Deutsches Parteiensystem - Die Disruption muss kommen (Cicero)

Deutsches Parteiensystem -
Die Disruption muss kommen (Cicero)

Die Konstellation, in der Deutschland regiert wird, ist offenbar nicht in der Lage, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Das liegt auch an der „Brandmauer“. Eine bürgerliche Sammlungsbewegung könnte die politische Sklerose beenden.

VON ALEXANDER MARGUIER am 16. November 2025 7 min

Das wahrscheinlich meistgebrauchte Argument in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD lautet, die blaue „Alternative“ wolle die Christdemokraten „zerstören“. Weitgehend unbeantwortet bleibt in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, was genau mit „zerstören“ gemeint ist.

Dass die Rechtspartei mit der Union um Wählerzuspruch kämpft und damit sinnlogisch auch darum, den Stimmanteil der CDU zu minimieren, ist in einer Demokratie erst einmal völlig normal – und gilt auch für SPD, Grüne, die Linke und den ganzen Rest. So gesehen will umgekehrt ja ihrerseits die CDU die AfD „zerstören“: Kaum ein Parteifunktionär, der es nicht für geboten hält, einstige Wähler von dort ins eigene Lager zurückzuholen. Der Zerstörungswille scheint in formaler Hinsicht in Teilen der Christdemokratie sogar ausgeprägter zu sein als umgekehrt bei der Wettbewerberin von rechts, wenn etwa regelmäßig ein Verbotsverfahren ins Spiel gebracht wird. Aber sei’s drum.

Seltsame Zerstörungsrhetorik

Bei der Zerstörungsrhetorik geht es also offenbar um mehr als nur um die übliche politische Konkurrenz. Jedoch um was? Dass AfD-Trupps gedroht hätten, mit Planierraupen und Abriss-Birnen auf das Konrad-Adenauer-Haus vorzurücken, ist bisher jedenfalls nicht hinterlegt. Insofern dürfte es sich vielmehr um eine von der Weidel-Partei angestrebte generelle Marginalisierung der CDU auf inhaltlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Ebene bis zur Unkenntlichkeit handeln.

Wer auf Unionsseite diese Gefahr beschwört, zeigt damit allerdings auch seine offene Flanke. Es wäre ein bisschen so wie mit den wiederkehrenden Warnungen vor einem aggressiven Putin-Russland: Die militärische Schwäche der Bundesrepublik könnte im Kreml ja in der Tat Expansionsphantasien befeuern. Aber dann hätte nicht zuletzt Deutschland selbst eben aus eigenem Verschulden auch Anlass dazu gegeben. Mit anderen Worten: Die CDU hat ihre potentiellen Zerstörer selbst auf den Plan gerufen, weil sie inhaltliche Lücken gelassen hat – von der Migrations- über die Ordnungspolitik bis hin zu Fragen der inneren Sicherheit.

The Pioneer - Führung: Löwe, Fuchs, Merz

Business Class Edition

Führung: Löwe, Fuchs, Merz
Gabor Steingart, 17.11.2025, 7 Min

Guten Morgen,

eine starke Führungskraft muss beides in sich vereinigen: den Fuchs und den Löwen, schrieb der italienische Theoretiker Machiavelli.
"Man muss also Fuchs sein, um die Schlingen zu wittern, und Löwe, um die Wölfe zu schrecken."
Wenn diese Definition vom Beginn des 16. Jahrhunderts weiter ihre Gültigkeit besitzt, dann steckt Friedrich Merz in Schwierigkeiten.

Erstens: Sein Koalitionspartner lässt sich von ihm nicht mehr erschrecken. Durch die Brandmauer lebt der Löwe Merz im Käfig seiner eigenen Festlegungen. Die SPD hält ihm gefahrlos die Stöckchen durch die Gitterstäbe.

Zweitens: Der Kanzler tut sich erkennbar schwer, die Fallen des Gegners zu erkennen. Und manche Fallen hat er sich sogar selbst aufgestellt. Zuweilen könnte man meinen, der alte Fuchs sei stumpf geworden, wie es in der Waidmannssprache der Jäger heißt.

Wir erinnern uns, wie Merz noch vor der Bundestagswahl mit der AfD zusammen den Beschluss zur Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen fassen wollte. Dieses Manöver war auch deswegen nicht erfolgreich, weil die eigene Partei rebellierte, angeführt von der Altkanzlerin Angela Merkel. Der Fuchs stand als gerupftes Huhn da.

Bei der schließlich gescheiterten Berufung der Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf setzte sich der Eindruck fort, dass hier nicht mit der nötigen Raffinesse gearbeitet wird. In Verkennung der Stimmung im eigenen Lager hatte die Unions-Spitze der Ernennung zugestimmt – bis die Abtreibungsgegner in der Unionsfraktion dem Kanzler einen Strich durch die Rechnung machten. Der Fuchs musste den Stall verlassen, verkratzt, aber ohne Beute.

Als Merz mit seinem SPD-Finanzminister daran ging, die Schuldenbremse zu demontieren, hielt er das für besonders schlau. Endlich frisches Geld. Auf Kredit kann man schließlich alles kaufen, warum nicht auch den Aufschwung?

Doch in der bürgerlichen Öffentlichkeit war diese Kreditorgie kaum vermittelbar und der Aufschwung blieb auch aus. Man hätte es ahnen können: Private und staatliche Investitionen bewegen sich im Verhältnis von sechs zu eins. Wenn der Staat die privaten Investoren also nicht stimuliert, sondern womöglich mit seinem Geld verdrängt, hat er mit Zitronen gehandelt.

Und nun also die Sache mit der Rente, deren Steuerzuschuss in dreistelliger Milliardenhöhe steigen soll, obwohl das Geld gar nicht da ist. Das Rentenpaket folgt keiner ökonomischen Logik, wohl aber einer politischen. Die SPD möchte sich ein paar Wähler kaufen und Merz bietet mit.

Neben der Spur Die Leute dürfen auch ohne Ihre Erlaubnis über Probleme sprechen, Herr Steinmeier! (WELT+)

Richard David Precht im Podcast mit Markus Lanz dazu: "Das kann man Kindergartenkindern erzählen"

Neben der Spur
Die Leute dürfen auch ohne Ihre Erlaubnis über Probleme sprechen, Herr Steinmeier! (WELT+)

Von Gnaden des Bundespräsidenten: Steinmeier erlaubt dem Volk, eklatante Missstände zu „besprechen“, und stellt ein AfD-Verbot in den Raum. Damit beweist er nur, wie wenig er und das restliche politische Establishment „unserer Demokratie“ von der Stimmung im Volk mitbekommen.

Von Harald Martenstein, Freier Kolumnist und Autor, 16.11.2025, 4 Minuten

Unser Bundespräsident hat kürzlich eine Rede gehalten. Der Bundespräsident soll, nach verbreiteter Ansicht, Repräsentant des ganzen Volkes sein, ein Ersatzkönig, der eher befriedet, als Konflikte zuzuspitzen.

Das hat Frank-Walter Steinmeier ja auch an der einen oder anderen Stelle versucht. Etwa, als er sagte, dass man nicht jede unliebsame Äußerung pauschal als rechtsextrem diskreditieren solle. Oder als er sagte: „Es ist gefährlich, wenn Themen wie Migration und Sicherheit nicht besprochen werden können, weil sofort der Rassismusvorwurf im Raum steht.“

Wie sich danach an den Reaktionen zeigte, sind viele Leute kein bisschen dankbar dafür, dass ihnen der Bundespräsident großzügig erlaubt, „Themen wie Migration und Sicherheit“ zu „besprechen“, die viele ohnehin eher ein „Problem“ nennen würden als ein Thema. Die Leute haben nämlich mal in der Schule gelernt, dass man in einer Demokratie sowieso über Probleme sprechen darf, egal ob mit oder ohne Erlaubnis des Präsidenten. Vor allem aber wollen die Leute – die meisten Leute, genau gesagt – gar nicht so sehr, dass sie Probleme „besprechen“ dürfen. Sie möchten, dass Probleme gelöst werden. Unter „Lösung“ verstehen die meisten Leute zum Beispiel, dass Migration ihre Stadt nicht in den Ruin treibt.

Wie wenig Steinmeier und seine Redenschreiber von der Stimmung in der Bevölkerung mitbekommen, zeigt auch ihre Verwendung der beliebten Phrase „unsere Demokratie“, die in den letzten Jahren zu einer Art Triggerwort geworden ist bei allen, die sich von den etablierten Parteien verabschiedet haben oder auf dem Weg dazu sind.

Denn „unsere Demokratie“ ist offenbar etwas völlig anderes als „die Demokratie“ ohne Possessivpronomen. Während „die Demokratie“ für alle da war und keine Unterschiede machte, scheint „unsere Demokratie“ vor allem für das Establishment und seine Hilfstruppen da zu sein, die sind mit dem „wir“ gemeint, auf das sich „unsere“ bezieht. Ihr, die Leute, seid nicht gemeint.

„Die“ Demokratie zeichnete sich unter anderem durch Gewaltenteilung aus und eine weit gehende Meinungsfreiheit. „Unliebsame“ Äußerungen waren in „der“ Demokratie Alltag und brauchen anders als in „unserer Demokratie“ keine Sondergenehmigung von ganz oben, es sei denn, jemand rief beispielsweise zur Gewalt auf.

Die wichtigste Eigenschaft „der“ Demokratie aber bestand darin, dass Regierungen abgelöst werden und die politische Richtung sich ändern konnte, wenn die Bevölkerung sich nicht mehr von ihren Repräsentanten repräsentiert fühlte. Für „unsere Demokratie“ scheint das nicht mehr zu gelten.

Ein paar Krümel Zuckerbrot – und die Peitsche

Der andere Blick - Keine Spur von einer Trump-Diktatur: Der amerikanischen Demokratie geht es prächtig (NZZ)

Der andere Blick -

Keine Spur von einer Trump-Diktatur: Der amerikanischen Demokratie geht es prächtig

In den USA geschehen Zeichen und Wunder: Die Demokraten gewinnen Wahlen. Und die Medien, die bereits vor Trumps Tyrannei warnten, machen eine Kehrtwende.

Eric Gujer, 14.11.2025, 5 Min

Bereits Konrad Adenauer wusste um die geringe Haltbarkeit jeder politischen Wahrheit. «Was geht mich mein Geschwätz von gestern an», pflegte der Kanzler zu sagen. In diesen Tagen haben viele Journalisten und Experten besonderen Grund, sich der Worte des Alten zu entsinnen. In den USA ereignete sich etwas, was viele Beobachter schon für unmöglich gehalten hatten: Wahlsiege der Demokraten.

Der neue Bürgermeister von New York, die Gouverneurinnen von New Jersey und Virginia gehören der Partei an, die orientierungslos durch die ersten Monate von Trumps Herrschaft geirrt war. Jetzt wittern viele Morgenluft.

In amerikanischen wie deutschsprachigen Medien hiess es, die Wähler hätten Trump ein Warnsignal gesendet. Zivilgesellschaftlicher Widerstand könnte seine Allmacht bremsen, befand die «Süddeutsche Zeitung» zufrieden.

Die «Washington Post» erklärte die Wahlresultate gleich zum Referendum über Trump, weil seine Partei auch in unzähligen Gemeinderäten und Schulbehörden unterlag. Im Bucks County im Umland von Philadelphia sei zum ersten Mal seit dem 19. Jahrhundert ein demokratischer Staatsanwalt gewählt worden, jubilierte das Blatt.

Was für ein Unsinn – Washington ähnelt nicht Berlin unter Hitler

Vor kurzem klang es noch ganz anders. Da warnte die «Washington Post» vor einer «unvermeidlichen Trump-Diktatur». Auch der Hinweis auf den Untergang der Weimarer Republik und die Machtergreifung Hitlers durfte nicht fehlen.
Die «FAZ» fühlte sich ebenfalls an finstere Zeiten erinnert und beklagte die Gleichgültigkeit vieler Amerikaner angesichts des heraufziehenden Unheils: «Hat es sich so in etwa für viele Deutsche angefühlt, die im Sommer 1935 am Wannsee spazieren gingen und dann im Biergarten ihre Berliner Weisse tranken?» Die «FAZ» raunte: «Beginnt so eine Diktatur?»
Der abrupte Wechsel in der Kommentierung ist erklärungsbedürftig. Eben erst verglich man Trump noch mit Hitler, dem absolut Bösen. Jetzt frohlockt die «Süddeutsche», die neue Gouverneurin von Virginia «lehrt Trumps Partei das Fürchten».

Was glaubt ihr eigentlich, was mit den Klimamilliarden wirklich passiert? (Focus Online)

Was glaubt ihr eigentlich, was mit den Klimamilliarden wirklich passiert? (Focus Online)

Jan Fleischhauer, Carolin Blüchel, Samstag, 15.11.2025,

Deutschland zahlt Unsummen in einen internationalen Fonds, damit Entwicklungsländer ihre Klimaziele erreichen können. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer bezweifelt, dass die Gelder für ihren eigentlichen Zweck ausgegeben werden. 

Deutschland beteiligt sich an einem gigantischen internationalen Klimafonds, der ärmere Staaten beim Erreichen ihrer Klimaziele unterstützen soll. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer bezweifelt im Podcast "Der schwarze Kanal", dass diese Gelder am Ende tatsächlich dort ankommen, wo Klimaschutz entstehen soll.

"Die Leute, die so was aufsetzen, da frage ich mich immer: Waren die jemals in Afrika? Haben die sich das mal angeguckt?"
Wer auf das Sondervermögen blickt, wird Zweifel bei Klima-Milliarden bekommen

Um seinen Zweifel zu erklären, schaut er zuerst auf Deutschland selbst – und auf das Sondervermögen von knapp einer Billion Euro, das offiziell für Wachstum und Innovation gedacht war. 

In der Realität seien die Mittel längst in alle möglichen Richtungen abgezweigt worden. Fleischhauer: "Wenn selbst bei uns mit dem Rechnungshof und allen Überwachungsinstitutionen, die wir gegründet haben, diese Art von Verschiebebahnhöfen möglich ist, was glauben die eigentlich, was in Kenia dann läuft?"

"Erst wird die Auffahrt zum kenianischen Präsidenten gepflastert"
Wie es dort seiner Einschätzung nach typischerweise aussehe, beschreibt er mit einer Mischung aus Ironie und bitterem Realismus: 

"Also erst mal wird die Auffahrt natürlich zum kenianischen Präsidenten gepflastert. Das wollte er immer schon haben. Und für die ganzen Mätressen werden noch mal drei Paläste gebaut." Wenn dann noch etwas übrig bleiben sollte, dann reicht's vielleicht gerade noch für einen Brunnen.

Marketing-Experte analysiert - Trump setzt längst um, was viele Politiker in Deutschland einfach nicht kapieren (Focus Online)

Während Trump für Amerika kämpft, will Deutschland das Sozialamt der Welt sein

Marketing-Experte analysiert

Trump setzt längst um, was viele Politiker in Deutschland einfach nicht kapieren (Focus-Online)
Veit Etzold, Sonntag, 16.11.2025

Donald Trumps simpler Mix aus Politik und Marketing für die eigenen Leute funktioniert mal wieder. In Deutschland will das niemand verstehen. Bei uns will Politik was ganz anderes sein.

Donald Trump hat verstanden, was viele Politiker in Europa und vor allem in Deutschland bis heute nicht begreifen: Politik ist in erster Linie Marketing – und zwar für die Menschen, die einen gewählt haben. 

Während deutsche Politiker und Institutionen immer wieder versuchen, jene zu überzeugen, die ohnehin nie auf ihrer Seite stehen, spricht Trump gezielt die eigene Basis an. 

Trump macht Politik nach einem klaren Prinzip

Sein Versprechen ist simpel und wirkungsvoll: „America first“ – und das nicht nur als Slogan, sondern als klares Geschäftsmodell. Trump macht Politik nach einem klaren Prinzip: Er belohnt diejenigen, die an ihn glauben, und bestraft diejenigen, die es nicht tun, die also, in seinen Augen: Amerika ausnutzen.
Trump nimmt der Welt etwas weg und gibt es den Amerikanern
Zölle und Handelsschranken sind in seiner Logik kein Hindernis, sondern ein Werkzeug, um Geld von außen nach innen umzuleiten. Einnahmen aus Strafzöllen und Tarifen verwandelt er in Steuererleichterungen oder direkte Unterstützungen für amerikanische Bürger. Er nimmt der Welt etwas weg – und gibt es den Amerikanern zurück.
Das mag man moralisch fragwürdig finden, doch psychologisch funktioniert es perfekt. Der hart arbeitende „Johnny Sixpack“ in Iowa spürt, dass jemand an ihn denkt. Trumps Politik erzählt eine einfache Geschichte: „Ich kämpfe für euch, nicht für die Welt.“ Und genau das unterscheidet ihn von der politischen Kultur in Deutschland.
Die deutsche Art von Politik wirkt wie ein besserwisserisches Moralisieren

The Pioneer - Wahnsinn: SPD fördert Tod der Industriearbeiter

Business Class Edition
Wahnsinn: SPD fördert Tod der Industriearbeiter
Gabor Steingart, 14.11.2025

Guten Morgen,

früher sorgte die Industriearbeit für Einkommen und Identität – heute für Unsicherheit. In den Betrieben des Maschinenbaus, der Stahlindustrie, der Chemie und bei den Automobilbauern hat das große Arbeitersterben begonnen. Dafür ist auch die SPD-Führung verantwortlich.

Sie ist mit der neuen Rentenerhöhung, bei der die jungen Abgeordneten aus der Unionsfraktion nicht mitmachen wollen, drauf und dran, ausgerechnet den, den sie liebt und der sie jahrelang mit dem Stimmzettel zurück liebte, mit ihrer Zuneigung zu erdrosseln: den Industriearbeiter.
Warum das wichtig ist: Wenn die SPD so weitermacht, wird von beiden nicht viel übrig bleiben. Die Industriearbeiterschaft schmilzt. Die SPD schrumpft. Das Land wird anschließend ein anderes sein.

Hier die fünf Irrtümer der Sozialdemokratie, die Deutschlands älteste Partei gar nicht als Irrtümer wahrnimmt, sondern als Zeichen ihrer Fürsorglichkeit gewertet sehen will.

Irrtum 1: Der Ausbau des Sozialstaates

Durch die Expansion des Sozialstaates – und hier insbesondere die Leistungsausweitung auf Menschen, die nie in eine Sozialversicherung eingezahlt haben – kommt es zur

Überdehnung des Staatshaushaltes. Dieser Effekt entsteht vor allem deshalb, weil die Sozialbudgets sich von der realen Wirtschaftsentwicklung entkoppelt haben.

Das bedeutet: Der Sozialstaat wächst, auch wenn die Wirtschaft schrumpft.
Irrtum 2: Der Facharbeiter als Melkkuh
15 Millionen Euro pro Stunde (!) (127 Mrd/Jahr, 350 Mio/Tag) fließen vom Steuerzahler schon heute alleine in die Rentenkasse. Die obersten 25 Prozent der Steuerpflichtigen – und das sind nicht zuerst die Milliardäre, sondern die Facharbeiter aus der Mitte der Gesellschaft – erbringen 77 Prozent der Steuereinnahmen. Ab einem zu versteuernden Jahresgehalt von 66.000 Euro ist man für die SPD ein Spitzenverdiener mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Damit sind ausgerechnet ihre Kernwähler für die SPD die Melkkuh, der man ans Euter fasst.
Irrtum 3: Bürgergeld für alle
Die Zahlung von Bürgergeld auch an Nicht-Staatsangehörige zwingt die Industriearbeiterschaft in Solidarität mit Ukrainern, Syrern und Afghanen. Nahezu jeder zweite Bezieher von Bürgergeld ist kein deutscher Staatsbürger. Es fehlt jeder Hinweis darauf, dass die Stammwählerschaft der SPD das goutiert.

