Links-Terroristischer Anschlag auf Strommasten in Berlin - Was wäre hier los, wenn...?

Aufgrund der Ereignisse in der Welt nur eine Randnotiz

50.000 Haushalte waren nach Brandanschlag vom Netz getrennt

Links-terroristischer Anschlag auf Strommasten in Berlin - Was wäre hier los, wenn...?

In die Tagesschau am 09.09.2025 schaffte es der Anschlag nur als 60-sekündige Randnotiz. Nüchtern wurde über einen mutmaßlichen Brandanschlag auf Strommasten im südöstlichen Berlin berichtet, der für einen stundenlangen Stromausfall gesorgt habe. Die Polizei gehe von Brandstiftung aus. Ein im Internet aufgetaucht es Bekennerschreiben werde auf Echtheit überprüft. Von dem Stromausfall seien 50.000 Haushalte betroffen.

Dabei handelte es sich bei dem Anschlag keineswegs nur um ein lokales Ereignis. Die Hauptstadt erlebte nach dem linksextremistischen Brandanschlag in der Nacht zu Dienstag den längsten Stromausfall der Nachkriegszeit. Erst nach rund 60 Stunden waren alle Kunden im Südosten der Hauptstadt wieder mit Strom versorgt. Die Reparaturarbeiten werden noch Monate weitergehen und könnten bis ins Jahr 2026 dauern.

Die nüchternen Berichte müssen einen sprachlos machen.

Stellen Sie sich vor, es hätte einen gewaltigen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin gegeben. 50.000 Haushalte und 3000 Firmen wären tagelang ohne Strom, auch Pflegeheime, Supermärkte und Schulen. Der Schaden wäre immens hoch und dann würde auf einer illegalen Seite im Internet ein Bekennerschreiben von Rechtsextremisten auftauchen, mit dem sie ihre Tat feiern und dem Staat den Krieg erklären.

Was wäre geschehen? Ein Aufschrei wäre durch Deutschland gegangen. ARD-Extra und ZDF-Spezial mit Sondersendungen. Große Demonstrationen gegen den drohenden Faschismus hätte es gegeben. Im Abgeordnetenhaus und im Bundestag hätten sich die linken Parteien und die CDU zu gemeinsamen Resolutionen gegen Rechts zusammengeschlossen. Künstler hätten zu Konzerten gegen rechts eingeladen. Alle gemeinsam hätten sie die AfD als Komplizin des Anschlags bezeichnet und abermals ein Verbot dieser Partei gefordert.

Anna Schneider ist so frei - WELT News-Letter "Schon sclimm, war aber auch eine Rechtsradikaler"

"Schon schlimm, war aber auch ein rechtsradikaler"
Anna Schneider ist so frei - WELT News-Letter

Liebe Leserin, lieber Leser,

es sage viel über eine Person aus, wie sie auf den Tod eines Menschen reagiere, schrieb der am vergangenen Mittwoch ermordete Charlie Kirk am 27. November 2016 auf X, damals noch Twitter. Und wie recht er damit behalten sollte, wurde in den vergangenen Tagen offenbar. Als wäre kurz das Licht angegangen, sah man einige Menschen noch klarer als eh schon – und mit ihnen die Auswüchse einer vermeintlich progressiven Ideologie, die jedes Maß verloren hat.
Sie bringt moralisches Verderben über die Welt.
Jemand wie Charlie Kirk war der Meinung, die politische Linke liege falsch. Und unter dieser Prämisse – „prove me wrong", also „widerlege mich" – war er gewillt, so ziemlich alles zu debattieren. Umgekehrt allerdings halten viele linke Zeitgenossen die politische Rechte nicht nur für inhaltlich falsch abgebogen, sondern für das genuin Böse. Anders ist kaum zu erklären, weshalb Kirks Tod nicht wenige dazu bringt, auf Social Media Jubelvideos hochzuladen. Als wäre ihnen jegliche Menschlichkeit abhanden gekommen, als wäre die Ermordung einer Person, ganz gleich welcher politischen Ausrichtung, nicht immer das schrecklichst mögliche Ereignis. Doch offenbar ist bisweilen nicht einmal mehr diese humanistische Basis im gesamten freien Westen vorhanden, was vieles ist, nur kein Anlass zu irgendeiner Art von Freude.
Und obwohl man sich darauf – hoffentlich zumindest – im zivilisierten Teil der medialen Landschaft wird einigen können, konnte man dieser Tage schon auch noch anderes beobachten, und zwar das große „Aber“. Frei nach dem Motto: Schon schlimm, aber er war ja auch ein Rechtsradikaler. Es ist keine Überraschung, dass es wieder einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, der die Möglichkeiten journalistischer Abgründe zum Strahlen bringt. „Dass es nun Gruppen gibt, die seinen Tod feiern, ist mit nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen. Offensichtlich hat der radikal-religiöse Verschwörungsanhänger aber auch genau damit einen Nerv getroffen“, sagte Dunja Hayali am Donnerstagabend im „ZDF heute-journal“. Auf Belege für diese Vorwürfe wartet man zumindest in dieser Sendung vergeblich. Und später durfte der Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen, in Markus Lanz‘ Sendung unter anderem die Falschnachricht verbreiten, Kirk habe gesagt, dass Homosexuelle gesteinigt werden müssen. Macht dann 18,36 Euro.
Klingt alles ein bisserl so, als wäre Charlie Kirk für seinen Tod eh auch selbst verantwortlich gewesen („Tod eines Brandstifters“, wie etwa auch der „Tagesspiegel“ ungeniert titelte). Dabei waren es seine politischen Gegner in der Politik und in den Medien, die über Jahre nicht müde wurden, jeden als Faschisten zu brandmarken, der darauf bestand, dass Frauen keinen Penis haben, um nur ein sehr prominentes Beispiel zu nennen. Die tragische Ironie liegt darin, dass nun die, die stets behaupteten, dass Sprache Gewalt sei, sich selbst widerlegt haben. Nicht Sprache, sondern Gewalt ist Gewalt, oder, um es mit Charlie Kirk zu sagen: „Wenn Menschen aufhören zu reden, kommt es zu Gewalt.“ Fragt sich nur, wer hier eigentlich das Monster sein soll.
Dass es generell sehr viel damit zu tun hat, wer (von wem) ermordet wird, um medial überhaupt vorzukommen, zeigte traurigerweise erst in den Tagen vor Kirks Tod ein anderer Mord in den USA. Dort wurde in Charlotte im Bundesstaat North Carolina im August eine junge Ukrainerin vor laufender Überwachungskamera von einem Mann in der Bahn erstochen. Ohne X wüsste man allerdings hierzulande lange nicht einmal, dass die Tat geschehen war (WELT hatte berichtet). Eine weiße Ukrainerin, die von einem obdachlosen, schwer kriminellen Schwarzen erstochen wird, das kriegen die Köpfe so einiger sogenannter Medienschaffender wohl nicht ganz zusammen. Immerhin passt der Mann ziemlich perfekt in die identitätspolitisch-isolierte Opferkiste, kann also nicht so richtig kritisiert, ja nicht einmal benannt werden. Eine toxische, im Grunde suizidale Empathie mit Tätern, die jenen wohlkonstruierten Opferstatus genießen, gipfelt auch hier in moralischer Totalverwahrlosung.
Zur besseren Veranschaulichung sei an dieser Stelle an den gewaltsamen Tod von George Floyd und seine Folgen erinnert. Die Proteste und Ausschreitungen wegen Rassismus sowie die „Defund-the-police“-Rufe waren nicht nur überall auf den Straßen zu sehen, sondern auch omnipräsent in der medialen Welt. Berlin bekam im Jahr 2021 sogar einen George-Floyd-Sportplatz. Und für Iryna Zarutska – so hieß die ermordete Ukrainerin – gibt es nicht einmal wirklich öffentlich-rechtliche Berichterstattung. Oh, doch, Pardon. Auf Instagram ist auf dem Kanal der Tagesschau seit Donnerstag dieser Woche (!) zu lesen: „Wie der Mordfall in den USA politisiert wird“. Denn das ist der wesentliche Kern dieses Falles, ganz bestimmt. Nur, falls sich wirklich noch jemand fragt, weshalb man für gewisse Teile der journalistischen Zunft wohl auch latente Abneigung empfinden könnte.
Kämpft ziemlich mit dieser Woche,
Ihre
Anna Schneider
WELT Chefreporterin Freiheit

