30 Mai 2026

Flüchtlingskostenbericht - Der Bund zahlt mehr für Asyl als für Bildung und Forschung (Cicero)

Flüchtlingskostenbericht

Der Bund zahlt mehr für Asyl als für Bildung und Forschung (Cicero)
Der Flüchtlingskostenbericht der Bundesregierung erfasst nur den unmittelbaren Bundesanteil. Doch allein diese Kosten sind konstant höher als die meisten Etat-Posten im Bundeshaushalt.

Der andere Blick - Angela Merkel fehlte für langfristige Pläne oft der Wille – heute fordert sie sie ein. Glaubwürdig ist das nicht (NZZ)

Der andere Blick
Angela Merkel fehlte für langfristige Pläne oft der Wille – heute fordert sie sie ein. Glaubwürdig ist das nicht (NZZ)
Die frühere deutsche Kanzlerin prägte eine Ära des Politikmanagements. Strategische Versäumnisse jener Zeit holen Deutschland nun ein.
von Oliver Maksan, Berlin, 19.05.2026, 3 Min
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel gefällt sich dieser Tage in der Rolle der weisen Mahnerin der deutschen Politik. Besonders glaubwürdig ist sie dabei freilich nicht. So riet sie den Parteien, sich nicht immer indirekt über die in den Umfragen führende AfD zu definieren. «Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?», fragte die ehemalige CDU-Chefin am Dienstag an der Digitalkonferenz Republica.
Ohne Frage hat Merkel hier recht. Deutschland muss sich neu erfinden. Russlands Feindseligkeit, die Entfremdung von Trumps Amerika und Chinas Wandel vom Absatzmarkt zum Konkurrenten zwingen dazu ebenso wie die Demografie des alternden und von Zuwanderung verunsicherten Landes. Nur die Schrauben nachzuziehen, genügt nicht mehr. Die deutschen Parteien sind hier also ohne Frage in der Pflicht, in einen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft zu treten. Allerdings ist Merkel kaum diejenige, die sie daran erinnern sollte.
Planlosigkeit aus Prinzip
Ihre lange Kanzlerschaft war schliesslich die zum Prinzip erhobene Planlosigkeit. Als CDU-Chefin agierte sie nicht anders. Merkel perfektionierte mit Blick auf Meinungsumfragen und die Befindlichkeit des Koalitionspartners, was ging und gewünscht war. Einen über kurzfristiges Politik- und Krisenmanagement hinausreichenden Plan für Deutschland hatte sie hingegen nicht.

27 Mai 2026

Das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht .(Netzfund)

