Mail von Martenstein: Liebe Anja Kohl, Sie sind verwirrt

Mail von Martenstein: 
Liebe Anja Kohl, Sie sind verwirrt
07.07.2024

Sie sind das Gesicht des deutschen Wirtschaftsjournalismus. Jedenfalls bei der ARD. Ich mag Ihre „Börse im Ersten“. Beim BR in München sind Sie Stammgast im „Sonntags-Stammtisch“.
Dort ist etwas Merkwürdiges passiert.
Kürzlich war AfD-Parteitag in Erfurt. Es gab jede Menge Gegendemonstranten, manche waren unfriedlich. Junge Kollegen von uns beiden, die für konservative Medien arbeiten, wurden gejagt und geprügelt, einem, der am Boden lag, wurde sogar auf den Kopf getreten.
Sie sagten beim BR: „Es sind mehrere Journalisten am Rande der Demos dort attackiert worden mit Kopftritten von Gegendemonstranten und die AfD hat es nicht geschafft, sich öffentlich davon zu distanzieren.“
Liebe Frau Kohl, diese Kollegen wurden von Linken geprügelt, weil man sie der AfD-Nähe verdächtigte. Wenn sich jemand davon distanzieren muss, dann doch wohl eher das Milieu der Täter. Aber die denken gar nicht daran. Mehr noch: Sie würden es wieder tun.
Sie sind verwirrt, ich verstehe das. Sie glauben, dass die Linken ganz automatisch immer die Guten und Opfer sind, die Rechten sind immer die Bösen und Täter. Wissen Sie, die Welt ist im Grunde genau wie die Börse: manchmal irgendwie überraschend. Man muss genau hinschauen.
Ich wünsche Ihnen dabei gute Besserung, 
Ihr Harald Martenstein

„Gewalt- und Konfliktbarometer“ vorgelegt - Wie ein intoleranter Islam den Schulalltag erobert (Cicero)

„Gewalt- und Konfliktbarometer“ vorgelegt - 
Wie ein intoleranter Islam den Schulalltag erobert (Cicero)

Eine unduldsame Variante des Islam erobert in sozialen Brennpunkten unsere Schulen. Muslimische Schüler versuchen im Auftrag ihrer Eltern, religiöse Normen im Schulalltag zu verankern. Viele Schulen zeigen sich hilflos, weil sie nicht als intolerant gelten wollen.

VON RAINER WERNER am 27. Juni 2026 17 min

Immer wieder machen Berichte Schlagzeilen, muslimische Schüler hätten ihre Mitschüler unter Druck gesetzt, um sie zu einem Allah gefälligen Lebenswandel anzuhalten. Dabei nutzen sie virtuos die im Islam üblichen Schlagworte „halal“ für erwünscht und „haram“ für schlecht, weil unislamisch. Mädchen werden schon in der fünften Klasse – also im Alter von zehn Jahren – dazu angehalten, ihre Haare unter einem Kopftuch zu verbergen. In Hamburg ist es an einer Stadtteilschule vorgekommen, dass muslimische Jungen ihre in Glaubensfragen eher lauen Mitschüler gezwungen haben, während des Ramadans zu fasten. An derselben Schule sollen muslimische Schüler auch zum Boykott des Musikunterrichts aufgerufen haben, weil im Islam Musik „haram“ sei. 

Diese Meldung ging durch die Presse, nachdem Welt-TV darüber berichtet hatte. Auf Facebook und X verbreitete sich die Nachricht schnell, teilweise auch in fremden Sprachen. In den Medien kam die Islamwissenschaftlerin Yasemin Gökpinar vom Institut für Arabistik der Ruhr-Universität Bochum zu Wort. Sie sagte, im Koran würde Musik unter den „geächteten oder verbotenen Handlungen“ aufgeführt, wie „Spiel um Geld, Prostitution, Alkoholgelage“, weil dadurch „eine ,Ablenkung‘ von Gottesdienst, Gebet und dem Glauben an Gott stattfindet“ (AFP vom 15. Oktober 2025). 

Wenn Schüler zum Boykott des Musikunterrichts aufrufen, machen sie sich also eine besonders unduldsame Auslegung des Islam zu eigen, wie sie besonders von Islamisten gepflegt wird. Waren vor Jahren der Anlass für Mobbing unter Schülern noch der „falsche“ Musikgeschmack oder altmodische Klamotten, geht es heute an Brennpunktschulen häufig um ein religiös korrektes Verhalten. Man muss nicht eigens betonen, dass damit eine neue Stufe der Intoleranz erreicht ist, weil die Privatsache Religion plötzlich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gezerrt wird.

Religiöser Konformitätsdruck führt zu mehr Schulgewalt

Der andere Blick mit Daten - Der Beruf des Lehrers wird immer stärker von Frauen dominiert. Warum das für einige Kinder problematisch ist (NZZ)

Der andere Blick mit Daten
Der Beruf des Lehrers wird immer stärker von Frauen dominiert. Warum das für einige Kinder problematisch ist (NZZ)

Eine Auswertung der NZZ zeigt, wie selten männliche Lehrer inzwischen geworden sind. Das hat Folgen, vor allem für Jungen.

Susanne Gaschke, Sophia Kissling, Simon Off, 27.06.2026, 4 Min 

Wenn Schulmeister es in Literatur und Film zu Heldenstatus bringen, handelt es sich fast immer um männliche Prachtexemplare: Man denke etwa an den engagierten Pädagogen Dr. Johannes («Justus») Bökh aus Erich Kästners Jugendroman «Das fliegende Klassenzimmer», an den charismatischen Lehrer John Keating aus dem amerikanischen Kultfilm «Der Club der toten Dichter» oder an den unterrichtenden Gangster Zeki Müller, den Elyas M’Barek in «Fack ju Göhte» darstellt. Die Realität des Lehrerberufs in Deutschland sieht allerdings anders aus: Sie ist ganz überwiegend weiblich. Und wird immer weiblicher.
Wie unsere Grafik zeigt, sind mittlerweile fast drei Viertel der Voll- und Teilzeitbeschäftigten an allgemeinbildenden Schulen Frauen. Bei den unter 30-jährigen Lehrern sind es sogar rund 80 Prozent.

Wie kam es zur Verweiblichung des Lehrerberufs? Vor allem aber: Spielt das Geschlecht überhaupt eine Rolle für die Arbeit in der Schule, für die Chancen der Kinder? Oder ist es egal, wer vor der Klasse steht?

