Studie der TU München- Forscher zerlegen Klimaschutz-Politik der EU im Auto-Sektor (Focus-Online)

Studie der TU München
Forscher zerlegen Klimaschutz-Politik der EU im Auto-Sektor (Focus-Online)

Die Technische Universität München (TUM) hat nach Informationen von „Bild am Sonntag“ irrtümliche Annahmen der EU-Klimaschutzpolitik im Bereich Automotive-festgestellt.

Focus-Online Redaktion - Sonntag, 30.08.2026,

Die TUM stellt am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt eine entsprechende Studie mit dem Titel „Defossilisation statt Dekarbonisation“ vor. TUM-Präsident Professor Thomas Hofmann, der die Studie initiiert hat, bilanziert in der Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag: „Das jetzt vorliegende White Paper der TUM zeigt eine substanzielle Fehlsteuerung der Europäischen Politik in ihrer Klimastrategie.“

Forscher: E-Autos nicht CO2-frei und damit auch nicht klimaneutral

Hauptkritikpunkt der Wissenschaftler ist, dass E-Autos im Gegensatz zur Annahme in der EU‑Klimaverordnung 2019/631 nicht CO2‑frei und damit auch nicht klimaneutral seien. In einer Zusammenfassung der TUM-Studie, über die „Bild am Sonntag“ berichtet, heißt es: Die „systematische Auswertung von 19 Studien und 47 Szenarien“ zeige, dass batterieelektrische Fahrzeuge im Vergleich zum Verbrenner die CO2‑Belastung in aller Regel zwar reduzierten, aber im Durchschnitt nur um 41 Prozent. Das ist weit entfernt von der Klimaneutralität, die die EU der Elektromobilität zuspricht. 

Die TUM-Professoren verwerfen den bisherigen Ansatz der EU-Regulatorik, die CO2-Emissionen ausschließlich in den Abgasen und damit am Auspuff zu messen, als wissenschaftlich nicht haltbar. Denn sie berücksichtige nicht die CO2‑Emissionen, die bei der Beschaffung von Rohstoffen, der Produktion, im Betrieb und beim Recycling von E-Autos entstünden. Dabei geht es vor allem um CO2, das in Stahl oder Aluminium eingelagert ist, und um die Frage, wieviel grüner oder fossiler Strom bei der Herstellung und im Betrieb eines E-Autos zum Einsatz kommt. Eine Rolle für den fossilen Fußabdruck eines Autos spielt zudem, wie viele Materialien am Ende der Lebenszeit eines Autos zurückgewonnen werden können.
Ändern sich jetzt die EU-Klimaschutz-Regeln?
Die Fronten sind verhärtet: Auf der Auspuff-Logik beruhte schon die Bevorzugung elektrischer Fahrzeuge, als 2011 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) E-Autos von der Kfz-Steuer befreit wurden – begründet mit Emissionsfreiheit und Klimaschutz. Und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verkündete im Dezember 2025, ihr „Automobil-Paket“ mit leichten Korrekturen am Verbrenner-Aus stehe für „Innovation, saubere Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit“.

Studie: EU könnte eigene Klimaziele massiv verfehlen

Die EU-Regulatorik aber erfasst – so der TUM‑Vorwurf – im Gegensatz zu dieser Betrachtung über den kompletten Lebenszyklus eines Autos erhebliche potenzielle Beiträge zur Dekarbonisierung überhaupt nicht. Dies habe „gravierende industriepolitische Konsequenzen“. 

Sollte die EU weiterhin allein auf den Hebel einer Reduktion von CO2 in Abgasen setzen, werde sie ihre eigenen Klimaziele – Reduktion der Netto-Treibhausemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 – massiv verfehlen. Denn die Gesamtflotte werde auch in vier Jahren voraussichtlich noch zu 78 Prozent aus Verbrennern bestehen. Im November steht das „Automobil-Paket“ im Europaparlament und im EU-Rat zur Abstimmung. Deshalb schlägt TUM-Präsident Hofmann jetzt Alarm. Die Erkenntnisse der Studie müssten vor den Beratungen in Brüssel „Eingang in die politische Debatte finden“. „Anderenfalls drohen ökonomische und ökologische Fehlsteuerungen erheblichen Ausmaßes.“ Es gehe um den „industriellen Kern Deutschlands und Europas“.

Islamistischer Terror - Noch mehr Poller und Verbotszonen? Sorry, das sind Nebelkerzen (WELT)

Islamistischer Terror
Noch mehr Poller und Verbotszonen? Sorry, das sind Nebelkerzen (WELT)

Nach dem CSD-Attentat fordert Berlins Innensenatorin, den Tiergarten mit „Überfahrschutz“ gegen Angriffe abzusichern. Der Vorschlag könnte nicht weiter entfernt von den Erfahrungen der Opfer sein.

Von Benjamin Scherp, Volontär Axel-Springer-Academy, 29.08.2026, 3 Minuten

Sebastian S. und Luise D. haben einen Machetenangriff im Berliner Tiergarten am Abend des CSD nur knapp überlebt. Gesehen fühlen sie sich bis heute nicht. „Meine Tat hat bis heute nicht stattgefunden“, sagt Luise gegenüber WELT. In der Öffentlichkeit dominierte bislang lediglich die Erzählung einer Amokfahrt durch Abdul Ballout. Die Machetenattacke, bei der beide lebensgefährlich verletzt wurden, geriet dagegen schnell in den Hintergrund.

Immer wieder müssen die Überlebenden erklären, dass sie nicht von einem Auto verletzt wurden. Teilweise, so berichten sie, hätten Menschen ihnen ihre Schilderungen kaum geglaubt. Als der Berliner Bürgermeister Kai Wegner sie ins Rote Rathaus einlud, sei laut den Betroffenen fast nur von dem Fahrzeug-Anschlag und einem allgemeinen Angriff auf die queere Community die Rede gewesen. Von der Machete kaum ein Wort.

Nun erleben die Betroffenen, wie auch die realpolitische Debatte um Maßnahmen nur um das Tatfahrzeug kreist, obwohl sie selbst Opfer einer völlig anderen Tat wurden. Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert, den Großen Tiergarten mit Bänken, Skulpturen und anderen Sperren gegen Fahrzeugangriffe abzusichern. Ein „Großveranstaltungs-Hotspot“ wie der Tiergarten brauche einen festen Überfahrschutz, so die SPD‑Politikerin. Die Forderungen könnten nicht weiter entfernt von der Realität der Geschädigten sein. Luise D. sagt gegenüber WELT: „Ich habe kein Auto gesehen. (…) Also schön, dass sie da Poller aufbauen wollen. Den [Täter] hätten sie damit nicht verhindert.“

Der Täter im Tiergarten sprang mit einer Machete aus dem Gebüsch, rannte auf die Freundesgruppe zu. Auch Sebastian S. überlebte nur knapp. Seine Lunge wurde getroffen, mehrere Rippen sind zertrümmert. Auch er kann der aktuellen Diskussion wenig abgewinnen. Die ständige Debatte über Poller und Verbotszonen bezeichnet er als eine Art „Nebelkerze“. Wer Menschen angreifen wolle, finde immer eine Waffe. Wie Luise D. sagt: „Das Problem ist, dass Islamisten durch Deutschland rennen.“ Die Frage, die hier also ignoriert wird, lautet: Warum können Islamisten in Deutschland immer wieder solche Taten verüben?