Klimapolitik - Der Mythos von der Schuld des Westens (WELT+)

Klimapolitik

Der Mythos von der Schuld des Westens (WELT+)

Von Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft, 14.11.2025, Lesedauer: 7 Minuten

Haben westliche Industrieländer mit ihren Abgasen die globale Erwärmung verschuldet – und müssen nun dafür büßen, indem sie ihre Emissionen auf Null senken? Die Grundannahme der laufenden Klimaverhandlungen ist falsch.

Die UN-Klimaverhandlungen, auch die aktuell laufende COP30 in Brasilien, basieren auf der Leitidee der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“: Industriestaaten sollen wegen ihrer historischen Emissionen und ihres daraus resultierenden Wohlstands bei der Emissionsreduktion vorangehen, während Entwicklungs- und Schwellenländer Wachstum und Industrialisierung voranstellen dürfen.

Dahinter steht die auf den ersten Blick plausible Behauptung, westliche Industrieländer hätten mit ihren Abgasen die Welt in die globale Erwärmung gestürzt und müssten dafür die Verantwortung übernehmen, wohingegen der Großteil der Welt, darunter China, unter der Erwärmung litten und deshalb aufholen dürften. Die Annahme, der Westen müsse quasi büßen, blendet allerdings zwei wesentliche Tatsachen aus.

Erstens hat die vom Westen ausgehende Industrialisierung die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit dramatisch verbessert, ja: aus dem Elend geführt. Zweitens haben Schwellenländer wie China das Wachstumskonzept und Technologien in großem Stil adaptiert und profitieren bis heute.

Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts betrug die weltweite Lebenserwartung kaum 30 Jahre; die Hälfte der Kinder starb vor dem fünften Geburtstag. Mittlerweile werden Menschen im weltweiten Durchschnitt älter als 70 Jahre. Die enorme Verbesserung ist nicht allein das Ergebnis verringerten Kindersterbens, sondern umfasst alle Altersgruppen.

Medizinische Innovationen – ausgehend von Westeuropa und den USA –, wie Antibiotika, Impfstoffe, moderne Behandlungsmethoden, Diagnostik, Vorsorge, Hygiene, bessere Ernährung, Verfügbarkeit von sauberem Wasser, der Bau von Abwasserkanälen und mehr führten dazu, dass die globale Lebenserwartung massiv stieg.

UN-Klimakonferenz Die dümmste Klimapolitik der Welt – und ihre katastrophalen Folgen (WELT+)

Klimakonferenz: Merz auf dem Rückweg

UN-Klimakonferenz

Die dümmste Klimapolitik der Welt – und ihre katastrophalen Folgen (WELT+)

Von China bis Kanada, von England bis Australien setzt sich ein pragmatischer Klimakurs durch. Nur Deutschland opfert seine wirtschaftliche Zukunft für eine illusionäre Klimaneutralität. Wie sich die Bundesregierung in eine Falle locken ließ.
Von Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft, 14.11.2025, Lesedauer: 6 Minuten

Die UN-Klimakonferenz hat sich zu einer Demütigung der Europäischen Union entwickelt. Die COP30, die am Sonntag in der Amazonas-Stadt Belém startet, offenbart, wie sich allen voran Deutschland in die Falle locken ließ.

Lediglich sechs Prozent der globalen Emissionen verantworten die EU-Staaten, doch sie sind die einzig verbliebenen Industrieländer mit striktem Kurs zur Minderung von CO2. Zwar haben weitere 64 Nationen verschärfte Klimaziele hinterlegt, doch bei genauerer Betrachtung bleibt kein größeres Land übrig, das sich wie die EU einer strikten Energiewende verschrieben hat.

Die beiden größten Konkurrenten China und die USA scheiden aus. China hat sich wie alle anderen sogenannte Schwellenländer zusammen mit den Entwicklungsländern und damit der großen Mehrheit der Staaten weitaus laxere Verpflichtungen ausbedungen, es wird laut Pariser Klimaabkommen lediglich „ermutigt“, Klimaziele vorzulegen. Von milliardenschweren Hilfszahlungen an arme Länder ist China gänzlich entbunden – im Gegensatz zu den alten Industriestaaten des Westens.

Das Paris-Abkommen kam überhaupt nur zustande, weil China der westlichen Konkurrenz striktere Verpflichtungen aufbürden konnte. „Davon waren sie regelrecht besessen“, erzählte die Klimagesandte der französischen Regierung, Laurence Tubiana. Die „gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung“ der Staaten sollte ins Abkommen, was im Klartext bedeutete, dass sich die reichen Länder zu mehr Klimaschutz verpflichten mussten. So kam es dann.

Der andere Blick Deutschland steckt in der klimapolitischen Falle. Es muss in die Armut absinken oder seine Klimaziele aufgeben (NZZ)

Der andere Blick

Deutschland steckt in der klimapolitischen Falle. Es muss in die Armut absinken oder seine Klimaziele aufgeben (NZZ)

Das Land wollte ein leuchtendes Vorbild sein für den Rest der Welt. Eine Zeitlang ging das sogar gut. Der Aufschlag ist nun umso härter.

von Morten Freidel, Berlin, 10.11.2025, 4 Min.

Deutschland wollte ein leuchtendes Beispiel für den Klimaschutz in der Welt sein, und für kurze Zeit ging das sogar gut. Es war die Zeit, in der eine grüne Epoche anzubrechen schien. Hunderttausende demonstrierten in den Metropolen des Westens für den Erhalt eines lebenswerten Planeten, Regierungen überboten sich mit ehrgeizigen Klimazielen, und im «Time»-Magazin wurde eine gewisse Greta Thunberg zur Person des Jahres gekürt.
Doch das ist lange vorbei. Thunberg ist heutzutage vor allem für antisemitisch motivierte Bootstouren nach Gaza bekannt, und von einem grünen Zeitalter spricht keiner mehr. Für Deutschland hat das dramatische Folgen. Es hat sich unter den mächtigen Industriestaaten die ambitioniertesten Klimaziele gesetzt, sich gleichzeitig die Mittel dazu selbst aus der Hand geschlagen, und nun steckt es in der klimapolitischen Falle.
Schon vor Beginn der Uno-Klimakonferenz an diesem Montag traten fast alle wichtigen Staaten auf die Bremse. Präsident Donald Trump hat Amerika schon zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen herausgeführt und wettert gegen Windräder und Klimaschutz. China baut zwar Erneuerbare in atemberaubender Geschwindigkeit aus, genauso aber auch Kohlekraftwerke, und von ambitionierten Zielen kann schon gar nicht die Rede sein: Das Land will bis 2035 nur 7 bis 10 Prozent weniger Treibhausgase ausstossen. Selbst die EU hat ihre Ziele vor der Konferenz abgeschwächt, sie will nun auch Klimaschutzprojekte in Drittstaaten stärker auf die Einsparungen der Mitgliedsstaaten anrechnen lassen.
Das Versagen der Bürgerlichen