Nur noch mal zur Erinnerung
Das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. (Netzfund)
An der Kasse eines Supermarkts wählt eine alte Frau eine Plastiktüte aus, um ihre Einkäufe zu verstauen. Die Kassiererin wirft ihr dann vor, sich nicht auf die „Ökologie“ einzulassen, und sagt: „Ihre Generation versteht die ökologischen Bewegung einfach nicht. Nur die Jungen werden für die alte Generation zahlen, die alle Ressourcen verschwendet hat!“ 
Als sie mit betrübter Miene den Laden verließ, legte die Kassiererin noch einen drauf: „Es sind Leute wie Sie, die alle Ressourcen zu unserem Nachteil ruiniert haben. Das stimmt, in Ihrer Zeit haben Sie die Umweltschutz überhaupt nicht beachtet!“ 
Die alte Dame drehte sich um und gab zu, dass man damals die Milchflaschen, Limonadenflaschen und Bierflaschen zurück in den Laden brachte, der sie zur Fabrik schickte, damit sie gewaschen, sterilisiert und wieder gefüllt wurden; man nutzte dieselben Flaschen mehrmals. Damals wurden die Flaschen wirklich recycelt, aber man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Man ging zu Fuß zum Lebensmittelladen um die Ecke. Man nahm nicht jedes Mal das Auto, nur um zwei Straßen weiterzufahren. Aber, das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals wusch man die Babywindeln mit Seife; man kannte keine Einwegwindeln oder Feuchttücher. Man hängte die Wäsche draußen auf eine Leine zum Trocknen; nicht in eine Maschine, die 3000 Watt pro Stunde verschlingt. Man nutzte Windenergie und Sonnenenergie, um die Wäsche wirklich zu trocknen. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Damals recycelte man systematisch Kleidung, die von einem Bruder oder einer Schwester zum nächsten wanderte. Das stimmt! Man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals gab es nur ein Fernsehgerät oder ein Radio im Haus; nicht ein Fernseher in jedem Zimmer. Und das Fernsehen hatte einen kleinen Bildschirm in der Größe einer Pizzaschachtel, nicht einen Bildschirm in der Größe des Bundesstaates Texas. 
Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
In der Küche rührte man die Küchenzutaten von Hand und bereitete die Mahlzeiten zu; man hatte nicht all diese spezialisierten Elektrogeräte, die alles ohne Anstrengung erledigen und so viele Watt verbrauchen wie EDF produziert. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Wenn man zerbrechliche Gegenstände für den Versand verpackte, nutzte man als Polstermaterial Zeitungspapier oder Watte in bereits gebrauchten Kartons, nicht Styroporblasen oder Plastik. Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Damals mähte man den Rasen mit Ellenbogenkraft; man hatte keine selbstfahrenden oder motorisierten Rasenmäher mit Benzinantrieb. Damals arbeitete man körperlich; man musste nicht ins Fitnessstudio gehen, um auf Strom laufenden Laufbändern zu joggen. Aber, Sie haben recht: Man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals trank man Wasser aus dem Brunnen, wenn man durstig war; man benutzte keine Einwegplastikbecher oder -flaschen jedes Mal, wenn man einen Schluck nehmen wollte. 
Aber das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht.
Man füllte Füller aus einer Tintenflasche nach, statt einen neuen Stift zu kaufen; man wechselte die Rasierklingen, statt den Rasierer nach jedem Mal wegzuwerfen. Aber, das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
Damals nahmen die Leute Bus, U-Bahn, und die Kinder fuhren mit dem Fahrrad zur Schule, statt das Familienauto und Mama als 24-Stunden-Taxi-Service zu nutzen. Damals behielten die Kinder denselben Ranzen über Jahre, die Hefte wurden von einem Jahr zum nächsten weiterverwendet, Buntstifte, Radiergummis, Spitzer und andere Utensilien hielten, solange sie konnten, nicht ein neuer Ranzen jedes Jahr und Hefte, die Ende Juni weggeworfen wurden, neue Stifte und Gummis mit einem neuen Slogan zu jedem Schulbeginn. Aber, das stimmt, man kannte die ökologische Bewegung nicht. 
DANN KOMM MIR BLOß NICHT MIT DEINER PLASTIKTÜTE UND DEINER ÖKOLOGISCHEN BEWEGUNG!!!!!!

25 Mai 2026

Bildungskrise - Analphabeten mit Einser-Abi (WELT)

Bildungskrise

Analphabeten mit Einser-Abi (WELT)
Von Harald Martenstein, Freier Kolumnist und Autor, 24.05.2026, 4 Min
40 Prozent der deutschen Schüler beherrschen mit 15 Jahren weder das Lesen noch das Rechnen. Es ist eine unbeachtete Katastrophe, die viel mit dem deutschen Sozialsystem zu tun hat.
Laut einer Studie im Auftrag von Unicef besitzen gerade noch 60 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland eine „Mindestkompetenz“ beim Lesen und Rechnen. Das heißt im Klartext: 40 Prozent sind nahezu Analphabeten und beherrschen nicht die Grundrechenarten. Wir liegen damit auf Platz 34 unter den 41 Ländern, die untersucht wurden. Das ist eine Katastrophe.
Ein eindeutiger Zusammenhang der Ergebnisse mit der Wirtschaftslage und der Höhe der Bildungsetats besteht laut Unicef nicht. Auffällig sei aber, laut dieser Studie, der Abstand zwischen wohlhabenden Familien und denen, die wenig Geld haben. In den Letzteren haben nur 46 Prozent der Jugendlichen ein bisschen Lesen gelernt. Bei den Wohlhabenden sind es 90 Prozent, also viel mehr, wenngleich immer noch zu wenig.
Gut ist die deutsche Bildungspolitik in den Künsten des Verschleierns und des Sich-in-die-Tasche-Lügens. Die Zahl der Einser-Abiture mit einem Notenschnitt von 1,9 oder besser steigt seit Jahrzehnten, inzwischen sind es um die 30 Prozent. Um zu bestehen, reichen inzwischen 45 Prozent der nötigen Punktzahl, es waren mal 50 Prozent. Der Anteil der mündlichen Mitarbeit an der Note wurde erhöht, der Anteil der Klassenarbeiten gesenkt, eine Prämie für Bluffer und Labertaschen. Laut Statistik ist alles in Ordnung. Gibt es bald schon den ersten deutschen Analphabeten mit Einser-Abi?
Ohne Abi zum Wohlstand

21 Mai 2026

Verbale, virtuelle, strukturelle Gewalt: Der Gewaltbegriff dehnt sich aus. Damit werden schlimmste Verbrechen bagatellisiert (NZZ)

