„taz“-Interview mit Juli Zeh - Wenn politmediale Theorie auf gelebte Praxis trifft (Cicero)

„taz“-Interview mit Juli Zeh -

Wenn politmediale Theorie auf gelebte Praxis trifft (Cicero)

Im „taz“-Interview nimmt Juli Zeh ihre AfD wählenden Nachbarn in Schutz. Das sorgt für Schnappatmung bei den üblichen Verdächtigen. Dabei zeigt das Beispiel nur, dass die „Brandmauer“ eine politmediale Erfindung ist, die für die reale Welt nichts taugt.

VON BEN KRISCHKE am 29. Dezember 2025, 7 min

„Jeder Großstädter ist ein Kleinstädter, denn er hält die trotzdem kleine Stadt für die große Welt“, soll der Wiener Dichter Peter Altenberg einmal gesagt haben. Ziemlich genau so verhält es sich, sagt meine anekdotische Evidenz, auch mit sehr vielen Journalisten – und wahrscheinlich auch Aktivisten, Politikern, Künstlern und Menschen, die glauben, sie seien welche –, deren Lebensmittelpunkt die deutsche Hauptstadt ist. 

Dies führt unter anderem dazu, dass nicht wenige (Wahl-)Berliner meinen, sie seien schon qua Wohnortswahl irgendwie Avantgarde, während alles außerhalb der eigenen Stadtgrenzen im Zweifelsfall mindestens rückständig ist. Wobei die Rückständigkeit, so viel Theorie muss sein, schon in den Randbezirken beginnt, wo die Menschen zum Schrecken des progressiven Juste Milieus nicht mehr mehrheitlich Grün, Rot und Dunkelrot wählen, sondern Schwarz und mittlerweile sogar Blau.

Zwei taz-Journalisten auf Safari

Kein Wunder also, dass man als linker Journalist auch ein bisschen überfordert ist, wenn man seinen progressiven Mikrokosmos verlässt, um sogar ins benachbarte Havelland zu fahren, wo die Schriftstellerin Juli Zeh zum Interview empfängt. Da kommen dann Einstiege wie dieser hier bei rum, die klingen, als wären die taz-Journalisten Antje Lang-Lendorff und Peter Unfried, die das Interview geführt haben, nicht nur kurz von Berlin nach Brandenburg gefahren, sondern auf Safari in Hinterschlagmichtot: 

„Der Weg ins Havelland führt durch Wälder, über Alleen und an Seen vorbei. Auf einem großen Feld zur Linken stehen Kraniche, rechts ziehen Wildgänse vorüber. In einem Dorf hat Juli Zeh ein altes Häuschen zu ihrem Büro umgebaut. Abgemacht war, dass wir für die genaue Adresse anrufen, wenn wir in der Nähe sind. Aber wir kriegen kein Netz. Klappt dann doch. Erst kommt der Hund um die Ecke, dann sie selbst.“

Wissen Sie, wenn ich in meiner bayerischen Heimat unterwegs bin und vorüberziehende Wildgänse sehe, ist mir das keine Zeile wert. Auch nicht, dass das Handy keinen Empfang hat. Beides ist Teil meiner und der Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland. Ebenso wie der Umstand übrigens – und darum ging es maßgeblich auch im taz-Interview mit Juli Zeh –, dass sich die aktuellen Umfrageergebnisse für die AfD auch im näheren Umfeld spiegeln. Im Betrieb, im Fußballverein, in der Familie.

Die Angstzonen weiten sich aus – Deutschland zahlt einen hohen Preis für falsche Toleranz (NZZ)

Die Angstzonen weiten sich aus –

Deutschland zahlt einen hohen Preis für falsche Toleranz (NZZ)

Vor zehn Jahren fielen in der Kölner Silvesternacht Horden muslimischer Männer über Frauen her. Es war der Auftakt für das, was Deutschland erwartete. Aber die Debatte über Migration und Kriminalität ist nicht vorangekommen.

Claudia Schwartz, 30.12.2025, 7 Min

Nach seiner «Stadtbild»-Aussage bekam Friedrich Merz jüngst die volle Breitseite jenes Milieus ab, das sich Antirassismus und Muslimfeindlichkeit als wichtigste Probleme Deutschlands auf die Fahne geschrieben hat. Allen war klar, was der Bundeskanzler in ungeschickter Art umriss: Die Probleme von Migration und verfehlter Integration sind in den deutschen Städten deutlich sichtbar. Herumlungernde, aggressionsbereite junge Männer, vorwiegend aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, beschäftigt mit Verkauf und Konsum von Drogen, lassen bei den Bürgern zunehmend das Sicherheitsgefühl erodieren. «Stadtbild» bedeutet Parallelgesellschaften, Messerangriffe, Gewalt im öffentlichen Raum – und die explizite Ablehnung westlicher Werte in bestimmten Milieus.
Geht es um Straftaten wie Raub, Gewalt oder Sexualdelikte, sind in den Polizeistatistiken der vergangenen Jahre Ausländer, insbesondere Asylsuchende, übervertreten. Zwei Drittel der Befragten geben Merz beim «Stadtbild»-Problem recht. Aber links-grüne Politiker argumentieren weiterhin unbelehrbar nach dem Prinzip «Augen zu und durch». So entgegnete die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) Merz in der «FAZ» prompt, dass Deutschlands Städte «vielfältiger» und «manchmal auch konfliktreicher» geworden seien, Politik müsse «diesen Wandel» aber «gestalten, nicht kommentieren».
Ins gleiche Horn tuteten auch Vertreterinnen des postmodernen Feminismus wie die Klimaaktivistin Luisa Neubauer oder die Grünen-Politikerin Ricarda Lang, die Merz vorwarfen, er würde zur Rechtfertigung «rassistischer Narrative» beitragen und Ressentiments schüren. Im offenen Brief plädieren sie für bessere «Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt» oder «Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume». Das sind wichtige Forderungen. Sie bleiben allerdings Symptombekämpfung, wenn sich in der Migrationspolitik nichts ändert, welche die demografische Realität verschärft. Begriffe wie Migration oder Massenvergewaltigung kommen aber in dem Brief von Neubauer und Co. nicht vor.
Auf Teufel komm raus trennt ein Teil der deutschen Politik die Themen Kriminalität und Migration. Zum Fanal wurde diesbezüglich vor zehn Jahren die «Kölner Silvesternacht».

Der 31. Dezember 2015 in Köln

Schlechte Wirtschaftspolitik und falsche Prioritäten: Deutschland ist für die Welt nur noch ein abschreckendes Beispiel (NZZ)

Schlechte Wirtschaftspolitik und falsche Prioritäten:

Deutschland ist für die Welt nur noch ein abschreckendes Beispiel (NZZ)

Kommentar von Michael Rasch, Frankfurt, 29.12.2025, 6 Min

«Klima zuerst, Wohlstand zuletzt» – mit dieser nicht nachhaltigen Devise hat Deutschland seine Wirtschaft in der letzten Dekade an die Wand gefahren. Leitet die neue Regierung nicht endlich eine wirkliche Wende ein, werden sich Deindustrialisierung und Zerfall akzentuieren.