Nach jedem Anschlag beginnt die Suche nach neuen symbolpolitischen Maßnahmen. Gewiss, Poller haben ihren Zweck, wenn es um den Schutz vor Fahrzeugen geht. Der Preis dafür ist aber hoch. Seit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 gleicht der Ort von Jahr zu Jahr mehr einer Festung. Mittlerweile gehören solche Bilder bei Veranstaltungen bundesweit zur Normalität.

Und all dieser maximale Aufwand für minimalen Ertrag. Die Mehrheit der islamistischen Täter wählte in den vergangenen Jahren eben nicht Pkws oder Transporter, sondern Messer und Macheten. Dagegen hilft auch keine Ausweitung von sogenannten Messerverbotszonen.

Wir pflastern Städte mit Beton zu und zäunen öffentliche Orte ein. Diese Politik der Abschottung steigert die Sicherheit nicht, sie schürt Angst und nimmt das Gefühl der Lebensfreude. Sie erzeugt Unfreiheit und hält die Furcht permanent am Leben, während die echte Bedrohung weiterwabert. Das Problem heißt Islamismus. Und das lässt sich nicht hinter Absperrungen verstecken.

Attentat in Berlin Erstmals sprechen Opfer des CSD-Anschlags über die Tat (WELT)

Überlebende brechen Schweigen 
„Meine Lunge trat nach außen“ – Opfer des CSD-Attentats schildern schreckliche Erlebnisse (WELT)

Attentat in Berlin
Erstmals sprechen Opfer des CSD-Anschlags über die Tat (WELT)

„Ich habe dann so ein Zischen gehört und sah, dass meine Lunge nach außen trat.“ Luise D. und Sebastian S. wurden bei dem CSD-Attentat lebensgefährlich verletzt – nicht von einem Auto, sondern von einem Mann mit einer Machete.

Von Benjamin Scherp, Dominik Steffens, 27.08.2026, 8 Minuten

Eigentlich wollte er um diese Zeit bereits auf dem Heimweg sein. Aber Sebastian S. hat sich „festgequatscht“. Er steht mit einer Gruppe von etwa 14 Freunden im Berliner Tiergarten nahe der Statue „Amazonen zu Pferde“ und amüsiert sich ausgelassen. Teil der Gruppe ist auch Luise D. (Name geändert, aber der Redaktion bekannt).

Die Freunde waren beim Christopher Street Day feiern. „Es war sogar noch eine Reiterstaffel der Polizei da, mit einem Pferd mit Skibrille, was uns sehr amüsierte“, erinnert sich Sebastian im „based.“-Podcast. Dann geht alles ganz schnell. Ein Mann springt aus dem Gebüsch und sticht auf sie ein. Wenige Sekunden später kämpfen sie bereits um ihr Leben.

„Ich habe dann so ein Zischen gehört und sah tatsächlich, dass meine Lunge nach außen trat“, erzählt Sebastian. Während der 47-Jährige davon berichtet, wirkt er ruhig, fast schon routiniert. In den vergangenen Wochen hat er die Tat gegenüber den Behörden immer wieder erläutern müssen.

Obwohl ganz Deutschland über den Anschlag gesprochen hat, fühlen sich die beiden Freunde nicht wahrgenommen. „Mein Attentat hat bis jetzt gar nicht stattgefunden. Ich hätte sterben können, hätte behindert sein können, ich hätte entstellt sein können“, schildert Luise ihre Beweggründe, sich jetzt öffentlich zu äußern. „Für mich ist das belastend, dass wir einfach nicht stattfinden“, sagt die Enddreißigerin.

Zu wenige Menschen hätten von dem Macheten-Attentat überhaupt gehört. Meist sei nur von dem weißen PKW, mit dem Abdul Ballout mehrere Menschen verletzte und eine Frau tötete, die Rede. „Die Leute erklären mich teilweise für verrückt. Egal wo ich hingehe, muss ich aufs Neue erzählen, dass ich mit einer Machete im Tiergarten angefallen wurde.“ Das ging dann sogar so weit, dass einige das gar nicht glauben wollten und das dann in Zweifel gezogen haben“, bemängelt Sebastian.

Der Täter kam aus dem Gebüsch

Syrischer Clan-Chef mit 32 Kindern: fast 100.000 Euro Kindergeld pro Jahr (Express)

Syrischer Clan-Chef mit 32 Kindern: fast 100.000 Euro Kindergeld pro Jahr (Express)

Rechnerisch bis zu 100.000 Euro Kindergeld pro Jahr: Der Fall eines syrischen Familienoberhaupts mit 32 Kindern zeigt, wie groß das Ausmaß des Clan-Milieus in der deutschen Stadt Leipzig mittlerweile geworden ist.

Redaktion 24.08.2026

 

Zusammengefasst:
Ein syrischer Clan-Chef mit 32 Kindern könnte bis zu 100.000 Euro Kindergeld jährlich erhalten. Ermittlungen zeigen, dass viele Angehörige bereits straffällig wurden.

Die wichtigsten Fakten:

• Syrischer Clan-Chef hat 32 Kinder und 25 Enkel.
• Fast zwei Drittel der Kernfamilie hat Straftaten begangen.
• Rund 130 Personen im Raum Leipzig dem Clan-Milieu zugeordnet.
• Leipzig ist Schwerpunkt sächsischer Ermittlungen gegen Clan-Kriminalität.
• Missbrauch von Sozialleistungen steht im Raum.

Vier Familienverbände mit insgesamt rund 1.000 Angehörigen stehen derzeit im Fokus des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) – Grund ist die zunehmende Ausbreitung syrischer Großfamilien im Raum Leipzig, wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten. In einer dieser Familien soll ein erheblicher Teil der Kernfamilie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sein.

Patriarch mit 32 Kindern im Fokus

Besondere Aufmerksamkeit erregt dabei das Oberhaupt einer der Familien. Nach Angaben des LKA handelt es sich um einen Patriarchen, der mindestens drei Frauen, 32 Kinder sowie mindestens 25 Enkel haben soll. Auch seine Familie steht im Fokus der Ermittlungsbehörden: Fast zwei Drittel der Angehörigen der Kernfamilie sollen bereits mit Straftaten aufgefallen sein – darunter Verkehrsdelikte, Drogenhandel, Geldwäsche, Schleusung, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung, Raub und Sozialbetrug, wie Apollo News berichtet.

