Schon wieder schwere Unruhen - Frankreich ist die Warnung (Cicero)

Schon wieder schwere Unruhen - 
Frankreich ist die Warnung (Cicero)

Brennende Schulen, verletzte Lehrer und eine Politik, die der Eskalation hinterherläuft: Frankreich sollte Deutschland eine Warnung sein. Wer Bildungsversagen, Integrationsprobleme und den Verlust staatlicher Autorität weiter hinnimmt, nimmt die Ausschreitungen von morgen in Kauf.

VON JAN UPHOFF am 5. Oktober 2026 6 min

Von Einzelfällen kann in Frankreich schon lang nicht mehr die Rede sein. Schon wieder brennende Mülltonnen und Autos, wieder verletzte Polizisten, wieder zerstörte öffentliche Einrichtungen. Frankreich erlebt schwere Ausschreitungen im Umfeld einer Schülerbewegung, die längst über die Pariser Vorstädte hinaus zahlreiche Städte umfasst. Am Wochenende beruhigte sich die Lage zwar zunächst. Doch für Dienstag, den 6. Oktober, haben Schülervertretungen erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen. Für Montag kündigte Bildungsminister Édouard Geffray an, den Unterricht an 400 bis 500 Einrichtungen aus Sicherheitsgründen weiterhin ganz oder teilweise auszusetzen. Bereits am Freitag, dem 2. Oktober, hatte Geffray Schülervertretungen zu Gesprächen getroffen. Diese erklärten anschließend jedoch, keine ausreichenden konkreten Zusagen erhalten zu haben, und hielten an weiteren Protesten fest.
Soweit zu Frankreich....

Die gefährliche deutsche Selbstberuhigung

Gerade weil die Situation im Nachbarland so unlösbar erscheint, sollten hierzulande alle Alarmglocken läuten. Der abgenutzte Verweis auf andere politische Traditionen und gesellschaftliche Verhältnisse, wie er dieser Tage wieder einmal aus dem deutschen Juste-Milieu kommt, bietet noch lange keine Gewähr, gegen ähnliche Entwicklungen gefeit zu sein. Entscheidend ist, wie jene Voraussetzungen erhalten werden können, die eine friedliche Austragung von Konflikten überhaupt ermöglichen: Vertrauen in gemeinsame Institutionen, die Verbindlichkeit ihrer Regeln und die Aussicht, auf politischem Weg tatsächlich etwas verändern zu können.

All das zerbröckelt auch in Deutschland seit einigen Jahren vor unseren Augen – ganz besonders an unseren Schulen. Insbesondere in den Ballungsräumen treffen langfristige bildungspolitische Versäumnisse, soziale Benachteiligung und eine in weiten Teilen gescheiterte Migrationspolitik unmittelbar aufeinander. Der IQB-Bildungstrend 2024 dokumentiert erhebliche Kompetenzrückgänge und ausgeprägte soziale Unterschiede beim Bildungserfolg – vom jüngsten PISA-Debakel einmal ganz zu schweigen. Zwar benennt die Kultusministerkonferenz die wachsenden Bildungsungleichheiten und Defizite insbesondere entlang von Flucht- und Migrationsgeschichte, häufig verbunden mit der prekären Lage der Familien. Das Problem ist also längst beschrieben. Seine Bewältigung lässt sich daraus aber offenbar nicht ableiten.

Auch auf vielen Pausenhöfen zeigen sich die in weiten Teilen hingenommenen Missstände von ihrer hässlichsten Seite. Wo Kinder teils eingeschüchtert, wegen ihrer „Kartoffel“-Herkunft oder christlichen Religion beschimpft oder unter Gruppendruck gesetzt werden, entscheidet sich an der Reaktion der Schule, wessen Regeln tatsächlich gelten. Bleiben die mittlerweile regelmäßigen Übergriffe folgenlos, lernen die betroffenen Kinder, dass ihnen der Verweis auf diese Regeln wenig hilft. Die Täter lernen wiederum das Gegenteil. Wer solche Zustände hinnimmt, überlässt den Schwächeren die Kosten der eigenen Überforderung und nimmt in Kombination mit einem verknöcherten Bildungssystem, das vielen keinen glaubhaften Aufstieg verspricht, genau jene Konflikte geradezu in Kauf, die in Frankreich bereits fest auf der Tagesordnung stehen. 

Wer die französischen Zustände also für undenkbar hält, sollte schleunigst erklären können, was er hierzulande ändern will. Die Staatsgrenze allein wird diese Dynamik jedenfalls nicht mehr aufhalten.

Vom Schülerprotest zum Gewaltexzess - Alte Muster, Neues Frankreich (Cicero)

Vom Schülerprotest zum Gewaltexzess -
Alte Muster, Neues Frankreich (Cicero)

In Frankreich rutschten Schülerproteste innerhalb weniger Tage in urbane Unruhen und Gewaltexzesse ab. Auch, weil linksextreme Gruppen die Proteste kaperten. Erneut zeigt sich, wie dünn der gesellschaftliche Firnis in unserem Nachbarland geworden ist.