Politik sollte das Leben von Menschen verbessern und idealerweise ihren Wohlstand und ihr Wohlergehen erhöhen – zumindest im Durchschnitt. Daran sind verschiedene Regierungen in Berlin in den vergangenen Jahren zu oft gescheitert. Der Staat hat die falschen Prioritäten gesetzt; Konsum und Umverteilung gingen vor Investitionen.

Politiker blähten den Wohlfahrtsstaat trotz endlichen Ressourcen immer weiter auf, zugleich verkamen beispielsweise Bahn und Bundeswehr über die Landesgrenzen hinaus zu Lachnummern. Deutschland ist auch deshalb längst kein Vorbild mehr für andere Nationen.

Die einstige europäische Wirtschaftslokomotive hat die Tugenden und Werte verloren, die sie früher angetrieben haben. Die Folgen sind inzwischen stark im Arbeitsleben und in der Ökonomie spürbar. Die Regierungen betrieben unter dem unausgesprochenen Slogan «Klima zuerst, Wohlstand zuletzt» während Jahren eine wirtschaftsfeindliche Wirtschaftspolitik, die verheerend wirkt.

Deutsche Staatsquote bei rund 50 Prozent

Die Wirtschaftsleistung liegt derzeit auf dem Niveau des Jahres 2019. Das bedeutet sechs Jahre Stagnation, teilweise bei hoher Inflation. Eine solch lange Durststrecke hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Die privaten Investitionen befinden sich laut dem Ifo-Institut sogar auf dem Niveau von 2015. Geld gibt vor allem der Staat aus. Die Staatsquote liegt inzwischen bei 50 Prozent, in den 2010er Jahren schwankte sie um die 45 Prozent. Die Schweiz kommt auf 32 Prozent, womit sie leicht über dem globalen Medianwert liegt.

The Pioneer - Auszug aus "Systemversagen" Warum die Migrationsfrage in Deutschland ihren toxischen Gehalt entfalten konnte

Auszug aus "Systemversagen"

Warum die Migrationsfrage in Deutschland ihren toxischen Gehalt entfalten konnte

Gabor Steingart, Freitag, 26.12.2025

Die Migration ist nicht die Ursache der deutschen Misere, sondern ihr Symptom. Wo Industriejobs fehlen, sammeln sich Menschen in den Randzonen des Sozialstaats. Die Politik betreibt Realitätsverweigerung, findet Gabor Steingart in seinem neuen Buch. Ein Auszug.

Merkels Nachfolger im Kanzleramt muss im Geschichtsbuch nicht als eigenständiger politischer Akteur behandelt werden, denn im Grunde bedeutete seine dreijährige Anwesenheit im Kanzleramt nur die Nachspielzeit der Ära Merkel. Eine Nachspielzeit allerdings, in der keine Tore fielen.

Olaf Scholz: Ein Kanzler, der sprach, aber nichts sagte

Olaf Scholz war ein Mann mit limitierten Möglichkeiten, wie man schon in seiner Zeit als SPD-Generalsekretär besichtigen konnte. Am auffälligsten war seine Unfähigkeit, mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Er sprach viel, aber sagte nichts. Ihm ging es kommunikativ meist darum, sich zu erhöhen, und nicht darum, den anderen zu überzeugen.

Scholz wollte sich nicht beliebt machen. Er wollte nicht überzeugen. Er verweigerte schlicht die nahbare Kommunikation. Nur so konnte er seine Sicht der Dinge durch die drei Jahre des weiteren Abstiegs retten. Schon früh in seiner Amtszeit hatte es sich Scholz angewöhnt, die Krise nicht als Krise und den Abstieg nicht als Abstieg zu sehen.
Im Leugnen hat er es zu einer gewissen Meisterschaft gebracht, auch weil er glaubte, durch die Kraft der Autosuggestion ließen sich politische Erfolge erzielen – wenigstens beim deutschen Wähler, den er sich nur als dummen Michel vorstellen konnte.
Die Selbsttäuschung der Fortschrittskoalition

Dem Land konnte diese Koalition, die sich als "Fortschrittskoalition" bezeichnet hatte, so keinen Dienst erweisen. Die Tatsache, dass die drei Unglücksraben Habeck, Lindner und Scholz trotzdem als Spitzenkandidaten ihrer Parteien zur Bundestagswahl 2025 antraten, zeigt nur das Ausmaß ihrer Selbsttäuschung. Drei Verlierer wollten wieder Sieger sein, bis der Wähler ihnen kühl den Laufpass gab.
In Wahrheit ging es bei der Wahl am 23. Februar 2025 ohnehin nicht mehr um Habeck, Lindner oder Scholz, sondern um die Verwandlung der bundesdeutschen Gesellschaft. Der Professor für Migrations- und Bildungssoziologie Aladin El-Mafaalani hat die Fakten kürzlich so beschrieben:

"In einer durchschnittlichen Grundschulklasse werden heute zwölf Sprachen gesprochen, und die Kinder und ihre Eltern fühlen sich acht Religionsgemeinschaften zugehörig. Die Zahl derjenigen, die Deutsch als Zweitsprache lernen, ist genauso groß wie die Zahl derjenigen, die Deutsch als Erstsprache haben."

Erst vor dem Hintergrund einer Nation im Abstieg entfaltete die Migrationsfrage ihren für das Zusammenleben der Republik toxischen Gehalt.

Die Verzichtbaren von HateAid - Je weniger linker Kontrollwahn, desto besser (WELT+)

HateAid: "Don Alfonso handelt meist im legalen Rahmen, so dass es schwierig ist, gegen ihn juristisch vorzugehen":

So sieht´s mit der Redefreiheit bei uns aus

Die Verzichtbaren von HateAid
Je weniger linker Kontrollwahn, desto besser (WELT+)

Von Don Alphonso, Autor, 27.12.2025

Schlechte Zeiten für Zensoren: Ein gutes Verhältnis zu den USA sollte uns wichtiger sein als Steuermillionen für linke Meinungskontrolleure.

