Merz Klagelied

Merz Klagelied

Dem Spiegel sagte Merz: „Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“ ...« Und auf Phönix: „Dass in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er geradeso denkt und wie er denkt. Und das in einer Sprache, die ich einfach schwer erträglich finde. Ich muss das ertragen. Ich kann`s nicht ändern. Das vergiftet das politische Klima im Land. Ich find‘s bedauerlich." 

Olaf Scholz: "Wer boxt, der sollte kein Glaskinn haben".

Harald Martenstein dazu:

Politik ist ein Kampfsport, wer hat’s noch gleich gesagt? Natürlich Helmut Schmidt! Sie klagen in einem „Spiegel“-Interview darüber, dass Sie so „angegriffen und herabgewürdigt“ werden wie kein Bundeskanzler vor Ihnen. Niemand anderer habe „so etwas ertragen müssen“.
Das ist nicht ganz richtig. Gegen den Kanzlerkandidaten Willy Brandt zum Beispiel führte die Union eine Kampagne unterhalb sämtlicher Gürtellinien. Brandt wurde sogar vorgeworfen, dass er unehelich geboren wurde. Helmut Kohl aber musste es sich jahrelang gefallen lassen, als „Birne“ verspottet zu werden.

Der rote Krake - Wie die SPD Medien, NGOs und Steuermillionen zu einem Machtapparat verschmolzen hat (Netzfund)

Der rote Krake - Wie die SPD Medien, NGOs und Steuermillionen zu einem Machtapparat verschmolzen hat (Netzfund)

Man muss es so deutlich sagen: Was die SPD in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, ist kein politisches Netzwerk. Es ist ein Versorgungssystem. Ein Organismus, der sich aus Steuergeldern nährt, über eigene Medien absichert und über sogenannte „zivilgesellschaftliche" Organisationen politische Gegner bekämpft – und das alles unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.

Das Medienimperium, über das niemand spricht
Fangen wir da an, wo es richtig wehtut. Die SPD besitzt – ja, besitzt, zu hundert Prozent – die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, kurz DDVG. Darüber hält die Partei Anteile an rund dreißig Tageszeitungen in Deutschland. Die Neue Westfälische gehört ihr komplett, an der Frankenpost, dem Nordbayerischen Kurier, der Sächsischen Zeitung und etlichen weiteren Blättern ist sie mit zweistelligen Prozentzahlen beteiligt. Das ist keine Randnotiz. Das ist Rang acht unter den größten Verlagsgruppen dieses Landes.
Doch die eigentliche Bombe liegt woanders: Die SPD hält über die DDVG 23,1 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack. Klingt nach Minderheitsbeteiligung? Ist es auf dem Papier. In der Realität verfügt die DDVG über vierzig Prozent der Stimmrechte in der entscheidenden Geschäftsführungsgesellschaft. Vierzig Prozent. Die SPD kontrolliert damit faktisch den Kurs eines der mächtigsten Medienkonzerne Deutschlands.
Und Madsack betreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das RND. Jenes Netzwerk, das über sechzig Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten beliefert. 2,3 Millionen Exemplare Gesamtauflage. Fast sieben Millionen Leser am Tag. Wenn Sie morgens Ihre Regionalzeitung aufschlagen und dort einen Leitartikel zur Bundespolitik lesen – ob in Hannover, Kiel, Rostock, Potsdam, Leipzig oder Dresden –, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieser Text aus einer Redaktion stammt, an deren verlegerischem Überbau die SPD sitzt. Steht das irgendwo im Impressum? Natürlich nicht.
Die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat es im Jahr 2000 freimütig eingeräumt: Auch dort, wo man nur dreißig oder vierzig Prozent halte, könne in der Regel nichts ohne die SPD passieren. Man behalte sich Einfluss auf den Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist ein Zitat der Frau, die das System gebaut hat.
Und als sich 2005 ein Chefredakteur der Frankfurter Rundschau erdreistete, einen von der DDVG empfohlenen Beitrag nicht abzudrucken, wurde er gefeuert. Man kann das „redaktionelle Unabhängigkeit" nennen. Man kann es aber auch lassen.
Die SPD als Wohlfahrtskonzern
Doch Medien sind nur eine Säule. Die zweite heißt: Vorfeldorganisationen. Allen voran die Arbeiterwohlfahrt. Die AWO wurde 1919 von einer SPD-Abgeordneten gegründet, bekennt sich in ihrer Satzung zum demokratischen Sozialismus und unterhält bis heute engste personelle Verflechtungen mit der Partei. Über 550.000 Mitglieder, 145.000 Beschäftigte, Altenheime, Kindergärten, Beratungsstellen – ein Staat im Staate.
Auf den Förderlisten des Bundesprogramms „Demokratie leben!" taucht die AWO in ihren verschiedenen Untergliederungen sage und schreibe hundertvierzig Mal auf. In den letzten vier Jahren hat sie allein über dieses Programm und verwandte Fördertöpfe rund 130 Millionen Euro kassiert. Hundertdreißig Millionen. Euro. Steuergeld.
Und wo die AWO ist, ist der DGB nicht weit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, historisch mit der SPD so verwachsen wie Efeu mit einer Hauswand, taucht einundzwanzig Mal in den Förderlisten auf. Eine DGB-Jugendbildungsstätte bekam eine glatte Million direkt aus Berlin überwiesen. Wofür genau? Für die Demokratie, versteht sich.

"Energiewende": Die Perversion der perfekten Selbstausplünderung (Netzfund)

Klimaschutz gelingt nicht mit Wunschdenken. Und an diesem Wochenende das gleiche Desaster

"Energiewende": Die Perversion der perfekten Selbstausplünderung (Netzfund)
Daniel Matissek auf FB

Am vergangenen Wochenende offenbarte sich der surreale Nonsens der deutschen “Energiewende” wieder einmal besonders drastisch: Da wegen des sommerlichen Wetters lange die Sonne schien, wurde nah wieder exorbitant mehr Strom produziert, als in Deutschland verbraucht wird. Wie üblich (und von der Politik wissentlich in Kauf genommen) führte auch hier wieder das Fehlen von auch nur ansatzweise bedarfsgerechten Speicherkapazitäten, deren Entwicklung auf absehbare eine physikalische Utopie bleiben wird, zu dem absurden Resultat , dass der überschüssige Strom nicht nur ans Ausland verschenkt wird, sondern die deutschen Steuerzahler dafür auch noch massiv zuzahlen müssen: Am Sonntag betrug die Prämie bis zu 48 Cent je abgenommener Kilowattstunde; doch damit nicht genug, kassieren die deutschen Hersteller des überschüssigen Sonnenstroms

