Der unsichtbare Kanzler - Friedrich macht blau (Cicero)

Der unsichtbare Kanzler - 

Friedrich macht blau (Cicero)

Während das Land in einer multiplen Krise steckt und seine Partei sich der politischen Todeszone nähert, taucht der mächtigste Mann einfach in einen undefinierten Urlaub ab. Weiß Merz nicht, was Regierungspolitiker im Sommer zu tun haben?

VON FERDINAND KNAUSS am 21. August 2026 5 min

Was macht eigentlich Friedrich Merz? Im August, also seit über drei Wochen, hat man von ihm nichts gesehen und nichts gehört. Nur weil der Kanzler keine öffentlichen Termine habe, hieße es noch lange nicht, dass er auch die Füße hochlege, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch gegenüber Journalisten. Die Worte „Bundeskanzler“ und „Urlaub“ würden nicht zusammenpassen, belehrt er die Fragenden. Aber das Kanzleramt verrät dem nachfragenden ZDF noch nicht einmal, wo der Kanzler seine (nicht) untätige Zeit verbringt.

Will man etwa Papparazzi-Bilder vermeiden? Hat Merz Angst, in Badehosen geknipst zu werden und dabei lächerlich auszusehen, wie einst sein Namensvetter, der Reichspräsident Ebert? Wissen denn Merz und seine Berater nicht, dass Urlaubsbilder von Kanzlern in heutigen Zeiten geradezu ikonischen Wert als Sympathielieferanten haben können? Man denke nur an Helmut Kohl am Wolfgangsee, Gerhard Schröder in der Toskana und Angela Merkel beim Wandern in Südtirol. Der Sommer ist die beste Jahreszeit für Regierungspolitiker, das eigene Image und die Sympathiewerte in Wort und Bild aufzupolieren.

Land und Partei in der Krise – Kanzler abgetaucht

An Gründen und Anlässen dazu herrscht für den Kanzler und CDU-Vorsitzenden wahrlich kein Mangel. Merz’ Beliebtheit und die Umfragewerte seiner Partei im Bund knacken einen Minusrekord nach dem anderen. In Sachsen-Anhalt verkündet ein CDU-Bürgermeister öffentlich, die AfD zu wählen, und spendet ihr 10.000 Euro, weil die CDU seine konservativen Werte nicht mehr vertrete. Die Landtagswahl dort hat das Potential, seine Partei und damit das politische Gefüge des Landes zu zerreißen. 

Nun schreiben ihm auch noch führende Konzernchefs und Wirtschaftsverbände – sonst bekannt für ihre eilfertige Nähe zu allen Regierenden – einen Brandbrief, er müsse endlich dafür sorgen, dass die angekündigten Reformen „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umgesetzt werden. Kurz: Deutschland ist in – begründeter – Angst vor dem nicht nur ökonomischen, sondern gesellschaftlichen Absturz. Und der Zerfall der wichtigsten Partei der Nachkriegsgeschichte scheint eine realistische Aussicht, wie der wohl letzte CDU-Vordenker, der Historiker Andreas Rödder, sagt.

CDU-Politiker Dennis Radtke bei Markus Lanz - Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik (Cicero)

CDU-Politiker Dennis Radtke bei Markus Lanz - 
Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik (Cicero)

Bei Markus Lanz kapituliert der CDU-Politiker Dennis Radtke vor den negativen Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung. Dabei ist es Kernaufgabe von Politik, auch die eigenen Fehler zu korrigieren – statt sich mit den Konsequenzen einfach abzufinden.

VON BEN KRISCHKE am 21. August 2026 6 min

Es gibt Berufe, für die braucht es bestimmte Voraussetzungen. Wer kein Blut sehen kann, sollte nicht Arzt werden. Wer Höhenangst hat, sollte nicht auf Funkmasten klettern. Und wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen. Ob CDU-Politiker Dennis Radtke ein guter Arzt oder ein guter Mobilfunk-Monteur geworden wäre, werden wir nie erfahren. Zweifel, dass er ein guter Politiker geworden ist, sät er dagegen selbst.

Radtke ist Europapolitiker der CDU und gehört der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) an, ist also Teil des Sozialflügels der Christdemokratie. Gerade hatte Radtke seinen ersten Auftritt bei Markus Lanz. Diskutiert wurde unter anderem über die Invasion von Ceuta und allgemeiner über Migration. Doch was Radtke als CDU-Politiker zum Thema zu sagen hatte, ließ sogar den Moderator fassungslos zurück.

„Ich glaube, selbst wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild überhaupt nichts ändern“, sagte Radtke. Und ergänzte als gebürtiger Bochumer: „Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie in den 70er- und 80er-Jahren. Es wird nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben. Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben.“

Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik
Wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen. Das gilt erstens grundsätzlich und zweitens umso mehr für Politiker der Union, die bekanntlich den selbstgewählten Anspruch hat, genau das als Regierungspartei zu tun. Dass das, was Radtke bei Lanz zur Migration zu sagen hatte, das Gegenteil von Gestalten ist, fiel auch dem Moderator auf: „Das ist die totale Selbstaufgabe“, hielt Lanz seinem Gast entgegen. Zu Recht. Denn was Radtke wohl als politischen Pragmatismus verstanden haben wollte, war eine Kapitulationserklärung; ein Bekenntnis zur Nicht-Politik.

Der andere Blick Die SPD-Spitze wackelt. Doch die Probleme der Partei sitzen zu tief, als dass ein Führungswechsel sie lösen könnte (NZZ)

Der andere Blick
Die SPD-Spitze wackelt. Doch die Probleme der Partei sitzen zu tief, als dass ein Führungswechsel sie lösen könnte (NZZ)

Die einst stolze deutsche Sozialdemokratie kämpft sich von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Daran ist sie selbst schuld.

Von Len Sander, Berlin, 17.08.2026, 3 Min

Der Unmut in der SPD über die eigene Führung und die mit ihr assoziierte Dauerkrise ist gross – wieder einmal. Seit Wochen kursieren Gerüchte über die prekäre Lage, in der sich die SPD-Spitze aus Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas befindet.