„Stadtbild“ Wie sich jetzt auch in Einkaufszentren die Bedrohungslage zuspitzt (WELT+)

"Stadtbild" in Einkaufszentren: Messer, Drogen, Überfälle – Shopping-Center schlagen Alarm - Shopping-Center Spiegelbild der „städtischen Verwahrlosung - Gewalt in Shopping-Malls explodiert um 23%! Anteil der Täter mit Migrationshintergrund? 75%! 
Aber Luisa Neubauer und ihre Wohlstands-Linken faseln weiter von "Bereicherung", leugnen jede Veränderung des Stadtbilds oder zählen Touristen zu den Straftätern.

Hier geht´s zum Video

„Stadtbild“

Wie sich jetzt auch in Einkaufszentren die Bedrohungslage zuspitzt (WELT+)

Von Kristian Frigelj, Korrespondent, 12.11.2025, 5 Min

Ein internes Lagebild offenbart: Die Zahl der Delikte und die Aggressivität in Shopping-Centern wachsen. 75 Prozent der Täter hätten einen Migrationshintergrund. Der Interessenverband GCSP beklagt Verunsicherung von Kunden und Belegschaft – sowie mangelhafte Strafverfolgung.

Als der Mann beim Diebstahl ertappt wurde, drohte die Situation zu eskalieren. Ein Ladendetektiv stellte am vergangenen Samstag einen 37-Jährigen zur Rede, der in einem Einkaufsgeschäft in der Stuttgarter Innenstadt verschiedene Waren eingesteckt hatte. Der Tatverdächtige versuchte, den Sicherheitsmann ins Gesicht zu schlagen, und leistete Widerstand, auch als alarmierte Polizisten eintrafen. Der Mann, ein Rumäne, kam in Untersuchungshaft.

Ähnliche Delikte in Kaufhäusern melden regelmäßig nicht nur Polizeibehörden. Der Interessenverband German Council of Shopping Places (GSCP), in dem deutschlandweit etwa 90 Prozent der Shopping-Center, Fachmarktzentren und großflächige Handelsimmobilien engagiert sind, hat ein Lagebild erarbeitet. WELT nahm Einsicht. Demnach sind im Jahr 2024 die Delikte im Vergleich zu 2023 deutlich angestiegen. „Wir werden auch eine Abfrage für das Jahr 2025 machen. Die ersten Rückmeldungen, die wir aus dem Markt bekommen, zeigen, dass es noch schlimmer geworden ist als 2024“, sagt GCSP-Generalsekretär Ingmar Behrens auf WELT-Nachfrage.

An der Umfrage beteiligten sich Vertreter von 1105 Handelsimmobilien, davon 248 Shopping-Center, 99 Fachmarktzentren und 758 großflächige Handelsimmobilien mit Lebensmitteleinzelhandel und weiteren Mietern. „In Deutschland gibt es etwa 500 großflächige Shopping-Center, und in der Abfrage sind 248 Objekte vertreten. Also lässt sich aus unserem Lagebild schon eine gewisse repräsentative Zustandsbeschreibung ableiten“, sagt Behrens.

Reul stellt Projekt „Euphrat“ vor „Ein unangenehmes Ergebnis – Sehr starke Gewalttätigkeit bei syrischen jungen Männern (WELT+)“

"Betrachtet man die Gewaltkriminalität – dazu gehören neben „Straftaten gegen das Leben“ auch Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Raubdelikte –, liegt dieser Wert bei syrischen Tatverdächtigen etwa zehnmal so hoch wie der von deutschen Tatverdächtigen."

Luisa-Marie Neubauer

Reul stellt Projekt „Euphrat“ vor
„Ein unangenehmes Ergebnis – Sehr starke Gewalttätigkeit bei syrischen jungen Männern“ (WELT+)

Von Kristian Frigelj, Philipp Woldin, 12.11.2025, 8 Minuten

„Messer wie selbstverständlich in der Bauchtasche verstaut“: Syrische Zuwanderer sind bei der Gewaltkriminalität deutlich überrepräsentiert. Welche Rolle spielen sie in der Clan-Kriminalität? Ein Lagebild in NRW gibt Aufschluss – und warnt vor einer gewaltigen Gefahr.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sendet eine zwiespältige Nachricht. „Noch sind Syrer bei Clan-Kriminalität und Organisierter Kriminalität nur Nebendarsteller, aber bei Gewaltkriminalität spielen sie eine Hauptrolle.“ Etwa eineinhalb Jahre haben sich das Landeskriminalamt und die „Sicherheitskooperation Ruhr“ – ein Zusammenschluss von Kommunen im Ruhrgebiet und Sicherheitsbehörden – speziell mit der Frage befasst, ob in der syrischstämmigen Bevölkerung Clan-Strukturen entstehen.

Anlass war eine Auseinandersetzung mit mehreren Hundert Männern 2023 in Castrop-Rauxel und Essen, bei der es klare Clan-Bezüge gab und auch Syrer auffällig wurden. Seit 2015 ist ein starker Anstieg von Tatverdächtigen aus Syrien zu verzeichnen. Im jährlich publizierten „Lagebild Clankriminalität“ stellen sie mittlerweile die zweitstärkste Personengruppe unter den Tatverdächtigen. Zudem sind in Syrien auch großfamiliäre Strukturen üblich, es wird von „Clans“ oder „Stämmen“ gesprochen, die aber nicht per se mit kriminellen Clan-Mitgliedern gleichzusetzen seien.

Für das Auswertungsprojekt „Euphrat“ wurden polizeiliche Statistiken und Akten aus den Ausländerbehörden ausgewertet, Ermittlungsverfahren analysiert, Gespräche mit Wissenschaftlern geführt. Das Ergebnis relativiert die bisherigen Eindrücke und Erwartungen: Verbindungen zu Clan-Kriminalität und organisierter Kriminalität konnten nur punktuell festgestellt werden. Einige Polizeibehörden hätten einzelne Sachverhalte erkannt, „bei denen zumindest einzelne Merkmale von Clan-Kriminalität zutreffen“, heißt es in der Auswertung.

