Die bittere Bilanz von Corona: (NZZ)
Politik und Medien haben in der Pandemie viele Fehler gemacht. Den
Bürgern wurden mehr Freiheiten genommen als zwingend erforderlich.
Ungeimpfte wurden stigmatisiert. Heute weigern sich Politik und Medien,
die Irrtümer aufzuarbeiten.
Eric Gujer 23,12,2022
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Die Politik
befindet sich in schlechter Gesellschaft der Medien. Wie in der
Migrationskrise 2015 neigten sie dazu, unkritisch der Regierungslinie zu
folgen. Gerade die öffentlichrechtlichen Sender verbreiteten
Horrorszenarien und bettelten in Kommentaren förmlich um rigorose
Massnahmen. Wissenschafter und Politiker, die für eine weniger
restriktive Vorgehensweise eintraten, mussten Hohn und Spott ertragen.
Die Medien verbreiteten unkritisch als objektive Wissenschaft verbrämte Mutmassungen: darunter die Behauptung, Geimpfte seien nicht ansteckend. Dies alles geschah unter der Parole «Follow the science». Selten war Wissenschaftsgläubigkeit naiver und zugleich militanter. Mit angeblicher Wissenschaft wurde schamlos Politik gemacht. Dies müsste eine Warnung für den Umgang mit dem Klimawandel sein, doch auch diese Lehre werden die Medien vermutlich ignorieren.
Die damals bereits vorliegenden Fakten wurden nicht unvoreingenommen geprüft, sondern man machte sich zum Gehilfen der offiziellen Linie, die Ungeimpfte stigmatisierte. Statt als Korrektiv zu funktionieren, agierte ein grosser Teil der Medien als Lautsprecher der Exekutive.
Die Medien können sich nicht beklagen, wenn man ihnen heute «Impf-Lügen» vorwirftFiebrige Anfälle von Corona-Hofberichterstattung waren auch bei Schweizer Medien zu beobachten. Die deutschen Kollegen hatten indes einschlägige Erfahrungen gesammelt, nachdem sie wenige Jahre zuvor die Willkommenskultur verklärt und damit ein Fiasko erlebt hatten: schon damals Konformismus statt Kritikfähigkeit. Gelernt haben sie daraus nichts. Die Medien dürfen sich nicht wundern, wenn man ihnen heute «Impf-Lügen» vorwirft.
Zur hysterischen Kommunikation gehörte, dass mit unrealistischen Maximalforderungen Emotionen geschürt wurden. Alle Angehörigen vulnerabler Gruppen – vornehmlich Alte und Personen mit einer gravierenden Vorerkrankung – sollten geschützt werden. Das gipfelte in dem Satz, jedes Leben sei gleich viel wert und müsse unbedingt bewahrt werden.
Würde dies zutreffen, wäre jetzt der nächste Lockdown unvermeidlich. Gegenwärtig grassiert das RS-Virus, die Kinderstationen vieler Krankenhäuser sind überlastet. Besonders anfällig sind Säuglinge und Kleinkinder, es kommt zu Todesfällen. Wenn die Behauptung Bestand hätte, wonach jedes Leben in den vulnerablen Gruppen zwingend geschützt werden muss, wären Freiheitsbeschränkungen abermals unumgänglich.
Natürlich verhängt die Politik keinen Lockdown. Jede vernünftige Güterabwägung spricht dagegen, auch nur die Kitas zu schliessen. Dass man sich während Corona weigerte, die Risiken genauso rational zu bewerten, zeigt jedoch, wie egoistisch eine alternde Gesellschaft ihre Prioritäten setzt. Alte Menschen geniessen einen erheblich höheren Stellenwert als junge. Grundlage für eine zukunftsfähige Politik ist das nicht.
Die Beschlüsse waren zu wenig evidenzbasiert, sondern von den Stimmungen und Ängsten der Handelnden – also vor allem von Merkel und Braun – getrieben. Zusammen mit dilettantischen Entscheidungsverfahren führte dies dazu, dass deutsche Politiker nicht nur im Fall des Oster-Lockdowns im Panikmodus agierten.
Zu den überlebenswichtigen Schutzmechanismen des menschlichen Gehirns zählt, dass es vergisst und verdrängt. So haben die Deutschen bereits vergessen, welcher bürokratische Irrsinn ihnen bisweilen zugemutet wurde.
Wer erinnert sich noch an die Regel, wonach es in Landkreisen mit hoher Inzidenz verboten war, sich mehr als 15 Kilometer von seiner Wohnung zu entfernen? Wer erinnert sich daran, dass vor wenigen Monaten Sozialdemokraten und Grüne eine allgemeine Impfpflicht erzwingen wollten?
