Verbale, virtuelle, strukturelle Gewalt: Der Gewaltbegriff dehnt sich aus. Damit werden schlimmste Verbrechen bagatellisiert (NZZ)

Nicht alles ist Gewalt: Wie Linke einen Begriff aufgeweicht haben

Verbale, virtuelle, strukturelle Gewalt: Der Gewaltbegriff dehnt sich aus. Damit werden schlimmste Verbrechen bagatellisiert (NZZ)

Schon eine plumpe Anmache oder eine soziale Benachteiligung gelten heute als Gewalt. Ein aufgeweichter Gewaltbegriff verharmlost körperliche Übergriffe und stellt den Menschen als schwächer dar, als er ist.

Kommentar von Birgit Schmid, 21.05.2026, 6 Min

Laut prangte der Satz auf der Titelseite des «Spiegels»: «Du hast mich virtuell vergewaltigt». Es war ein Zitat der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes. In einem langen Artikel im deutschen Nachrichtenmagazin warf sie ihrem Ex-Mann, dem Schauspieler Christian Ulmen, vor, er habe online Fake-Profile von ihr erstellt, um unter ihrem Namen sexuelle Chats mit Männern zu führen. Auch habe er Pornos mit Frauen verschickt, die ihr ähnlich sähen.

Die Ermittlungen laufen, Ulmen bestreitet einen wesentlichen Teil der Vorwürfe und lässt sie rechtlich prüfen.

Seit Fernandes Ende März an die Öffentlichkeit getreten ist, wird in Deutschland eine Debatte über «digitale sexualisierte Gewalt» geführt und darüber, ob es strengere Gesetze braucht, um gegen «sexuellen Missbrauch im Netz» vorzugehen. Dabei geht es vor allem auch um pornografische Deepfakes, also KI-generierte Videos mit realen Personen. Deepfakes wirft Fernandes Ulmen allerdings nicht vor.

Auch so sind die Vorwürfe schwerwiegend und die mutmasslichen Taten abstossend. Die Herstellung und Verbreitung solchen Materials, um jemandem zu schaden, offenbaren die dunklen Seiten des digitalisierten Lebens. Sieht man bereits in Beleidigungen und Hasskommentaren im Netz eine Form digitaler Gewalt, so markieren gefälschte Nacktfotos und Sexfilme eine neue Stufe davon.

Die unterschiedslose Verwendung des Gewaltbegriffs wirft aber auch Fragen auf. Dabei ist vor allem die Bezeichnung der «virtuellen Vergewaltigung» zwiespältig.

«Der virtuelle Fall Pelicot»

Fernandes’ Leid soll nicht in Abrede gestellt werden. Sie sah eine innere und politische Notwendigkeit, nicht länger zu schweigen. Sie spricht von massiven Ängsten und dem Gefühl, die Kontrolle über ihre eigene Identität zu verlieren.

Der Staat als Beute - Angst um die Pfründe – das Imperium schlägt um sich (TE)

Der Staat als Beute

Angst um die Pfründe – das Imperium schlägt um sich (TE)
Von Alexander Heiden, 19.05.2026

Die Parteien von „Unsere Demokratie“ besetzen seit Jahrzehnten wichtige Stellen nur mit eigenen Leuten. Jetzt warnen sie panisch vor der AfD: weil die nach einem Wahlsieg wichtige Stellen mit eigenen Leuten besetzen könnte.

Im Gleichschritt marschieren Sozialdemokraten und Christdemokraten gegen den gemeinsamen Fressfeind.

„Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im „Spiegel“: „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben.“

Auch Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, spricht von einem Angriff auf den Staat: „Der Staat ist kein Beutegut.“

Und CDU-Parteifreund Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, klagte im „Stern“: „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute.“

Die schärfsten Kritiker der Elche waren vorher selber welche.

Der Berliner Grüne Benedikt Lux sagte einst dem „Neuen Deutschland“:

„Wir haben fast die gesamte Führung aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Seit Jahrzehnten greifen die Parteien von „Unsere Demokratie“ schamlos und unverhohlen auf den Staatsapparat zu. Erst waren es nur SPD und CDU/CSU, dann durften nacheinander die FDP und die Grünen beim Posten-Nach-Parteibuch-Verteilspiel mitmachen.

Damit jeder etwas abbekommt, haben sie dafür nicht nur immer mehr Stellen im Staatsapparat selbst, also in Ministerien und Behörden, geschaffen. Zusätzlich haben sie Versorgungsposten für abgehalfterte und/oder bedürftige Parteifreunde in halbstaatlichen bzw. staatlich kontrollierten Organisationen erfunden.

Beispiele? Es sind viel zu viele, um alle aufzulisten.

Einwanderung in die Sozialsysteme - „Wir müssen uns vom Wahnsinn im Sozialrecht befreien“ (Cicero)

"Von 1000 erwerbsfähigen Leistungsempfängern verlassen im Monat gerade mal 13 (1,3%)  das System in Richtung sozialversicherungspflichtige Beschäftigung".

Einwanderung in die Sozialsysteme -

„Wir müssen uns vom Wahnsinn im Sozialrecht befreien“ (Cicero)

Viele Einwanderer richten sich dauerhaft im Sozialsystem ein. Heinrich Alt, Ex-Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, spricht über fehlende Sanktionsmöglichkeiten, den verlorenen Glauben der Leistungserbringer und notwendige  Reformen. 
INTERVIEW MIT HEINRICH ALT am 18. Mai 2026

Heinrich Alt ist Sozialdemokrat und war von 2002 bis 2015 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
Herr Alt, Sie haben Ihr ganzes Berufsleben, Ihre Karriere in der Bundesanstalt, Bundesagentur für Arbeit verbracht. Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat vor einigen Tagen im Bundestag behauptet: Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein. Wie kommt so ein Satz bei Ihnen und bei anderen Praktikern dieser Sozialsysteme an?