Der US-Senator Bernie Sanders in seiner Videoansprache zum Tod von Charlie Kirk

Woran man sich in Deutachland ein Beispiel nehmen sollte:

Der US-Amerikanische Sozialist Senator Bernie Sanders in seiner Videoansprache zum Tod von Charlie Kirk am 12.09.2025 

Nach dem Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk kam es zu vielen Trauerbekundungen, aber auch zu Häme. In Deutschland halten sich konservative Stimmen zu dem Mord zurück. Ausgerechnet der bekannteste Sozialist der USA, Bernie Sanders, wendet sich nun mit einer fairen Ansprache an die US-Bevölkerung.

„Ich möchte ein paar Worte zum schrecklichen Mord an Charlie Kirk gestern sagen. Mit ihm war ich in nahezu allen politischen Fragen völlig uneinig – aber er war ohne Zweifel ein sehr kluger und wirkungsvoller Kommunikator und Organisator, jemand, der keine Angst hatte, hinauszugehen und das Gespräch mit der Öffentlichkeit zu suchen. Mein Beileid gilt seiner Frau und seiner Familie.

Eine freie und demokratische Gesellschaft – und genau darum sollte es in Amerika gehen – beruht auf dem grundlegenden Prinzip, dass Menschen ihre Stimme erheben, sich organisieren und am öffentlichen Leben teilnehmen können, ohne Angst haben zu müssen. Ohne Sorge, dass sie für ihre politischen Ansichten getötet, verletzt oder gedemütigt werden. Das ist im Kern, worum es bei Freiheit und Demokratie geht. Sie haben eine Meinung? Großartig. Ich habe eine andere Meinung? Ebenfalls großartig. Lassen Sie uns darüber streiten. Wir legen unsere Argumente den Amerikanern auf lokaler, bundesstaatlicher und föderaler Ebene vor – und am Ende entscheiden die Menschen in freien Wahlen, was sie wollen. Das ist Freiheit und Demokratie. Und ich möchte, dass so viele Menschen wie möglich ohne Furcht an diesem Prozess teilnehmen können.

Freiheit und Demokratie haben nichts mit politischer Gewalt zu tun. Sie haben nichts mit der Ermordung von Amtsträgern zu tun. Sie haben nichts mit Einschüchterung von Menschen zu tun, die ihre Meinung äußern. Politische Gewalt ist in Wahrheit politische Feigheit. Sie bedeutet, dass man die Menschen nicht von der Richtigkeit der eigenen Ideen überzeugen kann und sie daher mit Gewalt durchsetzen will. Jeder Amerikaner – egal welche politische Position er vertritt – muss jede Form politischer Gewalt und Einschüchterung verurteilen.

Wir müssen abweichende Meinungen zulassen und respektieren. Genau darum geht es in unserer Verfassung. Genau darum geht es in unserer Bill of Rights. Genau darum geht es bei Freiheit. Der Mord an Charlie Kirk ist Teil eines beunruhigenden Anstiegs politischer Gewalt, der das öffentliche Leben aushöhlt und Menschen Angst macht, sich zu beteiligen. Vom Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 über das Attentat auf Donald Trump, den Angriff auf Paul Pelosi, den Entführungsversuch an Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer, den Mord an der Sprecherin des Repräsentantenhauses von Minnesota, Melissa Hortman, und ihrem Ehemann, den Brandanschlag auf Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro, bis hin zur Ermordung des United-Health-Managers Brian Thompson und dem Anschlag auf den Abgeordneten Steve Scalise vor einigen Jahren – diese erschreckende Welle der Gewalt hat Politiker und Amtsträger über das gesamte politische Spektrum hinweg getroffen.

Leider ist das kein neues Phänomen. Wir alle erinnern uns an die Ermordungen von Präsident John F. Kennedy, Martin Luther King Jr., Senator Robert F. Kennedy, John Lennon, Medgar Evers – und an die Attentatsversuche auf Präsident Ronald Reagan und Alabamas Gouverneur George Wallace. Dies ist ein schwieriger und umkämpfter Moment in der amerikanischen Geschichte. Die Demokratie in unserem Land und weltweit steht unter Beschuss, und es gibt viele Gründe dafür, über die ernsthaft gesprochen werden muss. Aber das Wichtigste ist: Wenn wir wirklich an Demokratie glauben, wenn wir an Freiheit glauben, dann müssen wir alle laut und deutlich sagen: Politische Gewalt, gleich aus welcher Ideologie heraus, ist niemals die Antwort – und sie muss verurteilt werden.

Vielen Dank.“

Elmar Theveßen und Charlie Kirk - Weltanschauung füllt Wissenslücken (Cicero)

Elmar Theveßen und Charlie Kirk -
Weltanschauung füllt Wissenslücken (Cicero)

Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington, behauptet, der ermordete US-Podcaster Charlie Kirk habe gefordert, Homosexuelle zu steinigen. Unser Cicero-Faktencheck zeigt, dass Theveßen Kirks Position böswillig in ihr völliges Gegenteil entstellt hat.

VON MATHIAS BRODKORB am 12. September 2025 9 min

Die Sendung „Markus Lanz“ läuft fast immer nach demselben Schema ab. Eingeladen werden einerseits Politiker und andererseits Fachexperten. Beide Gruppen werden nicht gleich behandelt, weil die Gespräche unterschiedliche Funktionen haben. Bei den Politkern versucht Lanz, die Glaubwürdigkeit ihres Sprechens und Handelns zu prüfen. Dabei wird er seinen Gesprächspartnern zwar nicht immer gerecht, aber das gelingt ihm doch überwiegend gut. Und vor allem: Immer ist er exzellent vorbereitet.

Das war nicht nur jüngst so, als Nancy Faeser (SPD) über ihre Arbeit als Bundesinnenministerin Rechenschaft ablegen sollte. In besonderen Fällen reicht die Vorbereitung sogar mitten in die Sendung hinein. Als Lanz einst den AfD-Politiker Steffen Kotré zur Klimapolitik in die Mangel nahm, hatte er einen Knopf im Ohr, und ein Team von Faktencheckern prüfte live die Aussagen des AfD-Politikers. Lanz konfrontierte Kotré während der Sendung dann mit den Rechercheergebnissen.

