The Pioneer - Politikberatung: Die Räte-Republik

"Wo früher ein Gutachten reichte, konkurrieren heute ganze Flotten von Experten um die Deutungshoheit. Ausgerechnet jene, die Führung versprechen, verstecken sich hinter Expertengremien. So wird die Wissenschaft zum politischen Feigenblatt – und der Rat zum Ersatz für Mut."

The Pioneer - Politikberatung

Die Räte-Republik

Die Bundesregierung lässt sich traditionell von Wissenschaftlern beraten. Schwarz-Rot erhöht nun die Zahl der Experten und Gremien enorm. Daran gibt es Kritik – aus der Wissenschaft.

Christian Schlesiger, Claudia Scholz, Jonathan Packroff, 17.10.2025, 15 Min

Auch eine Nicht-Antwort kann eine Antwort sein. Martin Werding ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, also einer von fünf Wirtschaftsweisen.

Das Gremium ist so etwas wie das höchste Beratergremium der Bundesregierung. Einmal im Jahr im November erstellt es im Auftrag der Regierung ein Gutachten zur wirtschaftlichen Lage. Für die Ökonomen, die von Regierung und Sozialpartnern vorgeschlagen und vom Bundespräsident berufen werden, gilt eine Nominierung als wissenschaftlicher Ritterschlag.

Doch seit dem 4. September 2025 gibt es im Auftrag der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit dem Wissenschaftlichen Beraterkreis Wirtschaftspolitik ein Konkurrenzgremium. Dort Mitglied: Veronika Grimm. Sie ist, ebenso wie Martin Werding, eine der fünf Wirtschaftsweisen.

Auf die Frage, was er von der neuen Instanz halte, sagt er:

"Frau Reiche und Veronika Grimm müssen selbst wissen, was sie sich von diesem zusätzlichen Gremium beziehungsweise der Mitgliedschaft darin versprechen."

Die Initiative der Ministerin kommt nicht überall gut an. Dem Beraterkreis Wirtschaftspolitik gehören neben Grimm weitere liberale Ökonomen an: Justus Haucap (Universität Düsseldorf), Stefan Kolev (Leiter des Ludwig-Erhard-Forums) und Volker Wieland (Universität Frankfurt).

Die offensichtliche Botschaft, die die CDU-Politikerin Reiche in die Welt setzen will: weniger Staat, mehr Markt.

Obwohl viele Ökonomen der inhaltlichen Ausrichtung des Quartetts einiges abgewinnen können, sorgt das neue Gremium in der Wissenschaftler-Zunft für Kopfschütteln. Noch ein Thinktank – und nicht nur im Reiche-Ministerium. Die Zahl der Räte und Kommissionen steigt. Das Geschäft mit der Politikberatung boomt.

Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Regierung angetreten ist, die Zahl ihrer Berater und Beauftragten auf ein Minimum zu reduzieren. Stattdessen wird aufgebaut. Die Politik erkauft sich damit Aufmerksamkeit, delegiert Verantwortung – und verschafft sich Zeit. Das geht zulasten des Reformtempos.

Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auf 15 Expertenkommissionen zur Lösung verschiedener Themen, zum Beispiel: Sozialstaatsreform, Modernisierung der Schuldenbremse, Gesundheit, Pflege, Wahlrechtsreform.

QB-Bildungstrend 2024 - F ür Eltern von Schülern gilt die Devise: Rette sich wer kann! (Cicero)

Botschaft an die Eltern: Ihr müsst euch selbst um die Bildung eures Nachwuchses kümmern, denn der Staat ist überfordert. Wie bitte: Migrantische Eltern als Analphabeten oder biodeutsche Eltern, die Jahrgängen angehören, die selbst unter "bildungsfern" einzustufen sind?

QB-Bildungstrend 2024 -
Für Eltern von Schülern gilt die Devise: Rette sich wer kann! (Cicero)

Die IQB-Studie offenbart den Niedergang der Kompetenzen von Schülern im Einwanderungsland Deutschland. Die Reaktion von Bildungspolitikern ist verdeckter Fatalismus: Eltern müssen sich selbst kümmern. Und die mit nicht nur „kulturellem Kapital“ tun das auch längst.

VON FERDINAND KNAUSS am 17. Oktober 2025 6 min

Die Reaktionen auf die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends waren vorhersehbar und ähneln denen nach jüngeren PISA-Ergebnissen. Bundesbildungsministerin Karin Prien fordert eine „Kraftanstrengung“. Und ihre Kollegin Dorothee Feller in Düsseldorf sagt: „Wir müssen unsere Schulen stärken und unsere Lehrkräfte besser unterstützen.“

Als ob „wir“ (wer auch immer da konkret sein soll) uns bisher nicht angestrengt hätten und nun alle einfach mal in die Hände spucken müssten! Eigentlich sind solche Reaktionen Belege der Ratlosigkeit und des Fatalismus. Es geht halt bergab, aber wir tun so, als ob wir uns dagegen stemmen.

Die Studienergebnisse des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen sind erschütternd, indem sie einen umfassenden Niedergang der Kompetenzen bei Neuntklässlern in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften in allen Bundesländern dokumentieren. Und das, nachdem andere Studien bereits schlechtere Lese- und Rechenkompetenzen in der Grundschule und zurückgehende Deutsch-Leistungen in der weiterführenden Schule zeigten. Anders gesagt: Es gibt kein Trostpflaster und kaum einen Hoffnungsschimmer.

Das Interesse an mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern nimmt ab

Zentrale Befunde:

• Die Leistungen haben sich durchweg verschlechtert, unabhängig vom sozialen und familiären Hintergrund. Nicht nur leistungschwächere Schüler sind betroffen, sondern auch Gymnasiasten.
• Im Schnitt ist seit der letzten IQB-Erhebung 2018 der Lernfortschritt eines kompletten Schuljahres verloren gegangen.
• Neun Prozent der Getesteten erreichen in Mathematik nicht einmal die Mindeststandards für den ersten Schulabschluss (Hauptschulabschluss).
• Von denjenigen, die einen Mittleren Schulabschluss (Realschulabschluss) anstreben, scheitern 25 Prozent an den Mindestanforderungen im Fach Chemie, 16 in Physik und 10 Prozent in Biologie.
• Das Interesse der getesteten Schüler an den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern nimmt ab.

Die Erklärungen der nordrhein-westfälischen Schulministerin Feller: „Die Corona-Pandemie mit monatelangen Schulschließungen – in Summe fast ein ganzes Schuljahr – hat ihre Spuren hinterlassen, Krisen und Kriege in aller Welt belasten unsere Schülerinnen und Schüler, die Integration neu zugewanderter Kinder und Jugendlicher ist und bleibt eine Herausforderung für unsere Schulen, aber auch Erlebnisse in Social Media und ein zu hoher Medienkonsum haben Einfluss auf die Entwicklung junger Menschen. Diese gesellschaftlichen Veränderungen verlangen unseren Schulen viel ab.“

Bürgergeldreform - Jetzt geht die Post ab

Jürgen Schmidt, Journalist, 17.10.2025
Bürgergeldreform - Jetzt geht die Post ab...