Auszug:

Das Schöne an freien Gesellschaften ist, dass vieles möglich ist. Auch – wenn Sie einen Kater oder eine Wampe von Weihnachten haben, werden Sie zustimmen – auch etwas Dummes. So eine freie Gesellschaft kann zum Beispiel Millionen integrationsunwilliger Menschen reinlassen, ihnen Leistungen schenken, die weit über dem Lebensstandard ihrer Heimatländer sind, keine Tätigkeit verlangen und nur ab und zu jammern, dass in Schulen die Zensuren so schlecht werden. Eine freie Gesellschaft kann jemand, der absichtlich andere über den Haufen fährt, zum psychischen Notfall erklären, ohne an eine Religion zu denken. Eine freie Gesellschaft kann sich nach Strich und Faden beim CO₂-Ablass für den Klimahoax einer schwedischen Antisemitin betrügen lassen, Kraftwerke sprengen und 30 Milliarden pro Jahr verballern, um einen Strompreis zu verbilligen, den man mit mittelalterlichen Windmühlen verteuert hat. Eine freie Gesellschaft kann einen Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister machen und seit Corona -0,2 Prozent Wirtschaftswachstum einfahren. Sie sehen, ich bin sehr milde nach Weihnachten.
Das geht alles, solange diese freie Gesellschaft trotzdem etwas produziert, das ihr ein gewogener Großkunde gern zu guten Preisen abkauft. Wie die USA, die seit Corona 15,2 Prozent Wirtschaftswachstum haben, und die sich nicht durch eine Altlast der Merkelzeit in Brüssel erzählen lassen müssen, dass ab 2035 nur noch 90 statt 100 Prozent Abgasreduktion beim Spitzenprodukt des Landes nötig sind. Die USA besitzen eine Weltwährung, sind konsumfreudig und haben einen guten Eindruck von deutschen Produkten. Obendrein sind sie so freundlich, global als eine Art Sicherheitsgarantie aufzutreten. Mit -0,2 Prozent Wachstum und einem Berg importierter Probleme und einem völlig überteuerten Sozialstaat und Radwegen in Peru könnte nun eine freie Gesellschaft daran denken, dass ihr diese andere freie Gesellschaft über dem Atlantik idealerweise gewogen bleiben sollte. Und eventuelle Meinungsunterschiede, wenn sie den anderen wichtig und für einen selbst eher irrelevant oder gar teuer sind, gütlich beigelegt werden sollten.
Sie, ich, wir alle wissen, dass es Anfang dieses Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz den denkwürdigen Auftritt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, J.D. Vance, gegeben hat. Der musste seiner Verwunderung ob des Zustands der Meinungsfreiheit in Europa Ausdruck verleihen und fragte, ob hier auf beiden Seiten des Atlantiks noch die gleichen Ideale vorherrschen. Deutsche Behörden und NGOs waren zur gleichen Zeit nur so mittelschlau, dem Sender CBS Einblick in ihre Arbeit bei der Verfolgung von Äußerungen zu geben, die in Amerika niemand aufregen würden. Die Amerikaner konnten sich also ein gutes Bild vom Zustand der Repression in Deutschland machen. Wir hatten Massenanzeigen durch grüne Minister und Firmen wie „So Done“. Dazu kam dann noch der dystopische Digital Services Act. Und eine Multimillionenstrafe durch die EU für die Plattform X, deren Chef Elon Musk sich nicht in der Verantwortung sieht, mit verfolgungssüchtigen Politikern zu kooperieren.

Maßnahmen gegen Hate Aid: Dazu Ralf Höcker, Joachim Steinhöfel und Ullrich Vosgerau

"Zwei Aktivistinnen einer „gemeinnützigen“, staatssubventionierten Organisation, die die Meinungsfreiheit im Internet bekämpft, wurden von der US-Regierung mit einem Einreiseverbot belegt. Nun sehen sich Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon einem „Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen“ ausgesetzt. Genau wie die Opfer ihrer eigenen Taten. Fast wie im Kino." (Stephan Paetow)

Maßnahmen gegen Hate Aid:
Dazu Ralf Höcker, Ullrich Vosgerau und Joachim Steinhöfel
Ralf Höcker:

Drei Gründe, weshalb die US-Einreise-Maßnahmen gegen die Chefinnen von HateAid völlig legitim sind:
1. HateAid ist keine „harmlose NGO“, sondern ein quasi-staatlicher Akteur: HateAid ist weitgehend öffentlich finanziert, verfolgt eine politisch mandatierte Agenda, genießt eine exklusive Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und betreibt faktische Eingriffe in die Meinungsfreiheit von Bürgern durch Druck und eigens aufgesetzte Verfahren. Das ist ausgelagerte Staatsmacht („funktionale Privatisierung“) ohne demokratische Kontrolle.
2. Wer weltweit an der Verschiebung von Meinungsgrenzen mitwirkt und private Zensurmechanismen organisiert, betreibt Politik – nicht bloß Hilfe für Betroffene. Staaten dürfen darauf reagieren.
3. Und ganz banal: Die USA entscheiden souverän, wen sie einreisen lassen. Es gibt kein Grundrecht auf Einreise in ein fremdes Land – schon gar nicht für politische Akteure, deren Wirken man als problematisch ansieht.

Ullrich Vosgerau:

Bereits seit den 1920er Jahren war der Satz "Es darf keine Flucht ins Privatrecht geben!" in der Verwaltungsrechtswissenschaft etabliert; unter dem Grundgesetz wurde er (u.a. unter dem Einfluß von Hans J. Wolff) zum rechtsstaatlichen Kernbestand. Er besagt, daß der Staat Aktivitäten, die ihm wegen der Grundrechte und wegen des Neutraliätsgebots untersagt sind (z.B.: Drangsalierung der Opposition; erziehungsstaatliche Maßnahmen) auch NICHT an Private auslagern darf, die – scheinbar in Ausübung ihrer Grundrechte – das tun, was der Staat getan haben will, aber selber nicht tun darf ("SA-Methoden").
Seit dem rotgrünen "Aufstand der Anständigen" (2000 ff.) wurde der Satz systematisch negiert, ohne daß es zu einem bemerkbaren Protest etwa der Staatsrechtslehre kam. Der Staat baute systematisch einen "zweiten öffentlichen Dienst" in Gestalt von staatlich finanzierten, i.d.R. linksextremistisch gesonnenen "NGOs" auf. Deren Aufgabe ist – neben ständiger Volkserziehung und dem Aufbau von Drohkulissen etwa gegen Einwanderungsskeptiker – die systematische Behinderung auch ordnungsgemäß angemeldeter oppositioneller Kundgebungen (Straftat!) sowie die Kriminalisierung jeglicher politischer Selbstorganisation Privater außerhalb des rot-rot-grünen Spektrums ("Geheimtreffen"; "Geheimplan gegen Deutschland!"). Unter Merkel ging der Aufbau des "zivilgesellschaftlichen" Parallelstaats völlig ungebrochen weiter; unter der Ampel-Koalition wurde teilweise unklar, was eigentlich der "richtige" Staat sei und was der Parallelstaat. War Bundeskanzler Scholz vielleicht nur noch das Hampelmännchen der linken NGOs?
Nun: die US-Amerikaner haben jetzt eben bemerkt, was die Verwaltungsrechtslehre seit den 1920er Jahren weiß und was zwischen 1949 und 2000 kein Verfassungsrechtler in Abrede gestellt haben würde: die systematische Drangsalierung der Opposition durch Private, die aber staatlich initiiert, koordiniert und finanziert wird, ist eine staatliche Maßnahme. Wer hätte das gedacht?

