Thema des Tages: Auf einen Witz folgt eine Hausdurchsuchung – in Deutschland schwindet die Meinungsfreiheit(NZZ)
von Claudia Schwartz,
Redaktorin der «Neuen Zürcher Zeitung», 27.10.2025
Man muss Norbert Bolz’ Post auf X nicht lustig finden. Aber als sich der Medienwissenschafter im Januar 2024 über die «Tageszeitung» («TAZ») mokierte, hatte er in der Sache recht: Der Titel «AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht» ist ein Anklang von «Deutschland erwache!» aus Dietrich Eckarts «Sturmlied». Dieses hatte sich die NSDAP-Kampforganisation SA zur Hymne erkoren. Solche Kennzeichen zu benutzen, verbietet das Strafgesetzbuch.
Die vom einstigen intellektuellen Aushängeschild «TAZ» – wenn nicht unwissentlich, dann jedenfalls dummdreist – gesetzte Schlagzeile leitete einen Kommentar ein über den «endlich» wachsenden «antifaschistischen Widerstand» und warf sich im Weiteren in die Brust mit der Idee, dem AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Björn Höcke «ein paar Grundrechte zu entziehen».
Wenn ein Medium wie die «TAZ» Antifaschismus in Nazizitate und antidemokratische Parolen («Grundrechte entziehen») verpackt, ist das eine gravierende mediale Fehlleistung. Und irgendwie wäre es lustig, wenn es nicht so traurig wäre: Auf nichts anderes machte der ehemalige Lehrstuhlinhaber an der Technischen Universität Berlin (TU) Bolz im Januar 2024, wenn auch etwas holprig, aufmerksam mit dem Post: «Gute Übersetzung von ‹woke›: Deutschland erwache!»
Nicht die «TAZ» indes, die den Titel des Beitrags mittlerweile geändert hat, musste nun 21 Monate später eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen – sondern Norbert Bolz.
Solche Willkürlichkeiten der Justiz belegen auf erschreckende Weise, was der US-Vizepräsident J. D. Vance als den neuen deutschen Hang zur Gesinnungspolizei anprangerte. Am lautesten empörten sich über Vance’ Einmischung in deutsche Verhältnisse zu Beginn des Jahres der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). Nichts hätte die geringe Meinungstoleranz bis auf höchste Ebene deutlicher unterstreichen können.
Vertrauensverlust der Bürger Jakob Schirrmacher stellt in seiner unlängst erschienenen Streitschrift «Desinformiere dich!» fest, dass sich die deutsche Regierung, derzeit in der schwarz-roten Koalition, seit geraumer Zeit erdreiste, zu glauben, sie könne etwa durch Verbote die Wahrheit festlegen «wie einen störrischen Zirkuselefanten». Das politische Ansinnen, «bewusste» Falschbehauptungen gesetzlich verbieten zu wollen, sei nur das jüngste Kapitel in der «zunehmend unheimlichen Geschichte staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs». Es gibt schon länger Kritik daran, dass diese politische Einflussnahme die liberale Demokratie aushöhlt.
Auch Deutschlands populärster Philosoph Richard David Precht widmet sein neues Buch «Angststillstand: Warum die Meinungsfreiheit schwindet» dem Thema. Er kommt zu einem ähnlichen Schluss wie Schirrmacher, wenn er die andere Seite der Politik ins Visier nimmt: den allgemeinen Vertrauensverlust bei den Bürgern. Im Jahr 2023 waren laut einer Umfrage gerade noch 40 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass man frei seine Meinung sagen könne.
Die vom einstigen intellektuellen Aushängeschild «TAZ» – wenn nicht unwissentlich, dann jedenfalls dummdreist – gesetzte Schlagzeile leitete einen Kommentar ein über den «endlich» wachsenden «antifaschistischen Widerstand» und warf sich im Weiteren in die Brust mit der Idee, dem AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Björn Höcke «ein paar Grundrechte zu entziehen».