im besten Deutschland aller Zeiten. Unser dynamischer „Macher-Kanzler“ hat sich jetzt mit seinen Sozen-Koalitionären auf eine Reform des Bürgergeldes geeinigt. Damit spart Deutschland künftig 50 Mio. Euro – im Jahr! Damit kann man jetzt massig in den Ausbau von KI oder der Autobahnen und Schienennetze investieren. Gut, für mehr als 100 Meter wird das Ganze nicht reichen, doch man muss ja erst mal klein und langsam anfangen. Vielleicht beschleunigen wir dann in 125 bis 150 Jahren so richtig. Man weiß es nicht.
Zuvor muss Fritze Merz natürlich erst mal seinem Rassismus abschwören. Was hat er da nur rausgehauen? Unser „Stadtbild“ müsse sich ändern, hat er vorsichtig formuliert und umgehend Fremdenhass-Vorwürfe kassiert. Nein, das hätte er im besten Deutschland aller Zeiten anders formulieren müssen. Z.B. so: „Manchmal weiß ich nicht, ob ich mich gerade in Berlin, Frankfurt, Istanbul oder Kabul aufhalte. Das irritiert nicht nur mich, sondern auch viele Mitbürger, die sich dann leicht unwohl und orientierungslos fühlen, weil sich viele, manche davon dunkelpigmentiert, manche rauschebarttragend einfach nicht an unser Wertesystem gewöhnen wollen. Da müssen wir was tun, oder?“ Auch nicht gut. Da hat man schon beim Schreiben das Gefühl, das gleich Dunja Hayali über einen herfällt.
Der Donald würde einfach rausknallen: „Wir haben zu viele Migranten in den Städten. Und viele davon sind auch noch hochgradig kriminell und frauenfeindlich. Wir schicken da mal die Nationalgarde hin.“ Rumms. Sehr grenzwertig und absolut rassistisch, doch er redet grundsätzlich geradeheraus, was er denkt und viele andere halt ebenso. Und daher ist er in den USA bei der Mehrheit der Bevölkerung auch beliebt. Ob einem das nun gefällt oder nicht.
Er zieht grundsätzlich immer sein Ding durch, ob in Sachen Zöllen, Steuern, Wirtschaft oder auch in Sachen Naher Osten oder Russland. Selbst der eher linksliberale Denker Richard David Precht hat jetzt geäußert, dass es in der aktuellen Gemengelage wohl hilfreich sei, eben als Nichtdiplomat zu agieren. Nur so konnte Trump überhaupt den Deal zwischen Israel und der Hamas mit freundlicher Unterstützung von Ländern wie Katar, Saudi-Arabien, Pakistan oder der Türkei einfädeln. Und nur mit roter Teppich für Putin und Schmeicheleien auf der einen Seite und der Peitsche und Drohungen von Tomahawk-Raketen auf der anderen Seite kriegt er vielleicht auch den Russen-Despoten dazu, endlich seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
Ganz ehrlich: Ich finde Trump furchtbar. Er ist ein narzisstischer Gockel, der sich wahrscheinlich selbst für die Wiedergeburt des Messias hält. Doch ich würde mir in der deutschen Politik einfach Macher wie ihn wünschen. Endlich mal Klartext und Entscheidungen als Geschwurbel, Kompromisse und haltlose Versprechungen. Mensch Fritz: Jetzt kneif mal die Arschbacken zusammen, nenne die Dinge beim Namen, ohne Dich gleich wieder zu entschuldigen und gib Gas. Und wenn Du nicht vorwärtskommst, dann benenne die Bremser beim Namen. Treibe endlich die Schönspieler vor Dir her und denke groß. Wir brauchen keine Reförmchen, wir brauchen eine Reform-Bazooka.

„Stadtbild“-Streit - Deutschland darf nicht wie Duisburg werden (WELT+)

„Stadtbild“-Streit - Deutschland darf nicht wie Duisburg werden(WELT+)

Von Jan Philipp Burgard, Chefredakteur WELT-Gruppe, Stand: 16.10.2025Lesedauer: 4 Minuten

In der Empörung über die „Stadtbild“-Bemerkung des Bundeskanzlers manifestiert sich die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Eine schweigende Mehrheit in Deutschland dürfte sich von Friedrich Merz gesehen und verstanden fühlen.

Die linke Medienblase brodelt. Aus den sozialen Netzwerken erhebt sich kein gewöhnlicher Shitstorm, sondern ein echter Hurrikan der Empörung in Richtung Kanzleramt. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hält Friedrich Merz für „gefährlich“ und „eines Kanzlers unwürdig“. Was ist passiert?

Friedrich Merz hat es gewagt, die Realität zu beschreiben. Bei einer Pressekonferenz in Potsdam verwies der Kanzler auf die Frage nach seiner Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik und sagte, man sei „sehr weit“. Dann folgte der Satz, der ihn ins Kreuzfeuer der Kritik rückte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“

Wer diesen Satz des Kanzlers für eine unzulässige Zuspitzung oder Übertreibung hält, dem sei beispielhaft ein Spaziergang durch Duisburg ans Herz gelegt, wo die Post in der Hochhaussiedlung des Weißen Riesen zeitweise keine Pakete mehr zustellte – aus Sicherheitsgründen. Weil die Behörden zu wenig gegen die Kriminalität und Gewalt zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen unternehmen, haben einige Bewohner beschlossen, sich selbst zu bewaffnen. Der Grünen-Chef Banaszak, der selbst aus Duisburg stammt, verfügt offenbar über das Talent, die Augen vor diesen Fehlentwicklungen zu verschließen.

Erosion der Ordnung
Nicht überall ist die öffentliche Ordnung schon derartig erodiert wie in Duisburg, aber in ganz Deutschland diskutieren die Menschen am Esstisch, Konferenztisch oder Stammtisch über die Veränderung des Bildes ihrer Stadt. Manch gestandener Mann vermeidet es, von der Kneipe nach Hause zu laufen. Manche Frau geht nicht mehr im Park joggen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos steht die Sorge um die Zuwanderung im September 2025 zum zwölften Mal in Folge an der Spitze des „Sorgenbarometers“.
So manifestiert sich in der Kritik am Kanzler einmal mehr die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Während Medien wie die „taz“ dem Kanzler vorwerfen, er „teste“ einen „Kampfbegriff“, um sich bei Wählern der AfD anzubiedern, dürfte eine schweigende Mehrheit in Deutschland sich von Friedrich Merz gesehen und verstanden fühlen.

Friedrich Merz hat recht: Deutschlands Städte haben sich massiv verändert. Die Diskussion darüber ist überfällig (NZZ)

"Deutschland darf nicht wie Duisburg werden" (Jan Philipp Burgard, WELT)

Eine Straße in Duisburg

Friedrich Merz hat recht: Deutschlands Städte haben sich massiv verändert. Die Diskussion darüber ist überfällig (NZZ)
Kommentar von Beatrice Achterberg, 17.10.2025, 3 Min 

Mit seiner Aussage zum «Stadtbild» hat der deutsche Kanzler die Gemüter erhitzt. Dabei hat er nur die Realität beschrieben. Die sieht zusammengefasst so aus:

"Man fragt sich, wann seine schärfsten Kritiker zuletzt mit offenen Augen durch eine größere deutsche Stadt gegangen sind. Spätestens im Herbst schießen Betonpoller aus dem Boden, um Terroranschläge auf einst friedliche Weihnachtsmärkte zu verhindern. Supermärkte, Schulen und Freibäder werden von Sicherheitsdiensten bewacht. Und sobald sich die Lage im Nahen Osten zuspitzt, marschieren propalästinensische, teilweise offen Hamas-freundliche Demonstranten durch Berlin, Hamburg oder Essen, um Hass gegen Israel und immer wieder auch Deutschland zu säen. In Kleinstädten und Dörfern, in denen ein Kopftuch einst als exotisch galt, sieht man heute stumme Gruppen vermummter Frauen mit Kinderwagen durch die Straßen ziehen."