Nicht alles ist Gewalt: Wie Linke einen Begriff aufgeweicht haben
Verbale, virtuelle, strukturelle Gewalt: Der Gewaltbegriff dehnt sich aus. Damit werden schlimmste Verbrechen bagatellisiert (NZZ)
Schon eine plumpe Anmache oder eine soziale Benachteiligung gelten heute als Gewalt. Ein aufgeweichter Gewaltbegriff verharmlost körperliche Übergriffe und stellt den Menschen als schwächer dar, als er ist.
Kommentar von Birgit Schmid, 21.05.2026, 6 Min
Laut prangte der Satz auf der Titelseite des «Spiegels»: «Du hast mich virtuell vergewaltigt». Es war ein Zitat der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes. In einem langen Artikel im deutschen Nachrichtenmagazin warf sie ihrem Ex-Mann, dem Schauspieler Christian Ulmen, vor, er habe online Fake-Profile von ihr erstellt, um unter ihrem Namen sexuelle Chats mit Männern zu führen. Auch habe er Pornos mit Frauen verschickt, die ihr ähnlich sähen.
Die Ermittlungen laufen, Ulmen bestreitet einen wesentlichen Teil der Vorwürfe und lässt sie rechtlich prüfen.
Seit Fernandes Ende März an die Öffentlichkeit getreten ist, wird in Deutschland eine Debatte über «digitale sexualisierte Gewalt» geführt und darüber, ob es strengere Gesetze braucht, um gegen «sexuellen Missbrauch im Netz» vorzugehen. Dabei geht es vor allem auch um pornografische Deepfakes, also KI-generierte Videos mit realen Personen. Deepfakes wirft Fernandes Ulmen allerdings nicht vor.
Auch so sind die Vorwürfe schwerwiegend und die mutmasslichen Taten abstossend. Die Herstellung und Verbreitung solchen Materials, um jemandem zu schaden, offenbaren die dunklen Seiten des digitalisierten Lebens. Sieht man bereits in Beleidigungen und Hasskommentaren im Netz eine Form digitaler Gewalt, so markieren gefälschte Nacktfotos und Sexfilme eine neue Stufe davon.
Die unterschiedslose Verwendung des Gewaltbegriffs wirft aber auch Fragen auf. Dabei ist vor allem die Bezeichnung der «virtuellen Vergewaltigung» zwiespältig.
«Der virtuelle Fall Pelicot»
Fernandes’ Leid soll nicht in Abrede gestellt werden. Sie sah eine innere und politische Notwendigkeit, nicht länger zu schweigen. Sie spricht von massiven Ängsten und dem Gefühl, die Kontrolle über ihre eigene Identität zu verlieren.

19 Mai 2026

Der Staat als Beute - Angst um die Pfründe – das Imperium schlägt um sich (TE)

Der Staat als Beute

Einwanderung in die Sozialsysteme - „Wir müssen uns vom Wahnsinn im Sozialrecht befreien“ (Cicero)

"Von 1000 erwerbsfähigen Leistungsempfängern verlassen im Monat gerade mal 13 (1,3%)  das System in Richtung sozialversicherungspflichtige Beschäftigung".
Einwanderung in die Sozialsysteme -
„Wir müssen uns vom Wahnsinn im Sozialrecht befreien“ (Cicero)
Viele Einwanderer richten sich dauerhaft im Sozialsystem ein. Heinrich Alt, Ex-Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, spricht über fehlende Sanktionsmöglichkeiten, den verlorenen Glauben der Leistungserbringer und notwendige  Reformen. 
INTERVIEW MIT HEINRICH ALT am 18. Mai 2026
Heinrich Alt ist Sozialdemokrat und war von 2002 bis 2015 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
Herr Alt, Sie haben Ihr ganzes Berufsleben, Ihre Karriere in der Bundesanstalt, Bundesagentur für Arbeit verbracht. Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat vor einigen Tagen im Bundestag behauptet: Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein. Wie kommt so ein Satz bei Ihnen und bei anderen Praktikern dieser Sozialsysteme an?
Ich war verwundert, weil ich die Aussage für weltfremd halte. Und ich glaube, Frau Bas würde den Satz heute auch nicht mehr wiederholen. Sie hat im Nachhinein versucht, ihn in einen anderen Zusammenhang zu stellen. Die Aussage war sicherlich nicht besonders glücklich und ist ja von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern entsprechend kommentiert worden. Sie widerspricht auch dem klaren Auftrag im Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, dass die Anreize, in das Sozialsystem einzuwandern, deutlich reduziert werden müssen. Wenn man das unterschrieben hat, kann man einen solchen Satz eigentlich nicht sagen.
Bas kommt aus Duisburg. Man sollte meinen, dass ihr die Probleme der Migration und der Sozialsysteme bekannt sind.
Gerade im Ruhrgebiet gibt es massive Probleme mit der Einwanderung in die Grundsicherung. Menschen aus Rumänien und Bulgarien werden von Schleppern schamlos ausgenutzt, um unsere Sozialsysteme zu plündern. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, wird das Problem offenkundig. Bei Einführung der Grundsicherung 2005 haben wir mit einem Ausländeranteil von 18 Prozent begonnen, jetzt sind 47 Prozent ausländischer Mitbürger im Leistungsbezug, zwei Drittel der Leistungsbezieher sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund.
Menschen kommen aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland, um hier zu arbeiten, als Flüchtling als Asylsuchender oder im Rahmen des Familiennachzugs. In der Regel beginnt der Aufenthalt mit dem Bezug von Sozialleistungen. Eigentlich kein Problem, um die Zeit bis zum Übergang in den Arbeitsmarkt zu überbrücken. Leider funktioniert dieser Übergang gegenwärtig extrem schlecht. Integrations- und Vermittlungsquoten sind – auch der wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet, bei allerdings immer noch 640.000 gemeldeten offener Stellen – stark rückläufig. Das heißt, die Einwanderer verbleiben überwiegend dauerhaft im Sozialsystem.
Wie hoch oder niedrig sind die Quoten denn?

