Der Fall Fernandes und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung (Cicero+)

"Ich habe in meiner Praxis zu oft erlebt, dass am Anfang ein Vorwurf steht, der die Öffentlichkeit elektrisiert – und am Ende ein Freispruch, den niemand mehr liest. Dass ein Mensch öffentlich vernichtet wird, bevor auch nur eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Dass die Empörung das Urteil ersetzt. Und ich sehe dieses Muster gerade in Echtzeit – nur dass es diesmal nicht nur einen Einzelnen trifft, sondern die Grundrechte aller." (Rechtsanwalt Patrick Baumfalk)

Der Fall Fernandes und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung (Cicero+)

Die Empörung im Fall Fernandes scheint zu ermöglichen, dass ein Überwachungsgesetz gemacht wird, obwohl der zentrale Vorwurf, auf dem die gesamte Debatte fußt, laut Verteidigung gar nicht erhoben wird. Die Folgen betreffen die Grundrechte aller Bürger.

VON PATRICK BAUMFALK am 29. März 2026 26 min

Ich habe in meiner Laufbahn als Strafverteidiger Dinge gesehen, die ich niemandem beschreiben möchte. Ich habe Akten gelesen, bei denen mir schlecht wurde. Ich habe Mandanten gegenübergesessen, von denen ich wusste, dass das, was ihnen vorgeworfen wird, stimmt – und ich habe sie trotzdem verteidigt, weil der Rechtsstaat genau das verlangt. Ich habe Opfer erlebt, deren Schilderungen mich nicht mehr losgelassen haben.

Aber ich habe auch die andere Seite gesehen. Ich habe erlebt, wie Staatsanwaltschaften in Hauptverhandlungen einräumen mussten, dass sie nicht ausreichend ermittelt haben. Nicht aus bösem Willen, sondern weil die personellen Ressourcen nicht da waren, weil der Aktenstapel zu hoch war, weil die IT-Forensik überlastet war. Ich habe erlebt, wie Ermittlungen ausschließlich zulasten meines Mandanten geführt wurden – und die entlastenden Umstände, die § 160 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) ausdrücklich verlangt, schlicht untergegangen sind. Nicht weil jemand böswillig war. Sondern weil niemand die Zeit hatte, sie zu suchen.

Ich schreibe das nicht, um Täter zu schützen. Ich schreibe das, weil ich aus dieser Erfahrung heraus sehe, was gerade hier passiert – und weil es mich als Anwalt, als Organ der Rechtspflege, alarmiert. Das hier richtet sich an alle, die wissen, wie schnell man heute mit einem Vorwurf im Netz steht – Unternehmer, Kreative, Menschen mit öffentlichem Profil, aber auch an jeden, der ein Foto auf Instagram oder ein Vereinsbild auf einer Webseite hat und sich fragt, was der Staat eigentlich mit seinem Gesicht vorhat.

Warum mich der Fall Fernandes nicht schlafen lässt

Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Wenn die Vorwürfe stimmen, die Collien Fernandes gegen Christian Ulmen erhebt, dann ist das abscheulich. Dann verdient sie jeden Schutz, den das Recht bieten kann, und der Täter jede Strafe, die das Gesetz vorsieht. Das ist nicht die Frage.

Die Frage ist: Seit wann machen wir hier neue Gesetze, wenn die bestehenden Gesetze funktioniert haben – aber die Geschädigte in zwei Ländern nicht mitgewirkt hat, und der zentrale Vorwurf, auf dem die gesamte Gesetzgebungsdebatte fußt, laut Verteidigung gar nicht erhoben wird?

Denn das ist die Faktenlage – Stand heute, und sie verändert alles:

100 Jahre zurück - Deutsche Unternehmensgründungen in den USA (Netzfund)

100 Jahre zurück - Deutsche Unternehmensgründungen in den USA (Netzfund)

10 deutsche Einwanderer, die in den USA Unternehmen gegründet haben – und deren Firmen seit über 100 Jahren existieren. Im 19. Jahrhundert wanderten Millionen Deutsche in die USA aus – oft ohne Geld, aber mit Handwerk, Wissen und Unternehmergeist. Einige von ihnen nutzten diese Chance und bauten Unternehmen auf, die bis heute bestehen und ganze Branchen geprägt haben. Hier sind 10 beeindruckende Beispiele

1. Charles Pfizer → Pfizer

Auswanderung: 1848 → USA

1849 gründete er gemeinsam mit seinem Cousin Charles Erhart ein kleines Chemieunternehmen in Brooklyn. Das erste Produkt war ein Antiparasitenmittel, das durch seinen angenehmen Geschmack erfolgreich wurde – ein ungewöhnlicher Vorteil zu dieser Zeit.

Mit der Industrialisierung spezialisierte sich das Unternehmen auf die Herstellung von Chemikalien und später auf Pharmazeutika.

Heute ist Pfizer eines der weltweit führenden Pharmaunternehmen und spielt eine zentrale Rolle in der modernen Medizin.

2. Henry E. Steinway → Steinway & Sons

Auswanderung: 1850 → USA

Geboren als Heinrich Engelhard Steinweg in Deutschland, baute er bereits dort erste Klaviere. Nach der Auswanderung gründete er 1853 in New York „Steinway & Sons“.

Durch zahlreiche Innovationen im Klavierbau setzte er neue Qualitätsstandards und erhielt mehrere Patente.

Bis heute gelten Steinway-Flügel als Maßstab für Konzertpianisten weltweit.

3. Levi Strauss → Levi Strauss & Co

Auswanderung: 1847 → USA

Levi Strauss kam während des Goldrausches nach Kalifornien und begann zunächst mit dem Verkauf von Stoffen und Waren für Goldsucher.

1873 entwickelte er gemeinsam mit einem Schneider die erste vernietete Arbeitshose – die Geburtsstunde der Jeans.

Heute ist Levi’s eine der bekanntesten Modemarken der Welt.

The Pioneer - Der stille Tod des Industriearbeiters

Studie: Ein Industrieroboter ersetzt 3,3 menschliche Arbeitskräfte

Business Class Edition
Der stille Tod des Industriearbeiters
Gabor Steingart, 31.03.2026

Guten Morgen,

die neue Zeit meint es nicht gut mit dem deutschen Industriearbeiter. Er war der Held des 19. und 20. Jahrhunderts. Eine ganze Gesellschaftsformation – die Industriegesellschaft – und eine eigene soziologische Kategorie – die Arbeiterklasse – wurden nach ihm benannt. Wacht auf, Verdammte dieser Erde!

„Schluss mit diesem System“, stand auf dem Wahlplakat der KPD von 1932. Und jetzt? Macht nicht der Arbeiter Schluss mit dem Kapitalismus. Sondern der Kapitalismus macht Schluss mit dem Arbeiter.