Es gehört zu den besonderen Fähigkeiten von Friedrich Merz, in beiläufigen Momenten das auszusprechen, was viele denken. Einen weiteren Beweis dafür lieferte er bei einer Pressekonferenz in Potsdam. Angesprochen auf das Erstarken der AfD, lobte der Kanzler sich und die Regierung für die Fortschritte in der Migrationspolitik und sagte: «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.»
Der Halbsatz reichte, um einen Sturm der Entrüstung auszulösen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg fragte entsetzt: «Wie soll man das anders verstehen, als dass Friedrich Merz sich über zu viele nichtweiße Menschen in den Innenstädten beschwert?» Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Hasselmann, warf Merz eine «Entgleisung» vor. Und auf den überhitzten sozialen Plattformen fühlten sich die Dauerbeleidigten bestätigt: Merz, der Rassist.

Gegen die lähmende Brandmauer-Logik - Ausrufung der schwarz-roten Republik (Cicero)

Gegen die lähmende Brandmauer-Logik -
Ausrufung der schwarz-roten Republik (Cicero)

Die Brandmauer-Logik lähmt das Land. Doch ein Ende mit einer Hinwendung der CDU zur AfD ist nicht in Sicht. Es braucht einen völlig neuen Ansatz: das radikale Bekenntnis von CDU/CSU und SPD zum Zentrismus. In den Ländern müssten dafür sofort neue Koalitionen gebildet werden – ohne Grüne.

VON VOLKER RESING am 16. Oktober 2025 8 min

In Kürze:

• Ende der linken Machtoption. Es braucht ein radikales Bekenntnis zur schwarz-roten Republik, damit die Oppositionsparteien nicht der Regierung auf der Nase rumtanzen.

• Nur wenn die SPD es ernst meint mit der Mitte, mit der „Rettung der Demokratie“ und mit dieser CDU-geführten Regierung, dann lassen sich die politischen Ränder wieder zurückdrängen. Dazu muss sie die Machtoption links der Mitte aufgeben, so wie die Union das nach rechts auch tut

• CDU und SPD müssen alles auf eine Karte setzen, die schwarz-rote Republik ausrufen und dann Reformen wirklich durchziehen – ohne Rücksichtnahmen auf unterschiedliche Konstellationen, eingeübtes Lagerdenken und Machtspielchen.

• Die CDU könnte, wenn sie geeint zwischen Bund und Ländern auftreten würde, der SPD etwas anbieten. In Düsseldorf und Kiel müsste die CDU die Koalitionen mit den Grünen aufkündigen und Bündnisse mit der SPD bilden. Dann hätte Schwarz-Rot eine geballte Macht auch im Bundesrat für den ersehnten Neustart des Landes.

• Die schwarz-rote-Republik wäre ein starkes Signal an die Ränder, dass die Mitte selbst und eigene Kraft entfaltet. Unrealistisch ist das Modell möglicherweise, mit vielen Risiken verbunden gewiss, aber es wäre ein Paukenschlag gegen die anhaltende politische Lähmung im Land.

An der Brandmauer-Diskussion haben gerade alle ihre klammheimliche Freude. Nur die Union leidet mehr oder weniger still vor sich hin – ohne plausiblen Ausweg aus der Falle. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber AfD und Linkspartei lähmt die CDU auf allen Ebenen und begrenzt den Aktionsradius der Kanzlerpartei erheblich. Es gilt das Diktum von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, wonach Deutschland seit zehn Jahren mitte-rechts wählt, aber mitte-links regiert wird. Doch es gibt auf den ersten Blick kein Entkommen für die derzeit immerhin noch größte Partei im Bundestag.

The Pioneer Briefing - Aufstieg des Populismus: Spiegel des ökonomischen Abstiegs

Business Class Edition

Aufstieg des Populismus: Spiegel des ökonomischen Abstiegs

Von Gabor Steingart, 29.09.2025

Irgendwas läuft falsch beim „Kampf gegen Rechts“. Je länger und heftiger er geführt wird, desto stärker werden die Bekämpften. Die Mischung aus Diffamieren (der Partei) und Ignorieren (der Migrationsprobleme) hat die Rechtspopulisten bei allen deutschen Meinungsforschungsinstituten auf Platz eins befördert.

Als Antwort auf die Sonntagsfrage votieren 70 Prozent mehr Menschen für die AfD als für die SPD. In absolute Zahlen übersetzt, und die Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl unterstellt, ergibt das knapp 13 Millionen AfD-Wähler versus nur noch 7,5 Millionen SPD-Wähler.

Nie war die Idee eines Parteienverbots irrealer als heute. Wer die offenbar beliebteste politische Gruppierung, deren Partner in Amerika und in Italien die Regierungschefs stellen, vom Wettbewerb der politischen Ideen fernhalten will, provoziert den Ansehensverlust der Demokratie. Er muss deutlich mehr zu bieten haben als Wut und Abneigung.

Oder deutlicher noch gesagt: Wenn der „Kampf gegen Rechts“ weiterhin mit diesen Gebietsverlusten der ehemaligen Volksparteien verbunden bleibt, wird Alice Weidel 2029 vom Bundespräsidenten mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden müssen. Damit wäre nicht die Demokratie beendet, aber die Nachkriegszeit, wie wir sie bisher kannten, schon. Deshalb hier drei Anmerkungen zum bisherigen Kampf gegen Rechts.

#1 Die Brandmauer ist eine Dauerwerbesendung für die AfD
Niemand muss mit der AfD paktieren oder gar koalieren. Es gibt gute Gründe für die heutigen Spitzenpolitiker von SPD und CDU/CSU, dass in der jetzigen Lage nicht zu tun.

Aber die prinzipielle Ausgrenzung, die bei der Besetzung von Ausschussvorsitzenden im Bundestag beginnt und bis zur Platzierung in den politischen Talkshows reicht, verschafft der AfD einen Märtyrerstatus. Denk- und Sprechverbote passen nicht zur Demokratie, nicht mal im Umgang mit ihren Feinden.

Hinzu kommt: Die demokratischen Parteien der Mitte, wie sie sich selbst nennen, wirken wie eine bürgerliche SED, eine neue deutsche Einheitspartei. Die CDU will in dieser neuen Welt nur noch die Ergänzung zur SPD, aber nicht mehr deren Alternative sein – und umgekehrt.

Die Angst der CDU vor sich selbst (Focus Briefing)

Die Angst der CDU vor sich selbst (Focus Briefing)
Von Thomas Tuma, 17.10.2025

Liebe Leserin, Lieber Leser,
der Sonntag ist etwas Besonderes – nicht nur christlich grundiert, sondern im Abendland ein identitätsstiftender Moment. Man geht spazieren, reflektiert und überlässt die Blagen gern übel riechenden Indoor-Spielplätzen. Ein Tag der Ruhe. Diesen Sonntag trifft sich die CDU-Spitze in Berlin zu einer Präsidiumsklausur.
Auch der Indoor-Spielplatz CDU hat kontemplatives Zu-sich-Kommen bitter nötig. Man regiert noch kein halbes Jahr und hängt schon derangiert in den Kletternetzen. Die Umfragewerte erodieren fast noch schneller als die des Koalitionspartners SPD. Die AfD überholt rechts und liegt selbst auf Bundesebene nun vor den Christdemokraten.
Nächstes Jahr sind fünf Landtagswahlen. Bei allen dürfte die AfD weiter zulegen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie als stärkste Kraft versuchen wird, die Regierung zu übernehmen. Schuld an der schlechten Verfassung der CDU ist aber nicht die AfD, sondern die CDU selbst.
Sie hat ganze Landstriche im Osten der Weidel-Partei überlassen. Jahrzehntelang. Ohne Idee oder gar Strategie. Ihr Kanzler hat diverse Wahlversprechen gebrochen. Und zugleich entsteht immer wieder der Eindruck, als lasse er sich von seinem 16,4-Prozent-Regierungspartner SPD vorführen.
Die so entfachten Streitigkeiten um Verfassungsrichter, Bürgergeld oder ein Wehrdienstgesetz erinnern schon jetzt an das unwürdige Gekeife der Ampel im Endstadium. Insofern sind die bockigen Genossen nicht unschuldig an der Malaise. Hinzu kommt: Nicht wenige Bundesbürger haben den Eindruck, dass das verzweifelte Bauen und Verteidigen von Brandmauern nur alte Pfründe konservieren und von eigener Unfähigkeit ablenken soll.
Am Sonntag wird es wieder ganz doll darum gehen, ob diese Brandmauer existenziell wichtig oder wachsend bescheuert ist, weil die noch möglichen Koalitionen gegen die AfD ja nur immer absurder werden. Die gestalterische Dynamik einer Regierung aus CDU, SPD, Linken und Grünen würde wohl irgendwo zwischen Wachkoma und Totensonntag liegen.

