Polizeipräsidium
Ulm, gestern, ganztägig: "Ja, da war was. Und ein Mädchen ist inzwischen
verstorben; das können wir bestätigen. Aber nun müssen wir erst einmal
gründlich ermitteln".
Die Nicht-Informationspolitik der Behörden im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg nach den gestrigen Angriffen auf zwei 13 und 14 Jahre alte Schulmädchen
setzt neue Maßstäbe, von denen selbst die Desinformationsexperten in
China oder im Iran noch etwas lernen könnten. Auch elf Stunden nach der
Tat, die sich am Morgen kurz vor halb acht ereignet hat, kam von der
zuständigen Pressestelle: nichts. Nichts zu wer, nichts zu was, nichts
zu warum, nichts zu wie. Nicht einmal, dass eine Waffe benutzt wurde,
wolle man bestätigen, obwohl es offensichtlich war, geschweige welche.
Keine der Grundfragen beantwortet.
Ohne die vom Südwestrundfunk sehr früh gesendete Schilderung eines
Nothelfers und Augenzeugen, der sich der kompletten Absperrung des
Tatortes im Umkreis von mehreren hundert Metern naturgemäß noch hatte
entziehen können, wären der Tathergang und das Ausmaß des Verbrechens
den ganzen Montag über vollends im Dunkeln geblieben.
Nothelfer einzige substantielle Informationsquelle
Alles, was die Öffentlichkeit bis zum Abend an wesentlichen Fakten
erfuhr, stammte von diesem einen Augenzeugen, der anscheinend aber
unmittelbar nach seiner Aussage aus dem Verkehr gezogen wurde. Seine
Schilderung ist am Tag danach online nicht mehr auffindbar; in der
SWR-Mediathek findet man sie mit einiger Mühe heute noch in indirekter
Rede.
Derselbe SWR brachte gestern Nachmittag übrigens das Kunststück
fertig, in seinen 16-Uhr-Nachrichten – mehr als acht Stunden nach der
Tat – mit einer Schalte zur völlig ahnungslosen Kollegin Annette Schmidt
im Ulmer Studio aufzuwarten (Entfernung zum Tatort: fünf Kilometer
Luftlinie). Moderatorin: Wie ist denn die aktuelle Lage in dem Ort?
Antwort: „Wahrscheinlich sehr gedrückt und sehr geschockt.“ (ab Min 1:40)
Die ARD-„Tagesschau“ erkannte die Gefahr rassistischen Missbrauchs
des Vorfalls natürlich ebenfalls und schaltete, nachdem eine Ignorierung
in der 20-Uhr-Ausgabe auf Grund schlechter Erfahrung auch diesmal nicht
in Frage kam, vor ihren einminütigen Bericht aus Ulm eine doppelt so
lange Reportage von der bulgarisch-türkischen Grenze vor, in der ein
Flüchtling auf dürftiger Beweislage behaupten durfte, er sei von
bulgarischen Grenzern angeschossen worden und das hätte er ausgerechnet
von Europa doch nie erwartet.
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Für dieses Stück gab es keinen aktuellen Anlass, denn das Ereignis liegt
mehr als zwei Monate zurück, womit es garantiert nicht zu den
wichtigsten des Tages im Weltgeschehen gehörte, aber solche Überlegungen
müssen zurückstehen, sobald es um höhere Werte geht (ab Min. 9:26 bzw. Min. 11:45,
kurz vor Sport und Wetter). Die Polizei wollte die Angaben des einzigen
Augenzeugen ganztägig weder bestätigen noch dementieren: „Wir müssen
jetzt erst einmal sorgfältig die Hintergründe und vor allem das Tatmotiv
herausfinden.“
Es erschien ihr offenbar regelrecht unangenehm, dass sich da jemand
erdreistete, ihr Informationsmonopol zu durchbrechen. Möglicherweise war
ihr seine Schilderung zu eindringlich und geeignet, politisch
unerwünschte Emotionen zu schüren, die sie dann mühsam später mit
Belehrungen und Drohungen an die Adresse eventueller Urheber von Hass
und Hetze auf Facebook einzufangen suchte:
„Wir werden zu keinem Zeitpunkt Rassismus, Diskriminierung,
Gewaltverherrlichung, Sexismus, Ausländerfeindlichkeit, Beleidigungen,
Verleumdungen und üble Nachrede in Kommentaren dulden!“
Nicht-Informationspolitik der Behörden
Regelrecht absurd war ihre Beteuerung, „für die Bevölkerung“ habe
keine Gefahr bestanden. Das passt bereits nicht zu dem Umstand, dass die
örtliche Polizei nach eigener Darstellung erst das Eintreffen eines
Spezialeinsatzkommandos abwartete, um nachzusehen, wer sich in der
örtlichen Asylbewerberunterkunft aufhält und was sich dort abspielt. Man
überließ es dem SEK, die drei dort angetroffenen Eritreer festzunehmen
und den Haupttatverdächtigen 27-Jährigen zu entwaffnen, denn das
mutmaßliche Tatmesser trug er nach den vorliegenden Informationen noch
bei sich.