VON JACOB ROSS am 5. Oktober 2026 9 min

Mit tränenerstickter Stimme berichtet eine Schülerin aus dem westfranzösischen Nantes im Radio über die Ereignisse am 1. Oktober. Mit Klassenkameraden habe sie morgens friedlich vor ihrer Schule protestiert – wie tausende andere Schüler im ganzen Land. Ihre Schule, das ist das Lycée Nelson-Mandela, ein großer Neubau mit hohen ökologischen Standards, Musikförderklassen, angebundenen Sporteinrichtungen und mit Zimmern für internationale Besucher. Das helle, einladende, aus Holz erbaute Foyer der Schule ging am 1. Oktober vor den Augen der Teenagerin in Flammen auf – mitsamt des riesigen Porträts Mandelas, globale Ikone des gewaltfreien Protests.

Die Symbolik des brennenden Mandelas ist fast zu kitschig, um echt zu sein. Und in der Fassungslosigkeit der Schülerin spiegelt sich die der französischen Gesellschaft wider. Das Lycée Mandela war ein teures Vorzeigeprojekt. 2014 war es eingeweiht worden, auch, um ein sozial benachteiligtes Viertel von Nantes – Malakoff – und dessen Bewohner, vor allem Kinder und Jugendliche, besser in die weitere Stadtgemeinschaft einzubinden.

Die Schülerin berichtet nun, wie sich Vermummte unter die protestierenden Jugendlichen mischten, Dinge zerstörten, Feuer legten und dann anrückende Einsatzkräfte angriffen. Ihre Schilderungen laufen den ganzen Tag im Radio. Es ist die perfekte Metapher für ein Land, das wieder einmal nicht versteht, wo die riesige Gewaltbereitschaft herkommt.

Proteste gezielt gekapert

Während in den deutschen Medien noch über „Schülerproteste“ berichtet wird, trifft das die Lage auf den Straßen französischer Städte längst nicht mehr. Nach einer Krisensitzung spricht Innenminister Laurent Nunez von „urbanen Unruhen“, in die die Schülerproteste umgeschlagen seien. Die Inlandsgeheimdienste haben ihm und anderen Mitgliedern der Regierung kurz zuvor Erkenntnisse präsentiert, nach denen linksextreme Gruppen gezielt die Demonstrationen der Schüler gekapert, angeheizt und politisiert haben.

Explosiv ist vor allem, dass nicht nur autonome Gruppen am Werk waren, von denen etliche bereits von den Behörden überwacht werden. Auch der Linksaußenpartei La France Insoumise (LFI) wird von den Sicherheitsbehörden und schnell auch von der Regierung vorgeworfen, Öl ins Feuer zu gießen, statt zu Gewaltverzicht und Deeskalation aufzurufen.

Tatsächlich haben prominente LFI-Vertreter sich nicht an der Seite der Schüler gezeigt, sondern versucht, sich an die Spitze der Proteste zu stellen. Bally Bagayoko, der seit März Bürgermeister des Pariser Vorortes Saint-Denis ist, löste eine Kontroverse aus, weil er inmitten von Jugendlichen, die gerade Mülltonnen in Brand gesetzt hatten, gefilmt wurde und später öffentlich kundtat, Gewalt sei unter gewissen Umständen legitim.

Der andere Blick - Die Krise des Parteienstaats ist eine Chance für die Demokratie in Deutschland (NZZ)

Der andere Blick

Die Krise des Parteienstaats ist eine Chance für die Demokratie in Deutschland (NZZ)

Die Volksparteien schaffen sich gerade ab. Damit wird die Erneuerung eines erstarrten Systems möglich. Die Wähler wollen keine leeren Rituale und Brandmauer-Debatten, sondern eine echte politische Auswahl.

von Eric Gujer, 02.10.2026, 5 Min

Es gibt Zeiten, in denen die Fundamente einer Ordnung in Bewegung geraten.

Für einen Augenblick scheint alles möglich, alles wirkt fluid und transparent. Dann verfestigt sich das Bild wieder. Einen solchen Moment erlebt die deutsche Parteienlandschaft.

CDU/CSU und SPD sind auf dem Kontinent die Letzten, die in Reinkultur ein System repräsentieren, das nach dem grossen Krieg Europa wieder aufgebaut hat: Christliche und sozialistische Demokraten konkurrierten und arbeiteten doch punktuell zusammen.

Die einen hatten den klerikalen Konservatismus hinter sich gelassen, die anderen die Weltrevolution – und dennoch standen sie für zwei klar unterscheidbare ideologische Pole.

Die Parteien verwalten den Sachzwang

Fast in ganz Europa ist dieses im Kalten Krieg so erfolgreiche Gespann verschwunden, etwa in Frankreich, Italien oder den Niederlanden.

Neue, populistische und nationalistische Bewegungen füllen die Leerstelle, welche die Parteien von Jean Monnet, Robert Schuman und Alcide De Gasperi hinterlassen haben.

Umso erstaunlicher ist es, dass es so lange gedauert hat, bis das alte Duopol auch in Deutschland wankt. Nicht nur die Partei Konrad Adenauers schafft sich gerade ab.

Die Symptome des Untergangs sind evident.

Bundesweit kommen Union und SPD in Umfragen nur noch auf ein Drittel der Stimmen. Erstmals ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag gefallen.

Die Sozialdemokratie betrachtet es als Erfolg, wenn sie in Ostdeutschland noch die Fünfprozenthürde überwindet.

Die Wahlverliererin Manuela Schwesig feiert sich in Mecklenburg-Vorpommern als Wahlsiegerin, weil sie sich voraussichtlich – nun mit einer mühsam zusammengekratzten Dreierkoalition – an der Macht halten kann.

