Habeck beförderte Klima-Lobbyisten von US-Investor zum Staatssekretär (Focua-Online)
Immer mehr Details über Patrick Graichen, den Staatssekretär von
Wirtschaftsminister Robert Habeck, kommen aktuell ans Licht. Nun wurde
bekannt, dass er vor seinem Job im Ministerium als Lobbyist für einen
US-Investor arbeitete. Dessen großes Netzwerk hat vor allem ein Ziel:
Politik machen.
Donerstag, 04.05.2023
Laut der „Bild“-Zeitung soll Habecks
Staatssekretär, Patrick Graichen eng mit dem US-Investor Hal Harvey
zusammenarbeiten. Der sogenannte „mächtigste Grüne der Welt“ finanzierte
u.a. die „Agora Energiewende“, als Graichen dort tätig war. Zudem
gründete der gelernte Physiker die „Stiftung Klimaneutral“, wo er selbst
als Vize-Chef im Beirat sitzt. Eine Sprecherin bestätigte gegenüber
„Bild“, dass es eine finanzielle Unterstützung gegeben habe. 2022
spendeten Harveys Organisationen, „European Climate Foundation“ und
„Climate Imperative Foundation“, Graichens ehemaligen Arbeitgeber
„Agora“ satte 7,5 Millionen Euro.
Steckt hinter Graichen und
seiner Klimapolitik also eigentlich ein millionenschwerer US-Investor?
Ein Berater aus Harveys Stiftung erklärt: Das Ziel von Harvey sei es,
Studien zu erstellen, Politik zu machen und dann die Mitarbeiter „am
besten im Ministerium zu platzieren“. Das hat er mit Patrick Graichen nun
geschafft.
CDU will Graichen vorladen lassen
Die Union im Bundestag will Patrick Graichen am kommenden Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss vorladen. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Wirtschaftsministerium muss Hüter der sozialen Marktwirtschaft sein und darf nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken.“
Minister Robert Habeck (Grüne) habe stets betont, sich gegen jede Form von Korruption und für Transparenz einzusetzen, so der Wirtschaftspolitiker weiter. „Dabei werden wir ihn auch weiterhin unterstützen und ihm helfen, die Vorgänge in seinem Ministerium aufzuklären. Ich hoffe, dass Patrick Graichen es schafft, die im Raum stehenden Anschuldigungen auszuräumen.“>
Patrick Graichens Familienaffäre
Graichen hatte Habeck darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Sowohl Habeck als auch Graichen sprechen von einem Fehler.
Schäfer sollte sein Amt eigentlich am 15. Juni antreten. Ein neues Verfahren zur Besetzung des Postens wird aber immer wahrscheinlicher. Der Dena-Aufsichtsratsvorsitzende, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Wenzel (Grüne), will dem Aufsichtsrat eine Beschlussvorlage vorlegen, die eine Neuauflage des Auswahlverfahrens vorsieht. Vorgeschlagen werden soll dabei auch eine neue Ausschreibung der Stelle.
Habecks Top-Berater ist nicht nur mit dem Geschäftsführer der Dena gut befreundet, seine Schwester sitzt zudem als Expertin im Wasserstoffsrat. Graichen selbst vertritt das Wirtschaftsministerium im Staatssekretärsausschuss Wasserstoff. Die familiären Verbindung könnten damit auch eines der wichtigsten Zukunftsprojekte von Deutschland beeinflussen. Der „Bild“-Zeitung gegenüber versicherte eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium, hierbei würde es kein Problem geben. Es handele sich um „zwei getrennte Einrichtungen mit unterschiedlichen Aufgaben und Funktionen“.
Kubicki fordert Entlassung
FDP-Vize
Wolfgang Kubicki legte Habeck eine Entlassung Graichens nahe. „Dass
Patrick Graichen ohne Wissen des Ministers seinen Trauzeugen zum Chef
der Dena gemacht hat, hätte in anderen persönlichen und familiären
Konstellationen unweigerlich die Entlassung zur Folge gehabt“, sagte er
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass Habeck nicht den Mut
aufbringt, Konsequenzen zu ziehen, macht ihn selbst zur Zielscheibe
politischer Attacken.“
Kritik gibt es außerdem an personellen
Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester,
verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner,
arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer
Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt.
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