Klingbeil wurde nach den Koalitionsverhandlungen im Bund bereits mit einem schlechten Wahlergebnis als Vorsitzender abgestraft und ist so ohnehin kein durchsetzungsstarker Chef. Dazu taumeln die Genossen von einer historischen Wahlniederlage zur nächsten, meist noch krachenderen.

Da bietet sich selbst der stets lautstarke Rand des linken SPD-Flügels in Form der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt als Rufer in der Wüste an, die in der vergangenen Woche gar einen Sonderparteitag zur Klärung der Führungsfrage noch im Herbst forderte.

Entscheidung im Herbst
Die Debatte über die chronisch erfolglose Spitze Bas-Klingbeil läuft auf die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September als Entscheidungsmomente zu. Sowohl Niederlagen als auch ein klarer Sieg der mecklenburg-vorpommerschen Spitzenkandidatin Manuela Schwesig könnten der Diskussion dann abermals Dringlichkeit verleihen.

Im Falle eines Sieges könnte sie Ansprüche auf eine Spitzenposition anmelden. Sollte die SPD aber wieder deutlich verlieren, wird der schnarrend hervorgebrachte Verweis darauf, dass Personaldebatten alles nur noch schlimmer machen, nicht mehr verfangen.

Neben Schwesig fällt auch der Name Hubertus Heil als Kandidat für die Spitze immer wieder, der nach dem Regierungswechsel abgemeldete, aber in der Partei weiterhin beliebte ehemalige Bundesarbeitsminister. Doch sowohl Schwesig als auch Heil sind Teil des Apparats, der die SPD in den vergangenen zwanzig Jahren abwirtschaftete.

Das Tier, das sich im Zaun verfängt

Briefwahl unter Beobachtung? - Warum Deutschland Wahlunterlagen besser schützen muss (TE)

Briefwahl unter Beobachtung?

Warum Deutschland Wahlunterlagen besser schützen muss (TE)

Von Gastautor, Do, 20. August 2026

Das Vertrauen der Deutschen in die Briefwahl und die ordnungsgemäße Durchführung unserer demokratischen Wahlen war noch nie so gering wie heute. Es muss dringend wiederhergestellt werden. Von Sylvia Pantel

Die Briefwahl ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe. Sie ermöglicht vielen Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben, etwa älteren, kranken, mobilitätseingeschränkten oder beruflich verhinderten Bürgern. Gerade deshalb verdient sie besonderes Vertrauen und bestmöglichen Schutz.

Vertrauen in Wahlen entsteht nicht dadurch, dass auf Kontrollen verzichtet wird. Es entsteht durch transparente Verfahren, klar geregelte Zuständigkeiten und nachvollziehbare Sicherheitsstandards. Wo Wahlunterlagen beantragt, ausgegeben, transportiert, verwahrt, geöffnet und ausgezählt werden, müssen Abläufe so gestaltet sein, dass Manipulationen möglichst verhindert und Auffälligkeiten rasch erkannt werden können.

Zwei Fälle aus dem Jahr 2026, in Wülfershausen an der Saale und Frankfurt am Main, zeigen, warum diese Debatte notwendig ist. Sie rechtfertigen keine pauschalen Zweifel an der Briefwahl oder an Millionen korrekt abgegebener Stimmen. Sie machen aber deutlich, dass Wahlverfahren auch gegen gezielten Missbrauch einzelner Personen bestmöglich abgesichert werden müssen.
Wülfershausen: Missbrauch eines besonderen Zugangs

In der bayerischen Gemeinde Wülfershausen an der Saale ermittelt die Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den damaligen Ersten Bürgermeister Wolfgang Seifert wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im März 2026.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Seifert Briefwahlumschläge geöffnet, darin enthaltene Stimmzettel verändert und die Unterlagen anschließend wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge ersetzt haben.

Herr Seifert trat von seinem Amt zurück. Die Bürgermeisterwahl sowie Teile der Gemeinderats- und Kreistagswahl mussten wiederholt werden.

Der Fall verlangt nach einer sachlichen Einordnung. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Landratsamt gab es keine Hinweise darauf, dass die Wahlunterlagen durch die zuständige Verwaltung nicht ordnungsgemäß verwahrt worden wären. Der Zugriff war demnach möglich, weil der damalige Bürgermeister aufgrund seiner Funktion Zugang zu den Unterlagen hatte.

Nüchterner Blick auf die Daten Waldbrände in Deutschland und weltweit - so ist die Situation wirklich (Epoch Times)

Außer Blitzen gibt es – zumindest in Deutschland – keine natürliche Ursache für Waldbrände.

Nüchterner Blick auf die Daten
Waldbrände in Deutschland und weltweit - so ist die Situation wirklich (Epoch Times)

Der Klimawandel sorgt für immer mehr Waldbrände - oder doch nicht? Der Blick auf die Daten überrascht. Dennoch gilt: Dort, wo Feuer wüten, herrscht Ausnahmezustand. Menschliches Handeln ist dabei eine der häufigsten Ursachen.

Maurice Forgeng, 16. August 2026, 9 Min

In Kürze:

• Mit dem Sommerwetter kämpfen Feuerwehren in Deutschland und Europa weiter gegen Waldbrände.
• Für mehr als 90 Prozent der Waldbrände ist laut WWF der Mensch verantwortlich.
• Weltweit liegen CO₂-Emissionen und verbrannte Flächen durch Waldbrände bislang unter den Werten vieler Vorjahre.
• In Deutschland liegen die CO₂-Emissionen durch Waldbrände dagegen über den Werten vieler Vorjahre.
• Europäische Versicherungsunternehmen sehen sich wegen Waldbränden mit steigenden Verlusten konfrontiert.

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Hochsommerliche Temperaturen und Trockenheit begünstigen aktuell vielerorts die Ausbreitung von Waldbränden – in Deutschland und international. Einzelne Schlagzeilen können dabei schnell den Eindruck einer teils noch nie dagewesenen Entwicklung der Ausweitung von Bränden erwecken. Diese wird schließlich oftmals dem Klimawandel zugeschrieben.