Ich war verwundert, weil ich die Aussage für weltfremd halte. Und ich glaube, Frau Bas würde den Satz heute auch nicht mehr wiederholen. Sie hat im Nachhinein versucht, ihn in einen anderen Zusammenhang zu stellen. Die Aussage war sicherlich nicht besonders glücklich und ist ja von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern entsprechend kommentiert worden. Sie widerspricht auch dem klaren Auftrag im Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, dass die Anreize, in das Sozialsystem einzuwandern, deutlich reduziert werden müssen. Wenn man das unterschrieben hat, kann man einen solchen Satz eigentlich nicht sagen.
Bas kommt aus Duisburg. Man sollte meinen, dass ihr die Probleme der Migration und der Sozialsysteme bekannt sind.
Gerade im Ruhrgebiet gibt es massive Probleme mit der Einwanderung in die Grundsicherung. Menschen aus Rumänien und Bulgarien werden von Schleppern schamlos ausgenutzt, um unsere Sozialsysteme zu plündern. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, wird das Problem offenkundig. Bei Einführung der Grundsicherung 2005 haben wir mit einem Ausländeranteil von 18 Prozent begonnen, jetzt sind 47 Prozent ausländischer Mitbürger im Leistungsbezug, zwei Drittel der Leistungsbezieher sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund.
Menschen kommen aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland, um hier zu arbeiten, als Flüchtling als Asylsuchender oder im Rahmen des Familiennachzugs. In der Regel beginnt der Aufenthalt mit dem Bezug von Sozialleistungen. Eigentlich kein Problem, um die Zeit bis zum Übergang in den Arbeitsmarkt zu überbrücken. Leider funktioniert dieser Übergang gegenwärtig extrem schlecht. Integrations- und Vermittlungsquoten sind – auch der wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet, bei allerdings immer noch 640.000 gemeldeten offener Stellen – stark rückläufig. Das heißt, die Einwanderer verbleiben überwiegend dauerhaft im Sozialsystem.
Wie hoch oder niedrig sind die Quoten denn?

Klimaforscher verabschieden sich vom Extrem-Szenario - „Maximale Dramatik war politisch nützlich“ (Cicero)

Klimaforscher verabschieden sich vom Extrem-Szenario - „Maximale Dramatik war politisch nützlich“ (Cicero)

Warum wird das drastischste Klimaszenario aus der neuen internationalen Modellgeneration gestrichen? Im Interview erklärt Klimaforscher Hans von Storch, weshalb Wissenschaftler an Extrem-Voraussagen zweifeln – und weshalb die deutsche Klimapolitik das ignorieren wird.

INTERVIEW MIT HANS VON STORCH am 15. Mai 2026

Hans von Storch ist einer der bedeutendsten deutschen Klimaforscher. Der ehemalige Leiter des Instituts für Küstenforschung am Helmholtz-Zentrum Geesthacht war Professor an der Uni Hamburg, am Max-Planck-Institut für Meteorologie sowie an der Ocean University of China. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt Klimapolitik.

Auszug:

RCP 8.5 gilt bis heute als das drastischste Klimaszenario. Warum hatte es einen so großen Einfluss?

Es gab dafür im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens war das Szenario wissenschaftlich ausgesprochen praktisch. Wenn man sehr starke Klimaänderungen simuliert, bekommt man ein gutes Signal-Rausch-Verhältnis. Das Klimasignal tritt deutlich aus dem natürlichen Hintergrundrauschen hervor. Für Modellierer erleichtert das viele Analysen.

Zweitens war das Szenario politisch und kommunikativ außerordentlich nützlich. In aktivistischen Kreisen wurde RCP 8.5 oft wie der normale Zukunftspfad behandelt. Das erzeugte maximale Dramatik. Unter dem Motto „Follow the science“ ließ sich damit sehr wirksam argumentieren.

Sie sagen also, Wissenschaft und Aktivismus hätten sich hier gegenseitig verstärkt?

Ja, diesen Eindruck habe ich durchaus. Ich glaube tatsächlich, dass sich hier über Jahre eine Symbiose zwischen aktivistischen Wissenschaftlern und politischen Aktivisten entwickelt hat. Dahinter stand die Überzeugung: Wenn man die Öffentlichkeit stärker erschreckt, entsteht am Ende eine effizientere Klimaschutzpolitik.

Aber die Zweifel an diesem Szenario existieren schon länger. Neu ist jetzt vor allem, dass die Institutionen hinter den internationalen Modellreihen selbst Konsequenzen daraus ziehen.

Welche Folgen hat diese Debatte für Deutschland? Wird sich dadurch die Klimapolitik verändern?

Nein, das glaube ich nicht. Der Wunsch nach einer heilen Umwelt und einem möglichst unveränderten Klima ist tief in der deutschen Kultur verankert. Dazu kommt die Vorstellung, Deutschland oder Europa könnten das Weltklima im Alleingang retten. Das halte ich für illusionär.

Deshalb wird die öffentliche Debatte sich vermutlich kaum grundlegend verändern. Auch viele Medien werden diese Diskussion nur begrenzt aufgreifen. Lange Zeit war das Klima das dominierende Thema schlechthin. Heute konkurriert es mit anderen Krisen: dem Ukrainekrieg, geopolitischen Konflikten, wirtschaftlichen Problemen und den Verwerfungen rund um Trump.

Sie sagen, viele Medien würden diese Debatte kaum aufgreifen. Warum?

Mein Eindruck ist, dass sich bestimmte Narrative über Jahre sehr stark verfestigt haben. In Deutschland gibt es gewissermaßen einige große Meinungsmaschinen: Tagesschau, Spiegel, Bild. Und gerade im sogenannten „Qualitätsjournalismus“ ist die Vorstellung tief verankert, dass maximale Dramatik beim Klimathema politisch notwendig sei.

Deshalb wird eine Debatte darüber, ob ein besonders extremes Szenario eigentlich plausibel ist, oft gar nicht als große Nachricht wahrgenommen. Sie passt nicht gut in die bestehende Erzählung.