Bei den Fachexperten ist das ganz anders. Das kann nicht verwundern. Ihre Rolle in der Sendung ist es ja, Lanz bei der Prüfung der Politiker oder eines Sachverhaltes zu unterstützen. Bei Fachexperten braucht man keinen Faktencheck. Sie sind ja selbst die Faktenchecker. Und zu diesen Fachexperten gehören auch Journalisten.

Am 11. September 2025 fiel diese Rolle Elmar Theveßen zu. Er arbeitet schon lange für das ZDF und leitet derzeit dessen Büro in Washington. Wenn also im ZDF jemand Ahnung von den amerikanischen Verhältnissen hat, dann wohl Elmar Theveßen. Dass es für diese wohlwollende Unterstellung wenig Anlass gibt, zeigte die aktuelle Lanz-Sendung.

Charlie Kirk hätte der Enkel von Jürgen Habermas sein können
Anlass für Theveßens Rolle in der Sendung war die Ermordung des amerikanischen Influencers Charlie Kirk. In den USA ist der junge Familienvater eine Berühmtheit. Er ist strikt konservativ, ein tiefgläubiger Christ und könnte trotzdem der Enkel von Jürgen Habermas sein. Seit Jahren tut er fast nichts anderes, als vor allem an amerikanischen Universitäten öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und mit Vertretern des linken Spektrums zu streiten. Sein Motto: „Prove me wrong“, zeig’ mir doch, dass ich falsch liege. Auf seinen Diskussionsveranstaltungen zählte der „eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments“ (Habermas). Und dabei gewann für gewöhnlich Kirk.

Einmal trat zum Beispiel eine junge Frau der LGBTQ-Szene ans Mikrofon und betonte, eine „Feministin“ zu sein. Kirks Frage, was denn eine Frau sei, wollte oder konnte sie nicht beantworten. Kirks sinngemäße Reaktion: Wie kann man eine Feministin sein ohne zu wissen, was eine Frau ist? Damit war die Sache erledigt. Und so war es häufig.

Was Theveßen dem Zuschauer darbot, sei ausführlich zitiert. Man muss es einfach für die Nachwelt festhalten:

Charlie Kirk - Eine Tat, die den liberal-demokratischen Westen verändern könnte (WELT+)

Charlie Kirk
Eine Tat, die den liberal-demokratischen Westen verändern könnte (WELT+)

Von Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“,11.09.2025, 5 Min

Es könnte sein, dass mit Charlie Kirk der letzte rechte Republikaner erschossen wurde, der noch ernsthaft daran geglaubt hat, dass ein Dialog mit der radikalisierten Linken überhaupt möglich sei.

Am 10. September 2025 ist möglicherweise etwas Grundsätzliches kaputtgegangen, wie schon am 11. September 2001: Amerika erlebt sich in seiner absoluten Verletzlichkeit. Kamen die barbarischen Feinde der Freiheit Anfang der Nullerjahre noch aus dem Mittleren Osten, um mit New York die freieste Stadt der Welt anzugreifen, so ist das Erschießen von Charlie Kirk wahrscheinlich das Produkt eines inneren Zerfalls der Freiheitsbedingungen, welche die USA stets zusammengehalten haben. Charlie Kirk war von der Überzeugung getragen, dass die Demokratie nicht nur in der Dunkelheit stirbt, sondern ebenso auf offener Bühne – dann nämlich, wenn Menschen aufhören, miteinander zu sprechen. Demokratien verlieren ihre Legitimität, wenn sie im politischen Wettbewerb den Andersdenkenden nicht mehr als Mitstreiter respektieren, sondern ihn als Feind betrachten.

Wie so oft trug er auch an diesem Mittwochmittag auf offener Bühne nur ein weißes T-Shirt, sichtbar ohne jeden Schutz. Dabei ahnte er wohl die Risiken dieser politischen Praxis, denn er sprach in Interviews und Videos immer wieder davon, wie wichtig es sei, dorthin zu gehen, wo es auch für ihn unangenehm sein könnte. Er war ein Idealist, der erkennbar nicht den Sound der akademischen Eliten imitierte. Kirk war der kluge Vertreter des einfachen Mannes von der Straße. In Kombination mit seiner freundlichen, zugewandten Art machte ihn das zu dem wohl erfolgreichsten Talent der Republikaner und der MAGA-Bewegung.

Kirk starb, wie er gelebt hatte: als freier Mensch, auf offener Bühne, das Gespräch suchend. Auf seinem weißen T-Shirt stand „Freedom“ – und eine Hundertstelsekunde nach dem Schuss in den Nacken war das T-Shirt nicht mehr weiß und unschuldig, sondern blutrot, getränkt von den Folgen einer Tat, die Amerika, aber auch den liberal-demokratischen Westen verändern könnte.

Die Ermordung von Kirk ist die Ermordung eines Prinzips: das des Ideals eines herrschaftsfreien Dialogs zwischen allen Lagern. Es könnte sein, dass mit Kirk der letzte rechte Republikaner erschossen wurde, der noch ernsthaft daran geglaubt hat, dass ein Dialog mit der radikalisierten Linken überhaupt möglich sei.

Massenhafter Betrug bei Einbürgerungen: Die Sorglosigkeit des deutschen Staates ist erschreckend (NZZ)

Massenhafter Betrug bei Einbürgerungen: Die Sorglosigkeit des deutschen Staates ist erschreckend (NZZ)
Oliver Maksam, Berlin, 10.09.2025, 3 Min.

Der Pass ist das Wertvollste, was ein Land zu vergeben hat. Medienrecherchen deuten eher darauf hin, dass er verramscht wird. Für den Zusammenhalt ist das Gift.

Nachfrage schafft Angebot. Glaubt man jüngsten Recherchen der deutschen Medien «Stern» und RTL, greift dieser marktwirtschaftliche Grundsatz auch beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Von einer regelrechten Einbürgerungsindustrie ist da die Rede.

Tausendfach werden laut den Recherchen im Netz Sprachzertifikate und Nachweise für erfolgreich absolvierte Integrationskurse von Betrügern zum Kauf angeboten. Die überlasteten Behörden erkannten die Fälschungen nicht. Ausmass der so erschlichenen Einbürgerungen? Unbekannt.

Die Staatsbürgerschaft ist das Wertvollste, was ein Land zu vergeben hat. Missbrauch in einem solchen Ausmass sollte deshalb ausgeschlossen sein. Dass er wohl dennoch möglich war, offenbart eine beunruhigende Sorglosigkeit seitens des deutschen Staates. Über steigende Zustimmungswerte für die AfD müssen sich die etablierten Parteien dann nicht wundern.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre dies eine weitere faule Frucht des von der gescheiterten Ampelregierung deformierten deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Durch die allgemeine Zulassung mehrerer Staatsangehörigkeiten wurde der Kreis der Antragsberechtigten deutlich erweitert. Viele Nicht-EU-Bürger, die ihren Herkunftspass nicht verlieren wollten und zögerten, stellen jetzt Anträge. Gleichzeitig wurden die Hürden durch verkürzte Antragsfristen massiv gesenkt, wodurch immer mehr ehemalige Asylbewerber antragsberechtigt werden. In der Folge gibt es immer mehr Einbürgerungen.

