Karin Prien hat recht. Organisierte Demokratieförderung ist nicht das, was Demokratie befördert (NZZ)
Die
deutsche Familienministerin sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil
sie die Demokratieförderung ihres Ministeriums anpasst. Ihre Diagnose
ist jedoch richtig.
Lange
hatte die CDU keine ausgeprägte Position zur staatlichen Förderung von
Nichtregierungsorganisationen. Doch Anfang 2025 wurde diese plötzlich zu
einem der wichtigsten Themen. Die Christlichdemokraten bemerkten, wie
staatlich geförderte Organisationen sich massgeblich an einer
Kampagne gegen sie beteiligten – und das mitten im Bundestagswahlkampf.
Anderthalb
Jahre später findet sich die NGO-Förderung im Verantwortungsbereich der
Christlichdemokratin Karin Prien. Ihr besonderes Augenmerk legt sie auf
das Förderprogramm «Demokratie leben!», das mit jährlich knapp 200 Millionen Euro zu Buche schlägt. Eine relativ kleine Summe, um die aber hart gerungen wird.
Identitätspolitischer Überhang
Zudem
ist das Förderprogramm eine Geschichte des Scheiterns. Die Zahl
rechtsextremer Gewalttaten hat im Zehnjahresvergleich nicht abgenommen
und steigt derzeit eher noch weiter an. Trotz diesem tristen Befund
ziehen seine Befürworter nicht den Schluss, dass sich irgendetwas ändern
müsste.
In einem Streitgespräch der «Zeit»
führte der Publizist Stephan Anpalagan diese Logik anschaulich vor.
Rechtsextremismus sei heute – also zehn Jahre nach dem Start von
«Demokratie leben!» – auf ein Allzeithoch gestiegen, sagte er. Gerade
deswegen müsse die Förderung «so sicher, langfristig und stabil wie
möglich» gehalten werden, so Anpalagan.
Gemäss
dieser widersinnigen Argumentation kann die Antwort stets nur die
Erhöhung der Fördergelder sein – ob die Programme funktionieren oder
nicht. Das hat Prien erkannt; sie kürzt das Budget zum Jahreswechsel um
zehn Prozent und schichtet auf hoffentlich sinnvolle Weise die Gelder
um.
Tiefer geht aber ihre Milieukritik: Die Demokratieförderung sei «eher in das linksliberale Milieu ausgerichtet»,
sagte sie. Das ist noch eine Untertreibung. Vielmehr ist die
professionalisierte Zivilgesellschaft neben manchem Sinnvollen auch ein
Stichwortgeber der politischen Linken und ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für progressive Akademiker.
Sehnsucht nach der stillen Mitte