Überall triumphiert die AfD. Die Partei von Alice Weidel und Ulrich Siegmund holt nach, was Silvio Berlusconi und Jean-Marie Le Pen schon vor Jahrzehnten gelang. Auch hier ist Deutschland eine verspätete Nation. Nun wird sie zu einem europäischen Normalfall.

Wenn es aber eine Einzelperson gibt, die in der Bundesrepublik zum Totengräber des alten Duopols wurde, dann ist es Angela Merkel. Sie arbeitete zielgerichtet darauf hin, die ideologischen Unterschiede zwischen Union und SPD zum Verschwinden zu bringen.

Geradezu erbarmungswürdig war es, wie Merkel und ihre sozialdemokratischen Herausforderer Steinmeier und Steinbrück in TV-Duellen Kontroversen simulierten.

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Sie wollen den Berlin-Irrsinn verstehen? Hier eine Rechnung

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

Sie wollen den Berlin-Irrsinn verstehen? Hier eine Rechnung

Samstag, 03.10.2026

Gefängnis nur noch im Ausnahmefall, keine Ausweiskontrollen mehr und Sozialarbeit statt Polizei: Berlin wird zum großen Labor. Nur beim Geld soll alles so bleiben, wie es ist. Bei der Finanzierung setzt man auf den Süden.
Ich zitiere aus dem Programm, mit dem die Linkspartei in Berlin regieren will. Mein Eindruck ist, die meisten Berliner haben es nicht wirklich gelesen – auch viele der Medienleute nicht, die Elif Eralp und ihren Leuten nun die Daumen drücken.
Hier einige der Punkte, die Frau Eralp durchsetzen will, wenn sie mithilfe der Grünen und der SPD endlich regiert.

● Polizeiarbeit soll durch Sozialarbeit ersetzt werden.

● Wer ein Jahr ein Haus besetzt hat, dem gehört es faktisch.

● Gefängnisaufenthalt wird die absolute Ausnahme, Häftlinge bekommen Mindestlohn.

● Niemand wird abgeschoben. Weil: Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.

● Ausweiskontrollen werden abgeschafft, weil sie Menschen ohne sichere Dokumente ausschließen. Diskriminierungstatbestand Ausweiskontrolle.

● Keine Noten bis einschließlich neunter Klasse. Hausaufgaben werden abgebaut, weil sie Kinder aus ärmeren Verhältnissen benachteiligen.

● Bauen mit Beton nur noch, wo er zwingend vorgeschrieben ist (an der Stelle habe ich mich gefragt, was stattdessen infrage kommt, Bambus vielleicht).

● Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser.

● Bundesinitiative gegen die Neuzulassung von SUV.

● Und, mein absolutes Highlight, ein Landesaufnahmeprogramm insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan, Gaza und dem Libanon. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, über einen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen, wie es im Wahlprogramm heißt.

Das Projekt Tunnelbau, mit dem man sich in Berlin seit den Mauertagen auskennt, bekommt damit eine neue Bedeutung. Dieses Mal nicht sicheres Geleit von Ost nach West, sondern vom Mittelmeer in die Hauptstadt. Wenn das kein Fortschritt ist! Und vom Tunnelbau versteht man bei den Freunden Palästinas bekanntlich etwas.

Ich gebe zu, in meiner Brust schlagen zwei Herzen. Als Freund der Freiheit bin ich gegen Sozialismus jeder Art. Insbesondere für Menschen jüdischen Glaubens brechen harte Zeiten an. Anderseits wäre für einen endlosen Strom an Kolumnenmaterial gesorgt.

Die abenteuerlustigen Berliner

Die Grünen machen vor, wie man eine Brandmauer einreißt (NZZ)

Was passiert, wenn die Brandmauer fällt? 

Die Grünen machen vor, wie man eine Brandmauer einreißt (NZZ)

In Berlin lockt Grüne und SPD die Macht an der Seite einer Linkspartei, deren Antisemitismusproblem sie selbst beklagen. Die CDU sollte sich jede Häme verkneifen: Hier wird gerade das Experiment gewagt, vor dem sie seit Jahren zurückschreckt.

von Florian Eder, Berlin, 30.09.2026, 4 Min

Ganz Deutschland fragt sich, was passiert, wenn die Brandmauer fällt. In der Hauptstadt kann man es gerade im Zeitraffer sehen.

Allerdings auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Die Grünen schicken sich an, mit einer Linkspartei zu regieren, von der sie eigentlich einiges trennen müsste. Und siehe da: Links der Mitte sieht eine Brandmauer plötzlich ganz anders aus, wenn dahinter die Macht wartet.

Die Berliner Linkspartei ist nicht mehr die Partei der alten Mauerschützen. Dafür hat sie sich ein neues Problem eingehandelt. Sie hat sich erfolgreich um Menschen bemüht, die bislang parteipolitisch weitgehend heimatlos waren und eher zu den Nichtwählern gehörten.

In der Folge verwahrt sich die Parteiführung zwar tapfer dagegen, als antisemitisch bezeichnet zu werden. Zur These, das sei nur eine rechte Kampagne, passt allerdings schlecht, dass Klaus Lederer und weitere prominente Berliner Linke die Partei schon 2024 nach einem erbitterten Streit über ihren Umgang mit Antisemitismus verliessen.

Zugleich bietet sie einem propalästinensischen Milieu gerne Heimat, in dem Israel-Hass und Antisemitismus immer wieder ineinander übergehen.