Zunächst vorweg: Jeder Waldbrand stellt eine ernste Gefahr für Mensch und Natur dar. Feuer, wenn es unkontrolliert lodert, ist oftmals lebensbedrohlich. Gleichzeitig ist eine richtige Einordnung ebenso wichtig. Der Blick auf die wahren Ursachen der Brände und der Vergleich mit Daten aus der Vergangenheit bringt Klarheit.

Mehrere Waldbrände in Deutschland

Der andere Blick - Deutschland droht ein Prekariat bei Jugendlichen. Das hat auch mit der Einwanderung zu tun (NZZ)

Der andere Blick
Deutschland droht ein Prekariat bei Jugendlichen. Das hat auch mit der Einwanderung zu tun (NZZ)
von Malte Fischer, 17.08.2026, 4 Min 

Viele junge Menschen in Deutschland haben keinen Berufsabschluss. Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung und eine fatale Wachstumsbremse. Die Regierung muss handeln. Dazu gehört auch, den Mindestlohn abzuschaffen.

Die deutsche Wirtschaft stagniert, und das seit Jahren. Den Anschluss an andere Industrieländer hat Deutschland längst verloren. Das wäre halb so wild, handelte es sich lediglich um eine konjunkturelle Flaute, die meist auch ohne das Zutun der Regierung endet. Doch Deutschlands Probleme liegen tiefer. Das Land befindet sich in einer Strukturkrise, die nahtlos in eine Demografiekrise überzugehen droht.

In den nächsten Jahren werden sich die Babyboomer in die Rente verabschieden. Das Angebot an Arbeitskräften wird schrumpfen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute geben zu bedenken, dass das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft schon 2030 auf null Prozent sinken wird.

Die Regierung hat die Entwicklung durch die Politik der Frühverrentung, darunter die Rente mit 63, lange gefördert. Dass jetzt, wenige Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland, Politiker von CDU und SPD fordern, an der Rente mit 63 festzuhalten, lässt nichts Gutes ahnen. Es droht ein fauler politischer Kompromiss, der weiteren Babyboomer-Jahrgängen durch lange Übergangszeiten die Möglichkeit bietet, ohne Abschläge vorzeitig in Rente zu gehen.

Während sich die Älteren in den vorgezogenen Ruhestand verabschieden, verlassen die Jungen massenweise das Land. Im vergangenen Jahr suchten 288 000 Deutsche ihr Glück jenseits der Grenzen. Die meisten von ihnen waren jung und gut ausgebildet. Drei von vier verfügten über einen Hochschulabschluss. Hohe Steuern und Abgaben sowie schlechte Wachstums- und Beschäftigungsaussichten wirken wie eine Aufforderung zum Gehen.

Nicht in Ausbildung, nicht beschäftigt

„Lösungsorientierter Journalismus“ - Der „Spiegel“ hält Ulrich Siegmund für den gefährlichsten Mann Deutschlands (Cicero)

„Lösungsorientierter Journalismus“ - 
Der „Spiegel“ hält Ulrich Siegmund für den gefährlichsten Mann Deutschlands (Cicero)

Der „Spiegel“ macht den AfD-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – und will damit die Demokratie stärken. Eine Titelgeschichte, die mehr über das Selbstverständnis des Magazins verrät als über Ulrich Siegmund – und nach hinten losgehen dürfte.
VON MATHIAS BRODKORB am 14. August 202, 7 Min
Vor ein paar Tagen machte der Spiegel eine Ankündigung. Die ging ungefähr so: Die Demokratie sei durch die Unzufriedenheit vieler Menschen bedroht. Das stimmt. Daher wolle man als Journalisten einen Beitrag leisten, daran etwas zu ändern. Die Kollegen vom Spiegel nennen das den „lösungsorientierten Journalismus“.
Natürlich bleibe weiterhin die „Kontrolle von Macht“ die wichtigste Aufgabe. Aber man könne doch auch mal betonen, was gut im Lande laufe, und Lösungsoptionen für bestehende Probleme vorstellen. Dafür soll es künftig sogar ein eigenes Format geben: „Spiegel Solutions“. Das große Eiapopeia der schreibenden Zunft im Namen der Rettung der Demokratie also.
Wie das letztlich aussehen dürfte, lässt die aktuelle Titelgeschichte des Spiegel erahnen. Darauf zu sehen: Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Unter seinem Portrait steht geschrieben: „Der gefährlichste Mann Deutschlands“. Wenn ich Haupteigner des Hamburger Wochenmagazins wäre, würde ich zumindest den Grafiker sofort für dessen uninspirierte Arbeit fristlos feuern.
Was dann in der Geschichte steht, folgt den längst bekannten Mustern. Die Journalisten Astrid Geisler, Fabian Hillebrand und Peter Maxwill kommen zwar nicht umhin, Siegmund als „Menschenfänger“ zu zeichnen. Das ist eine in Verachtung gepackte Hochachtung seines bisherigen Erfolgs. Wo immer er dieser Tage in Sachsen-Anhalt erscheint, gibt es nämlich Massenaufläufe – im Unterschied zu allen anderen Parteien. Und wo immer er vor einer Kamera steht, lächelt er freundlich und antwortet schlagfertig. Auch deshalb erreicht seine Partei schon seit Wochen in Umfragen mehr als 40 Prozent der Stimmen. Er könnte demnächst der erste Ministerpräsident der Rechtspartei sein.
Aber dann kommt der zweite Spin der Story. Der freundliche, wortgewandte und gewitzte Herr Siegmund sei ein Abkömmling aus einer in Wahrheit dunklen Welt. Das ist so langweilig und erwartbar wie das aktuelle Titelbild des Wochenmagazins: Ulrich Siegmund als Wolf im Schafspelz.
Was die AfD in Sachsen-Anhalt ihren Wählern verspricht, hat Bayern längst umgesetzt

„Spiegel“-Titel über Siegmund - Diese „Recherche“ ist ein journalistischer Offenbarungseid (WELT)

Original

„Spiegel“-Titel über Siegmund

Diese „Recherche“ ist ein journalistischer Offenbarungseid (WELT)

Von Andreas Rosenfelder Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit 14.08.2026, 7 Min

Für Ulrich Siegmund ist die neue „Spiegel“-Titelgeschichte ein Wahlkampfgeschenk. Sie dokumentiert das beschränkte Weltbild einer linken Medienblase, die dem Erfolg der Rechten ratlos gegenübersteht.

