Wutausbruch einer Steuerzahlerin (Netzfund)

Wutausbruch einer Steuerzahlerin (Netzfund)

„Der Staat bezahlt das, nicht der Beitragszahler.“

Hast du das wirklich gesagt Bärbel ? Laut und vor laufenden Kameras?

Das ist nicht einfach nur dumm. Das ist eine solche bodenlose, arrogante Frechheit, dass selbst die abgebrühtesten Berufspolitiker kurz rot werden müssten vor Scham. Aber nicht du. Du hast es rausgehauen, als wäre es die normalste Sache der Welt. Als wäre „der Staat“ so eine magische Geldfee, die irgendwo auf dem Mond sitzt und mit 500-Euro-Scheinen wedelt, die vom Himmel regnen.

Weißt du wer „der Staat“ ist, Bärbel?

Das bin ich.

Das ist die Krankenschwester, die nach 48 Stunden Schicht noch Überstunden schiebt.

Das ist der Handwerker, der sich den Arsch aufreißt und am Ende des Monats trotzdem nur knapp über die Runden kommt.

Das ist jeder verdammte Steuerzahler, dessen Blut, Schweiß und Nerven du und deinesgleichen mit voller Absicht verpulvert – für Gendersternchen-Beauftragte, für Studien über die Befindlichkeit von Regenwürmern bei Windkraftanlagen, für eure Diäten, für eure Dienstwagen-Chauffeure, für euer selbstgefälliges „Wir schaffen das“-Gehabe, während der normale Bürger die Rechnung präsentiert bekommt.

Du stehst da in deinem teuren Blazer, den übrigens auch „der Staat“ bezahlt hat, und wagst es, den Leuten ins Gesicht zu lügen, dass ihr Geld nicht ihr Geld sei.

Das ist nicht nur Realitätsverlust.

Das ist Diebstahl mit Ankündigung.

Das ist Verachtung in Reinform.

Du hast nicht nur nicht kapiert, womit du da „um dich schmeißt“ – du hast bewusst die Wahrheit verdreht, weil es bequemer ist, weil es eure maßlose Verschwendung kaschiert, weil ihr euch mittlerweile für Götter haltet, die über das Geld anderer Leute verfügen dürfen, ohne auch nur eine Sekunde Rechenschaft ablegen zu müssen.

Deshalb BITTE:

Geh nach Hause.

Tritt zurück.

Und zwar heute noch.

Ihr seid nicht die Lösung – sondern das verdammte Problem!
PS.
Die SPD ist zu einer Partei der Staatsbediensteten, woken Akademiker und Alimentierten verkommen, die von einer wirtschaftlichen Substanz leben wollen, zu deren Erwirtschaftung sie nichts beitragen, deren Entstehungsbedingungen sie nicht verstehen und deren Grundlagen sie durch ihre Politik aktiv zerstören.

Brandbrief aus Hessen: Lehrer beschreiben Folgen jener Politik, die Kritiker verleumdet hat (TE)

Ein Land fährt vor die Wand

Brandbrief aus Hessen: Lehrer beschreiben Folgen jener Politik, die Kritiker verleumdet hat (TE)

Von Josef Kraus, Di, 2. Dezember 2025

In einem Brandbrief beklagen 1.100 hessische Lehrer, dass viele Kinder keinen Stift halten, kaum Deutsch sprechen und elementare Alltagsfähigkeiten verloren gehen. Jahrzehntelang wurden Warnungen vor genau diesem Absturz als „alarmistisch“ oder „rechts“ diffamiert – nun steht das Bildungssystem vor dem Schaden, den seine eigenen Ideologen angerichtet haben.

Auf den ersten Blick ist es eine realistische Beschreibung der Schülerschaft, die sich heute in unseren Schulen tummelt: Grundschülern beherrschen nicht einmal mehr die einfachsten, selbstverständlichsten praktischen Fertigkeiten: Stifte richtig halten, zuhören, mitdenken und nachfragen, schneiden, kleben, halbwegs verständlich kommunizieren, Toilette selbständig aufsuchen, Toilettenpapier nutzen, selbständig aus- und anziehen, längere Zeit aufrecht sitzen, Schuhe binden …. Immer weniger Kinder wollen sich anstrengen, Ordnung halten, Regeln anerkennen, immer weniger verfügen über ein gewisses Maß an Frustrationstoleranz und die Fähigkeit, sich fair zu streiten. Und: Immer weniger beherrschen die Unterrichtssprache Deutsch.

Jetzt schlagen fast 1.100 Grundschullehrer aus Hessen in einem Brandbrief Alarm. Ende November übergab die hessische Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dem hessischen Kultusministerium eine Resolution: voller Klagen über Defizite der Grundschüler und Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen. Die Initiatorinnen fordern „ein anderes Problembewusstsein und mehr Unterstützung“ vom Ministerium: dafür mehr qualifizierte Lehrer, mehr Psychologen und Klassen mit maximal 20 Kindern in Grundschulen.

Eine der Initiatorinnen, die stellvertretende hessische GEW-Vorsitzende Heike Ackermann (60), sagte zu BILD: „Die Schüler wurden von der Politik allein gelassen und wir Lehrer auch.“ Heike Ackermann, selbst Grundschullehrerin, fügt hinzu: „Die Kinder tragen keine Schuld.“ Ackermann erklärte, viele Lehrkräfte an Grundschulen seien an ihrer Belastungsgrenze angelangt. „Seit Jahren fordern wir kleinere Klassen, mehr multiprofessionelle Teams und mehr Zeit für die pädagogische Arbeit.“

Nicht vergessen: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ So steht es zumindest  im Grundgesetz Artikel 6 Absatz 2.