«An offer they can’t refuse»

Auch der Leumund leidet weiter: Auf der Wahlparty der Linkspartei tauchte der Chef eines kriminellen Clans auf; ein Besuch, der kaum anders denn als kriminelle Landnahme zu verstehen war.

Die Grünen haben den Geruch der Macht schon in der Nase. Zugleich sehen sie, wie die Linke ihnen jene jungen grossstädtischen Wähler abjagt, die sie lange für ihre eigenen hielten. Also unterscheiden sie zwischen Radikalen und Vernünftigen, fordern Distanzierungen und stellen Bedingungen für eine Zusammenarbeit.

Gleichzeitig gewöhnt man sich im Berliner Grünen-Establishment bereits an den komfortablen Gedanken, gemeinsam zu regieren. Das alles läuft unter dem Rubrum einer «progressiven Mehrheit».

Friedrich Merz hat genau noch eine Chance: die Minderheitsregierung (NZZ)

Friedrich Merz hat genau noch eine Chance: die Minderheitsregierung (NZZ)

Die Politik der deutschen Unionsparteien ist geprägt von einer Kultur der Angst und von Denkverboten. Ändert Merz seinen Kurs nicht fundamental, wird der Niedergang seiner Partei ungehindert weitergehen.

Kommentar von Benedict Neff, 29.09.2026, 3 Min 

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein Desaster, erklärte Friedrich Merz. Zwei Wochen zuvor hatte der deutsche Kanzler gesagt, dass das ebenfalls desaströse Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt auch mit ihm persönlich «etwas mache». Fortan wolle er Reformen besser erklären und die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität erreichen. In vielen Medien wurde Merz für diese Einsichten sogar gelobt, als sei die treffende und schonungslose Kommentierung der eigenen Misere bereits ein politischer Erfolg.

Die Union scheint indes immer noch nicht verstanden zu haben, dass sie mit Anpassungen in Stil und Ansprache nicht durchkommt, wenn sie ihren rasenden Niedergang noch abwenden will.

Warten auf ein Wunder

Zurzeit ist die deutsche Regierungspolitik geprägt von einer Angstkultur. Zwar redet man ständig über die Notwendigkeit von Reformen, gleichzeitig ist längst offensichtlich, dass diese in einer Koalition mit der SPD nicht zu realisieren sind. Nach den Landtagswahlen im Osten und in Berlin stellen sich die Sozialdemokraten erst recht quer: An einer Rente mit 63 wollen sie nicht rütteln, einen Abbau von Sozialleistungen soll es um keinen Preis geben. Die Sozialdemokraten setzen sich damit offen vom Kanzler ab.

Union und SPD müssten sich eingestehen, dass sie politisch nicht zusammenpassen und ihre zähneknirschende Regierungskooperation primär einen Effekt hat: Sie macht die radikalen Parteien am Rande, die AfD und die Linkspartei, immer stärker. Die Tragödie der deutschen Regierungspolitik ist, dass sie genau das fördert, was sie eigentlich verhindern will.

Das Natürlichste wäre es, diese absurde Situation aufzulösen. Aber genau das lehnt Merz ab. Er will Kanzler bleiben und an der Koalition mit der SPD festhalten. Die Botschaft an die Wähler ist letztlich: Wir machen weiter und warten auf ein Wunder.

Das Hauptproblem der deutschen Politik

Dieses erdrückende Gefühl der Unfreiheit: wenn sich Menschen nicht mehr getrauen, ihre Meinung zu sagen (NZZ)

Dieses erdrückende Gefühl der Unfreiheit: wenn sich Menschen nicht mehr getrauen, ihre Meinung zu sagen (NZZ)

Die Angst, eine abweichende Haltung offen zu vertreten, ist weit verbreitet. Damit dürfe man sich nicht abfinden, schreibt der Schriftsteller Jürg Halter.

Jürg Halter, 29.09.2026,

Dieses Gefühl, das in einem hochkommt, nachdem man einen Gedanken für sich behalten hat, den man hätte aussprechen wollen, weil man mit einem Mal unsicher wird, wie er aufgenommen werden könnte.

Man schluckt leer. Weshalb sprechen in der Runde, die sich selbst doch als divers, reflektiert und kritisch versteht, alle wie aus einem Munde? Hier bestätigen sich alle fortwährend gegenseitig mit denselben Begriffen. Meinungsfreiheit wird hier offenkundig – und wohl uneingestanden – als Widerspruchsfreiheit zelebriert. So wähnt man sich beinahe in einer Glaubensgemeinschaft, deren Führung eine bestimmte Sprache vorgeschrieben hat, in der nach bestimmten Regeln zu kommunizieren sei.

Man wirft sich für das eigene Den-Mund-Halten, den eigenen stillschweigenden Opportunismus nun selbst Feigheit, ja Rückgratlosigkeit vor. In dieser Runde hat einen doch niemand explizit eingeschüchtert. Doch man weiss: Unter dem Applaus aus der eigenen Bubble einem politischen Gegner gegenüber Haltung zu demonstrieren, ist halt viel einfacher – oft gar gratismutig –, als Rückgrat gegenüber Wahrnehmungslücken und Unwahrheiten in der eigenen Bubble zu zeigen.

Wo aber die Angst, frei zu sprechen, zunimmt, bröckelt das, was eine demokratische, liberale Gesellschaft im Innersten zusammenhält: das Einverständnis darüber, dass eine Demokratie von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit lebt und dass diese einander nur wechselwirkend am Leben erhalten.

