30 Oktober 2026

Deutschlandweite Proteste am Samstag - Während „Gen Z regelt“ friedlich demonstrieren will, tritt bei der taz die „Baader-Meinhoferitis“ auf (Cicero)

Deutschlandweite Proteste am Samstag - 

Während „Gen Z regelt“ friedlich demonstrieren will, tritt bei der taz die „Baader-Meinhoferitis“ auf (Cicero)
„Gen Z regelt“ will deutschlandweit demonstrieren. Vorbild sind die Schülerproteste in Frankreich. Während die Organisatoren friedliche Proteste fordern, tritt bei der linken taz eine obskure Geisteskrankheit auf: die „Baader-Meinhoferitis“.

Ausschreitungen in Frankreich und anderswo - Nennen wir die nächste Kristallnacht nicht „Protest“ (Cicero)

Ausschreitungen in Frankreich und anderswo -
Nennen wir die nächste Kristallnacht nicht „Protest“ (Cicero)
Wir wissen aus der Geschichte, wie schnell Radikalisierung und Gewalt eskalieren können, während die Gesellschaft gleichgültig bleibt. Gerade deshalb sollten wir aufhören, historische Vergleiche reflexhaft zurückzuweisen – und beginnen, die Warnzeichen unserer eigenen Zeit ernst zu nehmen.

The Pioneer - Der Fall Eralp – und die Folgen für Rot-Rot-Grün

Der Fall Eralp – und die Folgen für Rot-Rot-Grün
, Pioneer Editor, Ressortleiter Wirtschafton , 30.10.2026
Guten Morgen,
es gibt Interviews, die nie erscheinen – und trotzdem alles sagen. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken, hat das gestern bewiesen.
Eine gestrichene Antwort, eine interne Notiz und ein Sprecher, der zu schnell auf „Senden“ gedrückt hat, werfen eine Frage auf, die Berlin jetzt beschäftigt: Wer hat hier eigentlich Angst vor wem?
Eralp fühlt sich von Hamas-Radikalen bedroht. Die Berliner sorgen sich nun, dass eine von der Linken geführte Regierung den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nie wird gewinnen können.
Der Fall Eralp und seine Folgen. Unser Top-Thema heute.
Kann Elif Eralp Berlin regieren? Ist die Linke ein Sicherheitsrisiko? Nach dem gestrigen Tag gehen die Meinungen darüber noch weiter auseinander als zuvor.
Der Grund: Die Spitzenkandidatin der Linken scheut sich offenbar, einen Unterstützer einer Terrorgruppe aus dem Umfeld ihrer Partei beim Namen zu nennen.
Die Berichterstattung des Spiegel zeige „eine neue Dimension des Problems, das die Berliner Linke offensichtlich mit Kontakten in das extremistische Milieu“ habe, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl meinem Kollegen Maximilian Beer.
„Unsere Befürchtungen der letzten Wochen sehen wir bestätigt“, so der Innenpolitiker, der kürzlich eine Erklärung mehrerer SPD-Abgeordneter gegen Rot-Grün-Rot in Berlin unterzeichnet hatte.
Und weiter:
Mit der Berliner Linksfraktion ist es aus meiner Sicht nicht möglich, auf Basis eines gemeinsamen Wertekompasses konstruktive Koalitionsverhandlungen zu führen.
Hintergrund ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Nach einem Interview mit Eralp erhielt der Spiegel die autorisierte Fassung des Gesprächs, allerdings enthielt das Dokument auch interne Notizen.
Als es um „Grenzüberschreitungen“ im Wahlkampf der Linken ging, stellte das Magazin nach eigenen Angaben eine Nachfrage: ob Eralp damit Ibrahim Ibrahim meine, „der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als ‚Märtyrerhelden‘ bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war“.
Eralp habe das bejaht. Doch sowohl die Frage als auch ihre Antwort seien in der freigegebenen Version gestrichen gewesen.