auch noch bis zu 40 Cent je produzierter Kilowattstunde.
Insgesamt blechten die Bürger und Unternehmen dieses Landes also bis zu 88 Cent für in Deutschland produzierten Strom, der hier nicht gebraucht wird (respektive genutzt werden kann) und daher kostenpflichtig verschenkt wird. Dies ist kein seltenes Ereignis, sondern geschieht mit fortgesetztem Ausbau von Wind und Solar immer öfter; letztes Jahr wurde mit 573 Stunden, in denen Strom zu “negativen Preisen” ins Ausland “verschenkt” wurde (also fast 25 Tage Gesamtdauer) , ein neuer Rekord erreicht, Tendenz steigend. Alleine gegenüber dem Vorjahr waren dies eine Zunahme von 25 Prozent; Tendenz weiter steigend.
Doch das ist noch nicht alles: Um den Irrsinn perfekt zu machen, wird der deutsche Billigstrom in Österreich und der Schweiz dazu benutzt, Wasser in Bergseen mit Pumpspeicherkraftwerken zu pumpen – und die so produzierte Energie als “grünen Strom” wieder für teures Geld an Deutschland zurück zu verkaufen! Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das hier seit Jahren aufgeführt wird. Der Energieexperte Professor Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) stellte fest: „Der Steuerzahler muss immer mehr den Sonnenschein fürchten!“ Jahr für Jahr werde immer mehr Solarstrom zugebaut; allein 2025 wuchs die installierte Kapazität um 20 Prozent. Die könne so nicht weitergehen, weil es Zusatzkosten im Milliardenbereich verursache.
Es ist mit klarem Verstand und Logik schlicht nicht mehr zu begreifen und völlig ungeheuerlich, dass in diesem Land ein solches Gesetz verabschiedet werden konnte, das einen derartigen Schaden zu Lasten der eigenen Bevölkerung verursacht. Doch das war schon zu allen Epochen das unweigerliche Ergebnis, wenn sich Ideologie und irrationaler Wahn der Politik und der bestimmenden Milieus bemächtigen und die Jünger einer religiösen oder weltanschaulichen Heilslehre an der Macht sind – und etwas anderes ist der Klimawahn nicht. In Deutschland kommen erschwerend noch ein kollektiver Selbsthass, Wohlstandsscham, sozialistische Argwohn gegenüber privatisierter Energiewirtschaft und Industriefeindlichkeit hinzu.

Stromnetz Wertloser Solarstrom überflutet das Land – jetzt droht der „Brownout“ (WELT+)

"Am kommenden, nachfrageschwachen 1.-Mai-Wochenende dürfte sich das wiederholen."

Stromnetz 
Wertloser Solarstrom überflutet das Land – jetzt droht der „Brownout“ (WELT+)

Von Daniel Wetzel Wirtschaftsredakteur, 30.04.2026,Lesedauer: 7 Minuten

Zu viel Solarstrom hat zuletzt die Großhandelspreise tief ins Minus gedrückt. Die Entsorgung des Grünstroms kostete den Steuerzahler Millionen. Die Gefahr regionaler Stromabschaltungen war in Sichtweite. Jetzt steht die wahre Belastungsprobe bevor.

Am vergangenen Sonntag schien eine Art von Solar-Sozialismus Wirklichkeit geworden zu sein, der allerdings nur in wohlhabenden Bevölkerungskreisen Begeisterung auslöste. Die Energiewende schien Deutschland direkt ins Schlaraffenland geführt zu haben.

Denn viele Elektroautobesitzer hatten bis dahin nicht nur einen Zuschuss von bis zu 6000 Euro Steuergeld beim Autokauf kassiert und weitere 2000 Euro Steuergeld für die Lade-Wallbox in der Garage: Am Sonntag zahlte ihnen die Allgemeinheit noch zusätzlich die Batteriefüllung fürs Familienauto von Tesla, VW oder Mercedes.

Was war geschehen? Eine gewaltige Menge Solarstrom drängte am Mittag ungesteuert ins Netz, traf dort aber sonntagsbedingt nur auf eine geringe Nachfrage. Die Netzbetreiber, zur Aufnahme der Stromschwemme verpflichtet, konnten den Ökostrom entsprechend nicht mehr wie sonst weiterverkaufen. Im Gegenteil: Diesmal mussten sie an der Strombörse noch Geld zuschießen, um die Überschüsse irgendwo loszuwerden. Gegen 14 Uhr zahlten sie jedem Abnehmer einer Megawattstunde 480 Euro als eine Art Entsorgungsgebühr aus.

Verbraucher bekam noch Geld dazu

"Klar“ mit Julia Ruhs - „Ich bringe sie um“ – „Hier in Deutschland?“ – „Ja, ich schwöre bei Gott“ (WELT+)

"Klar“ mit Julia Ruhs am 29.04.2026, 22:00 Uhr, BR
„Ich bringe sie um“ – „Hier in Deutschland?“ – „Ja, ich schwöre bei Gott“ (WELT+)

Von Christoph Lemmer, Freier Mitarbeiter, 28.04.2026, Lesedauer: 5 Minuten

Muslime befürworten vor der Kamera Scharia und „Ehrenmorde“: Journalistin Julia Ruhs beleuchtet in ihrer Sendung „Klar“ den sich ausbreitenden Islamismus. Ein Besuch in Berlin-Neukölln gibt Einblicke ins Fundamentalisten-Milieu.

„Wenn das Grundgesetz und die deutschen Gesetze mit der Scharia kollidieren, was gilt? Die Scharia oder die deutschen Gesetze?“ Diese Frage stellte der Syrer Sami Alkomi arabischen Männern in Berlin – vor laufender Kamera für das Magazin „Klar“ des Bayerischen Rundfunks mit der Journalistin Julia Ruhs. Alkomi engagiert sich in einer Organisation namens Demokratielotsen, die sich gegen Islamismus einsetzt. Er ist einer der Protagonisten der neuen Folge von „Klar“.

Der Titel der Sendung lautet „Wo Islamisten Deutschland unterwandern“. Sie dürfte für Debatten sorgen. Ruhs lässt Berliner Grundschüler zu Wort kommen, denen islamistisch gesinnte Mitschüler während des Fastenmonats Ramadan das Essen in der Pause verbieten wollten. Sie beschäftigt sich mit islamistischen Organisationen, die das „Halal“-Siegel für Lebensmittel vergeben, die in Supermärkten verkauft werden. Im Berliner Bezirk Neukölln drehte sie in Geschäften mit verdeckter Kamera und kaufte Bücher sowie Accessoires, die Gewalt offen verherrlichen.

Die Sendung zieht dabei eine strikte Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und dem extremistischen Islamismus – nicht nur durch Erklärungen, sondern auch durch die Auswahl der Mitwirkenden: Fast alle sind selbst Muslime, die entweder von Islamisten bedroht und angegriffen wurden oder als Muslime die Methoden der Extremisten durchschauen – wie Sami Alkomi.

Umfrage zur Vermögensverteilung - Gerechte Ungleichheit Cicero)

Umfrage zur Vermögensverteilung - 
Gerechte Ungleichheit (Cicero)

Eine ARD-Umfrage zeigt: Vier von fünf Deutschen halten die Wohlstandsverteilung für ungerecht. Doch was sie unter Gerechtigkeit verstehen, ist komplexer, als es Populisten gerne hätten. Die Daten erzählen von einer moralischen Ökonomie, die quer zu allen Parteilinien liegt.