Historisch wurden Erziehungs- und Lehrtätigkeiten von Frauen eher toleriert als Karrieren in den Männerdomänen Juristerei, Medizin oder gar Ingenieurwesen. In den 1920er Jahren stellten sie zum Beispiel gut ein Viertel der deutschen Volksschullehrer. Hingegen betrug der Frauenanteil bei den Ärzten um 1925 nur 5 Prozent, bei Juristen war er noch niedriger. Der Umgang mit Kindern wurde in einer noch patriarchalisch geprägten Gesellschaft offenkundig als Aufgabe betrachtet, für die sich Frauen gleichsam von Natur aus eigneten.

Der Frauenanteil war in der DDR höher

Der andere Weg - Deutschland wird zum Industriemuseum. Die mutlose Koalition findet keinen Ausweg aus der Misere. (NZZ)

Der andere Weg

Deutschland wird zum Industriemuseum. Die mutlose Koalition findet keinen Ausweg aus der Misere. (NZZ)

von Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung» 

Vor einigen Tagen trat die Bahn in den Generalstreik. Alle Räder stehen still, wenn dein schwacher Funk es will. Der (leicht verfremdete) Slogan der Arbeiterbewegung passte perfekt zur jüngsten Kalamität des deutschen Erzübels Bahn. 

Auf den Schienen ging für mehrere Stunden gar nichts mehr, weil der vermutlich noch aus dem Kaiserreich stammende Zugfunk ausfiel.

Die gestrandeten Passagiere beantworteten die Fragen der Reporter mit einem Schulterzucken. So etwas sei man von der Bahn gewohnt, sagten sie resigniert. Die Reaktionen verraten den in Deutschland vorherrschenden Gemütszustand: Fatalismus.

Der Bundesverkehrsminister gab die liebste Plattitüde aller Politiker von sich und verlangte «umfassende Aufklärung». Obwohl Patrick Schnieder eines der wichtigsten Dossiers der Regierung verantwortet, schafft er das Kunststück, weitgehend unbekannt zu sein.

Die Bürger fügen sich in ihr scheinbar unabwendbares Schicksal. Sie rechnen bei der Bahn ohnehin nur mit Pleiten, Pech und Pannen. Und bei der Politik rechnen sie nicht damit, dass diese zur Beendigung dieses Zustands Nennenswertes beiträgt.
So machte die Ankündigung, der neue Stuttgarter Bahnhof werde 2031 in Betrieb gehen, keine grossen Schlagzeilen. Die Monsterbaustelle wird erst zehn Jahre später als geplant fertig. Im besten Fall. Gebaut wird an Stuttgart 21 bereits seit über zwanzig Jahren.
Aber was soll man von einem Land erwarten, dessen Kanzler die Fussballnationalmannschaft nach ihrem blamablen Ausscheiden überschwänglich lobt? Die Regierung gibt sich mit wenig zufrieden.

Man kann Wohlstand nicht nur umverteilen – man muss ihn erst schaffen

Wo Millionen auf verschlungenen Wegen fliessen: die fragwürdige Förderpraxis der Bundeszentrale für politische Bildung (NZZ)

Wo Millionen auf verschlungenen Wegen fliessen: die fragwürdige Förderpraxis der Bundeszentrale für politische Bildung (NZZ)

Die deutsche Regierung hat veröffentlicht, wem die Bundeszentrale für politische Bildung Geld zuwendet. Eine Recherche der NZZ zeigt, wie verfilzt das Fördergeflecht ist.

Sebastian Lange, Berlin, 30.06.2026, 8 Min

Die Ziele der Bundeszentrale für politische Bildung können kaum grösser sein. Es geht ihr um den Bestand des Gemeinwesens schlechthin, um nichts weniger, als die Demokratie zu stärken und die Zivilgesellschaft zu fördern, so steht es auf ihrer Website.

Selbst konservative Politiker sind gerne bereit, dafür viel Geld auszugeben. Der christlichsoziale Innenminister Alexander Dobrindt hob kürzlich hervor, wie wichtig eine «moderne, zuverlässige Demokratiebildung» sei. Denn Desinformation und «Hass im Netz» bedrohten den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die dem Innenministerium unterstehende Bundesbehörde bekommt deshalb viel Geld aus dem Staatshaushalt: Während ihr Budget im Jahr 2016 noch bei rund 50 Millionen Euro lag, ist es im laufenden Jahr doppelt so hoch: über 100 Millionen Euro.

Wer sollte dagegen etwas einzuwenden haben? Schliesslich dienen die Ausgaben doch dem guten Zweck. Mit dem Geld fördert die Bundeszentrale etwa das Rote Kreuz, den Deutschen Fussball-Bund oder Universitäten.

Recherchen der NZZ zeigen ein anderes Bild. Sie verdeutlichen, dass das hehre Selbstbild der Behörde nicht in allen Fällen zutrifft. Vielmehr haben sich über die Jahre verfilzte Strukturen um die Bundeszentrale gebildet. Beispielhaft dafür steht ein Geflecht aus drei Organisationen, die auf so verschlungenen Pfaden Geld erhalten haben, dass sich die Finanzflüsse kaum nachvollziehen lassen. Schwere Vorwürfe stehen im Raum: Hat die Bundeszentrale für politische Bildung altgediente Mitstreiter bei der Mittelvergabe bevorzugt? Dienten die Ausgaben wirklich alle dem guten Zweck?
Die Bundesregierung legte Zahlen offen

Sechsfachmord von Stade - Wenn Ideologie Verbrechen in Kauf nimmt (Cicero)

Sechsfachmord von Stade - 

Wenn Ideologie Verbrechen in Kauf nimmt (Cicero)
In Stade wurden am vergangenen Montag sechs Menschen getötet. Die bisherige Faktenlage zeigt, dass diese Tat durch behördliche Nachlässigkeit und ein migrationsfreundliches Aktivistenmilieu erst ermöglicht wurde.

VON ALEXANDER GRAU am 4. Juli 2026 4 min

Es gibt Ereignisse, da lohnt es sich, erst einmal alle Fakten in Ruhe Revue passieren zu lassen. Um einen Überblick zu gewinnen, aber auch um die Ungeheuerlichkeit der Geschehnisse zu erfassen. Das Massaker von Stade ist so ein Fall. Also der Reihe nach.

Am vergangenen Montag erschießt der 45-jährige Fatih G. in einer Eltern-Kind-Einrichtung im niedersächsischen Stade sechs Menschen. Darunter die Leiterin der Einrichtung und die 32-jährige Mutter von zwei Kindern, die nun Vollwaisen sind, da ihr Vater im April verstarb.