Klimaschutz und Deindustrialisierung „Zukunftsentscheid Hamburg“: Gemeinwohl bis zum Staatszerfall (Cicero)

„Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass Dir am Ende das Geld anderer Menschen ausgeht.“ - Margaret Thatcher

Klimaschutz und Deindustrialisierung
„Zukunftsentscheid Hamburg“: Gemeinwohl bis zum Staatszerfall (Cicero)

Ein Volksentscheid wie aus einer anderen Welt: Während Hamburg vom Traum der „Klimaneutralität um jeden Preis“ beseelt ist, werden die realen Folgen dieses politischen Experiments für Wirtschaft, Wohlstand und Vernunft gleichermaßen verheerend sein.

VON GERHARD STRATE am 16. Oktober 2025 6 min

Wenn der Mond aus Käse wäre, der in jeder Vollmondnacht in köstlichen Fäden heruntertropfte, die von den Hungrigen der Welt nur aufgefangen werden müssten: Wäre das nicht ein schöner Traum? Da wohl niemand gegen derartige Genüsse votieren würde, sollten wir in Hamburg einen Volksentscheid darüber herbeiführen, um so die Hamburger Stadtregierung zu verpflichten, umgehend die technischen Voraussetzungen für das Melken der Mondschafe zu schaffen. 

Eine absurde Idee? Kaum absurder zumindest als der kürzlich erfolgte „Zukunftsentscheid Hamburg“, in dessen Zentrum das „Klimaschutzverbesserungsgesetz“ stand. Die jahrelange mediale Propaganda für den nahenden Weltuntergang hat ganze Arbeit geleistet: Bei einer Abstimmungsbeteiligung von insgesamt 43,7 Prozent entschieden sich 303.936 Wahlberechtigte beziehungsweise 53,2 Prozent dafür, das sprichwörtliche Tor zur Welt zu schließen. Das Erreichen der sogenannten „Klimaneutralität“ soll künftig Vorrang haben, koste es, was es wolle. Konkret soll „bis spätestens zum Jahr 2040 eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen um 98 v. H“ erreicht werden, so der Gesetzestext.

Technisch ist das Klimaschutzverbesserungsgesetz eine Novellierung des 2024 in Kraft getretenen Klimaschutzstärkungsgesetzes, welches seinerseits das Hamburger Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) novellierte. Ein Satz, von dem man gehofft hatte, ihn nie schreiben zu müssen. Wer ihn mehrfach liest, bekommt zumindest ein Gefühl für den inhärenten Wahnsinn dieser im wahrsten Sinne des Wortes Luftnummer, deren bürokratische Steigerungsmöglichkeiten so unendlich sind wie die Fantasie der Klimamodellierer. Das Ergebnis bleibt immer gleich: Das Klima macht, was es will, und alles wird teurer. Letzteres jetzt noch schneller. Den Propagandisten des wirtschaftlichen Niedergangs ist wohl inzwischen aufgegangen, dass die schon vorher geltende Zielsetzung der Klimaneutralität Hamburgs bis 2045 bei Erreichung ihres Stichtags politisch längst irrelevant und vergessen sein würde, weshalb nun der Druck erhöht werden musste.

Die Umverteilung des geistigen Notstands
Die Folgen der neuen Verschärfung werden für Hamburg schwerwiegend sein. Der ehemalige Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) hat sich kritisch damit beschäftigt. Demnach werde es nach Umsetzung der Klimaneutralität in Hamburg keine dieselbetriebenen Containerschiffe, keine Produktion von Aluminium, Kupfer oder Stahl, keine Raffinerie, keine Gas- und Ölheizungen sowie Fahrten mit Benzin- und Dieselfahrzeugen mehr geben. Darüber hinaus rechnet Vahrenholt mit einer monatlichen Mietsteigerung von rund 350 Euro für eine durchschnittliche Wohnung. Da nicht zu erwarten ist, dass die Weltwirtschaft sich dem neuen Hamburger Extremismus unterwerfen wird, werden die großen Schiffe – noch immer dieselbetrieben – wohl künftig in Rotterdam gelöscht werden, während dem Hamburger Hafen ein Schicksal als Industriedenkmal droht.

Forscher verzweifelt - Ein Sozialstaat, der Verrückte macht (Cicero)

Forscher verzweifelt -
Ein Sozialstaat, der Verrückte macht (Cicero)

Unglaublich, aber wahr: Ökonomen wollten die Wirkung des Sozialstaats in Deutschland erforschen. Doch die schiere Masse an Sozialleistungen hat sie überfordert. Ihnen blieb nur, die Zahl der Hilfen zu zählen. Und selbst das gelang nicht vollständig.

VON CARSTEN KORFMACHER am 15. Oktober 2025 7 min

Manchmal gibt es Geschichten, die sind so bizarr, aber auch so exemplarisch, dass man kaum glauben kann, dass sie wahr sind. In dieser Woche erschien eine Studie des Müncher Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Und diese Studie erzählt genau eine solche Geschichte. Fangen wir von vorne an: Mittlerweile herrscht in der deutschen Politik ja einigermaßen Einigkeit darüber, dass das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik nur noch über tiefgreifende Strukturreformen sichergestellt werden kann. Die Kosten für Verteidigung, Schuldzinsen und den infrastrukturellen Wiederaufbau des Landes explodieren, ebenso wie die allein schon demografisch bedingt steigenden Ausgaben für das Sozialsystem. 

Die Lage ist ernst, so viel ist klar. Denn unter den derzeitigen Bedingungen ist der Sozialstaat mittelfristig nicht mehr bezahlbar – und das stellt ein Destabilisierungsrisiko für das gesamtgesellschaftliche Gefüge dar. Also, was braucht es, um Reformen anzugehen? Es braucht neben Erkenntnissen auch Einigungen, Kompromisse und Ergebnisse. Diese können nur auf der Basis guter Daten gefunden werden. Die Erstellung einer solchen Datengrundlage hat sich jüngst ein Team von vier Ökonomen des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung zur Aufgabe gemacht – und ist, kein Scherz, an der schieren Masse der Sozialleistungen in Deutschland gescheitert.

Es gibt mehr als 500 Sozialleistungen

„Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen“, sagt Andreas Peichl, Leiter des Zentrums für Makroökonomik und Befragungen am Ifo-Institut. Doch die „Vielzahl an Vorschriften und Leistungen ließ diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen“. Daher sind die Wirtschaftsforscher umgeschwenkt und haben sich stattdessen darauf beschränkt, eine Liste aller Sozialleistungen in Deutschland zu erstellen. Das Ergebnis: Es gibt 502 verschiedene Sozialleistungen, die in 3246 verschiedenen Paragraphen geregelt werden.