Fast 100.000 Euro Kindergeld pro Jahr

Besonders gravierend ist der im Raum stehende Missbrauch staatlicher Sozialleistungen. Das Familienoberhaupt mit mindestens 32 Kindern, dessen Identität das LKA aus Datenschutzgründen zurückhält, kann für seine Kinder grundsätzlich Kindergeld beziehen, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei 32 Kindern summiert sich das Kindergeld rechnerisch auf knapp 100.000 Euro pro Jahr.

Noch verfassungsgemäß? - Briefwahlen in Magdeburg und anderswo (Cicero)

"Erfahrungsgemäß ist die Dunkelziffer hier sehr groß. Das ist beunruhigend."

Noch verfassungsgemäß?
Briefwahlen in Magdeburg und anderswo (Cicero)

Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben schon zehntausende Bürger Briefwahlunterlagen angefordert. Das entspricht dem Trend der letzten Jahre, ist aber problematisch: Die Briefwahl kann leichter manipuliert und gefälscht werden. Im aktuell vergifteten politischen Klima kann das gefährlich sein.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 27. August 2026 6 min

Der Normalfall in der Demokratie ist die Urnenwahl. Bei den ersten Wahlen in der Bundesrepublik gab es noch keine Briefwahlen. Sie wurden erst zur Bundestagswahl 1957 eingeführt. Lange Zeit waren sie die Ausnahme. Seit 1994 nehmen sie kontinuierlich zu. 2025 lag der Anteil der Briefwähler bei 37 Prozent. Von der extremen Ausnahme haben sich die Briefwahlen also zur akzeptierten Alternative entwickelt. Das lässt sich auch – bei allen regionalen Unterschieden – über die Landtagswahlen sagen. Die Briefwahl ist inzwischen strukturell im gesamten deutschen Wahlsystem angekommen. Woran liegt das?

Briefwahl und Irritationen

Die Gesellschaft ist mobiler geworden. Das macht es schwieriger, am Wahltag am Wohnort zu sein. Gleichzeitig ändern sich die Lebensgewohnheiten der Bürger. Sie organisieren ihr Leben immer individueller. Und sie planen den Wahlsonntag nicht mehr wie selbstverständlich um die Stimmabgabe herum. Die Lifestyle-Briefwähler erwarten, dass sich die Wahl an ihre individuelle Sonntagsplanung anpasst. Ein weiterer Faktor ist die demografische Entwicklung. Die Wähler werden älter, und der Gang zum Wahllokal wird beschwerlicher. Gleichzeitig hat eine Änderung der Wahlgesetze die Briefwahl erleichtert. Bis 2008 musste der Wähler seinen Antrag auf Briefwahl begründen. Er musste ausdrücklich einen „wichtigen Grund“ angeben und glaubhaft versichern, dass er am Wahlsonntag nicht wählen könne. Das ist seit 2009 weggefallen. Heute reicht der Antrag – ohne Begründung.

Briefwähler unterscheiden sich im Wahlverhalten systematisch von den Urnenwählern. Die Wahlen der letzten Jahre zeigen: Tendenziell sind die Ergebnisse für CDU/CSU und Grüne bei Briefwahlen besser. Bei der AfD ist es umgekehrt: Sie erhält bei den Briefwählern traditionell deutlich weniger Stimmen als bei den Wählern, die zur Urne gehen. Diese Differenzen sind deutlich. Daraus speist sich der Verdacht, bei Briefwahlen würde gefälscht. 

Briefwahl - Wir müssen endlich offen über die Risiken der Briefwahl sprechen!

Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt:
"Eine berechtigte Person könne nur für maximal vier andere Briefwahlunterlagen beantragen." Ein Ehepaar also jeweils für Vater, Mutter, Oma und Opa? Eine "Wählergemeinschaft" von 10 Personen? Na, dann. Fröhliches Ankreuzen. Von wem auch immer.

Wir müssen endlich offen über die Risiken der Briefwahl sprechen! 

Dass die Briefwahl das Wahlgeheimnis einschränkt, sage nicht ich – das sagt das Bundesverfassungsgericht. Trotzdem sollen Sie darüber nicht reden: BILD nennt kritische Fragen „Geraune“, die Tagesschau „Falschbehauptungen“. Dabei beantragt in Magdeburg gerade jeder Dritte die Briefwahl. Warum lieben ausgerechnet die Parteien, die Wähler verlieren, die Briefwahl so?

Von Julian Reichelt, 28.08.2026

Mit Steuergeldern werden gewaltsame Proteste gegen die Opposition und ihre Versammlungen finanziert. Das deutsche Staatsoberhaupt und Politiker aller Parteien fordern offen ein Oppositionsverbot. Das sind die herrschenden Verhältnisse in diesem Land. Und es sind diese Verhältnisse, die die massenhafte Briefwahl zu einem gefährlichen Instrument machen. Denn die letzten Jahre haben uns bitter gelehrt: Diesem Staat ist vielleicht noch nicht alles zuzutrauen, aber doch viel mehr als wir jemals befürchtet hätten.

Der größte Unterschied zwischen der Wahl im Wahllokal und der Briefwahl lautet ganz objektiv: Was in der Wahlkabine geschieht, was man ankreuzt, wen man wählt, kann niemand jemals kontrollieren, überprüfen oder direkt beeinflussen. Man darf niemanden mit in die Wahlkabine nehmen, nicht einmal sein Kind. Die Wahl in der Wahlkabine ist mit absoluter Sicherheit frei und geheim, so wie das Grundgesetz es verlangt. 
Für die Briefwahl gilt das objektiv nicht. Unzählige Szenarien der Beeinflussung sind denkbar. Umso seltsamer, ja, befremdlicher ist es, dass ausgerechnet die Parteien, die rasant Wähler verlieren, die Briefwahl propagieren. Je unbeliebter eine Partei, desto mehr liebt die Partei die Briefwahl. 
Jeder klar denkende Mensch versteht, dass Wahlen, die inzwischen zu dreißig, vierzig, fünfzig Prozent per Post entschieden werden, nichts mehr mit dem ursprünglichen Prinzip des Wahltags zu tun haben. Frei, geheim, gleich. Geheim heißt, dass keiner zugucken kann. Gleich heißt eben auch gleichZEITIG. 
Wo millionenfach per Brief gewählt wird, sind die Möglichkeiten der Beeinflussung grenzenlos und nicht mehr zu kontrollieren. Das ist nicht abzustreiten. Aber genau das ist es, was CDU, SPD, Grüne und Linke herbeiführen wollen. Jede politische Priorität, jede gesellschaftliche Aufforderung und vor allem jede Bestrebung der Mächtigen muss immer vor dem Hintergrund der herrschenden Verhältnisse betrachtet werden. 
Ich hätte zum Beispiel deutlich weniger Sorge vor der Briefwahl in der Ära Kohl gehabt, weil die Verhältnisse damals nicht so autoritär waren wie heute. Blicken wir auf die heutigen UMSTÄNDE, in denen die Briefwahl propagiert wird, dann gibt es durchaus Anlass zu Sorge und Einfluss. Denn der Staat manipuliert und beeinflusst Wahlen. 
Überall im Land werden unliebsame Kandidaten, immer von der AfD, mit windigen Geheimdienstdossiers von der Wahl ausgeschlossen. Gleichzeitig geht der Staat mit aller Macht und dem steuerfinanzierten NGO-Komplex gegen die politische Meinungsbildung vor, drangsaliert und kriminalisiert neue Medien, die es wagen, die Mächtigen zu widersprechen. 