The German Angst

The German Angst

Netzfund auf FB

Zitat:

"Aus Angst vor dem Wetter der Zukunft haben wir unsere Industrie zerstört.
Aus Angst vor dem Strahlentod sind wir der grünen Ideologie in die Zerstörung der Atomkraftwerke gefolgt.
Aus Angst vor höchst fragwürdigen Temperatur-Modellierungen haben wir den Verbrennungsmotor verboten, der uns reich gemacht hat.
Aus Angst vor 1,5 Grad sabotieren wir die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Millionen Menschen.
Aus Angst vor der neuen Grippe haben wir unsere Kinder in die Folter der Isolation geworfen, Freundschaften beendet, Alte einsam sterben lassen, die Papiere von Verwandten kontrolliert, Nachbarn denunziert.
Aus Angst, als irgendwie rechts zu gelten, haben wir einer islamistischen Invasion die Tür geöffnet, statt bedingungslos unsere Werte und vor allem unsere Töchter zu beschützen.
Aus Angst vor Putin haben wir uns uns in historisch erdrückende Schulden gestürzt.
Aus Angst vor Ausgrenzung behaupten Menschen offenkundig verrücktes Zeug, wie „Die AfD würde unsere Wirtschaft zerstören“, während alle anderen Parteien unsere Wirtschaft zerstören.
Aus Angst vor dem Mob auf Social Media behaupten wir, dass Männer zu Frauen werden können, dass lebensgefährliche Fettleibigkeit Body Positivity wäre.
Aus Angst um die Demokratie soll die Opposition verboten werden.
Aus Angst vor Kritik wird die freie Rede kriminalisiert. Keine Generation in der Geschichte unseres Landes hat je solche Angst vor Worten gehabt wie die Generation, die unser Land regiert."
Zitat Ende

Skandalöse Klimastudie Dubiose - Verstrickungen hinter widerrufener Katastrophenprognose (WELT+)

Skandalöse Klimastudie
Dubiose Verstrickungen hinter widerrufener Katastrophenprognose (WELT+)
Von Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft, 05.12.2025, Lesedauer: 6 Minuten

Eine dramatische Klimavorhersage des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung machte weltweit Schlagzeilen und beeinflusste Politik und Banken. Jetzt muss die Studie zurückgezogen werden – die Affäre offenbart ein zweifelhaftes Netzwerk.

Im April 2024 erschien im bedeutenden Wissenschaftsmagazin „Nature“ eine Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die weltweit Schlagzeilen machte. Selbst bei sofortigem Rückgang der CO₂-Emissionen sei die Weltwirtschaft bis 2050 aufgrund des bereits verursachten Klimawandels zu einem Einbruch um 19 Prozent verdammt.
„Der Klimawandel bedroht die Weltwirtschaft“, titelte die „Tagesschau“, „Klimakrise kostet 38 Billionen Dollar pro Jahr“, schlagzeilte der „Spiegel“. Die Arbeit avancierte zur am zweitmeisten zitierten Klimastudie 2024 und fand hohe Beachtung in Politik und Finanzwelt. Nun hat „Nature“ die Studie von PIK-Forscher Anders Levermann und seinen Kollegen nach heftigen Protesten aus der Fachwelt wegen schwerer Mängel zurückgezogen.
Die Affäre offenbart bedenkliche Verstrickungen. „Nature“ hatte die Studie trotz der Einsprüche von begutachtenden Forschern publiziert und monatelange Kritiken ignoriert. Internationale Institutionen wie OECD und Weltbank sowie die US-Regierung nahmen die Zahlen der Studie als orientierende Richtwerte, und das „Network for Greening the Financial System“ (NGFS), ein Zusammenschluss von Zentralbanken, integrierte die Ergebnisse in seine Klimarisikoszenarien.
Studien wie jene des PIK haben damit Auswirkungen auf jeden Bürger: Beispielsweise lässt die Europäische Zentralbank EZB ihre Banken-Stresstests von NGFS-Szenarien ableiten, um Geldpolitik auf Klimarisiken zu testen.
Wissenschaftler melden „große Bedenken“
Die Politikforscherin Jessica Weinkle von der University of North Carolina-Wilmington sieht „schwerwiegende Interessenkonflikte“, denn das PIK ist wirtschaftlich mit dem NGFS verflochten – über die einflussreiche Klimaschutz-Stiftung „Climate Works“, ein wichtiger Sponsor des NGFS, die auch das PIK für die Berechnung von NGFS-Szenarien bezahlt.
Schon vor Veröffentlichung hatten alle vier begutachtenden Wissenschaftler gravierende Mängel an der Studie festgestellt. „Leider muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die statistische Methodik, auf die sich die Forschungsarbeit mit dem Titel stützt, keinerlei wissenschaftliche Grundlage hat“, monierte ein Gutachter in erstaunlicher Deutlichkeit. Ein weiterer schrieb: „Ich habe große Bedenken hinsichtlich der Unsicherheit und Gültigkeit des empirischen Modells, das sie erstellt und für die Prognosen verwendet haben“.

„Nature“ habe sich „in einen Fußabtreter verwandelt“, lästert Weinkle über die Ignoranz des Wissenschaftsmagazins. Denn auch direkt nach Veröffentlichung der Studie hagelte es Proteste.

Junge Gruppe Spahn soll junge Abgeordnete im Rentenstreit unter Druck gesetzt haben – Union dementiert (WELT+)

Abgeordnete werfen Spahn im Rentenstreit Einschüchterung vor.
04.12.2025

Er habe in der Rentenfrage vor möglichen Konsequenzen für zukünftige Listenplätze gewarnt. Das berichten mehrere Mitglieder der Jungen Gruppe. Die Union dementiert.
Doch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und „Bild“ berichteten unter Verweis auf mehrere Abgeordnete, Spahn habe angedeutet, sie könnten ihren Listenplatz für die nächste Bundestagswahl verlieren. Die Betroffenen werteten dies demnach als Drohung.
Soweit die Lage vor der morgigen Abstimmung.
Interessant ist aber etwas ganz anderes, das von Niemanden thematisiert wird. Hier wird noch einmal besonders deutlich, dass nicht die Wähler über die Zusammensetzung von Parlamenten bestimmen, sondern Parteistrategen auf allen Parteiebenen. Was hat das mit Demokratie als Herrschaft des Volkes zu tun?

Stell die vor, du wärst 1900 geboren - Was unsere Großeltern mitgemacht haben (Netzfund)

Was unsere Großeltern mitgemacht haben

"Stell dir vor, du wärst 1900 geboren. (Netzfund)

Wenn du 14 bis, beginnt der erste Weltkrieg. Der endet mit 22 Millionen Toten.

Kurz darauf eine weltweite Pandemie. Eine Grippe "tötet 50 Millionen Menschen. Du kommst lebendig und frei raus. Du bist 20.

Dann überlebt man mit 29 Jahren die weltweite Wirtschaftskrise, die mit dem Zusammenbruch der New Yorker Börse begonnen hat, was Inflation, Arbeitslosigkeit und Hunger verursacht.

Mit 33 kommen dann die Nazis an die Macht.

Du bist 39, wenn der Zweite Weltkrieg beginnt und er endet, wenn du 45 bist und  während des Holocaust (Shoah) 6 Millionen Juden sterben. Insgesamt wird es mehr als 60 Millionen Tote geben.