Wie müsste aus Ihrer Sicht eine realistische Klimapolitik aussehen?

Der andere Blick - Daten Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)

Der andere Blick Daten

Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)

Die Energiewende hat das Land entscheidend vorangebracht, heisst es oft. Eine NZZ-Auswertung zeigt jedoch: Davon kann keine Rede sein.

Morten Freidel, Sophia Kissling, Simon Off, 16.05.2026, 4 Min

Wenn deutsche Politiker über die Energiewende reden, erzählen sie gern eine Erfolgsgeschichte. Sie weisen zum Beispiel regelmässig darauf hin, dass mittlerweile rund 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, ein Spitzenwert. Ihre Botschaft lautet: Die Energiewende ist ein Vorbild. Deutschland hat beim Ausbau von Wind- und Sonnenkraft so viel erreicht, es darf jetzt nicht nachlassen. Hält dieses Narrativ einer Überprüfung stand?
Diese Zahlen zeigen ein anderes Bild. Seit der Jahrtausendwende hat das Land seine Kraftwerksleistung um 143 Prozent erhöht, es kann also durch den Zubau von Windrädern, Solaranlagen und anderen Kraftwerken auf dem Papier so viel Strom erzeugen wie noch nie. In Wirklichkeit aber ist die Menge des erzeugten Stroms im gleichen Zeitraum um 10 Prozent gesunken. Zwischen dem Erzeugungspotenzial und der tatsächlichen Stromerzeugung klafft eine gewaltige Lücke. Diese Diskrepanz zeigt: Von einem Erfolg kann keine Rede sein.

Nun könnte man das für wenig verwunderlich halten. Windräder und Solaranlagen liefern nun einmal nicht rund um die Uhr Energie, und vor allem diese hat Deutschland in den vergangenen Jahren ausgebaut wie auch viele andere Länder. Da erscheint es vollkommen erwartbar, dass sich die Kraftwerksleistung und die Strommenge auseinanderentwickeln.

Der Blick über die Landesgrenzen zeigt jedoch: Diese Entwicklung ist keinesfalls zwangsläufig. Die NZZ hat zahlreiche Daten für die Jahre 2000 bis 2024 ausgewertet von Eurostat, der statistischen Behörde der EU, sowie aus weiteren Quellen. Sie hat ihren Befund rechnerisch geprüft und dabei zentrale Unterschiede zwischen den Ländern berücksichtigt. Das Ergebnis: Deutschland ragt in Europa als Sonderfall heraus.

Engagierter Ausbau, engagierte Abschaltung

Spanien etwa steigerte seine Kraftwerksleistung in den Jahren 2000 bis 2024 ähnlich eindrucksvoll wie Deutschland, vor allem mithilfe unzähliger neuer Solaranlagen. Im Gegensatz zu Deutschland stieg dort aber auch die Stromerzeugung um rund 30 Prozent. Ähnliches gilt für die Niederlande, die ihre Kapazität noch deutlicher steigerten und 40 Prozent mehr Strom erzeugten.

Dabei hat die Bundesrepublik eigentlich viel getan, um mehr Energie zu produzieren. Sie hat im europäischen Vergleich die meisten Windräder und Solaranlagen gebaut. Es sind so viele Anlagen hinzugekommen, dass sie rein rechnerisch mehr zusätzlichen Strom hätten liefern können als in jedem anderen EU-Land.

Der andere Blick - Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)

Der andere Blick
Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)

Friedrich Merz mangelt es an Durchsetzungsstärke. Doch das allein erklärt die deutsche Misere nicht. Die Ursachen reichen lange zurück und weisen weit über das politische Berlin hinaus.

von Morten Freidel, Berlin, 29.04.2026, 4 Min

Es herrscht politischer Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland. Der «Herbst der Reformen» verstrich weitgehend ergebnislos, das seither von Politikern bemühte «Reformfenster» klemmt seit Monaten. Was die Regierungspartner auch versuchen, sie bekommen es nicht aufgestossen. Jüngst soll es vor lauter Frust sogar laut geworden sein zwischen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.

Scheitert Deutschland, wie nun manche meinen, an mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers? Fehlt es den Kabinettsmitgliedern an Disziplin und Verschwiegenheit?

Diese Befunde können wahr sein und sind doch nicht wesentlich. Die deutsche Blockade hat vielmehr tieferliegende, strukturelle Gründe, die weit über das politische Berlin hinausreichen. Sie erklären, warum sich nur wenig bewegt, obwohl alle Beteiligten beteuern, dass sie etwas bewegen wollen.

1. Die Alterung begünstigt den Status quo

Eine alternde Gesellschaft bestimmt immer stärker die Politik. Sie begünstigt ein Festhalten am Status quo. Keine Partei möchte ihre wichtigste Wählergruppe verprellen, und für die CDU und die SPD sind das die Älteren. Kein Wunder also, dass sich insbesondere bei der Rente nur wenig bewegt.

Beide Parteien befinden sich in einem Dilemma. Viele ihrer Mitglieder wissen längst, dass es im Sinne der Generationengerechtigkeit nötig wäre, das gesetzliche Rentensystem grundlegend zu reformieren. Sie wissen aber auch, dass ihre Wähler sie möglicherweise dafür bestrafen werden. So klaffen öffentliches Reden und Handeln auseinander.

Eine alternde Gesellschaft scheut auch grundsätzlich die Veränderung. Mehr Menschen haben ein Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Das bestimmt die grossen Linien der Politik. So wird es auf absehbare Zeit bleiben. Die Geburtenrate ist soeben auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken, einen historischen Tiefstand.

2. Der Reformstau hemmt die Risikobereitschaft

Gerhard Schröder hatte Anfang des Jahrtausends ein klar umrissenes Problem zu lösen: Er musste die Zahl der Arbeitslosen verringern und die Kosten der Arbeitslosenhilfe senken. Schon da war der Widerstand gewaltig. Davon abgesehen war die Grosswetterlage für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft deutlich besser. Russland belieferte das Land mit günstigem Gas. Die deutschen Produkte waren in der ganzen Welt gefragt, Amerika schützte den freien Handel.