Dieser nunmehr tragische Held ist in eine gefährliche Zangenbewegung geraten. Die Verteuerung der fossilen Energie, der Vormarsch der Industrieroboter und die Unfähigkeit der deutschen Politik, den Sozialstaat von der Lohnarbeit zu entkoppeln, nehmen ihm die Luft zum Atmen. Wer sich ein feines Gehör bewahrt hat, hört, wie im Hintergrund bereits das Requiem angestimmt wird.

Todesursache #1: Der Ölpreisschock

Das Wort Energiewende ist mit dem Wort Deindustrialisierung synonym zu setzen. Die Gleichzeitigkeit von Kohleausstieg, Kernenergieausstieg, Frackingverbot und der Beendigung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft drückt dem klassischen Industriearbeiter in Deutschland die Luft ab.

Die politisch erhöhten Energiekosten werden durch den Krieg im Nahen Osten in immer neue Höhen getrieben. Wichtig zu wissen: 80 Prozent der deutschen Energieversorgung hängen von fossilen Energien ab, von denen Deutschland wiederum 90 Prozent importieren muss.

Jeder blockierte Öl-Container in der Straße von Hormus und jede gesprengte Gasförderanlage in den Golfstaaten ist ein Anschlag auf den Industriearbeiter in Deutschland. Er kann diesen Preisschock durch Produktivitätssteigerungen und selbst durch Lohnverzicht nicht absorbieren.

Nicht unser Krieg, sagt Kanzler Merz. Wenn der wüsste: Der Krieg mit seinen Preiseffekten reißt dem Industriearbeiter den Boden unter den Füßen weg.

Todesursache #2: Der Investorenstreik

The Pioneer - SPD-Klingbeil: Reformen oder Rhetorik?

Business Class Edition
SPD-Klingbeil: Reformen oder Rhetorik?
Gabor Steingart, 30.03.2026

Guten Morgen,
„Der Mensch ist nur Mensch durch Sprache“, so Wilhelm von Humboldt in seiner berühmten Rede vor der Berliner Akademie am 20. Juni 1820.
Deshalb erklärt der Chirurg seinen Eingriff und operiert nicht stumm drauflos. Der Verkäufer erläutert sein Produkt, der Architekt seinen Entwurf, auch der Friseur fragt höflich nach: Waschen, legen, föhnen?
Wichtig: Das Sprechen ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung im Berufsleben. Der Mensch, so müsste man den älteren Humboldt-Bruder ergänzen, ist wirkmächtig über die Sprache hinaus. Im Zentrum steht die Aktion: Der Chirurg operiert. Der Architekt zeichnet. Der Friseur schneidet, der Koch kocht. Der Bauarbeiter baut und der Installateur flickt das Rohr.
Nur der Beruf des Politikers – und deshalb sprechen wir heute darüber – scheint sich von dieser Logik entkoppelt zu haben. Er spricht und verspricht, doch die „Lieferung“ hat er aus seinem Leistungskatalog gestrichen. Die Kommunikation ist hier nicht mehr der Begleiter der Tat, sondern deren Ersatz.
Es gab auch in der Politik eine Zeit, da wurde mit großer Selbstverständlichkeit geliefert. Wenn Willy Brandt seine Entspannungspolitik ankündigte, flog er anschließend nach Moskau und wenig später konnten Millionen Westdeutsche ihre Ost-Verwandtschaft in Erfurt, Karl-Marx-Stadt oder auf Rügen besuchen.
Wenn Helmut Schmidt eine Sicherheitslücke in unserer Landesverteidigung erspäht hatte, wurde unverzüglich gehandelt. Er rief keine Zeitenwende aus, aber bald darauf wurden amerikanische Pershing-Raketen stationiert.
Wenn Helmut Kohl sagte, wir müssten den Gürtel enger schnallen, begann zeitnah der Sozialabbau. Als Gerhard Schröder seine Reformagenda 2010 („Fördern und Fordern“) ankündigte, wussten die Faulpelze, was die Stunde geschlagen hatte.
Es geht hier nicht darum, ob diese oder jene Maßnahme sinnvoll war. Es geht darum, dass es einen untrennbaren Zusammenhang gab zwischen Ankündigung und Vollzug, zwischen Rhetorik und Realität. Regieren war nie nur rhetorisch. Der politische Mensch war Mensch, nie nur durch Sprache.
In Deutschland ist die Entkoppelung von Wort und Tat mittlerweile das Erkennungszeichen der Politik geworden. Es kommt nicht mehr zum Richtungswechsel, sondern nur noch zum Ämtertausch. Die Granaten, die im Wahlkampf und im Bundestag gezündet werden, enthalten keine Munition. Die Militärs würden von Blendgranaten sprechen.

Das von Robert Habeck annoncierte Klimageld wurde nie ausgezahlt, die 400.000 von Olaf Scholz versprochenen Wohnungen nie gebaut. Die Entbürokratisierungsinitiativen aller Regierungen endeten als Papiergeraschel.
Der Wachstumsturbo von Scholz? Eine Attrappe. Der von Friedrich Merz angekündigte Herbst der Reformen: politische Pyrotechnik. Sein Bekenntnis zur Schuldenbremse? Leuchtmunition für den Wahlkampf.

Der andere Blick NGO-Förderung in Deutschland: Endlich werden Mittel gestrichen (NZZ)

Der andere Blick
NGO-Förderung in Deutschland: Endlich werden Mittel gestrichen (NZZ)

Der deutsche Staat nimmt viel Geld in die Hand und will damit die Demokratie stärken. Nun kommt das Programm auf den Prüfstand. Gut so – doch es wäre auch nicht verkehrt, es ganz abzuschaffen.

von Jonas Hermann, Berlin, 24.03.2026, 3 Min

Die Demokratie in Deutschland ist ein schwächliches Pflänzlein, das unentwegt gestärkt werden muss. Sonst kehrt eines Tages der Faschismus zurück. Diesen Unfug glauben manche Politiker in Deutschland wirklich – oder tun zumindest so. Daher lässt sich der Staat die sogenannte Demokratieförderung einiges kosten.

Allein für das Programm «Demokratie leben» gibt er dieses Jahr 191 Millionen Euro aus. Die Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will nun aber zum Jahresende 200 Projekte auslaufen lassen. «Wir stellen das Programm grundsätzlich neu auf», sagte die Christlichdemokratin der «Welt am Sonntag». Die Verteilung der Fördergelder an zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) solle anders geregelt werden, da manches an dem Programm fragwürdig sei.

Längst ist klar: Das gesamte Programm ist ausser Kontrolle geraten. Selbst das Ministerium scheint keinen Überblick mehr zu haben darüber, was genau gefördert wird. Es gibt kaum Mechanismen, um zu prüfen, ob das Programm seinen Zweck erfüllt. Das liegt freilich auch in der Natur der Sache, denn Demokratie ist keine messbare Grösse.