Wer die eigene Position stets als die einzige richtige und vernünftige versteht und demnach alle, die diese Position nicht vertreten, offen oder implizit als Feinde der Demokratie bezeichnet und jegliche noch so sachliche Kritik am eigenen Weltbild von der angeblich falschen Seite als Hass und Hetze verleugnet; wer aus ideologischen Gründen gewisse Perspektiven auf Fakten und deren für einen nicht genehme Deutung als per se unzulässig ablehnt, schürt so mittelbar selbst Hass und Hetze.

Man räuspert sich und macht sich nun über die eigene Perspektivenprägung und die eigenen blinden Flecken Gedanken.

Pervertierte Begriffe

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Rot-Rot-Grün: Das ist dann das Ende der Brandmauer zur AfD

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Rot-Rot-Grün: Das ist dann das Ende der Brandmauer zur AfD
Montag, 28.09.2026,

Ein Bekenntnis gegen Antisemitismus ist die Bedingung, die die Grünen in Berlin für ein Bündnis mit der Linkspartei stellen. Wenn es nicht mehr braucht, dann ist auch die AfD koalitionswürdig.

Der Weg für ein Bündnis mit der AfD ist frei. Die AfD muss nur ein „klares Bekenntnis“ abgeben, dass Verfassungsfeinde in ihren Reihen keinen Platz haben, und die Verhandlungen mit der Union können beginnen.

Das ist der Weg, den ausgerechnet die Grünen eröffnet haben. Ein „klares Bekenntnis gegen Antisemitismus“, das verlangt der grüne Parteichef Felix Banaszak von der Linkspartei, dann steht den Koalitionsverhandlungen nichts mehr entgegen. Eine Unschuldserklärung in eigener Sache, das ist alles, was es braucht.

Linke kann „klares Bekenntnis“ völlig gefahrlos abgeben

Jeder weiß, was von so einem Bekenntnis zu halten wäre. Man muss sich ja nur anschauen, wer mit der roten Welle ins Berliner Abgeordnetenhaus geschwemmt wurde. Die Linkspartei ist durchsetzt mit Leuten, die sich nicht mal mehr die Mühe machen, ihre wahren Absichten zu bemänteln. „Heute ist eine Wahlintifada“, so lautete der Aufruf eines jungen Linke-Politikers aus Neukölln, der sich rasend schnell verbreitete.

Man braucht nicht viel Recherche, um auf Bilder zu stoßen, die Elif Eralp, die Spitzenkandidatin und Regierende Bürgermeisterin in spe, Seit an Seit mit einer Aktivistin zeigen, die nach eigenem Bekenntnis erst ruhen will, wenn Tel Aviv palästinensisch ist. Das parteiinterne Palästinakomitee, in dem man die Vergewaltigung jüdischer Frauen als „Akt des Widerstands“ preist, postete eine Liste von Kandidaten, auf die Verlass sei.

Das ist das Schöne am „klaren Bekenntnis“: Man kann es völlig gefahrlos abgeben, weil es einen in keiner Weise bindet. Das funktioniert wie das Beten des Rosenkranzes in der katholischen Kirche.

Ferat Koçak erklärte treuherzig, er wolle jüdisches Leben schützen

Linkswähler Berlin

Linkswähler Berlin 

Noch rätseln Grüne und Sozialdemokraten, warum so viele von denen, die sie seit Jahren ins Land holen und verhätscheln, die Linke gewählt haben. 51 Prozent der Muslime gaben ihre Stimme der Linken (mit BSW sogar 68 Prozent!), gerade mal 11 Prozent wählten die SPD, lächerliche 3 Prozent die Grünen.

Gott, wie gern hätte Friedrich Merz nach der Wahl diese Sätze ins Publikum gerufen: „Wir sind Sieger. Wir sind Macher. Wir sind ein Team.“ Aber das wäre natürlich glatt gelogen. Nein, so bejubelte Firas, der Sohn von Clan-Chef Issa Remmo – die größten Coups (Goldmünzen-Raub, „Grünes Gewölbe“, Geldtransporter-Überfall) schafften es sogar in die Tagesschau – den Sieg der Linkspartei. Und offenbar haben die Remmos ihren Teil dazugetan. So schwor Remmo Junior dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak vor der Wahl: „Wir sind ein Teil von etwas ganz Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ziele.“

Der Tankrabatt kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro.

Der Tankrabatt kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro.

Nein. Tut er nicht.

Der Staat gibt niemandem 2,5 Milliarden Euro.

Er baut keine Tankstellen.

Er kauft keinen Sprit.

Er überweist den Autofahrern kein Geld.

Er nimmt einfach für ein paar Monate weniger Steuer ein.

Und daraus wird dann sprachlich: „Wir stellen 2,5 Milliarden Euro für eure Entlastung bereit.“
Das ist ungefähr so, als würde ich meinem Nachbarn jeden Monat 500 Euro wegnehmen, im Dezember nur 400 und ihm anschließend feierlich erklären: „Ich habe dir gerade 100 Euro Weihnachtsgeld gegeben.“ Nein. Du hast mir einfach weniger weggenommen.

Und genau das ist auch beim Tankrabatt der Fall.

Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer um 14 Cent je Liter. Weil auf die Steuer wiederum Umsatzsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine rechnerische Entlastung von rund 17 Cent pro Liter.

Wunderbar. Nur sollten wir dann vielleicht sprachlich sauber bleiben: Der Tankrabatt „kostet“ den Staat nicht 2,5 Milliarden Euro. Der Staat kassiert 2,5 Milliarden Euro weniger. Kleiner Unterschied.