Joachim Steinhöfel:

Die Doppelmoral und falsche Empörung der EU: Zensur im Gewand der Regulierung.
Die aktuelle Politik der EU offenbart einen tiefgreifenden Widerspruch zwischen ihrem rhetorischen Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und ihrer tatsächlichen Sanktionierungspraxis:
Während das Bundesverfassungsgericht betont, dass auch „beunruhigende“ oder „offenkundig falsche“ Meinungen vom Schutz der Freiheit gedeckt sind, umgeht die EU diesen Schutz. Sie deklariert missliebige Stimmen (wie im Fall Baud) kurzerhand als „hybride Bedrohung“ oder „Desinformation“, um sie juristisch angreifbar und mundtot zu machen.
Der „Industrielle Zensur-Komplex“: Durch die massive staatliche Finanzierung von Organisationen wie HateAid betreiben die BRD und die EU eine funktionale Privatisierung der Zensur. Diese NGOs agieren als verlängerter Arm des Staates, um die Grenzen der Meinungsfreiheit ohne direkte demokratische Kontrolle zu verschieben – ein Eingriff, den die USA nun folgerichtig als politisch motivierte Einflussnahme sanktionieren. Dabei sollte es nicht enden, „Hessen gegen Hetze“ wäre ein gutes nächstes Ziel.

Deutschland hat die Organisation Hate Aid ausgezeichnet. Die US-Regierung zählt sie hingegen zum «globalen Zensur-Industrie-Komplex» (NZZ)

Deutschland hat die Organisation Hate Aid ausgezeichnet.

Die US-Regierung zählt sie hingegen zum «globalen Zensur-Industrie-Komplex» (NZZ)

Die Aktivistin Anna-Lena von Hodenberg erhielt in diesem Jahr das Bundesverdienstkreuz. Von der amerikanischen Regierung wurde sie zusammen mit ihrer Kollegin Josephine Ballon nun jedoch sanktioniert

Anna Schiller, Berlin, 24.12.20

Im Oktober dieses Jahres hatte Anna-Lena von Hodenberg noch gut lachen. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte die Gründerin der Organisation Hate Aid für ihren Einsatz für die Meinungsfreiheit. Im Schloss Bellevue in Berlin verlieh das deutsche Staatsoberhaupt ihr das Bundesverdienstkreuz.
Hate Aid sei die erste bundesweite Beratungsstelle, an die sich Menschen bei digitaler Gewalt wenden könnten, sagte die «Tagesschau»-Moderatorin Susanne Daubner bei der Verleihung. Von Hodenberg habe eine «wahre Pionierleistung» erbracht und stärke die demokratischen Grundwerte online.
In den USA könnte der Blick auf von Hodenberg wohl kaum unterschiedlicher sein. Die amerikanische Regierung sieht in der deutschen Aktivistin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Gegen sie, ihre Kollegin Josephine Ballon sowie gegen drei weitere Europäer verhängte die Regierung am Dienstag Einreisesperren. Der Außenminister Marco Rubio sprach von «Vertretern des globalen Zensur-Industrie-Komplexes».
Ein Interview kam bei der US-Regierung nicht gut an
Zur Begründung schrieb die Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Sarah B. Rogers, auf der Plattform X, Hate Aid sei gegründet worden, um konservativen Gruppen entgegenzutreten. Sie kreidete der Organisation an, dass sie als sogenannter Trusted Flagger fungiert – als staatlich zertifizierte Stelle, die Plattformen auf illegale Inhalte hinweisen soll. Rogers wirft von Hodenberg zudem vor, sie habe die Gefahr von rechtsextremer Desinformation vorgeschoben, um eine Verschärfung der europäischen Plattform-Regulierung voranzutreiben.
Auch die Co-Geschäftsführerin von Hate Aid, Josephine Ballon, ist von der Einreisesperre betroffen. Rogers verwies zur Erklärung auf ein Interview, das Ballon im Februar dieses Jahres dem amerikanischen Sender CBS gegeben hatte. «Die Meinungsfreiheit braucht Grenzen», sagte Ballon damals. Ohne Grenzen hätte eine sehr kleine Gruppe von Menschen unendliche Freiheit, zu sagen, was sie wolle, während alle anderen Angst hätten und eingeschüchtert seien.

Kampf gegen Desinformation „Deutschland hat einen Zensurkomplex, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben“(WELT+)

Kampf gegen Desinformation
„Deutschland hat einen Zensurkomplex, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben“ (WELT+)
Von Jakob Schirrmacher, 22.12.2025, 8 Min

Was ist der „Zensur-Industrie-Komplex“? Unter diesem Titel erforschte Andrew Lowenthal in den USA ein Netzwerk aus NGOs und Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen, das seiner Meinung nach die öffentliche Debatte mitsteuert. Nun hat er dasselbe in Deutschland versucht.

Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Doch gilt das immer noch? Der Australier Andrew Lowenthal gehörte zu den ersten Forschern, die jenes US-amerikanische Netzwerk aus NGOs, Geheimdiensten, Regierungsstellen und Tech-Plattformen kartierten, das im Kampf gegen „Desinformation“ die öffentliche Debatte mitsteuert. Jetzt hat er dasselbe in Deutschland unternommen – und war selbst überrascht vom Ausmaß der Problematik. Lowenthal ist Mitbegründer von liber-net, er arbeitete eng mit Matt Taibbi an den „Twitter Files“, verfasste einen großangelegten Bericht über den „Censorship-Industrial Complex“ und war Fellow am Berkman-Klein-Center der Harvard University sowie am MIT.

WELT: Herr Lowenthal, lassen Sie uns am Anfang klären, worüber wir sprechen. Was genau verstehen Sie unter dem „Zensur-Industrie-Komplex“?

Andrew Lowenthal: Der Zensur-Industrie-Komplex ist ein Netzwerk aus NGOs, Universitätszentren, Faktencheck-Programmen, Thinktanks, Stiftungen und Regierungsabteilungen, die gemeinsam Online-Inhalte entfernen – in der Regel unter dem Vorwand, gegen „Desinformation“ oder „Hassrede“ vorzugehen. Es ist ein organisches und zugleich staatlich gestütztes System. Manche NGOs agieren unabhängig, um das Internet von „falschem Denken“ zu säubern, andere arbeiten eng mit Regierungen und politischen Akteuren zusammen, um genau dieselbe Arbeit zu leisten.

WELT: Und dieses Modell existiert auch außerhalb der USA?
Lowenthal: Ja, ganz eindeutig. Unsere Recherchen zeigen, dass es in Deutschland genauso weitreichend ist wie in den USA. Aber hier ist die Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft noch enger – und es gibt weniger Versuche, das zu verschleiern.

WELT: Sie sprechen von Zensur. Das ist ein Begriff, der in Deutschland sehr aufgeladen ist. Was meinen Sie damit genau?

Lowenthal: Wir nutzen den Begriff „Zensur“ für die radikalsten Akteure, die aktiv Inhalte löschen, extreme Positionen fördern oder das Ganze in großem Maßstab tun. Im weiteren Sinne sprechen wir von „Content Controls“, weil der Begriff Zensur emotional stark aufgeladen ist – obwohl er rein sachlich einfach das Entfernen von Inhalten beschreibt, das in manchen Fällen ja auch gerechtfertigt sein kann.

WELT: Welcher Schluss folgt aus ihrer Untersuchung? Zensiert Deutschland?