VON FELIX NIKLAS BINDER am 28. April 2026, 10 min

81 Prozent der Deutschen finden es ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Das ist die Schlagzeile, die derzeit durch sämtliche Medien geht. Befragt nach dem Gerechtigkeitsprinzip, das ihnen persönlich am wichtigsten ist, antwortet eine relative Mehrheit von 42 Prozent mit Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr leistet, der soll mehr verdienen. Nur 32 Prozent priorisieren Verteilungsgerechtigkeit, also den Wunsch, dass die Abstände nicht zu groß werden sollen. „Das Volk“ will keine Gleichmacherei, es will eine legitimere Ungleichheit.

Dieser Widerspruch – oder genauer: diese Spannung – ist der Schlüssel zu dem, was die aktuelle ARD-Umfrage von Infratest Dimap über die Stimmung der deutschen Gesellschaft verrät. Die Befragung wurde in der zweiten Aprilwoche 2026 als Teil der ARD-Aktion „Deine Meinung zählt!“ mit 2084 Teilnehmern durchgeführt, repräsentativ für die deutschsprachige Bevölkerung ab 16 Jahren. Und wer alle ihre Daten in Ruhe liest, statt sich von der Zahl im Aufmacher der Presselandschaft entweder wahlweise bestätigen, erregen oder verunsichern zu lassen, der entdeckt ein Bild, das erheblich nuancierter ist als jede naheliegende politische Indienstnahme.

Moralische Ökonomie: Ein altes Konzept für eine neue Lage

Migranten und Familien im Ausland belasten die Sozialsysteme

Migranten und Familien im Ausland belasten die Sozialsysteme
Familienmitversicherung Türkei:
Übersicht mit KI

Nach aktuellen Berichten (Stand April 2026) sind knapp 62.000 Familien in der Türkei über deutsche gesetzliche Krankenkassen mitversichert. 
Dies basiert auf einem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1964, das es in Deutschland krankenversicherten Personen ermöglicht, ihre in der Türkei lebenden Familienangehörigen kostenlos mitzuversichern. 
Hier sind die wichtigsten Fakten zu dieser Regelung:
Pauschale Abrechnung: Die Abrechnung zwischen den Krankenkassen erfolgt nicht im Einzelfall, sondern über jährlich neu vereinbarte Monatspauschalen pro Familie, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der mitversicherten Angehörigen.
Volle Absicherung: Die Familienangehörigen in der Türkei haben Anspruch auf die dortige medizinische Grundversorgung, die von den deutschen Krankenkassen getragen wird.
Finanzvolumen: Laut Berichten flossen in manchen Jahren bis zu 70 Millionen Euro aus der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung in die Türkei.
Kontroverse: Die Regelung ist politisch umstritten, da sie auch in Zeiten von Diskussionen um die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung im Inland bestehen bleibt.

Ausländische Senioren belasten unsere Sozialkassen: 81 Prozent mehr Migranten-„Rentner“ in nur fünf Jahren!
Sie haben nie einen Cent eingezahlt und beziehen trotzdem Grundsicherung im Alter: Immer mehr ausländische Senioren wandern in das deutsche Sozialsystem ein, wie aus jetzt bekannt gewordenen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Schon mehr als jeder dritte Bezieher dieser Sozialleistung ist demnach Ausländer!
Die Zuwanderung aus Asyl-Herkunftsländern und aus der Ukraine sorgt für mehr ausländische Senioren, die eine Grundsicherung im Alter beantragen. Das berichtet das Portal „NIUS“ unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Demnach bezogen Ende 2025 insgesamt 764.000 Personen in Deutschland eine Grundsicherung im Alter – rund 200.000 mehr als noch fünf Jahre zuvor.
ABER: Der Anstieg um 35 Prozent erklärt sich vor allem dadurch, dass sich die Zahl ausländischer Empfänger in nur fünf Jahren mit 81 Prozent fast verdoppelt hat.
Während die Gesamtzahl der Empfänger von Altersgrundsicherung zwischen Dezember 2020 und Dezember 2025 von 564.110 auf 764.065 stieg, fiel der Zuwachs bei deutschen und ausländischen Senioren höchst unterschiedlich aus:
Die Zahl der deutschen Empfänger erhöhte sich in diesem Zeitraum von rund 412.000 auf rund 489.000 – ein Anstieg um knapp 19 Prozent. Die Zahl der ausländischen Empfänger dagegen schnellte laut „NiUS“ von rund 152.000 auf rund 275.000 in die Höhe – ein Plus von etwa 81 Prozent!
Fünfmal so viele Ukrainer
Dem Bericht zufolge stieg der Anteil Nichtdeutscher an allen Empfängern von Grundsicherung im Alter damit von 27 Prozent im Jahr 2020 auf 36 Prozent im Jahr 2025. Anders gerechnet: Mehr als jeder dritte Bezieher von Grundsicherung im Alter ist inzwischen Ausländer!
Nach einer Zusatz-Recherchen sticht insbesondere die Entwicklung bei einer Personengruppe ins Auge: Während im Jahr 2020 erst 19.500 Ukrainer Grundsicherung im Alter bezogen, waren es im Dezember 2025 bereits 104.285 – mehr als fünf Mal so viele!

Umfrage zur Umverteilung - Die Frage der Migration gehört ins Zentrum der Sozialreformen (Cicero)

62.000 Familien in der Türkei durch deutsche gesetzliche Krankenversicherungen kostenlos mitversichert. Kosten bis zu 70 Mio. Euro pro Jahr und das über Jahrzehnte. 81 % mehr Migranten-Rentner in 5 Jahre ohne eigene Beitragsleistung.

Umfrage zur Umverteilung -  
Die Frage der Migration gehört ins Zentrum der Sozialreformen (Cicero)

Die Deutschen sind in Sachen Reform des Sozialstaats vernünftiger als ihre Politiker. Laut einer Umfrage fordert eine große Mehrheit, dass Migranten kein Recht auf Sozialleistungen haben sollten, solange sie nicht längere Zeit gearbeitet und eingezahlt haben.

VON FERDINAND KNAUSS am 27. April 2026, 5 min

Welchen Zweck die ARD mit ihrer Infratest-Dimap-Umfrage „Wie gerecht ist Deutschland?“ verfolgt, hat man schon im Vorhinein ziemlich deutlich gemacht. Man wolle „positive Impulse für das Gemeinwesen“ setzen und damit „den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“. Dementsprechend wählte die Tagesschau dann auch die Überschrift und Schwerpunktsetzung: „Mehrheit hält Wohlstand für ungerecht verteilt“. So wird ein „Handlungsbedarf“ gefolgert.   

81 Prozent, also vier von fünf Bürgern, sind der Meinung, der wirtschaftliche Wohlstand im Land sei ungerecht verteilt. Nur 15 Prozent halten den Status quo für gerecht. So die repräsentative Umfrage von Infratest Dimap, bei der im April bundesweit 2084 Menschen aus der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren befragt wurden. 