29 Oktober 2026

"ungeskriptet by Ben“ - Nach Streit um Höcke-Interview – Podcaster Berndt verklagt NRW-Medienanstalt (WELT)

"ungeskriptet by Ben“
Nach Streit um Höcke-Interview – Podcaster Berndt verklagt NRW-Medienanstalt (WELT)
Stand: 28.10.2026, Lesedauer: 5 Minuten
Nach seinem Höcke-Interview sollte Ben Berndt Aussagen nachträglich einordnen. Nun klagt der Podcaster gegen die NRW‑Medienanstalt. Es geht um die Grenzen staatlicher Aufsicht über journalistische Arbeit.
Eigentlich schien der öffentlichkeitswirksame Streit zwischen der Landesanstalt für Medien NRW und dem Podcaster Ben Berndt um ein Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke beigelegt. Die Behörde schloss im September ihre Prüfung des mehr als vierstündigen Gesprächs im Podcast „ungeskriptet by Ben“ wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht ab und verkündete, keine weiteren Maßnahmen gegen den Podcaster zu verhängen.
Für die Landesmedienanstalt war der Fall damit abgehakt, nicht jedoch für den Betroffenen. Im Auftrag von Berndts ungeskriptet media GmbH reichte Anwalt Joachim Steinhöfel nun beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Landesbehörde ein (AZ: 6 K 7963/26). Der Schriftsatz liegt WELT exklusiv vor. Die Klage ist laut Steinhöfel ein Novum – erstmals werde ein Gericht prüfen, ob eine Medienanstalt Journalisten vorschreiben darf, ob sie ihren Gästen zu widersprechen haben und ob sie hinterher kommentieren müssen.
Die auf YouTube inzwischen 6,7 Millionen Mal aufgerufene Podcast-Folge hatte hohe Wellen geschlagen: AfD-Politiker Höcke sagte darin, die paramilitärische Nazi-Kampforganisation SA habe keine Losung beziehungsweise kein Motto gehabt. Die Medienanstalt hatte Berndt deshalb im Juni angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie sah Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und hielt eine nachträgliche Einordnung der Aussage für geboten.
Der Vorwurf: Berndt habe seinem Gast Höcke an der Stelle nicht widersprochen und die Aussage auch nachträglich nicht „eingeordnet“. Außerdem sollte der Podcaster mehr als 300 veröffentlichte Gespräche auf dieselbe Weise nach möglichen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht durchsehen.
Berndt jedoch weigerte sich und erklärte: „Der Staat will mich zensieren. Da habt ihr euch den Falschen ausgesucht.“

Die politische Klasse verliert den Kampf gegen die Realität (TE)

Die politische Klasse verliert den Kampf gegen die Realität (TE)
Newsletter 27.10.2026
Die etablierten Machtapparate halten unbeirrt an einer Politik fest, die fortlaufend ihre eigene Legitimation untergräbt - der Vertrauensverlust der Bürger wird zur europäischen Krise.
Die Unzufriedenheit mit Regierungen hat inzwischen weite Teile Europas erfasst. Nach Polen und Ungarn hat es nun auch Serbien erwischt. Dort wurde der langjährige Machthaber Aleksandar Vučić von einer sogenannten Studentenliste abgewählt, die mit 52,6 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit gewann. Die politischen Verhältnisse unterscheiden sich von Land zu Land, die gesellschaftlichen Ursachen des wachsenden Widerstands ähneln sich. Wirtschaftliche Stagnation, Inflation und schwindender Wohlstand haben das Vertrauen in die etablierten Machtapparate tief erschüttert. Europa erlebt eine Phase des Aufstands gegen seine Regierungen, unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Eine über Jahre gebeutelte Mittelschicht zieht an den Wahlurnen Konsequenzen.
Auch in Deutschland schwindet die Zustimmung zur herrschenden Politik. Die Union erlebt dabei, wie ihre eigene Strategie der politischen Ausgrenzung zunehmend gegen sie selbst arbeitet. Im aktuellen Hessentrend ist die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein auf ein historisches Tief von 25 Prozent abgestürzt. Die AfD liegt mit 23 Prozent nur noch knapp dahinter. Mehr als die Hälfte der Bürger ist mit der schwarz-roten Landesregierung unzufrieden. Die bisherige Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Rhein schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, obwohl eine Mehrheit der Befragten eine solche Kooperation zumindest in einzelnen Sachfragen für denkbar hält. Die CDU droht sich mit ihrer Brandmauer in immer größere Abhängigkeit von den linken Parteien zu manövrieren, deren Politik sie ihren Wählern einst als Alternative verkaufen wollte.

