The Pioneer - Handelspolitik: Deutschland vs. China: Marktwirtschaft a.D.

The Pioneer
Handelspolitik
Deutschland vs. China: Marktwirtschaft a.D.

Der wirtschaftliche Abstieg beginnt im Kopf: Wenn Protektion wichtiger wird als Fortschritt, steht das Erfolgsmodell „Made in Germany“ auf dem Spiel.

Gabor Steingart, 31.10.2025, 6 Min

Die deutschen Wirtschaftsverbände haben von der Offensive („Vorsprung durch Technik“) in die Defensive (Protektion!) gewechselt. Man will keine Tore mehr schießen, sondern die Treffer der anderen verhindern.

„Catenaccio“ – zu Deutsch: Türriegel – heißt die in Italien entwickelte Strategie, bei der die Spieler sich in der eigenen Feldhälfte versammeln, um dort die Angriffe des Gegners zu blockieren. Es gibt keine Stürmer mehr, nur noch Verteidiger. Es wird nicht geschossen. Es wird gemauert. Man will nicht mehr siegen, sondern nicht verlieren.

Ausgerechnet Deutschland, das Land des Wirtschaftswunders, ruft nach staatlicher Protektion. Eine Nation, die es mit einer geografisch minimalen Landfläche (Platz 63) und einer relativ kleinen Bevölkerung (Platz 19) im Welthandel zur drittgrößten Volkswirtschaft geschafft hat, fühlt sich dem Wettbewerb nicht mehr gewachsen.

Seitdem deutsche Chemieprodukte, deutsche Autos, die deutschen Werkzeugmaschinen und die deutschen Medien unter Druck stehen, ziehen sich Verbandsfürsten und Gewerkschaftsbosse in den eigenen Strafraum zurück.

# Beispiel 1: Digitalsteuer

Der Wind des technologischen Fortschritts, der aus dem Silicon Valley über den Atlantik herüberweht, wird in den Traditionshäusern der Medienwelt als Hurrikan erlebt. Bunte, Brigitte und FAZ sind erkennbar nicht die Vorhut einer neuen Zeit, sondern die Nachhut des 20. Jahrhunderts. Und weil man kein Google erfunden hat, ruft man nach der Google-Steuer.

Seit nunmehr sieben Jahren diskutiert Brüssel darüber, wie man Alphabet, Meta und Konsorten mithilfe einer „Digitalsteuer“, durch die die großen amerikanischen Tech-Konzerne drei Prozent ihrer Umsätze an die EU zahlen sollen, abkassieren kann. Europa setzt nicht auf die Kreativität seiner IT-Spezialisten und Journalisten, sondern auf den Einfallsreichtum seiner Juristen. In dubio pro Regulierung.

# Beispiel 2: Zollpolitik

Das Verbrennerauto haben die Deutschen erfunden und sie würden, wenn Elon Musk und die Chinesen nicht dazwischengefunkt hätten, noch heute an der Verfeinerung der Verfeinerung arbeiten. Elf Jahre nach dem ersten Tesla (2008) erblickte das erste E-Mobil von Mercedes, der EQC, 2019 das Licht der Welt.

Jetzt betteln die Verbände um „Technologieoffenheit“ und damit um Gnade. Und weil das nicht reichen wird, möchte man die chinesischen E-Autos mit Zöllen belegen. In Europa soll sich nicht wiederholen, was in China passiert ist. Volkswagen, einst die Nr. 1 im dortigen Verbrennermarkt, rangiert mit weniger als fünf Prozent der verkauften E-Autos unter ferner liefen.

# Beispiel 3: EU beschließt „Abwehrmaßnahme gegen wirtschaftliche Erpressung“

Moral statt Analyse - Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten (Cicero)

Moral statt Analyse -

Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten (Cicero)

Es ist fast schon ein Volkssport: Kaum sagt jemand etwas Unbequemes, dauert es keine Stunden, bis die nächste nationale Erregungsschleife läuft. Dann debattiert Deutschland so lange über Nebensächlichkeiten, bis keiner mehr weiß, worum es eigentlich ging.

VON NIKOLAOS GAVALAKIS am 28. Oktober 2025 6 min

Wir hatten sie alle: den ukrainischen Botschafter Melnyk, Sänger und Fast-Hotelgast Gil Ofarim, Klima- und Palästina-Aktivistin Greta, die Mittzwanzigerin Jette Nietzard, die ein Jahr lang die Grüne Jugend anführte, die „Pascha“-Affäre – und jetzt das „Stadtbild“. Jede Woche ein neuer Aufreger, jede Woche ein neues Schlachtfeld zwischen Empörungslust und Abwehrreflex. Der Ablauf folgt stets derselben Dramaturgie: Einer provoziert, die Gegenseite hyperventiliert – und die Substanz bleibt auf der Strecke.