Aber spricht daraus tatsächlich ein „Handlungsbedarf“ zu mehr staatlicher Umverteilung, wie die Tagesschau im Subtext tendenziell suggeriert? Jedenfalls nicht eindeutig. Als ungerecht begriffen wird schließlich das Verteilungsergebnis nach staatlichen Eingriffen. Die Anhänger von „Leistungsgerechtigkeit“ (das sind immerhin 42 Prozent aller Befragten), die laut Umfrage zu 68 Prozent die Verteilung ungerecht finden, dürften dafür ganz andere Gründe haben als die Anhänger von Bedarfs- und Verteilungsgerechtigkeit, die zu 87 und 95 Prozent unzufrieden sind. 

Lieblingsprojekte der Umverteilungsfreunde

Nur nach zwei Lieblingsprojekten der politischen Umverteilungsfreunde wurde explizit gefragt: Eine Mehrheit von 64 Prozent fände eine Rückkehr zur Vermögenssteuer, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird, richtig. Und 61 Prozent befürworten auch eine Anhebung der Steuer auf hohe Erbschaften. Dass die Anhänger der linken Parteien hiervon besonders überzeugt sind, überrascht nicht. Aber dass die Wähler der AfD als einzige Wählergruppe beides mehrheitlich ablehnen, ist beachtlich, da diese doch überproportional von Arbeitern und Ostdeutschen mit tendenziell geringeren Vermögen und Erbschaften gewählt werden. Aber laut Umfrage sind AfD-Anhänger auch ähnlich wie Unionsanhänger mit großer Mehrheit (58 und 59 Prozent) Anhänger der Leistungsgerechtigkeit. 

Cicero im Mai - Schockwellen (Cicero)

Cicero im Mai - 
Schockwellen(Cicero)

Vier Explosionen zerstörten am 26. September 2022 die Nord-Stream-Pipelines – und erschütterten Europas Politik. Bis heute bleiben zentrale Fragen offen. Neue Recherchen zeichnen nach, wer hinter dem Anschlag stehen könnte und warum der Fall politisch so brisant ist.

VON ALEXANDER MARGUIER am 23. April 2026, 2 min

Am 26. September 2022 kam es zwischen zwei Uhr morgens und dem frühen Abend auf dem Grund der Ostsee nahe der dänischen Insel Bornholm zu vier schweren Explosionen. Sie ließen drei von insgesamt vier Strängen der Nord-Stream-Pipelines bersten – und machten binnen eines Tages eine der wichtigsten Infrastrukturen zur Versorgung Deutschlands mit russischem Gas zunichte. 

Die Detonationen lösten allerdings auch politische Schockwellen aus. Denn es konnte kein Zweifel daran bestehen, dass die Anschläge im Zusammenhang mit Russlands Vollinvasion in der Ukraine verübt worden waren. Über die möglichen Urheber kam es umgehend zu wilden Spekulationen; der damalige Europaabgeordnete und heutige polnische Außenminister Radosław Sikorski, ein altgedienter Nord-Stream-Gegner, postete wenige Tage später ein Luftbild der Schadstelle und schrieb dazu folgende drei Worte: „Thank you, USA.“

Einer der Hauptverdächtigen sitzt inzwischen in einem deutschen Gefängnis, in wenigen Wochen wird gegen ihn vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Anklage erhoben – wobei der Fall weit über strafrechtliche Fragen hinausgeht. Denn sein Name ist Serhii Kuznetsov: ein ukrainischer Staatsbürger, der das Kommando angeführt haben soll. Doch in wessen Auftrag handelte der tiefgläubige Mann, den seine eigenen Wärter mit James Bond vergleichen? 

Sollte sich herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj höchstpersönlich hinter der Pipeline-Attacke steckt, käme dies einem politischen Erdbeben gleich: Wie würde die Bundesregierung der Bevölkerung wohl erklären können, warum man die Kiewer Regierung mit deutschem Steuergeld alimentiert, wo diese doch Sabotageakte gegen die hiesige Energieversorgung in Auftrag gegeben hat?

Mein Kollege Ulrich Thiele hat viele Monate lang zum Nord-Stream-Fall recherchiert – und dabei zahlreiche brisante Erkenntnisse zutage gefördert, die auch das Berliner Kanzleramt betreffen. Die Titelgeschichte dieser Ausgabe ist das Substrat seiner journalistischen Tiefenbohrung: Sprengstoff zum Nachlesen. Oder um einen früheren deutschen Innenminister zu paraphrasieren: Teile der Antwort auf die Frage nach den Pipeline-Drahtziehern könnten die Bevölkerung verunsichern.

Nord-Stream-Anschlag - Auf der Anklagebank: die Ukraine (Cicero)

"Teile der Antwort auf die Frage nach den Pipeline-Drahtziehern könnten die Bevölkerung verunsichern."

Nord-Stream-Anschlag - 

Auf der Anklagebank: die Ukraine (Cicero)

Ein Koordinator des Nord-Stream-Anschlags sitzt in Hamburg in Untersuchungshaft. Der kommende Prozess gegen ihn führt tief hinein in eine verdeckte Operation ukrainischer Netzwerke, in die Schattenwelt der CIA – und in das Machtzentrum der deutschen Politik.

VON ULRICH THIELE am 23. April 2026, 20 min

Die Ferienanlage liegt in Stille, als die Carabinieri im Morgengrauen anrücken. Schnell ist das Areal umstellt. Schatten zwischen den Bungalows, Schritte auf Kies. Ein SUV mit ukrainischem Kennzeichen vor der Tür. Hier sind sie richtig. Ein Schlag gegen die Tür, kurz, hart. Rufe. Sekunden später flackert Licht auf. Ein Mann taucht im Türrahmen auf, nur in Unterhose, halb verschlafen. Serhii Kuznetsov. 

Er ist nicht auf der Flucht. Er ist im Urlaub, mit Frau und Kindern. August 2025, San Clemente bei Rimini, wenige Kilometer von der italienischen Adriaküste entfernt. Hier wollte der 49-Jährige ein paar Tage abschalten. 

Stattdessen klicken Handschellen. Der Generalbundesanwalt in Deutschland hat einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Als Kuznetsov in San Clemente mit seinem echten Pass eincheckte, meldete Interpol sofort Alarm. Er braucht die Erklärungen der Beamten nicht. Deutschland. Auslieferung. Nord Stream. Ihm drohen 15 Jahre. Er leistet keinen Widerstand. 