EU diskutiert über kleinere Autotanks - Europa droht zum Ostblock des 21. Jahrhunderts zu werden (Cicero)

EU diskutiert über kleinere Autotanks - 
Europa droht zum Ostblock des 21. Jahrhunderts zu werden (Cicero)
Brüssel will den Tankinhalt von Hybridautos begrenzen – um Elektroautos im Wettbewerb zu stärken. Dieses absurde Detail steht exemplarisch für eine EU-Wirtschaftspolitik, die nicht Innovation fördert, sondern Konkurrenz per Vorschrift ausschalten will. Der Ostblock ging daran zugrunde.

Auswanderung „Sie sollten arbeiten, Steuern zahlen, etwas aufbauen“ – Deutschlands verkannter Exodus (WELT)

Auswanderung

„Sie sollten arbeiten, Steuern zahlen, etwas aufbauen“ – Deutschlands verkannter Exodus (WELT)
Von Michael Höfling, Redakteur im Ressort Wirtschaft und Finanzen, 29.10.2026, 9 Min
Deutschlands Abwanderung wird politisch oft als Randthema behandelt. FDP-Politiker Alexander Steffen hat mit vielen Auswanderern gesprochen. Seine Diagnose: Deutschland unterschätzt vor allem, wen es verliert.
Alexander Steffen sitzt seit Juli 2026 für die FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen und ist dort Sprecher seiner Fraktion für Kommunales, Heimat und Integration. Der 33 Jahre alte Politikwissenschaftler aus Ratingen ist zudem stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen Nordrhein-Westfalen. Für sein Buch „Goodbye Deutschland“ hat er zahlreiche Interviews mit Menschen geführt, die das Land verlassen haben.
WELT: Ihr Buch trägt den Titel „Goodbye Deutschland“. Das klingt nach einem Buch übers Auswandern. Warum drehen sich trotzdem nennenswerte Teile um die Einwanderung nach Deutschland?
Alexander Steffen: Seit 2005 gehen jedes Jahr mehr Deutsche, als zurückkommen. Und dieser Negativsaldo ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Eigentlich müsste man deshalb erwarten, dass Deutschland schrumpft. Aber das tut es nicht. Vor allem 2023 und 2024 ist Deutschland jeweils um die Einwohnerzahl einer Großstadt gewachsen, trotz Rekordabwanderung von Deutschen. Deshalb gehört beides zusammen.
WELT: Was haben Sie erfahren?
Steffen: Wenn man wie ich mit Menschen spricht, die gegangen sind, ist Migration zwar nicht ihr Thema Nummer eins. Aber es geht immer auch um die Frage: Welche Zukunftsperspektive habe ich in Deutschland? Wie leistungsfähig und wohlhabend wird dieses Land in einigen Jahrzehnten noch sein? Bei diesem Urteil spielt für viele die heutige Migrationspolitik, vor allem die seit 2015, eine große Rolle. Deshalb gehört das aus meiner Sicht definitiv zusammen. Etwas überspitzt steht es ja auch im Untertitel: Die Falschen kommen, die Richtigen gehen.
WELT: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat analysiert, dass die Erwerbstätigenquote der von 2013 bis 2019 zugezogenen Flüchtlinge sieben Jahre nach dem Zuzug bei 63 Prozent und acht Jahre danach bei 68 Prozent liegt. Das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Warum schreiben Sie trotzdem, es kämen die Falschen?
Steffen: Ich behaupte nicht, dass ausschließlich Menschen nach Deutschland kommen, die sich nicht einbringen oder nicht integrierbar sind. Gleichzeitig sehen wir aber auch die negative Seite. Wir haben bei Kriminalität und Sozialstaat einen enorm hohen Migrantenanteil. Diese Tatsachen muss man offen ansprechen. Wer das nicht tut, wird die Probleme sonst auch nicht lösen.

