Das bisschen Meinung (Cicero+)
Der Kernvorwurf an die Teilnehmer des Potsdamer „Geheimtreffens“, dort seien „Deportationspläne“ geschmiedet worden, ist juristisch vom Tisch. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass er damit auch aus der Welt ist. Er passt einfach zu gut in die Gegen-rechts-Agenda.
VON BEN KRISCHKE am 28. Februar 2024
Der Tenor im ZDF: Den Superrechten Le Pen (für das ZDF eine „Rechtsextremistin“) und Meloni (über deren Partei man auch im ZDF nicht ohne das Attribut „postfaschistisch“ berichten kann) ist die AfD zu super-superrechts, weshalb die mit Alice Weidel nichts mehr zu tun haben wollten. „Zu extrem für die europäische Rechte?“, fragte das ZDF gen AfD. Der Beitrag war tagsdrauf noch online abrufbar. Zitat des Sprechers ab Minute 01:04 zu den Gründen für die Abkehr einer Le Pen von Weidel:
„Das Treffen in Potsdam ist ein Warnsignal. Die Deportationspläne von Staatsbürgern oder Europäern wurde dort diskutiert [sic!]. Im Beisein von AfD-Politikern.“
Der Beitrag lief, wie eingangs erwähnt, am Dienstagabend im ZDF, also mehrere Stunden nachdem vor dem Landgericht Hamburg der Jurist Ulrich Vosgerau (als Kläger) einen Teilsieg gegen die „gemeinnützige“ Rechercheplattform Correctiv errungen hatte. Teil dieses Teil-Sieges war auch das offizielle Eingeständnis durch Correctiv vor Gericht: Ausgerechnet der zentrale Vorwurf an die Teilnehmer, dort sei die millionenfache Ausweisung von deutschen Staatsbürgern nach rassistischen Kriterien geplant worden, sei keine Tatsachenbehauptung der Autoren gewesen, sondern eine „Meinungsäußerung“.
Der Vorwurf der „Deportationspläne“, wie von Politikern und Medien später formuliert und immer und immer wieder in Richtung AfD wiederholt, entpuppt sich damit also als krasse Übertreibung, vielleicht sogar als Erfindung der Autoren. Eine krasse Übertreibung oder ein Hirngespinst allerdings, das in den vergangenen Wochen Hunderttausende auf die Straße getrieben und eine regelrechte Gegen-rechts-Hysterie im Land ausgelöst hatte. Und das ausdrücklich von der Bundesregierung in Person von Lisa Paus und Nancy Faeser zur Rechtfertigung herangezogen wurde für fragwürdige Ankündigungen, nun ordentlich durchgreifen zu wollen. Und obwohl dies zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des eingangs erwähnten Beitrags des ZDF längst alles bekannt war, wurde er auch dort nochmals wiederholt, der Vorwurf der „Deportationspläne“. Vom Gerichtsprozess dagegen kein einziges Wort.
Die hauseigene Gegen-rechts-Agenda
Man kann derlei als Versäumnis des ZDF abtun. Oder man lernt aus der eigenen Erfahrung und kommt zu einer anderen Hypothese: nämlich, dass es dem ZDF schlicht egal war, was vor dem Landgericht Hamburg ans Licht gekommen war. Denn die vermeitnlichen „Deportationspläne“ passen einfach zu gut in die hauseigene Gegen-rechts-Agenda. Und was gut passt, das gibt man nur ungern wieder her. Und ganz besonders ungern, wenn es gegen die AfD geht.
Es ist im linksgrünen Milieu längst akzeptiert, dass Fakten nur so lange berücksichtigt werden, wie sie ins eigene Weltbild passen. Man bläst die Dinge nach eigenem Gusto auf, weil das „die Guten“ halt so machen. Aber wenn dann plötzlich die Luft entweicht, tut man einfach so, als habe man davon nichts mehr mitbekommen. Da geht es der AfD nicht anders als, sagen wir, Till Lindemann von Rammstein, für dessen Fall sich Spiegel und Co. ab dem Zeitpunkt nicht mehr interessierten, als klar wurde, dass sich all die Vorwürfe, die man zuvor ja selbst erhoben hatte, wohl nicht werden halten lassen.
Ähnliches kennen wir aus der Corona-Debatte: Als klar wurde, dass manche Verschwörungstheorie zur Tatsache geworden war, korrigierte man sich nicht etwa selbst oder entschuldigte sich gar bei jenen, denen man noch Wochen oder Monate zuvor Ungeheuerliches vorgeworfen hatte. Man saß die Sache einfach aus. Und das wiederum ist auch der Grund, warum die Corona-Politik bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Daran haben Politik und viele Medien schlicht kein Interesse. Schließlich würde die Aufklärung auch sie selbst treffen. Aber zurück zu Correctiv.
