The Pioneer - Midnight Hammer: Trump und die Bombe

"Die USA haben den Teufel Iran erschaffen – Trump füttert ihn jetzt weiter"

Business Class Edition

Midnight Hammer: Trump und die Bombe

Gabor Steingart, 23.06.2025

Guten Morgen,

in Goethes Faust – daran liegt der literarische Reiz – war die Welt vorsätzlich böse und aus Versehen gut. Der teuflische Mephisto rief aus:
            Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft

Dieser Mephisto ist kein plumper Bösewicht, sondern ein dialektischer Gegenspieler, der durch den Impuls der Verneinung, durch die Konfrontation mit Lust, Schuld, Verführung und Verzweiflung in Faust das Gute befördert und sein Menschsein auf eine neue Ebene hebt.

Womit wir bei der Außenpolitik der USA wären. Denn die funktioniert nach dem umgekehrten Mephisto-Prinzip, nicht erst seit Trump. Man wünscht das Gute, Edle und Humanitäre und bewirkt das Böse. Man betet zum Gott der Aufklärung. Und plötzlich regnet es Tote.

Es ist oft wie verhext: Mit ihrer Vorliebe für eindimensionale Antworten auf mehrdimensionale Konflikte treffen die Amerikaner erst ins Schwarze – aim, shoot, hit – und danach sich selbst. Ob auch der nächtliche Ausflug der U.S. Air Force zu den Nuklearanlagen des Iran dem umgekehrten Mephisto-Prinzip folgte, werden wir bald erfahren.

Fakt ist: In der Nacht von Samstag auf Sonntag ließ US-Präsident Donald Trump drei iranische Nuklearanlagen mit den Tarnkappenbombern der US-Armee bombardieren. Die Anlagen seien deaktiviert worden, es handele sich um eine „spektakuläre Militäraktion“, lobte der Präsident sich und sein Team:

                        Wir lieben Gott, und wir lieben unser großartiges Militär.
Eine Rechtsgrundlage für diesen Einsatz der Air Force – der de facto den Kriegseintritt der USA in Nahost bedeutet – gibt es nicht. Es lag keine entsprechende Resolution der UN vor. Ein Angriff des Iran auf die USA, der den Präsidenten zum Preemptive Strike berechtigt hätte, stand ebenfalls nicht zu befürchten. Konsultationen mit dem Kongress, wie ihn die War Powers Resolution vorschreibt, fanden nicht statt.
Kurz und nicht gut: Für die regelbasierte Weltordnung, auf die sich alle im Westen so gern berufen, wurde die Pausentaste gedrückt. Die Souveränitätsverletzung, die man Putin in der Ukraine zu Recht vorwirft, fand am Wochenende in der amerikanischen Version statt.
Kein Zweifel: Man wollte das Gute, die Befreiung Israels aus der Geiselhaft der iranischen Atombombe. Und dann lieferte man der Welt den Blueprint des Bösen, der in Afrika, in China und bei großen Teilen der westlichen Jugend das antiamerikanische Ressentiment befeuern dürfte.
Nun könnte man argumentieren: Zum Schutze Israels war diese Militäraktion dringend geboten. Ein Iran mit Atombombe musste um jeden Preis verhindert werden.

The Pioneer - Reformpolitik: Wo steckt Friedrich Merz?

Mullahs statt Bürokratie stoppen: Außenkanzler Merz wiederholt einen Merkel-Fehler

Viele fragen sich, wann die Regierung Merz endlich ihre Arbeit aufnehmen und ernsthaft die Probleme des Landes angehen will. Nun, hierzu muss zunächst mal die Arbeitsfähigkeit sichergestellt werden, und dazu „ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen
 im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen“, schrieb der Finanzminister an den Haushaltsausschuss.

Business Class Edition

Reformpolitik: Wo steckt Friedrich Merz?

Gabor Steingart, 19.06.2025

Guten Morgen,

Weltbühne statt Werkbank: Friedrich Merz ist früh in seiner Kanzlerschaft zum Flugplatz abgebogen. Die Turbinen der Regierungsmaschine drehen seit seiner Amtsübernahme hochtourig. Der rote Teppich ist ein fliegender Teppich geworden, der den Kanzler auf all seinen Wegen begleitet: Paris, Warschau, Washington, D.C., Rocky Mountains.

Das Wunder der Demokratie: Eben noch war man unsichtbarer Teil einer Masse, Mitglied eines Volkes, das mit 82 Millionen Menschen weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert. Und plötzlich steht man streng bewacht am Fuße der Rocky Mountains neben Donald Trump und gehört zu den großen Sieben der Welt. Das Scheinwerferlicht der Medien strahlt wohlige Wärme ab. Zumindest so lange, bis der US-Präsident voreilig abreist. Dann wird es schnell fröstelig. Der Mensch strebt zur Masse zurück.

Das Konzept des Außenkanzlers klingt verlockend und bildet für die Regierungschefs aller Länder die HON-Circle-Class der Politik. Das freut auch die journalistischen Begleiter, die sich mit dem Kanzler durch die Weiten der Galaxie bewegen. Weltpolitik! Geostrategie! Instagram! Das versprüht für alle Beteiligten mehr Charme als der Länderfinanzausgleich. Die Auswärtigen Angelegenheiten bedeuten Prestige, Pathos und einen coolen Einspieler in der Tagesschau. Und wenn man Glück hat – wie jüngst Friedrich Merz – ist auch CNN dabei.

Film ab: Die Welt wird zum Kinosaal und man selbst ist der Hauptdarsteller. Die eigenen Worte, die in der Opposition schon so abgenutzt und ausgeleiert klangen, erfahren durch das hohe Staatsamt eine wundersame Veredelung. Frieden. Freiheit. Zeitenwende.

Miles & More: Wer will schon Landstraßen sanieren und den Behörden das Faxgerät wegnehmen, wenn man in Jerusalem Frieden stiften oder in Kiew Waffen verteilen kann. Innenpolitik bedeutet mit Max Weber das Bohren dicker Bretter, weil man sich mit 630 Parlamentariern, 17 Ministern, 16 Landeschefs und mehr als 900 Behörden und Institutionen des Bundes auseinandersetzen muss.

