Nur zur Klarstellung: Staatliche Organe müssen die Grundrechte der Bürger
achten und nicht umgekehrt. Deshalb heißt es auch im Art.1 Abs.3 Grundgesetz:
„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.
Grundrechte sind also Abwehr- und Schutzrechte der Bürger gegen Übergriffe staatlicher
Institutionen und nicht etwa dazu da, den Staat oder gar die Medien vor
unbequemen, kritischen oder aufmüpfigen Bürgern zu schützen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Umfang der
Meinungsfreiheit geurteilt: „Eine Aussage, die polemisch oder verletzend
formuliert ist, fällt auch dann unter das Recht der freien Meinungsäußerung,
solange diese nicht für private Auseinandersetzungen missbraucht, sondern in
erster Linie sachbezogen zu öffentlich berührenden Fragen geäußert wird. In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen
Meinungskampf, müsse daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter
und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung
oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohe“.(BVerfG Beschluss vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04)
Mal ein Gedankenspiel am Rande: Was würde wohl mit rot/grünen Politikern und
Institutionen passieren, wenn die WerteUnion zusammen mit der AfD in Regierungsverantwortung
käme und eine kurzsichtige perfekt implementierte Überwachungs- und Zensurarchitektur
vorfinden und nutzen würde? Rot/Grün käme enorm in Bedrängnis und wäre in der
Situation wie die heutige AfD.
Deshalb: Immer die Zukunft im Auge behalten. KEINE Regierung
und KEINE Partei darf die Kontrolle über die Grundrechte erhalten. Es muss ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben
werden, so dass keine Regierung jemals so etwas implementieren kann.
Es darf sich nicht der Eindruck verfestigen, dass wir auf
ein totalitäres System zusteuern und nur die Frage offen bleibt, ob dieses System links- oder
rechtstotalitär sein wird.
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