Wenn ein Medium wie die «TAZ» Antifaschismus in Nazizitate und antidemokratische Parolen («Grundrechte entziehen») verpackt, ist das eine gravierende mediale Fehlleistung. Und irgendwie wäre es lustig, wenn es nicht so traurig wäre: Auf nichts anderes machte der ehemalige Lehrstuhlinhaber an der Technischen Universität Berlin (TU) Bolz im Januar 2024, wenn auch etwas holprig, aufmerksam mit dem Post: «Gute Übersetzung von ‹woke›: Deutschland erwache!»
Nicht die «TAZ» indes, die den Titel des Beitrags mittlerweile geändert hat, musste nun 21 Monate später eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen – sondern Norbert Bolz.
Solche Willkürlichkeiten der Justiz belegen auf erschreckende Weise, was der US-Vizepräsident J. D. Vance als den neuen deutschen Hang zur Gesinnungspolizei anprangerte. Am lautesten empörten sich über Vance’ Einmischung in deutsche Verhältnisse zu Beginn des Jahres der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). Nichts hätte die geringe Meinungstoleranz bis auf höchste Ebene deutlicher unterstreichen können.
Vertrauensverlust der Bürger Jakob Schirrmacher stellt in seiner unlängst erschienenen Streitschrift «Desinformiere dich!» fest, dass sich die deutsche Regierung, derzeit in der schwarz-roten Koalition, seit geraumer Zeit erdreiste, zu glauben, sie könne etwa durch Verbote die Wahrheit festlegen «wie einen störrischen Zirkuselefanten». Das politische Ansinnen, «bewusste» Falschbehauptungen gesetzlich verbieten zu wollen, sei nur das jüngste Kapitel in der «zunehmend unheimlichen Geschichte staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs». Es gibt schon länger Kritik daran, dass diese politische Einflussnahme die liberale Demokratie aushöhlt.
Auch Deutschlands populärster Philosoph Richard David Precht widmet sein neues Buch «Angststillstand: Warum die Meinungsfreiheit schwindet» dem Thema. Er kommt zu einem ähnlichen Schluss wie Schirrmacher, wenn er die andere Seite der Politik ins Visier nimmt: den allgemeinen Vertrauensverlust bei den Bürgern. Im Jahr 2023 waren laut einer Umfrage gerade noch 40 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass man frei seine Meinung sagen könne.
Wie aber steht es um die Verfasstheit einer Demokratie, wenn derart viele Menschen der Überzeugung sind, nicht mehr frei sagen zu dürfen, was sie denken, oder zumindest vorsichtig sein zu müssen? Wer von bestimmten Narrativen abweicht, der muss mit unverhältnismässigen und bedrohlich scharfen Reaktionen rechnen.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland bröckelt. Dabei liegt es im Wesen der liberalen Demokratie, dass man über gesellschaftliche Themen breit und kontrovers diskutiert.
Die Fälle nehmen zu
Nun stimmt es grundsätzlich, dass es in Deutschland noch nie so viele Freiheiten gegeben hat wie heute. Dagegen steht nun aber juristische Willkür wie die Hausdurchsuchung wegen eines Posts. Solche Fälle nehmen zu. Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte etwa von der Möglichkeit der strafrechtlichen Anzeige wegen Politikerbeleidigung regen Gebrauch, was im Fall eines «Schwachkopf»-Posts ebenfalls zu einer Hausdurchsuchung führte.
Es ist erfreulich, dass die Öffentlichkeit nun endlich mit Empörung auf diese Unverhältnismässigkeit reagiert, wie es jetzt im Fall Bolz geschieht. Eine Hausdurchsuchung ist eine massive Massnahme des Rechtsstaates und ein grober Eingriff in die Privatsphäre. Darüber hinaus hat so etwas, da muss man sich keine Illusionen machen, einen Reputationsschaden zur Folge und damit eine Signalwirkung.