Die Zahl in Deutschland eingebürgerter Syrer nimmt zu

So gab es im Jahr 2024 mit 291 955 Fällen so viele Einbürgerungen wie seit dem Jahr 2000 nicht. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der Einbürgerungen um satte 46 Prozent zu.

Sprachzertifikate gekauft - Großer Einbürgerungs-Skandal: Mit einem simplen Trick enttarnte Beamter die Betrüger Focus-Online)

Sprachzertifikate gekauft

Großer Einbürgerungs-Skandal: Mit einem simplen Trick enttarnte Beamter die Betrüger (Focus-Online)

Die Tiktok-Videos seien schrill, fast alle mit arabischer, türkischer oder albanischer Musik unterlegt und priesen Sprachzertifikate von A1 bis C2 an – "ohne Schule, ohne Prüfung". Jeder Eintrag werde von hunderten Kommentaren begleitet, die Fragen wie diese enthielten: "Bruder brauche B1 was kostet".
Die Preise für das begehrte B1-Zertifikat oder den Integrationstest "Leben in Deutschland" schwankten zwischen 750 und 2700 Euro, heißt es in dem Bericht. Besonders beliebt seien Zertifikate von "Telc", dem größten Sprachanbieter Deutschlands.
Ausländerbehördenchef: "Man kann im Grunde keinem einzigen Zertifikat mehr trauen"
Aufgefallen war Amtschef Franz die Betrügerei bereits vor drei Jahren. "Bis Ende 2021 haben wir im Schnitt etwa von einer Betrügerei pro Monat erfahren – über Newsletter regionaler Aufsichtsbehörden, die sich darüber gegenseitig informieren. 2022 ging die Quote dann auf einmal nach oben. In der Folge gab es eine Meldung pro Woche. Dann war es plötzlich eine Meldung alle ein bis zwei Tage. Da haben wir gesagt: So geht das nicht weiter, wir müssen etwas dagegen tun."
In seiner Behörde ordnete Franz an, dass die Mitarbeiter fortan jedes einzelne Sprach- oder Integrationszertifikat, das eingereicht wird, kontrollieren. "Wir überprüfen das direkt bei den ausstellenden Unternehmen. Ist alles in Ordnung, dauert die Kontrolle fünf Minuten. Hat die Organisierte Kriminalität die Finger im Spiel, dauert es 15 bis 20 Minuten." Das sei zwar ein nicht unbedeutender Mehraufwand, den seine Behörde jedoch leisten könne.
Anders ließe sich eine lückenlose Kontrolle nicht gewährleisten, so der Behördenchef: "Die Fälschungen sind inzwischen so gut, dass man im Grunde genommen überhaupt keinem Zertifikat mehr trauen kann."

Ungeschulte und überlastete Behörden: "Kontrollverlust ungeahnten Ausmaßes"

Statistiken darüber, wie viele Einbürgerungen aufgrund falscher Sprach- oder Integrationszertifikate in Deutschland erteilt worden sind, gibt es nicht. Kaum ein Innenministerium der Länder habe den Rechercheuren von RTL und "Stern" mitteilen können, wie viele Einbürgerungen oder Niederlassungserlaubnisse aufgrund von bekannt gewordenen Betrugsfällen in den vergangenen fünf Jahren tatsächlich zurückgezogen worden seien. 

Mafiaboss freigelassen, Rentnerin verurteilt - Die Justiz ist am Nichtfunktionieren des Staates mitschuldig (Cicero)

Mafiaboss freigelassen, Rentnerin verurteilt -

Die Justiz ist am Nichtfunktionieren des Staates mitschuldig (Cicero)

Einer der übelsten Bosse der organisierten Kriminalität wird freigelassen, weil das Frankfurter Oberlandesgericht ihm ein Verfahren in der Türkei ersparen will. Solche „Grundsätze“ zerstören nicht nur das Vertrauen der Bürger, sondern den Staat selbst.

VON FERDINAND KNAUSS am 3. September 2025 5 min

„Der Staat funktioniert nicht mehr gut.“ Die Feststellung von Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist längst Allgemeingut. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wie bei allen anderen in Deutschland ist dieses Empfinden eine Art Tiefensound. Ministerpräsident Hendrik Wüst bestätigte das indirekt, indem er bei seinem Auftritt mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Münster betonte, dass die Bürger in den Kommunen unmittelbar sähen, wie und ob der Staat funktioniert.

Ein in der politischen Debatte und in der von Voßkuhle geleiteten „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ weitgehend ignoriertes Zentrum des Nicht-mehr-Funktionierens in unserem Staat ist Voßkuhles eigenes Metier, die Rechtsprechung. Deutsche Richter trafen in jüngerer Zeit zahlreiche Entscheidungen, die nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen radikal widersprachen und somit die Achtung der Bürger vor der Justiz und dem Rechtsstaat schadeten, sondern die tatsächlich dazu geeignet sind, den Bürgern und damit dem Gemeinwesen unmittelbar zu schaden.

Jüngstes, haarsträubendes Beispiel: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat in Einvernehmen mit dem dortigen Oberlandesgericht einen mutmaßlichen türkischen Mafia-Chef nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Tagesschau.de schreibt über Ismail A.: „Laut türkischen Medien ist er Anführer der Gruppierung ‚Casperler‘. Demnach werfen türkische Behörden der Gruppe insgesamt 116 Straftaten vor – darunter Mord, schwerer Raub, Drogenhandel, Prostitution und Freiheitsberaubung. Im Juli fanden den Medienberichten zufolge umfangreiche Razzien gegen die Gruppierung statt.“ In mehreren europäischen Staaten wird gegen ihn ermittelt.

Dieser Mann ist also offenkundig einer der übelsten Gewaltverbrecher der Türkei und Europas, der mit Interpol-Haftbefehl gesucht wird. Er ging der deutschen Polizei auf einer hessischen Autobahnraststätte in die Falle. Vier Tage nach der Festnahme ist der Mann allerdings aus der „Festhaltehaft“ entlassen worden. Im Klartext: Der Mafiaboss ist wieder frei, alle Fahndungarbeit und der für die Polizisten hochgefährliche Einsatz waren umsonst.

Gespräch zwischen Boris Palmer und AfD-Politiker Frohnmaier - Tübingen verteidigt die Streitkultur (Cicero)

Gespräch zwischen Boris Palmer und AfD-Politiker Frohnmaier -

Tübingen verteidigt die Streitkultur (Cicero)

Am Freitag will Tübingens OB Boris Palmer öffentlich mit dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier diskutieren. Gegen diese Debatte sind Proteste geplant. Wer Menschen nicht zutraut, Ideen anzuhören und danach abzuwägen, was sie von ihnen halten, vertraut letztlich der Demokratie nicht.