Der Tat vorausgegangen war ein Rechtstreit. Nach Berichten verschiedener Medien hatte Fatih G. seine damals fünf Wochen alte Tochter zusammen mit deren Mutter als Notfall in die Medizinische Hochschule Hannover gebracht. Im Zuge der Untersuchungen soll ein behandelnder Arzt den Verdacht geäußert haben, das Kind leide unter den Folgen eines Schütteltraumas – einer potenziell lebensgefährlichen Hirnverletzung, die durch gewaltsames Schütteln des Babys entstehen kann. Die Eltern bestritten diesen Vorwurf. In der Folge kam es zu kontroversen Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Ärzten.

Laut Staatsanwaltschaft Hannover erstatteten Ärzte der renommierten Klinik am 22. April bei der Polizei Anzeige gegen den Fatih G., weil sie sich durch sein aggressives Verhalten bedroht fühlten. Am 18. Mai stellte wiederum der Vater Strafanzeige gegen fünf Krankenhaus-Beschäftigte. Schließlich entzog das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge den Eltern die Gesundheitssorge. Mutter und Kind wurden in die Eltern-Kind-Einrichtung in Stade gebracht, wogegen die Eltern Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle einlegten.

Vermutlich nicht erst in diesem Moment erfolgt der Auftritt von Sylvia S. in diesem Drama. Diese ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku und – was ungleich interessanter ist – eine von zwei Teilzeit-Mitarbeiterinnen der Bremer Stelle des „Verbandes binationale Familien und Partnerschaften“, einer NGO, die nach eigenen Angaben „an den Schnittstellen von Familien-, Migrations-, Bildungs- und Antidiskriminierungspolitik“ arbeitet – finanziert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Kein unbeschriebenes Blatt

Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku - Der Sechsfachmord von Stade wird zum Politikum (Cicero)

Schlagzeile der BILD am 03.07.2026

Wenn in den USA 6 Menschen in einer Einrichtung erschossen werden, rauscht es im Deutschen Blätterwald und im Öffenrlich-Rechtlichen Fernsehen. Wenn das Ganze in Stade passiert, bleibt es erstaunlich ruhig. Kaum Nachrichten, kein ARD-Brennpunkt oder   ZDF-Spezial, keine Talk-Shows. Wo sind der Bundespräsident, der Bundeskanzler?
Auch kein Aufschrei der linken Berufsempörten, die im Fall von sog. digitalen Vergewaltigungen völlig durchdrehten, aber im Amok-Fall von Stade halten sich Luisa Neubauer, Goering-Eckardt, Caren Miosga, Dunja Hayali, Ricarda Lang, Saskia Esken, Heidi Reichinnek, die Gutmenschen der Grünen, der Linken und der SPD und alle anderen, die sich lautstark für Vielfallt und gegen toxische Männlichkeit einsetzen, auffallend zurück.
Wie viele SEKUNDEN haben ARD und ZDF bislang zu Täter und auffälligen Verstrickungen ins linke Lager berichtet? Warum wohl? Stade ist halt nicht Hanau. Tat und Umfeld passen nicht ins linke Weltbild. Täter ist ein in Deutschland geborener Türke, nach dem in der Türkei wegen Kindsmissbrauch seit Jahren gefahndet wird, der aus türkischer Haft nach Deutschland geflohen ist und dessen Fluchthelferin eine Aktivistin einer Migrations-NGO, die die Schwiegermutter des SPD-Politikers und Migrationsbeauftragte von Niedersachsen Deniz Kurku ist. Aber lesen Sie selbst

Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku -  

Der Sechsfachmord von Stade wird zum Politikum (Cicero)

Die Fahrerin des vermutlichen Sechsfachmörders von Stade ist Aktivistin einer Migrations-NGO und Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku. Der ist außerdem in einen Betrugsskandal um eine andere NGO verwickelt.

VON FERDINAND KNAUSS UND ULRICH THIELE am 3. Juli 2026 6 min

Der sechsfache Mord in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade könnte zu einem Politikum werden. Nach Ansicht vieler Menschen, die sich in den sozialen Medien teilweise raunend äußern, geht es nicht mehr nur um das Gewaltverbrechen eines Vaters, der sich an Behördenmitarbeitern für den Entzug seines Kindes rächt. Im Zentrum der politischen Verbindung steht die 65-jährige Sylvia S., die offenkundig den vermutlichen Täter Fatih G. zum Tatort fuhr und auch am Steuer saß, als dieser nach der Tat auf einer Landstraße bei Stade von der Polizei gestoppt und festgenommen wurde. Sylvia G., die sich als „Patentante“ des betroffenen Babys bezeichnet hat, ist die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku, der außerdem niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe ist.

Kurku legte die familiäre Verbindung am Donnerstagabend über seinen Anwalt offen und erklärte den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl. Er habe von möglichen Plänen zu der Tat selbstverständlich nichts gewusst. Brisant ist aber, dass Kurkus Anwalt offenbar erst aktiv wurde, als Spiegel und NDR über seine Verbindung zu Sylvia S. schon berichtet hatten. 

Landesregierung und SPD-Fraktion sprachen Kurku das Vertrauen aus. Die familiäre Verbindung von Kurku zur Fluchthelferin soll sich nicht auf sein Ehrenamt auswirken. Aber indirekt tut sie das selbstverständlich zumindest in der Öffentlichkeit der sozialen Medien dennoch. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies wünscht Kurku „die notwendige Kraft für die Bewältigung dieser äußerst schweren Situation“. So konnte man den Eindruck gewinnen, er sorge sich mehr um seinen in die Bredouille geratenen Parteifreund als um die Hinterbliebenen der Mordopfer. 

Kurku unterstützte betrügerische NGO

Undercover bei der Antifa - In der ersten Reihe (Cicero)

Undercover bei der Antifa - 
In der ersten Reihe (Cicero)

Vor dem AfD-Parteitag üben Antifa-Aktivisten überall in Deutschland den Widerstand. Unser Autor hat sich in ein Aktionstraining in einem linken Kulturzentrum in Dresden geschleust. Was im „Haus der Begegnung“ geschah, war komischer und aufschlussreicher als erwartet.