Man muss sich bloss ausmalen, was geschehen wäre, wenn die beiden Regierungsparteien den Impfzwang durchgesetzt hätten. Die Gesellschaft wäre tief gespalten worden; die Behörden hätten in Windeseile einen teuren Überwachungsapparat aus dem Boden stampfen müssen; zahllose Impfverweigerer wären kriminalisiert worden. Die Demokratie hätte Schaden genommen.
Und für was das alles? Auch ohne Impfobligatorium kommt Deutschland gut durch Herbst und Winter.
Zu Recht wird beklagt, dass Querdenker eine extreme und mitunter extremistische Form der Realitätsverweigerung praktizieren. Aber alle Politiker bis hin zum Kanzler, die einen Impfzwang forderten, vertraten eine nicht minder extreme Position. Der Extremismus der Mitte ist gefährlicher als der Extremismus der Ränder, weil nur die Mitte die Macht hat, ihre Stimmungen in Gesetze zu giessen. Das sollten die Deutschen nicht vergessen.
Der Bürger wird zum Almosenempfänger degradiert
Auch ohne Impfpflicht gehörten die deutschen Corona-Regeln zu den strengsten in Europa. Gleichzeitig waren die deutschen Covid-Hilfen die grosszügigsten. Der Staat kann den Deutschen offensichtlich die Freiheit nehmen, solange er sie grosszügig alimentiert.
In diesem Staatsverständnis liegt auch das eigentliche, über die Pandemiepolitik hinausweisende Problem. Der Staat usurpiert die Daseinsvorsorge, die eigentlich die Aufgabe jedes dazu fähigen Bürgers wäre. Selbstverantwortung und Freiheit stehen nicht hoch im Kurs. Die fürsorgliche Bevormundung der Bürger durch den Staat kann nicht nur in Corona-Zeiten mit grosser Zustimmung rechnen.
Diese Denkweise prägt auch die Sprache der Politik. Die Hilfe für Personen, die ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können, wird als «Bürgergeld» deklariert. Sie ist damit nicht eine auf Notlagen beschränkte Ausnahme, sondern eine Art Normalfall, der den Bürger wie selbstverständlich zum Bittsteller und Almosenempfänger degradiert.
Das Wort Bürgergeld wird so geradezu zur Definition des Verhältnisses zwischen Staat und Individuum: Das Wesen des Bürgers ist es, sich aushalten zu lassen.
Kein Wunder also, dass auch in der Energiekrise Unternehmen und Private umfangreiche Unterstützung erhalten. Die Hilfspakete gehören wieder zu den grössten weltweit. Viel gelernt hat die Politik aus Corona also nicht, nur dass diesmal mit den Zuwendungen keine Freiheitsbeschränkungen verbunden sind. Der Ungeist aber ist derselbe. Auf Dauer wird die Demokratie so pervertiert. Sie verkommt zum Basar, auf dem Bürger und Staat Gefolgschaft gegen Geld tauschen.
Die Medien verbreiteten unkritisch als objektive Wissenschaft verbrämte Mutmassungen: darunter die Behauptung, Geimpfte seien nicht ansteckend. Dies alles geschah unter der Parole «Follow the science». Selten war Wissenschaftsgläubigkeit naiver und zugleich militanter. Mit angeblicher Wissenschaft wurde schamlos Politik gemacht. Dies müsste eine Warnung für den Umgang mit dem Klimawandel sein, doch auch diese Lehre werden die Medien vermutlich ignorieren.
Die damals bereits vorliegenden Fakten wurden nicht unvoreingenommen geprüft, sondern man machte sich zum Gehilfen der offiziellen Linie, die Ungeimpfte stigmatisierte. Statt als Korrektiv zu funktionieren, agierte ein grosser Teil der Medien als Lautsprecher der Exekutive.
Die Medien können sich nicht beklagen, wenn man ihnen heute «Impf-Lügen» vorwirftFiebrige Anfälle von Corona-Hofberichterstattung waren auch bei Schweizer Medien zu beobachten. Die deutschen Kollegen hatten indes einschlägige Erfahrungen gesammelt, nachdem sie wenige Jahre zuvor die Willkommenskultur verklärt und damit ein Fiasko erlebt hatten: schon damals Konformismus statt Kritikfähigkeit. Gelernt haben sie daraus nichts. Die Medien dürfen sich nicht wundern, wenn man ihnen heute «Impf-Lügen» vorwirft.
Zur hysterischen Kommunikation gehörte, dass mit unrealistischen Maximalforderungen Emotionen geschürt wurden. Alle Angehörigen vulnerabler Gruppen – vornehmlich Alte und Personen mit einer gravierenden Vorerkrankung – sollten geschützt werden. Das gipfelte in dem Satz, jedes Leben sei gleich viel wert und müsse unbedingt bewahrt werden.