Wenn du 52 bist, beginnt der Korea-Krieg und wenn du 64 bist, der Vietnamkrieg. Der endet, wenn du 75. bist

Jemand, der 1985 geboren wurde, glaubt, dass seine Großeltern keine Ahnung haben, wie schwierig das Leben ist, obwohl die mehrere Kriege und Katastrophen überlebten.

Ein Junge, der 2000 geboren wurde und heute 25 Jahre alt ist, glaubt, dass es das Ende der Welt sei, wenn sein Amazon-Paket mehr als drei Tage braucht, um einzutreffen oder wenn er nicht mehr als 15 ′′ Likes ′′ für sein gepostetes Foto erhält auf Facebook oder Instagram...

2025 leben viele von uns im Komfort, haben Zugang zu verschiedenen Quellen des Spaßes zu Hause und wir haben oft mehr als nötig. Aber die Leute beschweren sich über alles.

Sie haben Strom, Telefon, Essen, heißes Wasser und Dach über dem Kopf. Nichts davon existierte früher. Die Menschheit überlebte viel ernstere Umstände und verlor nie die Lebensfreude.

Vielleicht ist es an der Zeit, weniger selbstsüchtig zu sein, aufzuhören zu jammern und zu weinen."

Text : (Anonym)

Kommunen plagen Milliardenschulden - Wie unsere Städte sterben (Focus-Briefing)

Kommunen plagen Milliardenschulden

Wie unsere Städte sterben (Focus-Briefing)

Thomas Tuma, 04.12.2025

Liebe Leserin, Lieber Leser,
kennen Sie das? Man kommt nach Jahren wieder in eine Stadt – und ist – gelinde gesagt – überrascht, was sich alles verändert hat. Selten zum Guten. Ich bin oft unterwegs im Land. Und oft überrascht. In Würzburg wie in Wuppertal, in Bad Godesberg, Göttingen, Gütersloh – überall Geschäftsruinen und Ein-Euro-Shops, Döner-Buden und Dysfunktionalität. Wir führen die völlig falsche „Stadtbild“-Debatte, scheint mir.
Die Lage ist ernst. Diese Woche meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Schuldenrekord der Kommunen: 343,8 Milliarden Euro. Die Zahl mag abstrakt wirken, die Realität ist sehr konkret: Dreck, Verfall, Apathie. Heute trifft sich die Ministerpräsidentenkonferenz, also die Runde der Regierungschefs der Länder, mit dem Kanzler. Es wird auch ums Geld gehen. Die Schulden haben indes viele Ursachen.
Selbst Amazon ist mitverantwortlich an der Verelendung vieler Innenstädte – und damit wir alle. Wenn immer mehr online gekauft wird, geht Ladenbesitzern eben die Luft aus. Überhaupt sorgen Strukturwandel, mieses Konsumklima und globaler Konkurrenzdruck dafür, dass selbst in den Paradebranchen der Exportrepublik Deutschland wie Auto, Chemie und Maschinenbau immer mehr Jobs bedroht sind.
Weniger Firmen und Arbeitsplätze bedeuten weniger Steuern, also weniger Geld für vieles, was eine Stadt lebens- und liebenswert macht. So einfach ist das. Dann verkommen Schulen, Schwimmbäder, Theater, Marktplätze... Es ist aber nicht nur aus strukturellen Gründen weniger Geld da. Städte und Gemeinden müssen auch immer mehr ausgeben für Dinge, die früher schlicht weniger wichtig waren.
Es geht um Flüchtlingsunterkünfte, Integrationsleistungen und Sozialausgaben aller Art. Die Folge: Die finanzielle Lage der Kommunen ist aus Sicht von Städtetags-Präsident Burkhard Jung verheerend: „Sie können nicht mehr“, ihre Haushalte „kollabieren reihenweise“, sagt er. Die Kommunen leisten laut Jung zwar rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.
Das Einzige, was in den Städten noch wächst, ist das Defizit. Dieses Jahr wohl um mindestens weitere 30 Milliarden Euro, schätzt Jung, der zugleich SPD-Oberbürgermeister von Leipzig ist. Das kommt dabei raus, wenn in Berlin Politik gemacht wird, die draußen im Land bezahlt werden soll.
Verständlich, dass die Länder ein neues Prinzip fordern, die „Veranlassungskonnexität“, oder klarer: Wer bestellt, zahlt! „Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die automatisch Kompensationszahlungen auslöst, wenn der Bund neue Aufgaben schafft“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) meinem Kollegen Leon Werner (hier geht’s zu seinem Text auf FOCUS+). Es wird da schnell sehr kompliziert. Zu kompliziert für Empörungs-Hashtags.
Schön wäre es schon, wenn der Bund endlich mal verstünde, dass Schluss sein muss mit gedankenlosen Wünsch-dir-was-Spielchen. Da sind sich draußen im Land übrigens mal alle Stadtväter und -mütter herrlich einig. Über Parteigrenzen und Ideologien hinweg. Der pragmatisch-unverstellte Blick auf Realitäten – er könnte dem Land schon sehr helfen.

The Pioneer - Kanzler Merz: Ein Irrtum

SPD hat das Sagen

Business Class Edition

Kanzler Merz: Ein Irrtum

Gabor Steingart, 02.12.2025
Guten Morgen,

man wünschte, der folgende Satz wäre eine Polemik: Die Regierung des Friedrich Merz ist die wirtschaftsfeindlichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Befund ist insofern bemerkenswert, als schon die Regierungen davor vieles getan haben, um die Unternehmer zu entmutigen und den Prozess der Deindustrialisierung zu beschleunigen.
Angela Merkel ließ – obwohl sie um die Erosionsprozesse wusste – sich in 16 Jahren auf der Reformbaustelle nicht blicken. Olaf Scholz halluzinierte vom „grünen Wirtschaftswunder“. Sein zuständiger Minister verkaufte Ahnungslosigkeit als Kreativität.
Das Publikum dachte, nach Robert Habeck kann es schlimmer nicht werden. Aber die Regierung aus CDU, CSU und SPD setzte im Faktischen wie in der Tonalität die Maßstäbe weiter nach unten. Habeck war wenigstens charmant. Das kann man über die SPD-Chefin und Arbeitsministerin im Team Merz nicht sagen, die im Jargon der Bahnhofskneipe („Bullshit“) über Finanzierungsschwierigkeiten im Sozialstaat spricht und die Arbeitgeber auf dem Juso-Kongress unisono als Gegner bezeichnet, die es zu bekämpfen gilt.

"Für mich war dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich wurde, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen."