Aufgrund solcher Vorkommnisse schwindet allgemein die Sicherheit, dass auf die Klarsichtigkeit und Unvoreingenommenheit der juristischen Instanzen Verlass ist. Zumal man hier den Eindruck nicht loswird, dass eben mit unterschiedlichen Massstäben gemessen wird. Oder wie ist es zu erklären, dass die Präsidentin der Technischen Universität Berlin Geraldine Rauch, die antisemitische Posts mit «Gefällt mir» markierte, immer noch im Amt ist? Sie macht weiterhin munter ihr einseitiges Weltbild zum Massstab, wenn sie sich etwa wegen angeblicher «Muslimfeindlichkeit» gegen eine studentische Veranstaltung ausspricht, die über Islamismus aufklären möchte.
Politik, NGO und der öffentlichrechtliche Rundfunk wirken längst ideologisch motiviert auf die Meinungsbildung ein. Was sich als Kampf gegen die Lüge inszeniere, so Schirrmacher, sei eigentlich ein Kampf um die Deutungshoheit, «geführt mit juristischen Keulen statt mit Argumenten». Das aber wäre dann der Übergang des eigentlich zum Schutz seiner Bürger erfundenen Rechtsstaates zum Einschüchterungsstaat. Eine Entwicklung, die besonders vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte gruselig erscheint.
Die Grenzen des Sagbaren
Richard David Precht bezieht sich auf den Demokratieforscher Richard Traunmüller, wenn er darauf aufmerksam macht, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht erst durch die juristische Inkriminierung, also Strafverfahren und Razzien, beginnen. Noch vorher setzt nämlich die Selbstzensur ein, wenn jemand aufgrund von Äusserungen soziale Ächtung oder mediale Anschuldigungen erwarten muss.
Deshalb lässt sich Meinungsfreiheit auch nicht messen. Und deshalb war es bis anhin auch so leicht, Kritiker des verengten Meinungskorridors als Hetzer zu brandmarken. Aber Umfragen, in denen nurmehr 40 Prozent der Bürger angeben, zu glauben, ihre Meinung frei äussern zu können, sprechen eben eine deutliche Sprache: Sie umreissen eine «gefühlte» Meinungsfreiheit, die sich in der Angst vor negativen Reaktionen äussert.
Der Fall Bolz verdeutlicht in diesem Zusammenhang, vor welchen Herausforderungen die Demokratie hier steht. Es ist gefährlich, wenn die freie Demokratie mit ihren eigenen – beispielsweise juristischen – Mitteln, die ihrem Schutz dienen, die Freiheit einschränkt.
Die liberale Gesellschaft ist gerade im Begriff, ihr freiheitliches Selbstverständnis aufzugeben. Dieses Klima basiert auf einer Doppelmoral, die jene ins Visier nimmt, die mit ihren Meinungen vom Mainstream abweichen. Vom Rausschmiss Thilo Sarrazins aus der SPD über die Trennung des Fischer-Verlages von seiner langjährigen Autorin Monika Maron bis hin zur Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz handelt es sich um Einschüchterungsversuche, die weit über diese Einzelfälle hinausgehen und suggerieren: Wer sich nicht an die festgelegten moralischen Vorgaben hält, wird exkommuniziert.
Der unsägliche Streit um Merz’ «Stadtbild»
Deutschlands Debattenkultur ist an einem Tiefpunkt angekommen. Man fragt sich allerdings auch unvermittelt, weshalb ein gestandener Medienwissenschafter wie Norbert Bolz einen verquasten Post absetzt, den man zwei Mal lesen muss, um ihn zu verstehen («Gute Übersetzung von ‹woke›: Deutschland erwache!»). Wenn die linke «TAZ» zu Naziparolen gegen die AfD ausholt, ist Klartext angebracht.