Wenn Ulrich Siegmund strategisch denkt und noch ein paar Euros in der Wahlkampfkasse hat, lässt er die gedruckte „Spiegel“-Auflage an diesem Wochenende restlos aufkaufen – und in Sachsen-Anhalt verteilen. Besseres Werbematerial als die neue Titelgeschichte des Hamburger Magazins wird der AfD-Spitzenkandidat, der bislang einen brillanten Wahlkampf führt, nicht finden.

„Der gefährlichste Mann Deutschlands“ – so lautet die Überschrift auf der „Spiegel“-Titelseite. Auf schwarzem Hintergrund ist ein kleines Foto abgebildet, auf dem Siegmund frontal, grell ausgeleuchtet und ohne Lächeln in die Kamera blickt. Die Kombination aus Zeile und Bild lässt nur eine Lesart zu: Dieses Cover ist ein Fahndungsplakat.

Netzfund

Welche Botschaft geht davon aus? Wenn wirklich kein illegal eingereister Terrorist, sondern ein demokratisch gewählter Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt der „gefährlichste Mann Deutschlands“ ist, dann muss man ihn so schnell wie möglich unschädlich machen. Nur wie? Fußfessel? Verwahrungshaft? Oder sind angesichts des Superlativs der Bedrohung unorthodoxere Mittel geboten? Der „Spiegel“, das Hausblatt der politisch Korrekten, gibt hier den Politiker einer Partei, die keineswegs verboten ist und in den Umfragen 40 Prozent der Bürger von Sachsen-Anhalt hinter sich versammelt, symbolisch zum Abschuss frei. Würde die AfD ein analoges Wahlplakat mit Friedrich Merz, Bärbel Bas oder Angela Merkel drucken, es würde mit Sicherheit in der Akte des Verfassungsschutzes landen.

Das Weltbild der Medienblase

Für Siegmund ist dieser „Spiegel“ ein Geschenk. Denn er dokumentiert das beschränkte Weltbild einer linken Medienblase, die dem längst nicht mehr linken Zeitgeist ebenso ratlos wie hilflos gegenübersteht – und als Reaktion darauf genau jene Mischung aus Desinformation, Hass und Hetze mobilisiert, die sie am liebsten staatlich verbieten lassen würde.

The Pioneer - Rentenwahlkampf: Wie die Ost-CDU den AfD-Aufstieg befördert

Business Class Edition
Rentenwahlkampf: Wie die Ost-CDU den AfD-Aufstieg befördert
Gabor Steingart, 05.08.2026

Guten Morgen,

der Wahltag in Sachsen-Anhalt ist noch 32 Tage entfernt. Aber die CDU tut alles dafür, dass das kein guter Tag für sie wird.

Die AfD führt laut aktuellem Sachsen-Anhalt-Trend mit 41 zu 24 Prozent vor der CDU, und man hat das Gefühl, die Funktions- und Würdenträger der Christdemokraten arbeiten mit einem Fünf-Punkte-Programm zielstrebig daran, diesen Abstand noch zu vergrößern.

#1 Geschlossenheit? Nein, danke!

Wissend, dass die Wähler einer bürgerlichen Partei der Geschlossenheit ihrer Formation eine besondere Bedeutung beimessen, wird diese Geschlossenheit mutwillig infrage gestellt. Die Aufkündigung des Rentenkompromisses, der von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten ausging – Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt –, bedeutet eine grobe Loyalitätsverweigerung gegenüber der Bundespartei und der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Damit setzen die drei ostdeutschen Musketiere den gerade mit großer Einmütigkeit gewählten Fraktionschef von CDU und CSU, Thorsten Frei, einem ersten Belastungstest aus. Frei, am 29. Juli mit 91,9 Prozent zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, hat die Machtprobe dann auch unverzüglich erwidert. Er sehe, sagte er bei Welt-TV, bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente „keinen Verhandlungsspielraum“; ein Nachgeben gefährde das gesamte Vorhaben. Damit ist die Zerrissenheit der Union vor aller Augen dokumentiert.

#2 Der stille Tod der Rentenreform

The Pioneer - Medien als Merz-Retter: Ein Missverständnis

"Merz: Schwach gestartet und dann stark nachgelassen"

Business Class Edition
Merz und Medien
Medien als Merz-Retter: Ein Missverständnis

Was die Zustimmungswerte über die politische Substanz der Protagonisten verraten.

Gabor Steingart, 03.08.2026, 7 Min

Man muss sich den Satz des legendären Tagesthemen-Moderators Hanns Joachim Friedrichs in Erinnerung rufen, um den Gezeitenwechsel im Journalismus zu verstehen:

"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten."

Tempi passati: Mit dem weltweiten Aufstieg des Rechtspopulismus hat das Denken vieler Journalisten die Richtung gewechselt. Sie wollen nicht mehr berichten, sondern retten, am liebsten die Demokratie. Sie wollen – zumindest wenn es um Trump und die AfD geht – nicht fair, sondern bewusst verletzend sein, auch gegenüber dem journalistischen Neutralitätsgebot, das einst zu unserem Berufsethos gehörte.

Dieses Neutralitätsgebot bedeutete nie, dass der Journalist keine Meinung haben darf. Er darf. Er muss. Aber es ging zuerst um die Fakten (Augstein: „Sagen, was ist“) und danach um die Trennung von Wirklichkeit und Wahrnehmung. Bob Woodward, der legendäre Watergate-Enthüller der Washington Post:

"Es gibt Meinungen und es gibt Fakten."