Sachsen-Anhalt Über 85.000 Bürger von Magdeburg und Halle beantragen Briefwahl – Stadt weist AfD-Verdacht zurück (WELT)

"Eine berechtigte Person könne nur für maximal vier andere Briefwahlunterlagen beantragen." Ein Ehepaar also jeweils für Vater, Mutter, Oma und Opa? Eine "Wählergemeinschaft" von 10 Personen? Na, dann. Fröhliches Ankreuzen. Von wem auch immer. 
Magdeburg hat 180.000 Wahlberechtigte und bei der letzten Wahl 60% Wähler (108.000) und rechnet mit 55.000 Briefwählern. Das bedeutet letztlich, ca. jeder 2. Wähler macht Briefwahl ?? 

Sachsen-Anhalt

Die Betonung liegt auf "großen"

Über 85.000 Bürger von Magdeburg und Halle beantragen Briefwahl – Stadt weist AfD-Verdacht zurück (WElT)

27.08.2026, Lesedauer: 2 Minuten

Viele Tausend Briefwähler dürften bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut den Sprechern der Städte noch dazukommen. Zu dem Verdacht aus der AfD, die Briefwahl sei unsicher und leicht manipulierbar, heißt es: „Der Wahlprozess findet ordnungsgemäß statt.“

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in den beiden größten Städten, Magdeburg und Halle, schon rund 87.500 Bürger Briefwahl beantragt – und viele Tausend dürften noch dazukommen. Dies ergab eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Für Magdeburg berichtete Pressesprecher Michael Reif, es gebe mit Stand Montag schon etwa 48.300 Briefwahlanträge. „Bis zum Wahltag rechnen wir mit ca. 55.000 Anträgen.“ Insgesamt gibt es in Magdeburg rund 180.000 Wahlberechtigte für die Landtagswahl am 6. September.

In Halle sind nach den Worten des Pressesprechers Drago Bock schon rund 39.200 Anträge auf Briefwahl eingegangen. Zuvor hatte die Stadt insgesamt rund 176.000 Wahlbenachrichtigungen verschickt. Zum Vergleich: bei der Landtagswahl 2021 wurden rund 36.800 Briefwähler registriert.

„Wahlprozess findet ordnungsgemäß statt“

Zu dem Verdacht des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, bei der Landtagswahl könnte bei der Briefwahl nicht alles mit rechten Dingen zugehen, erklärte Bock: „Der Wahlprozess findet ordnungsgemäß entsprechend der gesetzlichen Grundlagen statt; das sind: die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung Sachsen-Anhalts sowie das Wahlprüfungsgesetz des Landes.“

Zuvor hatte auch die Landeswahlleiterin Christa Dieckmann Spekulationen zurückgewiesen, die Briefwahl sei unsicher und leicht manipulierbar. Diese Behauptungen, egal von wem erhoben, seien nicht neu. „Diese allgemeinen Vorwürfe teile ich nicht und weise sie daher ausdrücklich zurück“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

Bereits vor der Wahl werde etwa sichergestellt, dass Briefwahlunterlagen nur an berechtigte Personen rausgingen. Zudem könne eine Person nur für maximal vier andere Briefwahlunterlagen beantragen. Die Wahlvorstände seien mit fünf bis neun Mitgliedern besetzt, die sich gegenseitig kontrollierten. Weiter betonte die 61-jährige Juristin, die seit 1992 in dem Land schon zehn Wahlen begleitet hat, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen öffentlich ist und von jedem beobachtet werden kann, soweit das ohne Störung möglich ist.

Das süße Leben am Tropf des Staates (Julia Ruhs)

Das süße Leben am Tropf des Staates

Viele Jobs sind heute nicht mehr sicher. Außer beim Staat. Die junge Generation will deshalb lieber verbeamtet als Unternehmer werden. Doch wenn alle bequem auf Nummer sicher fahren: Wer sorgt dann noch für den Wohlstand, den der Staat so großzügig verteilt?

Von Julia Ruhs

Nirgendwo purzeln die Jobs gerade so massiv wie in der Autoindustrie. „Die Lawine fängt erst an“, warnt Ferdinand Dudenhöffer, der die Branche seit Langem gut kennt. Die nächsten Jahre würden „bitter“. Was früher als bombensicherer Arbeitsplatz galt, steht heute auf wackeligen Beinen. Selbst wenn es gut laufe, werde die deutsche Autoindustrie bis 2030 auf nur noch rund 500.000 Beschäftigte schrumpfen, so Dudenhöffer. Und danach? Gehe es gnadenlos weiter bergab.

Berufliche Erfüllung beim Staat

Goldene Zeiten sehen anders aus. Was also tun, wenn man der kriselnden Wirtschaft nicht mehr über den Weg traut? Die junge Generation hat die rettende Antwort gefunden: Sie flieht zum Staat. Im „Tagesspiegel“ schwärmt eine 24-Jährige von ihrem beruflichen Glück: Verbeamtung beim Zoll. Der Job biete ihr Schutz und beruhigende Sicherheit bis zum Ruhestand. Sie würde sich jederzeit wieder dafür entscheiden.

Es klingt superspießig, aber sie ist da nicht allein. Sicherheit ist das Karriereziel Nummer eins bei der Generation Z. Deshalb ist auch der Staat bei jungen Menschen so beliebt. Das beweist eine Studie nach der anderen. 43 Prozent der unter 25-Jährigen würden bei ähnlicher Tätigkeit lieber beim Staat anheuern, zeigt eine Berufsstudie der HDI-Versicherung. Nur 39 Prozent ziehen die Privatwirtschaft vor.

Staat statt Start-up

Der andere Blick Für die CDU ist alles zu spät (NZZ)

Der andere Blick

Für die CDU ist alles zu spät (NZZ)

Lange hatte die Volkspartei die Möglichkeit, die AfD zu integrieren – doch sie liess Chance um Chance verstreichen. Nun hat sie nur noch schlechte Optionen.

von Beatrice Achterberg, Berlin, 27.08.2026,6 Min

Auf dem Gut Oblomowka lebt es sich fein. Tee trinken, Haselhuhn essen und so viel schlafen, wie man will. So verbringt Ilja Iljitsch Oblomow seine Kindheit als Adelsspross im zaristischen Russland. Veränderungen sind ihm lästig. Briefe lässt er ungeöffnet. Schliesslich lebt er gut genug von den Erträgen seines geerbten Landguts.