Netzfund - Wohlstandsverluste: Der 90.000-Euro-Raub

Wohlstandsverluste

Der 90.000-Euro-Raub

Andreas Schnebel, 19.12.2025

Wie der Staat die bürgerliche Existenz vernichtet – eine Rechnung, die Sie nie erhalten sollten.

Zwei Billionen Euro. Eine Zahl, so abstrakt, dass sie im politischen Rauschen Berlins verhallt. In den Nachrichten wird sie zur statistischen Randnotiz, irgendwo zwischen Klimazielen und Sondervermögen. Doch diese Abstraktion ist der beste Schutz der Täter. Denn solange der Schaden "volkswirtschaftlich" bleibt, tut er niemandem weh.

Holen wir die Katastrophe also dorthin, wo sie hingehört: an Ihren Küchentisch. Auf Ihr Girokonto. In Ihre Lebensplanung.

Wenn wir die Summe aus realer Wirtschaftsleistung, die in den letzten fünf Jahren vernichtet wurde, investiertem Kapital, das verbrannt wurde, und neuen Schulden, die aufgehäuft wurden, addieren, landen wir bei einem volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von 2,8 bis 3,8 Billionen Euro. Teilen wir diesen Betrag durch die rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland, blicken wir in den Abgrund.

Die politische Misswirtschaft der letzten Jahre kostet jeden einzelnen Haushalt in diesem Land zwischen 70.000 und 90.000 Euro.

Die Anatomie der Enteignung

Diese Zahl ist kein Rechenspiel. Sie ist das Preisschild für den ideologischen Umbau der Gesellschaft. Sie setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: dem, was man Ihnen aufbürdet, und dem, was man Ihnen vorenthält.

1. Die Hypothek (ca. 25.000 Euro)

Der Staat hat sich - rechnet man die offiziellen Haushalte und die verschleierten Schattenhaushalte (Sondervermögen, KTF, EU-Haftungen) zusammen - um über eine Billion Euro neu verschuldet. Das ist keine "Staatsknete". Das ist Ihre Schuld. Jeder Haushalt haftet dafür mit künftigen Steuern oder der Entwertung seiner Ersparnisse. 25.000 Euro Schulden, ohne dass Sie einen Kreditvertrag unterschrieben haben. Ohne dass ein Gegenwert geschaffen wurde.

2. Der unsichtbare Raub (ca. 45.000 bis 65.000 Euro)

Das ist der perfidere Teil. Er beschreibt den Wohlstand, der hätte entstehen müssen, aber durch staatliche Intervention verhindert wurde. Wäre die deutsche Wirtschaft lediglich im historischen Normalmaß (2–3 %) gewachsen, statt in Rezession und Stagnation zu versinken, wären die Einkommen höher, die Unternehmensgewinne stabiler und die Vermögen größer. Dieser Betrag fehlt Ihnen nicht, weil man ihn vom Konto abgebucht hat. Er fehlt, weil er nie entstehen durfte. Es sind die Zinsen, die Sie nicht bekamen. Die Gehaltserhöhung, die die Inflation fraß. Die Investition, die unterblieb.

Zeitdiebstahl und Leibeigenschaft

Netzfund - Dieser Stern-Titel hat schon was von Sarkasmus.

Netzfund
Dieser Stern-Titel hat schon was von Sarkasmus.
Andreas J. Klar, 20.12.2025

Nein. Ich bin nicht ausgewandert. Noch nicht. Aber ich bin auch nicht mehr naiv.

Ich lebe in Deutschland. Nicht aus Bequemlichkeit. Nicht aus Ignoranz. Sondern aus täglicher Entscheidung. Meinen Mitarbeitern, Kunden und Wurzeln gegenüber.

Gleichzeitig bin ich seit Jahren regelmäßig in Dubai. Nicht für Instagram-Fotos. Sondern für Business, Immobilien, Gespräche auf Augenhöhe. Für echte Begegnungen mit Menschen, die Verantwortung tragen und Gas geben.

Und genau deshalb werde ich hellhörig, wenn deutsche Medien wieder anfangen, moralisch auf andere Länder zu zeigen. Wenn wir mal anfangen würden, hier aufzuräumen, statt auf andere zu zeigen, die in 52 Jahren Historie Rekordhalter gehandelt haben.

Nicht, weil Dubai perfekt wäre. Sondern weil diese Kritik oft aus einer Position kommt, die selbst längst den Kontakt zur Realität verloren hat.

Ich erlebe Dubai nicht als Märchenland. Ich erlebe es als konsequenten Ort. Ein Ort, an dem klar ist: Niemand schuldet dir etwas. Leistung ist keine Schande. Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit  sind keine Nebensache, sondern Basis.

Dort wird nicht endlos diskutiert, ob etwas theoretisch gerecht sein könnte. Dort wird entschieden, umgesetzt – und nachjustiert.

Und ja: Das fühlt sich für viele in Deutschland „zu glatt“ an. Zu direkt. Zu effizient. Zu wenig moralisch verpackt. Aber vielleicht liegt genau darin das Problem. Ich sehe in Deutschland gerade etwas anderes:

– Viel Meinung, wenig Verantwortung

– Viel Anspruch, wenig Umsetzung

– Viel Moral, wenig Ergebnis

Unternehmer werden hier nicht als Träger von Wertschöpfung gesehen, sondern als potenzielles Problem. Leistung wird erklärt, reguliert, begrenzt – bis sie sich irgendwann schlicht nicht mehr lohnt.

Ich sage das nicht aus Wut. Ich sage das aus Beobachtung.

Wenn ich durch deutsche Innenstädte gehe, wenn ich Gespräche mit anderen Unternehmern führe, wenn ich sehe, wie viel Energie in Rechtfertigung statt in Gestaltung fließt, dann frage ich mich immer öfter:

Wollen wir eigentlich noch, dass Menschen hier erfolgreich sind?

Dubai hat Schattenseiten. Natürlich. Aber dort weiß jeder, woran er ist. Regeln sind klar. Konsequenzen auch. Und genau das zieht Menschen an, die etwas aufbauen wollen – nicht nur konsumieren.

Ich bin noch in Deutschland. Bewusst. Aber ich beobachte sehr genau, wo Politik führt und wo sie nur noch verwaltet.

Ich vergleiche nicht aus Trotz. Ich vergleiche aus Verantwortung. Denn eines ist sicher: Leistungsträger sind nicht gebunden. Kapital ist nicht loyal. Unternehmer sind nicht ewig geduldig.

Und wenn man permanent auf andere zeigt, statt die eigenen Strukturen ehrlich zu  hinterfragen, dann darf man sich über Abwanderung nicht wundern.

Das ist kein Dubai-Post. Das ist ein Deutschland-Realitätscheck.

Ohne Hass. Ohne Ideologie. Aber mit offenen Augen.

Andreas Klar

Islamistischer Terror-Von allen guten Geistern verlassen (Cicero)

Islamistischer Terror-

Von allen guten Geistern verlassen (Cicero)

Ob New York, Paris, London, Berlin oder ein Traumstrand in Australien: Schon seit Jahren greift der Terror im Namen Allahs nach der ganzen Welt. Doch die im Westen populäre Erzählung vom Islam als armes Opfer lähmt die Gegenwehr.