Weder die Trennung noch die Priorisierung werden heute eingehalten. Ausgehend von der historisch falschen und politisch naiven These, Berlin sei ein Vorort von Weimar und es handele sich bei der Merz/Klingbeil-Regierung um die „letzte Chance der Demokratie“ (Robin Alexander) wird neuerdings in der Causa Merz für mildernde Umstände plädiert.

Christiane Hoffmann, ehemals Spiegel-Redakteurin, danach stellvertretende Regierungssprecherin von Olaf Scholz, ruft die Unionsfraktion zur Ordnung. Sie solle ihre Merz-Kritik mäßigen, besser noch, einstellen und sich endlich hinter dem Kanzler versammeln.

"Da sehnt man sich fast zurück nach den Zeiten des Kanzlerwahlvereins. Ein bisschen Stabilität, bitte."

Und weil diese Kritik an der Kritik nur dann funktioniert, wenn drohendes Unheil unterstellt wird, gehören Mäßigung und maßlose Übertreibung untrennbar zueinander.

Christiane Hoffmann:

"Europa brennt. Könnten bitte ein paar Leute einen kühlen Kopf bewahren?"

Der andere Blick - Karin Prien hat recht. Organisierte Demokratieförderung ist nicht das, was Demokratie befördert (NZZ)

Der andere Blick

Karin Prien hat recht. Organisierte Demokratieförderung ist nicht das, was Demokratie befördert (NZZ)

Die deutsche Familienministerin sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie die Demokratieförderung ihres Ministeriums anpasst. Ihre Diagnose ist jedoch richtig.

von Len Sander, Berlin, 29.07.2026, 3 Min

Lange hatte die CDU keine ausgeprägte Position zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen. Doch Anfang 2025 wurde diese plötzlich zu einem der wichtigsten Themen. Die Christlichdemokraten bemerkten, wie staatlich geförderte Organisationen sich massgeblich an einer Kampagne gegen sie beteiligten – und das mitten im Bundestagswahlkampf.

Anderthalb Jahre später findet sich die NGO-Förderung im Verantwortungsbereich der Christlichdemokratin Karin Prien. Ihr besonderes Augenmerk legt sie auf das Förderprogramm «Demokratie leben!», das mit jährlich knapp 200 Millionen Euro zu Buche schlägt. Eine relativ kleine Summe, um die aber hart gerungen wird.

Identitätspolitischer Überhang

Zudem ist das Förderprogramm eine Geschichte des Scheiterns. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat im Zehnjahresvergleich nicht abgenommen und steigt derzeit eher noch weiter an. Trotz diesem tristen Befund ziehen seine Befürworter nicht den Schluss, dass sich irgendetwas ändern müsste.

In einem Streitgespräch der «Zeit» führte der Publizist Stephan Anpalagan diese Logik anschaulich vor. Rechtsextremismus sei heute – also zehn Jahre nach dem Start von «Demokratie leben!» – auf ein Allzeithoch gestiegen, sagte er. Gerade deswegen müsse die Förderung «so sicher, langfristig und stabil wie möglich» gehalten werden, so Anpalagan.

Gemäss dieser widersinnigen Argumentation kann die Antwort stets nur die Erhöhung der Fördergelder sein – ob die Programme funktionieren oder nicht. Das hat Prien erkannt; sie kürzt das Budget zum Jahreswechsel um zehn Prozent und schichtet auf hoffentlich sinnvolle Weise die Gelder um.

Tiefer geht aber ihre Milieukritik: Die Demokratieförderung sei «eher in das linksliberale Milieu ausgerichtet», sagte sie. Das ist noch eine Untertreibung. Vielmehr ist die professionalisierte Zivilgesellschaft neben manchem Sinnvollen auch ein Stichwortgeber der politischen Linken und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für progressive Akademiker.

Sehnsucht nach der stillen Mitte

Das Milei-Prinzip für Deutschland: Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun

Milei, dem Merz vorgeworfen hat, er „ruiniere das Land“ und „trete die Menschen mit Füßen“ legt ein neues Gesetz vor

Das Milei-Prinzip für Deutschland: Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun
01.08.2026

Argentiniens Präsident Milei legt ein neues Gesetz vor. Wenn der Staat ein Defizit aufweist und dieses Defizit nicht innerhalb weniger Wochen behoben wird, bekommen folgende Personen kein Gehalt mehr: 

Der Präsident - die Vizepräsidentin - die Minister - die Staatssekretäre - die Unterstaatssekretäre - die Abgeordneten

Milei: „Politiker haben keinerlei Anreiz, auf die Geldbörsen der Argentinier zu achten, denn sie sind es nie, die die Zeche zahlen. Deshalb wird dieser Gesetzentwurf dafür sorgen, dass derjenige, der den Schaden verursacht, ihn letztendlich auch bezahlt. Zum ersten Mal in unserer Geschichte wird, wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, die Politik die Kosten tragen, nicht die Bevölkerung." Milei hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf mit einer "Fiskalfessel" vorgestellt. 

Wenn das Haushaltsergebnis mehrere Monate hintereinander defizitär ist, hat der Kongress einige Wochen Zeit, die Konten wieder ins Gleichgewicht zu bringen; andernfalls tritt automatisch ein "Shutdown" der nicht essenziellen Staatstätigkeiten ein. Während dieser Zeit erhalten der Präsident, die Vizepräsidentin, die Senatoren, die Abgeordneten, die Minister, die Staatssekretäre und die Unterstaatssekretäre "keinen einzigen Peso Gehalt".

Joachim Steinhöfel, 01.08.2026
Das Milei-Prinzip für Deutschland: Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun

Der andere Blick Das grosse Versagen: warum der Terror in Deutschland alltäglich geworden ist (NZZ)

"Deutschland kann seinen Bürgern keine Sicherheit bieten, nur Phrasen mit immergleichen Trauerfloskeln und die rituellen Bekundungen, die Freiheit zu verteidigen."