17 Mai 2026

Klimaforscher verabschieden sich vom Extrem-Szenario - „Maximale Dramatik war politisch nützlich“ (Cicero)

Klimaforscher verabschieden sich vom Extrem-Szenario - „Maximale Dramatik war politisch nützlich“ (Cicero)
Warum wird das drastischste Klimaszenario aus der neuen internationalen Modellgeneration gestrichen? Im Interview erklärt Klimaforscher Hans von Storch, weshalb Wissenschaftler an Extrem-Voraussagen zweifeln – und weshalb die deutsche Klimapolitik das ignorieren wird.

Der andere Blick - Daten Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)

Der andere Blick Daten
Fehlschlag Energiewende: Warum Deutschland trotz Rekordausbau von Wind- und Sonnenkraft weniger Strom erzeugt (NZZ)
Die Energiewende hat das Land entscheidend vorangebracht, heisst es oft. Eine NZZ-Auswertung zeigt jedoch: Davon kann keine Rede sein.


Nun könnte man das für wenig verwunderlich halten. Windräder und Solaranlagen liefern nun einmal nicht rund um die Uhr Energie, und vor allem diese hat Deutschland in den vergangenen Jahren ausgebaut wie auch viele andere Länder. Da erscheint es vollkommen erwartbar, dass sich die Kraftwerksleistung und die Strommenge auseinanderentwickeln.
Der Blick über die Landesgrenzen zeigt jedoch: Diese Entwicklung ist keinesfalls zwangsläufig. Die NZZ hat zahlreiche Daten für die Jahre 2000 bis 2024 ausgewertet von Eurostat, der statistischen Behörde der EU, sowie aus weiteren Quellen. Sie hat ihren Befund rechnerisch geprüft und dabei zentrale Unterschiede zwischen den Ländern berücksichtigt. Das Ergebnis: Deutschland ragt in Europa als Sonderfall heraus.
Engagierter Ausbau, engagierte Abschaltung
Spanien etwa steigerte seine Kraftwerksleistung in den Jahren 2000 bis 2024 ähnlich eindrucksvoll wie Deutschland, vor allem mithilfe unzähliger neuer Solaranlagen. Im Gegensatz zu Deutschland stieg dort aber auch die Stromerzeugung um rund 30 Prozent. Ähnliches gilt für die Niederlande, die ihre Kapazität noch deutlicher steigerten und 40 Prozent mehr Strom erzeugten.
Dabei hat die Bundesrepublik eigentlich viel getan, um mehr Energie zu produzieren. Sie hat im europäischen Vergleich die meisten Windräder und Solaranlagen gebaut. Es sind so viele Anlagen hinzugekommen, dass sie rein rechnerisch mehr zusätzlichen Strom hätten liefern können als in jedem anderen EU-Land.