Dass Friedrich Merz seine Post ignoriert, ist schwer vorstellbar. Doch die Trägheit, an der seine Partei unter ihm krankt, steht jener des russischen Titelhelden in nichts nach. Müde schlittert die CDU unter Merz ihrem Untergang entgegen. Die Union von Helmut Kohl, Konrad Adenauer und Ludwig Erhard steuert auf Bundesebene auf die 20-Prozent-Marke zu. Während ihre Konkurrenz von rechts, die AfD, die 30-Prozent-Zielmarke zu durchbrechen droht.

Böse Aussichten im Osten

Besonders bitter ist die Lage im Osten. Sachsen-Anhalt wählt im September einen neuen Landtag. Noch stellt die CDU dort den Ministerpräsidenten. Doch die AfD liegt weit vor ihr. Sollte sich daran nichts ändern, bleiben der CDU nach der Wahl nur trübe Aussichten: Entweder die AfD schafft den Sprung in die Regierungsverantwortung – oder der Amtsinhaber Sven Schulze müsste sich mit einer Minderheitsregierung abmühen, die sich von der aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangenen Linken unterstützen lassen muss.

Die schmerzhafte Wahrheit lautet: Für die CDU gibt es keine guten Optionen mehr. Dafür sind nicht allein multiple Krisen verantwortlich, nicht nur das fragmentierte Parteiensystem, sondern auch die Führung der Partei selbst. Sie hat sich über Jahre auf eine Strategie gegenüber der AfD festgelegt, ohne einen Plan B zu entwickeln, sollte das Ziel, sie durch Ausgrenzung zu minimieren, verfehlt werden. Aber genau das ist geschehen.

Wenn die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder nun fordert, sich anzunähern, indem man «Bedingungen formuliert», um «überhaupt ins Gespräch zu kommen», und sich an die «Moderaten» in der AfD wenden will, dann muss man festhalten: Dafür ist es zu spät.

Denn in der AfD wartet längst niemand mehr auf Angebote von den Christlichdemokraten. Die Moderaten haben ohnehin nicht das Sagen. Das Motto ist stattdessen: wir oder die. So stark werden, dass es auf die CDU nicht mehr ankommt. «Organisches Wachstum» nennt das der Thüringer Landeschef Björn Höcke. In Ostdeutschland fruchtet das bereits, wie sich in Sachsen-Anhalt zeigt.

Hinzu kommt noch ein weiterer Hemmschuh: Nach Jahren maximaler Abgrenzung müsste die CDU erklären, weshalb eine Zusammenarbeit plötzlich vertretbar sein soll. Es wäre ein Drahtseilakt in tausend Kilometern Höhe.

Schon Gedankenspiele werden bestraft

Der andere Blick Entwürdigende Sprache: Gegenüber der AfD fallen alle Hemmungen (NZZ)

Der andere Blick

Entwürdigende Sprache: Gegenüber der AfD fallen alle Hemmungen (NZZ)

Die deutsche Rechtspartei kann man mit guten Gründen kritisieren. Sie selbst teilt rhetorisch kräftig aus. Ihre Gegner haben aber jedes Mass verloren.

von Oliver Maksan, Berlin, 26.08.2026, 3 Min

Die AfD ist nicht gerade für ihre vornehme Zurückhaltung bekannt. Regelmässig zielen Funktionäre der Partei rhetorisch unter die Gürtellinie ihrer politischen Mitbewerber. Von «Flachzangen» sprach die Parteivorsitzende Alice Weidel kürzlich abschätzig. Gemeint waren niemand anderes als der Kanzler Friedrich Merz und sein Stellvertreter Lars Klingbeil.

Die Chefin gibt den Ton vor, aus der zweiten und dritten Reihe schallt es entsprechend zurück. So nannte der Bundestagsabgeordnete René Springer einen Kollegen von der CDU eine «Ratte». Bayerns Ministerpräsident Markus Söder musste sich aus AfD-Reihen gar als «Södolf» und «Landesverräter» verunglimpfen lassen.

In den wenigsten Fällen sind die Äusserungen strafbar. Jenseits des guten Geschmacks liegen sie häufig freilich schon. Eine Mässigung ist nicht abzusehen. Wozu auch. Laut Umfragen liegt die Partei stabil vor allen anderen. Es liegt nahe, zu vermuten, dass ein Teil des Publikums den schrillen Ton erwartet, ein anderer ihn achselzuckend, ein dritter ihn unter Bauchschmerzen hinnimmt.

Die frühen Grünen teilten kräftig aus

Junge Parteien neigen zu derber Sprache. Zu erinnern ist an den grünen Übervater Joschka Fischer. Der spätere deutsche Aussenminister bat kurze Zeit nach dem Einzug der Grünen in den Bonner Bundestag zunächst förmlich um Verlaub, ehe er den Parlamentspräsidenten mit einem deftigen Ausdruck belegte, der an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden braucht.

Dazu passt, dass der Begriff der Altparteien zuerst von den Grünen benutzt wurde, ehe er in den Reihen der AfD seinen zweiten Frühling erlebte. Heute freilich führen sich die Grünen als Gouvernanten des politischen Betriebs auf. Aus den Newcomern von gestern ist das Establishment von heute geworden.

Der Ton in deutschen Debatten war übrigens schon vor der AfD und den frühen Grünen scharf. Die älteren Bundesbürger erinnern sich nicht ohne Sympathie an die hitzigen Wortgefechte samt Verbalinjurien, die sich die Antipoden Franz Josef Strauss und Herbert Wehner lieferten.

Die Trennung von Islam und Islamismus ist anmassend und nutzlos. Der Westen sollte lieber seine freiheitlichen Prinzipien konsequent durchsetzen (NZZ)

Die Trennung von Islam und Islamismus ist anmassend und nutzlos. Der Westen sollte lieber seine freiheitlichen Prinzipien konsequent durchsetzen (NZZ)

Säkularisierte Europäer meinen zu wissen, wie Muslime ihren Koran richtig auszulegen haben. Diese Mischung aus religiösem Analphabetismus und Ignoranz verstellt den Blick auf die Realität: Integration gelingt nur durch das Pochen auf den Rechtsstaat.

Von Giuseppe Gracia, 24.08.2026, 5Min

Mit grosser Selbstverständlichkeit sprechen Politiker seit Jahren von Islamismus, wenn Muslime im Namen Allahs terrorisieren, vergewaltigen und morden. An diese Sprachregelung halten sich in Westeuropa alle grossen Medien. Es wird Zeit, das zu hinterfragen. Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus setzt nämlich voraus, dass es für westliche Politiker und Medienschaffende im Allgemeinen möglich ist, zwischen der spirituell-geistlichen und der politischen Dimension des Islam zu unterscheiden.

Gemäss der gängigen Definition sind Islamisten Personen, die Staat und Gesellschaft nach religiösen Werten und Normen des Islam umgestalten wollen. Doch woher sollen säkulare Amtsträger im Bundestag oder im Schweizer Parlament wissen, was der «eigentliche» Islam zu dieser Idee sagt?

