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| Eine satirische Bildmontage auf X |
Ein Urteil wie aus einer Diktatur (WELT+)
Sieben Monate auf Bewährung für ein Internet-Meme über die deutsche
Innenministerin? Das Urteil gegen den Chef des „Deutschland-Kuriers“
passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm
es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut
steht.
Hasst
Nancy Faeser die Meinungsfreiheit? Das weiß nur die
Bundesinnenministerin selbst, so man nicht über die Fähigkeit zum
Gedankenlesen verfügt. Als außenstehendem Beobachter bleibt einem nur,
Taten und Worte der SPD-Politikerin zu betrachten – und daraus Schlüsse
zu ziehen. Grundsätzlich gilt natürlich auch bei solchen Spekulationen
die Unschuldsvermutung, also die Unterstellung guter Absichten bis zum
Beweis des Gegenteils.
Zieht man eine Bilanz der Amtszeit von
Faeser, so finden sich vor allem Indizien für ein angespanntes
Verhältnis zum Recht auf freie Meinungsäußerung, das
verfassungsgeschichtlich als Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat
entstand und die Machtkritik deshalb unter besonderen Schutz stellt. Das
sieht Faeser offenbar genau andersherum: „Diejenigen, die den Staat
verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, so drohte
sie im Februar 2024 – ein Satz, der, wie die „Zeit“ zu Recht bemerkte, eher zu Orbán oder Erdogan passt als zum Repräsentanten einer freiheitlichen Demokratie.
Im Kampf gegen die sogenannten „Staatsdelegitimierer“ sah die Ministerin, die 2021 selbst noch einen Gastbeitrag im linken Kampfblatt „Antifa“ veröffentlicht hatte, ihre Kernaufgabe. Unrühmlicher Höhepunkt dieses Feldzugs war das Verbot des rechten Kampfblatts „Compact“ im Juli 2024 – ein hochproblematischer Angriff auf die Pressefreiheit, denn strafrechtlich hatte sich das Magazin nichts zuschulden kommen lassen. Was aber nicht ausdrücklich verboten ist, bleibt in einem Rechtsstaat erlaubt – weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufhob, eine Blamage für die Ministerin. Trotz der juristischen Niederlage, die eine vorläufige bleibt, hat Faeser die Meinungsfreiheit mit dem Verbotsversuch nachhaltig beschädigt. Denn eine Razzia in einer Redaktion, medienwirksam von anderen Pressevertretern begleitet, hat eine abschreckende Signalwirkung.
Im Kampf gegen die sogenannten „Staatsdelegitimierer“ sah die Ministerin, die 2021 selbst noch einen Gastbeitrag im linken Kampfblatt „Antifa“ veröffentlicht hatte, ihre Kernaufgabe. Unrühmlicher Höhepunkt dieses Feldzugs war das Verbot des rechten Kampfblatts „Compact“ im Juli 2024 – ein hochproblematischer Angriff auf die Pressefreiheit, denn strafrechtlich hatte sich das Magazin nichts zuschulden kommen lassen. Was aber nicht ausdrücklich verboten ist, bleibt in einem Rechtsstaat erlaubt – weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufhob, eine Blamage für die Ministerin. Trotz der juristischen Niederlage, die eine vorläufige bleibt, hat Faeser die Meinungsfreiheit mit dem Verbotsversuch nachhaltig beschädigt. Denn eine Razzia in einer Redaktion, medienwirksam von anderen Pressevertretern begleitet, hat eine abschreckende Signalwirkung.