VON GERHARD STRATE am 18. Dezember 2025, 6 min

15 Tote, 40 teilweise lebensgefährlich Verletzte – so lautet die bisherige Bilanz des furchtbaren Anschlags am Bondi Beach, die sich auf tragische Weise vertraut liest. Ob New York, Paris, London, Berlin oder ein Traumstrand in Australien: Schon seit vielen Jahren greift der Terror im Namen Allahs nach der ganzen Welt. Messer, Fahrzeuge, Feuerwaffen oder sogar Flugzeuge – zum Einsatz kommt jedes denkbare Tatmittel, wenn es gilt, aus islamischer Sicht „Ungläubige“ (Kuffar) zu erledigen und dabei gegebenenfalls selbst zum Märtyrer zu werden. Nicht in jedem Fall, aber sehr häufig sind es die religiösen Feste und Einrichtungen der Kuffar, die im Zentrum des terroristischen Interesses stehen. So auch am Bondi Beach, wo mehrere Tausend Mitglieder und Gäste der jüdischen Gemeinschaften Australiens unter freiem Himmel das alljährliche Chanukka-Fest begingen. Die beiden Täter, ein 50-jähriger Mann und sein 24-jähriger Sohn, sollen laut Medienberichten Kontakte mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterhalten haben.
Terrorverständnis und westliche Selbsttäuschung
Allzu viele Menschen scheinen für den Terror sogar Verständnis zu entwickeln. Dies gilt besonders für zahlreiche schrille „Aktivisten“, die mit hassverzerrten Gesichtern ihr neuestes Schlagwort „Globalize the Intifada“ in die Welt speien. Dass es manchmal auch mit einem Hitlergruß kombiniert wird, wird von westlich wohlmeinenden Palästina-Verteidigern gerne gezielt übersehen, falls der erhobene Arm auf der Hautfarbenskala dunkler ist als ihr eigener.

Der andere Blick - Die Willkür ist am schlimmsten. Warum die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet ist (NZZ)

Der andere Blick

von Eric Gujer

Die Willkür ist am schlimmsten. Warum die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet ist (NZZ)

Das Grundgesetz schützt die freie Rede. Das stimmt. Aber die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus.

19.12.2025, 6 Min

Nur noch eine Minderheit der Deutschen glaubt, dass man seine Meinung frei sagen kann. Fast 60 Prozent halten es für besser, mit politischen Äusserungen vorsichtig zu sein. Friedrich Merz widersprach empört, als J. D. Vance vor Zensur warnte. Die Deutschen aber geben dem US-Vizepräsidenten recht und nicht ihrem Kanzler.

Die meisten Politiker und Journalisten pflegen wie Merz den auf einer Umfrage im Auftrag von Mediatenor beruhenden Befund routiniert abzubügeln. Der Zensurvorwurf sei Unsinn. Punkt. Die Verfassung garantiere die Meinungsfreiheit. Punkt.
Objektiv mag die Selbstverteidigung des politisch-medialen Komplexes sogar weitgehend stimmen. Subjektiv sieht es aber die Mehrheit der Deutschen anders. Indem sie die persönliche Wahrnehmung ihrer Landsleute einfach beiseiteschieben, wirken die Eliten ziemlich arrogant. Sie scheinen das Zerrbild zu bestätigen, das die AfD von ihnen zeichnet.
Klüger wäre es zu fragen, warum die Hälfte der Deutschen ihr Land nicht mehr als vollends frei betrachtet. Keine herablassenden Belehrungen, sondern ein gleichberechtigter Dialog: Nichts fällt staatlich alimentierten Journalisten schwerer. Wenn der öffentlichrechtliche Rundfunk sich mit der Meinungsfreiheit beschäftigt, ist das Fazit klar: alles prima.
In Wirklichkeit ist die Stimmungslage beunruhigend. Dafür lassen sich leicht Gründe finden. Die Öffentlichkeit reagierte fassungslos, als zwei Weltmeister der Selbstgerechtigkeit, Annalena Baerbock und Robert Habeck, politische Gegner mit Strafanzeigen überzogen.
Jetzt berichtet die «Welt», dass die Union keinen Deut besser sei. Friedrich Merz ließ ebenfalls am Fließband Personen, die sich beleidigend äußerten in den asozialen Medien, verfolgen. So hatte ihn eine Rentnerin als «kleinen Nazi» tituliert.

Dokumentation: Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“ (Berliner Zeitung)

Dokumentation
Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“ (Berliner Zeitung)

Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.

Jeffrey D. Sachs, Universitätsprofessor, Columbia University, 17.12.2025
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz

Sicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück.
Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will.
Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland profitierte enorm davon. Die rasche Wiedervereinigung Deutschlands – innerhalb der NATO – wäre ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowjetische Zustimmung nicht möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen bedeutungslos gewesen oder lediglich beiläufige Bemerkungen, ist nicht realistisch, sondern geschichtsrevisionistisch.

Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf delegitimiert die Gewissensfreiheit der Abgeordneten

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Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf delegitimiert die Gewissensfreiheit der Abgeordneten
18.12.2025, Joachim Steinhöfel: "Das hat sie eben tatsächlich gesagt. Vollkommen abgehoben, verfassungsrechtlich wirr und völlig zurecht gescheitert. Dieser Frau mit diesem Unsinn unwidersprochen auch noch ein Forum zu geben, ist journalistisch indiskutabel":

"Bei so einer Situation, bei einer Richterwahl, da muss man einfach Fraktionsdisziplin ausüben, und da geht´s nicht um Gewissensentscheidungen, und das war schon irgendwie ein Angriff auf unsere liberale Demokratie."

"Parteidisziplin sei wichtiger als das Grundgesetz. Eine gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz und Parlament zum Störfaktor. Mehr Beschädigung von Demokratie und Rechtsstaat ist schwer vorstellbar." (Josef Kraus)

Constatin Schreiber: Wir gleuben immer noch, dass es uns nicht treffen wird

Constantin Schreiber, Islamkenner und ehemaliger Tagesschau-Sprecher, 16.12.2025

„Islamismus ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Er fängt dort vielleicht an, endet aber bei uns allen. Denn Islamisten hassen uns alle – die gesamte westliche Welt – und wollen sie und uns zerstören.

Was also tun?

Das Problem liegt längst nicht nur bei Polizei und Sicherheitsbehörden. Es liegt tiefer. Es ist ein gefährlicher gesellschaftlicher Mainstream entstanden, der systematisch wegschaut. Journalistenpreise werden für israelkritische Berichterstattung vergeben, und gleichzeitig laufen Dokumentationen über radikale Christen – als wären sie das drängendste Problem unserer Zeit.
Der große weiße Fleck aber wächst: Islamismus, antisemitische Netzwerke, ideologische Radikalisierung.“

Fernsehkritik: „Die 100“ in der ARD: Tränen, Tumult, TV-Tristesse (Berliner Zeitung)

Fernsehkritik
„Die 100“ in der ARD: Tränen, Tumult, TV-Tristesse (Berliner Zeitung)

Der inszenierte Niedergang. Wie die ARD-Sendung „Die 100” zum Symptom einer Gesellschaft im freien Fall wird. Gebührenfinanziert, natürlich.