Nehmen wir die jüngste Debatte um Friedrich Merz’ „Stadtbild“-Äußerung. Sie war pauschalisierend, überspitzt, ohne Kontext. Aber anstatt nüchtern zu widersprechen, oder besser: zu präzisieren, kam der gewohnte Reflex: „Rassismus! Nazi!“ Zack, Diskussion beendet. Und das, obwohl hinter Merz’ plumpem Satz ein reales Problem steckt. Die meisten sehen irreguläre Migration kritisch. Und ja, es gibt Orte, an denen sich Menschen unwohl fühlen. Der Kanzler hätte sich und uns allen einen Gefallen getan, wenn er nicht suggeriert hätte, das eine führe zwangsläufig zum anderen. Aber offensichtliche Missstände anzusprechen ist nicht per se Hetze. Nur reden wir darüber zu wenig – und schon gar nicht über Lösungen. Ein Problem zu benennen ist inzwischen gefährlicher, als es zu ignorieren. Stattdessen drehen wir uns in moralischen Echokammern.

Diese Debatten sind oft unredlich bis infam. Denn empört wird sich selten über das, was jemand wirklich gemeint hat, sondern über das, was man hören will, um sich empören zu können. Es geht nicht um Argumente, sondern um das Ritual. Man legt dem anderen das Schlimmstmögliche in den Mund und klopft sich anschließend selbstzufrieden auf die Schulter. Mit einem ehrlichen Meinungsaustausch hat das wenig zu tun.

Die meisten Menschen haben andere Sorgen

Der andere Blick - Die Wirtschaft befindet sich im Niedergang. Jeden Tag finden zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Aber die Eliten spielen Kulturkampf. (NZZ)

Der andere Blick

Die Wirtschaft befindet sich im Niedergang. Jeden Tag finden zwei Gruppenvergewaltigungen statt. Aber die Eliten spielen Kulturkampf. (NZZ)
 von Eric Gujer 31.10.2025, 5 Min
Angeblich gibt es keine Probleme mehr, sondern nur noch Herausforderungen. Alles lässt sich lösen, lautet die Botschaft dieser sich wie die Beulenpest ausbreitenden Floskel. Doch bei Deutschland hilft kein Euphemismus mehr. Das Land steht vor Problemen, gewaltigen sogar.
Die wichtigste Branche, die Automobilindustrie, schrumpft markant.
50 000 Stellen gingen allein in einem Jahr verloren. Die hohen Energiekosten treiben die Chemie, ebenfalls eine Traditionsbranche, ausser Landes. Seit 2019 wächst die Wirtschaft nicht mehr.
Der Staat ist ein Sanierungsfall. Bundeswehr und Bahn – und damit die staatlichen Kernaufgaben Verteidigung und Infrastruktur – sind bis ins übernächste Jahrzehnt Grossbaustellen. Hierfür ist inzwischen reichlich Geld vorhanden, zugleich herrscht rasender Stillstand. Diverse Beschaffungsvorhaben der Streitkräfte kommen genauso schleppend voran wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Genügend Stoff für kontroverse Debatten, sollte man meinen. Doch Deutschland stürzt sich mit Inbrunst in einen absurden Kulturkampf. Die «Talking Classes», also Politiker, Journalisten und Heerscharen überflüssiger «Experten», sezieren seit zwei Wochen eine harmlose Äusserung von Friedrich Merz.
Ein Kanzlerwort erregt Empörung, eine Vergewaltigung nicht

Der andere Blick - Merz verspricht viel und hält wenig. Sind die Probleme der Gegenwart zu gross für diesen Kanzler? (NZZ)

"Die Probleme der Zeit sind größer als dieser Kanzler." Sehr lesenswert

Der andere Blick

von Eric Gujer, 24.10.2025, 6 Min

Merz verspricht viel und hält wenig. Sind die Probleme der Gegenwart zu gross für diesen Kanzler? (NZZ)

Früher hat Friedrich Merz gegen «Wahlbetrug» gewettert. Heute begeht er ihn selbst. Dabei sieht der Kanzler genau, was schiefläuft. Er handelt nur nicht.

Als sich die Herrschaft von Angela Merkel ihrem Ende zuneigte, fand das liberalkonservative Publikum in Friedrich Merz seinen Helden. Ein Mann mit reformatorischem Elan und einer mitreissenden Rhetorik. Das ist lange her.