"Palästinensische Geiseln“ – ZDF erklärt Dunja Hayalis Versprecher im „Morgenmagazin“ (WELT+)

Eigentlich wollte ich zu Dunja Hayali nichts mehr posten. Nachdem aber das ZDF versucht hat, das Ganze als Versprecher darzustellen mache ich es doch.

"Palästinensische Geiseln“ – ZDF erklärt Dunja Hayalis Versprecher im „Morgenmagazin“ (WELT+)

Zunächst Birgit Kelle dazu:

"Palästinensische Geiseln und ganz normale Palästinenser". Dunja Hayali auch heute morgen im ZDF Morgenmagazin stabil an der Seite palästinensischer Verbrecher, Mörder, Vergewaltiger und Terroristen, die zu Tausenden im Tausch gegen 20 lebende unschuldige Geiseln aus den Gefängnissen in Israel freigelassen werden, oder um es in Hayalis Worten zu sagen: "ganz normale Plästinenser". Es ist und bleibt widerwärtig und beschämend, wie bis heute im deutschen staatlichen Fernsehen der Mythos bewässert wird, hier handele es sich um eine Art Gefangenenaustausch und nicht etwa um eine Erpressung, bei der das Leben von 20 unschuldigen Geiseln für die Freiheit von 2.000 Straftätern eingetauscht wird."

Nun WELT:

In dieser Woche wurde der ZDF-Moderatorin eine Äußerung im „Morgenmagazin“ vorgeworfen. Die 51-Jährige berichtete am Montag über den Geiseldeal im Nahen Osten, und führte in dem Zusammenhang aus, dass unter den 2000 freizulassenden Häftlingen im Gazastreifen „auch ganz normale Palästinenser (seien), die bisher in israelischen Gefängnissen gesessen haben“. Zudem sprach sie von „palästinensischen Geiseln“. ZDF bedauert die Fehler, die selbstverständlich unbeabsichtigt waren.

Die „Berliner Zeitung“ holte beim ZDF eine Stellungnahme ein, in der der Sender den Vorfall und auch die Präsentation vom 13. Oktober im „Morgenmagazin“ des ZDF ausdrücklich bedauerte und zwei „unbeabsichtigte“ Fehler einräumte. In dem Statement, das auch WELT vorliegt, heißt es im Detail: „In einer Bauchbinde wurde fälschlich das Wort ‚Austausch‘ eingeblendet. Anstatt ‚Aufatmen in Israel – Austausch der Geiseln hat begonnen‘ hätte es richtigerweise heißen müssen: ‚Aufatmen in Israel – Freilassung von israelischen Geiseln hat begonnen.
So,so. Ganz normale Palästinenser sitzen also zu Tausenden in israelischen Gefängnissen. Evt. sind auch ein paar Straftäter dabei. Das war ein Versprecher? Und warum stand in der "Bauchbinde" des Beitrages Geiselaustausch? Ein Fehler?
Den man am Abend in der Sendung ZDF-Spezial und auf der Homepage des ZDF wiederholte?

 

Und warum sprach auch Elmar Thevessen vom Geiselaustausch. Alles Fehler und Versprecher?
Merke:
Beim ÖRR sind es Versprecher, bei den anderen Hass und Hetze, welch Bigotterie.

Bürgergeldbetrug - Wie Schwarz-Rot uns austrickst (Focus-Briefing)

Bürgergeldbetrug - Wie Schwarz-Rot uns austrickst (Focus-Briefing)

Von Thomas Tuma

Liebe Leserin, Lieber Leser,
der „Herbst der Reformen“ hat begonnen. Und dann gleich mit dem zweitgrößten Aufreger (hinter Migration): dem Bürgergeld. Wow! Endlich werde es „abgeschafft“, freute sich selbst das „Handelsblatt“. Aber das stimmt natürlich nicht. Nichts wird abgeschafft – außer vielleicht ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit der Regierung.
Erinnern Sie sich an den Wahlkampf? Das Thema Bürgergeld triggerte die Bevölkerung. Zurecht, denn dessen großzügige Ausgestaltung sowie der Sozialbetrug drumherum scheinen mir mittlerweile die letzten deutschen Wachstumsbranchen zu sein. Warum noch arbeiten, wenn man mit ein paar Abstrichen ein nettes Minimum vom Staat garantiert kriegt? Und offenbar kassieren ja viele hier das Geld, leben aber heimlich längst wieder in ihren Heimatländern wie Rumänien oder Ukraine.
Bis zu 30 Milliarden Euro könne man sparen, hieß es aus der Union. Selbst nach der Wahl donnerte Friedrich Merz im Spätsommer, zumindest fünf Milliarden Euro (also zehn Prozent des aktuellen Budgets für Bürgergeld inkl. Mieten, Heizung etc.) seien drin. Vergangene Woche tagte der Koalitionsausschuss eine halbe Nacht lang. Der Berliner Berg kreißte – und gebar im Fall Bürgergeld nicht mal ein klitzekleines Mäuschen.

Lehren aus dem Block-Prozess (Focus-Briefing)

Lehren aus dem Block-Prozess (Focus-Briefing)
Von Thomas Tuma, 15.10.2025

Liebe Leserin, Lieber Leser;
die „Unschuldsvermutung“ hat Verfassungsrang. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sagt: „Jede Person, die einer strafbaren Handlung angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Superreiche wie die Hamburger Unternehmerfamilie Block haben darauf natürlich keinen Anspruch.
Verzeihen Sie die Ironie, aber es ist schon auffällig, wie die Genannten seit nunmehr drei Monaten vorgeführt werden. Ein mittelalterlicher Pranger dürfte eher eine Wellnessoase gewesen sein im Vergleich zu dem Prozess vorm Hamburger Landgericht. Das hat Gründe.
Die Sensationsgier ist deshalb so groß, weil die Block-House-Filialen jeder kennt. Weil dieser Clan viel Geld hat. Weil der Fortgang des Prozesses wie eine Netflix-Krimiserie wirkt – live und real. Und weil sich die Familie bislang redlich Mühe gab, so zu wirken, als könne sie sich im Zweifel auch Gerechtigkeit kaufen, wenn es sein muss. Vor Gericht wurden die Blocks dafür ähnlich akribisch gegrillt wie die Steaks, denen sie ihren Aufstieg verdanken.
Mein Mitgefühl gilt – das gebe ich zu – der Angeklagten Christina Block.

Strompreiserhöhung um 50 Prozent: Zusammenbruch der Versorgungssicherheit absehbar (Epoch Times)

Strompreiserhöhung um 50 Prozent: Zusammenbruch der Versorgungssicherheit absehbar (Epoch Times)

In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über die Versorgungssicherheit und steigenden Strompreise in Deutschland, über die Folgen für Industrie und Haushalte sowie den Stand und d ie Entwicklung der Energiewende weltweit.

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, 9. Oktober 2025

In Kürze:

• Die Nachfrage nach Gaskraftwerken übersteigt die weltweite Produktionskapazität.
• Für den Ausbau der Stromnetze soll die Industrie sieben, Haushalte 20 Cent pro Kilowattstunde mehr zahlen.
• Die Pariser Klimaziele sind nicht mehr zu halten. Ein Großteil der Unterzeichner scheint dies nicht zu stören.
• Die weltweite Nutzung fossiler Rohstoffe steigt weiter, ebenso die Emissionen. Deutschland kann dies nicht ändern.