Auf welcher theologischen Grundlage wollen Journalisten und Fernsehmoderatoren in Zürich und Berlin das beurteilen? Wie können sie sicher sein, dass Millionen von Muslimen in Europa sich keine Gesellschaft nach islamischer Ordnung wünschen und dass sie eine solche auch dann nicht unterstützen würden, wenn die Mehrheitsverhältnisse es zuliessen? Mit welchen theologischen Argumenten können sie urteilen, dass Muslime mit dem Wunsch nach einer islamischen Gesellschaft Islamisten seien, also Muslime, die ihre Religion nur für politische Zwecke missbrauchen?

Welche Mitglieder des EU-Parlamentes oder einer öffentlichrechtlichen Tagesschauredaktion sollen ernsthaft begründen können, wann ein Muslim den Koran richtig auslegt, so dass diese Auslegung kompatibel ist mit dem Westen?

Allgemeiner religiöser Analphabetismus

Ende der Bonner Republik - Vom Jammerossi zum Jammerwessi (Cicero)

Ende der Bonner Republik - 
Vom Jammerossi zum Jammerwessi (Cicero)

Weil die Menschen im Osten Deutschlands nicht so wählen, wie es im Westen von ihnen erwartet wird, gehören sie aus Sicht mancher Wessis bestraft. Diese Paternalisten wollen nicht wahrhaben, wie sehr sich die Welt um sie herum längst verändert hat.

VON MATHIAS BRODKORB am 22. August 2026 6 min

Es ist wirklich nicht zu fassen. Immer wieder gibt sich manch ein Zeitgenosse allergrößte Mühe, der AfD Wahlkampfhilfe zu leisten. Und regt sich zugleich über die Wahl dieser Partei vor allem im Osten auf.

So tat es dieser Tage zum Beispiel der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz. Er brachte für den Fall eines Wahlsieges der AfD in einem ostdeutschen Bundesland sinngemäß Eingriffe in den Länderfinanzausgleich ins Spiel. Wenn der undankbare Ossi nicht spuren will, muss man ihm eben die Kohle entziehen. Was glaubt Bayaz eigentlich, was er damit bewirkt? Dass Ossis dadurch von der Wahl der AfD abgehalten werden? Wahrscheinlicher ist, dass sie sie aus Trotz erst recht wählen.

Bayaz ist nicht allein. Auch der aus Westdeutschland stammende Journalist Nikolaus Blome will dem Osten notfalls den Geldhahn zudrehen. Das erklärte er unlängst in einem Podcast seinem staunenden Kollegen Jakob Augstein: Wenn die AfD nach gewonnener Wahl „dann ihr Wahlprogramm wahrmacht: Müssen wir das dann noch bezahlen?“ Blome meint mit dem „Wir“ die Wessis und seine Antwort lautet „Nein“.

Kindergeldentzug für Eltern, die AfD wählen?

Nahezu witzig ist dabei die Tatsache, dass die AfD ja längst keine ostdeutsche Erscheinung mehr ist. Auch ihre Umfragewerte im Westen schnellen in die Höhe. Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland: In all diesen westdeutschen Ländern liegt die Rechtspartei in Umfragen derzeit bei mehr als 20 Prozent, in den anderen meist nur knapp darunter.

Und wenn man schon alle AfD-Wähler bestrafen wollte, müsste man den Wessis, die sich ebenfalls erdreisten, diese Partei zu wählen, auch die Kohle streichen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Kindergeldentzug für Eltern, die AfD wählen? Oder mit der Halbierung von deren Grundsicherung? Dem steht freilich entgegen, dass Wahlen noch immer geheim sind und wohl auch bleiben werden.

Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Badenberg - Wissenschaft als Charakterfrage (Cicero)

Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Badenberg -  
Wissenschaft als Charakterfrage (Cicero)

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) soll bei ihrer Doktorarbeit plagiiert haben. Während sie aus Politik und Medien Unterstützung erhält, richten sich die Vorwürfe ausgerechnet gegen den Plagiatsjäger selbst. Das ist der wahre Skandal.

VON MATHIAS BRODKORB am 23. August 2026 8 min

Schon wieder ist ein Politiker von einem Plagiatsvorwurf betroffen. Diesmal geht es um die Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (CDU). Ihre Wahl galt lange als Glücksgriff für die Politik in der Hauptstadt.

Die Juristin hatte zuvor an führender Stelle für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet. Besonders brisant: Unter ihrer Federführung entstand jenes Gutachten über die AfD, das zur Einstufung der Partei als gesichert extremistische Bestrebung führte. Das Verwaltungsgericht Köln hat dies vorerst wegen mangelhafter Beweise untersagt.

Ihre Doktorarbeit soll mindestens „83 schwerwiegende Plagiatsfragmente“ enthalten. So zumindest behauptet es Plagiatsjäger Stefan Weber. Die Belege, die er anführt, scheinen in der Tat erdrückend. Badenbergs Arbeit beinhaltet weitflächig Passagen, die mit Texten aus anderen Arbeiten häufig völlig identisch sind. Betroffen ist davon sogar die Danksagung an Eltern und Ehemann. Sie gleicht einer Vorlage aus dem Jahre 1995 bis aufs Komma.

„Dissertation nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt“

An einen Rücktritt scheint Badenberg derzeit aber nicht zu denken. Sie teilte stattdessen mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Die Universität Köln wird die Arbeit nun überprüfen. Darum habe sie, Badenberg, gebeten. Das zu entscheiden liegt aber nicht in ihrer Hand, sondern folgt schon aus § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz: „Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes“.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Stefan Evers, gibt seiner Parteifreundin schon mal Rückendeckung. Sie sei „eine herausragende Justizsenatorin, die für Berlin viel bewegt“. Wer sie kenne, wisse, „mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt“. Angesichts eines drohenden Titelentzugs dürfte das darauf hinauslaufen, dass Badenberg dennoch auf Fortsetzung ihrer politischen Karriere hoffen darf.

Überhaupt scheinen sich die Waffen der Plagiatsjäger abzunutzen. In den vergangenen 20 Jahren sind derart viele Fälle aufgedeckt worden, dass man bei jedem neuen „Nicht schon wieder“ denken möchte. Deutschlands Öffentlichkeit scheint sich inzwischen daran gewöhnt zu haben, dass das eben so ist.  

Bei Karl-Theodor zu Guttenberg ging es noch schnell. Nur etwa eine Woche nach Bekanntwerden von Plagiatsvorwürfen war sein Doktortitel aberkannt, eine Woche später trat er von seinem politischen Amt zurück.