Der andere Blick

Das grosse Versagen: warum der Terror in Deutschland alltäglich geworden ist (NZZ)

Seit einem Vierteljahrhundert gehört der Jihadismus zu Deutschland. Doch die Politik schaut weg, beschwichtigt und sucht nach Ausreden fürs Nichtstun.

von Eric Gujer, 31.07.2026, 6 Min 

Vor 400 Jahren tobte in England ein Bürgerkrieg: zwischen den Religionen, zwischen Monarchisten und Republikanern. Thomas Hobbes, ein Überlebender des Gemetzels, verfasste daraufhin das Werk, das bis heute unsere Vorstellung vom Staat prägt. Dessen wichtigste Aufgabe sei es, die physische Sicherheit der Bürger zu garantieren.

Der Staat benötigt dafür laut Hobbes ein Machtmonopol, mehr noch: absolute Machtfülle. Auch wenn diese inzwischen zu Recht eingeschränkt ist, müsste der Philosoph heute feststellen, dass der deutsche Staat bei seiner zentralen Aufgabe spektakulär versagt.

Ein Bürgerkrieg findet in der Bundesrepublik nicht statt. Aber wieder ermordete ein Islamist, diesmal bei einer Grossveranstaltung im Berliner Tiergarten, eine Frau und verletzte 31 Menschen – wie beim Weihnachtsmarkt in Berlin oder beim Stadtfest in Solingen.

Hinzu kommen im Monatsrhythmus Messerattacken auf Einzelpersonen, jüngst der tödliche Angriff eines afghanischen Migranten auf einen Studenten in Trier.

Ein Ende gibt es nicht, nur die immergleichen Trauerfloskeln und die rituellen Bekundungen, die Freiheit zu verteidigen.

Deutschland kann seinen Bürgern keine Sicherheit bieten, nur Phrasen. So auch Kanzler Friedrich Merz zum Terror im Tiergarten: «Wir, die Vertreter der staatlichen Institutionen, werden alles tun, um die Freiheit unseres Landes und unserer Gesellschaft zu schützen – alles.»

Alles? In der Vergangenheit war dieses «alles» erschreckend wenig.

Hass treibt eine Armee der verlorenen Seelen an

Um den Umfang des Versagens zu ermessen, muss man sich die historische Dimension vor Augen führen. Es geht inzwischen ein Vierteljahrhundert so. Als sich die Flugzeuge am 11. September 2001 ins World Trade Center und ins Pentagon bohrten, war bald klar, wo sich die Täter auf den Massenmord vorbereitet hatten: in Hamburg.

Seit damals ist evident, dass der Jihadismus zu Deutschland gehört. Am Anfang waren es zum Islam konvertierte Deutsche sowie wenige Türken und andere muslimische Migranten, die in den Krieg der Islamisten in Tschetschenien zogen, die Kaida unterstützten oder Anschläge vorbereiteten.

Das änderte sich schlagartig mit dem Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung im Spätsommer 2015, alle Scheunentore für die ungeregelte Zuwanderung zu öffnen.

Seither lebt in Deutschland eine zusätzliche Population von über einer Million Menschen, die latent für die islamistische Ideologie empfänglich sind.

Der andere Blick - Der Ausschluss kommunaler AfD-Kandidaten ist ein Warnsignal: Die wehrhafte Demokratie ist an der falschen Stelle wehrhaft (NZZ)

Der andere Blick
Der Ausschluss kommunaler AfD-Kandidaten ist ein Warnsignal: Die wehrhafte Demokratie ist an der falschen Stelle wehrhaft (NZZ)

In Niedersachsen können vier AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten, weil Wahlausschüsse Zweifel an ihrer Verfassungstreue hatten. Die Politisierung solcher Gremien ist bedenklich. Ihnen sollte kein Urteil über die inhaltlichen Positionen eines Kandidaten zustehen.

Von Nathan Giwerzew, Berlin, 29.07.2026, 4 Min 

In Niedersachsen können vier AfD-Politiker nicht zur Wahl antreten, weil Wahlausschüsse Zweifel an ihrer Verfassungstreue hatten. Die Politisierung solcher Gremien ist bedenklich. Ihnen sollte kein Urteil über die inhaltlichen Positionen eines Kandidaten zustehen.

Wenn vom Bundesland Niedersachsen die Rede ist, dann denken viele Deutsche in der Regel an den kriselnden VW-Konzern und an riesige landwirtschaftliche Nutzflächen. Bald könnte noch eine weitere Assoziation hinzukommen: von Niedersachsen als dem Bundesland, in dem Kandidaten auf Grundlage eilig recherchierter Verfassungsschutz-Gutachten von der Kommunalwahl ausgeschlossen werden können. Vier Kandidaten der AfD hat es bereits getroffen, weitere dürften folgen. Ganz richtig: In Niedersachsen können parteipolitisch besetzte kommunale Wahlausschüsse Kandidaten von der Wahl ausschliessen, wenn sie «berechtigte Zweifel» an deren Verfassungstreue haben.

Gemäss einem im April beschlossenen Landesgesetz können sie dafür die Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums einholen, das seinerseits beim ihm unterstellten Landesamt für Verfassungsschutz nachfragt.

Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses äusserte die sozialdemokratische niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens nicht etwa Zweifel an diesem demokratietheoretisch fragwürdigen Verfahren. Im Gegenteil, sie feierte es als einen «wichtigen Baustein für eine wehrhafte Demokratie». Das muss man ernst nehmen. Denn damit benannte Behrens, wenn auch ungewollt, einen Konstruktionsfehler im bundesrepublikanischen Demokratiemodell.

Gerne bezeichnen Politiker den Verfassungsschutz auch als «Immunsystem der wehrhaften Demokratie». Das stimmt nicht ganz. Eher liesse er sich mit einem menschlichen Organismus vergleichen, der unter einer Autoimmunerkrankung leidet. Weil sein Immunsystem überall Feinde sieht, verliert es mit der Zeit die Fähigkeit, zwischen körpereigenem Gewebe und toxischen Eindringlingen zu unterscheiden. Und irgendwann greift es auch Zellen an, die gar nicht schädlich sind.