Friedrich Merz lässt die Dinge treiben. Er bleibt auch dann der Sprengmeister der Wohlstandsgesellschaft, wenn das nicht seine Absicht war und viele der Dynamitstangen aus den Munitionsfabriken der SPD stammen. Aber er ist der Mann am Sprengkasten: Schuldenhöhe, Regulierungstiefe und Sozialstaatsexpansion. Nichts geschieht ohne sein Zutun. Viele Menschen können sich auf ihre Machtlosigkeit herausreden, ein Bundeskanzler nicht. Hier der Befund im Einzelnen:
#1 Die neue Regierung tritt der Wirtschaft feindselig entgegen
Für Teile der Bundesregierung sind die Unternehmer nicht wertvoll, sondern verdächtig. Was die Arbeits- und Sozialministerin auf dem Juso-Kongress sagte, war kein Ausrutscher. Sie meint, was sie sagt.

Die Tatsache, dass Friedrich Merz nicht die Kraft fand, ihr öffentlich zu widersprechen, offenbart die Machtverhältnisse innerhalb der Regierung. De facto hat die SPD das Sagen. Sie stellt sieben von 16 Ministern. Ihr unterstehen knapp 60 Prozent des Bundesbudgets. Merz wirkt wie ein abhängig Beschäftigter der Sozialdemokratie.
#2 Mit Schulden wird Stagnation finanziert
Ökonomen wissen: Staatliche Neuverschuldung muss nicht per se etwas Verwerfliches sein. In einer Rezession kann sie stimulierend wirken. Entscheidend ist, wofür die Kredite eingesetzt werden. Wer investiert, schafft Wert. Wer konsumiert, produziert Kosten. Die neue Regierung entschied sich – mit bemerkenswerter Konsequenz – für Letzteres.
Die Neuverschuldung erreicht historische Höhen, um Stabilisierungsmaßnahmen zu finanzieren für Systeme, die unhaltbar geworden sind. Mit steigendem Staatsverbrauch versucht die Regierung, die rückläufige Investitionsneigung der Privatwirtschaft unsichtbar zu machen. Oder anders formuliert: Die wirtschaftliche Stagnation unseres Landes ist die beste Stagnation, die man für Geld kaufen kann.
#3 Regierung erhöht das Regulierungsniveau, nicht die Wettbewerbsfähigkeit

Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den deutschen Staat: zu geringe Beiträge für Empfänger von Sozialhilfe (NZZ)

Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den deutschen Staat: zu geringe Beiträge für Empfänger von Sozialhilfe (NZZ)

Der Bund übernimmt die Versicherungsbeiträge für die Empfänger von Sozialleistungen, die allerdings nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten ausmachen. Das Defizit beträgt 10 Milliarden Euro pro Jahr – die Versicherten müssen es zahlen.

Susann Kreutzmann, 01.12.2025, 3 Min

Schon lange haben die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland eine ausreichende Finanzierung der medizinischen Versorgung für Sozialhilfeempfänger angemahnt. Am Montag reichte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine erste Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der andauernden Unterfinanzierung ein. Gemäss den Angaben decken die staatlichen Leistungen nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten ab. Die Krankenkassen blieben so auf einem Finanzierungsdefizit von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr sitzen.

Die rund 5,5 Millionen Empfänger der staatlichen Grundsicherung sind in der Regel gesetzlich krankenversichert. Der Staat übernimmt für sie die Beitragskosten als Pauschale von zurzeit rund 133 Euro pro Monat.

Damit werden aber die Kosten nicht annähernd abgedeckt, wie die GKV-Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann sagte. Das sei unfair den gesetzlich Versicherten und den Arbeitgebern gegenüber. Zudem sei es wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. «Durch diese Unterfinanzierung steigen die Krankenkassenbeiträge schneller, die Unternehmen haben immer höhere Arbeitskosten, und den Beschäftigten bleibt immer weniger Netto vom Brutto», sagte Wagenmann.

Gesundheitsministerin hatte Kostenübernahme versprochen

Die einzelnen Krankenkassen haben jetzt ihren Spitzenverband beauftragt, in ihrem Namen Klagen einzureichen. Die erste Klage ging beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein. Der Spitzenverband strebt eine Entscheidung in letzter Instanz durch das Bundesverfassungsgericht an.

Das von den Krankenkassen auf 10 Milliarden Euro bezifferte Defizit wird auf alle Versicherten umgelegt. «Ab jetzt rollt die Klagewelle, und wir lassen nicht locker», sagte der GKV-Co-Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens. Die Versicherten und die Arbeitgeber dürften nicht länger mit der Finanzierungsaufgabe des Staates belastet werden.

Vorwurf Rechtsterrorismus Warum der „Reichsbürger“-Prozess zur Farce wird (WELT+)

Die Altmeisterin des Gerichtsjournalismus Gisela Friedrichsen klagt an, das mehrere alte Leute, die niemandem etwas getan haben, ohne konkrete Vorwürfe seit 3 Jahren im Gefängnis sitzen.

Vorwurf Rechtsterrorismus
Warum der „Reichsbürger“-Prozess zur Farce wird (WELT+)
Von Gisela Friedrichsen, 01.12.2025, 7 Min

Erst ist die Aufregung groß. Doch inzwischen verlesen die Richter im Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess vor allem unergiebige Telefonmitschnitte und Chats. Konkrete Hinweise auf Terrorgefahr durch Prinz Reuß und Co.? Fehlanzeige.

Hätten sie bloß eine konkrete Tat begangen! Eine Fensterscheibe eingeworfen oder sich einer Körperverletzung schuldig gemacht, irgendetwas, was für andere Personen einen Schaden bedeutet hätte, den man messen kann. Man hätte etwas in Händen. Es würde einleuchten, dass sich die mutmaßlichen Täter unter Umständen vor Gericht zu verantworten und mit einer Strafe zu rechnen hätten.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt aber stehen neun Angeklagte, die jetzt das vierte Weihnachten in Untersuchungshaft verbringen müssen. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts sind sie gefährliche „Reichsbürger“ oder deren Unterstützer, die eine terroristische Vereinigung gebildet haben, um den Bundestag zu stürmen und einen Umsturz herbeizuführen. Tatsächlich sind sie nirgendwo bewaffnet eingedrungen, schon gar nicht in den Bundestag. Sie haben niemanden verletzt, keine Geiseln genommen oder gar getötet.

Man verhandelt nicht über Konkretes, sondern darüber, was theoretisch hätte sein können (juristisch ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“) und deswegen bereits strafbar ist. Obwohl: Ob hier auch nur abstrakt etwas hätte passieren können, ist fraglich. Und ob die verwirrten älteren Herrschaften etwas Gefährliches beabsichtigt haben, auch.

