszählt», schreiben Jesse und Wagschal. Eine
beunruhigende Vorstellung.
Es mag gute Gründe geben, das BSW abzulehnen. Die Nähe zum russischen Regime
gehört dazu oder auch der Ritt auf der Welle des Israel-Hasses. Aber es
gibt keine guten Gründe, die Forderung der Partei nach einer
Neuauszählung der Stimmen abzulehnen.
Wem dienen die Mitglieder des Ausschusses?
Der
Wahlprüfungsausschuss sollte seine Empfehlung ans Plenum
schnellstmöglich fertigstellen, am besten noch in diesem Jahr. Die
monatelange Warterei nährt den Verdacht, dass parteipolitische
Interessen und der Erhalt der schwarz-roten Regierungskoalition manchen
Abgeordneten wichtiger sein könnten als die Legitimität der Legislative.
Fünf von neun Mitgliedern des Gremiums gehören den Fraktionen von Union
und SPD an.
Falls
das Parlament eine Neuauszählung der Stimmen ablehnt, wovon auszugehen
ist, ist für das BSW der Weg frei für eine Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht. Sollte das höchste Gericht dann im Sinne der
Partei entscheiden, gäbe es wenig später endlich Klarheit: Entweder
bliebe das BSW unter 5 Prozent; in dem Fall könnte der Bundestag
weiterarbeiten, und die Zweifler müssten Ruhe geben. Oder es gäbe ein
neues Parlament und damit auch eine neue Regierung. Denn die Fraktionen
von Union und SPD hätten keine Mehrheit mehr.
Politische
Stabilität ist wertvoll. Aber das Vertrauen in die Demokratie ist
wertvoller. Und in Deutschland nimmt es seit Jahren ab. Eine
transparente Neuauszählung der Stimmen wäre auch deshalb kein Zeichen
von Schwäche, sondern eines von Stärke. Es würde den Bürgern beweisen,
dass ihr politisches System vom Vertrauen in die eigenen Verfahren
geprägt ist und nicht von der Furcht vor Konsequenzen.
Der
kleine Laternen-Protest des BSW schafft es an diesem Montag
möglicherweise nicht einmal in die «Tagesschau». Aber seine Botschaft
ist unabhängig von der Partei und ihren Überzeugungen richtig:
Demokratie braucht Licht. Wo es fehlt, blüht das Misstrauen.
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