Daraus darf man schließen, dass der Hauptverdächtige noch eine ganze
Zeit lang in der Unterkunft sich selbst überlassen blieb und er
währenddessen mühelos noch weiteres Unheil hätte anrichten können,
inklusive Mord und Selbstmord. Die Verletzungen, die er bei seiner
Festnahme aufwies, hat er sich – so eine Information am heutigen
Dienstag – anscheinend selbst beigebracht. Mindestens hätte er
jederzeit auch auf seine beiden Landsleute losgehen können, deren Rolle
nun ebenfalls erst noch ermittelt werden muss, möglicherweise – dazu
fehlen verlässliche Informationen – aber auch auf eine dort ebenfalls
in diesem aus dem Ort wohnende Familie.
Tatsächlich führte die Nicht-Informationspolitik der Behörden den
ganzen Tag über zu zusätzlicher großer Verunsicherung der Bevölkerung in
dem 5.000-Einwohner-Ort und zu Panik von Eltern, die ihre Kinder in der
Grundschule in unmittelbarer Nähe des Tatorts wussten. Die Polizei
kämpfte daraufhin im Ort selbst stundenlang gegen Gerüchte, etwa, es sei
ein Amok-Alarm ausgelöst worden, deren Entstehen sie selbst erst
ermöglicht und provoziert hatte: „Gefahr für die Bevölkerung hat laut
Polizei nicht bestanden. Trotzdem wurden die Kinder in einer
nahegelegenen Grundschule von ihren Eltern abgeholt.“
„Am Boden mit einer riesigen Stichwunde im Bauch“
Er habe am Morgen in dem Ort südlich von Ulm nahe einer Ampel
Geräusche gehört, berichtete der Nothelfer. Er habe nachgeschaut und „da
lag das Mädchen blutend am Boden mit einer riesigen Stichwunde im
Bauch. Ein zweites hatte Verletzungen unterhalb der Brust, eine
Stichwunde. Sie war völlig aufgelöst.“
Das Ulmer Polizeipräsidium, ebenfalls nicht einmal eine Viertelstunde
vom Tatort entfernt, ließ sich dagegen bis 18 Uhr mit einer ersten
Pressemitteilung Zeit, um das zu schreiben, was seinen in Illerkirchberg
tätigen Beamten bereits seit 9 Uhr am Vormittag bekannt war. Und es
entschuldigte sich regelrecht dafür, am Abend dann doch noch mit einigen
amtlichen Fakten herauszurücken und erstmals die Nationalität des
Haupttatverdächtigen zu nennen, indem es schrieb: „Die Polizei betont,
dass sie sich bewusst ist, dass Ereignisse dieser Art Ängste und
Emotionen schüren. Sie bittet daher, keinen Generalverdacht gegen
Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem
Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten.“
Für einen solchen „Generalverdacht“ gibt es unverändert keine validen
Anhaltspunkte. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung weiß zwischen den
einzelnen Gruppen von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Zuwanderern,
illegalen wie rechtmäßigen, längst bestens zu unterscheiden. Genau diese
Unterscheidung ist Politik, Medien und Nichtregierungsorganisationen
aber ein Dorn im Auge.
Dass junge Männer aus Afghanistan, Somalia, Moldawien, Marokko oder
eben auch Eritrea nicht mit derselben Selbstverständlichkeit in
Deutschland empfangen und aufgenommen werden wie etwa die Frauen, Kinder
und Großeltern aus der Ukraine, ist für sie ein unerträglicher Skandal,
der sich in solchen volkspädagogischen Ermahnungen ein weiteres Mal
äußert und, wie hier zu sehen, inzwischen direkten und im Hinblick auf
das Recht auf Informationsfreiheit nach Artikel 5 sogar
verfassungswidrigen Einfluss hat auf das Informationsgebaren der
Behörden in einem grün-schwarz regierten Bundesland.