Jahresbericht des Verfassungsschutzes - Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft (Cicero+)

Auch eine KI-generierte Analyse kommt zu folgendem Ergebnis:
"Zusammenfassend lässt sich festhalten: Propagandadelikte machen einen sehr hohen Anteil der extremistischen Straftaten aus, insbesondere im rechtsextremen Bereich. Im Falle von NRW waren es 78% der rechtsextremistischen Straftaten".

Jahresbericht des Verfassungsschutzes -
Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft (Cicero+)

Der neue Verfassungsschutzbericht spricht von einem Anstieg des Rechtsextremismus und rechter Straftaten. Doch wenn man sich ansieht, wie die Zahlen zustandekommen, zeigt sich: Die Lage ist keinesfalls schlimmer geworden. Die Zunahme ergibt sich allein aus dem Bereich der Meinungsdelikte.

VON MATHIAS BRODKORB am 11. Juni 2025 7 min

Der Monat Juni gehört zuverlässig dem Inlandsgeheimdienst. Jahr für Jahr wird der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt der Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr präsentiert: herausgegeben vom Bundesministerium des Innern. Und seit Jahren werden die immer gleichen Botschaften präsentiert: Es gebe mehr Extremisten und noch mehr Straftaten als im Jahr zuvor.

So war es auch gestern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint dabei vom ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck gelernt zu haben. Als dieser vor ein paar Jahren zu seiner ersten großen Pressekonferenz zur Klimabilanz der Republik eingeladen hatte, hielt er große Tafeln mit Diagrammen in die Kameras. Das sollte seinen Statements empirisches Gewicht verleihen. Alexander Dobrindt machte es ihm gestern nach.

Und tatsächlich. Seit dem Jahr 2019 hat sich die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland um sage und schreibe 54 Prozent auf 51.500 Personen erhöht. Die entscheidende Frage ist allerdings, wie diese Zahlen überhaupt zustande kommen.

Es handelt sich nicht um exakte Zählungen, wie man meinen könnte, sondern lediglich um grobe Schätzungen. Werden dabei Jahr für Jahr dieselben Methodiken angewandt, kann man im Zeitverlauf trotzdem ein Gefühl dafür bekommen, wie sich die Dinge entwickeln. Nur: Dazu dürfte man nicht arbiträr in die Datensätze eingreifen.

Unterteilt man die Daten in zwei Gruppen – in jene der als Rechtsextremisten geltenden AfD-Mitglieder und jene Rechtsextremisten ohne AfD-Mitgliedschaft – ergibt sich ein aufschlussreiches Bild. Dann nämlich wäre die Zahl der Rechtsextremisten seit 2019 nicht um 54 Prozent gestiegen, sondern sogar um 6 Prozent gefallen.

Man hat die Zahl der AfD-Rechtsextremisten für das Jahr 2024 pauschal auf 20.000 Personen erhöht
Besonders deutlich wäre der Rückgang vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 ausgefallen: Binnen nur eines Jahres wäre dann die Zahl der Rechtsextremisten von 35.300 auf 29.800 Personen und damit um 16 Prozent gesunken. Aber dazu kam es nicht. Es hätte auch nicht zur Kernthese der damaligen Innenministerin Faeser gepasst, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ausgehe.

Kubicki - Der Hitzeschutzplan und die NGO (Cicero+)

Kubicki -

Der Hitzeschutzplan und die NGO (Cicero+)

Der Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für den Breitensport hat ein großes Echo erfahren. Bemerkenswert: An der Erstellung hat auch die „Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit“ mitgewirkt. Hat die NGO dem BMG und dem DOSB etwas untergemogelt?

KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI am 7. Juni 2025

Ich weiß nicht, wie warm der Sommer wird, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass der Hitzeschutzplan aus dem Hause der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken keinen Einfluss darauf haben wird, wie gut oder schlecht wir diesen überstehen. Aber das ist so ziemlich die einzige Gewissheit, die sich daraus ziehen lässt. Dabei ist Hitzeschutz durchaus wichtig – genauso wie der Kälteschutz, weswegen wir Heizungen in unsere Häuser bauen. Eine Idee, die sich übrigens hervorragend verbreitet hat, ohne dass es dafür einer „Bundesempfehlung“ bedurft hätte. Die Idee, Heizungen staatlich zu regulieren, ist erst ein paar Jahrhunderte nach ihrer Etablierung gereift – aber das ist eine andere Geschichte.

In Deutschland sterben jedes Jahr mehrere Tausend Menschen durch Hitze. Allein im letzten Jahr waren es laut Schätzungen 2.800. Und das ist wahrlich kein neues Phänomen. Im Jahr 1994 waren es 10.200 Hitzetote – genauso wie 2003. Wir haben es also mit einem lange bestehenden Problem zu tun. Was natürlich gerne in der öffentlichen Debatte unter den Tisch fällt, denn die „Letzte Generation“ erklärt uns Alten ja ständig medienwirksam, dass keine Generation vom Wetter je so schwer getroffen worden sei wie sie. Wir Überlebenden der „Höllensommer“ 1994 und 2003 wissen es besser – aber sei es drum.

Die Gefahren des Klimawandels

Exklusive Auszüge Geheimdienstakte Maaßen offenbart, was am Antisemitismus-Vorwurf gegen ihn dran ist (Focus-=nline)

Die Einen enthüllen Bidens geistigen Verfall und machen Millionen, der Andere hinterfragt Bidens Regierungsfähigkeit und wird ein Fall für den deutschen Verfassungsschutz, dessen Chef er einmal war