VON CARSTEN KORFMACHER am 1. Juli 2026 8 min

„Bevor wir loslegen, werden alle Geräte eingesammelt, mit denen Tonaufnahmen gemacht werden können, wie Handys, Laptops oder Kopfhörer“, sagt einer der beiden jungen Männer, die auf roten Klappstühlen in einem geräumigen Hinterhof im Dresdner Stadtteil Pieschen sitzen. Neben ihnen ist ein Flipchart aufgebaut, dahinter steht eine massive Tischtennisplatte, die ebenso mit Graffiti überzogen ist wie der ausrangierte Bus, der wie eine Attrappe wirkt und den Hinterhof vom vorderen Teil des „Hauses der Begegnung“ abschirmt. 

Das „Haus der Begegnung“ ist ein linkes Kulturzentrum, in dem auch die Geschäftsstelle der Dresdener Linken und das Jugendhaus „Roter Baum“ untergebracht sind. Es ist gemütlich hier, denke ich, als ein Jutebeutel durch die Reihen geht, in dem wir, die rund zwanzig Teilnehmer dieses Treffens, unsere Elektrogeräte deponieren. Bei dem Treffen handelt es sich um ein sogenanntes „Aktionstraining“ des linken Bündnisses „Widersetzen“, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Erfurter Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende zu verhindern. Oder zumindest zu verzögern; „jede Minute ist ein Gewinn“, sagt einer der beiden jungen Männer da vorne.
Knüppel und Pfefferspray
Wir haben uns auf den drei unteren Etagen einer breiten, hölzernen Sitztreppe niedergelassen, die um einen Baum errichtet wurde. Um mich herum sitzen junge Frauen und Männer. Die meisten von ihnen dürften in ihren frühen 20ern sein, die Mehrzahl vielleicht Studenten. Ich weiß nicht sehr viel über sie. Die beiden Wortführer raten uns, nicht zu viel Persönliches preiszugeben, da dies ein öffentlicher Raum sei. Insbesondere sollten wir vorsichtig mit Informationen bezüglich unseres „Aktionslevels“ sein. Im aktivistischen Jargon beschreibt dieser Begriff eine Mischung aus persönlicher Aktionserfahrung und dem Grad an Bereitschaft. Sprich: Wie oft war man schon dabei? Und wie weit geht man für die Sache? Ist man gar bereit, Straftaten zu begehen, um zum Beispiel Polizeibarrieren zu durchbrechen?

Der andere Blick - Viel Pose, wenig dahinter: Das neue AfD-Gutachten verwischt die Grenze zwischen verfassungswidrigen Ansichten und Meinungskampf (NZZ)

Der andere Blick

Viel Pose, wenig dahinter: Das neue AfD-Gutachten verwischt die Grenze zwischen verfassungswidrigen Ansichten und Meinungskampf  (NZZ)

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat umfangreiches Material gegen die AfD gesammelt. Angeblich soll es ein Verbot der Partei rechtfertigen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Von Sebastian Lange, Berlin, 01.07.2026, 3 Min 

Die Debatte über ein Verbot der AfD ist um ein Kapitel reicher: Eine Nichtregierungsorganisation, die deutsche Gesellschaft für Freiheitsrechte, hat ein Gutachten vorgelegt, das die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen soll. Dieses schaffe «Klarheit für Politik und Gesellschaft», schreibt die Organisation auf ihrer Website. Klarheit war genau das, was in der endlosen Debatte um einen Verbotsantrag fehlte. Dann kann es also jetzt losgehen mit dem Verbotsverfahren?

So sehen es jedenfalls Befürworter eines AfD-Verbots wie zum Beispiel Georg Maier, der sozialdemokratische Innenminister von Thüringen. Spätestens jetzt sei «der Zeitpunkt gekommen», konkrete Schritte einzuleiten, kommentierte er das Gutachten gegenüber dem «Handelsblatt». Es fragt sich nur, ob es wirklich mehr Klarheit bringt.

Im Gegenteil. Es hat eine entscheidende Schwäche, die in der Verbotsdebatte kontraproduktiv wirkt: Das 1500-Seiten-Werk liefert vor allem Masse, aber keinen schlagenden Beweis für Umsturzpläne der Partei.

Ein seltsam dünnes Gutachten

Das Grundgesetz verlangt als entscheidendes Kriterium für das Verbot einer Partei, dass diese «darauf ausgeht», die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Gemeint ist ein planvolles, auf Machterlangung gerichtetes Vorgehen der Gesamtpartei.

Auf ein solches schliessen die Autoren eher anhand von Indizien wie politischen Äusserungen von AfD-Politikern – und genau das war schon die Schwäche des AfD-Gutachtens, anhand dessen das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft hatte. Diese Einstufung hatte das Verwaltungsgericht Köln Anfang des Jahres deshalb vorerst untersagt.

Die neue Analyse bleibt in vielen Punkten seltsam dünn und legt selbst die Axt an die Argumente, die einen Verbotsantrag am ehesten tragen würden: Sie räumt ein, die Partei weise keine nachweisbare Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf, und eine Absicht, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen, sei nicht belegbar. Auch sei nicht nachweisbar, dass die AfD ein verfassungswidriges Konzept der «Remigration» verfolge, das Deutsche mit Migrationshintergrund zu Bürgern zweiter Klasse machen würde.

Eine gefühlige Argumentation

Der andere Blick Berlin kann die Welt nicht ordnen. Das eigene Land aber schon (NZZ)

Der andere Blick
Berlin kann die Welt nicht ordnen. Das eigene Land aber schon

Der Kontrollverlust prägt das Grundgefühl westlicher Demokratien. Vieles entzieht sich politischer Steuerung – von Migration bis Geopolitik. Umso wichtiger ist, dass die deutsche Bundesregierung dort liefert, wo sie noch volle Hoheit hat.

von Florian Eder, Berlin, 30.06.2026, 4 Min 

Seit Wochen verweisen Mitglieder der deutschen Regierung und der Koalitionsfraktionen auf den 1. Juli. Nach Monaten des Stolperns, Abwartens und Streits ist der Erwartungsdruck hoch, auch an sich selbst: Das Land wartet auf Ergebnisse, wenigstens Signale, und der Koalitionsausschuss soll sie zeitigen.

An diesem Mittwoch geht es aber nicht nur um Fragen von Rente, Arbeitsmarkt und Steuern. Hinter den Erwartungen an die Regierung steckt eine grössere Frage: Worüber hat die Politik überhaupt noch Entscheidungshoheit? Das Wort vom Kontrollverlust prägt inzwischen das Grundgefühl westlicher Demokratien – und führt paradoxerweise zu erhöhten Ansprüchen an die Regierenden, Erwartungen, die diese oft nicht einlösen können.