Unstrittig gibt es jene „Allianz“ aus Supermächten mit Echsenmenschen und derlei Zauber nicht, auf die in den Monaten zwischen Herbst 2021 und Frühjahr 2022 einige der Angeklagten offenbar vertrauten in der Hoffnung, diese Mächte würden bald weltweit Regierungen „abschalten“, darunter auch die deutsche. Dann wäre es vorbei gewesen etwa mit jenen unterirdischen Anlagen, in denen angeblich Kinder von pädophilen Politikern missbraucht, ja getötet werden. Vorbei auch mit Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wegen Corona, vorbei mit Impfpflicht und Falschmeldungen in den Medien. Eine Militärregierung mit einer Million Soldaten sollte das Kommando übernehmen, bis ein neues Deutschland gleichsam aus der Asche emporstiege, und so fort.

Dieses Szenario ist keine Erfindung der „Reichsbürger“, sondern stammt aus US-Verschwörungsmythen à la QAnon, für die sich auf zwielichtigen Internet-Kanälen ein erschreckend zahlreiches Publikum interessiert. Wer so etwas glaubt, ist selbst schuld.

Die Inhalte dieser „Narrative“ sind so bizarr, dass sich die Frage aufdrängt, was etwa Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein gebildeter Mann von heute fast 74 Jahren, dazu brachte, so etwas für bare Münze zu nehmen. Keiner hat diese unterirdischen Anlagen je gefunden oder sie gar betreten. Es gibt nur ein Mädchen „Nathalie“ aus der Schweiz, das von seiner Mutter den Medien als Opfer präsentiert wurde zum Beweis für Satanisches im Untergrund. Lag es an Corona, dass manche Leute Realität und Fantasie damals nicht mehr auseinanderhielten?

„Kein normaler Militär würde so was tun!“

„Bürgerkriegsähnliche Zustände“ - Die Gießener Gewalt mit „leuchtenden Augen“ sehen (Cisero)

"Was sich in Gießen als "Protest" gegen die AfD getarnt hat, ist in Wahrheit der freiheitsgefährdende, totalitäre Machtanspruch der deutschen Linksextremisten". Gerhard Pape

„Bürgerkriegsähnliche Zustände“ -
Die Gießener Gewalt mit „leuchtenden Augen“ sehen (Cicero)

Das Wochenende von Gießen zeigt den Niedergang politischer Kultur. Linksextreme Randalierer nehmen das Land in eine Art Geiselhaft gegen die AfD. Öffentlich-rechtliche Medien verharmlosen Gewalt. SPD-Politiker und Gewerkschafter schwärmen.

VON FERDINAND KNAUSS am 1. Dezember 2025 7 min

Zur Bewertung dessen, was auf den Straßen in und um Gießen passierte, muss man vielleicht erst ganz nüchtern feststellen, um was es ging. Die zweitgrößte im Bundestag vertretene Partei gründete eine Jugendorganisation. Alle größeren Parteien haben eine solche. Der Vorgang ist also eine parteipolitische Normalität. Und ganz abgesehen davon: Die Delegierten und anderen Teilnehmer haben wie alle deutschen Bürger laut Artikel 8 des Grundgesetzes „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Das ist ein Grundrecht, ohne das ein Land nicht mehr frei und demokratisch zu nennen ist! Dass die Jung-AfDler zuvor große Schwierigkeiten hatten, eine Halle zu mieten, wie fast immer bei AfD-Veranstaltungen, ist für sich genommen also schon ein Indiz des Niedergangs der Diskursfähigkeit und somit der politischen Kultur.

Gegen diese Partei und ihre neue Jugendorganisation zu demonstrieren, ist ein in der pluralen Demokratie ebenso selbstverständlicher Vorgang, und es zu tun, gehört ebenfalls zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Aber: „friedlich“! Das ist die entscheidende Einschränkung. 

Wer Versammlungen behindert, ist ein Demokratie-Zerstörer

Das, was da vor der Halle und auf den Zugangsstraßen nach Gießen von nicht gerade wenigen Aktivisten getan wurde, war eben keine friedliche Demonstration. Die Blockade mehrerer Bundesstraßen und des Zugangs zu einer Versammlung ist bereits ein unfriedlicher Akt, durch den Mitbürger ihrer Versammlungsfreiheit beraubt werden. Es gibt kein Recht, Andersdenkenden ihr Recht zur Versammlung zu verwehren. Das ist außerdem strafbar. § 21 VersG: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Diese Anmaßung, die in dem Antifa-Slogan „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ steckt, offenbart eben gerade den antidemokratischen, totalitären Charakter der Antifa. Wer legale Versammlungen verhindert, ist kein Verteidiger der Demokratie, sondern ihr Zerstörer.

Die sicher nicht grundlos fast immer vermummten Blockierer wurden, wie auf unzähligen Videodokumenten belegt ist, von der Polizei geduldig aufgefordert, diese Blockaden aufzuheben. Erst dann, als sie es nicht taten, wurden von der Polizei Wasserwerfer und andere maßvolle Gewaltmittel eingesetzt. Sogenannte Protestierer leisteten mehr als passiven Widerstand gegen diese legitime Staatsgewalt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von mehreren Hundert gewaltbereiten Personen; mehr als 50 Polizeibeamte seien verletzt worden.  

Gießen war ein Warnsignal...

Gießen war ein Warnsignal,
meint die WELT

Ja, ein Warnsignal für die CDU und Friedrich Merz was ihnen blüht, wenn sie es wagen sollten, eine Minderheitsregierung ins Auge zu fassen oder zu versuchen, politische Inhalte gegen den Willen der SPD und insbesondere der Jusos durchzusetzen.
Es ist ein Skandal, dass der Juso-Chef Türmer auf dem Kongress in Mannheim verlangt: "Ich will, dass die (gemeint sind alle rechts der Jusos, insbesondere die CDU) wieder Angst vor uns (damit meint er auch die Antifa) haben." Man stelle sich vor, was hier los wäre, wenn er ein Rechter wäre...

Anti-AfD-Proteste Gießen war ein Warnsignal – und sollte ein Nachspiel haben (WELT+)

Strafbar, na und. § 21 VersG:„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Anti-AfD-Proteste

Gießen war ein Warnsignal – und sollte ein Nachspiel haben (WELT+)

Von Fatina Keilani, Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, 30.11.2025, 3 Min

Zehntausende Demonstranten versuchten am Samstag die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation zu verhindern – mit Blockaden, Angriffen und brutaler Gewalt. Die Polizei blieb defensiv, der Staat wirkte machtlos. Etwas ist in Schieflage geraten.