Programm mutmaßlich verfassungswidrig

Doch damit nicht genug: Das Programm ist mutmasslich verfassungswidrig, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Darauf wiesen zum Beispiel der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hin.

Wieso finanziert der Staat ein mutmasslich verfassungswidriges Programm, über das er den Überblick verloren hat? Weil SPD, Grüne und Linke das so wollen. Es werden damit vor allem Nichtregierungsorganisationen aus dem rot-grünen Milieu gefördert. Somit ist «Demokratie leben» nicht zuletzt ein Instrument der linken Parteien – zur Förderung eines ihnen genehmen Vorfelds.

Desinformation durch linke Medien - Wenn Haltung mehr zählt als Wahrhaftigkeit (Cicero+)

Desinformation durch linke Medien   - 

Wenn Haltung mehr zählt als Wahrhaftigkeit (Cicero+)

Die weitreichendsten Desinformationen der vergangenen Jahre wurden fast ausschließlich von linken Medien verbreitet. Also von Vertretern jenes Milieus, das stets vor Fake News warnt. Mit dem „Correctiv“-Desaster ist dieser Loser-Journalismus jetzt schon wieder gescheitert.

VON BEN KRISCHKE am 20. März 2026, 6 Min

Neulich bei „Links.Rechts.Mitte“ im österreichischen Servus TV: Anlässlich des Rücktritts des ORF-Chefs wird über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert. Auch darüber, ob das Prinzip ÖRR noch zeitgemäß ist. In Österreich genauso wie in Deutschland. Die Journalistin Manuela Raidl (Puls24) und der Standard-Redakteur Eric Frey finden, dass der ÖRR super wichtig sei als Bollwerk gegen Fake News. Einem deutschen Onlinemedium, das zuletzt häufiger Thema war, werfen sie wiederum vor, Desinformation zu verbreiten. Der Bitte der Moderatorin, dem Vorwurf konkrete Beispiele folgen zu lassen, kommen sie nicht nach. Raidl und Frey fällt schlicht keins ein. 

Diese Einfallslosigkeit zeigt in a nutshell, wie das neudeutsch heißt, wie stark die Debatte über etablierte und sogenannte alternative, also neue Medien geprägt ist von Selbstgerechtigkeit, Beharrungskräften und davon, dass man wie Raidl und Frey zwar großkopfert daherreden kann, aber eigentlich nur unreflektiert – und offenbar auch ungeprüft – nachplappert, was man sich im eigenen Medienmilieu gegenseitig erzählt. Und zwar am allerliebsten über neue nicht-linke Medien, weil der Journalist auf Linie nichts so sehr hasst wie andere Journalisten, die nicht brav auf Linie sind. 

Migration, Energiewende, Corona-Politik

An dieser Stelle lohnt es sich, eine simple Tatsache aufzuschreiben: Alle Medienskandale und gesellschaftlich weitreichende Desinformationen wurden in der jüngeren Geschichte nicht von alternativen Medien produziert, sondern von sogenannten „Qualitätsmedien“. Und zwar nahezu ausschließlich von linken Journalisten. Von Einzelfällen wie dem des Spiegel-Reporters Claas Relotius oder der Lüge des ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen, der ermordete US-Aktivist Charlie Kirk habe dazu aufgerufen, Schwule zu steinigen, bis zum Versagen vieler Journalisten bei den Themen Migration, Energiewende und Corona-Politik. 

Verlässlich versagt wird auch immer wieder dort, wo Journalismus zu Aktivismus wird im sogenannten „Kampf gegen rechts“, der eigentlich „Kampf gegen alles, was nicht links ist“ heißen müsste. Granatenmäßig war zum Beispiel, wie viele Medien einfach kritiklos das Faesersche Narrativ von der „gesichert rechtsextremistischen“ AfD übernommen haben, das die Sozialdemokratin gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch rasch gestreut hatte, als sie eigentlich schon auf dem Sprung zurück in die politische Bedeutungslosigkeit war. 

Einsame Warnungen vereinzelter Medien wie Cicero, dass Faesers ominöses AfD-Geheimpapier ganz viele Seiten, aber ganz wenig Inhalt hat, verhallten dagegen entweder ungehört oder wurden als Kumpanei mit der AfD interpretiert. Denn endlich bestätigte eine Behörde, was man in Journalistenkreisen schon längst wusste über die AfD. Und endlich konnte man sich auf Vater Staat berufen mit den eigenen Forderungen nach einem Parteiverbot. Da war es auch völlig wurscht, dass dasselbe Milieu den Verfassungsschutz wegen dessen ominöser Rolle beim NSU-Skandal vor wenigen Jahren noch am liebsten abgeschafft hätte. Plötzlich war der Verfassungsschutz der beste Freund linker Zeitgenossen. 

Haltung sticht Wahrhaftigkeit

Merz zu "Explodierende Gewalt" (WELT, Tageschau.de u.a.)

„Wer angesprochen auf Gewalt gegen Frauen darauf verweist, dass auch diese Gewalt überproportional bei Nichtdeutschen auftritt, der hat nichts Böses im Sinn, sondern der kann eine BKA-Statistik lesen.“

"Explodierende Gewalt"
Stand: 25.03.2026

Bundeskanzler Merz hat mit Aussagen zu Gewalt in Zusammenhang mit Zuwanderung für Kritik gesorgt. Die Linke warf ihm vor, von der eigentlichen Ursache der Gewalt abzulenken. Die Grünen sagen, er unternehme nicht genug dagegen.

Der Bundestag hat heute über Gewalt gegen Frauen debattiert. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ein allgemeines Gewaltproblem in Deutschland und sprach von einer explodierenden Gewalt in der Gesellschaft - sowohl im digitalen als auch im analogen Raum. 

Um etwas dagegen zu tun, müsse aus Sicht des CDU-Politikers darüber gesprochen werden, woher die Gewalt komme. Merz sagte dazu wörtlich: "Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer." Das gehöre zur Vollständigkeit dazu und solle das Problem nicht relativieren.
Die Äußerung über Zuwanderer bringt dem Bundeskanzler Kritik ein.Der Koalitionspartner sagt, Merz verkenne ein tieferes Problem.

„Friedrich Merz verkennt da ein tieferes Problem: Gewalt gegen Frauen hat keine Herkunft oder Religion, sie ist ein Problem der Gesellschaft und muss auch so klar adressiert werden. Es geht um den Schutz der Opfer, egal wer der Täter ist“, sagte Miersch auf eine Frage nach seiner Bewertung der Aussagen des Kanzlers.

Nein Herr Mirsch, nicht der Kanzler, Sie verkennen ein tieferes Problem, weil Sie offenbar absolute Zahlen im Kopf haben. Merz zitiert BKA Statistiken, die auf gleiche Bezugsgrößen beruhten, weil nur so Vergleiche möglich sind. 

