Ist die EU noch eine Demokratie? - Europa auf dem Weg zur Bürokratie-Diktatur (Cicero)

"Unter Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die Bürger zu erziehen. "

Ist die EU noch eine Demokratie? -
Europa auf dem Weg zur Bürokratie-Diktatur (Cicero)

150 Beamte kontrollieren eine politische Diskussion. Das ist in autoritären Staaten wie Russland oder China Alltag. Aber es sind EU-Beamte, die die Online-Diskussion von Alice Weidel und Elon Musk beobachten. In Demokratien eigentlich unvorstellbar.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 10. Januar 2025 6 min

Der reichste Mann der Welt lädt die umstrittenste Politikerin in Deutschland zu einem Gespräch auf seiner Plattform ein. Wo ist das Problem? In einer freien Welt dürfen Menschen miteinander reden. Das ist eine Grundidee von Freiheit und Demokratie. Trotzdem ist die Empörung in Teilen der deutschen Politik groß. Dafür gibt es einen Grund. Elon Musk hat großen Einfluss, und es ist Wahlkampf in Deutschland. Die etablierten Parteien befürchten, dass das Gespräch die Wahlchancen der AfD erhöht – und ihre eigenen Chancen vermindert. Das ist der Kern, der in der öffentlichen Diskussion mit angeblicher, aber geheuchelter Sorge um die Demokratie maskiert wird. 

Digital Services Act (DSA) – die autoritäre Grundlage

Das autoritäre Vorgehen der EU-Kommission hat eine Rechtsgrundlage: den Digital Services Act (DSA) der EU. Diese Verordnung ist seit Februar letzten Jahres vollständig wirksam. Sie beschäftigt sich mit Online-Plattformen. Sie will in Europa ein vertrauenswürdiges Online-Umfeld schaffen, in dem Innovationen gefördert und Grundrechte geschützt werden. Der DSA ist eine Kampfansage an die ganz Großen im Internet: Es geht darum, die Macht der großen Plattformen und Suchmaschinen zu begrenzen. Sie sollen ihre Macht nicht missbrauchen dürfen.

Das ist die offizielle Zielsetzung, und auf den ersten Blick klingt das gut. Bei genauerem Hinsehen offenbart sich aber eine erschreckende Regulierungswut und ein autoritärer, undemokratischer Grundzug dieses EU-Gesetzes. Bis ins kleinste Detail schreibt die EU den Plattformbetreibern vor, welche Sorgfaltspflichten sie erfüllen müssen, welche ausufernden Berichte sie liefern müssen, wie sie ihr Risiko bewerten und minimieren müssen. Die EU-Kommission wird zur Super-Kontrollbehörde mit umfangreichen Befugnissen gemacht. Nicht zuletzt hat sie die Möglichkeit, wirklich hohe Geldbußen und Zwangsgelder zu verhängen. 

Bürokratie statt Freiheit und Demokratie

Das klingt extrem bürokratisch – und das ist es auch. Der DSA ist ein Bürokratiemonster, das alle Vorurteile gegenüber der europäischen Bürokratie bestätigt. Das ist aber noch nicht das schlimmste. Die ungezügelte Bürokratie und die ungehemmte Verwaltungsmacht sind zutiefst autoritär und undemokratisch. Sie ersticken die freie Kommunikation im Netz und den offenen und freiheitlichen Betrieb von Plattformen. Diese europäische Regelung hat Angst vor dem Netz und dem wilden und freien Leben auf den Social-Media-Plattformen. Sie sieht Facebook, Instagram und X nicht als Bereicherung, sondern als große Gefahr. Deshalb erstickt sie die Plattformen in einem wahnwitzigen Wust an Bürokratie und übergriffiger Verwaltungsmacht. Das ist die freiheitsfeindliche Logik, die am Ende konsequent dazu führt, dass 150 Beamte ein politisches Gespräch überwachen. Diese Logik schadet – natürlich – auch der Demokratie. In der digitalisierten Welt findet der demokratische Diskurs auch – und zunehmend – in Social Media statt. Diese große Bedeutung von X & Co. für die Demokratie ignoriert der DSA.

Überwachung und Einschüchterung 

Wer Angst vor Demokratie und Freiheit hat, muss demokratische Freiheiten nicht ausdrücklich abschaffen. Es reicht, wenn man die Bürger einschüchtert und abschreckt. Dann hören sie von selbst auf, ihre verfassungsrechtlich verbrieften Freiheiten zu leben. Das ist Grundwissen für alle Diktatoren. In der Forschung nennt man das „chilling effects“. Schon die Ankündigung, 150 Beamte zur Überwachung einzusetzen, ist deshalb ein Eingriff in die Freiheitsgrundrechte.