Am Samstag ließ sich wieder einmal darüber sinnieren, wer in Deutschland die Demokratie schützt – und wer dies nur von sich behauptet. In Gießen gründete sich die neue Jugendorganisation der AfD. Gut 700 Delegierte wollten morgens um zehn im Messezentrum zusammentreten. Mehrere zehntausend Gegendemonstranten versuchten genau das zu verhindern. Die hessische Polizei erklärte am Abend, der Protest sei „überwiegend friedlich“ verlaufen. Der Bundeskanzler sprach von einer „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“. Beide Bewertungen verfehlen das Geschehen komplett.

Was war los? Antifa-Gruppen, linke Vereine, Gewerkschaften und Parteien hatten seit Wochen mobilisiert. Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ rief offen zu Blockaden auf und versuchte, die Zugänge zur Kongresshalle zu versperren. Linke und grüne Bundestagsabgeordnete reisten als Unterstützer an. Ziel der Aktion: Die Gründung des neuen Jugendverbandes sollte möglichst unmöglich gemacht werden, natürlich nicht durch Argumente, wie in der Demokratie vorgesehen, sondern durch Druck von der Straße. Organisiert wurde das an Unis, in Vereinen und Räumen, die der Steuerzahler bezahlt.

Klassenkampf fürs Klima: Die Grünen wollen die Partei der kleinen Leute werden (NZZ)

Klassenkampf fürs Klima:
Die Grünen wollen die Partei der kleinen Leute werden (NZZ)

Nach dem Weggang des Führungsduos Baerbock und Habeck orientieren sich die Grünen neu. Statt die Menschen für ihren Konsum zu kritisieren, wollen sie Konzerne und Reiche zur Kasse bitten.

Anna Schiller, Berlin, 30.11.2024, 4 Min

Die Grünen hatten es lange Zeit leicht. Deutschland ging es wirtschaftlich gut, Klimaschutz war für viele Wähler ein zentrales Thema. Junge Menschen gingen mit Fridays for Future auf die Strasse – und wählten wie selbstverständlich die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2021 sah es zeitweise sogar so aus, als habe die Partei eine realistische Chance auf das Kanzleramt. Doch auf den Höhenflug folgte ein ebenso dramatischer Absturz.
Bei der vergangenen Bundestagswahl kam die Partei nur noch auf rund 11 Prozent der Stimmen, ein herber Verlust im Vergleich zu den 23 Prozent, bei denen sie einst während ihrer Regierungszeit lagen. Auch jetzt liegen die Grünen stabil auf diesem niedrigen Niveau.
In Zeiten, in denen das Land wirtschaftlich zurückfällt, erscheint Klimaschutz vielen als Luxus. Junge Wähler wenden sich inzwischen eher der AfD oder der Linken zu. Die einstigen Zugpferde der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben nicht nur die Parteispitze, sondern inzwischen auch den Bundestag und das Land verlassen. Kurzum: Der Partei fehlen derzeit nicht nur charismatische Führungspersönlichkeiten, sondern auch eine klare politische Ausrichtung.
Die Grünen rücken nach links

Ukraine verzweifelt - Alle zwei Minuten desertiert ein Soldat aus der Armee (NZZ)

Ukraine verzweifelt -

Alle zwei Minuten desertiert ein Soldat aus der Armee (NZZ)

Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Auch weil sie die Jungen einfach gehen lässt. Während die russische Armee mit Prämien und Vergünstigungen weiter neue Soldaten findet, lässt die ukrainische Regierung ihre jungen Männer nach Westeuropa gehen. Und hofft, dass sie rechtzeitig zum Militärdienst wieder zurück sind.

Guillaume Ptak, Kiew, 30.11.2025, 3 Min

Der Ukraine drohen ein Diktatfrieden, aufgezwungen von Donald Trump, und eine Revolte im Inneren, ausgelöst durch eine Korruptionsaffäre, die am Freitag zur Entlassung von Andri Jermak, dem Chef des Präsidialamtes und mächtigen Vertrauten von Präsident Wolodimir Selenski, geführt hat. Doch das grösste Problem der Ukraine ist ein anderes: «Alle zwei Minuten desertiert jemand aus unserer Armee», schreibt der ukrainische Offizier und ehemalige Abgeordnete Ihor Lutsenko auf seiner Facebook-Seite.
Laut seinen Angaben wurden allein im Oktober 21 602 Fälle von Desertion von der Generalstaatsanwaltschaft registriert. Das ist ein Rekord seit Beginn der russischen Invasion. Wie Lutsenko betont, spiegeln diese Daten nur die offiziellen Fälle wider. Eine grosse Anzahl von Abgängen werde gar nicht erfasst.
Wird die Ukraine am Ende ohne Armee dastehen? Das ist das Szenario, das die Stimmung in dem überfallenen Land jetzt noch weiter drückt.
Nimmt man zu den Desertionen noch die weiter gefassten Fälle von unerlaubter Abwesenheit hinzu, kommen ukrainische Militärexperten wie jene von der Gruppe Frontelligence Insight auf etwa 150 000 Mann, die der Armee abhandengekommen sind. Während die russische Armee ihren Würgegriff um Pokrowsk in der Region Donezk unerbittlich verstärkt, scheinen die Personalprobleme der Ukrainer einen neuen Höhepunkt zu erreichen.
Präsident Wolodimir Selenski räumte diese Woche ein, dass die russischen Angreifer in Pokrowsk achtmal mehr Soldaten in den Kampf schicken als die Ukrainer. An bestimmten Stellungen müssen die ukrainischen Soldaten oft mehrere Wochen oder sogar Monate ohne Ablösung ausharren und werden mittels Drohnentransporten mit Wasser und Lebensmitteln versorgt. Nach mehr als dreieinhalb Jahren heldenhaften Widerstands und trotz dem Zustrom von Tausenden motivierter Freiwilliger in den ersten Kriegstagen befürchtet Kiew, nicht mehr über genügend Soldaten zu verfügen, um die gesamte, mehr als 1200 Kilometer lange Frontlinie zu verteidigen.

Der andere Blick - Die Teilung der Ukraine ist unausweichlich – das Land braucht jetzt Frieden (NZZ)

Der andere Blick
Die Teilung der Ukraine ist unausweichlich – das Land braucht jetzt Frieden (NZZ)
Von Eric Gujer, 28.11.2025, 8 Min

Ein Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine liegt in zwei Versionen vor. Jede ist besser als das endlose Sterben, und keine bedeutet eine Kapitulation. Doch der Westen streitet, und Moskau freut sich.