Inzwischen ist die Begeisterung enden wollend. Dass die Zuneigung der Deutschen zu ihren Kanzlern schnell erkaltet, ist zwar kein neues Phänomen. Die Geschwindigkeit, mit der dies bei Merz geschieht, verblüfft indes.

Das übertrifft selbst den Reputationszerfall von Olaf Scholz, bei dem die Deutschen erstaunt zur Kenntnis nahmen, dass er mit der Herzlichkeit eines Kühlschranks kommuniziert. Dies tat Scholz allerdings sein ganzes Politikerleben, womit bewiesen wäre, dass die Wähler meistens nicht sehr genau hinschauen, wen sie zu wählen gedenken.

Deutschland finanziert die Armen der Welt

Der unmittelbare Anlass zum nachlassenden Enthusiasmus für den amtierenden Kanzler ist die offensichtliche Differenz zwischen Elan und Rhetorik einerseits und nackten Tatsachen anderseits. Oder weniger gestelzt formuliert: Merz verspricht viel und hält wenig.

Ein Beispiel hierfür ist das Bürgergeld. Vor den Wahlen kündigte Merz an, man werde einen «zweistelligen Milliardenbetrag» einsparen. Inzwischen verkauft es die Koalition als Ausweis ihres Reformeifers, dass der Begriff «Bürgergeld» ersetzt wird durch «Grundsicherung».

Solche Kosmetik ist allerdings nicht der einzige Grund für die Ernüchterung. Arbeitsministerin Bärbel Bas legt zum Bürgergeld einen Gesetzentwurf vor, der bereits seinen Weg in die «Süddeutsche Zeitung» gefunden hat. Demnach können 2026 nur 86 Millionen Euro eingespart werden, in den Folgejahren noch weniger.

Von einem zweistelligen Milliardenbetrag zu einem zweistelligen Millionenbetrag: Die Volte demonstriert eine Schwäche des Kanzlers – er nimmt den Mund voller, als es seiner Glaubwürdigkeit zuträglich ist.

Und es ist nicht nur das. Die grossspurige Ankündigung verrät eine gewisse Nonchalance im Umgang mit Fakten. Wie schwer es sein würde, namhafte Summen bei der Sozialhilfe zu kürzen, war allen Kennern der Materie seit je klar. Denn das Armutsrisiko hängt in Deutschland weitgehend davon ab, ob man Migrant oder ethnischer Deutscher ist.
Die Armut unter Eingesessenen bleibt seit vielen Jahren konstant, bei etwas mehr als einem Zehntel der Bevölkerung. Deutschland ist entgegen allen Behauptungen eben kein Land der sozialen Kälte. Hingegen sind laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zwei von drei Flüchtlingen armutsgefährdet.

Friedrich Merz und die Medien (KI-generiert)

Friedrich Merz und die Medien (KI-generiert)

Der CDU-Politiker und Bundeskanzler Friedrich Merz steht derzeit in mehreren Konfliktlinien mit der Medienlandschaft – sowohl was die Berichterstattung über ihn betrifft als auch seine eigene Haltung gegenüber klassischen Medien.

Die Beziehung zwischen Friedrich Merz und den Medien ist von gegenseitiger Skepsis geprägt. Merz nutzt Social Media, um eigene Botschaften zu setzen, kritisiert zugleich etablierte Medienstrukturen und empfindet die Berichterstattung oft als unfair. Umgekehrt reagieren Medien sensibel auf seine provokanten Aussagen und seine direkte Sprache. Dadurch entsteht eine Dynamik, in der Stilfragen häufig stärker bewertet werden als politische Inhalte. Diese Wechselwirkung zwischen Medienwahrnehmung und politischem Auftreten bestimmt maßgeblich das öffentliche Bild des CDU-Politikers. Während Merz mediale Kontrolle sucht, zeigen aktuelle Analysen, dass der Versuch, klassische Medien zu umgehen, zugleich das Risiko erhöht, missverstanden oder überzeichnet zu werden.
Analytische Bewertung

Die Interaktion zwischen Friedrich Merz und den deutschen Medien verdeutlicht den strukturellen Wandel der politischen Kommunikation im digitalen Zeitalter. Während Merz traditionelle Medien als überholt bezeichnete, verlagerte er seine Botschaften zunehmend in soziale Netzwerke. Diese Strategie erhöhte zwar seine Reichweite, führte jedoch auch zu einer Zunahme von Missverständnissen, Kontroversen und medialer Polarisierung.
Medienanalysen (z. B. Media Tenor) zeigen, dass Merz trotz überdurchschnittlicher Medienpräsenz inhaltlich häufiger negativ bewertet wird als vergleichbare politische Akteure. Gründe hierfür sind sowohl sein konfrontativer Kommunikationsstil als auch die mediale Fokussierung auf seine kontroversen Aussagen. Die strukturelle Kritik an Medieninstitutionen verstärkt zudem das Spannungsverhältnis zwischen politischer Macht und journalistischer Kontrolle.