Der Fall von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt

Was niemand öffentlich zu sagen wagt

Was niemand öffentlicht zu sagen wagt

Von Julian Reichelt

Weil offenbar niemand es wagt, all den linken wohlmeinenden, wohlhabenden und oft staatsbediensteten Eltern in diesem Land die Wahrheit über ihre verzogenen, verwöhnten, fanatischen, neurotischen Kinder ins Gesicht zu sagen, übernehme ich heute diese undankbare Aufgabe:

Liebe linke Väter, liebe linke Mütter, Ihr habt bei der Erziehung vollständig und auf ganzer Linie versagt. Ihr habt eine Generation herangezogen, deren verrückte Ideen plötzlich Wahlen entscheiden, Universitäten von Orten der Aufklärung und gedanklichen Freiheit in marxistische Höllen und Höhlen der Inquisition verwandeln und unsere Zukunft in eine wirtschaftliche und geistig-moralische Einöde zu, wie sie es nennen, transformieren drohen. Eine Generation linker Kinder, die in ihrem eifernden Glaubensfeldzug gegen die Vergangenheit Straßen umbenennen, Geschichte umschreiben, Statuen umstürzen, Kunstwerke zerstören, Sprache verstümmeln, Worte tilgen, Gedanken unterdrücken wollen, die gar nicht genug bunte Flaggen hissen können, um ihre tadellose Gesinnung und Tugendhaftigkeit auf Social Media globale Sichtbarkeit zu verschaffen.

Liebe linke Eltern, das wichtigste Wort in der Erziehung heißt NEIN.

Der unsichtbare Kanzler - Friedrich macht blau (Cicero)

Der unsichtbare Kanzler - 

Friedrich macht blau (Cicero)

Während das Land in einer multiplen Krise steckt und seine Partei sich der politischen Todeszone nähert, taucht der mächtigste Mann einfach in einen undefinierten Urlaub ab. Weiß Merz nicht, was Regierungspolitiker im Sommer zu tun haben?

VON FERDINAND KNAUSS am 21. August 2026 5 min

Was macht eigentlich Friedrich Merz? Im August, also seit über drei Wochen, hat man von ihm nichts gesehen und nichts gehört. Nur weil der Kanzler keine öffentlichen Termine habe, hieße es noch lange nicht, dass er auch die Füße hochlege, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch gegenüber Journalisten. Die Worte „Bundeskanzler“ und „Urlaub“ würden nicht zusammenpassen, belehrt er die Fragenden. Aber das Kanzleramt verrät dem nachfragenden ZDF noch nicht einmal, wo der Kanzler seine (nicht) untätige Zeit verbringt.

Will man etwa Papparazzi-Bilder vermeiden? Hat Merz Angst, in Badehosen geknipst zu werden und dabei lächerlich auszusehen, wie einst sein Namensvetter, der Reichspräsident Ebert? Wissen denn Merz und seine Berater nicht, dass Urlaubsbilder von Kanzlern in heutigen Zeiten geradezu ikonischen Wert als Sympathielieferanten haben können? Man denke nur an Helmut Kohl am Wolfgangsee, Gerhard Schröder in der Toskana und Angela Merkel beim Wandern in Südtirol. Der Sommer ist die beste Jahreszeit für Regierungspolitiker, das eigene Image und die Sympathiewerte in Wort und Bild aufzupolieren.

Land und Partei in der Krise – Kanzler abgetaucht

An Gründen und Anlässen dazu herrscht für den Kanzler und CDU-Vorsitzenden wahrlich kein Mangel. Merz’ Beliebtheit und die Umfragewerte seiner Partei im Bund knacken einen Minusrekord nach dem anderen. In Sachsen-Anhalt verkündet ein CDU-Bürgermeister öffentlich, die AfD zu wählen, und spendet ihr 10.000 Euro, weil die CDU seine konservativen Werte nicht mehr vertrete. Die Landtagswahl dort hat das Potential, seine Partei und damit das politische Gefüge des Landes zu zerreißen. 

Nun schreiben ihm auch noch führende Konzernchefs und Wirtschaftsverbände – sonst bekannt für ihre eilfertige Nähe zu allen Regierenden – einen Brandbrief, er müsse endlich dafür sorgen, dass die angekündigten Reformen „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umgesetzt werden. Kurz: Deutschland ist in – begründeter – Angst vor dem nicht nur ökonomischen, sondern gesellschaftlichen Absturz. Und der Zerfall der wichtigsten Partei der Nachkriegsgeschichte scheint eine realistische Aussicht, wie der wohl letzte CDU-Vordenker, der Historiker Andreas Rödder, sagt.

CDU-Politiker Dennis Radtke bei Markus Lanz - Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik (Cicero)

CDU-Politiker Dennis Radtke bei Markus Lanz - 
Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik (Cicero)

Bei Markus Lanz kapituliert der CDU-Politiker Dennis Radtke vor den negativen Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung. Dabei ist es Kernaufgabe von Politik, auch die eigenen Fehler zu korrigieren – statt sich mit den Konsequenzen einfach abzufinden.

VON BEN KRISCHKE am 21. August 2026 6 min

Es gibt Berufe, für die braucht es bestimmte Voraussetzungen. Wer kein Blut sehen kann, sollte nicht Arzt werden. Wer Höhenangst hat, sollte nicht auf Funkmasten klettern. Und wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen. Ob CDU-Politiker Dennis Radtke ein guter Arzt oder ein guter Mobilfunk-Monteur geworden wäre, werden wir nie erfahren. Zweifel, dass er ein guter Politiker geworden ist, sät er dagegen selbst.

Radtke ist Europapolitiker der CDU und gehört der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) an, ist also Teil des Sozialflügels der Christdemokratie. Gerade hatte Radtke seinen ersten Auftritt bei Markus Lanz. Diskutiert wurde unter anderem über die Invasion von Ceuta und allgemeiner über Migration. Doch was Radtke als CDU-Politiker zum Thema zu sagen hatte, ließ sogar den Moderator fassungslos zurück.

„Ich glaube, selbst wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild überhaupt nichts ändern“, sagte Radtke. Und ergänzte als gebürtiger Bochumer: „Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie in den 70er- und 80er-Jahren. Es wird nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben. Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben.“

Ein Bekenntnis zur Nicht-Politik
Wer nicht gestalten will, sollte nicht in die Politik gehen. Das gilt erstens grundsätzlich und zweitens umso mehr für Politiker der Union, die bekanntlich den selbstgewählten Anspruch hat, genau das als Regierungspartei zu tun. Dass das, was Radtke bei Lanz zur Migration zu sagen hatte, das Gegenteil von Gestalten ist, fiel auch dem Moderator auf: „Das ist die totale Selbstaufgabe“, hielt Lanz seinem Gast entgegen. Zu Recht. Denn was Radtke wohl als politischen Pragmatismus verstanden haben wollte, war eine Kapitulationserklärung; ein Bekenntnis zur Nicht-Politik.

Der andere Blick Die SPD-Spitze wackelt. Doch die Probleme der Partei sitzen zu tief, als dass ein Führungswechsel sie lösen könnte (NZZ)

Der andere Blick
Die SPD-Spitze wackelt. Doch die Probleme der Partei sitzen zu tief, als dass ein Führungswechsel sie lösen könnte (NZZ)

Die einst stolze deutsche Sozialdemokratie kämpft sich von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Daran ist sie selbst schuld.