Zum Glück haben sich Elon Musk und Alice Weidel davon nicht einschüchtern lassen. Das ändert aber nichts daran, dass die Ankündigung dieser massiven Überwachung eine böse, grundrechtsvergessene und undemokratische Aktion war. Das darf man Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin, nicht durchgehen lassen. Die Freiheit stirbt zentimeterweise, heißt es völlig zu Recht. Solche Aktionen sind es, die sukzessive in die Unfreiheit führen. 

Das Problem dabei: Nicht immer sind die Schritte in die Unfreiheit so offensichtlich wie bei dieser angekündigten massiven Überwachung. Oft sind es nur kleine, unbemerkte Stellschrauben, an denen gedreht wird. In der Summe und über die Zeit haben sie aber eine fatale Wirkung für die Freiheit.

Demokratisches Defizit der EU

Die EU hat den Anspruch, eine durch und durch demokratische Organisation zu sein. Sie versteht sich als repräsentative Demokratie. Die Verfassung in den europäischen Grundlagenverträgen und in der Grundrechtecharta ist ohne Zweifel freiheitlich und demokratisch. Das Europäische Parlament wird von den Bürgern direkt gewählt und ist an den wichtigen Entscheidungen in Brüssel beteiligt. Es hat reale Macht. Es ist – anders als früher – kein demokratisches Feigenblatt. Wo aber liegt das Problem?

Es reicht nicht, eine demokratische Verfassung zu haben. Die Demokratie muss jeden Tag gelebt werden. Sonst ist die Verfassung nur totes Papier. Und die EU keine Demokratie mehr. Alle europäischen Institutionen müssen den demokratischen Geist haben, der ihr Handeln prägt. Das ist nicht mehr so. Die EU ist auf einer abschüssigen Bahn – weg von Demokratie und Freiheit hin zu autoritärer Bürokratie und Unfreiheit.

Wie fast überall in Europa geht es nicht mehr darum, auf die europäischen Bürger zu hören. Die EU macht keine Politik mehr, die den Willen der Wähler aufgreift und konkrete Lösungen für echte Probleme findet. Unter Führung der Kommission hat sich Europa dem Wahn verschrieben, die Bürger zu erziehen. Weil die EU die richtige Haltung hat, darf sie das tun. Rücksicht auf demokratische Grundsätze ist dabei zweitrangig. Das ist der autoritäre Ungeist, der in der Kommission dominiert. Mit Demokratie, Bürgernähe, Respekt vor den europäischen Völkern hat das nichts mehr zu tun. Der Green Deal von Ursula von der Leyen ist das klarste Beispiel dafür. Europa hat eine ehrgeizige Klimapolitik, die aber global weitgehend wirkungslos bleibt. Es gibt ein riesiges europäisches Migrationsproblem, aber keine sinnvolle und wirksame europäische Migrationspolitik. Das wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der EU.

EU – wozu?

Europa muss sich neu erfinden. Es muss ganz dringend weg von der Dominanz technokratischer und selbstherrlicher Experten, die keinen demokratischen Spirit und kein Interesse an Freiheit haben. Woher soll das kommen? Von innen wird sich die EU nicht reformieren können. Der Reformanstoß muss von außen und von unten kommen. Von Bürgern, die Parteien wählen, die Reformen wollen. Und von Abgeordneten im Parlament, die sich als echte Volksvertreter verstehen. Das Parlament hat echte Macht. Warum machen die Parlamentarier die Bürokratieexzesse der Kommission nur so brav und folgsam mit? 

Das klingt schwierig. Aber resignieren ist keine Option. Denn eine demokratische EU wird gebraucht, sehr dringend sogar. Es gibt europäische Werte, die man verteidigen muss. Man soll sich nicht in die Tasche lügen. Freiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie stehen weltweit unter Druck. Die meisten Global Player sind keine Demokratien. Um Demokratie und Freiheit auf der Weltbühne zu verteidigen, braucht es eine demokratische EU, die sich auf den Willen ihrer Bürger stützen kann. Ein Bürokratiemonster, das seine Bürger mit endlosen Vorschriften schikaniert, die echten Probleme aber ungelöst lässt, braucht niemand.