Aus wissenschaftlicher Sicht lässt sich festhalten, dass Friedrich Merz’ Medienstrategie ein Balanceakt zwischen Kontrolle, Provokation und Öffentlichkeit ist. Der Versuch, die Deutungshoheit über eigene Botschaften zurückzugewinnen, führt paradoxerweise zu größerer mediengetriebener Dynamik.

Wenn das Medienbild dauerhaft negativ bleibt, muss Merz entweder seine Politik schneller greifbar machen oder seine Kommunikationsstrategie ändern.

Es besteht das Risiko, dass ihn Medien-, Stil- oder Wahrnehmungsprobleme stärker belasten als inhaltliche Debatten – was die politische Handlungsfähigkeit schwächt.

Gleichzeitig bietet das digitale Zeitalter Chancen: Social Media und alternative Kanäle erlauben Umgehung traditioneller Medien – allerdings bergen sie auch Risiken (z. B. Filterblasen, verstärkte Kontrolle durch Öffentlichkeit).

Im Folgenden sind zentrale Probleme zusammengefasst:

1. Wahrnehmung in den Medien / schlechtes Medien-Image

Der andere Blick am Morgen - Unter Merz brechen für Beraterbranche goldene Zeiten an (NZZ)

Der andere Blick am Morgen -
Unter Merz brechen für Beraterbranche goldene Zeiten an (NZZ)
von Elke Bodderas, Redaktorin NZZ Deutschland, 30.10.2025

Lieber Herr Reime
Wenn ein Berater über andere Berater spricht, dann ist es nicht weit zu einem Kalauer, dessen Originalversion von Henry Ford stammen soll: «Die Hälfte meiner Berater sind rausgeschmissenes Geld. Ich weiß nur nicht, welche.» Genau so klang auch Friedrich Merz, das war vor den Wahlen. Der Staat, rief der Noch-nicht-Bundeskanzler, gehöre verschlankt. Mit einem Kanzler Merz gehe es den Beratern ans Leder.
Wenn dies das Ziel der Merz-Regierung gewesen sein sollte, dann muss sie sich verlaufen haben. Was aus seinem Wahlversprechen wurde, kann man einer jüngsten Meldung der «Bild»-Zeitung entnehmen: In den vergangenen zwei Jahren haben sich allein die Kosten für die Berater der Bundesagentur für Arbeit mehr als verdoppelt: von 13 Millionen Euro 2023 auf 31 Millionen Euro bis September 2025. Das scheint wie mit dem Giersch im Garten zu sein. Geht der Gärtner Merz mit der Harke ans Jäten, freut sich der Giersch – und wächst doppelt bis dreifach nach.
1,6 Milliarden Euro für Berater in zehn Jahren
Es gibt keine Erkenntnisse dazu, wie der Bundesrechnungshof es anstellen würde, mit Unkraut fertig zu werden. Aber die Kompetenz reicht immerhin, um die Regierung Merz zu rügen. Diese habe trotz steigenden Kosten «keine Strategie, wie sie ihre Abhängigkeit von externen Beratern verringern kann», so kritisierten die Prüfer im Juni. Ein leidiges Thema.

The Pioneer - CDU: Die Gespenster des Friedrich Merz

Business Class Edition

CDU: Die Gespenster des Friedrich Merz

Gabor Steingart, Veröffentlicht am Donnerstag, 30.10.2025

Guten Morgen,

alle Menschen, ob groß oder klein, streben nach Selbstwirksamkeit. Auch Kanzler Friedrich Merz bildet da keine Ausnahme.

Im Denken und im Sprechen will der Kanzler ganz bei sich sein. Deutlich. Direkt. Zur Not auch schroff. Wo Merz draufsteht, ist Merz drin. Das war seine Idee von der Kanzlerschaft.

Das Problem: Teile von CDU und SPD lassen Merz nicht Merz sein. Viele haben eine andere Idee von der Kanzlerschaft, verlangen von ihm, dass er mit verstellter Stimme spricht. Er ist ihnen zu kernig, zu kantig, zu konservativ, zu dies und zu das.

Seit Wochen geht das schon so. Der Bundeskanzler wird von Teilen seiner Regierung und seiner Partei nicht gefördert, sondern limitiert. Man redet ihm nicht nach dem Munde, sondern dazwischen. Man verweigert ihm in entscheidenden Fragen die Gefolgschaft – auch um den Preis, dass die Regierung nicht wie ein Monolith wirkt, sondern wie ein Hühnerhaufen.