Die Flucht nach vorne
Das Abtauchen und Aussitzen ist die eine Alternative, die Flucht nach vorne die andere, die sich anbietet, wenn man im Wind steht. Und sei es nur, um das eigene Milieu bei Laune zu halten, während man sich selbst mindestens der guten Absicht der schlechten Tat versichert.
Im Fall von Correctiv heißt das konkret: Man blamierte sich jüngst nicht nur vor Gericht, sondern blamiert sich jetzt auch im Umgang mit den eigenen Verfehlungen; mit dieser „Meinungsäußerung“, die keine Nebensache, sondern die Hauptsache war, über die geredet wird seit Wochen. Von Selbstkritik aber keine Spur, obwohl man mithilfe dieser „Meinungsäußerung“ einen Tsunami ausgelöst hatte, weil die Leute diese völlig zu recht als Tatsachenbehauptung interpretiert hatten.
- Eine demokratiegefährdende Symbiose (Ralf Hanselle)
- Correctiv erleidet eine Teil-Niederlage vor Gericht (Ferdinand Knauß)
- Umgang mit der AfD: Faesers Haltungsbefehl (Ben Krischke)
Aber vor allem hat Correctiv der Bundesregierung und dem Verfassungsschutz mit dieser „Meinungsäußerung“ einen hervorragenden Anlass geliefert, um nicht nur irgendwas „gegen rechts“ zu unternehmen, sondern gleich die Meinungsfreiheit per se mithilfe eines Maßnahmenkatalogs einschränken zu wollen. Correctiv macht Meinung - und Bundesregierung und Verfassungsschutz blasen zum Angriff auf alles, was nicht links ist.
Doch auch von Reue keine Spur. Stattdessen raunt Correctiv-Chef David Schraven nun auf X, der Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker werde dafür bezahlt, „Public Relations für die Faschisten in der AfD gegen uns zu machen“, was ziemlicher Blödsinn ist. Denn erstens vertrat Brennecke vor Gericht nicht die AfD, sondern, wie bereits erwähnt, den Juristen Ulrich Vosgerau, der kein AfD-Mitglied ist. Und zweitens - und jetzt kommt eine sehr gute Pointe in dieser nicht an Pointen armen Angelegenheit - ist Brennecke Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen sowie bei Greenpeace. Das hat der Faktenfinder aber leider nicht herausgefunden, obwohl es auf der Seite der Kanzlei Höcker steht.
Die eigene Großmutter verraten und verkaufen
Aber nicht nur Correctiv wird sich nun vermehrt fragen lassen müssen, was man unter dem Deckmantel der „gemeinnützigen Recherche“ eigentlich so alles an Meinungsmache treibt. Auch diverse Medien werden sich fragen müssen, wie sie jetzt umgehen sollten mit dem berüchtigten „Deportationspläne“-Narrativ, den sie unreflektiert übernommen und so inflationär vervielfältigt haben, dass man als Beobachter schon gar nicht mehr durchblickt, wer eigentlich zuerst gepennt hat als er wachen Journalismus hätte machen müssen.
Und damit ist nicht nur das ZDF und sein kleiner Beitrag gemeint, sondern eine ganze Reihe Journalisten im Land, die für den passenden Gegen-rechts-Narrativ auch die eigene Großmutter verraten und verkaufen würden. Oder den eigenen Sohn, wie kürzlich eine Stern-Autorin, die ihren 14-Jährigen in die Öffentlichkeit gezerrt hat wegen ihrer Befürchtung, er könnte wegen eines Podcasts jetzt mit der AfD sympathisieren. Im Text macht sie sich nicht nur über seine Sprache lustig, sondern erklärte ihn auch deshalb zum Verdachtsfall, weil er nicht an den „Demos gegen rechts“ teilnehmen wollte.
Früher wäre
sowas ein Fall fürs Jugendamt gewesen. Heute glaubt man im linksgrünen
Bürgertum, derlei sei ein Akt des antifaschistischen Widerstands. Ebenso
wie das sich in der Tradition der weißen Rose sehen, weil man gegen die AfD demonstriert. Ebenso wie das ein Zeichen gegen die AfD setzen und anschließend Israel einen Genozid vorwerfen, wie jüngst bei der Berlinale geschehen. Ebenso wie das die Meinungsfreiheit einschränken, um die Demokratie zu schützen (sic!). Oder eben das eine Meinungsäußerung so formulieren, dass sie nach Tatsachenbehauptung klingt.
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