Die Krise des Parteienstaats ist eine Chance für die Demokratie in Deutschland (NZZ)
Die Volksparteien schaffen sich gerade ab. Damit wird die Erneuerung eines erstarrten Systems möglich. Die Wähler wollen keine leeren Rituale und Brandmauer-Debatten, sondern eine echte politische Auswahl.
Es gibt Zeiten, in denen die Fundamente einer Ordnung in Bewegung geraten.
Für einen Augenblick scheint alles möglich, alles wirkt fluid und transparent. Dann verfestigt sich das Bild wieder. Einen solchen Moment erlebt die deutsche Parteienlandschaft.
CDU/CSU und SPD sind auf dem Kontinent die Letzten, die in Reinkultur ein System repräsentieren, das nach dem grossen Krieg Europa wieder aufgebaut hat: Christliche und sozialistische Demokraten konkurrierten und arbeiteten doch punktuell zusammen.
Die einen hatten den klerikalen Konservatismus hinter sich gelassen, die anderen die Weltrevolution – und dennoch standen sie für zwei klar unterscheidbare ideologische Pole.
Die Parteien verwalten den Sachzwang
Fast in ganz Europa ist dieses im Kalten Krieg so erfolgreiche Gespann verschwunden, etwa in Frankreich, Italien oder den Niederlanden.
Neue, populistische und nationalistische Bewegungen füllen die Leerstelle, welche die Parteien von Jean Monnet, Robert Schuman und Alcide De Gasperi hinterlassen haben.
Umso erstaunlicher ist es, dass es so lange gedauert hat, bis das alte Duopol auch in Deutschland wankt. Nicht nur die Partei Konrad Adenauers schafft sich gerade ab.
Die Symptome des Untergangs sind evident.
Bundesweit kommen Union und SPD in Umfragen nur noch auf ein Drittel der Stimmen. Erstmals ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag gefallen.
Die Sozialdemokratie betrachtet es als Erfolg, wenn sie in Ostdeutschland noch die Fünfprozenthürde überwindet.
Die Wahlverliererin Manuela Schwesig feiert sich in Mecklenburg-Vorpommern als Wahlsiegerin, weil sie sich voraussichtlich – nun mit einer mühsam zusammengekratzten Dreierkoalition – an der Macht halten kann.
Überall triumphiert die AfD. Die Partei von Alice Weidel und Ulrich Siegmund holt nach, was Silvio Berlusconi und Jean-Marie Le Pen schon vor Jahrzehnten gelang. Auch hier ist Deutschland eine verspätete Nation. Nun wird sie zu einem europäischen Normalfall.
Wenn es aber eine Einzelperson gibt, die in der Bundesrepublik zum Totengräber des alten Duopols wurde, dann ist es Angela Merkel. Sie arbeitete zielgerichtet darauf hin, die ideologischen Unterschiede zwischen Union und SPD zum Verschwinden zu bringen.
Geradezu erbarmungswürdig war es, wie Merkel und ihre sozialdemokratischen Herausforderer Steinmeier und Steinbrück in TV-Duellen Kontroversen simulierten.