„Ich kann meine Familie nicht in Gefahr bringen“ – Eralp offenbart Angst vor Terror-Unterstützern (WELT)

Interne Anmerkungen
„Ich kann meine Familie nicht in Gefahr bringen“ – Eralp offenbart Angst vor Terror-Unterstützern (WELT)
In einem Dokument, das wohl nur für den internen Gebrauch gedacht war, schreibt Linken-Politikerin Elif Eralp, dass sie sich vor Hamas-Sympathisanten fürchtet. Ein Abgrund tue sich auf, heißt es in dem Bericht des „Spiegel“.
WELT, 29.10.2026
Die Berliner Linken-Spitzenfrau Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“, schreibt Eralp in einem Dokument, das dem Magazin „Spiegel“ vorliegt. Sie bezieht diese Aussage offenbar auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.
Bei dem Dokument handelt es sich um die Autorisierung eines Interviews von Eralp, das der „Spiegel“ nach eigenen Angaben zu Beginn der Woche mit ihr geführt hatte. Im deutschen Journalismus ist es üblich, dass ein Gesprächspartner seine oder ihre Antworten vor Veröffentlichung noch einmal lesen und gegebenenfalls korrigieren kann. In der schriftlichen Fassung des besagten Interviews, die Eralps Sprecher dann an den „Spiegel“ zurücksandte, waren jedoch – offenbar versehentlich – noch Kommentare und Anmerkungen enthalten, die Eralp und ihre Mitarbeiter hinterlassen hatten. Und diese sind aufschlussreich, teils regelrecht bestürzend.
So hatte Eralp eine „Spiegel“-Frage und ihre eigene Antwort zum Terrorsympathisanten Ibrahim streichen lassen – und mit einem längeren, offensichtlich für den internen Gebrauch gedachten Text begründet, warum sie nicht namentlich auf ihn eingehen wolle: „Ich kann mich und meine Familie für den ‚Spiegel‘ nicht in Gefahr bringen“, schrieb Eralp in das Dokument. „Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?“
Ibrahim Ibrahim war am Wahlabend auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken aufgetaucht. Er ist ein langjähriger Unterstützer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Die Terrororganisation ermordete Israelis bei Sprengstoffanschlägen oder Flugzeugentführungen.
Eralp hadert mit dem Vorgang: Sie hätte das Interview „niemals zusagen“ dürfen
Eralp will Regierende Bürgermeisterin in einer Koalition mit Grünen und SPD werden. Ihre Angst, sich öffentlich zu konkreten Namen wie dem von Ibrahim zu äußern, begründete sie in ihren Anmerkungen: Das Landeskriminalamt habe ihr in der Vergangenheit empfohlen, „nie konkrete Namen zu nennen“, schreibt sie. „Damals ging es um OK“, eine Abkürzung der Polizei für „Organisierte Kriminalität“. „Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas.“ Sie hätte das Interview „niemals zusagen dürfen“.
Eralps Sprecher teilte dem „Spiegel“ mit, dass die Linkenpolitikerin als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei.

28 Oktober 2026

Frankreich sei nur der Vorbote, schreibt der ehemalige Kanzler Österreichs Sebastian Kurz (NZZ)

Gastbeitrag
Frankreich sei nur der Vorbote, schreibt der ehemalige Kanzler Österreichs Sebastian Kurz (NZZ)
Nach einem Jahrzehnt «Willkommenskultur» erleben wir in Frankreich die Folgen: exzessive Gewalt, offene Verachtung unserer europäischen Werte und gleichzeitig eine anhaltende Realitätsverweigerung von grossen Teilen der Medien und der Eliten.
Sebastian Kurz
Die Bilder, die uns in den letzten Wochen aus Frankreich und aus immer mehr europäischen Ländern erreichten, sind zutiefst erschütternd: brennende Kirchen, Schulen und Rathäuser, plündernde Mobs, ungehemmte Gewalt gegen Polizisten.
Es treten die schlimmsten Befürchtungen ein, vor denen ich während meiner Zeit in der Politik gewarnt habe. Und dennoch trifft es einen hart, wenn sie tatsächlich eintreten und man sieht, wie sich Hass und Gewalt ungehemmt Bahn brechen.
Realitätsverweigerung
Und es ist nicht so, dass wir nicht gewarnt worden wären: Der Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed, warnte bereits im Mai 2017 davor, dass Europa wegen seiner politischen Korrektheit und seiner Unentschlossenheit einen massiven Anstieg von islamistischem Extremismus und Terrorismus sehen wird. Konkret sagte er bereits vor knapp zehn Jahren: «Die Stimmen, die wir hören, die zu Mord, Blutvergiessen und zum Raub des Vermögens anderer Menschen aufrufen, kommen aus London, Deutschland, Spanien und Italien.» Aber Europa wollte nicht hören.
Und noch immer verweigern sich Teile der politischen Klasse und der Medien der Realität, wenn sie die Ausschreitungen als «Schülerproteste» verharmlosen und vor allem das Vorgehen der Polizei problematisieren.
Ich möchte es ganz klar sagen: Wer Kirchen, Rathäuser und Schulen in Brand steckt, Synagogen verwüstet, Geschäfte plündert und Mitbürger terrorisiert, verdient nicht unser Verständnis, sondern muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Denn was in Wirklichkeit hinter den Protesten steckt, sind nicht Schüler mit der Forderung nach besserer Ausstattung ihrer Klassenzimmer oder mehr Lateinunterricht, sondern eine toxische Verbindung aus Linksradikalen und dem politischen Islam.