15 Mai 2026

Der andere Blick - Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)

Der andere Blick
Eine Krise von Jahrzehnten: Vier wesentliche Gründe, warum Deutschland politisch blockiert ist (NZZ)
Friedrich Merz mangelt es an Durchsetzungsstärke. Doch das allein erklärt die deutsche Misere nicht. Die Ursachen reichen lange zurück und weisen weit über das politische Berlin hinaus.
von Morten Freidel, Berlin, 29.04.2026, 4 Min
Es herrscht politischer Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland. Der «Herbst der Reformen» verstrich weitgehend ergebnislos, das seither von Politikern bemühte «Reformfenster» klemmt seit Monaten. Was die Regierungspartner auch versuchen, sie bekommen es nicht aufgestossen. Jüngst soll es vor lauter Frust sogar laut geworden sein zwischen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.
Diese Befunde können wahr sein und sind doch nicht wesentlich. Die deutsche Blockade hat vielmehr tieferliegende, strukturelle Gründe, die weit über das politische Berlin hinausreichen. Sie erklären, warum sich nur wenig bewegt, obwohl alle Beteiligten beteuern, dass sie etwas bewegen wollen.
1. Die Alterung begünstigt den Status quo
Eine alternde Gesellschaft bestimmt immer stärker die Politik. Sie begünstigt ein Festhalten am Status quo. Keine Partei möchte ihre wichtigste Wählergruppe verprellen, und für die CDU und die SPD sind das die Älteren. Kein Wunder also, dass sich insbesondere bei der Rente nur wenig bewegt.
Beide Parteien befinden sich in einem Dilemma. Viele ihrer Mitglieder wissen längst, dass es im Sinne der Generationengerechtigkeit nötig wäre, das gesetzliche Rentensystem grundlegend zu reformieren. Sie wissen aber auch, dass ihre Wähler sie möglicherweise dafür bestrafen werden. So klaffen öffentliches Reden und Handeln auseinander.
Eine alternde Gesellschaft scheut auch grundsätzlich die Veränderung. Mehr Menschen haben ein Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Das bestimmt die grossen Linien der Politik. So wird es auf absehbare Zeit bleiben. Die Geburtenrate ist soeben auf 1,35 Kinder pro Frau gesunken, einen historischen Tiefstand.
2. Der Reformstau hemmt die Risikobereitschaft
Gerhard Schröder hatte Anfang des Jahrtausends ein klar umrissenes Problem zu lösen: Er musste die Zahl der Arbeitslosen verringern und die Kosten der Arbeitslosenhilfe senken. Schon da war der Widerstand gewaltig. Davon abgesehen war die Grosswetterlage für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft deutlich besser. Russland belieferte das Land mit günstigem Gas. Die deutschen Produkte waren in der ganzen Welt gefragt, Amerika schützte den freien Handel.

Der China-Schock 2.0

Der China-Schock 2.0
Ich kann wirklich nur jedem empfehlen sich diese kurze Doku von "WISO erklärt" anzuschauen. In knapp 9 Minuten wird aufgezeigt, was unser eigentliches Problem ist.
 
Wir befinden uns mitten im zweiten China Schock. Nur mit einem Unterschied. Wir wussten vorher was auf uns zukommt und haben nichts getan. Wir haben lieber weiter die Welle geritten und haben uns nicht vorbereitet. Elektroautos, Solar, Batteriespeicher,... das hätten wir alles herstellen können. Wir haben aber leider an Altem festgehalten. 

Laut Regierung würde durch ein bisschen mehr arbeiten, ein bisschen niedrigere Energiepreise oder der schnelle Bau eines Atomkraftwerks alles wieder gut. Nein liebe Leute. Der China Schock 2.0. Das ist unser Kernproblem. Und die aktuelle Bundesregierung hat keine Antworten darauf.

14 Mai 2026

An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)

An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)
Die Regierung schiebt ihr grosses Reformpaket auf die lange Bank. Ein Oppositionspolitiker fühlt sich an die «Endphase der ‹Ampel›» erinnert. Genau diesen Eindruck hatte Schwarz-Rot eigentlich vermeiden wollen.
Len Sander, Berlin
Die deutsche Bundesregierung steht unter grossem Druck. Ihre Zustimmungswerte sind im Keller, ihr Kanzler Friedrich Merz ist nach einem Jahr so unbeliebt wie kein Kanzler seit fast dreissig Jahren. Am vergangenen Freitag scheiterte ihr Vorhaben, Arbeitgebern die Zahlung einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie an ihre Mitarbeiter zu ermöglichen, am Widerstand der Länderkammer. Zugleich hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen in den Bereichen Steuern und Sozialsystem zumindest auf den Weg zu bringen.
In dieser Gemengelage sind auch turnusgemässe Treffen wie der monatliche Koalitionsausschuss mit hohen Erwartungen aufgeladen, obwohl die Beteiligten die Hoffnung auf Durchbrüche vorsorglich gedämpft hatten. Am Dienstagabend kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen und tagten sechs Stunden lang im Kanzleramt.
Nur ein «Fahrplan»
Konkrete Ergebnisse wurden in der Folge nicht bekannt, auch auf eine Pressekonferenz verzichteten die Koalitionäre diesmal. In einer am Mittwochmorgen verbreiteten Erklärung heisst es lediglich, die Regierung habe sich auf einen «Fahrplan» für die weiteren Reformprojekte geeinigt. Berichten gemäss besteht dieser darin, am nächsten Koalitionsausschuss im Juni die Sozialpartner einzuladen und an einem weiteren Ausschuss im Sommer ein umfassendes Paket mit Reformen zu beschliessen.