Denn der Verlust von Handlungsspielraum ist nicht in jedem Fall selbst gewählt. Die Politik in Deutschland kann einiges tatsächlich nicht mehr allein steuern. Sie sollte nicht grossspurig das Gegenteil vermitteln – und gleichzeitig dort liefern, wo sie es in der Hand hat.

Da ist zunächst die verflochtene Weltwirtschaft. Eine Plattformökonomie, die sich der Regulierung in einzelnen Märkten erfolgreich entzieht, globale Lieferketten, die, einmal unterbrochen, nicht rasch wieder auf heimische Resilienz zurückgedreht werden können: Selbst grosse Staaten können nur begrenzt regulieren, und erst recht eine Mittelmacht wie Deutschland.

Einflussnahme geht auch mittelbar

Der zweite Aspekt ist das Recht. Die Rechtsbindung liberaler Demokratien ist kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern ihr Wesenskern. Dennoch begrenzt sie politische Handlungsspielräume; besonders sichtbar bei einem der grossen Themen unserer Zeit: Migration.

Der andere Blick Der Staat ist kein Wahrheitswächter. Das Vorgehen gegen den «Ungeskriptet»-Podcaster ist ungerechtfertigt (NZZ)

Der andere Blick

Der Staat ist kein Wahrheitswächter. Das Vorgehen gegen den «Ungeskriptet»-Podcaster ist ungerechtfertigt (NZZ)

Der deutsche Podcaster Ben Berndt soll Änderungen an der viel diskutierten Folge mit AfD-Politiker Björn Höcke vornehmen. Das fordert die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen. Hier spielt sich eine Behörde als Wächterin der Wahrheit auf. Von Sebastian Lange, Berlin, 29.06.2026, 3 Min 

Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat vergangene Woche ein kleines Experiment unternommen: Die Düsseldorfer Behörde wollte allem Anschein nach testen, ob es den sogenannten Streisand-Effekt wirklich gibt.

Dieses nach der Schauspielerin Barbra Streisand benannte Phänomen besagt, dass der Versuch, bestimmte Informationen zu unterdrücken, in der Regel nach hinten losgeht: Das Bemühen um Verhinderung selbst kann nämlich schon so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken, dass dieses erst recht in aller Munde ist. Der Test war erfolgreich.

Was war geschehen? Die Landesmedienanstalt hat einen Brief an den reichweitenstarken Podcaster Ben Berndt geschickt. Darin fordert die Behörde Berndt dazu auf, die Folge seines Podcasts «{ungeskriptet} by Ben», in der der AfD-Politiker Björn Höcke zu Gast war, anzupassen und um eine Erläuterung zu ergänzen.

Berndt allerdings will sich das nicht bieten lassen, und zwar zu Recht nicht. «Der Staat will mich zensieren», schrieb er auf der Plattform X, «da habt ihr euch den Falschen ausgesucht.» Die Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken und Newsportalen war ihm sicher.

Berndt hatte mit Höcke auch über dessen zweimalige Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gesprochen. Der Landeschef der thüringischen AfD hatte nämlich vor einigen Jahren die Losung «Alles für Deutschland» der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet und war dafür zu Geldstrafen verurteilt worden.

Im Podcast behauptete Höcke nun, die SA habe gar kein Motto gehabt. Das ist historisch falsch, war die Formulierung doch auf jeden Dolch der SA-Männer graviert. Berndt allerdings widersprach nicht.

Einem Journalisten wäre dies als schlechte Gesprächsführung anzukreiden, denn ein solcher sollte grundsätzlich kritisch nachhaken und idealerweise auch die Fakten geraderücken. Berndt allerdings beruft sich stets darauf, gar kein Journalist zu sein – und dass bis zur Intervention der Landesmedienanstalt sich kaum jemand an der Passage gestört habe.

Eine Behörde als Wahrheitswächterin

Mail von Martenstein - Behörde will Podcaster Ben Berndt zu Korrektur zwingen

Mail von Martenstein

Lieber Ben Berndt, Sie sind mit „ungeskriptet“ Deutschlands erfolgreichster Podcaster. Ihre Gäste dürfen sagen, was sie wollen. Die dürfen auch Unsinn reden. Ihr Publikum soll sich selbst ein Urteil bilden. Ohne pädagogische Betreuung. Ohne staatliche Kontrolle.
Wie einst in der Kneipe.
Deutschland ist ausgehungert danach. Ihr Gespräch mit Björn Höcke von der AfD, vier Stunden, wollten bisher mehr als sechs Millionen sehen.
Die Landesmedienanstalt NRW will Sie jetzt zwingen, all ihre Talks zu „korrigieren“, offenbar nach den Vorlieben dieser Behörde, ansonsten kommt ein „Verfahren“.
Das ist ein ungeheuerlicher Frontalangriff auf die Freiheit von uns allen. Es geht um Kontrolle, es geht um Lenkung. Es ist ein erster Schritt auf einem Weg, den Deutschland kein weiteres Mal gehen darf, nicht schon wieder.
Diese neue Zensurbehörde muss abgeschafft werden. Freiheit ist der Todfeind aller autoritären Systeme. Freiheit ist allerdings sehr beliebt bei den Völkern. Deshalb gibt es fast nie ein autoritäres System, das sich nicht dreist „demokratisch“ nennt. Demokratische Volksrepublik Korea. Deutsche Demokratische Republik. Das Wort Demokratie hat leider nicht viel zu bedeuten.
Entscheidender ist ein anderes Wort: Freiheit. Bleiben Sie hart. Ben. Werden Sie ein Held. Wie einst Wolf Biermann in der DDR.
Hochachtungsvoll
Ihr Harald Martenstein

Constantin Schreiber, Tagesschausprecher a.D., auf FB:
Über eine Freiheit, die niemand offiziell abschafft und die trotzdem stirbt.
Auszug:

Der Mechanismus: Man sagt nicht „Halt den Mund"
Niemand sagt: „Du darfst das nicht sagen." Das wäre zu offensichtlich. Das Grundgesetz steht im Weg. Stattdessen operiert das System feiner. Man schreibt einen Brief. Man eröffnet ein Verfahren. Man prüft auf „journalistische Sorgfalt". Man distanziert sich öffentlich vom eigenen Hochschulmitglied, ohne Namen zu nennen. Man findet – wenn es sein muss – einen alten Zitatfehler in einer populärwissenschaftlichen Schrift, der bis dahin niemanden interessiert hat.
Der Effekt ist derselbe. Der Mundwinkel zuckt. Die nächste Kollegin überlegt zweimal. Der Dozent formuliert weicher. Der Podcaster lädt den nächsten Gast ein und fragt sich, ob er wieder Post bekommen könnte. Tocqueville nannte das die „sanfte Tyrannei". Er beschrieb sie schon im 19. Jahrhundert, mit einer Präzision, die erschreckt: Man verbiete nichts – man entmutige. Man brauche keine Kerker – man brauche nur die soziale Ächtung als Schatten, der immer lang genug ist.
Die Grammatik der Einschüchterung
Man erkennt diesen Mechanismus an seiner Grammatik. Sie lautet: nicht verbieten, sondern begründen. Nicht zensieren, sondern einordnen. Nicht schweigen lassen, sondern zur Sorgfalt verpflichten. Die Landesmedienanstalt NRW schreibt Berndt, sie bitte ihn, „seine gesamten Angebote auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt hin zu überprüfen". Das klingt nach einem freundlichen Hinweis. Es ist ein Druckmittel.
Wieviel ist die Freiheit wert?
Die Antwort, die Deutschland in den vergangenen Jahren gegeben hat, ist: nicht viel. Man hat Professoren weggemobbt, Podcaster mit Behördenpost behelligt, Ärzte aus dem Dienst gedrängt – und immer war es formal gedeckt. Immer gab es einen Grund. Genau das ist das Problem. Ein System, das nur zensiert, wenn es einen Grund findet, braucht keine Zensurgesetze. Es braucht nur genug Gründ.

AfD-Gutachten - Die letzte Patrone einer Verbotspartei (WELT)

AfD-Gutachten

Die letzte Patrone einer Verbotspartei (WELT)

Das Gutachten einer NGO dient den Grünen als letztes Argument für ein AfD-Parteiverbot. Betrachtet man es genau, so könnte man manchmal auf den Gedanken kommen, es handle von den Grünen und nicht von der AfD.

Von Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 26.06.2026, 7 Min

Sollte es verboten werden, die Ansicht zu vertreten, dass es „nur zwei Geschlechter“ gibt? Sich für die „Lebensgemeinschaft der Ehe, natürlich bestehend aus Vater und Mutter“ auszusprechen? Vorzuschlagen, dass Schutzsuchende mit „Bett, Brot, Seife“ statt mit Geld versorgt werden? „Geschlechtsangleichende Operationen“ bei Minderjährigen als „verstümmelnde Kastrationen“ zu bezeichnen?

Es fällt schwer, sich Demokraten vorzustellen, die ein solches Verbot bejahen. Und zwar nicht obwohl, sondern gerade weil man zu all diesen Themen unterschiedliche Positionen einnehmen kann. Die Indizierung völlig alltäglicher Meinungen würde man eher Funktionären eines dystopischen Zensurregimes zutrauen. Und doch sollen die genannten Beispiele im neuen „AfD-Gutachten“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei dienen – und damit als Argumente für ein Verbot. Sofort nach dem Erscheinen des Gutachtens baten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken um ein Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag und behaupteten mit den üblichen Phrasen der Selbstgerechtigkeit, „dass es keiner weiteren Warnungen bedarf und die Verteidigung unserer Demokratie nicht aufgeschoben werden kann“.

Dass eine den Grünen nahestehende NGO, die sich Gesellschaft für Freiheitsrechte nennt, ein Verbot der demokratischen Opposition fordert, erinnert tatsächlich an Neusprech-Euphemismen wie das „Ministerium für Liebe“ oder das „Ministerium für Wahrheit“ in Orwells „1984“. Die Spenden zur Finanzierung des Gutachtens wurden in Kooperation mit Partnerorganisationen wie Volksverpetzer oder Campact eingeworben, die sich auf linksaktivistische Kampagnen an der Grenze zur Propaganda spezialisiert haben.

Das private Gutachten soll jene Beweisführung nachliefern, an der die Lauschexperten vom Verfassungsschutz mit ihrem 1000-Seiten-AfD-Gutachten auf blamabelste Weise gescheitert sind. Deren wirre Zitatsammlung, die sogar Kritik an den Corona-Lockdowns oder an der Migrationspolitik als Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung einstufte, wurde im Februar 2026 vom Kölner Verwaltungsgericht gewogen und für zu leicht befunden.

VW will laut Bericht bis zu 100.000 Stellen streichen und 4 Werke schließen (WELT u.a.)

VW will laut Bericht bis zu 100.000 Stellen streichen und 4 Werke schließen (WELT u.a.)

Neuer Schock für die Beschäftigten: Der Volkswagen-Konzern könnte weltweit doppelt so viele Stellen streichen wie zuvor geplant. Vier Standorte in Deutschland könnten betroffen sein. Aus der SPD erfolgt scharfe Kritik – auch von Ministerpräsident Olaf Lies.
26.06.2026

Bundeskanzler sichert Unterstützung zu: Merz will Senegals Wirtschaft aufbauen (Merkur)
25.06.2026

Ich fasse zusammen:
1. VW will 100.000 Leute entlassen und bis zu vier Wärke schließen

2. Die Bundesregierung will Wirtschaft im Senegal unterstützen 

3. Auf die Frage, warum die Bundedsregierung nicht Auslandsinwestitionen kürzt, um die Soziaösysteme zu stützen, antwortet Merz am Mittwoch, 24.06.2026 in der Kanzlerbefragung: "Wir haben halt andere Prioritäten" 

4. Niemand (in der Bundesregierung) kann sich den zunehmenden Frust im Volk erklären, außer...

5. Die AfD ist schuld! 

Spiegel“ unterliegt Christian Ulmen vor Gericht - Vom „Sturmgeschütz“ zum Regenbogenblatt (Cicero)

Spiegel“ unterliegt Christian Ulmen vor Gericht - 

Vom „Sturmgeschütz“ zum Regenbogenblatt (Cicero)

Das Magazin „Der Spiegel“ hat vor Gericht gegen Christian Ulmen verloren. Das macht den Fall Ulmen/Fernandes jetzt zum Lehrstück. Über Rosenkriege, die Privatsache bleiben sollten, und Journalisten, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

VON BEN KRISCHKE am 24. Juni 2026 5 min

Rosenkriege sind Privatsache. Wenn sich Prominente trennen, sollten auch sie das hinter verschlossenen Türen tun. Nicht nur, weil es wichtigere Themen gibt als bekannte Paare, die streiten und keine mehr sind. Das ist nur die Perspektive von außen. Noch viel wichtiger ist die Perspektive von innen. Wer die Öffentlichkeit für Privates nutzt, öffnet die Büchse der Pandora; auch presserechtlich. Der bringt etwas ins Rollen, das er oder sie nicht mehr kontrollieren kann.