Es sind vier sehr unterschiedliche Gegner, die Merz zu schaffen machen. Jeder allein wäre kein Problem, alle zusammen wirken toxisch. Die Menge macht das Gift.

#1 Die SPD ist streitlustig, aber reformunwillig

Andersherum wäre es der Regierung bekömmlicher. Aber die SPD, die Merz jahrelang als Inkarnation des Erzkapitalisten inszenierte, hat nun Mühe, den Weg zur geordneten Zusammenarbeit zu finden. Für viele Sozialdemokraten ist Merz nicht Partner, sondern Gegner. Wenn er „Reform“ sagt, beginnt der linke SPD-Funktionskörper zu frösteln.

Merz über den Sozialstaat:

Berichterstattung aus Gaza : Der ZDF-Kollege von der Hamas (FAZ)

Berichterstattung aus Gaza :

Der ZDF-Kollege von der Hamas (FAZ)

Ein Kommentar von Michael Hanfeld, 28.10.2025, Lesezeit: 2 Min

Ein getöteter Mitarbeiter eines Dienstleisters des ZDF in Gaza entpuppt sich als Hamas-Mitglied. Zunächst empörte sich der Sender, nun rudert er zurück. Die Glaubwürdigkeit ist dahin.
War das peinlich, wie Dunja Hayali da am Montagabend vor dem Moderationstisch stand und ungewohnt defensiv und verschwurbelt zum nächsten Thema des „heute journals“ überleitete: Für westliche Medien, sagte sie, sei es seit dem 7. Oktober 2023, seit dem Massaker der Hamas, nicht möglich, unabhängig aus dem Gazastreifen zu berichten, schon gar nicht mit eigenen Leuten. Sie seien auf Einheimische angewiesen, und daher gebe es Kooperationen mit Firmen aus Gaza. Es sei auch klar, dass dort niemand für westliche Medien arbeiten könne, ohne dass die Hamas davon wisse.
Und nun – habe die israelische Armee Dokumente vorgelegt, die zeigten, dass der vor einer Woche bei einem Angriff getötete Mitarbeiter einer Produktionsfirma, die auch für das ZDF tätig war, Mitglied der Hamas gewesen sei.
Das klang so, als habe der Sender nur bedingt mit der Sache zu tun beziehungsweise als sei er hintergangen worden. Eine Woche zuvor war das in der Sendung „heute“ und im „heute journal“ noch ganz anders erschienen.
Da war die Entrüstung über den Tod eines achtjährigen Jungen und eines Ingenieurs der Firma Palestine Media Production (PMP) groß. Der Korrespondent Thomas Reichart sprach von „unseren palästinensischen Kollegen“: „Der Vorfall reiht sich ein in ein Muster von Angriffen gegen Journalisten. Über 200 sind nach Angriffen auf Gaza getötet worden.“
Will heißen: Die israelische Armee greift gezielt Journalisten an, nun traf es einen weiteren. Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten meinte, es sei „nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden“.
Offizier der Qassam-Brigaden 

„Medienschaffender“ war der getötete Abu Mutair wohl eher im Nebenjob, in erster Linie war er „Offizier“ der Qassam-Brigaden der Terrororganisation Hamas, zuständig für Waffenproduktion. Davon hatte das ZDF eine Woche zuvor noch nichts wissen wollen. Da hieß es, die israelische Armee bleibe Belege für den Vorwurf, der Getötete sei bei der Hamas gewesen, schuldig.
Doch angesichts Abu Mutairs Hamas-Personalakte musste der Sender dann um 180 Grad umschwenken, tat und tut aber immer noch so, als wäre nichts gewesen: Man begrüße, dass „die israelische Armee der Bitte nachgekommen“ sei, die Identität des getöteten Mitarbeiters von PMP zu klären. Die Zusammenarbeit mit PMP habe man „umgehend bis auf Weiteres eingestellt“.
Der Getötete sei „kein ZDF-Mitarbeiter und in journalistische Fragen nicht eingebunden“ gewesen. Es habe auch „keine Kontakte zwischen dem ZDF-Studio in Tel Aviv und dem getöteten Ingenieur“ gegeben. Die „Vorwürfe“ nehme man aufgrund der vorgelegten Dokumente sehr ernst, Anhaltspunkte dafür, dass weitere PMP-Mitarbeiter Hamas-Kader seien, gebe es nicht.
Mit dieser Erklärung lässt der Sender es bewenden und sähe es wohl gerne, wenn es dabei bliebe. Dabei ist das ein Skandal, der die Reputation des öffentlich-rechtlichen Senders fundamental erschüttert, und drängende Fragen sind nicht beantwortet: Wie kann es sein, dass ein ZDF-Dienstleister bei der Hamas ist? Warum meinte der Sender noch vor einer Woche, er wisse es besser? Wieso sollen wir glauben, dass es keinen Einfluss auf die Berichterstattung gibt? Wieso sollen wir dem ZDF, das zuerst im Ton moralischer Überlegenheit auftrumpft und sich dann kleinstlaut davonstiehlt, noch irgendetwas in dieser Angelegenheit abnehmen?