Exklusive Auszüge
Geheimdienstakte Maaßen offenbart, was am Antisemitismus-Vorwurf gegen ihn dran ist (Focus-Online)
Josef Hufelschulte, Sonntag, 08.06.2025
Die Geheimakte des Verfassungsschutzes über ihren ehemaligen Chef Hans-Georg Maaßen wirft Fragen auf. Ein Blick in die Akte zeigt: Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn sind bitter.
Das Buch war schon vor Erscheinen Mitte Mai ein Scoop. Überregionale US-Nachrichtensendungen und populäre TV-Shows kündigten das Enthüllungsstück in Sonderberichten an. Nahezu jede Tageszeitung in den USA brachte die Story tagelang auf der Titelseite – das Drama um den schlechten Gesundheitszustand von Ex-Präsident Joe Biden. War er, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, schon lange vor dem Ende seiner Amtszeit ein schwerkranker Mann, absolut unfähig für die Führung einer Weltmacht?  
Der 82-Jährige, so behaupten es die beiden Autoren Jake Tapper und Alex Thompson nach Interviews mit 200 Personen aus Bidens Umfeld, sei geistig und körperlich im Ausnahmezustand gewesen. Der offenbar demente Biden sei unter anderem für die geheimen Codes der Atomraketen verantwortlich gewesen, kritisierte der ultrarechte Sender Fox News und fügte gehässig hinzu: "Dabei war sein Gehirn schon Apfelmus."
TV-Zuschauer auf der ganzen Welt hatten mehrfach Bidens Aussetzer gesehen – bei Reden, Staatsbesuchen oder auch im Fernsehduell mit seinem Konkurrenten Donald Trump. Dies war somit nicht neu. Politischen Sprengstoff liefert indes ein Extra-Kapitel in Bidens Drama, das der Allgemeinheit bislang unbekannt war: Raffinierte Strippenzieher und dunkle Schattenmänner im Hintergrund, darunter Bidens Frau Jill, sollen den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten politisch dirigiert und vor der Öffentlichkeit abgeschottet haben. Einflussreiche Medien wie die New York Times, die Washington Post und der Sender CNN,  so kritisieren die beiden Buchautoren, vertuschten Bidens miserablen Gesundheitszustand – um dem politischen Konkurrenten Donald Trump keine Angriffsfläche zu bieten. 
Hans-Georg Maaßen sprach schon früher über einen offenbar regierungsunfähigen US-Präsidenten

Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus (WELT+)

Exklusive Recherche

Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus (WELT+)

Von Stefan Beutelsbacher, Axel Bojanowski Stand: 07.06.2025, Lesedauer: 3 Minuten

Klagen gegen Kohlekraftwerke und Kampagnen gegen Freihandel: Wie aus bislang geheimen Unterlagen hervorgeht, bezahlte die EU-Kommission Umweltorganisationen für fragwürdige Lobbyarbeit – auch mit Geld deutscher Steuerzahler. Auch deutsche Firmen wurden zum Ziel der NGOs.

Die Europäische Kommission hat im Verborgenen Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die erstmals WELT AM SONNTAG vollständig einsehen konnte. Brüsseler Funktionäre und Aktivisten stimmten sich demnach bis ins Detail miteinander ab. Ihr Ziel war es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU überzeugen. Dafür flossen Steuergelder in Millionenhöhe.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) ClientEarth etwa erhielt 350.000 Euro und sollte dafür deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Den Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika – obwohl es Kollegen im eigenen Haus zur selben Zeit vorantrieben. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.

Die Verträge stammen aus dem Jahr 2022, die Gelder flossen im Jahr 2023. Einzelne NGOs erhielten bis zu 700.000 Euro.

„Radikale Aktionen, Lobbying, Druckausübung“

WELT-Recherchen - Einblick in die Geheimverträge – So funktioniert die Schatten-Klimalobby der EU

WELT-Recherchen

Einblick in die Geheimverträge – So funktioniert die Schatten-Klimalobby der EU

Von Stefan Beutelsbacher, Axel Bojanowski, 08.06.2025, Lesedauer: 5 Minuten

Die EU-Kommission schmiedete heimlich eine Allianz mit NGOs, um ihre Ziele durchzusetzen. In Geheim-Verträgen legte die Behörde fest, wie die Aktivisten Kohlekraft und Handelsabkommen torpedieren sollten – und zahlte viel Geld dafür. WELT hat exklusiv die Verträge eingesehen.

Am Abend des 7. Dezember 2022 unterschreiben Beamte der EU-Kommission in Brüssel einen Vertrag, den niemand kennen darf. Sie versprechen einer Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördergeld. Dafür erwarten sie aber auch eine Gegenleistung: Die Aktivisten sollen in Deutschland den Ausstieg aus der Kohlekraft vorantreiben und dabei mit „Bürgerbewegungen“ und „Klima-Camps“ zusammenarbeiten – also Protestgruppen. So steht es auf Seite 77 des Dokuments.

Erst wenige Monate zuvor, Ende September, hatten 40 Kohlegegner das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg besetzt. Sie ketteten sich an Schienen und Förderbänder, die halbe Anlage musste vom Netz gehen. Der geheime Vertrag zeigt nun: Funktionäre der EU unterstützten solche Aktionen offenbar – und wollten weitere anstacheln.

Das Schriftstück ist auf einem Computer in einem Brüsseler Büro zu sehen. Mitarbeiter einer EU-Institution zeigen es WELT, obwohl sie das eigentlich nicht dürfen. Man kann die Seiten weder drucken noch nach Begriffen durchsuchen. Und alle 30 Minuten verschwinden sie, müssen neu geladen werden. Das erschwert – wohl absichtlich – die Lektüre.

Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ist die mächtigste Brüsseler Behörde. Nach außen predigt sie Transparenz und Demokratie. Doch hinter den Kulissen bezahlten Funktionäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs) jahrelang für Schmierkampagnen und Klagen gegen Unternehmen, auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler. Sie wollten Öffentlichkeit und EU-Parlament beeinflussen – manchmal sogar Kollegen im eigenen Haus.

Die EU-Kommission stellte NGOs zuletzt jährlich 15 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen zur Verfügung, einzelne bekamen bis zu 700.000 Euro. Im Gegenzug sollten sie bekämpfen, was viele Brüsseler Beamte für böse halten: fossile Energie, Glyphosat und das Handelsabkommen Mercosur mit Südamerika. Gemeinsame Kampagnen wurden bis ins Detail geplant. Zusätzlich erhielten die Aktivisten Mittel von Stiftungen, hinter denen oft auch amerikanische Geldgeber stehen (siehe Grafik).