Und jetzt kommen wir zum eigentlich deutschen Teil der Geschichte. Denn natürlich macht man nicht einfach das Naheliegende und sagt:

Sprit ist zu stark besteuert. Wir senken die Belastung dauerhaft.

Nein. Wir machen daraus ein politisches Ereignis.

Beschluss.
Befristung.
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
Gesetz.

Pressekonferenz.

Evaluierung.

Danach vielleicht Preisdeckel.

Dann wahrscheinlich Kommission.

Dann Begleitmonitoring.

Dabei wäre die Lösung geradezu erschreckend einfach. Wenn Energie teuer ist, könnte der Staat aufhören, Energie zusätzlich teuer zu machen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe ist schließlich keine Naturkonstante. Sie wurde politisch beschlossen. Ebenso der CO₂-Preis.

Und genau deshalb ist die aktuelle Konstruktion so herrlich absurd: Zuerst verteuert der Staat Kraftstoff durch Steuern und Abgaben.
Dann steigen die Preise stark.Dann entdeckt derselbe Staat plötzlich die Belastung der Bürger. Dann senkt er einen Teil der vorher selbst erhobenen Steuer. Und anschließend verkündet er: „Wir entlasten euch!“

Entwicklungshilfe - 407,7 Milliarden Euro. Und keiner in Berlin wird rot.

Entwicklungshilfe

407,7 Milliarden Euro. Und keiner in Berlin wird rot.
Netzfund, 26.09.2026

Man muss sich diese Zahl einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen: 407,7 Milliarden Euro. So viel Steuergeld hat die Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 in die sogenannte Entwicklungshilfe gesteckt. Das ist keine Schätzung eines Bundes der Steuerzahler, das ist keine Hochrechnung aus irgendeinem Blog. Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Schwarz auf weiß, abgestempelt, amtlich.

Rechnet man das herunter, landet man bei knapp 16 Milliarden Euro. Pro Jahr. Jedes Jahr. Seit einem Vierteljahrhundert. Und zwar in einem Land, in dem Brücken gesperrt werden, weil sie einsturzgefährdet sind, in dem Schulklos seit Jahrzehnten auf Sanierung warten und in dem der Bürger bei jeder Gelegenheit hört, für ihn sei leider kein Geld da. Für ihn nicht. Für Radwege in Lima schon. Peru lässt grüßen

Die Radwege in Peru sind längst zum Symbol geworden, und das völlig zu Recht. 44 Millionen Euro flossen in dieses Projekt. Wer glaubt, im Ministerium sei man darüber inzwischen peinlich berührt, irrt gewaltig. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD verkauft das Ganze bis heute als Musterbeispiel moderner Entwicklungszusammenarbeit. Musterbeispiel. Man weiß nicht, ob man lachen oder schreien soll.

Und Peru ist nur die Spitze. Da ist China, mit dem es offiziell seit 2010 keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mehr gibt. Trotzdem finanziert das Ministerium über kirchliche Umwege Gender-Trainings im Reich der Mitte, 522.000 Euro für den Zeitraum 2023 bis 2027. Man stelle sich das vor: Ein Land, das Flugzeugträger baut und den Weltmarkt mit Elektroautos flutet, bekommt vom deutschen Steuerzahler Nachhilfe in Geschlechterfragen bezahlt.

Da ist Indien, das 2023 zu den größten Empfängern deutscher bilateraler Hilfe zählte. Dasselbe Indien, das Sonden zum Mond schickt. Und da sind Tourismusprojekte im Ausland, deren Erfolg die Bundesregierung nach eigenem Eingeständnis nur per Zufallsstichprobe überprüft. Zufallsstichprobe. Bei Steuergeld. Jeder Handwerksmeister, der seine Bücher so führen würde, hätte das Finanzamt schneller im Haus, als er "Betriebsprüfung" buchstabieren kann.

Der Buchhaltungstrick mit den Flüchtlingen

"Wir sind ein wundervolles Land" - Wie Jürgen Kopp den woken Zeitgeist schockt

"Wir sind ein wundervolles Land"
Wie Jürgen Klopp den woken Zeitgeist schockt
In seiner Pressekonferenz zur Kadernominierung für die anstehenden und seine ersten Länderspiele als Bundestrainer wurde Klopp auch zu einer Erklärung nach der Bedeutung seines Capps gefragt, was ihn zu einem fünf minütigen "politischen" Statement veranlasste, das in der medialen Wiedergabe schamhaft unterging. 
Mit seinem emotionalen Appell sorgte er für Aufsehen. Er sprach über Patriotismus, Nationalstolz und die Deutschland-Fahne. Klopp erklärte, warum er „die Fahne zurückholen“ möchte und weshalb positive Identifikation mit Deutschland nicht den politischen Rändern überlassen werden dürfe.
Während die einen die bemerkenswerten Aussagen des Bundestrainers diskutierten, und heraushoben, was Politik und Gesellschaft daraus lernen können, meinte der Sport-Informations-Dienst, dass er eine Grundsatzrede gegen rechts gehalten habe. Ich sehe es genau umgekehrt.

• Wer ein Capp mit einem Addidas-Emblem in Nationalfarben trägt - düppiert die Linken

• Wer eine Wahl anspricht (ohne die AfD zu erwähnen) "die die einen okay finden, viele andere aber gedacht haben: Du lieber Himmel, was passiert den da.", verhält sich neutral.