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Die Abweichung der globalen Mitteltemperatur vom langjährigen Mittel der Satellitenmessungen betrug im September 0,53 Grad Celsius. Damit liegt die Abweichung leicht über den Werten von Juli und August, die mit 0,36 respektive 0,39 Grad Celsius die geringsten Abweichungen seit mehr als zwei Jahren verzeichneten.

Unberührt von der leichten Steigerung bleibt der seit über einem Jahr andauernde Abkühlungstrend intakt. Für diesen Winter sieht die amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA weiterhin eine kühle La Niña im Pazifik aufziehen, was zu einem weiteren Rückgang der globalen Temperaturen führen wird. Die Zusammenhänge von Meeresströmungen und Temperaturen habe ich in früheren Beiträgen thematisiert.

Die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Strom ist zukünftig nicht mehr gewährleistet
Mit jedem neuen Windpark, mit jeder neuen Solaranlage wird die Versorgungssicherheit brüchiger, solange weiter zuverlässige, regelbare Kraftwerke abgeschaltet werden. Die Bundesnetzagentur rechnet damit, dass bis 2031 sämtliche Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen. Dann ist in Zeiten von Windstille – immerhin ein Drittel der Jahresstunden – und fehlender Solareinstrahlung im Winter die Versorgung mit Strom in Deutschland nicht mehr sichergestellt.

Klimakampf in Hamburg - Wie sich die Metropole ruiniert (Focus Briefing)

Klimakampf in Hamburg - Wie sich die Metropole ruiniert: Auto-Verbote, Mieten-Explosion
Hamburgs Traum von der Klimaneutralität ist ebenso teuer wie sinnlos (Focus Briefing)
Von Thomas Tuma, 14.10.2025

Wer regiert die Republik? Ich frage mich das öfter, denn man kann ja nicht sagen, dass sich die eher bürgerlich-konservative Mehrheit im Land in der aktuellen Regierung wiederfindet. Wer führt also dann? Der DGB? Die Grünen? Anja Reschke oder Fridays for Future? Im Fall Hamburg kommen wir mit dieser Melange der Wahrheit schon recht nahe.

Am Sonntag hat dort eine Volksinitiative mit der knappen Mehrheit der abgegebenen Stimmen mal eben die Regierungspolitik aus den Angeln gehoben. Es geht nicht um Kleinigkeiten wie die Einrichtung von Lastenfahrrad-Parkplätzen vor der Stadtteil-Kita „Rote Zora“, sondern um große Fragen: Hamburg soll nun 2040 klimaneutral werden. Fünf Jahre früher, als bislang geplant. Selbst die EU will übrigens erst 2050 so weit sein.
Das wird die Stadt und damit ihre Einwohner Milliarden kosten und macht eigentlich wenig Sinn, wenn nicht mal der Rest der eigenen Republik mitzieht. Aber es soll wahrscheinlich ein Zeichen setzen. Für was auch immer.
Hier nur mal ein paar der Konsequenzen des Volksentscheids, der für die Stadtregierung bindend ist: Bis 2040 müssen alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und anderen Gebäuden ausgetauscht werden – bei gleichzeitiger Stilllegung des Gasnetzes. Wärmepumpe ist künftig King, auch wenn die Preise explodieren dürften aufgrund des plötzlichen Nachfragedrucks. Tempo 30 wird stadtweit zur Regel, der Pkw-Verkehr natürlich reduziert. Die Industrie soll vollständig auf Wasserstoff und E-Fuels umsteigen.
Wir sprechen hier nicht von der Transformation eines Freizeitparks, sondern einer Hafen-, also Industriemetropole. Alle, die was von Wirtschaft verstehen, hatten im Vorfeld gewarnt, nicht nur der Erste Bürgermeister, SPD-Mann Peter Tschentscher. Ebenso die komplette Bürgerschaft, außer den Linken. Ein Sonderfall sind zudem die Grünen. Ihre mitregierende Bürgerschaftsfraktion war ebenfalls gegen den „Zukunftsentscheid“, die Parteibasis aber dafür. So ist das ja oft: Wer regieren muss, schaut etwas nüchterner auf Machbarkeiten.

Noch einmal: Oberürgermeisterwahl Ludwigshafen - 2. Wahlgang

Noch einmal: OB-Wahl Ludwigshafen - 2. Wahlgang

Jubelarien bei der CDU. "Ein sensationelles Ergebnis! Ludwigshafen wählt mit Klaus Blettner einen CDU-Bürgermeister. 58,5% - das ist ein starkes Signal für Vertrauen, Aufbruch und echte Bürgernähe. Die CDU ist Kommunalpartei Nr. 1" Cristina Stumpp CDU, MdB, stellvertretende Generalsekretärin, auf X

Wie bitte? Am Sonntag gingen in Ludwigshafen nur 24,1% der Wahlberechtigten zu dieser Wahl, davon mehr als 5,5% mit ungültiger Stimmen. Umgerechnet auf alle 118.314 Wahlberechtigten erhielt der neue OB Blettner 13,3 Prozent (15.761 Stimmen), für SPD-Bewerber Gotter stimmten 9,4 Prozent (11.199 Stimmen)
Leser sagen zurecht: "Ist Ihnen Ihr Post nicht peinlich? Selbst als CDU-Wähler ist mir der Tweed von Ihnen peinlich Warum verschweigen Sie die desaströse Wahlbeteiligung und die vermeintlichen Hintergründe dazu?" und "Wenn bei 118.314 Wahlberechtigten gerade einmal 26.960 gültige Stimmen abgegeben wurden, würde ich als Vertreterin der etablierten Politik lieber nachdenken und nicht jubeln! Gerade so ein Verhalten, hat einen hohen Anteil an der Verdrossenheit der Bevölkerung!"
Siehe auch: Wahl in Ludwigshafen - Mehr Demokratie wagen, 1. Wahlgang (WELT+)

Festnahme nach Brandanschlägen auf CSU-Zentrale und AfD-Büro (SZ)

Nur ein regionales Ereignis? Oder haben Sie davon gehört? Aber wehe, es wären Rechte gewesen.

Festnahme nach Brandanschlägen auf CSU-Zentrale und AfD-Büro (SZ)

8. Oktober 2025, 15:36 Uhr|, Lesezeit: 2 Min.

Die Münchner Kriminalpolizei geht von politisch links motivierten Taten in Schwabing und in Perlach aus. Der 20 Jahre alte Verdächtige sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft.

Nach dem Brandanschlag auf die Münchner Parteizentrale der CSU am Sonntag und zwei Attacken auf ein Perlacher AfD-Büro vergangene Woche haben Ermittler der Münchner Kriminalpolizei am Dienstagnachmittag einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 20 Jahre alte Münchner soll für alle drei Brände verantwortlich sein. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

Beim Kriminalfachdezernat 4, zuständig für politisch motivierte Kriminalität, sei „frühzeitig auch ein Tatzusammenhang zwischen den drei Fällen geprüft“ worden, heißt es bei der Polizei. Die Ermittlungen führten zu einem 20-jährigen Deutschen mit Wohnsitz in München. Der schnelle Fahndungserfolg deutet darauf hin, dass der Mann bereits einschlägig polizeibekannt war. Nach SZ-Informationen ermittelt das Kommissariat 43. Das heißt: Es gilt als wahrscheinlich, dass die Brandanschläge politisch links motiviert sind.

Am Dienstag nahmen Polizisten den Verdächtigen in der Nähe seiner Wohnadresse fest. Durch die Staatsanwaltschaft wurde ein Untersuchungshaftbefehl erwirkt. Am Mittwoch wurde der 20-Jährige einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte.

Die Höllenfeuer von Los Angeles und der Klimawandel

Die Höllenfeuer von Los Angeles und der Klimawandel

Von Chris Martz, einem der besten Meteorologen der USA. Er ist hochgradig ausgebildet, mit Diplom und Doktortitel.