Interview «Dann ist nur die Meinung der deutschen Regierung richtig. Alles andere ist Desinformation» (NZZ)

Interview

«Dann ist nur die Meinung der deutschen Regierung richtig. Alles andere ist Desinformation» (NZZ)

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek warnt vor autoritären Tendenzen in Deutschland: Er spricht über ein Berliner Urteil, wonach der Staat unfehlbar ist, auch wenn er sachlich daneben liegen sollte. Und über die Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz.

Elke Bodderas, Berlin, 25.10.2025

Herr Murswiek, das Kammergericht Berlin hat als höchste zivilrechtliche Instanz entschieden, dass die Online-Plattform Linkedin alle Beiträge löschen darf, wenn sie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einer Regierung oder Behörden wie dem Robert-Koch-Institut widersprechen. Sie haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie sehen Sie die Chancen?

In diesem Fall geht es um einen Nutzer, dessen impfkritische Postings gelöscht worden waren. Das Online-Portal Linkedin beruft sich auf seine Richtlinien, wonach man nichts posten dürfe, was etwa der WHO widerspreche. Man habe die Beiträge gelöscht, weil es sich um «falsche Inhalte» handele. Anschliessend wurde das Nutzerkonto meines Mandanten gesperrt. Das Berliner Kammergericht hat seine Klage abgewiesen. Es komme nicht darauf an, ob die Beiträge falsch oder richtig seien, sondern nur darauf, dass sie im Widerspruch zur Auffassung der WHO stünden. Damit verkennt das Gericht in grotesker Weise die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir mit dieser Verfassungsbeschwerde Erfolg haben werden.

Hat Linkedin nicht das Recht, festzulegen, was auf seiner Plattform veröffentlicht werden darf?

Die Internetkonzerne haben ein Forum für Meinungsäusserungen eingerichtet und verdienen gutes Geld damit. Das ist ihr Geschäftsmodell. Daran müssen sie sich messen lassen. Auch die EU mit ihrer «Digital Services Act» verbietet willkürliches Löschen und verpflichtet die Plattformbetreiber, ihre Richtlinien mit der Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen. Dennoch meint das Kammergericht, die Klausel, nach der eine Meinungsäusserung verboten ist, wenn sie der WHO oder dem Gesundheitsministerium widerspricht, sei nicht zu beanstanden.

Das klingt ganz nach der Entscheidung der katholischen Kirche, als sie 1870 die Unfehlbarkeit des Papstes einführte.

Dem Kläger ist es ebenso gegangen wie Tausenden anderen Nutzern in der Pandemie, als die sozialen Netzwerke Facebook, Youtube und Instagram im Kampf gegen «Desinformation» impf- und massnahmenkritische Beiträge löschten. Später entschuldigte sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg und sagte, die Biden-Regierung habe die Konzerne massiv unter Druck gesetzt, Corona-Inhalte zu zensieren. Die meisten Plattformen sind offenbar davon abgekommen, nur Linkedin nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Politik abgelehnt. Was macht Sie so sicher, dass es diesmal anders entscheiden wird?

Gastkommentar Vince Ebert: Die Ursache für die gegenwärtige Krise liegt nicht an Frau Merkel, Herrn Habeck oder Herrn Merz (NZZ)

"Freiheit ist uns nicht so wichtig. Hauptsache, der Müll ist ordentlich getrennt. Deswegen ist es vermutlich auch kein Zufall, dass sich der Begriff «Dosenpfand» auf «Vaterland» reimt."

Gastkommentar Vince Ebert
Die Ursache für die gegenwärtige Krise liegt nicht an Frau Merkel, Herrn Habeck oder Herrn Merz – sie liegt an der Weigerung von uns allen, Verantwortung für die eigene Lebensgestaltung zu übernehmen (NZZ)

Freiheit, Fortschritt und Innovation gibt es nur um den Preis der Unberechenbarkeit. Deshalb braucht es ein neues Denken in Deutschland, sagt der Kabarettist Vince Ebert. Er ist gerade mit der Hayek-Medaille ausgezeichnet worden. Die NZZ bringt hier seine Dankesrede zur Preisverleihung.