Menschenrechts- bzw. Asylrechts-Fundamentalismus

Menschenrechts- bzw. Asylrechts-Fundamentalismus
Boris Palmer, 06.06.2025

In vielen Leitartikeln wird der Bundesregierung heute mehr oder weniger offen Rechtsbruch vorgeworfen und das Ende der Zurückweisungen an den Grenzen gefordert. Besonders offensiv tat das Spiegel-Redakteurin Melanie Amann bei Markus Lanz.
Ich halte diesen Fundamentalismus juristisch für fragwürdig, sachlich abwegig und politisch töricht.
Juristisch steht im Grundgesetz: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Absatz 1 ist das Grundrecht auf Asyl. Die Prüfung des Anspruchs eine Asylantragsstellers kann an der Grenze zu Polen oder Österreich durch Bundespolizei also ganz einfach erfolgen: Wer da steht, hat in keinem Fall einen Asylanspruch. Punkt.
Dass die Dublin-Verordnung innereuropäisch regelt, dass man prüfen muss, wer dann statt Deutschland zuständig ist, stimmt. Das hebelt aber nicht das Grundgesetz aus. Und wenn ein anderer Staat das gegenüber Deutschland durchsetzen will, kann er europäische Institutionen bemühen. Dass ein Verwaltungsgericht in Berlin sich da berufen fühlt, zu urteilen, ist jedenfalls nicht zwingend notwendig und dieses Urteil als Urteil in drei Einzelfällen zu behandeln ist völlig in Ordnung. Es steht Verwaltungsrichtern in Buxtehude einfach nicht zu, die Politik des Bundesregierung zu bestimmen. Anders wäre es nur, wenn die Bundesregierung das Urteil in diesen konkreten Fällen übergehen würde. Das wäre die Methode Trump. Das geht nicht und das macht Merz auch nicht.
Sachlich ist das Zurückweisungverbot vollkommen abwegig, weil andere europäische Staaten das nachweislich schon lange machen und die Dublin-Verordnung im Ergebnis dazu führt, das selbst der Attentäter von Solingen hier bleiben durfte, weil die Antragsteller meistens erfolgreich verschleiern oder verhindern, dass sie in ein anderes Land ausreisen müssen und diese daran auch nur sehr wenig mitwirken. Wenn aber die Regelung als ganzes komplett außer Kraft ist, kann es nicht mehr durchgesetzt werden, eine einzelne Regel beizubehalten, die wesentlich das Versagen des Gesamtsystems verursacht. So wie es ist, dürfte es auch den Buchstaben des Gesetzes nach niemals sein.
Politisch besorgt man nur das Geschäft der AfD, wenn man immer wieder verlangt, dass Deutschland sich dazu bekennen solle, keine Handlungsoptionen zu haben und man nur das Wort Asyl aussprechen muss, um in Deutschand Einlass zu erhalten und meistens auch zu bleiben. Den meisten Leuten geht das komplett gegen den Strich. Sie sind es leid, dazu immer nur Ausflüchte zu hören und was alles nicht geht. Und ja, ich gehöre dazu.
Daher meine volle Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung. Die Zurückweisungen sind notwendig und richtig. Die gesinnungsethische Fundamentalkritik ignoriert die übergroße Mehrheit der Bevölkerung einschließlich der Migranten und das kann nicht gut gehen. Tut es ja auch nicht.

Verwaltungsgericht Berlin untersagt Zurückweisung - Ein grüner Richter beschließt die fortgesetzte Selbstüberforderung (Cicero)

Verwaltungsgericht Berlin untersagt Zurückweisung -

Ein grüner Richter beschließt die fortgesetzte Selbstüberforderung (Cicero)

Aus der Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin, das Zurückweisungen untersagt, spricht Hybris: Die Bundesregierung wird auf Initiative der NGO Pro Asyl von einem Mitglied der Grünen verurteilt, das Land weiter durch Migration destabilisieren zu lassen.

VON FERDINAND KNAUSS am 3. Juni 2025 5 min

Im Rest Europas und der Welt wir das Juristensprichwort ironisch betrachtet: „Fiat Iustitia et pereat mundus“ - Es soll Recht geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde. Wie auch sonst! In Deutschland allerdings scheinen Richter den Spruch ernst zu nehmen. Und wenn schon nicht die Welt, so kann doch zumindest Deutschland an der Justiz zugrunde gehen. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, mit der es die Zurückweisung von drei Somaliern verbietet, atmet jedenfalls eine derartige Hybris. Das EU-Recht, das das Verwaltungsgericht in Berlin am gestrigen Montag gesprochen hat, ist das unbedingte Recht auf Zutritt nach Deutschland für jeden Asylbewerber, und zwar egal, was das für Deutschland bedeutet und egal, was die anderen EU-Länder tun.  

In der Pressemitteilung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni heißt es: „Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden.“  In der unanfechtbaren Eilentscheidung geht es wirksam nur um drei Somalier (zwei Männer und eine Frau), die mit dem Zug aus Polen kommend am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen wurden, von wo aus sie Beschwerde erhoben.

Aber natürlich ist die Entscheidung politisch bedeutsam, indem sie den deutschen Staat zu verpflichten beansprucht, „generell bei Asylgesuchen, die auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden, in jedem Fall das in dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zur Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats vollständig durchzuführen (so genanntes „Dublin-Verfahren“)“. Die Bundesrepublik darf sich laut Richter Florian von Alemann auch nicht auf eine Notlage und die Ausnahmeregelung des Artikels 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen. Denn: „Es fehle dafür bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Antragsgegnerin“. Die Antragsgegnerin, das ist die Bundesrepublik Deutschland. Und die müsse darlegen, dass eine Situation bestehe, die „für die deutschen Behörden nicht zu bewältigen wäre und aufgrund derer die Funktionsfähigkeit staatlicher Systeme und Einrichtungen akut gefährdet wäre“.

Der Fall von Tattergreis Biden legt einen schrecklichen Verdacht über Frauen nahe (Focus+)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

Der Fall von Tattergreis Biden legt einen schrecklichen Verdacht über Frauen nahe

Sonntag, 01.06.2025

Sind Frauen am Ende ruchloser als Männer? Das Enthüllungsbuch „Original Sin“ über die Biden-Jahre legt den Verdacht nahe. Eine Frau, die durch die Mumie ihres Mannes regiert: Mehr Shakespeare geht nicht.