In fast jedem Krieg kommt der Moment, an dem sich die Gegner überlegen müssen, ob sie Opfer auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch bringen wollen. Die Ukraine steht an diesem Scheideweg.

Der ursprüngliche amerikanische Friedensplan sieht für das Land bittere Bedingungen vor. Genauso entscheidend aber ist, was sich die Ukraine ersparen würde: einen weiteren Kriegswinter, unzählige zivile Tote, dazu an der Front Gefallene, Verwundete und Traumatisierte.

Diese Härten lassen sich vermutlich ertragen, wenn sich mit ihnen die Hoffnung auf einen Sieg oder wenigstens eine deutlich verbesserte Lage verbindet. Dem aber ist nicht so. Die Ukraine kann nur erwarten, in weiteren Kämpfen den militärischen Status quo zu erhalten. Und schon das ist reichlich optimistisch.

Die Hauptfrage lautet also nicht, ob Putin allenfalls die meisten seiner taktischen Ziele erreicht. Die Hauptfrage ist vielmehr, ob Kiew durch einen noch höheren Blutzoll das Schicksal zu seinen Gunsten zu wenden vermag.

Es ist Zeit für Realismus. Eine Fortsetzung des Krieges liegt nicht im ukrainischen Interesse. Zugleich ist Präsident Selenski zu schwach, um sein Volk von der Notwendigkeit schmerzhafter Konzessionen zu überzeugen.

Trumps Plan bietet einen Ausweg aus dem Dilemma. Er bedeutet keine Kapitulation. Die Ukraine erreicht das Hauptziel ihres heroischen Verteidigungskampfes. Das Land bleibt ein souveräner Staat. Es sinkt nicht zum Vasallen des russischen Despoten herab. Wer hätte das am 24. Februar 2022 zu hoffen gewagt?

Der Schurke ist Putin und nicht Trump
Das böse Wort von der Kapitulation ist auch deshalb deplatziert, weil Aussenminister Rubio den Plan bereitwillig nachjustiert hat. Ohnehin ist eine US-Regierung, die aktiv Frieden sucht, allemal besser als eine, die dem Blutvergiessen gleichgültig zuschaut.

Denn so viel Ehrlichkeit muss sein: Auch wenn die Europäer beleidigt die Backen aufblasen, weil sie vor der Präsentation der ursprünglichen Version nicht konsultiert wurden, fehlt ihnen die Macht, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Augsburger Pollermarkt zum Zweiten

Augsburger Pollermarkt zum Zweiten

"Ich dachte stets, Schilda sei eine fiktive Stadt, in der Schildbürger skurille Dinge tun.
Im Internetzeitalter mit ständiger Videodokumentation lässt sich nicht mehr verheimlichen, was man mir in meiner Kindheit verschwiegen hat, nämlich dass Schilda wirklich existiert und es sich dabei um meine Heimatstadt handelt."

Augsburger Pollermarkt (Die Augsburger Zeitung)

Wenn deutsche Hysterie auf pragmatische Handarbeit trifft

Augsburger Pollermarkt (Die Augsburger Zeitung)

Die neuen mobilen Sperren zur Sicherung des Augsburger Christkindlesmarktes sorgen für Diskussionen. Jede Straßenbahnfahrt erfordert das mühsame Umsetzen der 450-Kilo-Blöcke – teils mit Auswirkungen auf den Verkehr.

Von Bruno Stubenrauch 27.11.2025

Wer dieser Tage den Rathausplatz in Augsburg besucht, bekommt nicht nur Glühweinstände und Weihnachtslichter zu sehen, sondern auch die direkte Folge einer verheerenden Migrationspolitik. Ein virales Video zeigt, wie drei Sicherheitskräfte in gelb-blauen Jacken einen mobilen Poller anheben, verschieben – und kurz darauf wieder an dieselbe Stelle zurückfahren. Minuten später wiederholt sich das Spiel: Straßenbahn durchlassen, Poller zurück. Immer und immer wieder.

Das dürfte in Deutschland einmalig sein: Um die Besucher des abend­ländi­schen Christ­kindles­marktes vor morgen­ländi­schen Terror­fahrern zu schützen, lässt die Stadt Augsburg 350 Kilo schwere Eisenpoller mehrere Meter von Hand hin und her schieben, 30 Tage lang, zehn Stunden am Tag und 128-mal pro Stunde.

Dieses Jahr gehört erstmals die komplette Straßen­bahn­trasse zwischen Perlach­berg und Maxi­milian­straße 19 (XL-mit-Pfiff) zur Hoch­sicher­heits­zone um den Christ­kindles­markt. Das heißt: Die Absperr­linie verläuft quer über die Schienen. Technisch gelöst wurde das so: Kommt gerade keine Tram, steht ein 350 Kilo schwerer Metall­poller mit Teller­fuß mittig auf jedem der beiden Gleise. Aber: Will eine Tram passieren, muss der Poller natürlich weg. So funktioniert’s: Zwei Linien fahren im 7,5-Minuten­takt über den Rathaus­platz. Macht 8 Bahnen pro Stunde, pro Linie und Richtung, also 32 Trams, die stündlich über den Platz fahren. Für jede Tram müssen zwei Poller weichen: am Perlach­berg und auf Höhe der Maxi­milian­straße 19. Also muss 64-mal ein Poller weg, und nach Passieren der Bahn 64-mal sofort wieder zurück auf die Schienen. Macht 128 Poller­bewe­gungen – pro Stunde! Ein Kraftakt? Wahnsinn!

Den Kraftakt vollbringt die „Agentur EMV Sicher­heits­dienst“ aus Augsburg. Sieben Mit­arbeiter waren am gestrigen Dienstag im Einsatz, gefilmt und foto­gra­fiert von zahl­reichen Markt­besuchern, die das Schauspiel nicht fassen konnten.

„Kraftakt“ ist dabei wörtlich zu nehmen: Obwohl die Poller auf luft­be­reiften Wagen bewegt werden, sind dafür am Perlach­berg zwei Personen nötig – wegen des Gefälles und des buck­ligen Kopf­stein­pflasters, über das die Poller gezogen werden müssen. Zudem müssen die Poller nach dem Zurück­rollen auf die Schienen mit einer Art Wagen­heber­kurbel aufs Pflaster abge­lassen werden. Sonst könnten sie ja vom Terror-BMW einfach weg­geschoben werden – nicht Sinn der Sache.