Vince Ebert, 27.10.2025, 6 Min

Immer mehr Politiker weisen ein kabarettistisches Talent auf. Als ich einmal im Rahmen eines Vortrages über die verkorkste Energiewende das Ohmsche Gesetz erklärt hatte, meinte danach eine anwesende Staatssekretärin: «Gesetze kann man ändern.»

Friedrich August von Hayek wusste: «Ökonomie besteht darin, dem Menschen vor Augen zu führen, wie wenig er wirklich über das weiss, was er planen zu können glaubt.» Das ist meiner Meinung nach mit das Klügste, was man über marktwirtschaftliche Mechanismen sagen kann. Freie Märkte sind deswegen so erfolgreich – und vielleicht auch deswegen so unbeliebt –, weil sie sich einer politischen Planung weitestgehend entziehen.

Es gibt unzählige Innovationen und Produkte, die aus dem Nichts herauskamen. Porzellan wurde erfunden, weil die Alchemisten eigentlich Gold herstellen wollten. Tesafilm sollte ursprünglich Heftpflaster werden. Viagra wurde entdeckt, weil männliche Versuchspersonen ein Herzmedikament in der Testphase partout nicht mehr absetzen wollten.

Komplexe Systeme haben keinen Masterplan, das hat Hayek brillant erkannt. Viele sehen das als Nachteil. Doch in Wirklichkeit ist das toll. Denn wenn unsere Welt hundertprozentig berechenbar wäre, würde das bedeuten, dass die Zukunft feststeht. Wenn aber die Zukunft feststeht, wo ist dann die Freiheit? Wo ist der Raum für Phantasie? Freiheit, Fortschritt und Innovation gibt es nur um den Preis der Unberechenbarkeit.

Dieses Eingeständnis erfordert charakterliche Stärke und Demut. Zuzugeben, dass man nur bedingt Kontrolle hat, ist für viele eine narzisstische Kränkung. Nicht zuletzt, weil Freiheit die Gefahr in sich birgt, zu scheitern. Deswegen halten Bürokraten so gerne an starren Regularien und Verordnungen fest, die ihnen eine trügerische Sicherheit vorgaukeln. Ich bin mir sicher, wenn der Berliner Senat vor 13,8 Milliarden Jahren mit der Durchführung des Urknalls beauftragt worden wäre, dann würden die heute noch über die Brandschutzverordnung diskutieren.

Der Geist der Freiheit

Der andere Blick am Abend - Thema des Tages: Auf einen Witz folgt eine Hausdurchsuchung – in Deutschland schwindet die Meinungsfreiheit (NZZ)

Der andere Blick am Abend

Thema des Tages: Auf einen Witz folgt eine Hausdurchsuchung – in Deutschland schwindet die Meinungsfreiheit(NZZ)

von Claudia Schwartz, Redaktorin der «Neuen Zürcher Zeitung», 27.10.2025

Man muss Norbert Bolz’ Post auf X nicht lustig finden. Aber als sich der Medienwissenschafter im Januar 2024 über die «Tageszeitung» («TAZ») mokierte, hatte er in der Sache recht: Der Titel «AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht» ist ein Anklang von «Deutschland erwache!» aus Dietrich Eckarts «Sturmlied». Dieses hatte sich die NSDAP-Kampforganisation SA zur Hymne erkoren. Solche Kennzeichen zu benutzen, verbietet das Strafgesetzbuch.
Die vom einstigen intellektuellen Aushängeschild «TAZ» – wenn nicht unwissentlich, dann jedenfalls dummdreist – gesetzte Schlagzeile leitete einen Kommentar ein über den «endlich» wachsenden «antifaschistischen Widerstand» und warf sich im Weiteren in die Brust mit der Idee, dem AfD-Politiker und Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Björn Höcke «ein paar Grundrechte zu entziehen».
Wenn ein Medium wie die «TAZ» Antifaschismus in Nazizitate und antidemokratische Parolen («Grundrechte entziehen») verpackt, ist das eine gravierende mediale Fehlleistung. Und irgendwie wäre es lustig, wenn es nicht so traurig wäre: Auf nichts anderes machte der ehemalige Lehrstuhlinhaber an der Technischen Universität Berlin (TU) Bolz im Januar 2024, wenn auch etwas holprig, aufmerksam mit dem Post: «Gute Übersetzung von ‹woke›: Deutschland erwache!»
Nicht die «TAZ» indes, die den Titel des Beitrags mittlerweile geändert hat, musste nun 21 Monate später eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen – sondern Norbert Bolz.
Solche Willkürlichkeiten der Justiz belegen auf erschreckende Weise, was der US-Vizepräsident J. D. Vance als den neuen deutschen Hang zur Gesinnungspolizei anprangerte. Am lautesten empörten sich über Vance’ Einmischung in deutsche Verhältnisse zu Beginn des Jahres der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). Nichts hätte die geringe Meinungstoleranz bis auf höchste Ebene deutlicher unterstreichen können.
Vertrauensverlust der Bürger