Als Hillary Clinton sich um die amerikanische Präsidentschaft bewarb, appellierte sie an die Wähler, sie hätten es in der Hand, die erste Frau ins Weiße Haus zu schicken. „Lasst uns die gläserne Decke zerbrechen“, rief sie ihren Anhängern zu. Das war ihr zentrales Argument.
Auch Kamala Harris setzte ganz auf die Frauenkarte. Endlich eine weibliche Präsidentin, wie fantastisch wäre das! So sah es auch ein Großteil der Medien,

deshalb wurde ja auch wie verrückt für die Frau getrommelt.
Joe Biden: Ein Wahlkampf aus dem Keller
Die gläserne Decke ist zerschmettert, der Traum ist wahr geworden. Die Amerikaner wurden die letzten vier Jahre von einer Frau regiert – sie wussten es nur nicht. Ihre Präsidentin hieß Jill Biden. Die US-Bürger dachten, sie hätten ihren Ehemann Joe gewählt, aber in Wahrheit führte die Frau an seiner Seite die Amtsgeschäfte.
Das ist der Schluss, zu dem man nach Lektüre des Enthüllungsbuchs „Original Sin“ kommen muss, dem Bericht der beiden Washington-Korrespondenten Jake Tapper und Alex Thompson über die Biden-Präsidentschaft. Das Buch ist in jeder Hinsicht spektakulär. Man erfährt darin zum Beispiel, dass Biden schon 2020, als er zum ersten Mal gegen Donald Trump antrat, nicht wirklich fit war.
Er hatte Mühe, sich in seiner Umgebung zu orientieren. Er verwechselte Orte und Namen. Corona war für den Kandidaten so gesehen ein Segen: Keine öffentlichen Auftritte, keine Pressetermine, stattdessen ein Wahlkampf aus dem Keller, in dem seine Berater alles so schneiden konnten, dass es gut aussah.
Wenn der Präsident George Clooney nicht mehr erkennt

Gegen-„Gutachten“ der AfD - Wie verfassungsfeindlich wäre demnach die Union? (Cicero+)

Gegen-„Gutachten“ der AfD -
Wie verfassungsfeindlich wäre demnach die Union? (Cicero+)

Die AfD hat ein „Gutachten“ über die Frage anfertigen lassen, ob nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes nicht auch CDU/CSU als verfassungsfeindlich gelten müssten. Ernstgemeint ist das nicht, massiv peinlich für den deutschen Inlandsgeheimdienst aber schon.

VON MATHIAS BRODKORB am 1. Juni 2025 11 min

Und schon wieder ist ein Gutachten in Sachen AfD aufgetaucht. Es zirkuliert seit Anfang dieser Woche in den führenden Gremien der Rechtspartei. Aber diesmal geht es nicht um sie selbst. Diese hat den Spieß vielmehr umgedreht und ein „Gutachten“ über die Frage anfertigen lassen, ob nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes nicht auch die Unionsparteien als verfassungswidrig gelten müssten. Autor des Papiers ist ein Anwalt der Rechtsanwaltskanzlei Hoecker aus Köln. Und sein Ergebnis ist eindeutig: Wendete man die Maßstäbe des Verfassungsschutzes konsequent auf CDU und CSU an, hätten auch die ein handfestes Problem. 

Der Autor versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass „folgerichtig“ selbst die Bundesregierung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“, mindestens aber als „rechtsextremer Verdachtsfall“ einzustufen und nachrichtendienstlich zu überwachen wäre. Nur so könne man nämlich herausfinden, ob die aus den „Belegen ablesbaren Zielsetzungen der ‚Union‘ in der Bundesregierung mehrheitsfähig sind und sich bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Organisation durchsetzen können.“

50 Seiten „Gutachten“

Natürlich ist das alles absurd. Nicht ohne Grund spricht der Autor des Papieres daher auch in seinem eigenen Vorwort konsequent von einem „Gutachten“ – also unter Anführungszeichen. Das Dokument soll die Unionsparteien nicht wirklich der Verfassungsfeindlichkeit überführen, sondern veranschaulichen, wie durch und durch beliebig und mitunter absurd die Argumentation des Verfassungsschutzes im Falle der AfD ist.

Der Autor hat dafür auf 50 Seiten zu verschiedenen Themenstellungen ein ums andere Mal das folgende gemacht: Er hat großflächig wörtliche Zitate aus dem eigentlichen AfD-Gutachten übernommen, in denen die Maßstäbe für Verfassungsfeindlichkeit hergeleitet werden. Und zugleich hat er auch die dazugehörigen Interpretationen und Schlussfolgerungen des Verfassungsschutzes (VS) in Sachen AfD übernommen. Ausgetauscht wurde nur das dazwischen angesiedelte Beweismaterial. Angewandt wurden die Grundsätze und Schlussfolgerungen nun nicht mehr auf die AfD, sondern auf die CDU. Man muss sich die Dinge konkret ansehen, um den Irrsinn zu verstehen.

Das Wort „Gesamtschau“ ist hier entscheidend

Der andere Blick - Die deutsche «Energiewende» ist nationaler Egoismus in grünem Gewand (NZZ)

Der andere Blick
Die deutsche «Energiewende» ist nationaler Egoismus in grünem Gewand (NZZ)

Deutschland verfolgt ehrgeizige Klimaziele, doch die Energieversorgung des Land sichern immer öfter die Nachbarn. Höchste Zeit für eine Kurskorrektur.

von Johannes C. Bockenheimer, 27.05.2025, 3 Min.

Neue Zahlen, altes Problem: Der Netzbetreiber TransnetBW legt am diesem Dienstag Daten zur Versorgungssicherheit in Deutschland vor. Wieder einmal, muss man sagen. Denn solche Auswertungen gab es bereits in der Vergangenheit – und fast alle kamen zu einem ähnlichen Schluss: Es ist schlecht bestellt um die deutsche Energieversorgung.

Vermutlich wird es auch dieses Mal eine Warnung geben – vor Engpässen, vor Dunkelflauten, vor dem, was im hiesigen Stromnetz passiert, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind eine Pause einlegt. Die zentrale Frage ist dabei nicht nur, ob Deutschlands Stromversorgung gesichert ist. Sondern auch: wer sie am Ende sichert.

Denn es sind nicht nur deutsche Kraftwerke, die einspringen, wenn das Netz unter Druck gerät, sondern immer häufiger die der europäischen Nachbarn. Im Jahr 2024 importierte Deutschland 67 Terawattstunden Strom, so viel wie nie zuvor.

Während Berlin sich also ambitionierte Klimaziele setzt, tragen andere Länder die operative Verantwortung mit. Die deutsche Energiewende: Sie ist national ehrgeizig und international rücksichtslos. In seinem Streben, so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzusteigen, achtet Deutschland zu wenig auf die Auswirkungen für seine europäischen Partner.

