Grüne und Linke haben keine Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie
Vizekanzler über Medien
Robert Habeck und die verlorene Diskurshoheit des grünen Milieus (WELT+)
Es ist eine spektakuläre Rede des Vizekanzlers, die gerade und bezeichnenderweise auf X die Runde macht. Jener Social-Media-Plattform also, damals noch Twitter genannt, die Robert Habeck 2019 nach zwei wohl eher freudschen Verpostern verlassen hat. Er habe den gleichen Fehler zweimal gemacht, das müsse Konsequenzen haben.
Damals nur für sich selbst: „Und meine ist, dass ich meine Accounts lösche.“ Wie viele Grüne, die ihr Ich mit dem WIR eines besseren Deutschlands verwechseln, geht es ihm seither – neben der Nutzung eines Ministerialaccounts – um die Gängelung der Meinungsfreiheit in Gestalt des Kurznachrichtendiensts. Nun also diese Rede vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Rede ist eine Woche alt, nur beweist X einmal mehr seine Qualität, weil es auch Nebengeräusche der vermeintlich großen Politik konserviert und diskutierbar macht.In dieser Rede ging es, eigentlich wie immer, um den deutschen planwirtschaftlichen Ökoidealismus, wie er die Welt erobern wird – und damit uns Deutsche reich und moralisch macht. Wirklich bemerkenswert aber ist es, wie er relativ unverhohlen androht, X, in seinen Augen eher eine Art Milliardärs-Frankenstein für Trump, zu regulieren und einzuhegen, bis es endlich aufhört zu polarisieren. Was auch immer das heißt.
Von Ulf Poschardt
Es ist eine spektakuläre Rede des Vizekanzlers, die gerade und bezeichnenderweise auf X die Runde macht. Jener Social-Media-Plattform also, damals noch Twitter genannt, die Robert Habeck 2019 nach zwei wohl eher freudschen Verpostern verlassen hat. Er habe den gleichen Fehler zweimal gemacht, das müsse Konsequenzen haben.
Damals nur für sich selbst: „Und meine ist, dass ich meine Accounts lösche.“ Wie viele Grüne, die ihr Ich mit dem WIR eines besseren Deutschlands verwechseln, geht es ihm seither – neben der Nutzung eines Ministerialaccounts – um die Gängelung der Meinungsfreiheit in Gestalt des Kurznachrichtendiensts. Nun also diese Rede vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Rede ist eine Woche alt, nur beweist X einmal mehr seine Qualität, weil es auch Nebengeräusche der vermeintlich großen Politik konserviert und diskutierbar macht.In dieser Rede ging es, eigentlich wie immer, um den deutschen planwirtschaftlichen Ökoidealismus, wie er die Welt erobern wird – und damit uns Deutsche reich und moralisch macht. Wirklich bemerkenswert aber ist es, wie er relativ unverhohlen androht, X, in seinen Augen eher eine Art Milliardärs-Frankenstein für Trump, zu regulieren und einzuhegen, bis es endlich aufhört zu polarisieren. Was auch immer das heißt.
Kluge liberale Journalisten wie Hendrik Wieduwilt verstehen das sehr gut und sehen darin eine Entlarvung des Digital Services Act, der ja eigentlich neutral sein sollte. Habeck, so Wieduwilt, „macht daraus nun einen Diskursdämpfer, ein Mittel gegen Musk und Polemik. Das ist staatliche Diskurslenkung. Selbst die kühnsten DSA-Fans würden das nicht unterschreiben.
X steht für die gescheiterten Machthoffnungen der Grünen, nicht nur im realpolitischen Raum, sondern auch für die verlorene Diskurshoheit eines Milieus, das auf wirklich spektakuläre und in Teilen brachiale Art von ihren Fanclubs und Kostgängern geschaffen wurde.
Der moralisch hohe Ton, die ökonomische Ignoranz, das vorlaute Belehren an der Realität vorbei – all das, was der ÖRR und privat finanzierte ÖRR-Proxys so an Unfug und Bösartigkeiten verbreitet haben, rutscht an immer mehr Menschen ab. Und da stört X. Dass Habeck sogar China als ein Regulierungsvorbild zitiert, ist bemerkenswert.
