Befragung der Bundesregierung: Boris Pistorius: "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein"
Dazu das Grundgesetz: "Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und damit einen Angriffskrieg vorzubereiten, sind laut Grundgesetz verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen."
Prof. Sönke Neitzel
Vor dreieinhalb Jahren hat Ex-Kanzler Olaf Scholz (67, SPD) die Zeitenwende ausgerufen. Seitdem sprudelt historisch viel Kohle in die Bundeswehr – aber hat sich wirklich etwas verändert?
Militär-Historiker Sönke Neitzel (57) hat daran erhebliche Zweifel. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zerlegt der Experte die Bundeswehr-Verwaltung und fordert einen Kahlschlag in der Truppe. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) wird von Neitzel angezählt.
Armeeführung verplempert Zeit in Arbeitsgruppen.
Sein Befund: Die Bundeswehr sei noch immer eine in Teilen „dysfunktionale Organisation“. Die Truppe habe es nicht geschafft, sich auf die neue Dynamik moderner Kriegsführung einzustellen – unbemannte Systeme, Drohnen und Co.: Fehlanzeige.
Wasserkopf an Schreibtisch-Offizieren
Hinzu kommt: Von den 180.000 Soldaten arbeiten weniger als die Hälfte im eigentlichen Kernbereich einer Armee: dem Kampf. Stattdessen gebe es zu viele Chefs, zu wenige Kämpfer. Fast jeder vierte (!) Soldat sei Offizier. Dies sei eine „massive Unwucht“, so Neitzel.
Das Problem: Schreibtisch-Offiziere!
„Eine unverhältnismäßig große Zahl von älteren Stabsoffizieren, die seit vielen Jahren Verwaltungsaufgaben erfüllen“, kritisiert Neitzel. Sein schonungsloses Urteil: „Mit einer derart kopflastigen Struktur ist eine erfolgsorientierte Armee nicht lebensfähig.“ Härter geht’s kaum. Grund für den dicken Bürokratie-Bauch der Bundeswehr sei die lange Friedenszeit. Armeen würden ihre Verwaltung im Krieg verschlanken, die Bundeswehr sei dagegen in 70 Jahren Frieden immer behäbiger geworden. Ergebnis: belohnt werde nicht das beste militärische Ergebnis, sondern der „fehlerfrei absolvierte Prozessschritt“. Heißt: absichern, abwägen, verzögern. Niemand will Entscheidungen treffen – Landesverteidigung mit Bürokraten-Mentalität.
Neitzel: Kahlschlag statt Sonntagsreden
Seine Forderung: Tabula Rasa bei der Bundeswehr! Pistorius müsse eine „tiefgreifende Reform“ einleiten: Verfahren, Strukturen, Kultur. Jeder müsse künftig an seinem Beitrag zum Erfolg der Armee gemessen werden. Vom Minister persönlich fordert der Historiker: Nicht nur markige Zeitenwende-Reden halten, sondern auch umsetzen.
Konkret hieße das: Überflüssige Dienstposten streichen, Offiziere ohne Bezug zum Kernauftrag abbauen, den Anteil von Führung, Verwaltung und nicht truppenbezogener Unterstützung auf 30 Prozent begrenzen. Bedeutet: 30.000 der derzeit 90.000 Unteroffiziere und Offiziere im Management müssten gehen. Und: Wer nicht mehr für den Kernauftrag einsetzbar ist, soll vom Dienst freigestellt werden! Auch in der aktiven Truppe brauche es eine Anpassung: „Weniger Fußsoldaten, mehr Drohnenspezialisten.“
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