Schweden zahlt drauf, Belgien wird belehrt

Streit um Saalverteilung im Bundestag - Otto-Wels-Saal: Revierkämpfe wie auf einer Hundewiese (Cicero+)

Streit um Saalverteilung im Bundestag -
Otto-Wels-Saal: Revierkämpfe wie auf einer Hundewiese (Cicero+)

Der Streit um die Saalverteilung zwischen SPD und AfD ist ein Musterbeispiel politischer Infantilität. Die Sozialdemokraten verkaufen Besitzstandswahrung als antifaschistischen Widerstand – und liefern der AfD die nächste Steilvorlage. Das ist Symbolpolitik auf Sandkastenniveau.

VON FELIX HUBER am 26. Mai 2025 7 min

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Als Otto Wels diese Worte 1933 in der letzten freien Rede im Reichstag sprach, war das ein Akt von unfassbarem Mut und ein wichtiges Zeichen gegen den aufziehenden Faschismus. In einem Parlament, das bereits unter Kontrolle der Nationalsozialisten stand, stimmte seine SPD-Fraktion als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz – wissend, was folgen würde. Wenig später wurde die sozialdemokratische Partei verboten. Wels starb 1939 in Paris.

Fast 100 Jahre später wird Wels nun wieder bemüht – nicht im historischen Kontext, sondern als Symbol in einem Streit um Quadratmeter im Berliner Bundestag. Es geht um Räume, Sitzabstände und Brandschutzverordnungen. Und wieder steht der Name Otto Wels im Zentrum. Nur diesmal nicht als Ausdruck antifaschistischen Widerstands, sondern als Rechtfertigung der eigenen politischen Bequemlichkeit. Monatelang hatten sich AfD und SPD um einen Sitzungssaal im Bundestag gestritten.

Vor wenigen Tagen dann die Entscheidung des Ältestenrats: Die SPD darf im sogenannten Otto-Wels-Saal bleiben, die AfD zieht in den ehemaligen Fraktionssaal der FDP. Dieser ist allerdings deutlich kleiner. 462 Quadratmeter für 120 SPD-Abgeordnete, 251 Quadratmeter für 151 AfD-Abgeordnete. Das klingt schon disproportional – und ist es auch. Zum Vergleich: In deutschen Schulen sind immerhin 2 Quadratmeter pro Schüler vorgesehen. Die AfD bekommt gerade einmal 1,66 Quadratmeter pro Kopf. Willkommen im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, und im politischen Berlin 2025. Statt Fairness und politischer Reife herrschen Revierkämpfe wie auf einer Hundewiese.

Dicht an dicht wie die Ölsardinen

Fast jeden Tag gibt es Opfer : Ein Monat Messer-Hass in Deutschland

Messerinzidenz 19.-26.05. 2925

Fast jeden Tag gibt es Opfer: Ein Monat Messer-Hass in Deutschland

Oliver Grothmann, 26.05.2025

Berlin – Eine Frau (39) sticht in Hamburg auf mehrere Menschen ein, in Berlin sticht ein 13-Jähriger einen Grundschüler (12) nieder, in Bielefeld werden vier Männer (22–27) und eine Frau (26) von einem Messer-Mann schwer verletzt. Fast täglich kommt es in Deutschland zu einer blutigen Attacke mit Messern – BILD listet einige der vergangenen vier Wochen auf.

▶︎ 20. April: Bei einem Messerangriff in einem Park in Mainz ist ein Mann (39) getötet worden. Der Täter wurde festgenommen.
▶︎ 26. April: Bei einer Auseinandersetzung an der Bushaltestelle in Paderborn erlitt ein junger Mann leichte Messerverletzungen.
▶︎ 26. April: Polizeieinsatz in einem Hotel in Weißenburg. Ein Bewohner (48) wurde nach einer Messerattacke schwer verletzt. Eine Frau (54) und ein Mann (45) wurden festgenommen.
▶︎ 1. Mai: Am Rande der 1.-Mai-Demo in Berlin fielen Schüsse und es kam zu einer Messer-Attacke – zwei Schwerverletzte. Die Täter wurden nach kurzer Flucht gefasst.
▶︎ 4. Mai: In Augsburg stritten fünf Männer – ein 25-Jähriger wurde dabei mit einem Messer leicht verletzt.
▶︎ 4. Mai: Nach einer blutigen Messerattacke vor einer Kneipe in Aachen lag ein Mann tot auf dem Gehweg, ein zweites Opfer kam mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus.
▶︎ 9. Mai: Auf einem Spielplatz in Menden im Sauerland wurde in der Nacht zum Samstag (10. Mai) Tolga (14) erstochen. Der Täter (17) wurde in der Nähe seines Wohnhauses gefasst
▶︎ 10. Mai: Um 6.18 Uhr kam es auf St. Pauli in Hamburg zu einem Messerangriff. Ein Mann (31) wurde von zwei anderen Männern attackiert, nachdem sie zuvor gestritten hatten. Er kam ins Krankenhaus.
▶︎ 12. Mai: Ein heftiger Streit zwischen zwei Bekannten (beide 17) um ein T-Shirt endete in Neumühlen-Dietrichsdorf mit einer schweren Messerverletzung – Not-OP.
▶︎ 12. Mai: Dramatische Szenen abends auf einem öffentlichen Parkplatz: In Nienburg hat ein Mann (33) seine frühere Partnerin (37) erstochen.
▶︎ 16. Mai: Attacke auf einen Berliner Polizisten! Diesmal wurde ein Beamter direkt vor einer Wache von einem Deutschen (28) in den Hals gestochen. Er überlebte schwer verletzt.
▶︎ 16./17. Mai: In der Nacht auf Samstag gab es in Berlin am Alexanderplatz ein Streit zwischen zwei Männern (23, 31). Der Jüngere stach dem Älteren in den Oberkörper.
▶︎ 17. Mai: Zoff in Erfurt: Ein Mann (37), eine Frau (34) und ein weiterer Mann (31) bekamen Streit in einer Wohnung, am Ende lag der 37-Jährige schwer verletzt am Boden.
▶︎ 17. Mai: In Halle-Neustadt ging ein Mann (46) mit einem großen Messer auf Menschen los – direkt vor einem Mehrfamilienhaus. Verletzt werden zwei Männer (29, 47) und ein Mädchen (11). Motiv: Kinderlärm.
▶︎ 17. Mai: In einem Park in Arnsberg fühlte sich ein Jugendlicher (14) von einer Gruppe provoziert, zückte ein Messer und griff einen 16-Jährigen an. Der konnte fliehen.
▶︎ 17. Mai: Am Zentralen Omnibusbahnhof in Limburg kam es zu einem Streit zwischen einem Mann (35) und einem Jugendlichen (16) um eine Zigarettenpackung. Der 16-Jährige zückte ein Messer und verletzte sein Opfer am Bein.
▶︎ 18. Mai: Am Sonntagmorgen stach Mahmoud Mhemed (35) fünf Menschen vor einer Bielefelder Bar nieder. Nach der Tat floh der Mann – wurde 42 Stunden nach der Tat geschnappt.
▶︎ 19. Mai: Am Montagmittag wurde ein Mann (42) vor dem Kerpener Amtsgericht niedergestochen. Der Täter flüchtete mit einem Auto, ist immer noch auf der Flucht.
▶︎ 22. Mai: Ein 13-Jähriger verletzte an einer Berliner Grundschule einen Mitschüler (12) lebensgefährlich. Am Freitag konnte der vorerst flüchtige Täter gefasst werden.
▶︎ 23. Mai: Eine Frau im psychischen Ausnahmezustand verletzt im Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen, zum Teil lebensgefährlich, kann aber gestoppt und festgenommen werden.
▶︎ 23. Mai: Bei einer Auseinandersetzung in der Aalener Innenstadt (Ostalbkreis) vor einer Bar wurden drei Männer durch Messerstiche verletzt, einer davon schwer. Ein weiterer beteiligter Mann wurde leicht am Kopf verletzt.
Und zu guter Letzt
- 24. Messerangriff in Krefeld (NRW). Bei einem Streit auf einem Disco-Parkplatz wurde  ein Mann am Samstagmorgen schwer, ein weiteres Opfer leicht verletzt.
- 24.05. Passant überwältigt Messermann in Hamburg - nach Freilassung:
- 25.05. Hamburger Messermann bedroht auch eigene Familie
- 25.05 .Messerattacke in Hamburg. Schwerverletzter liegt auf der Straße