Die Grünen sind schlechte Verlierer. Mit den Trusted Flaggern, angeleitet von einem Ex-Grünen-Karrieristen, wurde deutlich, wie ernst es ihnen ist mit der Einschränkung der Meinungsvielfalt. Ihr Kampf gegen Hass und Hetze mit einem grün gewordenen Verfassungsschutzchef, der gerne auch unterhalb des juristisch Greifbaren aktiv werden will, und mit jeder Menge steuerfinanzierter NGOs, die von rot-grünen Parteigängern dominiert werden – dieser Kampf soll am Ende Andersdenkende einschüchtern.
Der Versuch, jede Kritik an Grünen als russisches Narrativ zu framen, ist gescheitert. Nun also der Angriff auf Trump, gut orchestriert mit den üblichen medialen Attacken in Deutschland auf Libertäre, Milliardäre, Kapitalisten und Ausnahme-Unternehmer wie Musk.
Es ist bitter und peinlich. Nicht nur die Grünen sind schlechte Verlierer, wenn es so weitergeht, stehen wir Deutsche da wie vorlaute Loser. So wie bei der WM mit der Mund-zu-Geste und der Legoland-Armbinde. Um dann im Achtelfinale auszuscheiden.
Eine Sache noch: Die Grünen wirken in ihren autoritären Gesten immer noch niedlich. Sie sind es nicht. Das ist ein verbitterter Abwehrkampf, um ihre Machtreserven zu schützen, die vor allem als kulturelles Kapital angehäuft werden. Deswegen muss nach einem Regierungswechsel diese kulturelle Monokultur aufgebrochen werden: im ÖRR, in den Universitäten, in den NGOs. Idealerweise als Sparprogramm.
Und wenn Habeck etwas gegen Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft tun will: Einfach ZDF neo, Funk und andere grüne Spartensender einstellen.
X steht für die gescheiterten Machthoffnungen der Grünen, nicht nur im realpolitischen Raum, sondern auch für die verlorene Diskurshoheit eines Milieus, das auf wirklich spektakuläre und in Teilen brachiale Art von ihren Fanclubs und Kostgängern geschaffen wurde.
Der moralisch hohe Ton, die ökonomische Ignoranz, das vorlaute Belehren an der Realität vorbei – all das, was der ÖRR und privat finanzierte ÖRR-Proxys so an Unfug und Bösartigkeiten verbreitet haben, rutscht an immer mehr Menschen ab. Und da stört X. Dass Habeck sogar China als ein Regulierungsvorbild zitiert, ist bemerkenswert.
Die Grünen sind schlechte Verlierer. Mit den Trusted Flaggern, angeleitet von einem Ex-Grünen-Karrieristen, wurde deutlich, wie ernst es ihnen ist mit der Einschränkung der Meinungsvielfalt. Ihr Kampf gegen Hass und Hetze mit einem grün gewordenen Verfassungsschutzchef, der gerne auch unterhalb des juristisch Greifbaren aktiv werden will, und mit jeder Menge steuerfinanzierter NGOs, die von rot-grünen Parteigängern dominiert werden – dieser Kampf soll am Ende Andersdenkende einschüchtern.
Der Versuch, jede Kritik an Grünen als russisches Narrativ zu framen, ist gescheitert. Nun also der Angriff auf Trump, gut orchestriert mit den üblichen medialen Attacken in Deutschland auf Libertäre, Milliardäre, Kapitalisten und Ausnahme-Unternehmer wie Musk.
Es ist bitter und peinlich. Nicht nur die Grünen sind schlechte Verlierer, wenn es so weitergeht, stehen wir Deutsche da wie vorlaute Loser. So wie bei der WM mit der Mund-zu-Geste und der Legoland-Armbinde. Um dann im Achtelfinale auszuscheiden.
Eine Sache noch: Die Grünen wirken in ihren autoritären Gesten immer noch niedlich. Sie sind es nicht. Das ist ein verbitterter Abwehrkampf, um ihre Machtreserven zu schützen, die vor allem als kulturelles Kapital angehäuft werden. Deswegen muss nach einem Regierungswechsel diese kulturelle Monokultur aufgebrochen werden: im ÖRR, in den Universitäten, in den NGOs. Idealerweise als Sparprogramm.
Und wenn Habeck etwas gegen Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft tun will: Einfach ZDF neo, Funk und andere grüne Spartensender einstellen.
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