VON GIDEON BÖSS am 3. September 2025 4 min

Es gibt einige Sätze, die zum Fundament der Aufklärung gehören. Einer ist Immanuel Kants Aufforderung, Mut zu haben, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Ein anderer lautet sehr dramatisch: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Er soll von Voltaire stammen, was aber nicht stimmt. Verfasst wurde er Anfang des 20. Jahrhunderts von der englischen Autorin Evelyn Beatrice Hall, die damit Voltaires Denkweise zusammenfassen wollte. Nun ist dieser radikale Ansatz zwar übertrieben, und tatsächlich hat sich auch Voltaire nicht für die Meinungsäußerung eines anderen geopfert, sondern starb im hohen Alter im Bett, aber die Denkweise dahinter ist klar. Dieses Denken war der Wegbereiter unserer heutigen aufgeklärten Gesellschaft und prägt sie weiterhin. Kultur, Bildung, Wissenschaft und das Bürgertum sind ohne Aufklärung nicht denkbar.

Nun machen wir einen Sprung nach Tübingen. Dort diskutieren am Freitag dieser Woche der Bürgermeister und der Vertreter der mit Abstand größten Oppositionspartei miteinander. Und das Erstaunliche daran ist, dass das deutschlandweit für Kritik sorgt. Konkret wird Bürgermeister Boris Palmer dafür angegriffen, dass er mit Markus Frohnmaier von der Alternative für Deutschland öffentlich debattieren will. Es sind Proteste gegen diese Debatte geplant. Das ist zwar legitim, da auch die Demonstrationsfreiheit zu den Werten gehört, die ihre Wurzeln in der Aufklärung haben, aber gegen einen Meinungsstreit zu demonstrieren, ist dennoch eine höchst irritierende Angelegenheit.

Der autoritäre Wunsch, Meinungen schlicht verbieten zu können
Dahinter steht eine Mischung aus magischem Denken, laut dem befürchtet wird, dass das bloße Anhören „falscher Ideen“ die Menschen schon zu Anhängern eben dieser Ideen macht, sowie dem autoritären Wunsch, Meinungen schlicht verbieten zu können, die einem nicht passen. Falsch ist beides. Wer Menschen nicht zutraut, Ideen anzuhören und danach abzuwägen, was sie von ihnen halten, vertraut letztlich der liberalen Demokratie nicht, die vom Austausch von Ideen, vom Streit und der Debatte lebt. Wer am Freitag gegen die Diskussion zwischen Palmer und Frohnmaier protestiert, protestiert damit letztlich gegen die Fundamente unserer freien Gesellschaft.

Lieferkettengesetz - Der nächste Wortbruch (WELT+)

Punktsieg für Bärbel Bas

Lieferkettengesetz -

Der nächste Wortbruch (WELT+)

Von Dorothea Siems, Chefökonomin, 03.09.2025, 2 Minuten

Das Lieferkettengesetz steht für den Irrsinn ideologiegetriebener Gesetzgebung. Doch der Bundeskanzler kann sein Versprechen, das Bürokratiemonster ersatzlos abzuschaffen, nicht einlösen: Ein weiteres Mal setzt sich die kleine SPD gegen die Union durch.

Diese Bundesregierung hat den Schuss nicht gehört. Gebetsmühlenartig versprechen Minister von Union und SPD, die wuchernde Bürokratie abzubauen, die in Deutschland alle Wirtschaftskräfte lähmt. Berichtspflichten und Regulierungen beanspruchen immer mehr unternehmerische Ressourcen, die in dieser Wirtschaftskrise so dringend für Investitionen und die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle sowie die Erschließung neuer Märkte benötigt werden.

Das deutsche Lieferkettengesetz steht pars pro toto für diesen Irrsinn übereifriger Gesetzgebung, die ohne Rücksicht auf die Praxis von ideologiegetriebenen Politikern in den vergangenen Jahren auf die Spitze getrieben wurde. Doch statt das Bürokratiemonster jetzt – wie von Bundeskanzler Friedrich Merz versprochen – ersatzlos abzuschaffen, zieht ihm Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nur einige Zähne. Die Wirtschaft spricht einmal mehr vom Wortbruch. Wieder geht Vertrauen in die Koalition verloren. Denn ein weiteres Mal kann sich die kleine SPD gegenüber der Union durchsetzen.

Im Kern geht es bei der 2023 eingeführten Regelung darum, Menschenrechtsverletzungen, Umweltsünden oder Kinder- und Zwangsarbeit in fernen Ländern zu bekämpfen. Die Verantwortung dafür überträgt man den hiesigen Betrieben, die garantieren müssen, dass alle ihre Vorprodukte, die sie im Ausland einkaufen, dort nach unseren Mindeststandards hergestellt werden.
Wie hiesige Mittelständler allerdings rechtssicher gewährleisten sollen, dass Zulieferer in fernen Entwicklungs- und Schwellenländern in Asien oder Afrika nach deutschen Maßstäben korrekt produzieren und Rohstoffe fördern, weiß der Himmel. Viele Unternehmer kappen deshalb vorsorglich bewährte Geschäftsbeziehungen – und verlieren damit weiter an Wettbewerbskraft. Zwar sieht das Gesetz Schwellenwerte vor, sodass direkt nur die Großunternehmen betroffen sind. Doch Konzerne wälzen das Problem auf ihre kleineren Zulieferer in Deutschland ab, indem sie von diesen wiederum Garantien verlangen.

Die rot-grünen Anhänger der „wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik“ jubeln über die moralische Vorreiterrolle, die Deutschland mit diesem Gesetz ihrer Meinung nach einnimmt, und warnen vor Abstrichen.

Versorgungssicherheit - Plötzlich braucht Deutschland 71 neue Gaskraftwerke – in nur zehn Jahren (WELT+)

Versorgungssicherheit- 

Plötzlich braucht Deutschland 71 neue Gaskraftwerke – in nur zehn Jahren (WELT+)

Von Daniel Wetzel, Wirtschaftsredakteur, 03.09.2025, 6 Minuten

Grünen-Politiker haben bisher bestritten, dass man für die Energiewende so viele neue Gaskraftwerke braucht, wie sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant. Zu Unrecht, wie sich jetzt zeigt: Laut Bundesnetzagentur braucht Deutschland sogar noch viel mehr Gaskraftwerke.

Zum Ausgleich der stark schwankenden Wind- und Solarstrom-Produktion braucht Deutschland bis zum Jahr 2035 einen komplett neuen Kraftwerkspark. Das ergibt sich aus dem neuen Bericht zur Versorgungssicherheit der Bundesnetzagentur (BNetzA), den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete.

Die Bundesnetzagentur beziffert darin den Bedarf an steuerbaren Kraftwerken, die einspringen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, auf 35,5 Gigawatt. Rein rechnerisch lässt sich die Versorgungssicherheit in Deutschland also nur garantieren, wenn Deutschland innerhalb der nächsten zehn Jahre 71 Gaskraftwerke der großen 500-Megawattklasse errichten lässt. Gaskraftwerke dieser Größe kosten im Schnitt rund 600 bis 800 Millionen Euro pro Stück.

Die Bundesnetzagentur hatte in ihrem letzten, vor zwei Jahren veröffentlichten Bericht noch einen Neubau-Bedarf bis zum Jahr 2030 von rund 21 Gigawatt angenommen. Weil sich dafür keine Investoren fanden, hatte sich bereits in der Ampelkoalition der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran gemacht, in Brüssel die Genehmigung für Bauzuschüsse zu beantragen – ohne Erfolg.