In diesen Fällen hätten syrische Tatverdächtige gemeinsam und kriminell agiert, teilweise mit Kriminellen anderer Nationalität. Es seien ein „innerfamiliärer hierarchischer Aufbau und ausgeprägte Loyalitätsmuster erkennbar“. In Essen und Recklinghausen hingegen seien keine solchen Strukturen bekannt. Bislang registrierte syrische Tatverdächtige seien überwiegend Mitglieder von Gruppierungen, die der türkisch-arabischen Clan-Kriminalität zuzuordnen seien.

Allerdings gibt es eine auffällige Zunahme von Gewaltkriminalität von syrischen Tatverdächtigen. Deren Zahl habe sich, so eine Erkenntnis, in zehn Jahren verfünffacht, viele davon seien jung und gewaltbereit. 2015 waren in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik NRW insgesamt knapp 3400 Tatverdächtige bei landesweit insgesamt 84.000 Syrern erfasst. 2024 waren es etwa 17.000 Tatverdächtige bei insgesamt fast 288.000 Syrern im Bundesland. „Viele syrische Menschen leben friedlich bei uns, doch einige wenige fallen immer wieder durch rohe Gewalt auf“, sagte Reul bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag in Düsseldorf.

Es seien vor allem Jugendliche und junge Männer, die vergleichsweise auch am häufigsten das Messer bei Auseinandersetzungen einsetzten. „Wenn man abends mit der Clique rausgeht, wird das Messer wie selbstverständlich in der Bauchtasche verstaut“, so Reul. Mit dem Messer fühlten sie sich stärker, das sei „Männlichkeitsgehabe“. Im „Euphrat“-Abschlussbericht heißt es, bei syrischstämmigen Kindern und Jugendlichen zeige sich verstärkt „die teilweise exzessive Anwendung von Gewalt“.

Bei Gewaltkriminalität bundesweit überrepräsentiert

Beförderungssperre verhängt - Streit um Geschlechtswechsel – NRW-Polizei zeigt Kommissarin an (WELT+)

Bestellt wie geliefert: Was „niemals nie“ geschehen würde, tritt nun ein. Männer erklären sich zur Frau, um in den Genuss von Frauenförderung zu kommen. Kritiker hatten eindringlich vor den Konstruktionsfehlern des Selbstbestimmungsgesetzes gewarnt – vergeblich.

Beförderungssperre verhängt

Streit um Geschlechtswechsel – NRW-Polizei zeigt Kommissarin an (WELT+)
12.11.2025

Ein Polizeibeamter lässt beim Standesamt sein Geschlecht ändern. Doch die Vorgesetzten in Düsseldorf haben einen Verdacht. Sie erstatten Anzeige und verhängen eine Beförderungssperre.

Abgesehen von dieser surrealen Situation bewegt mich ein ganz anderes Szenario:
Der früher männliche Kollege soll seinen Geschlechtseintrag nur ändern lassen haben, um von der behördlichen Frauenförderung im Beurteilungs- und Beförderungswesen zu profitieren.
Tatsächlich soll sich die "Beamtin" durch den geänderten Geschlechtseintrag um 43 Plätze in der Beförderungsrangliste verbessert haben. Dies hätte dann einen schnelleren Sprung von der Gehaltsstufe A9 auf A10 und damit deutlich mehr Geld zu einem früheren Zeitpunkt bedeutet: Je nach Erfahrungsstufe beträgt der Unterschied zwischen den Besoldungsgruppen monatlich zwischen 247 und 472 Euro.
Es ist also neuerdings bei der Polizei möglich, allein wegen des Geschlechts in einer "Beförderungsliste" 43 Konkurrenten zu überholen und bevorzugt zu  werden, ohne dass sich an objektiven Kriterien irgend etwas geändert hat. Zu meiner Zeit galt für Beförderungen noch das Leistungsprinzip.
Beförderungen erfolgten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Und das galt für beide Geschlechter!

Weltklimakonferenz COP30 Der deutsche Alleingang gleicht einem ökonomischen Suizidversuch (WELT+)

Weltklimakonferenz COP30

Der deutsche Alleingang gleicht einem ökonomischen Suizidversuch (WELT+)

Von Daniel Wetzel, Wirtschaftsredakteur, 11.11.2025, 4 Minuten

Vorbild bis zur Selbstaufgabe: Deutschland hält an Klimazielen fest, von denen sich die Welt längst verabschiedet hat – mit schwersten Folgen für die Wirtschaft.
Auflösungserscheinungen prägen die Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém. Die Vereinten Nationen geben dort ihre Klimaziele stillschweigend auf: Die meisten der 198 Mitgliedstaaten kommen den Verpflichtungen aus dem einst gefeierten Pariser Abkommen von 2015 nicht mehr nach.
Zum 30. Geburtstag des jährlichen Konferenzreigens mit seinen mehreren Zehntausend Teilnehmern reisen die wichtigsten Staatschefs nicht an, und wer noch zur Party kommt, bringt keine Geschenke mehr mit. Die Jubiläumsfeier im Geburtsland der Klima-Rahmenkonvention von Rio de Janeiro fällt ziemlich freudlos aus. Auf der 30. „Conference of the Parties“ oder „COP30“ genannten Versammlung platzen die großen Blütenträume vieler Weltenretter.

Klimaaktivisten und Politiker hatten die 2020er-Jahre eigentlich als das „entscheidende Jahrzehnt“ im Kampf gegen die Erderwärmung ausgerufen – doch zur Halbzeit steht die Niederlage bereits fest. Wie die Vereinten Nationen wenige Tage vor Konferenzbeginn mitteilten, wird die angestrebte Temperaturschwelle von 1,5 Grad Anfang der 2030er-Jahre „unvermeidlich überschritten“. Mit diesem Scheitern ist Klimaschutz jetzt offiziell ein politisches Verliererthema, um das machtbewusste Staatschefs einen großen Bogen machen.

Beim Treffen der Führungskräfte in Belém traten zwar 53 Politiker auf, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch mit den Staatschefs der USA, Chinas, Indiens und Russlands blieben vier der fünf größten CO₂-Emittenten der Welt der Versammlung fern.

Der andere Blick - Der deutsche Bundespräsident Steinmeier droht der AfD: Das ist eine Grenzüberschreitung (NZZ)

Richard David Precht im Podcast mit Markus Lanz dazu: "Das kann man Kindergartenkindern erzählen"

Der andere Blick
Der deutsche Bundespräsident Steinmeier droht der AfD: Das ist eine Grenzüberschreitung (NZZ)

Frank-Walter Steinmeier spricht sich dafür aus, die Partei hart zu bekämpfen. Seine Rede dürfte nachwirken, ist aber weder schlüssig argumentiert noch mit seinem Amt als Staatsoberhaupt vereinbar.