Demnach sind Zugewanderte, in Relation zu ihrer Bevölkerungszahl, um ein Vielfaches häufiger als sexuelle Gewalttäter gegenüber Frauen registriert als Deutsche, und zwar pro 100.000 von 20 (für Deutsche), über 80 (für Bulgaren),  bis 209 (für Algerier). 
Selbst wenn Sie argumentieren, soviele Zugewanderte aus den einzelnen Nationen gäbe es gar nicht, dann nehmen Sie als Bezugsgröße 10.000 Einwohner und streichen jeweils eine Stelle weg. Das Verhältnis bleibt das Gleiche. 
Darüber hinaus gestatten Sie mir den Hinweis, dass sogenannte Femizide zu 49 % von Nichtdeutschen mit einem bestimmten religiös-kulturellem Hintergrund verübt werden und das bei einem Bevölkerungsanteil von knapp 15 %, wobei die meisten Opfer (45 %) ebenfalls Migrantinnen sind. 
Gewaltkriminalität gibt es auch von Frauen.
Demnach sind zugewanderte Frauen im Verhältnis zur Bervölkerungszahl gewalttätiger als deutsche Männer. Bei gleicher Bezugsgröße von 100.000 Einwohner waren 272 deutsche Männer Gewalttäter, gefolgt von 336 syrischen Frauen bis zu 394 irakischen Frauen. Es ist also kein reines Männerproblem, sondern sehr wohl ein Problem von Herkunft und insbesondere religiöser Erziehung und Prägung.

Merz war am Mittwoch im Bundestag nach „digitaler Gewalt“ gefragt worden. Eine Grünen-Bundestagsabgeordnete bezog sich dabei auf die Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. 
Merz erwiderte, dass nicht nur „die Frauen“ über dieses Problem diskutierten, sondern auch Männer, er selbst zähle sich dazu. 
Nach einer weiteren Frage zum Thema Sicherheit sagte Merz dann: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum, und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.“ 
Man müsse dann aber auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkomme. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Auch das gehöre zur Vollständigkeit des Bildes dazu, sagte er. Linke und Grüne reagierten verärgert auf Merz’ Worte.
Zuspruch bekam Merz dagegen aus seiner Unionsfraktion: „Ich bin froh, wenn der Kanzler die gesellschaftlichen Probleme anspricht und sich nicht die Wahrheit in sein Weltbild biegt, wie es Linke so gerne machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm zu WELT. „Wer angesprochen auf Gewalt gegen Frauen darauf verweist, dass auch diese Gewalt überproportional bei Nichtdeutschen auftritt, der hat nichts Böses im Sinn, sondern der kann eine BKA-Statistik lesen.“ 

Der Kampf gegen die Atomkraft ist eine Lebenslüge alternder Umweltschützer. Die kann sich Europa nicht mehr leisten (NZZ)

Der Kampf gegen die Atomkraft ist eine Lebenslüge alternder Umweltschützer. Die kann sich Europa nicht mehr leisten (NZZ)

Deutsche Politiker haben der Welt erzählt, dass die Kernenergie eine Technologie von gestern sei. Nun führen sie ihr vor, wie industrielle Selbstverstümmelung geht.

Kommentar von Morten Freidel, Berlin, 26.03.2026, 6 Min

Jahrelang haben deutsche Politiker der Welt erzählt, dass die Kernkraft eine Technologie von gestern sei. Sie haben auf die Kosten hingewiesen, die strahlenden Hinterlassenschaften und die Gefahr folgenschwerer Unfälle. Sie haben hervorgehoben, wie günstig Windräder und Solardächer Strom erzeugen, wie nachhaltig und sicher. Erst jetzt, wo das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet und die letzte Betriebserlaubnis erloschen ist, dämmert ihnen, dass es ohne nicht geht.

Nach Fukushima stimmte Ursula von der Leyen im Bundestag noch für den Atomausstieg, nun bezeichnete die EU-Kommissionspräsidentin die Abkehr von der Kernenergie in Europa als «strategischen Fehler». Sogar massgebliche Entscheidungsträger der Grünen wollen heute nichts mehr von ihrer früheren Haltung wissen. Unter der Federführung von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen schaltete Deutschland seine letzten sechs Meiler ab, kein Ukraine-Krieg und keine Gaskrise konnte daran rütteln. Nun forderte er beiläufig,
Dieser Sinneswandel ist kaum verwunderlich. Deutschland wollte mit seiner Energiewende ein leuchtendes Beispiel für die Welt sein. Daraus ist ein abschreckendes geworden. Das Land hat die erneuerbaren Energien seit der Jahrtausendwende mit mehr als 200 Milliarden Euro gefördert und hat doch einen der
Dabei stehen die eigentlichen Herausforderungen erst bevor. Netze müssen ausgebaut, Speicher und Gaskraftwerke errichtet und bezuschusst werden. Es braucht Lückenfüller, die einspringen können, wenn Flaute und Dunkelheit herrschen. All das treibt die Preise. Früher war Strom rund um die Uhr erschwinglich. Nun zwingen Politiker dem Land den Rhythmus der Naturgewalten auf.

Die Folgen für die Industrie, einst der Stolz des nach dem Krieg wieder zu Kräften gekommenen Landes, sind dramatisch.
Nun könnte man das für ein rein deutsches Problem halten. Kein Land der Erde wird schliesslich so weit gehen, seine bestens ausgestattete und ausgebaute nukleare Kraftwerksflotte stillzulegen und dann auch noch sofort mit ihrer Zerstörung zu beginnen. Aber damit macht man es sich zu einfach. Die Lebenslüge des Atomausstiegs ist vielmehr tief im Westen verankert.

Wenn es gegen die Kernkraft geht, ist Klimaschutz zweitrangig

„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“

„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“

Etwa 86,5 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben bei der Bundestagswahl 2025 nicht SPD gewählt. Bei den Landtagswahlen in BW und RhPf gab es für sie ein Fiasko. Und dennoch ist die SPD die mächtigste Partei Deutschlands, denn wenn die SPD eines beherrscht, dann ist es die Personalpolitik. Es gibt kein anderes Feld, auf dem die Sozialdemokratie derart erfolgreich taktiert und finalisiert.

• Unser Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, trägt das SPD-Parteibuch dicht am Herzen. Dass die Menschen ihn nicht sonderlich mögen, hat er schriftlich. Er holte 2009 mit 23 Prozent der abgegebenen Stimmen das zweitschlechteste SPD-Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte. Nur Martin Schulz war schlechter.
• Den Vizekanzler und Finanzminister stellt mit Lars Klingbeil bekanntlich ebenfalls die SPD. 
• Das Militär der Bundesrepublik – vor allem also die Bundeswehr mit ihren mehr als 250.000 Mitarbeitern und der Militärische Abschirmdienst – wird geführt von Boris Pistorius, Sozialdemokrat.
• Über das größte Budget im Bundeshaushalt, den Sozialetat, verfügt Bärbel Bas, Sozialdemokratin. Eben erst ist es ihr gelungen, das Bürgergeld  als Grundsicherung zu erhalten.
• Der Notenbank-Präsident des Landes und damit der Chef der Deutschen Bundesbank und unser ranghöchster Vertreter in der EZB heißt Joachim Nagel, langjähriges Mitglied der Sozialdemokraten.
• Ehemalige SPD-Ministerin erhält Anschlussjob. Klara Geywitz  wird Vizechefin des Bundesrechnungshofes: Die SPD festigt ihre Netzwerke im Staat.
• Die Bundesanstalt für Arbeit – eine Behörde mit knapp 100.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 38 Milliarden Euro in 2022 – wird von der ehemaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geführt.
• Die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates ist Malu Dreyer, SPD. Frühere  Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. 
• Seit 2023  ist alles noch schöner für die SPD. Da übernahm Kai Gniffke den ARD-Vorsitz, SPD-Mitglied seit Anfang der achtziger Jahre. Gelebte Staatsferne, ganz wie vom Verfassungsgericht gewünscht.
• Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, immerhin 1,9 Millionen Mitglieder zählt Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft Verdi, hören auf das Kommando von Frank Werneke, SPD. Zusammen mit Malu Dreyer sitzt er im ZDF Verwaltungsrat. Doppelt hält besser.
• Die IG-Metall, Europas größte Einzelgewerkschaft, befindet sich ebenfalls fest in SPD-Hand. Die Sozialdemokratin Christiane Benner hat hier das Sagen.
• An der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
  
• Europas größter Automobilkonzern, die Volkswagen AG, ist dank der Stimmen von IG Metall Christiane Benner, SPD Ministerpräsident Olaf Lies und den Mandaten zahlreicher SPD-Betriebsratsmitglieder sozialdemokratisch dominiert.
• Um nicht allein auf ihre gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu ARD und ZDF angewiesen zu sein, besitzt die SPD über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) Beteiligungen an über 40 deutschen Tageszeitungen, darunter die Dresdner Neueste Nachrichten, die Frankfurter Rundschau, die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Kieler Nachrichten, die Leipziger Volkszeitung, die Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, die Märkische Allgemeine Zeitung, die Morgenpost Sachsen, Sächsische Zeitung, die Neue Presse Coburg, die Neue Presse Hannover und die Neue Westfälische. Chef des sozialdemokratischen Mediengeschäfts ist der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan.
  
• Auch das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) der Madsack Mediengruppe in Hannover – das über 60 Zeitung mit einer Gesamtreichweite von rund 7 Millionen Lesern mit News und Kommentaren aus der Bundeshauptstadt beliefert – gehört zum Reich der SPD Medienbeteiligungen. Die größte Kommanditistin von Madsack ist mit 23,1 Prozent die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft der SPD, siehe oben.
• Last but not least: Auch im DFB ist die SPD würdig vertreten. Sie stellt mit Bernd Neuendorf den DFB-Präsidenten. In seinem Vorleben war er Sprecher des SPD-Parteivorstands und davor Geschäftsführer der NRW-SPD. Ein studierter Soziologe, also in Sachen Fußball vom Fach.

Fazit: Diese Übermacht der SPD muss man nicht gleich bösartig oder gefährlich nennen. Aber sie ist zumindest ungewöhnlich – und angesichts der geschrumpften Bedeutung der SPD für die Wähler auch unangemessen. Der Wunsch der Gesellschaft und insbesondere auch der SPD nach „Diversity“ verhallt in den eigenen Reihen ungehört. Es klingt wie eine Polemik und ist nichts als die Wahrheit: Die wichtigsten Positionen im Lande sind nicht vielfältig besetzt, sondern rot.

Netzfund. Ich sage es nur ungern - aber viele liberale weiße Frauen verlieren gerade den Verstand

Netzfund
Ich sage es nur ungern - aber viele liberale weiße Frauen verlieren gerade den Verstand
Ismael Joas auf FB

Louise Perry hat es treffend gesagt: „Das ist nicht mehr Feminismus. Das ist der Faschismus der Guten – und er ist unbarmherziger als alles andere.“
Ich bin traurig und berührt.
Während in Deutschland gerade Ricarda Lang, Luisa Neubauer und Hundert andere prominente Frauen durch die sozialen Medien hetzen – angeblich aus Liebe zur Demokratie und gegen digitale Gewalt an Collien Fernandes –, starb gestern in Spanien die 25-jährige Noelia Castillo Ramos.
Sie wurde 2022 Opfer einer brutalen Gruppenvergewaltigung in einer betreuten Einrichtung und versuchte danach, sich das Leben zu nehmen.
Die Täter wurden nie verurteilt.
Gestern bekam sie auf eigenen Wunsch aktive Sterbehilfe – weil der Schmerz und die Depressionen unerträglich geworden sind.
Kein Aufschrei. Keine Demo. Kein Hashtag. 
Kein „Feminist Fight Club“ für sie.
Denn es passt nicht ins Narrativ. Der weiße Mann ist der einzige erlaubte Täter.
Reale, oft migrantische Gruppenvergewaltigungen an jungen Frauen? Totenstille.
Im neuen „Feminist Fight Club“ haben sich die neuen Feministinnen zusammengeschlossen und fordern schärfere Gesetze. Auf den ersten Blick klingt das edel.
Doch dann sagt Luisa Neubauer einen Satz, bei dem mir schlecht wird: „Männer haben Glück, dass wir keine Vergeltung wollen – sondern Gleichberechtigung.“
Das ist keine Forderung nach Gleichheit mehr. Das ist eine kaum verhüllte Drohung: „Wir könnten auch Rache nehmen – aber wir sind ja so gnädig und tun es (noch) nicht“.
Etwas Dunkles und Rachsüchtiges bricht hier durch.
Und während sie demonstrieren, gibt die Spiegel-Journalistin Juliane Löffler seelenruhig zu, dass ihre Titelgeschichte über Collien Fernandes gezielt auf das neue Zensur-Gesetz von Stefanie Hubig abgestimmt war. 
Ein Einzelfall wird instrumentalisiert, um Gesetze zu schaffen, die vor allem unliebsame Meinungen treffen sollen.
Das ist kein Zufall. Das ist ein Muster. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung eines totalitären Denkens.
Auf Instagram und Co. rollt derweil eine regelrechte Hasswelle gegen Männer.
Kleinste Streitigkeiten werden dort zu „toxischer Männlichkeit“ hochstilisiert, Frauen pushen sich gegenseitig zur Trennung, und jede weinende Story bekommt Tausende Likes: „Lass den Loser gehen!“
Und während das alles läuft, postet die linke Influencerin „Frau Löwenherz“ ein Video, in dem sie offen die Hängung und Kastration von Christian Ulmen fordert und pauschal alle Männer als Kern des Problems brandmarkt.
Das ist kein Ausrutscher. Das ist die logische Konsequenz dieses entgrenzten Hasses.
Das ist die bittere Realität hinter der selektiven Empörung.
Emotion siegt über Ratio. Selektive Empörung ersetzt jede sachliche Debatte. Mitgefühl gibt es nur noch in eine Richtung.
Viele dieser Frauen leben in sicheren Blasen, wählen fanatisch links und blenden unangenehme Fakten einfach aus. Das eigene moralische Selbstbild ist wichtiger als die Realität.
Das Ergebnis: Mitgefühl ohne Grenzen, ohne Verantwortung, ohne Realitätssinn. Junge Männer rücken nach rechts, junge Frauen nach links. Die Geschlechterkluft wächst rasant. Familien zerbrechen, Geburtenraten sinken, Vertrauen schwindet.
Ich sehe das bei Freundinnen, in der Familie, auf der Straße. Früher haben wir noch diskutiert. Heute reicht eine kritische Frage – und du bist raus. Der Dialog ist tot.
Wie sagte kürzlich eine alte Freundin zu mir: „Du bist ja jetzt Rechts, kein Bedarf mit dir zu diskutieren.“
In ihrem Gesicht war kein Mitgefühl zu erkennen – nur blanke Wut.
Ich dachte mir: Was früher echte Empathie war, wirkt heute oft nur noch wie moralische Überlegenheit, gepanzert mit einem undurchdringlichen Schutzschild.
Wenn moralische Identität mit bestimmten Weltbildern verschmilzt, dann wird jede abweichende Perspektive zur Bedrohung.
Man nennt das affektive Polarisierung.
Wenn Männer und Frauen sich immer mehr als Feinde statt als Verbündete sehen, zerfällt am Ende wirklich alles.
Es wird Zeit, dass wir wieder ehrlich miteinander reden. Mit Herz und mit Verstand. Bevor es wirklich zu spät ist.

Noelia stirbt heute um 18 Uhr – während in Hamburg gegen „digitale Vergewaltigung“ demonstriert wird

Heute um 18:00 Uhr wird sie sterben.

Während Noelia Castillo Ramos in Barcelona ihrem Leiden nach einer Gruppenvergewaltigung ein Ende setzt, versammeln sich in Hamburg tausende Menschen gegen „digitale Vergewaltigung“. Ein zynischer Kontrast, der die Doppelmoral vieler Demonstranten schonungslos offenlegt.

Noelia stirbt heute um 17 Uhr – während in Hamburg gegen „digitale Vergewaltigung“ demonstriert wird! Opfer einer Gruppenvergewaltigung in einem spanischen Heim beendet per Euthanasie ihr Martyrium.
Nach einer Gruppenvergewaltigung begeht Noelia Castillo einen Selbstmordversuch. Seitdem ist sie querschnittsgelähmt. Gerichtlich setzt sie durch, am 26. März assistierten Suizid begehen zu dürfen. Täter werden geschützt, das Opfer muss sterben: Ein Fall, der fassungslos macht.

«Virtuell vergewaltigt»: Der Fall Ulmen und die Medien (NZZ)

Noelia Castillo Ramos: Heute um 17:00 Uhr wird sie sterben.

Die moralisch Guten als Einheizer

«Virtuell vergewaltigt»:
Der Fall Ulmen und die Medien (NZZ)

Berichte über mutmasslichen sexuellen Missbrauch durch Prominente lösten in der Vergangenheit oft grosse Empörung aus – erwiesen sich dann aber als falsch oder übertrieben. Der Fall Ulmen zeigt: Viele Medien haben daraus nichts gelernt.

Rico Bandle, 26.03.2026, 5Min

Es kam mit voller Wucht: «Du hast mich virtuell vergewaltigt», stand am Freitag in grossen Lettern auf dem Titelblatt von Deutschlands grösstem Nachrichtenmagazin. Auf zwölf Seiten breitete «Der Spiegel» die Geschichte der Schauspielerin Collien Fernandes aus. Während zehn Jahren habe ihr Ehemann ohne ihr Wissen Fake-Profile von ihr in sozialen Netzwerken erstellt, unter ihrem Namen Kontakt zu Männern gesucht und pornografisches Material mit Frauen verschickt, die ihr ähnlich sähen.

Manches aus dem Fall war bereits bekannt. Fernandes hat schon früher darüber geredet. 2023 unterstützte sie eine Aktion gegen Fake-Bilder im Internet, 2024 drehte sie mit dem ZDF einen Dokumentarfilm, in dem sie sich auf die Suche nach dem Täter machte, damals erfolglos. Nun aber erzählt sie erstmals, dass ihr Mann Christian Ulmen hinter dem üblen Vorgehen stehe, auch er ein bekannter Schauspieler, unter anderem als «Tatort»-Kommissar. An Weihnachten 2024 soll er ihr zitternd alles gestanden haben. Danach hat sie sich von ihm getrennt.
Reflexartige Empörung

Kaum war der «Spiegel»-Artikel publik, nahmen alle grossen deutschen Nachrichtenportale den Fall auf. Selbst bei seriösen Zeitungen wie der «FAZ» war er Top-Thema. Die beiden grossen ARD-Nachrichtensendungen, «Tagesschau» und «Tagesthemen», brachten ausführliche Beiträge, als wichtigste Meldung des Tages. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentierte da bereits einen ausformulierten Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt und Deepfake-Videos.

Das übliche Empörungskarussell hatte längst zu drehen begonnen: Der TV-Sender Pro 7 löschte alle Teile der Serie «Jerks», in der Ulmen mitgespielt hatte, aus der Mediathek. Ehemals «enge Freunde» und Weggefährten des Schauspielers distanzierten sich öffentlich von ihm. In einigen Städten gab es Demonstrationen gegen Gewalt im Internet. Unzählige Politikerinnen forderten, nun müsse gehandelt werden. Sie dürften Erfolg haben: Nach so einem Fall getraut sich kaum mehr jemand, Bedenken gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen zu äussern, etwa wegen der zusätzlichen Überwachung des Webs.

Unschuldsvermutung als hohle Phrase

Was bereits feststeht: Die Karriere Christian Ulmens ist beendet. Oder zumindest arg beschädigt.

Fernandes Gallionsfigur einer Kampagne?

Zufälle gibt´s

Fernandes Gallionsfigur einer Kampagne?

Spiegel-Journalistin Juliane Löffler gibt zu: Spiegel-Geschichte über Collien Fernandes war auf Hubigs Zensur-Gesetz abgestimmt (NIUS)

Die Spiegel-Autorin Juliane Löffler hat im Podcast von Anne Will zugegeben, dass die Recherche ihres Magazins zu Collien Fernandes und Christian Ulmen auf das geplante Zensur-Gesetz von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig abgestimmt war.

Die Geschichte über den Fall Ulmen/Fernandes hat alles, was eine linke Groteske braucht: eine Correctiv-Journalistin, eine Steuergeld-NGO, eine Zero-Covid-Aktivistin, eine raunende Spiegel-Titelstory und eine Ministerin, die die Meinungsfreiheit einschränken will. Was sie nicht hat, ist Klarheit darüber, was im Hause Ulmen-Fernandes eigentlich passiert ist.
Die Demonstrationen am Wochenende? Aber nein, das war keine Kampagne. Hier wurde nichts orchestriert, inszeniert oder vorbereitet, hier bricht sich zufällig das gesunde deutsche Volksempfinden seinen Weg.
Die Vorwürfe von Fernandes gegen ihren Ex-Mann sind öffentlich bekannt. Werden von ihr jetzt aber relativiert. Gegenüber NIUS räumte sie ein, dass es nicht darum ginge, dass ihr Ex-Mann DeepFakes von ihr verschickt habe: 
„Das sind verschiedene Punkte. Zum einen gibt es Menschen, die Deepnudes von mir online gestellt haben, zum anderen gibt es die pornografischen Videos (Anm: also echte?), die der Täter (Anm. Ulmen?) unter meiner Identität verschickt hat.“
Wer über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren Täter war, er brauchte enormes Expertenwissen und die Softwarewerkzeuge, die es in dieser Form erst seit kurzem gibt.
Noch mehr Erklärung braucht man, um darzulegen, warum kein einziger der Arbeitskollegen Fernandes darauf angesprochen hat; schließlich dachten sie ja, sie wären von ihr überdeutlich zum Sex aufgefordert worden. Und noch viel mehr, wie kein einziger Beweis davon je ins Internet geschafft hat.

Alles nur Kulturkampf von rechts? Wie sich ARD, ZDF, SRG und andere öffentliche Medien unangreifbar machen (NZZ)

Alles nur Kulturkampf von rechts? 
Wie sich ARD, ZDF, SRG und andere öffentliche Medien unangreifbar machen (NZZ)

Wer die Armee kritisierte, galt einst als Landesverräter. Heute steht jeder Kritiker des öffentlichen Rundfunks unter Verdacht, ein geistiger Komplize von Alice Weidel, Donald Trump oder Elon Musk zu sein.

Lucien Scherrer, 24.03.2026, 6 Min

Alice Weidel zetert, Herbert Kickl gestikuliert. Beide haben den Mund offen, man sieht Zähne und Weidels Zunge. Die AfD-Chefin wirkt fast noch gemeiner als der FPÖ-Obmann. Mit solchen Bildern von Weidel und Kickl hat die SRF-«Rundschau» am 5. Februar eine Sendung beworben. «Öffentliche Medien unter Druck: Zu links, zu gross, zu teuer?», lautet der Titel. «Rechte Parteien», so erfährt man im Teaser, würden den öffentlichen Rundfunk auch in unseren Nachbarländern «unter Beschuss nehmen».

Wer den knapp halbstündigen «Rundschau»-Beitrag zu Ende schaut, erhält eine einfache Botschaft: Wenn gebühren- und abgabenfinanzierte Sender wie SRF, ORF, ARD und ZDF in der Kritik stehen, liegt das vor allem daran, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten etwas gegen guten Journalismus haben.

Zu links? «Politisches Bullshit-Bingo», sagt der ARD-Intendant

Um diese These zu beweisen, spricht die SRF-Reporterin Franziska Ramser nicht nur mit AfD- und FPÖ-Vertretern. Sie reist auch nach Wien, wo ihr ein Politologe und der ORF-Moderator Dieter Bornemann erklären, der Qualitätsjournalismus sei «der grösste Feind der Populisten». Dann fährt Ramser nach Frankfurt am Main – und fragt den ARD-Intendanten Florian Hager persönlich, ob der öffentlichrechtliche Rundfunk vielleicht zu gross sei und ein Problem mit konservativen Positionen habe. Hagers Antwort: Das stimme nicht, dieser Vorwurf sei «politisches Bullshit-Bingo», seit 75 Jahren vorgebracht «von all denen, die uns abschaffen wollen». Zu gross ist der öffentlichrechtliche Rundfunk laut Hager auch nicht, trotz 21 TV-Sendern, über siebzig Radios (von denen nach einer Reform immer noch 53 bleiben sollen) und einem Budget von zehn Milliarden Euro.

Der Beitrag der SRF-«Rundschau» ist einige Wochen vor der Abstimmung über die Halbierungsinitiative veröffentlicht worden, welche der SRG eine massive Reduktion der Gebühreneinnahmen eingebrockt hätte. Er zeigt, wie dankbar mächtige Institutionen sind, Feinde in der rechten Schmuddelecke zu haben. Denn das macht sie schwer angreifbar.

Wer findet, es sei alles in bester Ordnung bei ARD, ZDF, SRG oder BBC, braucht bloss auf «Angriffe von rechts» zu verweisen. Und schon ist jegliche Kritik an einseitiger Berichterstattung, überbordender Machtfülle und mangelndem Reformwillen delegitimiert. «Sparen bis zum Faschismus?», fragten die Jungsozialisten im Abstimmungskampf um die Halbierungsinitiative. Die SP pflasterte die Umgebung mit düsteren Plakaten von Elon Musk und Donald Trump zu.

Musk, Weidel und Trump sind damit eine Art Beweis für die Unfehlbarkeit des öffentlichen Rundfunks: entweder «weiter so» oder Faschismus, dazwischen gibt es nichts.

Hinweis auf rechte Kritiker ist die beste Verteidigung

The Pioneer - Die Lehren des AfD-Erfolges

Business Class Edition
Die Lehren des AfD-Erfolges
Gabor Steingart, 24.03.2024
Guten Morgen,
der Tag nach einer Wahl ist der grausamste, denn dann rollen die Köpfe. Der von FDP-Chef Christian Dürr ist gestern Mittag gefallen, die von Lars Klingbeil und Bärbel Bas wackeln noch. 

Derweil sich heute alle Medien mit den Verlierern befassen, lohnt ein Blick in das Playbook der AfD, die bei den Landtagswahlen relativ am besten abschloss. Sie konnte in Rheinland-Pfalz ihre Stimmen von 8,3 auf 19,5 Prozent mehr als verdoppeln und in Baden-Württemberg von 9,7 auf 18,8 Prozent fast verdoppeln.

Die Frage ist also nicht nur zulässig, sondern geboten: Was gibt es bei den Rechtspopulisten, jenseits von Ideologie und Denkungsart, zu lernen? Was sind die Zutaten ihres Erfolges, die zur Nachahmung taugen, ohne dass man gleich das ganze Rezept nachkochen muss?

Lernerfahrung #1: Kulturelle Identität bleibt Thema

Die AfD spricht die Wählerinnen und Wähler nicht zuerst als Wirtschaftssubjekte (CDU) und Sozialstaatskunden (SPD) an, sondern als Mitglieder des abendländisch-christlichen Kulturkreises. Hier darf man ohne schlechtes Gewissen deutsch, weiß und christlich sein, was erkennbar auf viele Bürger nicht altmodisch, sondern heimelig wirkt.

Selbst wenn dieselben Bürger in ihren Firmen (Global Player), in ihren Essgewohnheiten (McDonald’s) oder auch in ihren Modepräferenzen (Zara, H&M) durchaus als Globalisten erscheinen, wollen sie sich ihre Idee von Heimat nicht ausreden lassen. Ihre Identität ist ihnen nicht weniger wichtig als den Neuankömmlingen aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine, die ihre ist. Sie würden die Migration akzeptieren, aber wollen sie nicht feiern. An dem, was Dieter Nuhr „die Eucharistie der moralischen Überlegenheit“ nennt, nehmen sie nicht teil.

Viele dieser Wähler glauben zwar nicht an den von der AfD behaupteten „Bevölkerungsaustausch“, aber sehen an Bahnhöfen, Marktplätzen und im Klassenzimmer ihre kulturelle Dominanz in Gefahr. Politiker, die der multikulturellen Gesellschaft das Wort reden, sind ihnen suspekt. Sie nutzen den Wahltag zu einer kleinen Manifestation in eigener Sache: Bis hierher und nicht weiter.

Lernerfahrung #2: Wider die Kunstsprache der etablierten Politik

The Pioneer - SPD: Nacht der Niederlage

„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“

Business Class Edition
SPD: Nacht der Niederlage
Gabor Steingart, 23.03.2026,

Guten Morgen,
die Albträume von Lars Klingbeil wurden gestern in Rheinland-Pfalz wahr: Die SPD hat verloren. Wieder verloren. Nach Rudolf Scharping, Kurt Beck, Malu Dreyer und Alexander Schweitzer gibt die SPD nach 35 Jahren als regierende Kraft die Staatskanzlei in Mainz an die CDU ab.

Die Politik der Bundes-SPD hat geholfen – aber den Konservativen. Klingbeil und seine Co-Chefin Bärbel Bas sitzen vor den Trümmern ihrer gemeinsamen Arbeit. Die SPD arbeitet unter ihrer Führung offenbar an der Selbstauflösung. Die bittere Bilanz des Wahlabends:

• Mit 25,9 Prozent (minus 9,8 Prozentpunkte zur vorherigen Wahl) erreichte man das schlechteste Ergebnis in Rheinland-Pfalz.

• Vor allem bei seiner einstigen Kernwählerschaft musste man einstecken. Arbeiter minus 15 Prozent; Angestellte minus 13 Prozent.

• Knapp 40 Prozent der Arbeiter wählten die AfD. Für die SPD, die sich selbst als Arbeiterpartei bezeichnet, stimmten knapp 20 Prozent. Das liegt auch daran, dass über 70 Prozent sagen, die SPD „steht heute nicht mehr eindeutig auf der Seite der Arbeitnehmer“.

• Spitzenkandidat Alexander Schweitzer konnte als Persönlichkeit überzeugen, die Inhalte nicht, vor allem die der Bundespartei nicht. Ein Wunder, dass der Mann bei diesem Gegenwind überhaupt stehenblieb.

  Der ehemalige SPD-Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder, Prof. Bodo Hombach, hat das gestrige Wahlergebnis für The Pioneer eingeordnet – wortgewaltig, präzise, dem freien Denken verpflichtet, nicht dem Parteibuch. Hier die Kurzfassung:

Der andere Blick - Die CDU siegt in Rheinland-Pfalz. Den Erfolg der AfD sollte sie aber nicht auf die leichte Schulter nehmen (NZZ)

Das Wahlergebnis einmal anders dargestellt

Der andere Blick

Die CDU siegt in Rheinland-Pfalz. Den Erfolg der AfD sollte sie aber nicht auf die leichte Schulter nehmen (NZZ)

Die Christlichdemokraten haben die SPD nach über dreissig Jahren vom Thron gestossen. Dennoch werden die Sozialdemokraten dank der sogenannten Brandmauer zur AfD weiter mitregieren. Gut für die Demokratie sind solche Abos auf Regierungsbeteiligung nicht.

von Oliver Maksan, Berlin, 23.03.2026, 3 Min

Erneut triumphiert die AfD in Westdeutschland. Mit knapp 20 Prozent fuhr die Rechtspartei am Sonntag in Rheinland-Pfalz ihr bestes Ergebnis auf Landesebene in den alten Bundesländern ein. Zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg konnte sie sich so erneut steigern. Die Rechten stehen damit im Westen heute dort, wo sie im Osten Deutschlands vor fünf Jahren standen.

Politisch wirksam wird der wachsende Zuspruch in Westdeutschland aufgrund der sogenannten Brandmauer zur AfD freilich nicht werden. Gut für die Demokratie in Rheinland-Pfalz wie in der Bundesrepublik ist das nicht.
Denn eine Mehrheit der Wähler hat in dem westdeutschen Bundesland mit dem Votum für CDU und AfD für Mitte-rechts-Politik gestimmt, wird nach Lage der Dinge aber wie bei der Bundestagswahl auch ein Bündnis von CDU und SPD erhalten. Darin werden die Christlichdemokraten Zugeständnisse nach links machen müssen. Das wird der dortigen pragmatischen CDU nicht so schwerfallen wie andernorts. Die Übereinstimmung mit der SPD ist dort grösser. Zudem spielten bei der Wahl in Rheinland-Pfalz vor allem landespolitische Themen eine Rolle, wo die Differenzen oft nicht so ausgeprägt sind wie auf Bundesebene.

Wahlen ändern wenig
Dennoch kann unter diesen Umständen der von der CDU versprochene Politikwechsel nicht eingelöst werden. Die nach 35 Jahren eigentlich abgewählte rheinland-pfälzische SPD wird weiter mitregieren. Dank der Brandmauer erhält sie so wie auf Bundesebene auch ein Abo auf Regierungsbeteiligung. Das beschädigt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie nachhaltig. Schliesslich lässt sich durch Wahlen nur noch begrenzt Einfluss auf den Kurs des Landes nehmen.
Unter diesen Umständen wird die AfD wenig überraschend zur Hoffnung derjenigen, die einen Politikwechsel wünschen. Die AfD verdankt ihren Wahlerfolg vor allem der hohen Mobilisierung im Lager der Nichtwähler. Den politischen Mitbewerbern sollte zudem zu denken geben, dass die unter 35-jährigen Wähler der AfD attestieren, die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft zu haben.