Es ist eine brillante Metapher für deutschen Amts-Eifer: Wir haben zwar ein Problem (Terrorgefahr) und eine funktio­nie­rende Infras­truktur (Tram), aber wir lösen das Dilemma, indem wir 350-Kilo-Hinder­nisse auf den Rathaus­platz stellen und sieben Männer dafür bezahlen, diese alle 28 Sekunden neu zu positio­nieren. Wir lassen uns doch unsere abend­ländi­sche Kultur nicht nehmen!

Spitzengehälter bei Hilfsorganisationen: Wohlfahrt in die eigene Tasche

Spenden helfen, vor allem Vorständen!

Spitzengehälter bei Hilfsorganisationen: Wohlfahrt in die eigene Tasche

Mit Hungerkindern und toten Eisbären gehen Misereor, UNICEF, Greenpeace & Co. auf Spendenfang. Erfolgreich. Doch Millionen fließen erst mal in fürstliche Gehälter für Vorstände und Verwaltung.

Gerade vor Weihnachten werben NGO’s ziemlich aggressiv und ungeniert um Spendengelder. Ob hungernde Kinder, totgeschossene Elefanten oder aussterbende Tierarten.
Freilich, Spenden sind an sich so eine gute Sache. Es beruhigt das Gewissen etwas gutes zu Tun. Dass damit auch horrende Gehälter finanziert werden, ahnen die wenigsten bzw. werden es nicht wissen.
Denn sehr viel Geld stecken sie offensichtlich in die eigene Tasche und zahlen sich fürstliche Gehälter.
Die folgende Aufstellung zeigt Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern von Hilfsorganisationenund so genannter NGOs. Neben fürstlichen Zuwendungen gibt es oft noch üppige Beihilfen für die Altersvorsorge. Oftmals werden die Gehälter aus gutem Grund nicht konkret offengelegt, sondern in "Verwaltungskosten" verschleiert oder sonst irgendwie versteckt - wie z.B. bei Greenpeace. Hier betrugen die Verwaltungskosten im Jahr 2016 laut Geschäftsbericht 4,055 Mio. Euro.
Auffällig ist, dass sich einige Hilfsorganisation bzw. NGOs gleich mehrere Vorstände halten, die ebenfalls üppig abkassieren. Bei Greenpeace Deutschland sind es Roland Hipp (Erster Geschäftsführer), Sweelin Heuss (Kommunikation und Fundraising) und Martin Kaiser (Kampagnen).
Hinzu kommen bei vielen Organisationen natürlich noch hohe Werbungskosten, um Spenden zu erhalten. Bei Greenpeace waren es im Jahr 2016 z.B. 4,387 Mio. Euro.
Greenpeace:
Konkrete Zahlen zu den Einkünften des Vorstands verschleiert. Laut Hamburger Abendblatt von 2015 bezog eine damalige Geschäftsführerin über 113.000 Euro pro Jahr. Aktuell hat Greenpeace drei Geschäftsführer in Deutschland. Laut Geschäftsbericht 2016 betrugen die "Verwaltungskosten" über 4 Mio. Euro.
Greenpeace-Jahresbericht 2024 PDF
Welthungerhilfe:

Der andere Blick - Die SPD ist zu einer traurigen Gestalt geworden. Ihre Irrfahrt belastet das ganze deutsche Parteiensystem (NZZ)

Der andere Blick
Die SPD ist zu einer traurigen Gestalt geworden. Ihre Irrfahrt belastet das ganze deutsche Parteiensystem (NZZ)

Auf dem Arbeitgebertag wurde Arbeitsministern Bärbel Bas zu Recht ausgelacht. Die SPD-Chefin steht für das Elend einer Regierungspartei, die die Zeichen der Zeit nicht mehr erkennt.

von Oliver Maksan, Berlin, 26.11.2025, 3 Min

Zugegeben: Als Sozialdemokrat in diesen Zeiten vor den deutschen Arbeitgebern zu sprechen, ist kein Heimspiel. Das war es auch früher nicht. Was die deutsche Arbeitsministerin Bärbel Bas am Dienstag in Berlin aber erleben musste, war eine Demütigung auf offener Bühne. Eine verdiente.

Höhnisches Gelächter schallte ihr seitens der versammelten Wirtschaftselite mehrfach entgegen, als sie tiefen Einblick in sozialdemokratisches Denken gewährte. Mit Blick auf den Plan, das Rentenniveau bis 2031 stabil zu halten, sagte sie: «Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht.» Formal ist das nicht falsch. Die SPD-Chefin Bas scheint aber zu glauben, dass es sich bei Beitrags- und Steuerzahlern letztlich um zweierlei Arten Mensch handelt.

Die SPD hat den Ernst der Lage nicht erkannt

Die SPD verkennt damit den Ernst der Lage Deutschlands. Sie ist zur Partei von der traurigen Gestalt geworden. Und Rettung ist nicht in Sicht. Die Partei hat keine Vorstellung davon, wohin sie will. Jüngstes Beispiel: In Berlin ekeln Parteilinke die pragmatische Parteispitze raus, weil sie mit der Bekämpfung von Clankriminalität und linkem Antisemitismus gegen linke Dogmen verstoßen hat.

Folgenlos bleibt die Orientierungslosigkeit nicht. Die Partei muss fürchten, im kommenden Jahr in Mecklenburg-Vorpommern von der AfD vom Thron gestoßen zu werden. In Sachsen-Anhalt könnte ihr gar der Wiedereinzug in den Landtag misslingen. Und im Bund würde die Partei ihr historisch schlechtes Wahlergebnis vom Februar unterbieten, wenn jetzt eine Wahl anstünde. Die SPD kann sich auf Bundesebene nur deshalb als Scheinriesin aufführen, weil CDU und CSU sich an sie gekettet haben und alle Partner Neuwahlen fürchten müssen.
Dieses Abo auf Regierungsbeteiligung – Brandmauer sei Dank – ermöglicht es der SPD, das Ausfechten des Richtungsstreits abermals aufzuschieben, für das sie seit Jahren die Kraft nicht aufbringt. Lars Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister und Co-Chef der Partei, würde die SPD eigentlich gerne als pragmatische Kraft der linken Mitte positionieren. Schließlich hat die SPD bei den Parlamentswahlen im Februar deutlich mehr Wähler nach rechts als nach links verloren. Die Parteilinke hat ihn aber an die Kette gelegt, indem sie ihn bei seiner Wahl zum Parteichef mit einem miserablen Ergebnis demütigte, während Bas reüssierte.