Und auch einem Bundeskanzler scheint es nicht mehr so leicht zu fallen, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Ist Friedrich Merz’ Rede vom «Stadtbild» nur eine prominente Spielart, mit der eigenen Meinung vorsichtig zu sein? Die öffentliche Diskussion, die seit bald zwei Wochen angesichts der Verwendung des Begriffs durch Merz tobt, belegt, dass verschwurbelte Meinungsäusserungen dem vernünftigen Austausch von Argumenten nicht nur entgegenstehen. Sie befördern vielmehr einen Diskurs der Beschuldigungen, der Beleidigungen, des «Anklagegestus» (Schirrmacher).
Man könnte Merz zu Hilfe eilen und davon erzählen, wie unangenehm es sich bereits vor zwei Jahrzehnten anfühlte, wenn man als Frau, am helllichten Samstagnachmittag notabene, am Berliner U-Bahnhof Kottbusser Tor («Kotti») aus dem Untergrund kam und sich durch eine herumlungernde Gesellschaft junger Männer mit Migrationshintergrund schlängeln musste wie bei einem Hindernislauf. Da waren Anschläge auf Weihnachtsmärkte und Messerattacken noch weit weg.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland bröckelt. Dabei liegt es im Wesen der liberalen Demokratie, dass man über gesellschaftliche Themen breit und kontrovers diskutiert.
Die Fälle nehmen zu
Nun stimmt es grundsätzlich, dass es in Deutschland noch nie so viele Freiheiten gegeben hat wie heute. Dagegen steht nun aber juristische Willkür wie die Hausdurchsuchung wegen eines Posts. Solche Fälle nehmen zu. Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte etwa von der Möglichkeit der strafrechtlichen Anzeige wegen Politikerbeleidigung regen Gebrauch, was im Fall eines «Schwachkopf»-Posts ebenfalls zu einer Hausdurchsuchung führte.
Es ist erfreulich, dass die Öffentlichkeit nun endlich mit Empörung auf diese Unverhältnismässigkeit reagiert, wie es jetzt im Fall Bolz geschieht. Eine Hausdurchsuchung ist eine massive Massnahme des Rechtsstaates und ein grober Eingriff in die Privatsphäre. Darüber hinaus hat so etwas, da muss man sich keine Illusionen machen, einen Reputationsschaden zur Folge und damit eine Signalwirkung.
Aufgrund solcher Vorkommnisse schwindet allgemein die Sicherheit, dass auf die Klarsichtigkeit und Unvoreingenommenheit der juristischen Instanzen Verlass ist. Zumal man hier den Eindruck nicht loswird, dass eben mit unterschiedlichen Massstäben gemessen wird. Oder wie ist es zu erklären, dass die Präsidentin der Technischen Universität Berlin Geraldine Rauch, die antisemitische Posts mit «Gefällt mir» markierte, immer noch im Amt ist? Sie macht weiterhin munter ihr einseitiges Weltbild zum Massstab, wenn sie sich etwa wegen angeblicher «Muslimfeindlichkeit» gegen eine studentische Veranstaltung ausspricht, die über Islamismus aufklären möchte.
Politik, NGO und der öffentlichrechtliche Rundfunk wirken längst ideologisch motiviert auf die Meinungsbildung ein. Was sich als Kampf gegen die Lüge inszeniere, so Schirrmacher, sei eigentlich ein Kampf um die Deutungshoheit, «geführt mit juristischen Keulen statt mit Argumenten». Das aber wäre dann der Übergang des eigentlich zum Schutz seiner Bürger erfundenen Rechtsstaates zum Einschüchterungsstaat. Eine Entwicklung, die besonders vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte gruselig erscheint.
Die Grenzen des Sagbaren
Richard David Precht bezieht sich auf den Demokratieforscher Richard Traunmüller, wenn er darauf aufmerksam macht, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht erst durch die juristische Inkriminierung, also Strafverfahren und Razzien, beginnen. Noch vorher setzt nämlich die Selbstzensur ein, wenn jemand aufgrund von Äusserungen soziale Ächtung oder mediale Anschuldigungen erwarten muss.