Harald Neuber, 17.12.2025

Miese Quote macht Hoffnung

Am Montag offenbarte sich in der ARD das ganze Elend unserer Zeit. Während die Republik draußen, vor dem TV-Studio, in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Agonie liegt, veranstaltete der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Spektakel, das seinesgleichen sucht. Die Frage des Abends: Ist Deutschland zu „woke“? Die eigentliche Frage hätte lauten müssen: Wie tief kann Fernsehen noch sinken?
Theater der Hilflosigkeit
Ein Pulk Menschen, aufgestellt wie Schachfiguren, bewegen sich zwischen Ja und Nein. Ein Moderator mit Hautfarbentafel in der Hand. Eine Journalistin, die Sombreros verteilt. Ein weinender Ex-Fußballer. Ein Mann aus Neustrelitz, der bestimmte Worte nicht als Beleidigung empfinden mag. Das ist keine Debatte. Das ist Varieté am Abgrund.
Schon die Mechanik des Formats verheißt seine Bankrotterklärung: Komplexität wird auf binäre Bewegungsmuster reduziert. Menschen werden zu wandelnden Meinungsbarometern degradiert. Der Diskurs verkommt zur Choreografie. Was sich als demokratische Teilhabe maskiert, entlarvt sich als Simulation von Partizipation.
In Erwartung des Abstiegs
Betrachten wir die Realität jenseits des Studios: Die Regierungszufriedenheit liegt bei historischen Tiefständen. Drei Viertel der Bevölkerung empfinden die Gesellschaft als zerrissen. Zwei Drittel erwarten einen weiteren Abstieg. Das Vertrauen in politische Institutionen erodiert.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt noch relative Akzeptanz – über die Hälfte der Westdeutschen vertraut ihm. Im Osten sieht es anders aus: Dort überwiegt das Misstrauen. Diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Senden und Empfangen, zwischen Inszenierung und Realität – und zwischen der alten BRD und den neuen, vielleicht erneuernden Bundesländern manifestiert sich nirgends deutlicher als in Formaten wie diesem.
Sombreros und andere Peinlichkeiten

The Pioneer - Friedensgespräche Selenskyj-Festspiele im Kanzleramt: Das westliche Selbstgespräch

Friedensgespräche

Selenskyj-Festspiele im Kanzleramt: Das westliche Selbstgespräch

Im Kanzleramt trifft sich der Westen mit sich selbst. Der Gipfel zelebriert Einigkeit und Haltung, vermeidet jedoch die Auseinandersetzung mit unbequemen Fragen. Was fehlt, ist der Wille, über eigene Gewissheiten hinauszudenken.

Gabor Steingart, 16.12.2025, 7 Min

Wahrheit gibt es nur zu zweien – es sei denn, man lädt den Andersdenkenden gar nicht erst ein. Unter dieser Prämisse konnte heute Nacht über dem Kanzleramt „ein Zeichen der Hoffnung“ (FAZ) ausgemacht werden. Denn, so die Süddeutsche: „Europa steht an der Seite der Ukraine.“

Der Gipfel zelebrierte die Überzeugung der Überzeugten, dass der Frieden in Europa durch die Nato gesichert und durch Putin gestört werde. Oder wie Friedrich Merz formulierte:

„Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen.“

Doch Staaten haben keine Gefühle, sondern Interessen. „Nur noch an Russland“ ist die höfliche Umschreibung der Tatsache, dass die Koalition der Willigen, wie man sich selbst nennt, ein Selbstgespräch geführt hat. Sechs Anmerkungen zu den Ukraine-Verhandlungen im Kanzleramt:

#1 Keine Aufarbeitung der Kriegsursachen

Jede Konfliktlösung beginnt mit dem Aufarbeiten von Konfliktursachen – im privaten wie im politischen Raum. Diese Aufarbeitung unterblieb erneut.

Der Westen geht weiterhin davon aus, dass John F. Kennedy legitim handelte, als er im Oktober des Jahres 1962 die Stationierung russischer Nuklearwaffen auf Kuba mit einer Kriegsdrohung verhinderte, während Putin illegitim handelte, als er im Dezember 2021 unter Berufung auf verkürzte Vorwarnzeiten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als inakzeptabel bezeichnete.

Das westliche Europa will über die Nato-Osterweiterung im Vorfeld des Ukraine-Krieges nicht sprechen. Wir sind gnädig – vor allem zu uns selbst. Der Westen unterstellt, dass es nur eine, seine Wahrheit gibt. Die Erkenntnis von Kurt Tucholsky – „Toleranz ist der Verdacht, der andere könnte Recht haben“ – gilt heute nicht als klug, sondern als Verrat.

Andererseits: Putins ausschweifende Herleitungen seines Überfalls auf die Ukraine aus der russischen Geschichte befördern die Interpretation, es gehe ihm nicht um die Ukraine, sondern um die Wiederherstellung eines großrussischen Reiches.

Fest steht: Ohne Aufarbeitung der westlich-russischen Geschichte nach 1990 – unter besonderer Berücksichtigung der gegenüber Gorbatschow gemachten Versprechen – dürfte es schwierig werden, eine neue Balance zu finden. Das Unausgesprochene verdichtet sich schnell zu Ängsten mit Aggressionspotenzial. Und der Minderwertigkeitskomplex steigert sich zur Großmannssucht.

#2 Europa ohne Moderation

In Deutschland trägt die Strafjustiz zur Erosion der Meinungsfreiheit bei. Aber Demokratie lebt von Kritik (NZZ)

In Deutschland trägt die Strafjustiz zur Erosion der Meinungsfreiheit bei. Aber Demokratie lebt von Kritik (NZZ)

Gastkommentar von Dr. Clivia von Dewitz, Richterin in Bad Segeberg, 16.12.2025, 5 Min.

Hier mein neuester Artikel zur Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland in der NZZ. Hoffen wir, dass es zum Nach- und Umdenken animiert.
Die Hausdurchsuchung ist ein gravierender Eingriff des Staates. Was macht es mit einer Gesellschaft, wenn Bürger fürchten müssen, morgens an der Tür von der Polizei überrascht zu werden?

Am 26. November 2025 wurde in Berlin die Wohnung des Autors CJ Hopkins durchsucht. Sein Computer wurde beschlagnahmt. Hintergrund war erneut der Vorwurf, er habe durch Publikation seines Buches «The Rise of the New Normal Reich» (2021) nationalsozialistische Kennzeichen öffentlich verwendet.

Der strafrechtliche Streit um die Verwendung von Hakenkreuzen durch den gebürtigen Amerikaner beschäftigte die Berliner Justiz schon über mehrere Instanzen: Im Januar 2024 hatte das Amtsgericht Tiergarten ihn von dem Vorwurf freigesprochen, auf dem Cover seines Buches verfassungsfeindliche Kennzeichen, nämlich ein Hakenkreuz, verwendet zu haben. Doch das Kammergericht Berlin hob diesen Freispruch überraschend auf und sprach Hopkins schuldig. Es verwies das Verfahren an das Amtsgericht Tiergarten zurück, das über die Höhe der Strafe zu entscheiden hat. Und nun erfolgte erneut ein staatlicher Eingriff bei CJ Hopkins.