Bis das Berufungsgericht in Rimini den europäischen Haftbefehl geprüft hat, landet er im Hochsicherheitstrakt. Die Zelle teilt er sich mit Islamisten. Sie rauchen Kette, beten lautstark, gucken italienisches Fernsehen. Und mittendrin Kuznetsov, Nichtraucher, Gesundheitsfanatiker, tiefgläubiger Christ. Die Wärter nennen ihn den „ukrainischen James Bond“. Aus der ukrainischen Diaspora in Italien bekommt er Solidaritätsbriefe, Kinder schicken ihm selbstgemalte Bilder. Seinem Rechtsanwalt sagt er: „Ich kann Ihnen nicht sagen, was ich getan habe – aber was ich getan habe, habe ich auf Befehl getan.“ 

Acht Monate später sitzt Serhii Kuznetsov in Hamburg in Untersuchungshaft. In wenigen Wochen soll Anklage erhoben werden. Dann beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Prozess, der weit über strafrechtliche Fragen hinausgeht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den wohl spektakulärsten Sabotageakt der jüngeren europäischen Geschichte koordiniert zu haben. 

Sabotage geschieht „höchstwahrscheinlich in fremdstaatlichem Auftrag“

"Heute Show“ und Böhmermann - Der ÖRR im tapferen Kampf gegen alles „Rechtsextreme“ (Cicero)

"Heute Show“ und Böhmermann   - 
Der ÖRR im tapferen Kampf gegen alles „Rechtsextreme“ (Cicero)

Satire darf alles – auch politische Einseitigkeit auf Gebührenkosten? Ein Freitagabend mit „Heute Show“ und Jan Böhmermann legt nahe: Im ÖRR ist die Antwort längst gegeben. Hier werden „die Rechten“ vorgeführt, Journalisten attackiert und ein Rechtsstreit moralisch aufgeladen.

VON MIA KILIAN am 20. April 2026 10 min

Satire darf ja bekanntlich alles. Aber darf sie auch in einer bemerkenswerten politischen Einseitigkeit, und das gebührenfinanziert und zur besten Sendezeit, gegen das altbekannte Täterprofil, „den Rechten“, schießen? Das ZDF sendete die „Heute Show“ und Jan Böhmermann am vergangenen Freitag und zeigte damit: Die Antwort des ÖRR auf diese Frage ist ein eindeutiges „Ja“.

Aber gehen wir Schritt für Schritt vor. Was ist geschehen, das mir Anlass gibt, erneut dieses Thema der einseitigen Meinungsäußerung im ÖRR wie einen alten, verstaubten Teppich auszurollen? Es geht um vergangenen Freitagabend, und wer gedacht hätte, der Abend des 17. April beschere einen ruhigen, gesitteten Start in das Wochenende, wurde böse überrascht: Im Doppelpack rollte die Welle der linken Hasstirade im Satirikerkostüm über uns hinweg. Zunächst die „Heute Show“ und als aufbäumender Schlussakkord die Late-Night des Jan Böhmermann. 

Die doofen anderen, die doofen Rechten!

Es ging dabei um nichts anderes als: Wie doof die anderen doch sind. Und Sie erraten vermutlich bereits, wer mit den anderen gemeint sein könnte: Die bösen Rechten natürlich! Doch auch hier lohnt eine Dekodierung des Begriffs, denn rechts, das ist nicht gleich AfD-rechts, das ist längst schon alles rechts der Mitte, und fragt man die Verantwortlichen besagter Shows, so sind das wahlweise konservative Journalisten, oder laut Böhmermann derjenige, der noch rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung wahren möchte.

Aber gehen wir zur schrittweisen Retraumatisierung aller, die das satirische „Hass und Hetze“-Comedy-Programm über sich ergehen lassen mussten, chronologisch vor. Oliver Welke stimmte zunächst ganz harmlos, jedoch fraglos stumpf und vorhersehbar ein: Wer Fett abkriegt, das sind zunächst die Autofahrer, dann Katherina Reiche, Viktor Orbán und die AfD-Wähler, um dann in folgendes wummernde Intermezzo zu münden: die Einlage „Irgendwer mit Medien“ von Friedrich Küppersbusch.

Aber wer gedacht hatte, nach der eindeutigen Zeichnung des Feindbildes komme etwas Ausgleichendes von Küppersbusch nachgelegt, der irrte gewaltig: Hier bekommt alles böse Rechte plötzlich ein neues Gesicht, denn es geht nicht mehr um den Bürger, sondern um Journalisten. Und aufgepasst, denn hier sind die wirklich bösen Rechten dieser Szene gemeint: Jan Fleischhauer, Julia Ruhs, Paul Ronzheimer – die man auch gemeinhin als die Vordenker der völkisch-nationalsozialistischen Meinungsmache fassen kann!

Europäischer Nachzügler - Der deutsche digitale Stotterstaat (Cicero)

Abgewandelt: Mit Fröschen, statt "Milei", lassen sich keine Teiche trocken legen

Europäischer Nachzügler

Der deutsche digitale Stotterstaat (Cicero)

Eine oft unterschätzte Verbindung von Digitalisierung und Demokratie lautet: Ein moderner Staat muss fähig sein, seine Leistungen effizient, verständlich und bürgernah zu organisieren. Denn ein Staat, der im Alltag nicht funktioniert, verliert Autorität.  

VON FLORIAN HARTLEB am 20. April 2026 7 min

Die Nachricht klingt unscheinbar, fast bürokratisch: Die Kfz-Steuer wird nun einheitlich erhoben, in einem Jahresbetrag, ohne die bisher mögliche Ratenzahlung. Auf den ersten Blick ist das nur eine verwaltungstechnische Änderung. Auf den zweiten Blick ist es ein kleines Lehrstück über den Zustand des deutschen Staates. Denn sofort drängt sich die größere Frage auf: Erlebt Deutschland endlich einen Digitalisierungsruck, oder wird hier wieder nur eine Mini-Reform als Modernisierung verkauft?

Genau darin liegt das deutsche Problem. Deutschland verwechselt zu oft Verwaltungsänderung mit Digitalisierung. Ein neuer Bescheid, ein neues Portal, ein etwas veränderter Ablauf – und schon wird der Eindruck erzeugt, der Staat bewege sich energisch ins digitale Zeitalter. In Wahrheit bleibt der deutsche Staat häufig das, was er schon seit Jahren ist: ein Stotterstaat. Er kündigt an, pilotiert, testet, verschiebt, harmonisiert, evaluiert – aber er reformiert nicht durch.

Das ist nicht bloß ein technisches Defizit. Es ist ein politisches Problem. Denn für die Bürger zeigt sich die Leistungsfähigkeit des Staates nicht in Sonntagsreden über Innovation, sondern im Alltag: Wie schnell kann ich ein Auto anmelden? Wie einfach kann ich meine Daten ändern? Wie oft muss ich dieselben Angaben mehrfach machen? Warum weiß die eine Behörde nicht, was die andere längst weiß? Und warum wird selbst bei einfachen Vorgängen immer wieder so getan, als beginne Verwaltung bei null?

Die einheitliche Kfz-Steuer ist deshalb kein Beweis für einen digitalen Aufbruch, sondern eher ein Beispiel für das deutsche Missverständnis von Modernisierung. Digitalisierung wäre hier nicht einfach eine neue Zahlungsweise. Digitalisierung hieße: ein konsistenter, bürgerfreundlicher Prozess von Zulassung, Besteuerung, Halterwechsel, Adressänderung und Abmeldung – ohne Medienbrüche, ohne Papierlogik, ohne das Gefühl, dass verschiedene Ämter nebeneinander statt miteinander arbeiten. Ein echter digitaler Staat denkt in Prozessen. Deutschland denkt noch immer in Zuständigkeiten.