Von Jonas Hermann, 10.11.2025, 3 Min

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Kunststück vollbracht, eine Rede über die AfD zu halten, ohne die Partei ein einziges Mal namentlich zu erwähnen. Trotzdem war klar, welche Partei er meinte, als er über «rechtsextreme Kräfte» sprach, «die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen». Seine Rede war stellenweise eine Kampfansage an die Partei.

Steinmeier hielt sie am Sonntag, dem 9. November, dem deutschen Schicksalsdatum (Novemberrevolution 1918, Pogromnacht 1938, Mauerfall 1989). Nie in der Geschichte des wiedervereinten Deutschland seien Demokratie und Freiheit so sehr unter Druck gestanden wie derzeit, sagte er. Die Gründe dafür sieht er in der Bedrohung durch Russland und der Gefahr durch Rechtsextreme.

Steinmeier auf dünnem Eis

Die Frage, ob die AfD tatsächlich rechtsextrem ist, beschäftigt derzeit das Verwaltungsgericht Köln. Für Steinmeier scheint sie trotzdem schon geklärt zu sein.

Bundespräsident zum 9. November - Diese Steinmeier-Rede wird der AfD weiteren Zulauf bringen (WELT+)

Richard David Precht im Podcast mit Markus Lanz dazu: "Das kann man Kindergartenkindern erzählen"

Bundespräsident zum 9. November
Diese Steinmeier-Rede wird der AfD weiteren Zulauf bringen (WELT+)

Von Fatina Keilani, Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, 10.11.2025, 3 Minuten

Der Bundespräsident will die Demokratie verteidigen – und sagt der AfD den Kampf an, ohne sie beim Namen zu nennen. Er verkennt dabei, dass ein guter Demokrat abweichende Meinungen verteidigen müsste, statt sie zu bekämpfen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bisher keine einzige Rede gehalten, die so gut war, dass man sich an sie erinnern wird. Am Sonntag aber hat er eine Rede gehalten, die stellenweise so beklemmend fehlgeleitet war, dass es einem kalt den Rücken herunterlief.
Der 9. November ist bekanntlich ein Schicksalstag der deutschen Geschichte, und falls aus der Geschichte etwas zu lernen wäre, dann dies: Freiheit fällt nicht vom Himmel. Mauern schaden der Demokratie. Menschen nach Gesinnung zu sortieren, ist undemokratisch.

Doch diese Chance vergibt der Bundespräsident. Er nutzt den Tag für eine Kampfansage an die AfD. Am Tag des Mauerfalls beschwört er die Brandmauer. Er nennt die AfD nicht beim Namen, das besorgt am selben Tage die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs auf der Jahrestagung ihrer Synode. Steinmeier wahrt damit eine Scheinobjektivität, doch jeder weiß, wer gemeint ist.

Berlin, du kannst so hässlich sein (NZZ)

Berlin, du kannst so hässlich sein (NZZ)

Verwahrlosung, Verkehrschaos, Geldverschwendung. Die deutsche Hauptstadt hat ihren Ruf als dreckige und dysfunktionale Metropole zementiert. Warum nur ist in Berlin vieles so egal?

NZZ-Redaktion, 09.11.2025, 13 Min

Es ist immer etwas wohlfeil, auf Berlin zu schimpfen – aber es ist auch nötig. Denn die deutsche Hauptstadt mit ihren fast vier Millionen Einwohnern befindet sich auf einer schiefen Ebene der Verwahrlosung, die sich mit Slogans wie «arm, aber sexy» nicht länger schönreden lässt.
Dem schwarz-roten Senat unter CDU-Bürgermeister Kai Wegner ist es nicht im Ansatz gelungen, diesen Trend aufzuhalten. Touristen mögen zwar immer noch in Scharen am Zoo, am Reichstag oder an der Museumsinsel vorbeiziehen und den Niedergang dabei vielleicht kaum bemerken. Doch die Berliner verzweifeln, langsam, aber sicher.
Es gibt keine Geschichte des Neuen, des Aufbruchs oder der entfesselten Kreativität mehr, die die Verslumung der sozialen Umwelt aufwiegen könnte. «Berlin is over», sagte der Podcaster Matze Hielscher vor kurzem in einem vielbeachteten Beitrag: Die Bürger sähen nur noch «vollgepisste Matratzen, Hundekacke-Beutel und Sperrmüll». Sie liebten ihre Stadt nicht mehr.
Obdachlosigkeit, offener Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität tragen Unsicherheit in eine Wohnbevölkerung, die schon durch absurd hohe Mieten und eine prekäre Verkehrsinfrastruktur gebeutelt ist.
Dass sich aus solchen Entwicklungen politisches Kapital schlagen lässt, kann man in Donald Trumps USA und bei Javier Milei in Argentinien beobachten. Das ist aber für die deutsche – und die Berliner – Politik gerade kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Die NZZ war an ein paar Hauptstadtorten mit Handlungsbedarf; die Redaktorinnen haben einige Impressionen gesammelt.
Komplette Verwahrlosung am Bahnhof Zoo

Magdeburg: Zynismus mit Dienstsiegel (Focus-Briefing)

Magdeburg: Zynismus mit Dienstsiegel (Focus- Briefing)
Von Tanita Koch, 12.11.2025
Liebe Leserin, Lieber Leser,

was macht der Präsident des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt eigentlich so beruflich?

Polemik beiseite – das Thema ist zu ernst.

Magdeburg ist vergangenes Jahr Opfer eines abscheulichen Verbrechens geworden. Der Islamkritiker Taleb al-Abdulmohsen ermordete am 20. Dezember sechs Weihnachtsmarktgäste und verletzte mehr als 300 weitere Besucher.

Diese Woche, zeitgleich zum Beginn seines Strafprozesses, wurde bekannt: Die Stadt genehmigt – zehn Tage vor dem geplanten Start – den diesjährigen Weihnachtsmarkt nicht. Weil wiederum das Landesverwaltungsamt die Zustimmung zu den Sicherheitskonzepten verweigert.

Zur Einordnung: Sie umfassen 200 Betonsteine, 69 Sperrblöcke und 175 Meter Roadfence. Kostenpunkt: 250.000 Euro. Reicht aber nicht.