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Der andere Blick Islamisten führen seit Jahren einen Krieg gegen den freien Westen. Deutschland verschliesst noch immer die Augen (NZZ)

Der andere Blick
Islamisten führen seit Jahren einen Krieg gegen den freien Westen. Deutschland verschliesst noch immer die Augen (NZZ)

Weder Ziel noch Tatwerkzeuge des Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin waren zufällig gewählt. Den Islamismus kann nur bekämpfen, wer ihn versteht.

von Len Sander, Berlin, 27.07.2026, 3 Min 

Am Tag nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin konkurrierten zwei Interpretationen miteinander.

Die eine benannte die islamistische Motivation der Tat als solche. Nicht nur Konservative und Liberale, auch einzelne Grüne wie der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir, schlossen sich dem unmissverständlich an und forderten politische Konsequenzen.

In der anderen kam das I-Wort, wenn überhaupt, nur verschämt vor. Las man die floskelhaften Stellungnahmen von Linkspartei-Politikern oder der Grünen-Bundestagsfraktion, konnte man zu dem Eindruck gelangen, die Ideologie des Täters sei vollkommen unbekannt. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt schrieb auf X gar: «Unseren Hass bekommt ihr nicht!» Und der sozialdemokratische Queer-Beauftragte Berlins, Alfonso Pantisano, verstieg sich im RBB zu der verqueren Aussage, er zähle Islamisten zu den Rechten und Konservativen.

Dass überhaupt noch jemand so daherredet – zehn Jahre nachdem der islamistische Terror irreversibel in die europäische Lebenswirklichkeit eingebrochen ist –, ist befremdlich.

Mörderischer Hass auf Homosexuelle

Es zeigt, wie massgebliche Teile der Linken die Realität verleugnen. Islamistische Regime und Gruppen zeichnen sich im Gegensatz zu deutschen Konservativen spezifisch durch eine mörderische Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen aus. Ob sunnitische Hamas oder schiitisches iranisches Regime, ob IS-Terrorist mit Schusswaffe im Schwulenklub in Orlando oder mit Messer in Dresden, regelmässig lassen Islamisten ihrem Hass gegen Homosexuelle freien Lauf, die sie als besonders verdorbene Symbole der westlichen Lebensweise verstehen.

Auch die Werkzeuge des mutmasslichen Terroristen Abdul B., ein Minivan und eine Stichwaffe, rufen nicht zufällig ein Déjà-vu hervor. In den frühen 2010er Jahren rief die Hamas im Westjordanland dazu auf, israelische Soldaten und Zivilisten mit Autos zu rammen und mit herkömmlichen Messern zu attackieren, nachdem grössere Sprengstoffanschläge durch Sicherheitsvorkehrungen schwierig umzusetzen geworden waren. Die Terrorwelle taufte man «Messer-Intifada».

Angriff auf unsere Gesellschaft?

Angriff auf unsere Gesellschaft?

Anders als vom Kanzler, dem Bundespräsidenten und anderen befürchtet, wurde uns unsere Art zu leben längst genommen

"Ach, Herr Merz und Herr Steinmeier.
Sie sprechen von "einem Angriff auf unsere Gesellschaft" bzw. wiedermal nach 2016 "einem Angriff auf unsere offene Gesellschaft". Sie sagen das jedesmal, bei jeder Gedenkfeier. Die Phrasen wiederholen sich.
Welche Gesellschaft meinen Sie eigentlich? Und welche Art zu leben?

Das Leben, das viele noch aus der Zeit vor 2015 kennen?

Weihnachtsmärkte ohne Betonpoller, Volksfeste ohne Sicherheitszonen, Bahnhöfe ohne schwer bewaffnete Polizisten? 
Ein Alltag, in dem Synagogen und öffentliche Veranstaltungen nicht wie potenzielle Anschlagsziele geschützt werden mussten?
Das was Sie meinen, ist kein Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft. Das ist die weltoffene Gesellschaft, die ein Angriff auf unsere ehemals sichere, tolerante "High-Trust-Society" ist. Eine Gemeinschaft mit geringer Kriminalität, ehrlichen Institutionen und offenem Miteinander, in der Menschen ein starkes, allgemeines Vertrauen zueinander hatten und sich auf fremde Personen oder soziale Regeln verlassen konnten.

Was Sie als Gesellschaft meinen, ist ein neues Leben hinter Absperrgittern, Zufahrtssperren und Polizeiketten.
Jenes Leben, in dem friedliche Normalität nur noch mit immer größerem Sicherheitsaufwand hergestellt werden kann – und man uns anschließend erklärt, genau das sei nun unsere offene, freie Gesellschaft."

The Pioneer - Täter vom Christopher Street Day: Justizversagen mit Ansage

Christopher Street Day
Täter vom Christopher Street Day: Justizversagen mit Ansage

Rekonstruktion eines Attentats.
Gabor Steingart, 27.07.2026

Das Schlimmste an Law and Order ist, wenn beides nicht funktioniert. Wenn man die Berliner Justiz, und hier insbesondere die Gerichtsbarkeit, die nicht zum ersten Mal durch ihre wissentliche Schläfrigkeit und vorsätzliche Sorglosigkeit aufgefallen ist, mit nur einem Wort zu beschreiben hätte, dann wäre es wohl dieses: Saustall.

Das klingt grob. Aber die Verhältnisse sind höflicher nicht zu beschreiben. Sehenden Auges ließ man die Zeitbombe ticken und wartete regelrecht darauf, dass es knallt. Unklar waren nur noch das Datum und die Zahl der Toten.

Dass die bunte Welt des Christopher Street Days eine gefährdete Welt ist und daher des staatlichen Schutzes bedarf, kann niemanden überraschen. Was überrascht, ist die Mutwilligkeit, mit der die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger gering geschätzt werden. Wenn man die jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft öffentlich gemachten Fakten einsieht, hat man das Gefühl eines Behördenversagens mit Ansage.