Nun sind Journalisten keine Beziehungs- oder Imageberater. Abwägen sollten sie trotzdem, wenn eine potenzielle Story in Gestalt einer Person an die Tür klopft. Zumal, wenn es um Privates oder gar Intimes geht. Kann man die Geschichte überhaupt bringen? Und wenn ja, mit welchem Spin? Hat diese Story eine Relevanz, die über die reine Lust am Voyeurismus hinausgeht? Und was sollte der Journalist unbedingt vermeiden, um seinen Protagonisten nicht unnötig zu schaden?

Es sind Abwägungen wie diese, die den aufmerksamkeitsgeilen vom verantwortungsvollen Journalisten unterscheiden – und die sie beim Spiegel offenbar nicht getroffen haben. Oder wenn doch, dann nur unzureichend. Sonst wäre das, was jetzt geschehen ist, nämlich gar nicht erst geschehen. Dann wäre aus einer Exklusivgeschichte des Spiegel kein Lehrstück geworden. Über Rosenkriege, die Privatsache bleiben sollten, und Journalisten, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Die Rede ist vom Fall Christian Ulmen/Collien Fernandes. Und davon, dass der Spiegel vor Gericht jetzt eine herbe Niederlage gegen Ulmen einstecken musste. Konkret hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg dem Spiegel-Verlag verboten, in seiner Berichterstattung „den Verdacht zu erwecken und/oder erwecken zu lassen, der Antragsteller habe Deepfake-Videos, die seine frühere Ehefrau zeigen, hergestellt und/oder verbreitet“.

Pornos unter falschem Namen

Der andere Blick: Staatsfeind Nummer eins – radikale Muslime breiten sich in Europa aus (NZZ)

Der andere Blick

Staatsfeind Nummer eins – radikale Muslime breiten sich in Europa aus (NZZ)

Die grösste Gefahr für die westliche Gesellschaft ist längerfristig der Islamismus. Damit ist primär nicht einmal der islamistische Terrorismus angesprochen, sondern eine schleichende Unterwanderung des Staats durch religiöse Fanatiker und Fundamentalisten. Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sind Beispiele dafür.

Von Benedict Neff, Auslands Chef der NZZ

Hier haben sich Menschen niedergelassen, die ihren Taliban-Mindset bewahren wollen und nicht daran denken, sich zu integrieren. Sie treffen auf eine Gesellschaft, in der viele glauben, dass die muslimischen Parallelgesellschaften das Resultat von Diskriminierung und Rassismus sind. Sie scheinen sich kaum vorstellen zu können, dass die Segregation gewollt ist und von ausländischen Regierungen gefördert wird.
Am prominentesten hat dies wohl Recep Tayyip Erdogan getan. Damals noch Bürgermeister von Istanbul, verkündete er in den neunziger Jahren: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.»
Für diese Bemerkung musste er damals noch eine Haftstrafe absitzen, heute regiert Erdogan die Türkei autokratisch. Seine islamistischen Ansprüche dehnt er auf ganz Europa aus. In Köln verkündete er vor deutschen Türken, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Seinen Landsleuten empfiehlt er, möglichst viele Kinder zu bekommen, dies sei die beste Antwort auf die Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, mit denen sie leben müssten. Das Kinderzeugen wird sozusagen als Racheakt propagiert.
Überlegenheit und Opferkultur 
Im Grunde zeichnet dies den Islamismus generell aus: Das Gefühl der Überlegenheit geht einher mit einem tiefen Minderwertigkeitskomplex und einer Selbstdarstellung als Opfer. Man mag Erdogan für einen Schwätzer halten, aber mit seinen Reden lenkt er einen Teil der türkischen Diaspora, seine Religionsbehörde Diyanet hat allein in Deutschland tausend Moscheen unter sich. Während westliche Regierungen Muslime zu integrieren versuchen, zieht Erdogan sie geistig nach Anatolien zurück.
Neben der Türkei engagieren sich auch Staaten wie Katar, Saudiarabien und Kuwait mit Millionenspenden in Europa. Man kauft Grundstücke, gründet Begegnungszentren und religiöse Einrichtungen. Mittlerweile warnen verschiedene europäische Nachrichtendienste explizit vor der Muslimbruderschaft, der mächtigsten islamistischen Organisation weltweit.
Der niederländische Nachrichtendienst erkennt bei ihr das Ziel, einen ultraorthodoxen muslimischen Block innerhalb Westeuropas zu schaffen, um sich dann immer weiter auszubreiten. In Deutschland warnt ein amtierender Staatssekretär vor einer Unterwanderung der Gesellschaft und sagt: «Wir haben den Feinden der Verfassung zu viel Spielraum gelassen.» 
Islamist führt Berliner Kita 

Der andere Blick - «Unmenschlich» und «menschenverachtend»: Die entgrenzte Sprache der vermeintlichen Mitte (NZZ)

Mit Beachtung Menschenwürde ist die Abwesenheit von staatlicher Willkür, Gewalt und Erniedrigung gemeint sowie ein Mindestmass an staatlicher Unterstützung in der Not. Aber kein Anspruch auf ein Rundumsorglospaket

Der andere Blick
«Unmenschlich» und «menschenverachtend»: Die entgrenzte Sprache der vermeintlichen Mitte

SPD und Grüne brandmarken Reformvorhaben immer häufiger als Angriff auf die Menschenwürde. Es ist ein populistisches Geschäft.

Von Morten Freidel, Berlin, 18.06.2026, 3 Min

Für die Sprache von Unionsmitgliedern haben Politiker von SPD und Grünen ein feines Gespür. Regelmässig warnen sie die Konservativen vor einer entgrenzten und ausgrenzenden Diktion, vor «AfD-Sprech» und «rechten Narrativen». Noch gehört ihr zum Lager der etablierten Parteien, lautet die Botschaft, also wagt es ja nicht, der Versuchung des Populismus nachzugeben.

Dieser Versuchung erliegen Sozialdemokraten und Grüne allerdings selbst immer wieder. Überall wittern sie Angriffe auf die Menschenwürde. Sie ist nicht etwa nur in Gefahr, wenn sich rechte Politiker in Deportations-Phantasien ergehen oder die Abschiebehaft verschärfen wollen. Nein, sie wird gefährdet durch Reformen der Pflege und des Sozialstaats.

