"Seit 2014 hat sich nicht nur die Fördersumme
verfünffacht, sondern auch die Wählerzahl der AfD. Das war sicher nicht
im Sinne der Demokratie-Bewegten."
Der Witz mit der Demokratieförderung
Focus-Briefing Thomas Tuma, 03.11.2025
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| Zwei Familienministerinnen, ein Projekt |
Focus-Briefing Thomas Tuma, 03.11.2025
Liebe Leserin, Lieber Leser,
es hört nicht auf. Auch am Wochenende riefen zwischen Leer und Regensburg wieder zahlreiche „Bündnisse für Demokratie und Vielfalt“ unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ zu Demos auf gegen Friedrich Merz. Wo immer man den Kanzler missverstehen kann, ist dieses Patchwork-Kommando von Jusos über Fridays for Future bis zu Antifa-Rändern mittlerweile sofort zur Stelle, was schon aus zweierlei Gründen irritierend ist.
Zum einen sind die Teilnehmer in ihrer ideologischen Homogenität eher nicht repräsentativ für die Mehrheit im Land, aber sehr lautstark. Zum anderen ist die CDU-Familienministerin Karin Prien trotzdem bereit, das dazugehörige staatliche Förderprogramm „Demokratie leben!“ finanziell auf neue Rekordhöhen zu schrauben.
Ab 2026 unterstützt ihr Ressort mit deutlich über 200 Millionen Euro jährlich alles, was bisher vor allem irgendwie „gegen rechts“ kämpft. Das muss man auch erst mal schaffen: Dem eigenen politischen Gegner noch die Trillerpfeifen zu finanzieren, mit denen der dann beim kleinsten Anlass gegen den Kanzler mobil macht.Vor wenigen Tagen kündigte Priens Staatssekretär Ingo Behnel nun immerhin neue „Handlungsschwerpunkte“ an. Ab 2027. Dabei wäre Eile geboten. Der Bundesrechnungshof mahnte schon vor Jahren, das Programm sei eher Geldverschwendung. Selbst minimale Förderziele würden selten eingehalten. Evaluation und Kontrolle – Fehlanzeige. Das ist aber noch nicht das Kurioseste.
Leider gerieten einige der geförderten Initiativen mittlerweile selbst in Verruf, nicht nur was die Verbreitung von Judenhass betrifft. Die Projekte sollten deshalb künftig „neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich stärker auch den Antisemitismus, den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus berücksichtigen“, wünscht sich Behnel.
Oder andersrum: Bislang sind die meisten geförderten Initiativen auf allen Augen blind – außer dem rechten. Ihre rigorose Intoleranz ist der am rechten Rand sehr ähnlich. Könnte es also sein, dass das durchaus mit dem unversöhnlichen Spaltpotenzial der AfD vergleichbar ist?
Wer wie jetzt in der Stadtbild-Debatte zu keinem Dialog fähig ist über all die Migrationsprobleme, die das Land nun mal hat, und stattdessen lieber wochenlang auf einem verunglückten Satz des Kanzlers herumreitet – ich weiß nicht, ob mit solchen Leuten noch Staat zu machen ist.
Früher dachte ich ja ohnehin, Demokratieförderung sei was fürs Elternhaus, für Schule, Medien oder Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Warum also noch so viel anderen Kram mit Steuergeldern bewirtschaften? Man müsste mal Manuela Schwesig fragen, was sie da im Sinn hatte. 2014 hat sie „Demokratie leben!“ als damalige SPD-Familienministerin ins Leben gerufen. Damals reichten 40 Millionen Euro Jahresbudget noch.
Wissen Sie, was das Scheitern des ganzen Programms eigentlich am frivolsten unterstreicht? Seit damals hat sich nicht nur die Fördersumme verfünffacht, sondern auch die Wählerzahl der AfD. Das war sicher nicht im Sinne der Demokratie-Bewegten.
es hört nicht auf. Auch am Wochenende riefen zwischen Leer und Regensburg wieder zahlreiche „Bündnisse für Demokratie und Vielfalt“ unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ zu Demos auf gegen Friedrich Merz. Wo immer man den Kanzler missverstehen kann, ist dieses Patchwork-Kommando von Jusos über Fridays for Future bis zu Antifa-Rändern mittlerweile sofort zur Stelle, was schon aus zweierlei Gründen irritierend ist.
Zum einen sind die Teilnehmer in ihrer ideologischen Homogenität eher nicht repräsentativ für die Mehrheit im Land, aber sehr lautstark. Zum anderen ist die CDU-Familienministerin Karin Prien trotzdem bereit, das dazugehörige staatliche Förderprogramm „Demokratie leben!“ finanziell auf neue Rekordhöhen zu schrauben.
Ab 2026 unterstützt ihr Ressort mit deutlich über 200 Millionen Euro jährlich alles, was bisher vor allem irgendwie „gegen rechts“ kämpft. Das muss man auch erst mal schaffen: Dem eigenen politischen Gegner noch die Trillerpfeifen zu finanzieren, mit denen der dann beim kleinsten Anlass gegen den Kanzler mobil macht.Vor wenigen Tagen kündigte Priens Staatssekretär Ingo Behnel nun immerhin neue „Handlungsschwerpunkte“ an. Ab 2027. Dabei wäre Eile geboten. Der Bundesrechnungshof mahnte schon vor Jahren, das Programm sei eher Geldverschwendung. Selbst minimale Förderziele würden selten eingehalten. Evaluation und Kontrolle – Fehlanzeige. Das ist aber noch nicht das Kurioseste.
Leider gerieten einige der geförderten Initiativen mittlerweile selbst in Verruf, nicht nur was die Verbreitung von Judenhass betrifft. Die Projekte sollten deshalb künftig „neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich stärker auch den Antisemitismus, den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus berücksichtigen“, wünscht sich Behnel.
Oder andersrum: Bislang sind die meisten geförderten Initiativen auf allen Augen blind – außer dem rechten. Ihre rigorose Intoleranz ist der am rechten Rand sehr ähnlich. Könnte es also sein, dass das durchaus mit dem unversöhnlichen Spaltpotenzial der AfD vergleichbar ist?
Wer wie jetzt in der Stadtbild-Debatte zu keinem Dialog fähig ist über all die Migrationsprobleme, die das Land nun mal hat, und stattdessen lieber wochenlang auf einem verunglückten Satz des Kanzlers herumreitet – ich weiß nicht, ob mit solchen Leuten noch Staat zu machen ist.
Früher dachte ich ja ohnehin, Demokratieförderung sei was fürs Elternhaus, für Schule, Medien oder Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Warum also noch so viel anderen Kram mit Steuergeldern bewirtschaften? Man müsste mal Manuela Schwesig fragen, was sie da im Sinn hatte. 2014 hat sie „Demokratie leben!“ als damalige SPD-Familienministerin ins Leben gerufen. Damals reichten 40 Millionen Euro Jahresbudget noch.
Wissen Sie, was das Scheitern des ganzen Programms eigentlich am frivolsten unterstreicht? Seit damals hat sich nicht nur die Fördersumme verfünffacht, sondern auch die Wählerzahl der AfD. Das war sicher nicht im Sinne der Demokratie-Bewegten.
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