Der China-Schock 2.0

Der China-Schock 2.0
Ich kann wirklich nur jedem empfehlen sich diese kurze Doku von "WISO erklärt" anzuschauen. In knapp 9 Minuten wird aufgezeigt, was unser eigentliches Problem ist. 
Wir befinden uns mitten im zweiten China Schock. Nur mit einem Unterschied. Wir wussten vorher was auf uns zukommt und haben nichts getan. Wir haben lieber weiter die Welle geritten und haben uns nicht vorbereitet. Elektroautos, Solar, Batteriespeicher,... das hätten wir alles herstellen können. Wir haben aber leider an Altem festgehalten. 

Laut Regierung würde durch ein bisschen mehr arbeiten, ein bisschen niedrigere Energiepreise oder der schnelle Bau eines Atomkraftwerks alles wieder gut. Nein liebe Leute. Der China Schock 2.0. Das ist unser Kernproblem. Und die aktuelle Bundesregierung hat keine Antworten darauf.

An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)

An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)

Die Regierung schiebt ihr grosses Reformpaket auf die lange Bank. Ein Oppositionspolitiker fühlt sich an die «Endphase der ‹Ampel›» erinnert. Genau diesen Eindruck hatte Schwarz-Rot eigentlich vermeiden wollen.

Len Sander, Berlin, 13.05.2026, 2 Min

Die deutsche Bundesregierung steht unter grossem Druck. Ihre Zustimmungswerte sind im Keller, ihr Kanzler Friedrich Merz ist nach einem Jahr so unbeliebt wie kein Kanzler seit fast dreissig Jahren. Am vergangenen Freitag scheiterte ihr Vorhaben, Arbeitgebern die Zahlung einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie an ihre Mitarbeiter zu ermöglichen, am Widerstand der Länderkammer. Zugleich hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen in den Bereichen Steuern und Sozialsystem zumindest auf den Weg zu bringen.

In dieser Gemengelage sind auch turnusgemässe Treffen wie der monatliche Koalitionsausschuss mit hohen Erwartungen aufgeladen, obwohl die Beteiligten die Hoffnung auf Durchbrüche vorsorglich gedämpft hatten. Am Dienstagabend kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen und tagten sechs Stunden lang im Kanzleramt.

Nur ein «Fahrplan»

Konkrete Ergebnisse wurden in der Folge nicht bekannt, auch auf eine Pressekonferenz verzichteten die Koalitionäre diesmal. In einer am Mittwochmorgen verbreiteten Erklärung heisst es lediglich, die Regierung habe sich auf einen «Fahrplan» für die weiteren Reformprojekte geeinigt. Berichten gemäss besteht dieser darin, am nächsten Koalitionsausschuss im Juni die Sozialpartner einzuladen und an einem weiteren Ausschuss im Sommer ein umfassendes Paket mit Reformen zu beschliessen.

Unionspolitiker kontern Bas: „Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)

Unionspolitiker kontern Bas: 

„Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)

Streit um Einwanderung in deutsche Sozialsysteme eskaliert

Franz Solms-Laubach, 12.05.2026

Berlin – Dieser Satz von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas (58) sorgt für harten Widerspruch aus der Union. Bas behauptete bei einer Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Seither vergeht kein Tag, an dem der Satz nicht widerlegt wird. Zuletzt berichteten Insider aus den Jobcentern exklusiv in BILD: Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Leistungsbezug sei im Alltag allgegenwärtig, viele Migranten arbeiteten sogar nie.

Nun legt die Union nach. Innenexperte Stephan Mayer (CSU): „Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“

Ausländeranteil mehr als verdoppelt

Das zeigten die Zahlen: Der Ausländeranteil bei der Grundsicherung (Anteil am Arbeitslosengeld II/Hartz IV und Bürgergeld) stieg von 18,8 Prozent im Jahr 2005 auf annähernd 50 Prozent (genau: 47,6 Prozent) für das Jahr 2025. Dabei fließen Milliarden: Im Jahr 2025 gingen 21,7 Milliarden Euro an ausländische Bezieher – und 24,9 Milliarden an Deutsche.

Die Folge laut Innenexperte Mayer: „Ein überlasteter Sozialstaat – und wachsende Wut bei denen, die ihn finanzieren.“ Denn: „Für Bedürftige ist immer weniger Geld da, weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden.“

Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert die Aussage der SPD-Ministerin als Realitätsverweigerung. Poseck zu BILD: „Die Arbeitsministerin verschließt offensichtlich die Augen vor der Realität. Zu viele Zugewanderte wandern nicht in den Arbeitsmarkt ein – sondern in das Sozialsystem. Sie liegen dem Staat auf der Tasche, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Das ist kein Randproblem, sondern eine echte Belastung für die Gesellschaft.“

Poseck zu BILD: „Wir dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Sozialbetrug schadet der Allgemeinheit, belastet den Steuerzahler und entzieht denen die Mittel, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Sozialleistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nicht in den Taschen derer, die das System ausnutzen. Wer betrügt, untergräbt das Vertrauen in den Staat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Der andere Blick - Der Rechtsstaat muss seine Verächter aushalten, doch ein Gerichtssaal ist keine Theaterbühne (NZZ)

Der andere Blick

Der Rechtsstaat muss seine Verächter aushalten, doch ein Gerichtssaal ist keine Theaterbühne (NZZ)

Die Justiz gerät nicht ins Wanken, wenn Extremisten sie beschimpfen. Bedenklich ist etwas anderes: die Verachtung jener Ordnung, die auch ihren Gegnern faire Verfahren garantiert.

Von Armin Arbeiter, Berlin, 13.05.2026, 3 Min.