Das jüngste Beispiel lieferte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie nannte die Pflegereform von Ministerin Nina Warken «unmenschlich». Mit dieser Wortwahl befindet sie sich in guter Gesellschaft bei der SPD.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat schliesslich vor kurzem auf einer Gewerkschaftskundgebung den Ton gesetzt und Angriffe auf den Sozialstaat als «zynisch» und «menschenverachtend» bezeichnet. Ähnlich ist es bei den Grünen. Für sie war es «unmenschlich», dass die Koalition im vergangenen Jahr den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Asylstatus aussetzte.

Eine völlig überzogene Wortwahl

Der andere Blick - Falschbehauptungen über Elon Musk und Arne Schönbohm: Das ZDF lernt nichts aus seinen Skandalen (NZZ)

Der andere Blick

Falschbehauptungen über Elon Musk und Arne Schönbohm: Das ZDF lernt nichts aus seinen Skandalen (NZZ)

Der Sender aus Mainz fällt immer wieder mit irreführenden Sendungen auf. Erst vergangene Woche warf er Musk ohne jeden Beleg vor, dieser rufe zu Menschenjagden auf. Die ideologische Schieflage hat beim ZDF System.

Von Nathan Giwerzew, Berlin, 16.06.2026,  4 Min

Dass der amerikanische Tech-Unternehmer Elon Musk bei Deutschlands öffentlichrechtlichen Sendern einen schlechten Ruf hat, ist nichts Neues. Er gilt ihnen als Inbegriff des rechten Chaoten, der auf dem Rücken anderer Profit macht. Doch die Sendung «ZDF heute live» ging am Freitag vergangener Woche noch weiter. Wer sich die Ausgabe ansah, hatte zwangsläufig den Eindruck: Dieser Mann will nichts Geringeres als den Bürgerkrieg.

In der Sendung ging es um die nordirische Stadt Belfast, wo ein sudanesischer Asylbewerber auf offener Strasse versucht hatte, einem Anwohner den Kopf abzuschneiden. «Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten», sagte die Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg und schob hinterher: «Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.»

Sie raunte: «Welche Akteure haben ein Interesse daran, ein Gewaltverbrechen zu nutzen, um zum Bürgerkrieg aufzurufen?» Kurz darauf blendete der Sender Musks Porträt ein. Dass Musk rechtliche Schritte gegen das ZDF angekündigt hat, ist vor diesem Hintergrund verständlich. Das ZDF interpretiert sein Verhalten so tendenziös, dass es damit bereits die Grenze zur justiziablen Falschbehauptung überschritten haben könnte. Die Fakten geben die Unterstellung, Musk wolle den Bürgerkrieg, jedenfalls nicht her.

Ursprünglich hatte der rechte Aktivist Tommy Robinson nach dem Mordversuch in Belfast auf der Plattform X zu landesweiten Protesten aufgerufen. Musk teilte Robinsons Aufruf mit den Worten, nur «durch wiederholten und lauten Protest» werde es «zu einer Veränderung kommen». Man kann mit guten Argumenten kritisieren, dass die Gewalttäter in Belfast Robinsons und Musks Beiträge nutzten, um ihre ausländerfeindlichen Übergriffe zu rechtfertigen. Aufrufe zur Menschenjagd waren das dennoch nicht.

Viele ZDF-Berichte sind ideologisch eingefärbt

Später räumte der Sender ein, dass die Formulierung zu Beginn des Beitrags «unpräzise und dadurch missverständlich» gewesen sei. Das mag sich aus Sicht der ZDF-Redaktoren so darstellen. Sie übersehen dabei aber den Balken im eigenen Auge: Ihre Berichte sind derart weltanschaulich eingefärbt, dass die Unterscheidung zwischen dem sachlichen Bericht und dem wertenden Kommentar immer mehr verschwimmt.

Unwahrheit über Elon Musk - Das ZDF lügt mal wieder, aber diesmal sitzt der andere am längeren Hebel (Cicero)

"Wenn eine Lüge zur "unpräzisen und dadurch missverständlichen Formulierung erklärt wird, ist das doppelt gelogen" Ben Krischke

Unwahrheit über Elon Musk - 

Das ZDF lügt mal wieder, aber diesmal sitzt der andere am längeren Hebel (Cicero)

Journalistische Grundsätze wurden auch entwickelt, um Journalisten vor sich selbst zu schützen. Doch beim ZDF entscheidet man sich immer häufiger gegen die Objektivität und für das Ressentiment. Mit Elon Musk hat man sich jetzt mit dem Falschen angelegt.

VON BEN KRISCHKE am 16. Juni 2026, 6 min

Wenn eine Lüge zur „unpräzisen und dadurch missverständlichen Formulierung“ erklärt wird, ist das doppelt gelogen. Einmal über den Sachverhalt selbst. Das ist die erste Lüge. Und ein zweites Mal über die Behauptung über den Sachverhalt. Das ist die zweite Lüge. Das ZDF hat genau das gerade getan. Doppelt gelogen. 

Es geht um einen Beitrag, in dem Elon Musk unterstellt wurde, er habe zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. Anlass war Musks öffentliche Einmischung in Großbritannien, wo es nach einem Messerangriff eines 30-jährigen Sudanesen zu migrationskritischen Massendemonstrationen kommt. Nicht die ersten ihrer Art. 

Konkret hatte Musk auf X einen Post des rechten Aktivisten Tommy Robinson geteilt: eine Übersicht mit Städten und den jeweiligen Treffpunkten für die Proteste. Robinson erreicht in den sozialen Medien ein Millionenpublikum. Musk teilte den Post und kommentierte: „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern.“

Keinerlei objektiver Anlass

Eigentlich ist die Sache eindeutig. In Großbritannien kommt es zu Demonstrationen, und Musk solidarisiert sich mit denjenigen, die ihr demokratisches Recht nutzen, um ihren Unmut als Protest zu artikulieren. Musk hat nicht zur Gewalt aufgerufen. Und auch Robinson in dem Post, den Musk geteilt hat, nicht. Es gibt also keinen objektiven Anlass, Musk anderes zu unterstellen. 

Doch um Objektivität geht es im ZDF schon länger nicht mehr. Jedenfalls nicht, wenn gewisse Feindbilder, auf die man sich verständigt hat, kultiviert werden sollen. Elon Musk ist ein solches Feindbild, seit er Donald Trump unterstützte. An die Stelle der journalistischen Objektivität tritt beim ZDF dann das Ressentiment, das sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zieht.