• Wer sagt: "Ich würde mir oder uns gern die Fahne wieder zurückholen, wenn ich ganz ehrlich bin und ich möchte, dass, wenn man sie schwingt, niemand denkt, was ist mit dem nicht in Ordnung, sondern dass man nur das Gefühl hat, du bist happy und verstehst, dass du Glück hattest, dass du im wundervollen Land geboren, aufgewachsen, zugezogen und wie auch immer, dass du hier lebst "- der meint nicht die Regenbogenfahne und bringt Linke in Wallung.

• Wer meint: "Es ist unser Auftrag, für Stimmung zu sorgen. ich weiß das. Aber dafür braucht man Leute, die das auch annehmen. Ich gehe mal davon aus, dass alle die ins Stadion kommen, dass die bereit sind dazu und alle anderen wollen wir gerne mitnehmen." - will vereinen.

• Wer schon mal "den Gedanken im Kopf hatte, den Nationalstolz nicht den falschen Leuten zu überlassen", will ihn wieder in der gesamten Gesellschaft verankern. 

• Wer erschrocken feststellt, "dass er nicht weiß, ob man "Nationalstolz" noch sagen darf, ohne falsch verstanden zu werden", kritisiert den woken, links gefärbten Zeitgeist.

• Wenn man meint, man könne das besser "Positiven Patriotismus" nennen, sei ihm das auch egal.

• Wenn er feststellt, das er unheimlich stolz ist, die Rolle des Nationaltrainers auszufüllen, "weil ich finde, dass wir ein wundervollen Land sind"- widerspricht er Linken und Grünen, die mit Deutschland nichts anfangen können.

Also: "Kann man stolz darauf sein, Deutscher zu sein und trotzdem offen und trotzdem vielfältig und trotzdem nett, freundlich? Kann man Mitgefühl haben? Kann man all diese Dinge haben? Ich bin hundertprozentig sicher, ja.“

"Und wenn das so ist, kann man so eine Kappe aufsetzen oder man macht das halt ohne."
Was ist an diesen Aussagen eine Grundsatzrede gegen rechts?
Hier die Aussagen in der Pressekonferenz ab Minute16

Medien-Wirrwarr um „Polizistin“ - Liebe Kollegen, der Täter ist ein Mann! (Cicero)

Medien-Wirrwarr um „Polizistin“ -  

Liebe Kollegen, der Täter ist ein Mann! (Cicero)

Ein Polizist steht wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und des Besitzes von Kinderpornografie vor Gericht. Weil er seinen Geschlechtseintrag hat ändern lassen, nennt ihn sogar die „Bild“ eine Frau. Das ist einfach nur irre.

VON BEN KRISCHKE am 17. September 202, 5 Min

„Die Angeklagte kam bauchfrei und auf High Heels ins Gericht: Vor dem Landgericht Traunstein hat ein Prozess gegen eine inzwischen vom Dienst suspendierte Polizistin begonnen, die eine 14-Jährige vergewaltigt und hunderte kinderpornografische Dateien besessen haben soll“, schreibt die Welt. Der Satz hat einen Widerhaken. An ihm bleibt hängen, wer noch gewohnt ist, Wörter nach ihrer herkömmlichen Bedeutung zu verstehen. Die Frage drängt sich auf: Wie vergewaltigt eine Frau eine Frau?

Gar nicht, lautet die Antwort. Denn „die Angeklagte“, die auf High Heels ins Gericht kam, ist keine Frau, sondern ein Mann, der sich heute „Maja S.“ nennt. Das Dilemma, in dem die Welt hier steckt, ergibt sich aus der Rechtslage. Offenbar hat der Angeklagte seinen Geschlechtseintrag ändern lassen. Laut Behörden ist er also eine Frau. Trotz Penis wahrscheinlich, mit dem er mutmaßlich vergewaltigt hat. „Wahrscheinlich“ deshalb, weil nichts über gewisse Operationen überliefert ist. 

Der Tatort: eine Toilette. Das Opfer: die 14-jährige Tochter einer Freundin. Vergewaltigung ist zudem nicht die einzige Tat, für die der 55-Jährige vor Gericht steht. Bei ihm sollen außerdem tierpornografische sowie kinderpornografische Inhalte gefunden worden sein. „Auf den Dateien, die bei der 55-Jährigen gefunden wurden, sind laut Ermittlern brutale Gewaltszenen an Kindern zu sehen. Die jüngsten Opfer sollen etwa drei Jahre alt gewesen sein“, schreibt hierzu Welt. 

Die große Verwirrung ums Geschlecht

The Pioneer - Kanzlersturz: Das Playbook des Wechsels

Business Class Edition

Kanzlersturz: Das Playbook des Wechsels
Gabor Steingart, 17.09.2023, 18 Min

Guten Morgen,

das Wort des Jahres lautet: Kanzlertausch. Es ist das Tuschelthema der Abgeordneten in Berlin und der Staatskanzleien in den Bundesländern. Hintergrund ist die anhaltende und sich verhärtende Ablehnung des Bundeskanzlers durch eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und mittlerweile auch eine Mehrheit der eigenen Anhänger.

Friedrich Merz ist es nicht gelungen, seine Macht zu festigen. Außer der historischen Höhe der Schuldenaufnahme gleich zu Beginn seiner Regierungszeit hat er inhaltlich bisher keine Spuren hinterlassen. Die Rentenreform? Existiert nur als Design. Die Steuerreform? Politische Homöopathie. Die Aufrüstung der Bundeswehr? Ein Papiertiger in Oliv.