13 Mai 2026

Unionspolitiker kontern Bas: „Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)

Unionspolitiker kontern Bas

„Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“ (BILD)
Streit um Einwanderung in deutsche Sozialsysteme eskaliert
Franz Solms-Laubach, 
Berlin – Dieser Satz von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas (58) sorgt für harten Widerspruch aus der Union. Bas behauptete bei einer Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Seither vergeht kein Tag, an dem der Satz nicht widerlegt wird. Zuletzt berichteten Insider aus den Jobcentern exklusiv in BILD: Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Leistungsbezug sei im Alltag allgegenwärtig, viele Migranten arbeiteten sogar nie.
Nun legt die Union nach. Innenexperte Stephan Mayer (CSU): „Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“
Ausländeranteil mehr als verdoppelt
Das zeigten die Zahlen: Der Ausländeranteil bei der Grundsicherung (Anteil am Arbeitslosengeld II/Hartz IV und Bürgergeld) stieg von 18,8 Prozent im Jahr 2005 auf annähernd 50 Prozent (genau: 47,6 Prozent) für das Jahr 2025. Dabei fließen Milliarden: Im Jahr 2025 gingen 21,7 Milliarden Euro an ausländische Bezieher – und 24,9 Milliarden an Deutsche.
Die Folge laut Innenexperte Mayer: „Ein überlasteter Sozialstaat – und wachsende Wut bei denen, die ihn finanzieren.“ Denn: „Für Bedürftige ist immer weniger Geld da, weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden.“
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert die Aussage der SPD-Ministerin als Realitätsverweigerung. Poseck zu BILD: „Die Arbeitsministerin verschließt offensichtlich die Augen vor der Realität. Zu viele Zugewanderte wandern nicht in den Arbeitsmarkt ein – sondern in das Sozialsystem. Sie liegen dem Staat auf der Tasche, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Das ist kein Randproblem, sondern eine echte Belastung für die Gesellschaft.“
Poseck zu BILD: „Wir dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Sozialbetrug schadet der Allgemeinheit, belastet den Steuerzahler und entzieht denen die Mittel, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Sozialleistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nicht in den Taschen derer, die das System ausnutzen. Wer betrügt, untergräbt das Vertrauen in den Staat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Der andere Blick - Der Rechtsstaat muss seine Verächter aushalten, doch ein Gerichtssaal ist keine Theaterbühne (NZZ)

Der andere Blick

Der Rechtsstaat muss seine Verächter aushalten, doch ein Gerichtssaal ist keine Theaterbühne (NZZ)
Die Justiz gerät nicht ins Wanken, wenn Extremisten sie beschimpfen. Bedenklich ist etwas anderes: die Verachtung jener Ordnung, die auch ihren Gegnern faire Verfahren garantiert.
Von Armin Arbeiter, Berlin, 13.05.2026, 3 Min.
Ein liberaler Rechtsstaat muss aushalten, dass ihn seine Feinde beschimpfen. Er muss auch aushalten, dass Menschen, die seine Ordnung verachten, vor Gericht jene Rechte in Anspruch nehmen, die sie selbst ihren Gegnern kaum gewähren würden: Verteidigung, Öffentlichkeit, faire Beweisaufnahme, ein unabhängiges Urteil. Darin liegt seine Stärke. Der Staat beweist seine Überlegenheit nicht dadurch, dass er jede Provokation unterbindet, sondern dadurch, dass er auch seinen Verächtern ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert.
Deshalb sollte man nicht so tun, als geriete ein Gericht bereits ins Wanken, nur weil eine frühere RAF-Terroristin den Saal als Bühne nutzt. Oder weil Angeklagte aus links- und rechtsextremen, militant antiisraelischen oder islamistischen Milieus die Institutionen beschimpfen, vor denen sie stehen. Eine gefestigte Justiz hält das aus.
Dennoch sollte man solche Szenen nicht verharmlosen. Sie sagen viel aus – nicht über die Schwäche der Justiz, sondern über das Denken jener Milieus, aus denen die Angeklagten kommen.
Daniela Klette hat am Dienstag vor dem Landgericht Verden gezeigt, wie diese Umdeutung funktioniert. Die frühere RAF-Terroristin steht nicht wegen ihrer politischen Vergangenheit vor Gericht, sondern wegen schwerer Raubüberfälle, Waffendelikten und Taten, bei denen Menschen bedroht und traumatisiert wurden.
Täter-Opfer-Umkehr

