"Demokratiefördergesetz" Die Regierung drängt darauf, neue Maßnahmen gegen vermeintliche Feinde des Staates in Stellung zu bringen und der Verfassungsschutzpräsident wies in einem Interview in der FAZ schon mal darauf hin, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe und kein Freibrief sei.
Deshalb aktueller denn je dazu ein Zitat von Bärbel Bohley
Bärbel Bohley war eine Bürgerrechtlerin der DDR und Malerin. Bekannt wurde sie als Mitbegründerin des Neuen Forums in der DDR
Zunehmend
setzte sie sich für Bürger- und Menschenrechte in der DDR ein und war
deshalb Restriktionen und Verhaftungen ausgesetzt. Nach der Wende und
friedlichen Revolution in der DDR engagierte sich Bärbel Bohley
weiterhin politisch, kämpfte insbesondere um die Aufarbeitung des
DDR-Unrechts im Allgemeinen, aber auch juristisch in ihrem persönlichen
Fall.
Niemand hat das, was gerade geschieht, so perfekt auf
den Punkt gebracht, wie die 2010 verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel
Bohley:
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie 1991 zu einem
Bekannten, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der
Methoden, mit denen sie gearbeitet haben, all das wird in die falschen
Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um
sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu
einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch
nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden
unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der
Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und
Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen,
glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver
arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird
wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur
verliert.“
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