27 Oktober 2026

The Pioneer - Volkswagen-Konzern Audi: Deshalb geht der Autobauer nach Georgia

"Audi baut ein Werk in den USA. Der Döllner-Auftritt ist Geschmacksache. Der Audi-Deal eine ökonomische Notwendigkeit."
Volkswagen-Konzern

Audi: Deshalb geht der Autobauer nach Georgia
Die VW-Tochter verspricht den Amerikanern eine Milliarden-Investition in ein neues Werk im US-Bundesstaat Georgia. Wie es dazu kam – und was Audi dafür bekommt.
Christian Schlesiger, Marc Saha, Philipp Heinrich, Claudia Scholz, 26.10.2026, 7 Min
Dass Konzernchefs eine Investition mit Regierungsvertretern feiern, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie es auf Parteiveranstaltungen tun, schon eher.
Insofern wirft der Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner am vergangenen Sonntag Fragen auf. Auch im Volkswagen-Konzern spreche man von „Abzügen in der B-Note“, sagt ein Insider.
Döllner dankte dem Präsidenten „für seine Unterstützung“ auf der Wahlkampfkundgebung von Donald Trump in Perry im US-Bundesstaat Georgia. In der Region will Audi das neue Werk bauen. Döllner sagte:

Es ist eine fantastische Chance für das Audi-Team und für Amerika.

In Deutschland reagiert man gelassen bis erzürnt. Ganz nüchtern betrachtet, füllt Audi eine Marktlücke – und investiert nach rein ökonomischen Kalkülen. Die vier Gründe:
#1 Das industriepolitische Argument
Audi ist neben Porsche der einzige Premiumanbieter ohne eigenes Werk in den USA. Audi exportiert derzeit Autos aus anderen Regionen in die Vereinigten Staaten. Die zwei Optionen:
  • Mit einem Importzoll von 27,5 Prozent aus Mexiko.
  • Mit einem Importzoll von 15 Prozent aus Europa.
Die US-Autozölle sollen Audi im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro gekostet haben. Das sei „der Preis der Distanz“, sagt David Woessner, Autoexperte und Buchautor. Er sagt:

Das Werk in Georgia ist die Investition in Nähe.

Man müsse die Zölle nicht gutheißen. Aber sie änderten eben die Realität für die Unternehmen. Wer in den USA erfolgreich Autos verkaufen wolle, müsse sie kostengünstig produzieren. Audi wirbt mit „Vorsprung durch Technik“. Aber Image allein sei kein Verkaufsargument.
Woessner sagt: „Die Zölle haben nur sichtbar gemacht, was längst gilt: Local is the new global – globale Marken brauchen lokale industrielle Wurzeln.“
#2 Das arbeitsmarktpolitische Argument

Audi eröffnet erstes Werk in den USA - Eine Schande! Aber warum und für wen? (CICERO)

"Nicht Döllners Auftritt in Georgia ist eine Schande, sondern dass Deutschlands Politik es in den letzten Jahren hat so weit kommen lassen, dass wir diese Debatte überhaupt führen müssen."
Audi eröffnet erstes Werk in den USA - 
Eine Schande! Aber warum und für wen? (cicero)
Audi-Chef Gernot Döllner bedankt sich bei Donald Trump und kündigt ein Milliardenwerk in den USA an – und Deutschland empört sich. Dabei verwechselt die Politik ihre eigene Verantwortung mit der eines Konzernchefs: Nicht Döllner hat den deutschen Industriestandort ruiniert.