„Herbst des Klimawiderstandes“

Aktuelle Energiewende-Politik der Bundesregierung kostet bis zu 5,4 Billionen Euro (DHIK)

DIHK präsentiert Studie und fordert Kurswechsel

Aktuelle Energiewende-Politik der Bundesregierung  kostet bis zu 5,4 Billionen Euro  (DIHK)

Die Energiewende in ihrer aktuellen Ausgestaltung führt langfristig zu massiven Kostenbelastungen für Unternehmen und Haushalte, die mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nur schwer vereinbar sind. Das geht aus der Studie "Neue Wege für die Energiewende ('Plan B')" hervor.

Mittwoch, 03.09.2025

Bei Fortführung der aktuellen Energiepolitik müssten sich die jährlichen privaten Investitionen in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr mehr als verdoppeln – von rund 82 Milliarden Euro im Mittel der Jahre 2020 bis 2024 auf mindestens 113 bis 316 Milliarden Euro im Jahr 2035. 

Das zeigt die von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beauftragte Studie, in der die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Frontier Economics den derzeitigen Kurs in der Energiepolitik analysiert und Alternativen aufgezeigt hat.

"Die Zahlen zeigen: Mit der aktuellen Politik ist die Energiewende nicht zu stemmen", sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. "Dabei funktioniert die Energiewende nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft."

Investitionen in die Energiewende stehe häufig kein direkter Ertrag gegenüber, gibt er zu bedenken. Deshalb müssten diese Gelder erst an anderer Stelle erwirtschaftet werden.  "Die Belastung von Unternehmen und Bevölkerung erreicht jedoch ein Niveau, das unseren Wirtschaftsstandort, unseren Wohlstand und damit auch die Akzeptanz der Energiewende gefährdet."

Zum Vergleich: Die gesamten privaten Investitionen in Deutschland betrugen im Jahr 2024 insgesamt rund 770 Milliarden Euro. Zur Umsetzung der Energiewende müssten sie, wie die Berechnungen aus der Studie zeigen, um 15 bis 41 Prozent steigen.

Hohe Energiesystemkosten belasten Unternehmen
Durch die Energiewende werden auch die Energiesystemkosten in den nächsten Jahren stark zunehmen. Dazu zählen neben Investitionen in die inländische Energieerzeugung und Infrastrukturen auch die laufenden Kosten zum Beispiel für den Betrieb von Netzen und Kraftwerken sowie Ausgaben für Energieimporte. Insgesamt schätzt die Studie diese Kosten auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2049. Davon entfallen 2,0 bis 2,3 Billionen Euro auf Energieimporte, 1,2 Billionen Euro auf Netzkosten (Investitionen und Betriebskosten), 1,1 bis 1,5 Billionen Euro auf Investitionen in die Energieerzeugung und rund 500 Milliarden Euro auf den Betrieb von Erzeugungsanlagen.

Sechs tote Kandidaten: Die AfD in Nordrhein-Westfalen sieht sich mit einer Häufung von Todesfällen konfrontiert (NZZ)

Sechs tote Kandidaten:
Die AfD in Nordrhein-Westfalen sieht sich mit einer Häufung von Todesfällen konfrontiert (NZZ)

Mitte September finden in dem deutschen Bundesland Kommunalwahlen statt. Mehrere AfD-Kandidaten sind jetzt kurz vorher verstorben. Die Polizei sieht keine Hinweise auf Fremdverschulden. In der Partei überzeugt das nicht alle.

Oliver Maksan, Berlin, 02.09.2025, 3 min

Am 14. September werden in Nordrhein-Westfalen neue Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt. Die AfD erhofft sich in der einstigen SPD-Hochburg starke Zuwächse.

Im Vorfeld jedoch wird die Partei mit einer Häufung von Todesfällen konfrontiert. Sechs ihrer Kandidaten sind bis anhin verstorben. Bei zweien handelte es sich allerdings um Reservekandidaten, die jetzt nicht direkt zur Wahl standen. Die Polizei sieht bis anhin keine Anzeichen für ein Fremdverschulden. Ein in einem Fall standardmässig eingeleitetes Ermittlungsverfahren sei ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Fremdverschulden vorliege, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zu den genauen Todesursachen wollten sich die Behörden unter Verweis auf Persönlichkeitsrechte aber nicht äussern.

Suizid und Nierenversagen als Todesursache

Diese sind bei den beiden zuletzt verstorbenen Reservekandidaten laut Presseberichten aber bekannt. Einer von ihnen soll laut den Angaben Suizid begangen haben, ein anderer an Nierenversagen infolge einer schweren Vorerkrankung gestorben sein.

«Viele glauben, die Qualität der liberalen Demokratie messe sich an der Anzahl Queer-Klubs pro Quadratkilometer» (NZZ)

Sehr lesenswert !

«Viele glauben, die Qualität der liberalen Demokratie messe sich an der Anzahl Queer-Klubs pro Quadratkilometer» (NZZ)

Der Historiker Andreas Rödder sieht sowohl die linke Identitätspolitik als auch die rechtspopulistische Gegenbewegung als Gefahr für die liberale Demokratie. Trotzdem ist er für Europa vorsichtig optimistisch.

Rico Bandle, 02.09.2025, 8 min

Herr Rödder, Sie sprachen kürzlich an einem Anlass des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern von der «Überforderung der liberalen Demokratie». Was meinen Sie damit?

Die liberale Demokratie im klassischen Sinne des Begriffs folgt wenigen Prinzipien: der Mehrheitsherrschaft, dem Minderheitenschutz, der Rechtsstaatlichkeit, dem friedlichen Regierungswechsel und damit auch dem Vorhandensein von politischen Alternativen und einer vitalen politischen Öffentlichkeit. In vielen westlichen Gesellschaften, vor allem in Europa, wurden diese Prinzipien nach 1990 inhaltlich immer stärker ausgedehnt, moralisch aufgeladen und dadurch überspannt. Zugespitzt kann man sagen, dass sich in den Augen vieler Linker die Qualität der liberalen Demokratie an der Anzahl Queer-Klubs pro Quadratkilometer misst. Oder am Verbrennerverbot. Der Begriff «liberale Demokratie» wurde normativ derart überzogen, dass dies eine Gegenbewegung lostrat, die ihrerseits problematisch ist und mit dem Wesenskern einer liberalen Demokratie nicht viel zu tun hat.

Wenn auf privater Basis Queer-Klubs entstehen, so kann doch kein Liberaler etwas dagegen haben.

Stimmt, das fällt unter Toleranz. Aber was die Queer-Bewegung heute fordert, zum Beispiel, dass die Regenbogenflagge auf dem Reichstag in Berlin gehisst wird, ist nicht mehr Toleranz, sondern Bekenntnis. Das ist ein entscheidender Unterschied: Aus einer Emanzipationsbewegung für bestimmte Lebensformen ist ein Modell für die staatliche Umgestaltung der Gesellschaft geworden. Diese Überspannung ist das Problem, nicht die Toleranz, die dem Ganzen zugrunde liegt.