Der deutsche Verwaltungsstaat ist historisch stark, aber digital schwach

The Pioneer - Merz: Wirtschaftselite verliert die Geduld

Business Class Edition
Merz: Wirtschaftselite verliert die Geduld
Gabor Steingart, 20.04.2026

Guten Morgen,

die politische Führung hat von der wirtschaftlichen Führung normalerweise nichts zu befürchten. Die Eliten sind einander gewogen. Die eine Elite genießt die Nähe der anderen – und umgekehrt.

Zum gemeinen Volk, dem die politische Klasse ihre Legitimation verdankt, hält die Wirtschaftselite in aller Regel Abstand. Elias Canetti hat in „Masse und Macht“ den Menschen als routinierten Abstandshalter treffend beschrieben:

"Alles Leben ist auf Distanzen angelegt, das Haus, in dem er seinen Besitz und sich verschließt, die Stellung, die er bekleidet, der Rang, nach dem er strebt – alle dienen dazu, Abstände zu schaffen, zu festigen und zu vergrößern."

Und doch kommt es in der Geschichte immer wieder zu einer Berührung der Wirtschaftsführer mit der Masse. Und zwar immer dann, wenn die wirtschaftlichen Zustände für beide unhaltbar geworden sind. Nochmals Elias Canetti:

"Der wichtigste Vorgang, der sich innerhalb der Masse abspielt, ist die Entladung. Sie ist der Augenblick, in dem alle ihre Verschiedenheiten loswerden und sich als gleiche fühlen."

In Zeiten einer solchen Entladung leben wir. Beim Volk ist Kanzler Merz genauso unbeliebt wie unter den Wirtschaftsführern. Das Band der Loyalität, das die politische mit der wirtschaftlichen Elite des Landes einst verbunden hat, ist überdehnt. Eine Regierung, die den Abstieg des Landes einfach geschehen lässt, bringt die Menschen aller Klassen und Schichten gegen sich auf.

 

Fakten lügen nicht: Deutschland verzeichnet seit sechs Jahren kein reales Wachstum. Die einzigen Aggregate, die Wachstum aufweisen, sind die Staatsbürokratie und der Sozialstaat, derweil der Arbeitsplatzabbau sich beschleunigt und die Firmen in Serie kollabieren.

Die Amtsgerichte registrierten für 2025 mehr als 24.000 Unternehmensinsolvenzen – zehn Prozent über dem Vorjahr, nachdem die Zahl der Pleiten bereits 2024 und 2023 um je rund 22 Prozent gestiegen war.

So sehen im Deutschland der CDU/CSU/SPD-Koalition die Rekorde aus: Im Schnitt, das hat der Chefvolkswirt der Deutschen Industrie- und Handelskammer berechnet, meldet etwa alle 20 Minuten eine Firma Insolvenz an.

Straftaten - Sagen, wer Syrer ist (WELT+)

Straftaten
Sagen, wer Syrer ist (WELT+)

Von Olaf Gersemann, Stellvertretender Chefredakteur, Stand: 19.04.2026, 4 Minuten

Medien verschweigen bei Berichten über Straftaten die Herkunft der Täter regelmäßig. Diese Selbstzensur ist ein Irrweg, der dringend hinterfragt werden muss.

Zwei Männer, 26 und 30 Jahre alt, streiten sich, schließlich zückt der Jüngere ein Messer und sticht auf den anderen ein. Der Vorfall, Mitte April geschehen im altmärkischen Stendal, findet sich als Meldung im Internet auf vielen Nachrichtenportalen, etwa bei „Stern“, „Zeit“ und auch WELT. Eine Information, die sich in der Pressemitteilung der Polizei Stendal noch gefunden hatte und die bei WELT nachträglich hinzugefügt wurde, bleibt vielfach unerwähnt: der Umstand, dass es sich bei beiden Beteiligten um Syrer handelt.

Das ist Nachrichtenalltag in Deutschland: Medien üben Selbstzensur in der beklemmend paternalistischen Auffassung, die Bürger könnten womöglich zu gut informiert werden – und müssten vor bestimmtem Wissen bewahrt werden, weil sie damit nicht richtig umgehen können.

Im konkreten Fall waren es nicht die Nachrichtenportale selbst, die eine Information zurückgehalten haben, sondern ihr Lieferant, die dpa. Die Deutsche Presseagentur, deren Geschäftsmodell es ist, Informationen breitflächig zu sammeln und dann eine kuratierte Auswahl an ihre Kunden aus den Verlagen und Rundfunkhäusern weiterzuleiten, betrachtet den Fall als berichtenswert, auch das Geschlecht und das Alter der Beteiligten – aber eben nicht deren Nationalität.

Rechtlich betrachtet, hätte die dpa die Staatsangehörigkeit ohne weiteres benennen dürfen. Sie hat diese Information aber gezielt zurückgehalten. Dabei beruft sie sich auf den sogenannten Pressekodex, eine Liste von Verhaltensgrundsätzen, die sich die Medienbranche selbst auferlegt hat. Zuletzt wurden die einschlägigen Regeln 2017 geändert, seither sind Journalisten gehalten, die „Zugehörigkeit Verdächtiger oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten“ nur dann zu nennen, „wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht“.
Dankenswerterweise verhehlt der Pressekodex gar nicht, worum es ihm geht – nämlich nicht etwa um die Interessen schutzbedürftiger Tatverdächtiger, sondern um gesellschaftspolitische Ziele. Journalisten sollen sich durch die verlangte Nicht-Nennung ausdrücklich mit der hehren Sache gemeinmachen, „einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens“ entgegenzuwirken, wie es wörtlich heißt: „Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Regulierungsverliebt hat der Presserat jede Sachverhalts-Variante zu antizipieren versucht und dafür Handlungsanweisungen entwickelt, die sich „Praxis-Leitsätze“ nennen.
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Gewaltentwicklung in Deutschland Die bittere Wahrheit hinter den Erfolgsmeldungen der Kriminalstatistik (WELT+)

Gewaltentwicklung in Deutschland
Die bittere Wahrheit hinter den Erfolgsmeldungen der Kriminalstatistik (WELT+)

Von Alexander Dinger, Ressortleiter Investigation und Reportage, 20.04.2026, 5 Minuten

Die neue Kriminalstatistik zeigt: Die Gewaltkriminalität ist insgesamt zurückgegangen, Mordfälle und schwere Sexualdelikte hingegen sind gestiegen. Es gibt jeden Tag rund 80 Messerstraftaten; nichtdeutsche Tatverdächtige sind deutlich überrepräsentiert. Insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität zeigt sich eine große  Differenz: Hier liegt die TVBZ der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 628, die der deutschen bei 158. Die Belastung ist also um den Faktor 4,0 höher. Auch hier sticht eine Gruppe besonders hervor: Die TVBZ der nichtdeutschen männlichen Jugendlichen beträgt 3.710. Demgegenüber steht die Zahl der deutschen männlichen Jugendlichen: 1.070. Bei männlichen Heranwachsenden liegen die Werte bei 2.698 zu 942, bei männlichen Erwachsenen bei 808 zu 194. 
WELT kennt die Details.