Würde dies zutreffen, wäre jetzt der nächste Lockdown unvermeidlich. Gegenwärtig grassiert das RS-Virus, die Kinderstationen vieler Krankenhäuser sind überlastet. Besonders anfällig sind Säuglinge und Kleinkinder, es kommt zu Todesfällen. Wenn die Behauptung Bestand hätte, wonach jedes Leben in den vulnerablen Gruppen zwingend geschützt werden muss, wären Freiheitsbeschränkungen abermals unumgänglich.
Natürlich verhängt die Politik keinen Lockdown. Jede vernünftige Güterabwägung spricht dagegen, auch nur die Kitas zu schliessen. Dass man sich während Corona weigerte, die Risiken genauso rational zu bewerten, zeigt jedoch, wie egoistisch eine alternde Gesellschaft ihre Prioritäten setzt. Alte Menschen geniessen einen erheblich höheren Stellenwert als junge. Grundlage für eine zukunftsfähige Politik ist das nicht.
Die Beschlüsse waren zu wenig evidenzbasiert, sondern von den Stimmungen und Ängsten der Handelnden – also vor allem von Merkel und Braun – getrieben. Zusammen mit dilettantischen Entscheidungsverfahren führte dies dazu, dass deutsche Politiker nicht nur im Fall des Oster-Lockdowns im Panikmodus agierten.
Zu den überlebenswichtigen Schutzmechanismen des menschlichen Gehirns zählt, dass es vergisst und verdrängt. So haben die Deutschen bereits vergessen, welcher bürokratische Irrsinn ihnen bisweilen zugemutet wurde.
Wer erinnert sich noch an die Regel, wonach es in Landkreisen mit hoher Inzidenz verboten war, sich mehr als 15 Kilometer von seiner Wohnung zu entfernen? Wer erinnert sich daran, dass vor wenigen Monaten Sozialdemokraten und Grüne eine allgemeine Impfpflicht erzwingen wollten?
Man muss sich bloss ausmalen, was geschehen wäre, wenn die beiden Regierungsparteien den Impfzwang durchgesetzt hätten. Die Gesellschaft wäre tief gespalten worden; die Behörden hätten in Windeseile einen teuren Überwachungsapparat aus dem Boden stampfen müssen; zahllose Impfverweigerer wären kriminalisiert worden. Die Demokratie hätte Schaden genommen.
Und für was das alles? Auch ohne Impfobligatorium kommt Deutschland gut durch Herbst und Winter.
Zu Recht wird beklagt, dass Querdenker eine extreme und mitunter extremistische Form der Realitätsverweigerung praktizieren. Aber alle Politiker bis hin zum Kanzler, die einen Impfzwang forderten, vertraten eine nicht minder extreme Position. Der Extremismus der Mitte ist gefährlicher als der Extremismus der Ränder, weil nur die Mitte die Macht hat, ihre Stimmungen in Gesetze zu giessen. Das sollten die Deutschen nicht vergessen.
Der Bürger wird zum Almosenempfänger degradiert
Auch ohne Impfpflicht gehörten die deutschen Corona-Regeln zu den strengsten in Europa. Gleichzeitig waren die deutschen Covid-Hilfen die grosszügigsten. Der Staat kann den Deutschen offensichtlich die Freiheit nehmen, solange er sie grosszügig alimentiert.
In diesem Staatsverständnis liegt auch das eigentliche, über die Pandemiepolitik hinausweisende Problem. Der Staat usurpiert die Daseinsvorsorge, die eigentlich die Aufgabe jedes dazu fähigen Bürgers wäre. Selbstverantwortung und Freiheit stehen nicht hoch im Kurs. Die fürsorgliche Bevormundung der Bürger durch den Staat kann nicht nur in Corona-Zeiten mit grosser Zustimmung rechnen.
Diese Denkweise prägt auch die Sprache der Politik. Die Hilfe für Personen, die ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können, wird als «Bürgergeld» deklariert. Sie ist damit nicht eine auf Notlagen beschränkte Ausnahme, sondern eine Art Normalfall, der den Bürger wie selbstverständlich zum Bittsteller und Almosenempfänger degradiert.
Das Wort Bürgergeld wird so geradezu zur Definition des Verhältnisses zwischen Staat und Individuum: Das Wesen des Bürgers ist es, sich aushalten zu lassen.
Kein Wunder also, dass auch in der Energiekrise Unternehmen und Private umfangreiche Unterstützung erhalten. Die Hilfspakete gehören wieder zu den grössten weltweit. Viel gelernt hat die Politik aus Corona also nicht, nur dass diesmal mit den Zuwendungen keine Freiheitsbeschränkungen verbunden sind. Der Ungeist aber ist derselbe. Auf Dauer wird die Demokratie so pervertiert. Sie verkommt zum Basar, auf dem Bürger und Staat Gefolgschaft gegen Geld tauschen.
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