Ein liberaler Rechtsstaat muss aushalten, dass ihn seine Feinde beschimpfen. Er muss auch aushalten, dass Menschen, die seine Ordnung verachten, vor Gericht jene Rechte in Anspruch nehmen, die sie selbst ihren Gegnern kaum gewähren würden: Verteidigung, Öffentlichkeit, faire Beweisaufnahme, ein unabhängiges Urteil. Darin liegt seine Stärke. Der Staat beweist seine Überlegenheit nicht dadurch, dass er jede Provokation unterbindet, sondern dadurch, dass er auch seinen Verächtern ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert.

Deshalb sollte man nicht so tun, als geriete ein Gericht bereits ins Wanken, nur weil eine frühere RAF-Terroristin den Saal als Bühne nutzt. Oder weil Angeklagte aus links- und rechtsextremen, militant antiisraelischen oder islamistischen Milieus die Institutionen beschimpfen, vor denen sie stehen. Eine gefestigte Justiz hält das aus.

Dennoch sollte man solche Szenen nicht verharmlosen. Sie sagen viel aus – nicht über die Schwäche der Justiz, sondern über das Denken jener Milieus, aus denen die Angeklagten kommen.

Daniela Klette hat am Dienstag vor dem Landgericht Verden gezeigt, wie diese Umdeutung funktioniert. Die frühere RAF-Terroristin steht nicht wegen ihrer politischen Vergangenheit vor Gericht, sondern wegen schwerer Raubüberfälle, Waffendelikten und Taten, bei denen Menschen bedroht und traumatisiert wurden.

Täter-Opfer-Umkehr

Millionenschaden an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht (NZZ)

Millionenschaden an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht: Die Gruppe «Palestine Action» fordert die Justiz heraus (NZZ)

In Stuttgart sind drei Frauen und zwei Männer angeklagt, die das Gebäude eines israelischen Rüstungsunternehmens verwüstet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie zu einer antiisraelischen Gruppe gehören, die in Grossbritannien bereits verboten wurde.

Anna Schiller, Berlin, 11.05.2026, 3 Min

Die antiisraelische Gruppe «Palestine Action Germany» teilt ihre Taten ganz offen auf der Plattform Instagram. Auf einem Video ist ein Raum mit überall zerstreutem Papier zu sehen, umgestürzte Regale, mit roter Farbe beschmierte Wände. Zwei Frauen in schwarzen Kapuzenpullovern und mit einem um den Kopf gebundenen Palästinensertuch singen ein Lied über ein freies Palästina. Plötzlich hört man Schläge gegen die mit einem Schrank blockierte Metalltür. Wenige Augenblicke später stürmt die Polizei in den Raum, ein Beamter in schusssicherer Weste brüllt: «Rauskommen.»

Das Video zeigt wohl das Ende eines Einbruchs in einem Werk des israelischen Rüstungskonzerns Elbit im September vergangenen Jahres in Ulm, zu dem sich die Gruppe auf ihrem Kanal bekennt. Die deutsche Tochtergesellschaft fertigt dort unter anderem militärische Kommunikationstechnik.

Gruppe soll Labor verwüstet haben

Laut der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft soll die Gruppe dort am 8. September vergangenen Jahres gegen 3 Uhr 30 durch ein Fenster eingebrochen sein. Sie zerschlug laut ihr Bildschirme, Computer und Telefone sowie Toiletten und Waschbecken. Ausserdem soll sie ein Labor mit Messinstrumenten verwüstet und Rauchbomben gezündet haben. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro geschätzt.

Seit Ende April müssen sich in Stuttgart drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 25 und 40 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit für die Tat verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sowie das Verwenden von Kennzeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor. Zudem wird ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt.

CDU-Insider berichtet - Die Union hat sich längst aufgegeben (Cicero)

CDU-Insider berichtet - 
Die Union hat sich längst aufgegeben (Cicero)

Die CDU steckt nicht mehr in einer Krise – sie ist selbst die Krise. Die Brandmauer-Strategie von Merz & Co. schwächt nicht die AfD, sondern die Union. Interne Zweifel reichen längst bis in die engsten Machtzirkel der Partei, wie ein vertrauliches Gespräch unseres Autors mit einem CDU-Insider zeigt.

ANONYMES CDU-MITGLIED am 12. Mai 2026

Der Autor ist CDU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen und möchte anonym bleiben.

Die CDU im Mai 2026 ist kein politischer Akteur mehr; sie ist ein Sanierungsfall, der seine eigene Insolvenz verschleppt. Während die Weltpolitik und die wirtschaftliche Realität die Statik der Bundesrepublik zertrümmern, flüchtet sich die Parteiführung in Berlin in moralische Selbstbeweihräucherung. Was als „Brandmauer“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Architektur einer kollektiven Selbstaufgabe.

Nichts illustriert die Entfremdung zwischen Führung und Basis besser als die Reaktion des Apparats auf fundamentale Kritik. Doch was ich in den letzten Tagen erlebt habe, übersteigt die üblichen Muster der administrativen Beruhigung. Im Zuge eines vertraulichen, persönlich geführten Austauschs über die aktuelle Parteilinie kam es zu einem Telefonat, das zum Offenbarungseid für das System Merz wurde.

Über eine Stunde lang sprach ich persönlich mit einem engen Mitarbeiter aus dem Umfeld eines Bundestagsabgeordneten – einer Person, die im Maschinenraum der Macht sitzt. Das Erschütternde war nicht der Widerspruch, sondern dessen Ausbleiben. In einem Gespräch, das ursprünglich zur Einordnung der Lage gedacht war, endeten wir in einem deprimierenden Konsens: Die Analyse der strategischen Sackgasse, der Höcke-Falle und der intellektuellen Erstarrung der Union wurde vom inneren Zirkel der Macht nicht bestritten, sondern bestätigt. Wenn die engsten Vertrauten der Mandatsträger dem Kritiker recht geben, ist das der finale Beweis: Die Union wird nicht von Überzeugungstätern geführt, sondern von Gefangenen ihrer eigenen Rhetorik.