Wenn Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) diesen Montagmorgen die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorstellt, kann er zunächst Positives verkünden: Die Kriminalität in Deutschland ist 2025 deutlich gesunken. Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail. WELT kennt den Bericht bereits und hat ihn analysiert.

Der Rückgang hat vor allem einen statistischen Grund: die Teillegalisierung von Cannabis im April 2024. Sie sorgt dafür, dass deutlich weniger Drogendelikte erfasst werden und drückt so die Gesamtzahlen nach unten. Insgesamt registrierte die Polizei rund 5,5 Millionen Straftaten, ein Minus von 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Konkret heißt das: Die Gesamtzahl ist mit denen der Vorjahre nur eingeschränkt vergleichbar. Die Aufklärungsquote liegt für Straftaten insgesamt bei 57,9 Prozent (2024: 58,0 Prozent).

Auch bei der Gewaltkriminalität zeigt sich auf den ersten Blick ein Rückgang. Die Zahl der Delikte sank leicht um 2,3 Prozent. Allerdings: Bei besonders schweren Taten geht die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung.

So stieg die Zahl der Fälle von Mord und Totschlag um 6,5 Prozent. Noch deutlicher fiel der Anstieg bei Vergewaltigungen und besonders schweren sexuellen Übergriffen aus. Hier verzeichneten die Behörden ein Plus von 8,5 Prozent. Auch der sexuelle Missbrauch von Kindern nahm weiter zu.

Hinzu kommt ein weiterer Trend, der Experten zunehmend Sorgen bereitet: Die Tatverdächtigen werden jünger. Zwar ist die Jugendkriminalität insgesamt rückläufig, doch bei Kindern zeigt sich ein gegenläufiger Trend. In dieser Altersgruppe stieg die Gewaltkriminalität um 3,3 Prozent, wenn auch weniger stark als im Vorjahr.

Kriminalität Etwa jeder zweite Verdächtige ausländisch – die umkämpfte Wahrheit über Gewalt in Deutschland (WELT+)

Reines Männerproblem? Nein. Das zeigt auch ein Blick auf die Tatverdächtigenbelastungszahl in Berlin: Weibliche Tatverdächtige aus Syrien (539) und Afghanistan (569) erreichen höhere Werte als deutsche männliche Tatverdächtige (387).

Kriminalität
Etwa jeder zweite Verdächtige ausländisch – die umkämpfte Wahrheit über Gewalt in Deutschland (WELT+)

Von Philipp Woldin, Ricarda Breyton, Stand: 17.04.2026, Lesedauer: 4 Minuten

Syrer und Afghanen fallen besonders auf: Nicht-deutsche Verdächtige sind bei Gewaltdelikten deutlich überrepräsentiert. Das zeigen exklusive Zahlen, die WELT AM SONNTAG vorliegen. Was daraus folgen soll, ist politisch hochumstritten.

Gewalt in Deutschland ist ein umkämpftes Debattenfeld. Die einen sehen ein Land, das aus dem Gleichgewicht gerät: Sie verweisen auf brutale Mordfälle im öffentlichen Raum, auf Schießereien – und warnen vor wachsender Unsicherheit im Alltag. Für sie gehört auch die gestiegene Zuwanderung der vergangenen Jahre zu dieser Entwicklung.

Die anderen halten dagegen: Sie sprechen von Dramatisierung und weisen solche Warnungen als rechtes Narrativ zurück. Das Land sei sicher, früher sei es gefährlicher gewesen – und selbst wenn, spiele Migration allenfalls eine Nebenrolle. Gewalt sei vor allem ein Männerproblem, unabhängig von der Nationalität.

Die Gewaltkriminalität ist laut Daten, die WELT AM SONNTAG bei den Bundesländern abgefragt hat, zwar im Vergleich zum Rekordjahr 2024 um rund zwei Prozent gesunken. Doch bei den Tatverdächtigen zeigt sich weiterhin eine deutliche Schieflage: Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil von bundesweit rund 15 Prozent stark überrepräsentiert. In Bundesländern wie Bayern, Berlin oder Baden-Württemberg hat laut Umfrage von WELT AM SONNTAG etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gewaltdelikten keinen deutschen Pass.

Bevor sich diese Zahlen bewerten lassen, lohnt ein Blick auf ihre Grundlage: die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie ist der Arbeitsnachweis der Polizei – und hat bekannte Grenzen. Erfasst werden polizeiliche Ermittlungen, nicht rechtskräftige Urteile; ein Tatverdächtiger ist noch kein verurteilter Täter. Zudem fließen nur Fälle ein, die der Polizei bekannt werden. Große Bereiche wie Wirtschafts- und Finanzkriminalität bleiben weitgehend im Dunkeln. Dennoch bleibt die jährliche PKS – ergänzt um Dunkelfeldstudien – die wichtigste Annäherung an die Kriminalitätslage in Deutschland.

Am Beispiel Bayern zeigen sich die Trends besonders deutlich: Die Gewaltkriminalität sinkt im Freistaat um 4,5 Prozent im Vergleich zu 2024 – gleichzeitig steigt der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger weiter. Vor allem tatverdächtige Zuwanderer fallen dabei ins Gewicht – nach Definition des Bundeskriminalamts Asylbewerber, Schutzberechtigte, Geduldete oder Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach bei der Vorstellung dieser Zahlen von einem „klaren Zusammenhang mit der hohen Zuwanderung der vergangenen Jahre“. Es müsse gelten: „Wer kein Bleiberecht hat, wer Straftaten begeht oder unsere Werte ablehnt, muss unser Land verlassen.“

Syrische Verdächtige laut BKA-Kennzahl 16-mal so stark „belastet“

Der schwarze Kanal "Wenn gar nichts mehr hilft, ist es eine rechte Kampagne" (Focus-Online)

Der schwarze Kanal

"Wenn gar nichts mehr hilft, ist es eine rechte Kampagne" (Focus-Online)

Sonntag, 19.04.2026

Eine krankgeschriebene SPD-Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte zog ihre Kandidatur zurück, nachdem ihr Fall öffentlich wurde. Jetzt fühlt sie sich ungerecht behandelt. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer erkennt ein Muster.