Millionenschaden an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht (NZZ)

Millionenschaden an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht: Die Gruppe «Palestine Action» fordert die Justiz heraus (NZZ)
In Stuttgart sind drei Frauen und zwei Männer angeklagt, die das Gebäude eines israelischen Rüstungsunternehmens verwüstet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie zu einer antiisraelischen Gruppe gehören, die in Grossbritannien bereits verboten wurde.
Anna Schiller, Berlin
Die antiisraelische Gruppe «Palestine Action Germany» teilt ihre Taten ganz offen auf der Plattform Instagram. Auf einem Video ist ein Raum mit überall zerstreutem Papier zu sehen, umgestürzte Regale, mit roter Farbe beschmierte Wände. Zwei Frauen in schwarzen Kapuzenpullovern und mit einem um den Kopf gebundenen Palästinensertuch singen ein Lied über ein freies Palästina. Plötzlich hört man Schläge gegen die mit einem Schrank blockierte Metalltür. Wenige Augenblicke später stürmt die Polizei in den Raum, ein Beamter in schusssicherer Weste brüllt: «Rauskommen.»
Das Video zeigt wohl das Ende eines Einbruchs in einem Werk des israelischen Rüstungskonzerns Elbit im September vergangenen Jahres in Ulm, zu dem sich die Gruppe auf ihrem Kanal bekennt. Die deutsche Tochtergesellschaft fertigt dort unter anderem militärische Kommunikationstechnik.
Gruppe soll Labor verwüstet haben
Laut der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft soll die Gruppe dort am 8. September vergangenen Jahres gegen 3 Uhr 30 durch ein Fenster eingebrochen sein. Sie zerschlug laut ihr Bildschirme, Computer und Telefone sowie Toiletten und Waschbecken. Ausserdem soll sie ein Labor mit Messinstrumenten verwüstet und Rauchbomben gezündet haben. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro geschätzt.
Seit Ende April müssen sich in Stuttgart drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 25 und 40 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit für die Tat verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sowie das Verwenden von Kennzeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor. Zudem wird ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt.

12 Mai 2026

CDU-Insider berichtet - Die Union hat sich längst aufgegeben (Cicero)

CDU-Insider berichtet

Die Union hat sich längst aufgegeben (Cicero)
Die CDU steckt nicht mehr in einer Krise – sie ist selbst die Krise. Die Brandmauer-Strategie von Merz & Co. schwächt nicht die AfD, sondern die Union. Interne Zweifel reichen längst bis in die engsten Machtzirkel der Partei, wie ein vertrauliches Gespräch unseres Autors mit einem CDU-Insider zeigt.

«Wenn es so weitergeht, stirbt die gesamte Menschheit aus. Wir weißen Europäer werden zu den Ersten gehören», sagt der Demograf (NZZ)