Eine CDU als „Juniorpartner der Alternativlosigkeit“

Dabei müsste in der Zentrale eigentlich Alarmstimmung herrschen. Björn Höcke hat im Interview mit dem Podcaster Ben Berndt das Offensichtliche zutage gefördert: Die AfD braucht die Brandmauer dringender als die Union. Höcke hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sein Plan zur Demontage der CDU exzellent funktioniert. Er provoziert die Ausgrenzung gezielt, weil er weiß, dass er die Führung damit in eine strategische Zwangsjacke steckt.

«Wenn es so weitergeht, stirbt die gesamte Menschheit aus. Wir weißen Europäer werden zu den Ersten gehören», sagt der Demograf (NZZ)

Interview

«Wenn es so weitergeht, stirbt die gesamte Menschheit aus. Wir weißen Europäer werden zu den Ersten gehören», sagt der Demograf (NZZ)

Laut Paul Morland steuert unsere Gesellschaft wegen der tiefen Geburtenrate auf eine Katastrophe zu. Eine solche Situation habe es in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben, sagt er im Gespräch.

Rico Bandle, 12.05.2026,8 Min

Er ist bekannt für seine apokalyptischen Szenarien und scheint trotzdem immer gut gelaunt zu sein. Der Brite Paul Morland gehört zu den renommiertesten Demografen weltweit. Dank seiner unterhaltsamen Art ist er ein gefragter Redner und Zeitungskolumnist. Letzte Woche war er am St.-Gallen-Symposium zu Gast, vor seinem Auftritt nahm er sich Zeit für ein Gespräch in der Hotellobby.

Herr Morland, Sie sagen, die Bekämpfung des Geburtenrückgangs sei die wichtigste Aufgabe der Menschheit. Das Überleben unserer Gesellschaften stehe auf dem Spiel. Ist das nicht etwas übertrieben?

Nein. Nehmen wir Südkorea. Dort hat sich die Geburtenrate zwar etwas erholt, aber nur minimal. Auf hundert Südkoreaner kommen in der nächsten Generation vierzig nach, in der übernächsten nur noch sechzehn. Der Rückgang erfolgt rasant. Südkorea ist zwar das extremste Beispiel, aber fast alle Länder steuern auf diese Zahlen zu. Das führt unweigerlich zu einem Zusammenbruch der Gesellschaft.

Der Mensch hat bisher noch immer für jedes Problem eine Lösung gefunden.

Wir sehen nirgendwo einen nennenswerten Aufschwung. Ich sage nicht, dass wir das Steuer nicht noch herumreissen können, aber wenn es so weitergeht und wir innerhalb von zwei Generationen 84 Prozent der nachwachsenden Bevölkerung verlieren, dann noch einmal 84 Prozent, endet das im Desaster.

Im letzten Jahrhundert nahm die Weltbevölkerung explosionsartig zu, in Zukunft wird sie wieder abnehmen. Wo liegt das Problem?

Die Vorstellung, dass wir durch die zurückgehende Bevölkerung einfach zu einem früheren Stadium zurückkehren würden, ist ein Irrtum. Nehmen wir Japan. In den 1960er Jahren hatte das Land 100 Millionen Einwohner, 2010 erreichte es mit knapp 130 Millionen den Höhepunkt. In den 2040er oder 2050er Jahren wird die Zahl wieder bei 100 Millionen liegen. Japan verliert jedes Jahr fast eine Million Einwohner. Man könnte also sagen: In den 1960er Jahren war alles in Ordnung, also wird auch 2050 alles in Ordnung sein. Doch das ist komplett falsch. 1960 kamen auf jeden Rentner neun Erwerbstätige. Wenn die Bevölkerungszahl wieder auf 100 Millionen sinkt, wird das Verhältnis eins zu eins sein. Japan hat schon jetzt eine Schuldenquote von 250 Prozent des BIP. Ich weiss nicht, wie diese Gesellschaft dies überleben kann. Viele Länder sind in einer ähnlichen Situation, auch ärmere Länder wie Chile, Jamaica und Thailand. Die extrem niedrige Geburtenrate ist eine globale Seuche geworden.

Japan und Südkorea sind doch noch immer moderne Länder, die gut funktionieren, trotz den tiefen Geburtenraten.

Verworfenes Extremszenario - Jetzt geraten Klimaschutz-Programme ins Zwielicht – auch Habecks Strategie (WELT+)

Verworfenes Extremszenario

Jetzt geraten Klimaschutz-Programme ins Zwielicht – auch Habecks Strategie (WELT+)

Von Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft, 12.05.2026, Lesedauer: 3 Minuten

Klimaforscher erklären ihr extremstes Szenario für unplausibel. Das Problem: Darauf berufen sich politische Vorhaben. Gesetze und Projekte der ehemaligen Ampel-Regierung geraten in den Fokus.

Robert Habecks Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nutzte die neue Studie für den großen Auftritt: „Die Ergebnisse zeigen, dass wir ambitionierten Klimaschutz sehr ernst nehmen müssen“, sagte Stefan Wenzel Anfang März 2023. Es bestehe die Gefahr, künftigen Generationen hohe Schadenskosten aufzubürden. „Jeder in den Klimaschutz investierte Euro verringert die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch Extremwetterereignisse künftig entstehen können.“

Anlass seines Appells, der in der Forderung nach Beschleunigung der Energiewende gipfelte, war eine Studie, die Habecks Ministerium in Auftrag gegeben hatte. Bis zur Mitte des Jahrhunderts könnten die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels allein in Deutschland auf 900 Milliarden Euro anwachsen, verkündete das Wirtschaftsministerium, das mit der Drohkulisse seine „Klimaanpassungsstrategie“ rechtfertigen wollte.