Der andere Blick - Wenn NGO schon Geld vom Staat erhalten, müssen die Bürger genau wissen, wofür und warum (NZZ)

Der andere Blick
Wenn NGO schon Geld vom Staat erhalten, müssen die Bürger genau wissen, wofür und warum (NZZ)

Die «Initiative Transparente Demokratie» will Nichtregierungsorganisationen gründlich unter die Lupe nehmen. Das ist eine interessante Idee, denn zu oft wird reiner Aktivismus als gemeinnütziges Engagement verkauft.

von Jonas Hermann 26.05.2025, 2 Min.

Steuergeld für eine Nichtregierungsorganisation ist ein Widerspruch in sich. Eine NGO, so die Abkürzung, dürfte eigentlich keine Mittel annehmen, über deren Verteilung die Regierung entscheidet.
Die Praxis sieht anders aus: Allein zwischen 2021 und 2023 haben NGO mehr als 7 Milliarden Euro von der EU bekommen. In Deutschland sind manche von ihnen beim Programm «Demokratie leben» angedockt, das vom Staat bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr erhält. Obendrein gelten NGO fast immer als gemeinnützig, was starke steuerliche Vorteile mit sich bringt.
Steuerexpertin fordert Transparenz
Warum und wofür genau die NGO Geld vom Staat erhalten, ist für den Bürger oft unklar. Brisanter ist freilich die Frage, ob sie damit Einfluss auf das Meinungsklima nehmen – besonders bei kontroversen Themen wie Migration, Kernkraft oder Gentechnik.
Aus diesem Grund ist nun die Initiative Transparente Demokratie entstanden. Am vergangenen Donnerstag hat sie sich als Verein gegründet, und diesen Montag tritt sie an die Öffentlichkeit. Sie fordert eine klare Grenze zwischen gemeinnützig-gesellschaftlichem Engagement und reinem Aktivismus. In diesem Sinne will die Initiative «finanzielle und strukturelle Verflechtungen offenlegen» und ihre Recherchen dazu öffentlich präsentieren.
Geleitet wird die Initiative von Anja Stürzl, einer Fachanwältin für Steuerrecht aus Frankfurt. «Während politische Parteien klaren und strengen Regeln unterliegen, gilt dies für politisch agierende NGO nicht», sagte sie. Stürzl kritisiert zu Recht, dass sich diese häufig als Vorfeldorganisationen einzelner Parteien gerieren würden.
Merkwürdige Allianz
Beispiele dafür gibt es einige: So wechselte etwa die Co-Geschäftsführerin von Correctiv im November nahtlos ins Wahlkampfteam der Grünen. Die Organisation hatte zuvor großzügig Steuergeld von der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth bekommen. Das Büro des Kulturstaatsministers befindet sich im Kanzleramt, das Olaf Scholz gegen Friedrich Merz verteidigen wollte. Wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichte Correctiv einen langen Text über Merz, in dem der CDU-Mann gar nicht gut weg kam.

Es ist eine interessante Idee, bei solchen Organisationen künftig genauer hinschauen zu wollen. Auf ihrer Website macht die Initiative übrigens deutlich, dass sie linkslastige Nichtregierungsorganisationen ebenso kritisch sehe wie rechtslastige. Andere NGO scheitern oft an dieser Ausgeglichenheit. An diesem Anspruch wird sich die neue Initiative messen lassen müssen.

NGOs - Die neue Macht im Staat – nicht gewählt, nicht reguliert, nicht kontrolliert (WELT+)

NGOs

Die neue Macht im Staat – nicht gewählt, nicht reguliert, nicht kontrolliert (WELT+)

Von Anja Stürzl, 25.05.2025, Lesedauer: 5 Minuten

Die Diskussion um „zivilgesellschaftliche“ Akteure wird polarisiert geführt. Deshalb braucht es für NGOs neue Regeln – keine Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheit, aber ein Höchstmaß an Fairness. Ein Gastbeitrag zur Gründung einer neuen Initiative.

Unsere Demokratie lebt vom offenen Streit der Meinungen, von Engagement, Eigeninitiative und Kritik. Doch sie braucht auch klare Regeln für politische Einflussnahme, Transparenz und Neutralität, insbesondere dort, wo privates Engagement mit staatlicher Unterstützung oder kaum nachvollziehbaren Finanzquellen zusammenkommt. Bislang fehlt es daran, was dazu führt, dass zunehmend Gruppen bei politischen Prozessen mitmischen, die weder gewählt noch reguliert noch kontrolliert sind.

Die Diskussion um die Rolle sogenannter „zivilgesellschaftlicher“ Akteure wird zunehmend polarisiert geführt. Auf der einen Seite die progressiven Verteidiger des Guten, auf der anderen konservative Kräfte, die einen „Anschlag auf die Zivilgesellschaft“ planten. Dabei gerät das Wesentliche aus dem Blick, in einer Demokratie geht es nicht nur um Beteiligung, sondern auch um Begrenzung. Macht muss kontrollierbar sein. Das Fundament dafür ist Transparenz.

Vieles, was als „Zivilgesellschaft“ gefasst wird, ist unbestritten von elementarer Bedeutung. Ein freiwilliges Engagement in Kultur- und Sportvereinen, sozialen Projekten oder für die Umwelt verdient Respekt, Anerkennung und auch staatliche Unterstützung, etwa in Form von Steuererleichterungen oder Projektförderung.

Doch längst nicht jede als gemeinnützig deklarierte Organisation ist mit der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne gleichzusetzen. Gerade bei politisch agierenden NGOs, die in sensiblen Bereichen tätig sind – Migration, Umweltpolitik, Geschlechterfragen, Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit – verschwimmen die Grenzen zwischen bürgerschaftlichem Engagement, staatlich geförderter Agenda und parteinaher Einflussnahme. Wer dort die politische Meinungsbildung prägt, müsste eigentlich unter besonders scharfer Kontrolle stehen.

Vorfeldorganisationen politischer Parteien

Der Fall Durov - Die sanfte Zensur in Europa (WELT+)

Der Fall Durov
Die sanfte Zensur in Europa (WELT+)

Von Jakob Schirrmacher, 24.05.2025, Lesedauer: 5 Minuten

Hat Frankreichs Geheimdienst vor der Wahl in Rumänien versucht, „konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen“? Die Vorwürfe, die Telegram-Gründer Pavel Durov erhebt, wiegen schwer. Nun werden sie durch einen rumänischen Journalisten gestützt.

Ein Vorfall könnte einen langen Schatten auf das politische Selbstverständnis Europas werfen. Sollte zutreffen, was Telegram-Gründer Pavel Durov öffentlich behauptet, sehen wir uns mit einem Vorgang konfrontiert, der die Integrität unserer demokratischen Kultur infrage stellt. Demnach soll Nicolas Lerner, Direktor des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE, kurz vor der rumänischen Präsidentschaftsstichwahl am 18. Mai 2025 versucht haben, direkten Einfluss auf die Inhalte von Telegram zu nehmen – mit der Forderung, „konservative Stimmen in Rumänien zum Schweigen zu bringen“ und rechte Kanäle zu sperren. Der Vorwand: die Bekämpfung von Desinformation.

Durov verweigerte den Zugriff, berief sich auf die Meinungsfreiheit – und entblößte damit das, was sich zunehmend als strukturelles Machtgefüge abzeichnet: eine neue, hybride Form politischer Kontrolle, in der Geheimdienste, supranationale Institutionen und Plattformbetreiber ein informelles Regime der Zensur etablieren. Der französische Staat, flankiert vom Außenministerium, bestreitet die Vorwürfe energisch. Man habe sich lediglich über Inhalte mit Terrorbezug oder Kinderpornografie beklagt, nicht über Politik. Doch der Kontext macht diese Verteidigung fragil. Denn die Wahl in Rumänien war keine gewöhnliche: Sie war ein Stellvertreterkrieg auf dem Feld der Narrative. Nicușor Dan, pro-europäisch, westlich, systemkonform. George Simion, rechts, EU-skeptisch, unberechenbar. Die Wahl war kein bloßer Urnengang – sie war ein Testfall geopolitischer Loyalität.

Und Telegram? Die Plattform wurde zur Bühne dieser Machtfrage erklärt. Rumäniens Regierung, Frankreich und die EU verweisen auf russische Einflussoperationen. Doch hier liegt der epistemische Kurzschluss: Der bloße Verdacht russischer Manipulation wird allzu oft zur Legitimationgrundlage für präventive Eingriffe erklärt, auch gegen legitime Stimmen. Der Generalverdacht ersetzt die Differenzierung. Und der Begriff der Desinformation wird zum Gummiparagrafen, mit dem politische Abweichung zum sicherheitspolitischen Risiko umdeklariert wird.

Südafrikanisch, weiß, verfolgt?:"Genozid": Wie Trump Südafrikas Präsidenten provoziert (ZDF-heute)

Na, klar. Trump hat mal wieder gelogen, oder?

Südafrikanisch, weiß, verfolgt?:

"Genozid": Wie Trump Südafrikas Präsidenten provoziert (ZDF-heute)

Erneuter Eklat: Beim Besuch von Südafrikas Präsident spricht Donald Trump vom "Genozid" an Weißen in Südafrika. Cyril Ramaphosa weist das zurück - nicht zum ersten Mal.
von Verena Garrett, 21.05.2025

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen öffentlich vorgeführt.

Bei dem Treffen im Oval Office überzog Trump seinen Gast mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen "Genozid" an weißen Bauern begehe.

Expertin: Völkermord in Südafrika nicht nachweisbar

Dass vor diesem Hintergrund ein Wunsch entstehe, Südafrika zu verlassen, sei nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sei, warum Ausgewanderten der Status von Flüchtlingen in den USA gegeben werde. "Präsident Trump ist wahrlich kein Freund von Fakten", sagt Susan Booysen. "Er schafft sich seine eigenen Realitäten, malt seine eigenen Bilder von dem, was in der Welt passiert."

Es sei faktisch nicht nachweisbar, dass es in Südafrika eine systematische Verfolgung im rassischen und ethnischen Sinne oder einen Völkermord gibt.