Uta Francisco dos Santos' Geschichte kann man sich kaum ausdenken. Seit 2024 war sie überwiegend krankgeschrieben. Trotzdem wollte sie für einen der härtesten Verwaltungsposten der Hauptstadt antreten. Denn: Sie war SPD-Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte. 
Und ihre Partei? Setzte sie auf Platz eins der Liste und will von den Umständen nichts gewusst haben. FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer kann darüber im Podcast "Der Schwarze Kanal" nur den Kopf schütteln. "Ich weiß nicht, wie die sich das vorgestellt hat als krankgeschriebene Mutter. Dass man sich da einfach hinsetzt als Bezirksbürgermeisterin und dann sagt, andere machen meinen Job."
Arzt der SPD-Frau stellte Attest für Wahlkampf aus
Fleischhauer erinnert daran, dass Berlin-Mitte kein Provinz-Bezirk ist. "Das sind 400.000 Menschen. Ich weiß nicht, wie viele Städte in Deutschland es gibt, die mehr haben. Viel mehr als ein Dutzend können das nicht sein." Anders gesagt: Dort Bezirksbürgermeisterin zu sein, ist ein Vollzeitjob mit Ansage.
Der Arzt der Politikerin sah darin offenbar kein Problem. Per Attest bescheinigte er ihr, dass ehrenamtliche Arbeit und Wahlkampf der Genesung zuträglich seien. Offiziell also arbeitsunfähig, praktisch aber voll kampagnenfähig.
Politik hält sich nicht an die eigenen Regeln
Als die Sache aufflog, folgte ein bekanntes Ritual: Francisco dos Santos zog ihre Kandidatur zurück – als Reaktion auf eine angebliche Hetzkampagne der Medien. "Wenn gar nichts mehr hilft, dann war’s ’ne Kampagne. Am besten eine rechte Kampagne, gegen die du nicht ankommst", meint Fleischhauer.Der Fall wirkt weniger wie ein Ausrutscher als ein Muster. Immer wieder entsteht der Eindruck, in der Politik wären Regeln dehnbar, solange es den eigenen Leuten nutzt. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bürger vor kurzem noch dafür rügte, sie seien zu oft krank, könnte sich ein Blick auf den Koalitionspartner lohnen.

„Delegitimierung des Staates“ - Kritik ist keine Agitation (Cicero)

„Delegitimierung des Staates“   - 
Kritik ist keine Agitation (Cicero)

Der Verfassungsschutz hat die vor fünf Jahren geschaffene „Delegitimierung des Staates“ wieder abgeschafft. Das ist gut so, reicht aber nicht. Wichtig wäre es, das Denken zu ändern, das zu dieser unsinnigen Kategorisierung geführt hat.

KOLUMNE: GRAUZONE am 18. April 2026

Sie war von Anfang an ein Unding: die „Delegitimierung des Staates“, als Kategorie des Verfassungsschutzes eingeführt 2021 im Zuge der Proteste gegen die damaligen Corona-Maßnahmen. Nun wurde dieser „Phänomenbereich“ wieder abgeschafft. Auf der Seite des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es dazu: „Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Maßnahmen. In einigen Fällen gingen die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschlüssen und Einzelpersonen jedoch über einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf. Hierzu zählten Gewaltdrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrufen aus Protest gegen staatliche Maßnahmen als Beeinträchtigung der inneren Sicherheit.“

Schon diese hochoffizielle Rechtfertigung der Verfassungsschutzbehörde ist ein Armutszeugnis – dabei hatte man zwischenzeitlich genug Zeit, sich weniger entlarvende Formulierungen auszudenken. Schon die Unterscheidung zwischen legitimem Protest und nicht legitimen Protesten im Zuge von Demonstrationen macht misstrauisch. Schließlich wirft die Behörde den damaligen Demonstranten keine aktiven strafrechtlichen Verstöße vor – etwa gewalttätige Ausschreitungen, Vandalismus oder Ähnliches. Vielmehr beschuldigte man sie der Gewaltandrohung und Mordaufrufe. Diese sind allerdings (nach § 241 StGB) auch ohne jede Delegitimierung strafbar. Den neuen Phänomenbereich hätte es also gar nicht bedurft.

Die Normen des Grundgesetzes

Aber um einen sachlichen, möglichst unspektakulären und minimalinvasiven Umgang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen ging es den Verfassungsschutzbehörden in dem damals aufgeheizten Klima offensichtlich nicht. Statt, was viel eher ihren Aufgaben entspräche, Druck aus dem Kessel zu nehmen, schüttete man Benzin ins Feuer, indem man den – nicht ganz unbegründeten – Unmut vieler Bürger angesichts der massiven Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte unnötig kriminalisierte. Das war auch deshalb besonders unglücklich, weil die Anliegen der betroffenen Menschen sich nicht gegen die Normen des Grundgesetzes richteten, sondern diese einklagten.

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Buckelwal Timmy

Rund um Buckelwal Timmy hat sich ein riesengroßes Spektakel entwickelt. Eine Mischung aus Politkrimi, Umweltschutz und Psychiatrie. Nichts gegen ein bisschen Empathie mit einem Wal. Eine Frage hätte Ben Krischke auf Cicero aber doch: Wie bekloppt ist Deutschland?

Santiano dazu auf FB:

In den letzten Tagen mehren sich die Aufforderungen an uns, zum Buckelwal in der Ostsee doch bitte eine Stimme abzugeben. Auch in unserer Funktion als Botschafter des deutschen Komitees der UN- Ozeandekade.
Das machen wir jetzt und es wird nicht Jedem gefallen.
Zunächst einmal verstehen wir natürlich die Anteilnahme und das Bedürfnis, diesen einen Wal zu retten, der offensichtlich eine Projektionsfläche bietet, für unsere tiefe Schuld, in der wir Menschen gegenüber der Tierwelt seit Langem stecken. Daher auch die hochgekochten Gemüter.
Es kann aber nicht sein, dass sich hieraus zum wiederholten Mal eine gesellschaftliche „Debatte“ entwickelt, die weit über die Diskussion zum Tierschutz und das Finden einer guten Lösung hinausgeht.
Hier wird wieder die Wissenschaft und entsprechende Expertise infrage gestellt. Von Leuten, die, wie es die neue Unart ist, immer schon alles besser wussten und in Wort und Tat den inneren Frieden dieses Landes aufs Spiel setzen, Spaltung vorantreiben, das Vertrauen in Wissenschaft und demokratische Institutionen zerstören und damit weit über das eigentliche Problem hinausgehen.
Uns beunruhigt sehr, dass wir solche Dinge nicht mehr sachlich und fachlich diskutieren können, sonders das jeder dahergelaufene Trouble-Junkie seine Chance auf der große Bühne der Arroganz, der Eitelkeit und des Pseudorevolutionären nutzt, um sich in den Mittelpunkt einer aberwitzigen Diskussion zu stellen. Was dann aktuell in der Summe dazu führt, dass völlig überforderte Politiker nun einen weiteren „Rettungsversuch“ anordnen, der nie und nimmer einer sein wird und sich gegen jeden Expertenrat stellt.
Diese strapaziöse, für den sterbenden Wal extrem stressige und auch physisch hochgradig verletzende Unternehmung, zeigt das ganze ethische Dilemma, in dem wir Menschen in unserem Verhältnis zur Natur stecken.