Deshalb lässt sich Meinungsfreiheit auch nicht messen. Und deshalb war es bis anhin auch so leicht, Kritiker des verengten Meinungskorridors als Hetzer zu brandmarken. Aber Umfragen, in denen nurmehr 40 Prozent der Bürger angeben, zu glauben, ihre Meinung frei äussern zu können, sprechen eben eine deutliche Sprache: Sie umreissen eine «gefühlte» Meinungsfreiheit, die sich in der Angst vor negativen Reaktionen äussert.
Der Fall Bolz verdeutlicht in diesem Zusammenhang, vor welchen Herausforderungen die Demokratie hier steht. Es ist gefährlich, wenn die freie Demokratie mit ihren eigenen – beispielsweise juristischen – Mitteln, die ihrem Schutz dienen, die Freiheit einschränkt.
Die liberale Gesellschaft ist gerade im Begriff, ihr freiheitliches Selbstverständnis aufzugeben. Dieses Klima basiert auf einer Doppelmoral, die jene ins Visier nimmt, die mit ihren Meinungen vom Mainstream abweichen. Vom Rausschmiss Thilo Sarrazins aus der SPD über die Trennung des Fischer-Verlages von seiner langjährigen Autorin Monika Maron bis hin zur Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz handelt es sich um Einschüchterungsversuche, die weit über diese Einzelfälle hinausgehen und suggerieren: Wer sich nicht an die festgelegten moralischen Vorgaben hält, wird exkommuniziert.
Der unsägliche Streit um Merz’ «Stadtbild»
Deutschlands Debattenkultur ist an einem Tiefpunkt angekommen. Man fragt sich allerdings auch unvermittelt, weshalb ein gestandener Medienwissenschafter wie Norbert Bolz einen verquasten Post absetzt, den man zwei Mal lesen muss, um ihn zu verstehen («Gute Übersetzung von ‹woke›: Deutschland erwache!»). Wenn die linke «TAZ» zu Naziparolen gegen die AfD ausholt, ist Klartext angebracht.
Und auch einem Bundeskanzler scheint es nicht mehr so leicht zu fallen, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Ist Friedrich Merz’ Rede vom «Stadtbild» nur eine prominente Spielart, mit der eigenen Meinung vorsichtig zu sein? Die öffentliche Diskussion, die seit bald zwei Wochen angesichts der Verwendung des Begriffs durch Merz tobt, belegt, dass verschwurbelte Meinungsäusserungen dem vernünftigen Austausch von Argumenten nicht nur entgegenstehen. Sie befördern vielmehr einen Diskurs der Beschuldigungen, der Beleidigungen, des «Anklagegestus» (Schirrmacher).
Man könnte Merz zu Hilfe eilen und davon erzählen, wie unangenehm es sich bereits vor zwei Jahrzehnten anfühlte, wenn man als Frau, am helllichten Samstagnachmittag notabene, am Berliner U-Bahnhof Kottbusser Tor («Kotti») aus dem Untergrund kam und sich durch eine herumlungernde Gesellschaft junger Männer mit Migrationshintergrund schlängeln musste wie bei einem Hindernislauf. Da waren Anschläge auf Weihnachtsmärkte und Messerattacken noch weit weg.
Damals musste man noch nicht vom «Stadtbild» sprechen; die «sozialen Brennpunkte» in Kreuzberg, Neukölln oder im Wedding waren in aller Munde. Insofern trägt diese deutsche Debatte darüber, was Merz wohl gemeint haben könnte, als er vom Stadtbild sprach, satirische Züge.
Norbert Bolz übrigens hat jüngst ein Buch veröffentlicht, in dem er die Hoffnung hegt, dass der Wokeismus wieder abebbt. Die Radikalinskis unter den Weltverbesserern sind indes noch mitten unter uns, wie sein Fall zeigt.
Norbert Bolz übrigens hat jüngst ein Buch veröffentlicht, in dem er die Hoffnung hegt, dass der Wokeismus wieder abebbt. Die Radikalinskis unter den Weltverbesserern sind indes noch mitten unter uns, wie sein Fall zeigt.
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