Botschaft: Gewöhnt Euch dran, Leute
Und es funktioniert ja bisher sogar, Fakten nur sehr dosiert und
stark verzögert herauszugeben. Dann legt sich die Aufregung, und morgen
ist schon wieder ein neuer Tag. Die Botschaft lautet: Gewöhnt Euch dran,
Leute. Und wenn nicht, ist es auch egal. Ihr werdet weder in der
Politik noch in den Medien und schon gar nicht in der sogenannten
Zivilgesellschaft irgendwelche Verbündete finden, diese Entwicklung zu
stoppen. Nicht einen einzigen. Die stehen alle gegen Euch, sogar
ausdrücklich. Und niemand fragt nach politischer Verantwortung. Kurzum: Wir sollen den Irrsinn als neue Normalität akzeptieren und gefälligst die Klappe halten.
Die hier erkennbare strukturelle Frauenverachtung ist ein fester
Bestandteil von Deutschland 2022. Dass sie stattfindet in einer Zeit, in
der der Frauenanteil in der Bundesregierung und in leitenden Positionen
der Qualitätsmedien höher ist als jemals zuvor, verstehe, wer will. Die
Frauen verraten durch die Duldung, ja Propagierung einer irrationalen,
idiotischen Asyl- und Einwanderungspolitik sich selbst und vor allem
jene, die am verletzlichsten und am schutzbedürftigsten sind: junge
Mädchen. 
Jedes fehlende Gendersternchen, jeder Verweis auf biologische Tatsachen
führt zu einem Aufschrei, aber Ereignisse wie nun wieder nahe Ulm zu
kommentieren, überlässt man Desorientierten wie WDR-Mann Georg Restle,
der allen Ernstes heute Vormittag unter dem Beifall seiner Anhänger
schreiben darf, er halte die „politische Instrumentalisierung für
genauso widerlich wie die Straftat selbst“.
Innenminister Strobl wünscht rasche Genesung
Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Arbeit für eine Ausweitung weitgehend unkontrollierter Einwanderung bei gleichzeitig erleichterter Einbürgerung
gestern Abend kurz unterbrach, um ihre persönliche Betroffenheit zu
beteuern, äußerte sich auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas
Strobl (CDU). Die 14-Jährige sei jäh und brutal aus dem Leben gerissen
worden. „In Gedanken sind wir in diesen schweren Stunden bei den Eltern,
der Familie, den Hinterbliebenen der Getöteten sowie bei den
Mitschülerinnen und Mitschülern und Freunden des jungen Mädchens. Ihnen
gilt unsere herzliche Anteilnahme“, so Strobl in einer Mitteilung,
wohlgemerkt wie Faeser ausreichend fern des Tatorts. Dem 13-jährigen
Mädchen, das bei der Tat verletzt wurde, wünschte Strobl eine schnelle,
vollständige körperliche und psychische Genesung. Der Innenminister
kündigte an, die Tat von Illerkirchberg restlos aufzuklären.
Eben das wird auch diesmal ganz bestimmt nicht geschehen. Denn damit
müsste er sich selbst und seine eigene Politik in Frage stellen und erst
recht die der Grünen, denen er seinen Posten verdankt. Bereits die
Frage, was die drei Eritreer in Deutschland noch zu suchen haben, wie
und warum sie überhaupt ins Land kamen, könnte zu unerwünschten
Antworten führen.
Während der Tagesspiegel kürzlich wahrheitswidrig
behauptete, wegen eines in Eritrea herrschenden
„Zwangsrekrutierungssystems“ seien „die Anerkennungsquoten [für
Eritreer] im deutschen Asylsystem hoch“, beklagte Pro Asyl längst, eben
diese Quoten seien „von 2017 bis 2019 von mehr als 50 Prozent auf unter
fünf Prozent gefallen“, weil sich die Verhältnisse im afrikanischen Land
nach Überzeugung der deutschen Asylbehörden geändert hätten. Nicht
einmal jeder zwanzigste männliche Flüchtling aus Eritrea hat laut Gesetz
tatsächlich hierzulande noch Anspruch auf Asyl.
Illerkirchberg hat böse Erfahrungen
Einige wenige Medien stellten im Übrigen klar, dass das Verbrechen
von gestern keineswegs aus dem Nichts kam, wie es vielfach in den Medien
suggeriert wurde. Die kleine Gemeinde war schon an Halloween 2019
Schauplatz eines schrecklichen Verbrechens. Vier aus dem Irak und
Afghanistan stammende Männer zwischen 17 und 26 Jahren machten ein 14
Jahre altes Mädchen in einer Flüchtlingsunterkunft mit Betäubungsmitteln
wehrlos und vergewaltigten es mehrfach.
Die Tat, so Der Spiegel, geschah in einem abgelegenen,
damals von der Gemeinde genutzten Haus in einem anderen Ortsteil. „Das
Landgericht Ulm verurteilte die Täter im März 2021 zu Haftstrafen von
zwei Jahren und drei beziehungsweise zwei Monaten.“ Sie dürften also
inzwischen wieder auf freiem Fuß sein.
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