Los Angeles:

"Erinnert Sie sich noch daren, als Politiker, akademische Pseudowissenschaftler und Klimaalarmisten für den  Pacific Palisades Brand in Los Angeles im Januar den Klimawandel verantwortlich machten und behaupteten, dass die Brände verschwinden würden, wenn wir aufhören würden, fossile Brennstoffe zu verbrennen?
Es stellte sich jedoch heraus, dass die eigentliche  Ursache Brandstiftung war. Wer hätte gedacht, dass der Klimawandel einen Bart trägt?"
Er hat 31 Menschen auf dem Gewissen - Mindestens. Derzeit wird untersucht, ob er weitere Klimawandelfeuer verursacht hat, wobei bei einem der weiteren Feuer noch einmal 18 Menschen ums Leben kamen.

Der Verdächtige soll eingeräumt haben, sich zur Tatzeit in der Gegend aufgehalten zu haben. Über seinen genauen Aufenthaltsort machte er laut Ermittler widersprüchliche Angaben. Inzwischen gehen die Behörden klar von  Brandstiftung aus.

Andere mögliche Ursachen wie Feuerwerkskörper, eine weggeworfene Zigarette oder eine defekte Stromleitung wurden ausgeschlossen. Laut einem Bericht der „Los Angeles Times“ soll Jonathan R. das Feuer mit einem Feuerzeug am Skull Rock Trail gelegt haben.

Der Brand entwickelte sich zum schlimmsten in der Geschichte von Los Angeles – zwölf Menschen starben alleine in Pacific Palisades, mehr als 6000 Gebäude gingen in Flammen auf.

Die Flammen hatten Anfang Januar das wohlhabende Küstenviertel Pacific Palisades erfasst, in dem zahlreiche luxuriöse Villen standen. Innerhalb weniger Stunden wurden ganze Straßenzüge zerstört Darunter auch architektonisch bedeutende Häuser und Anwesen, wie etwa das „Keeler House“ und das Richard-Neutra-„Freedman House“.

Noch immer versuchen Ermittler, den genauen Ablauf der Brandnacht zu rekonstruieren.

Offen ist auch, ob der 29-Jährige in Verbindung zu einem weiteren Feuer im nahe gelegenen Altadena steht, das am selben Tag 18 Menschen das Leben kostete.

Das "reiche" Deutschland? Beim BIP und Vermögen unter ferner liefen. Aber Milliarden für Misserfolge in der Entwicklungshilfe (WELT)

Das "reiche" Deutschland?
Beim "BIP" (Bruttoinlandprodukt) pro Kopf liegt Deutschland nur noch auf Platz 19.

Beim "BNE" (Bruttonationaleinkommen) pro Kopf reicht es gerade noch für Platz 15.

Beim "Mittleren Vermögen" (pro Erwachsener) taucht Deutschland nicht einmal mehr unter den Top 25 auf. Aber für

Entwicklungshilfe

Milliarden für Misserfolge (WELT)

Von Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft, Stand: 10.10.2025, Lesedauer: 3 Minuten

Als größtes Geberland der Welt gibt Deutschland pro Jahr rund 30 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe aus – oft für moralische und symbolische Projekte. Zugleich erwägt die Bundesregierung, zwei Milliarden Euro zu sparen, indem sie die Pflegestufe 1 abschafft. Das passt nicht zusammen.

Erfolge der deutschen Entwicklungshilfe werden allzu selten gewürdigt. Zum Beispiel die Allianz „Gavi“, die mehr als eine Milliarde Kinder geimpft und rund Abermillionen Todesfälle verhindert hat. Oder der erfolgreiche Kampf gegen Unterernährung, etwa durch neue Bewässerungssysteme in Haiti oder durch Trinkwasserbrunnen im Jemen.

Entwicklungshilfe hat nicht nur unzählige Menschen gerettet, sondern sie brachte Deutschland stabile Kontakte in alle Welt, politischen Einfluss und wirtschaftliche Vorteile. Das ist die eine Seite. Die andere: Zunehmend entsteht der Eindruck, Deutschlands Entwicklungshilfe würde ihre Misserfolge subventionieren, anstatt die Leistungen zu belohnen.

Als größtes Geberland der Welt gibt Deutschland pro Jahr rund 30 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe, mehr als 11 Milliarden Euro kommen vom Entwicklungshilfeministerium BMZ. Bei UN-Klimahilfsfonds ist Deutschland Hauptzahler. Wir nähren eine regelrechte Hilfsindustrie, die zunehmend die Frage aufwirft, ob sie sich nicht vor allem selbst hilft. Abertausende haben sich eingerichtet mit den staatlichen Vergütungen – während die Bundesregierung gerade erwägt, zwei Milliarden Euro zu sparen, indem sie die Pflegestufe 1 abschafft.

Teure Radwege in Ländern mit geringem Fahrradverkehr

Sawsan Chebli (SPD) ehemalige Staatssekretärin in Berlin

Sawsan Chebli (SPD)

Sie war von Dezember 2016 bis Dezember 2021 Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei.

Zum Thema Integration sagte Sawsan Chebli folgendes: "Wir dürfen die Integrationsdebatte nicht mit der Diskussion über Muslime und Islam oder Religion insgesamt vermengen. Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen."

Katja Schneidt, Autorin und seit 20 Jahren ehrenamtlich in der Flüchtligshilfe tätig "widmete" ihr dann ein Posting welches es schon "in sich" hat:

"Sehr geehrte Frau Sawsan Chebli. Ich habe lange überlegt, ob ich Ihnen wirklich ein eigenes Posting widmen möchte aber ich mache es in der Hoffnung, dass ich mich hinterher besser fühle, wenn ich mir die Seele frei schreibe! Dass Sie vor Scham nicht im Boden versinken, wird mir immer unbegreiflich bleiben und ich als Muslimin sage Ihnen, dass ich mich für Sie gleich doppelt schäme und das Wort "Glaubensschwester" mir im Zusammenhang mit Ihnen im Halse stecken bleiben würde!
Ihre Familie kam 1970 als Flüchtlinge nach Deutschland und obwohl Ihnen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, haben Ihre Eltern hier munter weiter Kinder in die Welt gesetzt, obwohl die Zukunft der Familie völlig unsicher und im unklaren war. Unter diesen Voraussetzungen 13 Kinder in die Welt zu setzen und die finanzielle Verantwortung dem Deutschen Steuerzahler zu übertragen, ist einfach nur dreist und verantwortungslos.
Ich habe keine Ahnung, was in ihren Eltern vorging. Ihr Vater hat die Deutschen Gesetze von Anfang an mit Füßen getreten. Drei mal wurde er rechtmäßig ausgewiesen und drei mal ist er illegal wieder eingereist! Das weder ihre Mutter noch ihr Vater sich die Mühe gemacht haben, die Sprache des Landes zu erlernen, das immerhin eine fünfzehnköpfige Familie über viele, viele Jahre versorgte und ernährte, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. 

