17 Oktober 2025

„Stadtbild“-Streit - Deutschland darf nicht wie Duisburg werden (WELT+)

„Stadtbild“-Streit - Deutschland darf nicht wie Duisburg werden
(WELT+)
Von Jan Philipp Burgard, Chefredakteur WELT-Gruppe, Stand: 16.10.2025Lesedauer: 4 Minuten
In der Empörung über die „Stadtbild“-Bemerkung des Bundeskanzlers manifestiert sich die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Eine schweigende Mehrheit in Deutschland dürfte sich von Friedrich Merz gesehen und verstanden fühlen.
Die linke Medienblase brodelt. Aus den sozialen Netzwerken erhebt sich kein gewöhnlicher Shitstorm, sondern ein echter Hurrikan der Empörung in Richtung Kanzleramt. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hält Friedrich Merz für „gefährlich“ und „eines Kanzlers unwürdig“. Was ist passiert?
Friedrich Merz hat es gewagt, die Realität zu beschreiben. Bei einer Pressekonferenz in Potsdam verwies der Kanzler auf die Frage nach seiner Strategie gegen die AfD auf die Migrationspolitik und sagte, man sei „sehr weit“. Dann folgte der Satz, der ihn ins Kreuzfeuer der Kritik rückte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“
Wer diesen Satz des Kanzlers für eine unzulässige Zuspitzung oder Übertreibung hält, dem sei beispielhaft ein Spaziergang durch Duisburg ans Herz gelegt, wo die Post in der Hochhaussiedlung des Weißen Riesen zeitweise keine Pakete mehr zustellte – aus Sicherheitsgründen. Weil die Behörden zu wenig gegen die Kriminalität und Gewalt zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen unternehmen, haben einige Bewohner beschlossen, sich selbst zu bewaffnen. Der Grünen-Chef Banaszak, der selbst aus Duisburg stammt, verfügt offenbar über das Talent, die Augen vor diesen Fehlentwicklungen zu verschließen.
Erosion der Ordnung
Nicht überall ist die öffentliche Ordnung schon derartig erodiert wie in Duisburg, aber in ganz Deutschland diskutieren die Menschen am Esstisch, Konferenztisch oder Stammtisch über die Veränderung des Bildes ihrer Stadt. Manch gestandener Mann vermeidet es, von der Kneipe nach Hause zu laufen. Manche Frau geht nicht mehr im Park joggen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos steht die Sorge um die Zuwanderung im September 2025 zum zwölften Mal in Folge an der Spitze des „Sorgenbarometers“.

So manifestiert sich in der Kritik am Kanzler einmal mehr die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Während Medien wie die „taz“ dem Kanzler vorwerfen, er „teste“ einen „Kampfbegriff“, um sich bei Wählern der AfD anzubiedern, dürfte eine schweigende Mehrheit in Deutschland sich von Friedrich Merz gesehen und verstanden fühlen.
Dem Kanzler nun Rassismus zu unterstellen, ist perfide. Denn Merz hat die Problembeschreibung des Stadtbildes ganz ausdrücklich mit der Notwendigkeit von Rückführungen verknüpft – und damit einen ganz konkreten Missstand angesprochen. Noch immer gibt es rund 220.000 Menschen, die illegal in Deutschland leben und abgeschoben werden müssten – das Ergebnis eines historischen Kontrollverlustes, der vor zehn Jahren begann und dessen Kollateralschäden unübersehbar sind. Ausländer sind in Deutschland mehr als doppelt so stark an Gewaltkriminalität beteiligt wie Deutsche. In der Kriminalitätsstatistik besonders stark vertreten sind Täter aus muslimischen Ländern von Algerien bis Afghanistan.

Dieser Realität haben sich große Teile von Politik und Medien lange verweigert – und damit die AfD groß gemacht. Es ist absolut richtig von Friedrich Merz, das Problem zu benennen, die illegale Migration zu bekämpfen und konsequent abzuschieben. Falsch ist es jedoch, sich als Kanzler teilweise von der eigenen Äußerung zu distanzieren. Merz habe seinen „Stadtbild“-Satz nicht in seiner Funktion als Kanzler gesagt, sondern habe sich bei der Pressekonferenz als Parteivorsitzender zu erkennen gegeben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Passage mit dem Satz wurde im Nachhinein auch nicht im Protokoll des Bundespresseamtes veröffentlicht.

Es ist nicht nur die vornehmste Pflicht eines Parteivorsitzenden, sondern erst recht die eines Bundeskanzlers, die Stimme des Volkes zu hören und in seine Entscheidungen miteinzubeziehen. Friedrich Merz hat in der Migrationspolitik bisher viel richtig gemacht. Seit seiner Amtsübernahme sinkt die illegale Einwanderung deutlich. Die Fallzahlen unerlaubter Einreisen sind im Vergleich zum Vorjahr um 25 bis 30 Prozent gesunken. In Bayern sind im ersten Halbjahr 2025 erstmals sogar mehr Menschen ausgereist als wieder eingereist. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte übrigens schon im September wörtlich: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern.“
Es ist richtig und wichtig, schonungslos offen darüber zu debattieren, wie Deutschland aussehen soll. Friedrich Merz sollte sich von den Worten seines Vorgängers Helmut Schmidt bestärken lassen. „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, erklärte Schmidt. „Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft uns mehr Probleme, als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann.“ Deutschland darf nicht wie Duisburg werden.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen