Wenn die Ansichten des Souveräns nicht mehr zählen (Cicero)
In vielen europäischen Ländern zeigt sich ein System: Politiker orientieren sich immer weniger daran, was die Bürger wollen. Eine Entfremdung findet statt – mit fatalen Folgen.
VON ROLAND SCHATZ am 22. Oktober 2025 , 5MinKlima, Gendern, Migration, Sozialstaat, Energiepolitik: Mittlerweile ballen sich in Deutschland die Themengebiete, in denen sich Volkes Meinung deutlich von dem unterscheidet, was politisch geschieht. Das führt zu Frust und einer Tendenz, jenen Parteien die Stimme zu schenken, die „es noch nicht versucht haben“. Häufig sind damit Rechtspopulisten gemeint.
Gleichzeitig wächst in der etablierten Politikklasse der Wunsch, „unsere Demokratie“ gegen ebenjene Kräfte zu verteidigen, die in der Gunst der Bürger immer weiter steigen. Volkes Wille erhält dadurch etwas Anrüchiges, es umgibt ihn der Geruch des inhärent Falschen. Ein Paradoxon, ist es doch gerade das undemokratische Verhalten der Politik, das den Weg zum Aufschwung der vermeintlichen Antidemokraten ebnet.
Was alle wollen, ist für die SPD das „Tor zur Hölle“
Wie Zahlen von Media Tenor und MenteFaktum wieder einmal zeigen, hat sich die Politik hierzulande vom Willen des Volkes verabschiedet. 85 Prozent der Deutschen wollen, dass in Vorschulklassen Deutschkurse für Kinder eingeführt werden müssen, die nicht gut genug Deutsch sprechen. 81 Prozent sind für eine starke Vereinfachung von Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau. 79 Prozent sprechen sich für eine stärkere Kontrolle der Schulpflicht und eine härtere Bestrafung von unentschuldigtem Fehlen aus. Dass Deutschland beim Handyverbot in der Schule für Schüler bis zur Mittelstufe endlich den nordischen Staaten folgen solle, fordern 75 Prozent der Deutschen. Und so weiter.
Nichts davon sehen die Deutschen in ihrem Alltag von ihren repräsentativ gewählten Volksvertretern umgesetzt. Einen Höhepunkt bildete sicherlich Anfang des Jahres der Gesetzesvorschlag zur Eindämmung der illegalen Migration des damaligen Oppositionsführers Friedrich Merz, dem 78 Prozent der Deutschen (und 53 Prozent der Sozialdemokraten) zustimmten. Für den damaligen SPD-Fraktionschef Mützenich habe Merz aber das „Tor zur Hölle“ aufgestoßen. Punktum: Es interessiert sie einfach nicht, was die Bürger denken. Und manche interessiert es nicht einmal, was ihre eigene Parteibasis denkt.
ÖRR bekämpft seine Beitragszahler
In europäischen Demokratien scheinen die Ansichten des Souveräns zumindest in bestimmten Themenfeldern schlicht nicht mehr zu zählen. Mehr noch: Wer auf den Common Sense abzielt, wird als Populist abgestempelt. Eine Einladung in eine der Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens folgt sicher nicht, eher eine Erwähnung in einem der „journalistischen“ Hetzformate, die es im ÖRR zuhauf gibt. Der ÖRR richtet sich mehr und mehr gegen seine Beitragszahler. Damit wird die Idee der Demokratie auf eine fast schon bizarre Art und Weise umgedreht und umgedeutet – etwas, was wir sonst nur aus Autokratien kennen.
Jüngst zeigte die Wahl in Tschechien, die der Rechtspopulist Andrej Babiš klar gewann, dass die Wähler es leid sind, in ihren konkreten Bedürfnissen weiterhin ignoriert zu werden. Und wer in einer repräsentativen Demokratie stetig das Gefühl hat, nicht mehr gehört zu werden, der sorgt dafür, dass seine Stimme wieder wahrgenommen wird. Das zeigen auch die jährlichen Werte des Freiheitsindex von Media Tenor: Die schweigende Mehrheit ist nicht länger bereit, sich von Minderheiten auf der Nase herumtanzen zu lassen. Nirgendwo. Weder in der Eidgenossenschaft, noch in Italien oder Frankreich. Und sicher nicht in Deutschland.
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