Von Len Sander, Berlin, 17.08.2026, 3 Min

Der Unmut in der SPD über die eigene Führung und die mit ihr assoziierte Dauerkrise ist gross – wieder einmal. Seit Wochen kursieren Gerüchte über die prekäre Lage, in der sich die SPD-Spitze aus Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas befindet.

Klingbeil wurde nach den Koalitionsverhandlungen im Bund bereits mit einem schlechten Wahlergebnis als Vorsitzender abgestraft und ist so ohnehin kein durchsetzungsstarker Chef. Dazu taumeln die Genossen von einer historischen Wahlniederlage zur nächsten, meist noch krachenderen.

Da bietet sich selbst der stets lautstarke Rand des linken SPD-Flügels in Form der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt als Rufer in der Wüste an, die in der vergangenen Woche gar einen Sonderparteitag zur Klärung der Führungsfrage noch im Herbst forderte.

Entscheidung im Herbst
Die Debatte über die chronisch erfolglose Spitze Bas-Klingbeil läuft auf die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September als Entscheidungsmomente zu. Sowohl Niederlagen als auch ein klarer Sieg der mecklenburg-vorpommerschen Spitzenkandidatin Manuela Schwesig könnten der Diskussion dann abermals Dringlichkeit verleihen.

Im Falle eines Sieges könnte sie Ansprüche auf eine Spitzenposition anmelden. Sollte die SPD aber wieder deutlich verlieren, wird der schnarrend hervorgebrachte Verweis darauf, dass Personaldebatten alles nur noch schlimmer machen, nicht mehr verfangen.

Neben Schwesig fällt auch der Name Hubertus Heil als Kandidat für die Spitze immer wieder, der nach dem Regierungswechsel abgemeldete, aber in der Partei weiterhin beliebte ehemalige Bundesarbeitsminister. Doch sowohl Schwesig als auch Heil sind Teil des Apparats, der die SPD in den vergangenen zwanzig Jahren abwirtschaftete.

Das Tier, das sich im Zaun verfängt

Briefwahl unter Beobachtung? - Warum Deutschland Wahlunterlagen besser schützen muss (TE)

Briefwahl unter Beobachtung?

Warum Deutschland Wahlunterlagen besser schützen muss (TE)

Von Gastautor, Do, 20. August 2026

Das Vertrauen der Deutschen in die Briefwahl und die ordnungsgemäße Durchführung unserer demokratischen Wahlen war noch nie so gering wie heute. Es muss dringend wiederhergestellt werden. Von Sylvia Pantel

Die Briefwahl ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe. Sie ermöglicht vielen Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben, etwa älteren, kranken, mobilitätseingeschränkten oder beruflich verhinderten Bürgern. Gerade deshalb verdient sie besonderes Vertrauen und bestmöglichen Schutz.

Vertrauen in Wahlen entsteht nicht dadurch, dass auf Kontrollen verzichtet wird. Es entsteht durch transparente Verfahren, klar geregelte Zuständigkeiten und nachvollziehbare Sicherheitsstandards. Wo Wahlunterlagen beantragt, ausgegeben, transportiert, verwahrt, geöffnet und ausgezählt werden, müssen Abläufe so gestaltet sein, dass Manipulationen möglichst verhindert und Auffälligkeiten rasch erkannt werden können.

Zwei Fälle aus dem Jahr 2026, in Wülfershausen an der Saale und Frankfurt am Main, zeigen, warum diese Debatte notwendig ist. Sie rechtfertigen keine pauschalen Zweifel an der Briefwahl oder an Millionen korrekt abgegebener Stimmen. Sie machen aber deutlich, dass Wahlverfahren auch gegen gezielten Missbrauch einzelner Personen bestmöglich abgesichert werden müssen.
Wülfershausen: Missbrauch eines besonderen Zugangs

In der bayerischen Gemeinde Wülfershausen an der Saale ermittelt die Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den damaligen Ersten Bürgermeister Wolfgang Seifert wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im März 2026.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Seifert Briefwahlumschläge geöffnet, darin enthaltene Stimmzettel verändert und die Unterlagen anschließend wieder verschlossen oder durch Ersatzumschläge ersetzt haben.

Herr Seifert trat von seinem Amt zurück. Die Bürgermeisterwahl sowie Teile der Gemeinderats- und Kreistagswahl mussten wiederholt werden.

Der Fall verlangt nach einer sachlichen Einordnung. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Landratsamt gab es keine Hinweise darauf, dass die Wahlunterlagen durch die zuständige Verwaltung nicht ordnungsgemäß verwahrt worden wären. Der Zugriff war demnach möglich, weil der damalige Bürgermeister aufgrund seiner Funktion Zugang zu den Unterlagen hatte.

Nüchterner Blick auf die Daten Waldbrände in Deutschland und weltweit - so ist die Situation wirklich (Epoch Times)

Außer Blitzen gibt es – zumindest in Deutschland – keine natürliche Ursache für Waldbrände.

Nüchterner Blick auf die Daten
Waldbrände in Deutschland und weltweit - so ist die Situation wirklich (Epoch Times)

Der Klimawandel sorgt für immer mehr Waldbrände - oder doch nicht? Der Blick auf die Daten überrascht. Dennoch gilt: Dort, wo Feuer wüten, herrscht Ausnahmezustand. Menschliches Handeln ist dabei eine der häufigsten Ursachen.

Maurice Forgeng, 16. August 2026, 9 Min

In Kürze:

• Mit dem Sommerwetter kämpfen Feuerwehren in Deutschland und Europa weiter gegen Waldbrände.
• Für mehr als 90 Prozent der Waldbrände ist laut WWF der Mensch verantwortlich.
• Weltweit liegen CO₂-Emissionen und verbrannte Flächen durch Waldbrände bislang unter den Werten vieler Vorjahre.
• In Deutschland liegen die CO₂-Emissionen durch Waldbrände dagegen über den Werten vieler Vorjahre.
• Europäische Versicherungsunternehmen sehen sich wegen Waldbränden mit steigenden Verlusten konfrontiert.

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Hochsommerliche Temperaturen und Trockenheit begünstigen aktuell vielerorts die Ausbreitung von Waldbränden – in Deutschland und international. Einzelne Schlagzeilen können dabei schnell den Eindruck einer teils noch nie dagewesenen Entwicklung der Ausweitung von Bränden erwecken. Diese wird schließlich oftmals dem Klimawandel zugeschrieben.

Zunächst vorweg: Jeder Waldbrand stellt eine ernste Gefahr für Mensch und Natur dar. Feuer, wenn es unkontrolliert lodert, ist oftmals lebensbedrohlich. Gleichzeitig ist eine richtige Einordnung ebenso wichtig. Der Blick auf die wahren Ursachen der Brände und der Vergleich mit Daten aus der Vergangenheit bringt Klarheit.

Mehrere Waldbrände in Deutschland