Der 21-jährige Täter Abdul Ballout, der gestern Abend in einer Kleingartensiedlung von der Berliner Polizei erschossen wurde, war an keinem einzigen Tag seines Erwachsenenlebens in Deutschland integriert. Sein ganzes Tun und Treiben richtete sich gegen diese Gesellschaft und ihre Ordnung.

Mildernde Umstände sind nicht zu erkennen. Der Tatverdächtige ist in Berlin geboren, aufgewachsen und deutscher Staatsangehöriger. Beide Eltern stammen aus dem Libanon. Er ist weder durch einen Bürgerkrieg traumatisiert noch durch eine Fluchtgeschichte und den erschwerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt marginalisiert.

Das, was die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gestern Abend mitteilte, erzählt die Geschichte eines multiplen Versagens deutscher Staatlichkeit. In dem Schreiben heißt es:

Gefängnisse - „Können kaum resozialisieren“ – Anteil nicht-deutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent (WELT)

Und da Doppelstaatler und solche mit Migrationshintergrund als Deutsche gezählt werden sind es warscheinlich noch mehr

Gefängnisse
„Können kaum resozialisieren“ – Anteil nicht-deutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent (WELT)

Stand: 24.07.2026, Lesedauer: 2 Minuten

27.000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft saßen 2026 in Gefängnissen – und machten damit fast die Hälfte aller Insassen aus. Die Strafvollzugsgewerkschaft schlägt Alarm.

Der Anteil der Häftlinge ohne deutsche Staatsbürgerschaft in deutschen Gefängnissen ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ausländische Inhaftierte mittlerweile 44,8 Prozent aller Gefängnisinsassen (inklusive Untersuchungshaft) aus. Nach Daten der Bundesländer befanden sich zum Stichtag im März 2026 insgesamt 60.408 Menschen in Haft.

Bürger mit deutscher sowie ausländischer Staatsbürgerschaft (doppelter Staatsbürgerschaft) werden in der Statistik als Deutsche gezählt.

In fünf Bundesländern Ausländerquote bei über 50 Prozent

Der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener steigt seit Jahren tendenziell an. Noch 2015 habe er bei etwas mehr als 30 Prozent gelegen, heißt es von der Zeitung weiter.

Regional gibt es demnach starke Unterschiede: In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt der Ausländeranteil in den Haftanstalten bereits bei über 50 Prozent. Prozentual sitzen die meisten nicht-deutschen Häftlinge in den Stadtstaaten Hamburg (57,95 Prozent) und Berlin (58,9 Prozent). In Mecklenburg-Vorpommern (25,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (23,69 Prozent) und Thüringen (23,24 Prozent) hat hingegen nur jeder Vierte keinen deutschen Pass.

Risiko, dass muslimische Männer sich radikalisieren

Islamismus Terroranschlag auf den CSD: Bürger sterben, weil der Staat es nicht anders will (Berliner Zeitung)

Islamismus
Terroranschlag auf den CSD: Bürger sterben, weil der Staat es nicht anders will (Berliner Zeitung)

Anschläge wie in Berlin erscheinen als unglückliche Ausnahmen, aber sie sind die zwingende Folge eines mutwillig überforderten Systems. Ein Kommentar.

Moritz Eichhorn, 26.07.2026

Terroranschläge wirken in Deutschland immer wie eine Verkettung unglücklicher Umstände. Hätte diese Behörde schneller entschieden und jener Beamte genauer hingesehen, dieser Richter besser geurteilt, wäre das alles nicht geschehen. Doch das ist Unfug. Sie sind keine Unfälle, sondern die zwingende Folge eines mutwillig überforderten Systems.
Das System selbst ist der Skandal.
Vor dem Eingang des Berliner CSD steuert ein Mann einen Transporter in eine Menschenmenge, tötet eine Frau und verletzt, Stand jetzt, 29 Personen, mehrere schwer. Eine Szene, die Grauen auslöst. Aber Konsequenzen, die Abhilfe schaffen können, wird es nicht geben. Denn die Maßnahmen, die all das ändern könnten, werden ausgeschlagen.
Es ist wie bei fast allen Anschlägen des letzten Jahrzehnts: Der Verdächtige war den Behörden bekannt, wird der islamistischen Szene zugerechnet und saß bis vor wenigen Wochen im Jugendarrest. Diese Tat steht sinnbildlich für einen Zustand, den der Staat selbst geschaffen hat – und dessen Herr er schon lange nicht mehr ist.
Der Staat kann die Geister, die er rief, nicht mehr beherrschen
Über Jahre hat Deutschland eine Einwanderung zugelassen, illegal wie legal, deren Dimension jede Kontroll-, Prüf- und Rückführungskapazität gesprengt hat. Wer einreist, wer bleibt, wer längst hätte gehen müssen – der Staat weiß es oft selbst nicht. Und die Anschläge sind nur die Fälle, die Medienwirksamkeit erzeugen. Abertausende Angriffe, Körperverletzungen, Vergewaltigungen dringen nie in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Der Staat ist überfordert und leugnet die Überforderung.
Das Ergebnis laut Verfassungsschutz: Rund 28.600 Personen besitzen islamistisches Potenzial, dazu laut BKA rund 420 eingestufte Gefährder, von denen ein erheblicher Teil frei herumläuft. Über 200.000 Menschen sind vollziehbar ausreisepflichtig, die große Mehrheit wird geduldet – abgeschoben nur ein Bruchteil. Die lückenlose Überwachung eines einzigen Gefährders bindet nach Angaben aus Sicherheitskreisen bis zu 30 Beamte. Eine unmögliche Aufgabe. Ein Staat, der tausende potenzielle Attentäter im Land weiß und sie weder überwachen noch entfernen kann, hat die Kontrolle verloren und verwaltet das Restrisiko auf dem Rücken seiner Bürger.
Die Schutzmaßnahmen, mit denen er das kaschiert, sind Flickwerk. Poller, Taschenkontrollen, Betonsperren.