Natürlich muss das Amt als Kommunalaufsicht Sicherheitskonzepte überprüfen und Mängel beseitigen lassen. Der größte Mangel hier ist aber der Mangel an Sensibilität gegenüber einer traumatisierten Stadt. Denn im Schreiben der Oberbehörde steht der zynische Satz: „Durch das gewerbliche Privileg, den Weihnachtsmarkt betreiben zu dürfen, schafft der Veranstalter (…) ein potenzielles Anschlagsziel.“
So gesehen hat auch die gewerbliche Baufirma des World Trade Centers ein Anschlagsziel geschaffen. Anders sieht es Kevin Kratzsch, Vizepräsident des Deutschen Schaustellerbunds, der gegenüber FOCUS beklagt: „Das klingt so, als seien die Weihnachtsmärkte die Verursacher der Bedrohung. Dabei sind wir die Leidtragenden.“

Nicht nur sie. Bundesweit sind Menschen, die friedlich bei Stadtfesten, St. Martins-Umzügen, im Karneval oder beim Glühwein zusammenkommen, mit Bedrohungen konfrontiert, die sie nicht verschuldet haben. Die sie aber bezahlen.

Bestenfalls durch steuerfinanzierten Schutz oder höhere Bratwurst-Preise (die teils um 300 Prozent teureren Standmieten müssen ja irgendwie reinkommen). Schlimmstenfalls mit ihrem Leben – was es zu verhindern gilt.

The Pioneer - Krieg der Narrative: Wie Politiker zu Märchenerzählern wurden

Business Class Edition
Krieg der Narrative: Wie Politiker zu Märchenerzählern wurden
Gabor Steingart, 10.11.2025, 8 Min

Guten Morgen,

die gute Nachricht zuerst: Wir hatten seit längerem keine Messerattacken, die Asylzahlen gehen zurück und Olaf Scholz plus sein Co-Pilot Robert Habeck haben die politische Rennstrecke verlassen. So funktioniert Demokratie.

Und nun die schlechte Nachricht: Dennoch setzt sich der Niedergang der etablierten Parteien und der Aufstieg des Rechtspopulismus fort. Der Vertrauensentzug bei CDU und SPD wurde durch die Neuwahl vom Februar nicht gebremst, sondern beschleunigt.

Warum das wichtig ist: Der neue Besen kehrt nicht besser als der alte, was in der Union Gefühle von Resignation aufkommen lässt. Die jüngste Depesche des Meinungsforschungsinstituts Forsa liest sich wie eine Kapitulationsurkunde:

"Generell verlieren immer mehr Bundesbürger den Glauben daran, dass die Regierungsparteien die im Land vorhandenen Probleme lösen können."

Am Wochenende sahen sich die Generalsekretäre von CDU und SPD gezwungen, einen gemeinsamen Gastbeitrag für T-Online zu verfassen, in dem sie ihre Parteien auffordern, gemeinsam für echte, das heißt spürbare Veränderung zu kämpfen

"Wir stehen an einem Punkt, an dem wir die Voraussetzungen für den Erfolg in unserem Land runderneuern müssen. Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Deshalb sagen wir: keine kleinen Schritte bei den anstehenden Reformen. Kein Streit um Nebensächlichkeiten."

Eine Erklärung für das Umfragetief könnte sein, der Gedanke steckt implizit in dem Schreiben, dass der Aufstieg der AfD nur am Rande mit Messerattacken, Asylbewerberzahlen und den unbeliebten Politikern der Ampel zu tun hat, sondern mit der Gesamtperformance einer Regierung, die die Lebenswirklichkeit von Wählern kaum mehr erreicht.

Wenig Wind und Sonne - Deutschland erlebt erste Dunkelflaute des Winterhalbjahres 2025/26 (Epoch Times)

Wenig Wind und Sonne

Deutschland erlebt erste Dunkelflaute des Winterhalbjahres 2025/26 (Epoch Times)

Kein Wind, kein Sonnenlicht – mit der Winterzeit kommt wieder die Zeit vereinzelter Dunkelflauten. Aktuell befindet sich Deutschland in der ersten des Winterhalbjahres 2025/26. Ein Blick auf die Werte zeigt, wie wenig Strom die „Erneuerbaren“ teils bringen – trotz immer höherer Nennleistungen.

Maurice Forgeng, 9. November 2025, 5 Min

In Kürze:

• Deutschland erlebt derzeit die erste Dunkelflaute des Winterhalbjahres 2025/26.
• Wind und Solar haben es am Tiefpunkt auf nur 0,35 Prozent ihrer installierten Leistung gebracht.
• Durch zwei Faktoren konnten die Netzbetreiber die Stromversorgung des Landes dennoch gewährleisten.
• Laut einem Energiemeteorologen sind solche wind- und sonnenarmen Phasen über mehrere Tage fünf- bis zehnmal pro Jahr zu erwarten. 
  

Die dunkle Jahreszeit hat bereits begonnen. Wie auch im Vorjahr stellt sie erneut einen Stresstest für Deutschlands Energieversorgung dar. Am Freitagabend, 7. November, begann die erste Dunkelflaute des Winterhalbjahres 2025/26.

Während in den vergangenen Wochen teils stärkere Winde noch für Rekordertragswerte bei der Windkraft sorgten, haben die Windgeschwindigkeiten in den vergangenen Tagen rapide abgenommen. Hinzu kommen ein überwiegend bewölkter Himmel sowie immer kürzere Tageszeiten. Das drückt die Ertragswerte des Solarstroms nach unten.

Nur 0,35 Prozent Strom

Im Laufe des Jahres hat sich der Ausbau der „erneuerbaren“ Energien weiter fortgesetzt. Inzwischen sind hierzulande Windkraftanlagen zu Lande und auf See mit einer installierten Leistung von insgesamt 76,3 Gigawatt (GW) in Betrieb. Bei der Photovoltaik sind es schon 113,7 GW.

Zusammen ergibt das eine Nennleistung von 190 GW. Zum Vergleich: Der Stromverbrauch (Last) der Bundesrepublik variiert je nach Tageszeit zwischen 31 und 70 GW, also nur rund ein Sechstel bis knapp ein Drittel so viel wie die installierte Leistung. Somit sei anzunehmen, dass diese beiden Energiequellen stets genügend Strom liefern.

Doch in diesen Tagen lag der Ertrag aus Wind und Solar laut Daten des Energieportals „Energy Charts“ des Fraunhofer-Instituts (ISE) teils bei weniger als 1 GW. Das Minimum lag am Samstag um 16:45 Uhr bei nur rund 665 Megawatt (MW, entspricht 0,665 GW). Das sind lediglich 0,35 Prozent der installierten Leistung.

Der Anteil aller „Erneuerbaren“ an der Last sank dabei auf 14 Prozent. Im windreichen Oktober lag dieser Wert teils bei gut 125 Prozent. Das bedeutet, die Stromüberschüsse waren so hoch, dass die Netzbetreiber teils über 15 GW ins Ausland abführen mussten, um das Netz stabil zu halten.

Wie bleibt die Versorgung gewährleistet?