Wenn er morgen früh abtreten würde, wüssten die Historiker nicht, womit sie das Kapitel Merz substanziell zu füllen hätten. Womöglich würde es die Überschrift tragen: Friedrich Merz, ein Missverständnis.

Wenn sich jetzt die Ministerpräsidenten der CDU schriftlich hinter dem Bundeskanzler versammeln, dann ist das nicht das Ende einer Kanzlerkrise, sondern ihr bisher markantester Höhepunkt. Denn alle Unterzeichner haben Motive, die in diesem Dokument nur scheinbar synchron geschaltet wurden.

Der Wortlaut des Schreibens:

Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.

Dieses Bekenntnis ist nicht zum Nennwert zu nehmen. Das zeigt sich schon daran, dass der Name Friedrich Merz im Ursprungstext stand und später von den Unterzeichnern gelöscht wurde, wie The Pioneer aus CDU-Kreisen hört. Sie bekennen sich zur Institution des Kanzlers, aber nicht zum derzeitigen Amtsinhaber. Ein feiner, aber wichtiger Unterschied.

Hintergrund: Merz kann Deutschland derzeit nicht den Rücken kehren. Deshalb wurde seine für die kommende Woche geplante Reise nach New York zur Vollversammlung der Vereinten Nationen gecancelt. Vorstand, Präsidium und Fraktion sollen in dieser für ihn entscheidenden Stunde nicht allein tagen. Merz hofft auf Autorität durch Anwesenheit.

Doch in der CDU kursieren andere Gedankenspiele. Eines geht so:

The Pioneer - Die drei größten Gemeinheiten des Steuerstaates

Business Class Edition

Die drei größten Gemeinheiten des Steuerstaates

Gabor Steingart, 16.09.2026, 18 Min

Guten Morgen,

Soziale Gerechtigkeit ist ein anderer Begriff für Neid geworden. Mit dem Ruf nach Gerechtigkeit glaubt man heutzutage, Eingriffe ins Eigentum bis hin zur Enteignung rechtfertigen zu können.

Der Kern des Kerns: Viele derjenigen, die meinen, zu wenig zu verdienen oder qua Geburt zu kurz gekommen zu sein, wollen nicht zuerst bei sich anfangen: mit mehr Fleiß, gesteigerter Ambition und dem Risiko des Unternehmertums. Sie wollen pflücken, ohne zu pflanzen. Und zwar bevorzugt die Früchte vom Baum des Nachbarn.

Gerechtigkeit und Gemeinwohl sind die süßlichen Tarnworte, in deren Namen man heute jede Gemeinheit begehen darf. Bedeutet im Alltag des Hochsteuerlandes Bundesrepublik: Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums greift schon da, wo noch gar keine Eigentumsbildung hat stattfinden können – auch unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz.

Ungerührt (und unreflektiert) spricht Finanzminister Lars Klingbeil mehrfach täglich von „leeren Kassen“, obwohl die Gesamtheit der Steuerzahler jährlich rund eine Billion bei ihm und den anderen Einzahlstellen des Staates abliefert. Noch nie waren die öffentlichen Kassen praller gefüllt als heute.

Diese Erkenntnis allerdings nutzt dem „Reichen“, wie er im politischen Diskurs abfällig genannt wird, herzlich wenig. Er hat sich durch den Besitz schuldig gemacht. Er wird nicht einfach nur besteuert, er wird gejagt. Auch mithilfe der von den Nazis genutzten „Reichsfluchtsteuer“, die heute natürlich anders heißt.

Betrachten wir also die Liste der größten Gemeinheiten des Steuerstaates Bundesrepublik der Reihe nach.

Gemeinheit 1: Die Wegzugssteuer

Mail von Martenstein - Lieber Markus Söder - 16.09.2026

Mail von Martenstein 

Lieber Markus Söder,

es hat eine Weile gedauert, bis ich Sie gut fand. Der Moment war gekommen, als Sie in der ARD bei „Inas Nacht“ einen Song von Freddy Quinn gesungen haben, „Sie hieß Mary Ann“.

Jetzt haben Sie gesagt: „Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keinen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das muss sich sofort ändern.“

Eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung dürfte Ihnen da zustimmen. Beim ZDF heißt es auf der Homepage: Die per Haftbefehl Gesuchten könnten doch auch unschuldig sein! Gewiss. Mein Rat: Dann stellt euch der Polizei.

Das, was Sie heute fordern, Herr Söder, hat schon vor einiger Zeit die AfD im Bundestag als Antrag gestellt, Drucksache 21/2222, keine Grundsicherung bei Haftbefehl. Es wurde abgelehnt, mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken.

Das ist der Wahnsinn, in den die Brandmauer unser Land hineingetrieben hat: Wer CDU-Politik will, kann nicht mehr CDU wählen. Wer genau das möchte, was Söder fordert, wird sich gut überlegen, ob er bei der CSU an der richtigen Adresse ist.

Sie haben sich von der Linken und manchen Medien Handschellen anlegen lassen. Ich verstehe, dass Sie Angst haben vor dem Sturm. Sie werden zehn Mal auf dem „Spiegel“-Titel mit Hitlerbärtchen zu sehen sein. Aber das sollte Ihnen egal sein. Helmut Kohl war so was auch egal.

Denn richtig ist richtig. Und falsch ist falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Martenstein