Blasen Sie da nicht ein Randphänomen auf?

Wenn an einer führenden deutschen Universität eine Biologin ihren Vortrag über zwei biologische Geschlechter nicht halten darf, weil das dem Diversitätskonzept der Universität widerspricht, so reden wir nicht mehr von einem Randphänomen: Man will die normativen Haltungen innerhalb der Gesellschaft verändern und implementiert dies über das Bildungssystem.

Was hat das nun mit der «Überforderung der liberalen Demokratie» zu tun? 

Woke Vorstellungen beanspruchen in vielen wichtigen Bereichen die Deutungshoheit über Richtig und Falsch: bei Migration und Integration, bei Geschlecht und Sexualität, bei Energie und Klima. Dies hat sich gerade in Deutschland in erheblichem Ausmaß niedergeschlagen, etwa beim Atomausstieg, in der Energiewende, in der Migrationspolitik, im Gleichstellungsgesetz. Sie können sagen, es sei ein normaler Vorgang, wenn eine gesellschaftliche Strömung die kulturelle Hegemonie gewinnt. Dann darf man aber auch nicht delegitimieren, dass es eine Gegenbewegung gibt, die nun massiv in die andere Richtung geht. Wir erleben nun in vielen Gesellschaften einen starken Pendelschlag nach rechts, von Trump über Orban bis zur AfD.

Mädchen aus der Ukraine vor Zug geschubst: abgelehnter Asylbewerber dringend tatverdächtig (NZZ)

Mädchen aus der Ukraine vor Zug geschubst: abgelehnter Asylbewerber dringend tatverdächtig (NZZ)

In Norddeutschland hat ein Iraker mutmasslich eine Sechzehnjährige umgebracht. Die Kommunikation der Behörden und der Gemeindevertreter wirft Fragen auf. Die Mutter der Getöteten bedankt sich bei der AfD.

Elke Bodderas, Jonas Hermann, Berlin 02.09.2025, 5 Min

Für manche kam die Wende überraschend, für andere nicht: Als Mitte August eine Sechzehnjährige in der norddeutschen Gemeinde Friedland tödlich von einem Güterzug erfasst wird, geht die Polizei zunächst von einem Unfall aus. Die Eltern der jungen Ukrainerin glauben das nicht und wenden sich an die AfD mit der Bitte um Unterstützung. Die in Teilen rechtsextreme Partei macht den Vorfall publik. Wenige Tage später kommt die Staatsanwaltschaft Göttingen zu dem Schluss, dass mutmasslich ein Iraker das Mädchen vor den Zug geschubst hat.

Die Behörde bezeichnet den Mann als «dringend tatverdächtig». Sie ordnet an, ihn in einem psychiatrischen Spital unterzubringen, weil die Frage der Schuldfähigkeit nicht geklärt sei. Der Tatverdächtige ist 31 Jahre alt und stammt aus dem Irak. Laut Staatsanwaltschaft sei bei ihm zu einem früheren Zeitpunkt eine paranoide Schizophrenie festgestellt worden. Im Bundesland Niedersachsen lebt er als abgelehnter Asylbewerber.

Nicht völlig klar ist, warum der Iraker trotz abschlägigem Asylbescheid noch in Deutschland war. In der Kritik steht auch die Polizei, weil sie anfangs von einem Unglück ausging und trotz begründeten Zweifeln eindringlich vor Spekulationen warnte. Mittlerweile ist bekannt, dass die Polizei schon am Tag nach dem Vorfall eine Mordkommission eingerichtet hatte.

Beschuldigter führte Polizei zur Leiche

Schwäche der Regierung - AfD zu wählen, ist in diesem Kontext einwandfrei demokratisches Verhalten (WELT+)

 Forsa 02.09.2025: AfD 26 %, CDU 25 %

Schwäche der Regierung

AfD zu wählen, ist in diesem Kontext einwandfrei demokratisches Verhalten (WELT+)
Von Fatina Keilani, Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, 02.09.2025, 6 Min

Je stärker die AfD wird, desto ungehemmter greifen die etablierten Parteien zu undemokratischen Mitteln. „Unsere Demokratie“ heißt: Das Volk darf uns wählen, aber es soll uns nicht abwählen.

Viele Vorgänge in unserem Land sind verstörend. Es geht damit los, dass man seit mindestens zehn Jahren Migranten ungesteuert ins Land lässt, obwohl jeder weiß, dass sie ganz überwiegend keinen Asylanspruch haben, dass man sie nicht abschieben und häufig auch nicht integrieren kann und dass dies die deutsche Gesellschaft überfordert.

Dabei hat man ihnen gar nichts anzubieten: Weder gibt es genug Wohnraum noch genug Schul- und Kitaplätze, Ärzte oder auch nur Sprachkurse. Kümmert sich Deutschland nicht direkt nach Einreise um die Neuzugänge, so tun es die Moscheegemeinden, und als Folge integrieren sich Migranten in die existierenden Parallelgesellschaften statt wie gewünscht in die deutsche Gesellschaft.

Die Staatsbürger fragen sich unterdessen verstört, ob das noch ihr Land ist und warum die Politik sie nicht mehr schützt. Zumal das Gastgeberland Deutschland die Zuwanderer voll alimentiert und ihnen im Gegenzug nichts abverlangt. Es warb bis vor kurzem sogar auf Arabisch für das Bürgergeld, genannt „citizens’ benefit“, als ob es sich um eine Art Regeleinkommen für jeden Landesbewohner handelte und nicht um ausnahms- und übergangsweise geleistete Hilfe, deren Ziel es ist, sie schnell wieder zu beenden.

Mangelnder Gesetzesvollzug ist Missachtung des Volkes

Da die deutsche Politik diese Situation teils aktiv und teils durch Unterlassen herbeigeführt hat, traut man ihr nicht zu, sie im Sinne der Bürger aufzulösen, zumal sie auch andere Qualitäten vermissen lässt. Die wichtigste ist schlicht der Gesetzesvollzug.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz, und der Wille des Volkes äußert sich erst in der Zusammensetzung der Parlamente und dann in Gesetzen. Wenn nun der Staat diese Gesetze nicht vollzieht, etwa indem er ausreisepflichtige Personen abschiebt, dann zeigt er dem Volk, dass er dessen Willen nicht respektiert. Die Attentäter von Solingen und Mannheim wären bei korrektem Gesetzesvollzug nicht mehr im Land gewesen – ein unerträglicher Gedanke, dass durch das Unterlassen der Politik Menschenleben geopfert wurden.

Der Spiegel - Ist die Party-Brandmauer gefallen? (NZZ)

Ist die Party-Brandmauer gefallen?
Ein «Spiegel»-Bericht über Müllers Geburtstagsparty unterstellt, er wolle die AfD regierungsfähig machen (NZZ)

Der Unternehmer Theo Müller hatte die AfD-Chefin Alice Weidel zu seiner privaten Geburtstagsfeier eingeladen. Der «Spiegel» wittert finstere politische Absichten.