Wenzels Auftritt erwies sich als Kommunikationserfolg. Nachrichtenagenturen verbreiteten die Warnung ohne Einordnung, die meisten Medien übernahmen die Meldung, häufig prangten die „900 Milliarden Euro“ in der Schlagzeile. Dabei war schon damals klar: Das zugrundeliegende Klimaszenario, das die hohe Schadenszahl ausspuckte, beruhte auf unrealistischen Annahmen. Das sogenannte RCP8.5-Szenario geht von einem massiv überhöhten CO₂-Ausstoß aus.

Jetzt, drei Jahre später, haben Klimaforscher RCP8.5 offiziell als „unplausibel“ verbannt und durch weniger extreme Szenarien ersetzt. Habecks Studie sowie verwandte Pläne und Verlautbarungen geraten nun ins Zwielicht. Denn ausgerechnet die medial am meisten verbreiteten Extremszenarien, auf die sie sich berufen, sind unhaltbar. Postulierte Klimaschäden müssten nach unten korrigiert werden.

War alles nicht so gemeint - Der Weltklimarat: IPCC-Autoren sagen Klimakatastrophe ab (TE)

"Dann ist unser deutscher Beitrag 0,015 Grad Celsius bis 2100" Fritz Fahrenhold bei WELT TV
War alles nicht so gemeint

Der Weltklimarat: IPCC-Autoren sagen Klimakatastrophe ab (TE)
Von Fritz Vahrenholt, 12.05.2026 

Jahrzehntelang wurde der Weltuntergang an die Wand gemalt. Generationen von Schülern wurde Angst gemacht. Klimaschutz hat in Deutschland gar Verfassungsrang. Auf dieser Grundlage wurde die Energieversorgung zerstört, die in der Folge zu einer beispiellosen Deindustrialisierung geführt hat. Jetzt heißt es: War nicht so gemeint.

Am 7. April 2026 veröffentlichten 44 IPCC-Autoren, die für die Klimaszenarien des Weltklimarates verantwortlich sind, eine bahnbrechende Veröffentlichung. Unter der Federführung von Prof. Detlef van Vuuren erklärten die Wissenschaftler, dass die bislang in den letzten beiden Klimaberichten von 

2013/2014 (AR5) sowie von 2021 bis 2023 (AR6) aufgeführten Szenarien, die zu Temperaturerhöhungen bis zu 5 Grad Celsius im Jahre 2100 führen sollten, „unplausibel“ (implausible) sind.
IPCC-Autoren verabschieden sich von den Katastrophenszenarien der letzten beiden Weltklimaberichte

In diesen Szenarien (RCP 8.5) wurde angenommen, dass die Emissionen an CO2 sich im Verlaufe dieses Jahrhunderts mehr als verdreifachen würden. Da der Weltklimarat in seinen Modellen das CO2 als den wesentlichen Klimafaktor zugrunde legt, kam man so auf erschreckende Temperaturanstiege. Im Modell RCP 8.5 sollte es nach dem letzten Bericht (AR6) bis zum Jahre 2100 um 4,4 bis 5,7 Grad wärmer werden.
Seit vielen Jahren weisen Wissenschaftler, darunter auch ich (hier, hier und in einem eigenen Kapitel in „Unerwünschte Wahrheiten„, Kapitel 39, Langen-Müller, 2020) darauf hin, dass in diesem Extremszenario schon 2080 der weltweite Kohlenstoff in Form von Öl, Gas und Kohle erschöpft wäre. Trotzdem hielt man an diesem Szenario fest und beschrieb es sogar als „business as usual„. Der Trick ging weitgehend auf: Das Schreckensszenario beherrschte die Schlagzeilen der Medien („Bis zu 5 Grad Erwärmung …„). Mit diesem Szenario wurde im politischen Raum gearbeitet und wurden Gesetze zur Einführung der CO2-Steuer, Klimaschutzprogramme und Verbrennerverbote begründet.

Selbst das Bundesverfassungsgericht stützt sich auf die IPCC-Berichte, die das Gericht als „zuverlässige Zusammenfassung des aktuellen Kenntnistands zum Klimawandels“ ansieht. Das Gericht begründet seine Entscheidung in den Randnummern 19 und 22 seines Beschlusses vom 21. März 2021 wie folgt: „Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gilt derzeit ein globaler Temperaturanstieg um mehr als 3 °C bis zum Jahr 2100 als wahrscheinlich“ und verweist als Quelle auf den IPCC Bericht von 2012/13 – Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger , S17 f.
Dort findet man als Quelle die Grafik, die die Temperaturentwicklung bis 2100 aufgrund des RCP-Szenarios 8.5 beschreibt:

Das Bundesverfassungsgericht nimmt also als Basis seiner Entscheidung eine Temperaturprognose, die mittlerweile als unplausibel verworfen worden ist. Und zwar nicht von irgendwem, sondern von den Wissenschaftlern, die für die Szenarien des Weltklimaberichts verantwortlich sind. Hätte das Bundesverfassungsgericht und nachfolgend die Bundesregierung die damals schon vorhandene Kritik an den völlig ungeeigneten Katastrophenszenarien des IPCC zur Kenntnis genommen – wie man es bei einer solch folgenschweren Entscheidung eigentlich voraussetzen sollte – ,  hätte man einen solch schwerwiegenden Fehler, der Deutschland ins Unglück stürzt, vermeiden können. Die federführende Richterin Britz schrieb lieber in den Beschluss Formulierungen hinein, die auch schon ihr Ehemann, der damalige Vorsitzende der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff nahezu wortgleich auf seiner persönlichen Webseite Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.

Was sind die neuen IPCC-Weissagungen?

Stigmatisierung - Ich will nicht „unsere Demokratie“, ich möchte das Original aus meinen alten Schulbüchern (WELT)

Stigmatisierung
Ich will nicht „unsere Demokratie“, ich möchte das Original aus meinen alten Schulbüchern (WELT)
Von Harald Martenstein, Freier Kolumnist und Autor, 11.05.2026, 4 Min

Statt sich mit den Ursachen des immer spektakuläreren AfD-Aufstiegs ernsthaft auseinanderzusetzen, setzt man unverdrossen auf deren Stigmatisierung – obwohl das nachweislich wirkungslos ist.