Argentinien bestätigt Mileis Reformkurs: Was hat seine Partei zum Sieg geführt? (EpochTimes)

Argentinien bestätigt Mileis Reformkurs:

Was hat seine Partei zum Sieg geführt?(EpochTimes)

Reinhard Werner, 27. Oktober 2025

Bei den Zwischenwahlen in Argentinien hat Präsident Javier Milei die notwendige parlamentarische Rückendeckung für seinen wirtschaftlichen Reformkurs gewonnen. Trotz einer Niederlage bei den Regionalwahlen in Buenos Aires und Skandalen im Wahlkampf wollen die Wähler kein Zurück zum Peronismus.

Insgesamt wird das Milei-Bündnis künftig über 107 Sitze in der Kammer verfügen. Die Peronisten kommen auf 98. Über 20 Sitze verfügen die Vereinigten Provinzen, die Linksfront über vier. Die übrigen Sitze entfallen auf bereits 2023 gewählte Abgeordnete des Bündnisses Juntos por el Cambio (Mitte-rechts) und kleinere Parteien wie die Radikale Bürgerunion.

Die Kaufkraft im Bereich des Grundnahrungsmittel-Warenkorbs erhöhte sich dem Statistikbüro zufolge um 13,2 Prozent. Beim generellen Warenkorb für Güter des täglichen Bedarfs stieg sie um 12,3 Prozent. Beides bewirkte Erleichterungen für die ärmsten Schichten. Auch dies hat offenbar dazu beigetragen, die Unterstützung für die Politik Mileis aufrechtzuerhalten.

Wahl in Argentinien

Wahl in Argentinien
27.10.2025

Na nu? Da hat die „Kettensäge“ ja doch gewonnen, obwohl uns hier landauf und landab die Medien weiß machen wollten, dass er keine Chance haben wird! Wie nennt man eine solch eklatante journalistische Fehleinschätzung? Unfähigkeit oder einfach nur plumpe Stimmungsmache?

Nicht das erste Mal, dass ihre Prognosen falsch waren. Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Zwischenwahlen in seinem Land mit großer Mehrheit gewonnen.

Ein Schock im linken Elfenbeinturm: Die Argentinier hassen Milei doch so sehr, und dann holt dessen Partei bei den Zwischenwahlen 41% der Stimmen und hat die Anzahl der Parlamentssitze fast verdreifacht, von 37 auf 101, bzw. 6 auf 20 Senatoren.

Wie kann das sein? Ja gucken die Wähler denn kein ARD&ZDF oder lesen keine Mainstreammedien, die das vorher ganz anders „eingeordnet“ haben?

Oder hören die nicht mal auf Friedrich Merz? Dessen Reaktion bei Maischberger auf Christian Lindners „mehr Milei wagen“ vor nicht ganz einem Jahr: Über diesen Vergleich „bin ich völlig entsetzt gewesen“, „Was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, tritt die Menschen mit Füßen.“

Das Ergebnis ist jetzt bekannt: 41% für Milei, 25% aktuell für Merz.

Christian Dürr, FDP:

„Wo einst die Ideen von Javier Milei gewählt wurden, wurden nun seine Erfolge gewählt. Aber dieser Erdrutschsieg reicht weit über Argentinien hinaus. Er zeigt eindrucksvoll: Die Menschen sind bereit für radikale Reformen. Deutschland braucht sie auch – von Wirtschaft bis Rente.“

Viktoria Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung:

Hier kämpft jemand darum, dass es seinem Land wieder besser geht – und wird von den Wählern belohnt. Das ist mal ein Lichtblick in diesen Zeiten, oder nicht? „Mehr als 40 Prozent in Zwischenwahlen – Argentinier stärken Javier Milei den Rücken“

Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt und Publizist:

Milei: Inflation von 25% auf 2,4% monatlich gesenkt. Erstmals Haushaltsüberschuss seit Jahrzehnten. Staatsausgaben massiv reduziert (-30% , Ministerien von 18 auf 8 halbiert, Peso stabilisiert, Dollarreserven aufgebaut, Risikoprämien stark gesunken, Börse boomt (+100% seit Amtsantritt), Schwarzmarkt-Dollar verschwindet, Armut rückläufig, IWF lobt Reformen, Investorenvertrauen zurück. Und jetzt ein überwältigender Wahlsieg. Und was hat Friedrich Merz zu bieten?