Susanne Gaschke, Berlin, 01.09.2025, 4 min

Vor einigen Wochen zerbrach sich der Chefredakteur des Hamburger Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» schwer den Kopf. Auf gleich drei Heftseiten sinnierte er darüber, warum die Alternative für Deutschland immer stärker werde – und ob sein Medium den richtigen Umgang mit der Rechtspartei pflege. Der «Spiegel», daran muss man in diesem Zusammenhang erinnern, versteht sich seit den Zeiten seines Gründers Rudolf Augstein als «Sturmgeschütz der Demokratie» in Deutschland.
In der aktuellen Ausgabe des Magazins findet sich mindestens ein Artikel, der die besorgten Fragen des Chefredakteurs recht eindrucksvoll beantwortet. Darin geht es – unter der Überschrift «Ziemlich rechtsextreme Freunde» – um eine Feier anlässlich des 85. Geburtstags von Theo Müller. Müller ist ein erfolgreicher bayrischer Lebensmittelunternehmer (Müllermilch, «Landliebe», Weihenstephan).
Der Milliardär, CDU-Grossspender und langjähriges CSU-Mitglied, hatte Ende Mai eine Party mit prominenten Gästen veranstaltet. Drei Monate später erschien nun ein Text, der diesen Anlass denunziert – und zwar als politische Kontaktbörse für die «extreme Rechte» beziehungsweise den «rechten Rand», deren Vertreter hier, so die These zweier «Spiegel»-Autorinnen, ungestört mit der «bürgerlichen Mitte» «netzwerken» konnten.
Inquisitorischer Fragebogen
«Steckt dahinter die Absicht, die AfD, bzw. ihr rechtes Gedankengut, regierungsfähig zu machen?», wollten die Redakteurinnen von Müller wissen. Dem Gastgeber wurde – mit knapper Beantwortungsfrist – ein inquisitorisch anmutender Fragebogen präsentiert, in dem er sich für seine Einladungspraxis rechtfertigen sollte. Dieser Fragenkatalog liegt der NZZ vor.

Der andere Blick - Jugend ist in der Politik kein Wert an sich (NZZ)

Der andere Blick
Für Habeck rückt eine 25-Jährige nach: Jugend ist in der Politik kein Wert an sich (NZZ)
von Oliver Maksan, 01.09.2025, 3 Min

Robert Habeck geht, Mayra Vriesema kommt. Die Studentin übernimmt an diesem Montag das Bundestagsmandat des ehemaligen grünen Vizekanzlers. Sie ist seit Jahren in der Politik aktiv. Doch genau das ist das Problem.

Der Deutsche Bundestag wird an diesem Montag ein wenig jünger. Die erst 25-jährige Studentin Mayra Vriesema rückt nämlich über einen Listenplatz für den Mittfünfziger Robert Habeck nach, der kürzlich beleidigt auf sein Mandat verzichtet hat und den es jetzt ins Ausland zieht.

Aus Habecks Sicht ist das nur konsequent. Die Deutschen haben das politische «Angebot», das er ihnen als Kanzlerkandidat der Grünen gemacht hatte, schliesslich abzulehnen gewagt. Jetzt lehnt er es eben ab, sie zu vertreten.

Mit 25 schon Politikveteranin

Diese Aufgabe fällt jetzt Vriesema zu. Dabei gibt es mit Abgeordneten wie ihr ein grundsätzliches Problem. Sie sind zwar sehr bewandert im parteipolitischen Handwerk, haben aber sonst kaum Lebens-, geschweige denn Berufserfahrung.

So ist es auch mit Vriesema. Seit Jahren schon ist die junge Politikveteranin in der Landespolitik von Schleswig-Holstein aktiv. Als stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen hat sie dort den Koalitionsvertrag mit der CDU ausgehandelt. Sie verantwortete das Kapitel Wohnen. Dem unbestreitbaren Mangel an bezahlbarem Wohnraum will sie nach eigenem Bekunden auch im Bundestag abhelfen.

Entfremdung zwischen Volk und Vertretern

Den Bundestag kennt sie schon jetzt bestens. Seit drei Jahren bereits arbeitet sie dort schließlich für eine grüne Abgeordnete. Viel Politikerfahrung also für eine junge Frau.

Doch solche Karrieren, die von der Parteijugend und der Landespolitik nahtlos in den Bundestag führen, dienen dem Vertrauen der Bürger in das Parlament eher nicht.

NGO-Finanzierung - Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit (WELT+)

NGO-Finanzierung
Bei der CDU wird das Einknicken zur Gewohnheit (WELT+)

Von Anna Schneider, Chefreporterin, 28.08.2025, 3 Min

„Links“ sei vorbei, verkündete Friedrich Merz im Wahlkampf und stellte kritische Fragen zur Förderung von NGOs mit Steuermitteln. Alles vergessen, der Geldhahn wird sogar noch ein bisserl weiter aufgedreht. Man fragt sich.

Da „links“ laut Friedrich Merz’ Bundestagswahlkampfgeschrei vorbei ist, stellt sich eigentlich nur die Frage, wie genau er „links“ definiert. Offenbar doch dezent anders als so manch Normalsterblicher, der die Steuergeldfinanzierung in weiten Teilen eher nicht-rechter beziehungsweise nicht-konservativer NGOs vermutlich schon noch der politisch linken Seite zugeordnet hätte.

Aber vielleicht hat Merz seit der Wahl auch einfach ein bisserl zu viel Zeit mit seinem Vizekanzler Lars Klingbeil verbracht und glaubt inzwischen, dass das Förderprogramm „Demokratie leben!“ tatsächlich etwas mit Demokratie und deren notwendiger Rettung zu tun hätte.

Was auch immer sich in Merz’ Kopf zum Thema Linkssein so abspielt, die Realität politischer Entscheidungen spricht dankenswerterweise eh eine sehr klare Sprache. So will die Bundesregierung laut neuem Haushaltsplan den Etat für die Förderung von Nichtregierungsorganisationen aufstocken, und zwar offenbar trotz allgemeinem Sparzwang. Es wird also nicht nur nicht eingespart, es wird erhöht: Angaben des Magazins „Cicero“ zufolge sollen heuer zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr bereitstehen, für 2026 plant das Ministerium von Karin Prien, die Fördermittel gar auf 191 Millionen Euro hochzuschrauben. Was kostet die Welt – oder zumindest die progressiven Herzen.
Einmal ganz abgesehen davon, dass es langsam murmeltiertagstauglich wird, Merz’ gebrochene Wahlkampfversprechen aufzuzählen, ist die Erinnerung an die 551 Fragen, die die Union noch im Wahlkampf zu besagter NGO-Finanzierung hatte, schon ziemlich bitter. „Der Betrag dient dazu, das Programm nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation und Wirksamkeitsüberprüfung inhaltlich und strukturell neu auszurichten“, sagte Familienministerin Karin Prien auf Nachfrage von „Bild“ zu den erhöhten Finanzspritzen.

Auch Ingo Behnel, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, sieht laut „Cicero“ zwar durchaus Handlungsbedarf in Sachen „Demokratie leben!“. Man prüfe aktuell Prozesse im Programm, „um Controlling, Förderkriterien, Qualität und Wirksamkeit zu verbessern“, so wird er zitiert. Mit dem zusätzlichen Geld wolle man die Digitalisierung vorantreiben, die Projekte effizienter machen und auf ihre Wirksamkeit überprüfen, sagt Behnel laut „Cicero“.