Dass Sie, Frau Chebli aber nicht müde werden, immer und immer wieder Respekt für Muslime und Migranten einzufordern, zeigt schon das ganze Dilemma auf! Wo bleibt der Respekt, den Sie den Menschen entgegen bringen, die sie und ihre Familie mit Wohnraum, Nahrung, Kleidung und Medizin versorgt haben? 15 Personen über 18 Jahre mit genau diesen Dingen zu versorgen, kostet ungefähr 90.000 Euro im Jahr und in 18 Jahren über 1,6 Millionen. Und selbst wenn es nur 10 Jahre gewesen wären, hätte ihre Familie den Steuerzahler ein Vermögen gekostet! (500,00 Euro pro Person an Leistung, Krankenversicherung, Wohnraum, etc. pro Monat)!!!
Und sie haben wirklich den Nerv die Menschen, die für Sie und Ihre Familie so viel ermöglicht haben, zu jeder Gelegenheit als Rassisten zu bezeichnen? Sie haben den Nerv und fordern noch mehr Toleranz? Sie spalten seit Anbeginn ihrer "Politischen Tätigkeit" (Wobei nicht nur ich mich frage, worin diese eigentlich besteht, denn Ihr Gestammel welches Sie bei jeder Pressekonferenz von sich geben, ist das bestbezahlteste Gestammel welches ich jemals gehört habe!) die Bevölkerung und heizen mit so Tweets wie "Wir sind zu wenig Radikal", die Stimmung auf.

Kriegstüchtig? Militär-Historiker warnt vor krasser Truppen-Schwäche Bundeswehr „dysfunktional“ und „nicht lebensfähig" (BILD)“

Befragung der Bundesregierung: Boris Pistorius: "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein"

Dazu das Grundgesetz:"Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und damit einen Angriffskrieg vorzubereiten, sind laut Grundgesetz verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen."

Militär-Historiker warnt vor krasser Truppen-Schwäche Bundeswehr „dysfunktional“ und „nicht lebensfähig“ (BILD)
Prof. Sönke Neitzel
Vor dreieinhalb Jahren hat Ex-Kanzler Olaf Scholz (67, SPD) die Zeitenwende ausgerufen. Seitdem sprudelt historisch viel Kohle in die Bundeswehr – aber hat sich wirklich etwas verändert?
Militär-Historiker Sönke Neitzel (57) hat daran erhebliche Zweifel. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zerlegt der Experte die Bundeswehr-Verwaltung und fordert einen Kahlschlag in der Truppe. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) wird von Neitzel angezählt.
Armeeführung verplempert Zeit in Arbeitsgruppen.
Sein Befund: Die Bundeswehr sei noch immer eine in Teilen „dysfunktionale Organisation“. Die Truppe habe es nicht geschafft, sich auf die neue Dynamik moderner Kriegsführung einzustellen – unbemannte Systeme, Drohnen und Co.: Fehlanzeige.
Wasserkopf an Schreibtisch-Offizieren
Hinzu kommt: Von den 180.000 Soldaten arbeiten weniger als die Hälfte im eigentlichen Kernbereich einer Armee: dem Kampf. Stattdessen gebe es zu viele Chefs, zu wenige Kämpfer. Fast jeder vierte (!) Soldat sei Offizier. Dies sei eine „massive Unwucht“, so Neitzel.
Das Problem: Schreibtisch-Offiziere!
„Eine unverhältnismäßig große Zahl von älteren Stabsoffizieren, die seit vielen Jahren Verwaltungsaufgaben erfüllen“, kritisiert Neitzel. Sein schonungsloses Urteil: „Mit einer derart kopflastigen Struktur ist eine erfolgsorientierte Armee nicht lebensfähig.“ Härter geht’s kaum. Grund für den dicken Bürokratie-Bauch der Bundeswehr sei die lange Friedenszeit. Armeen würden ihre Verwaltung im Krieg verschlanken, die Bundeswehr sei dagegen in 70 Jahren Frieden immer behäbiger geworden. Ergebnis: belohnt werde nicht das beste militärische Ergebnis, sondern der „fehlerfrei absolvierte Prozessschritt“. Heißt: absichern, abwägen, verzögern. Niemand will Entscheidungen treffen – Landesverteidigung mit Bürokraten-Mentalität.
Neitzel: Kahlschlag statt Sonntagsreden
Seine Forderung: Tabula Rasa bei der Bundeswehr! Pistorius müsse eine „tiefgreifende Reform“ einleiten: Verfahren, Strukturen, Kultur. Jeder müsse künftig an seinem Beitrag zum Erfolg der Armee gemessen werden. Vom Minister persönlich fordert der Historiker: Nicht nur markige Zeitenwende-Reden halten, sondern auch umsetzen.
Konkret hieße das: Überflüssige Dienstposten streichen, Offiziere ohne Bezug zum Kernauftrag abbauen, den Anteil von Führung, Verwaltung und nicht truppenbezogener Unterstützung auf 30 Prozent begrenzen. Bedeutet: 30.000 der derzeit 90.000 Unteroffiziere und Offiziere im Management müssten gehen. Und: Wer nicht mehr für den Kernauftrag einsetzbar ist, soll vom Dienst freigestellt werden! Auch in der aktiven Truppe brauche es eine Anpassung: „Weniger Fußsoldaten, mehr Drohnenspezialisten.“

Linksextremer Terror gegen Adel: Antifa-Brandstifter vernichten historisches Jagdschloss (Kettner Edelmetalle)

"Besonders erschreckend ist die Reaktion – oder besser gesagt: die Nicht-Reaktion – der politischen und medialen Eliten. Während bei jedem noch so kleinen Vorfall mit vermeintlich „rechtem" Hintergrund sofort Sondersendungen geschaltet und Lichterketten organisiert werden, herrscht bei linksextremem Terror ohrenbetöubendes Schweigen. Kein Aufschrei des Bundespräsidenten, keine Mahnwachen, keine Talkshow-Marathons über die Gefahr des Linksextremismus."

Linksextremer Terror gegen Adel:

Antifa-Brandstifter vernichten historisches Jagdschloss (Kettner Edelmetalle)

Nach den jüngsten Anschlägen auf Stromnetze, Politiker und auf das Jagdschloss von Fürstin Gloria ist endgültig klar: Die linksextreme Antifa ist keine „Aktivistengruppe“, sondern eine terroristische Vereinigung. Während die Altparteien wegsehen und verharmlosen, bekennt sich die Antifa inzwischen ganz offen zu ihren Anschlägen.
Die selbsternannten „Antifaschisten" haben wieder zugeschlagen – diesmal traf es ein jahrhundertealtes Kulturgut. Das Jagdschloss Thiergarten bei Regensburg, im Besitz von Gloria Fürstin von Thurn und Taxis, wurde durch einen verheerenden Brandanschlag komplett zerstört. Der Schaden beläuft sich auf mindestens vier Millionen Euro. Doch der materielle Verlust ist nur die Spitze des Eisbergs: Hier wurde gezielt ein Stück deutscher Geschichte vernichtet, weil die Besitzerin es gewagt hatte, ihre konservative Haltung öffentlich zu vertreten.

Politischer Terror als „Warnung"

Auf der berüchtigten linksextremen Plattform „Indymedia"

bekannte sich ein selbsternanntes „Kommando Georg Elser" zu der Tat. Die Namenswahl ist dabei besonders perfide – benannt nach dem Hitler-Attentäter von 1939 versuchen die Täter, ihren feigen Anschlag auf unbewohntes Eigentum als heroischen Widerstandsakt zu verkaufen. In ihrem Bekennerschreiben drohen sie unverhohlen: „Wenn du nicht aufhörst mit deiner menschenverachtenden Hetze, brennt das nächste Mal nicht nur dein Golfclub."

Was war das „Verbrechen" der Fürstin? Sie hatte es gewagt, AfD-Chefin Alice Weidel zu den renommierten Thurn und Taxis Schlossfestspielen einzuladen und dem öffentlichen Druck standzuhalten, diese Einladung zurückzunehmen. Mehr noch: Sie bezeichnete Weidel öffentlich als „meine Freundin". In den Augen der selbsternannten Moralapostel offenbar Grund genug, zur Brandfackel zu greifen.

Ein kultureller Totalverlust