Straftat muss in Betracht kommen

Eine Hausdurchsuchung darf in Deutschland nach Strafprozessordnung (§ 102) nur dann angeordnet werden, wenn sie zur Ergreifung des Beschuldigten oder wie hier zum Auffinden von Beweismitteln führen kann. Da es sich um einen erheblichen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) handelt, kann dieser überhaupt nur dann gerechtfertigt sein, wenn eine Straftat in Betracht kommt – und wenn der Eingriff verhältnismäßig ist, also geeignet, erforderlich und angemessen. Weder dürfte hier von einer Straftat auszugehen sein, noch dürfte eine Hausdurchsuchung verhältnismäßig gewesen sein.

Der andere Blick - Antisemitischer Terror: Gesten der Betroffenheit reichen nicht aus (NZZ)

Der andere Blick

Antisemitischer Terror:
Gesten der Betroffenheit reichen nicht aus (NZZ)

Auch in Deutschland fordern Antisemiten eine «Globalisierung der Intifada». Die terroristischen Morde an Juden in Sydney zeigen, dass dieser Aufruf Wirkung hat. Deutschland tut nicht genug.

Sebastian Lange, Berlin, 15.12.2025, 3 Min

Es geschieht an allen Enden der Welt, in Amerika, Europa, im Nahen Osten – und in Australien, wo gestern 16 Menschen bei einem antisemitischen Mordanschlag starben. Überall werden Juden angefeindet, angegriffen und ermordet.

Es ist gut, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sich nach den antisemitischen Morden in Sydney schnell zu Wort gemeldet hat: «Dies ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte», sagte er auf dem Portal X, «diesem Antisemitismus müssen wir Einhalt gebieten.» Recht hat der Bundeskanzler, auch wenn unklar bleibt, welche Werte er genau meint. Immerhin, das muss man Merz zugestehen, bezieht er beim Thema Antisemitismus Position.

Allerdings wirken die Statements deutscher Politiker nach solchen Terrorakten ziemlich hilflos. Denn schon lange macht sich das Gefühl breit, dass sie mit ihren Worten das Land nicht hinter sich einen können. Zu deutlich ist zu spüren, dass in Deutschland wieder eine krude Mischung aus neuem und altem Antisemitismus vor sich hin gärt.

Sie sagen «Zionisten» und meinen Juden

Paradoxerweise gilt das besonders seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des grössten Massakers an Juden seit dem Holocaust. Wer im seitdem wieder offen aufflammenden Judenhass eine verquere Reaktion auf die harte Kriegsführung Israels in Gaza sieht, der sei an die Freudenbekundungen am 7. Oktober in Berlin-Neukölln und andernorts erinnert und die bald nach Kriegsbeginn einsetzenden Demonstrationen gegen einen angeblichen Genozid in Gaza. Der Protest richtet sich vordergründig gegen den Staat Israel, meint aber eigentlich Juden, teilweise kaum kaschiert durch die Chiffre «Zionisten».

Es bilden sich eigenartige lose Bündnisse zwischen Linken, Studenten, Migranten aus islamischen Ländern und Rechtsradikalen, die gemeinsam wieder ein antisemitisches Klima in Deutschland schaffen. «Wir sitzen auf gepackten Koffern», sagen manche Juden in Deutschland inzwischen. Das Ziel einer Ausreise wäre häufig Israel – der Staat, dem die grössere Fähigkeit zugesprochen wird, Juden zu schützen. Für Deutschland, das Land des Holocaust, ist das ein Armutszeugnis.

«In meiner Heimat hat die Elite den Verstand verloren»: In Amerika ist die AfD für einmal der Ehrengast (NZZ)

«In meiner Heimat hat die Elite den Verstand verloren»:
In Amerika ist die AfD für einmal der Ehrengast (NZZ)

An der Gala der New Yorker Jungrepublikaner wird der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier geehrt. Er und die Veranstalter nutzen die Bühne für eine Breitseite gegen die deutsche Politik.

André Müller, New York, 15.12.2025, 6 Min

Jubel statt Demos, Lobeshymnen statt Dauerkritik: Einen solchen Empfang sind AfD-Politiker aus Deutschland nicht gewohnt. An der 113. Gala des New York Young Republican Club (NYYRC) wurde ihnen an diesem Samstag aber sprichwörtlich der rote Teppich ausgerollt. Markus Frohnmaier, dem aussenpolitischen Sprecher der Partei im Bundestag, wurde der «Allen W. Dulles»-Preis überreicht, weil er «den kämpferischen, antimarxistischen Geist» des früheren CIA-Chefs Dulles verkörpere.
«Deutschland zuerst»
Seit Donald Trump die Kontrolle über die republikanische Partei gewonnen hat, ist auch die NYYRC-Gala zum Stelldichein der Maga-Bewegung geworden: 2023 verlieh Trump seiner Präsidentschaftskampagne hier weiteren Schub. 2024, kurz nach seiner Wiederwahl ins Weisse Haus, entzückte er die Gäste mit einer Live-Schaltung.

Heuer drehte sich die Veranstaltung eher um das Gedenken an Charlie Kirk, den vor wenigen Monaten ermordeten rechten Aktivisten – und um die Gäste aus dem Ausland. Dovid Holtzman, der Politikchef des NYYRC, forderte in Anlehnung an Ronald Reagans Rede am Brandenburger Tor: «Kanzler Merz, reißen Sie diese Brandmauer ein!»

Die hohe Einwanderung nach New York, Paris, London und Berlin verglich Holtzman mit Atombomben, als er die Laudatio für Frohnmaier hielt. «Wenn du nicht sagen kannst, dass dein Land zuerst kommen soll, dann hast du kein Land» – und die Deutschen könnten das heute nicht sagen. «Den Deutschen wird von jungem Alter an beigebracht, dass eine simple Unterstützung ihres Landes, dass ‹Deutschland zuerst›, fast ein Hassverbrechen ist.»

Frohnmaier nahm den Ball in seiner Dankesrede auf und kritisierte die deutsche Regierung und die Medien scharf. Schon in seinem Grusswort adressierte er «ehrenwerte und weniger ehrenwerte Vertreter der Presse».
Er schlug Brücken zu den Gastgebern. Man sei vereint in einem gemeinsamen Ziel: «dem Erhalt der grössten Zivilisation in der Geschichte der Menschheit». Man sehe sich mit einer neuen Form der Tyrannei konfrontiert, die keine sowjetische Uniform trage. Stattdessen verhülle sie sich hinter Floskeln wie Fortschritt, Diversity und sogenannten Hassrede-Gesetzen. «In meinem Heimatland, Deutschland, hat die regierende Elite ihren Verstand verloren.» Man wolle die AfD verbieten, so wie man Trump von der Wahl habe ausschließen wollen.