Die politische Linke kommt mir zurzeit vor wie ein Nichtschwimmer, der ins tiefe Wasser gefallen ist. Statt zu schwimmen, schlägt er wild um sich. So ertrinkt man. Statt sich mit den Ursachen des immer spektakuläreren AfD-Aufstiegs ernsthaft auseinanderzusetzen, setzt man unverdrossen auf deren Stigmatisierung, obwohl das nachweislich wirkungslos ist. Es wirkt nur noch hilflos.

Stigmatisiert wird trotzdem flächendeckend. Erstaunlich ist, was mit Alice Schwarzer geschieht, einer Frau, deren Lebensleistung halb Deutschland bewundert. Im „Spiegel“ wird sie von der Gestalt von historischem Rang, die sie ist, zur „umstrittenen Feministin“ heruntergestuft. Als sie kürzlich im Hamburger Staatstheater aus ihrem neuen Buch „Feminismus pur“ lesen wollte, forderten 340 Theaterbeschäftigte, sie auszuladen, unter der Parole „Keine Bühne für Hetze“. Die Veranstaltung konnte, unter Störungen, mit Müh und Not stattfinden.

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung veröffentlichte – unter ihrem Amtslogo, also quasi regierungsoffiziell – eine Montage, die Schwarzer neben Donald Trump zeigt. Der Hauptvorwurf gegen Alice Schwarzer besteht darin, dass sie darauf beharrt, es gebe biologisch nur zwei Geschlechter. Das ist in der Biologie unumstritten. Der Satz „Hört auf die Wissenschaft!“ gehört zwar zum Standardrepertoire der woken Linken, aber sobald die Wissenschaft nicht die erwünschten Ergebnisse liefert, hört man diesen Ruf nicht mehr.

Wenn die Gesetze der Naturwissenschaften offen geleugnet werden, ist man im Märchenwald angelangt. Könnte es nicht auch sein, dass die Sonne um die Erde kreist? Gibt es Frau Holle wirklich? Falls es der Linken nützt, dann gibt es sie.

Auch Alice Schwarzer hat nichts gegen sexuelle Vielfalt und sie will auch niemandem verbieten, in die Rolle eines Geschlechts zu schlüpfen, das dieser Person nicht in die Wiege gelegt wurde. Ihre „Transfeindlichkeit“ besteht zum Beispiel darin, dass sie keine biologischen Männer in jeder Frauensauna sehen will. Wieso toleriert man auf LSBTIQ-Seite diesen Wunsch nicht? Kann man nicht auch von Minderheiten manchmal ein gewisses Maß an Toleranz für die Mehrheit verlangen? Die Basis allen Miteinanders ist gegenseitiger Respekt. Nicht der Respekt nur für einige.

Saskia Esken und Erich Mielke

Der schwarze Kanal - Höcke-Podcast zeigt: Linke Diskurswächter verlieren Hoheit (Focus-Online)

Kennen Sie den Streisand-Effekt? Wie der funktioniert hat der SPIEGEL in eindrucksvoller Weise vorgeführt: Der Streisand-Effekt bezeichnet ein soziologisches Phänomen, bei dem der ungeschickte Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken, das genaue Gegenteil bewirkt, weil er die öffentliche Aufmerksamkeit auf ebendiese Information lenkt und so ihre allgemeine Verbreitung fördert. Als der SPIEGEL nebenstehende Schlagzeile postete, stieg das Interesse am Postcast "ungescriptet" von durchschnitllich 800.000 auf aktuell über 5 Mio. Aufrufe in 14 Tagen.

Dazu "Der schwarze Kanal"
Höcke-Podcast zeigt: Linke Diskurswächter verlieren Hoheit (Focus-Online)
Carolin Blüchel, Jan Fleischhauer, Sonntag, 10.05.2026

Während der Höcke-Podcast von „ungeskriptet” drei Millionen Mal gesehen wurde, fordert die SPD-Frau Saskia Esken einen Wirtschaftsboykott. Jan Fleischhauer ist überzeugt: Den Kampf haben die linken Diskurswächter längst verloren.

Mehr als viereinhalb Stunden hat der Podcaster Benjamin Berndt den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke interviewt und damit ein Millionenpublikum erreicht. Jan Fleischhauer sieht hinter dem Boykottaufruf der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken ein Ziel:

"Linkes Lager will digitalen Raum neu ordnen"

Letztlich gehe es darum, "das Ding zu erledigen. Niemand dürfe mehr in diesen Podcast gehen, weil da saß mal Björn Höcke." Und: "Aufrufe an die Werbeindustrie. Da durfte jetzt keine Werbung mehr statt finden, um den finanziell den Stecker zu ziehen".

Für Fleischhauer ist das letztlich "ein Ausdruck der Ohnmacht, die man im linken Lager empfindet". Obendrein sei es "undemokratisch, dass man zu diesen Methoden greifen muss, um auch den digitalen Raum in seinem Sinne jetzt neu zu ordnen."

Es gebe eine Reihe von Angeboten, "die sich an bestimmte Sprachregelungen nicht mehr halten, an bestimmte Vorgaben nicht mehr halten." Und die auch "diesen Leuten Raum geben, wie es so schön heißt" für ein Publikum, das es interessiert.

Leichter Zugang zu Podcasts passt Diskurswächtern nicht

Diese Medienangebote der Podcastwelt seien aber im Grunde "superdemokratisch":  Die Eintrittsbarriere in diese Welt sei relativ gering. Jeder könne das machen: "Und das passt natürlich den Diskurswächtern nicht."

Doch die Boykottaufrufe bewirken laut Fleischhauer das Gegenteil. Die Diskurswächter verlieren am Ende: Er spricht vom "Streisand-Effekt": Wer aufgefordert wird, nicht hinzuschauen, schaue erst recht hin.