Interview
«Wenn es so weitergeht, stirbt die gesamte Menschheit aus. Wir weißen Europäer werden zu den Ersten gehören», sagt der Demograf (NZZ)
Laut Paul Morland steuert unsere Gesellschaft wegen der tiefen Geburtenrate auf eine Katastrophe zu. Eine solche Situation habe es in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben, sagt er im Gespräch.
Rico Bandle
Er ist bekannt für seine apokalyptischen Szenarien und scheint trotzdem immer gut gelaunt zu sein. Der Brite Paul Morland gehört zu den renommiertesten Demografen weltweit. Dank seiner unterhaltsamen Art ist er ein gefragter Redner und Zeitungskolumnist. Letzte Woche war er am St.-Gallen-Symposium zu Gast, vor seinem Auftritt nahm er sich Zeit für ein Gespräch in der Hotellobby.
Herr Morland, Sie sagen, die Bekämpfung des Geburtenrückgangs sei die wichtigste Aufgabe der Menschheit. Das Überleben unserer Gesellschaften stehe auf dem Spiel. Ist das nicht etwas übertrieben?
Nein. Nehmen wir Südkorea. Dort hat sich die Geburtenrate zwar etwas erholt, aber nur minimal. Auf hundert Südkoreaner kommen in der nächsten Generation vierzig nach, in der übernächsten nur noch sechzehn. Der Rückgang erfolgt rasant. Südkorea ist zwar das extremste Beispiel, aber fast alle Länder steuern auf diese Zahlen zu. Das führt unweigerlich zu einem Zusammenbruch der Gesellschaft.
Der Mensch hat bisher noch immer für jedes Problem eine Lösung gefunden.
Wir sehen nirgendwo einen nennenswerten Aufschwung. Ich sage nicht, dass wir das Steuer nicht noch herumreissen können, aber wenn es so weitergeht und wir innerhalb von zwei Generationen 84 Prozent der nachwachsenden Bevölkerung verlieren, dann noch einmal 84 Prozent, endet das im Desaster.
Im letzten Jahrhundert nahm die Weltbevölkerung explosionsartig zu, in Zukunft wird sie wieder abnehmen. Wo liegt das Problem?
Die Vorstellung, dass wir durch die zurückgehende Bevölkerung einfach zu einem früheren Stadium zurückkehren würden, ist ein Irrtum. Nehmen wir Japan. In den 1960er Jahren hatte das Land 100 Millionen Einwohner, 2010 erreichte es mit knapp 130 Millionen den Höhepunkt. In den 2040er oder 2050er Jahren wird die Zahl wieder bei 100 Millionen liegen. Japan verliert jedes Jahr fast eine Million Einwohner. Man könnte also sagen: In den 1960er Jahren war alles in Ordnung, also wird auch 2050 alles in Ordnung sein. Doch das ist komplett falsch. 1960 kamen auf jeden Rentner neun Erwerbstätige. Wenn die Bevölkerungszahl wieder auf 100 Millionen sinkt, wird das Verhältnis eins zu eins sein. Japan hat schon jetzt eine Schuldenquote von 250 Prozent des BIP. Ich weiss nicht, wie diese Gesellschaft dies überleben kann. Viele Länder sind in einer ähnlichen Situation, auch ärmere Länder wie Chile, Jamaica und Thailand. Die extrem niedrige Geburtenrate ist eine globale Seuche geworden.
Japan und Südkorea sind doch noch immer moderne Länder, die gut funktionieren, trotz den tiefen Geburtenraten.

Verworfenes Extremszenario - Jetzt geraten Klimaschutz-Programme ins Zwielicht – auch Habecks Strategie (WELT+)

Verworfenes Extremszenario

Jetzt geraten Klimaschutz-Programme ins Zwielicht – auch Habecks Strategie (WELT+)
Von Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft, 12.05.2026, Lesedauer: 3 Minuten
Klimaforscher erklären ihr extremstes Szenario für unplausibel. Das Problem: Darauf berufen sich politische Vorhaben. Gesetze und Projekte der ehemaligen Ampel-Regierung geraten in den Fokus.
Robert Habecks Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nutzte die neue Studie für den großen Auftritt: „Die Ergebnisse zeigen, dass wir ambitionierten Klimaschutz sehr ernst nehmen müssen“, sagte Stefan Wenzel Anfang März 2023. Es bestehe die Gefahr, künftigen Generationen hohe Schadenskosten aufzubürden. „Jeder in den Klimaschutz investierte Euro verringert die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch Extremwetterereignisse künftig entstehen können.“
Anlass seines Appells, der in der Forderung nach Beschleunigung der Energiewende gipfelte, war eine Studie, die Habecks Ministerium in Auftrag gegeben hatte. Bis zur Mitte des Jahrhunderts könnten die volkswirtschaftlichen Schäden des Klimawandels allein in Deutschland auf 900 Milliarden Euro anwachsen, verkündete das Wirtschaftsministerium, das mit der Drohkulisse seine „Klimaanpassungsstrategie“ rechtfertigen wollte.
Wenzels Auftritt erwies sich als Kommunikationserfolg. Nachrichtenagenturen verbreiteten die Warnung ohne Einordnung, die meisten Medien übernahmen die Meldung, häufig prangten die „900 Milliarden Euro“ in der Schlagzeile. Dabei war schon damals klar: Das zugrundeliegende Klimaszenario, das die hohe Schadenszahl ausspuckte, beruhte auf unrealistischen Annahmen. Das sogenannte RCP8.5-Szenario geht von einem massiv überhöhten CO₂-Ausstoß aus.
Jetzt, drei Jahre später, haben Klimaforscher RCP8.5 offiziell als „unplausibel“ verbannt und durch weniger extreme Szenarien ersetzt. Habecks Studie sowie verwandte Pläne und Verlautbarungen geraten nun ins Zwielicht. Denn ausgerechnet die medial am meisten verbreiteten Extremszenarien, auf die sie sich berufen, sind unhaltbar. Postulierte Klimaschäden müssten nach unten korrigiert werden.