Vom Astrophysiker zum Besserwisser - Wie Harald Lesch einer ganzen Branche weltweit den Verstand abspricht (Cicero)

Vom Astrophysiker zum Besserwisser
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Wie Harald Lesch einer ganzen Branche weltweit den Verstand abspricht (Cicero)
Früher erklärte der Astrophysiker Harald Lesch den Urknall und Schwarze Löcher. Heute verbreitet er seine Ansichten über Klimawandel und Energie mit moralisierender Eitelkeit. Kerntechnik-Expertin Nicole Koch wundert sich im Interview über Leschs jüngste Aussagen zur Kernenergie.
INTERVIEW MIT NICOLE KOCH am 27. Oktober 2026
Nicole Koch ist seit über 20 Jahren in der Kerntechnik tätig. Seit Februar 2026 ist sie Geschäftsführerin von Kerntechnik Deutschland (KernD), einem Verband, der die kerntechnische Industrie und Spitzenforschung am Hochtechnologiestandort Deutschland vertritt.
Frau Koch, was haben Sie gedacht, als Sie das Interview mit Herrn Lesch lasen, in dem er sagt, dass jeder, der heute noch auf Kernenergie setzt, den Verstand verloren habe?
Ich habe mich vor allem über die Pauschalität seiner Aussage gewundert. Harald Lesch hat über viele Jahre wissenschaftliche Zusammenhänge einem breiten Publikum verständlich gemacht. Gerade deshalb hätte ich mir bei einem so komplexen Thema eine differenziertere Betrachtung gewünscht.
Natürlich kann man Kernenergie kritisch sehen. Es gibt berechtigte Fragen zu Kosten, Sicherheit und Entsorgung, über die wir sprechen müssen. Aber wenn wir Menschen, die sich beruflich und wissenschaftlich mit dieser Technologie beschäftigen, pauschal die Vernunft absprechen, kommen wir keinen Schritt weiter.
Weltweit beschäftigen sich Regierungen, Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen intensiv mit der Kernenergie. Sie kommen dabei durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen, abhängig von ihren jeweiligen Rahmenbedingungen. Ich finde, wir sollten diese Entwicklungen ernst nehmen und uns mit den Argumenten auseinandersetzen.
Herr Lesch verweist an gleicher Stelle auch auf Frankreich und die Tatsache, dass französische Kernkraftwerke im Sommer zeitweise ihre Leistung reduzieren mussten. Das ist richtig, aber von den insgesamt 57 Kernkraftwerken waren davon gerade einmal sechs betroffen. Die restlichen 51 Kernkraftwerke deckten auch im Juli 69 Prozent des französischen Strombedarfs, und Frankreich blieb durchgehend Nettoexporteur von Strom. Für mich spricht das eher für die Robustheit des französischen Stromsystems als gegen die Kernenergie. Zum Vergleich: Deutschland gehört inzwischen zu den größten Stromimporteuren Europas, nach Italien. Gleichzeitig verursacht die französische Stromerzeugung deutlich weniger CO₂ als die deutsche. Solche Zusammenhänge sollten wir in einer ehrlichen energiepolitischen Debatte nicht ausblenden.
Mich interessiert deshalb, welche Lösungen wir für die kommenden Jahrzehnte entwickeln können. Ich wünsche mir eine Debatte, in der wir wieder neugieriger auf Möglichkeiten sind und weniger darauf bedacht, bestehende Überzeugungen zu verteidigen. Wissenschaft lebt schließlich davon, dass man Fragen stellt, Erkenntnisse überprüft und auch die eigenen Überzeugungen hinterfragt.
Repräsentiert Herr Lesch mit seiner Meinung eine Mehrheit in Deutschland oder sehen Sie ein Umdenken für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie?

26 Oktober 2026

The Pioneer: Bürokratie - Ministerialbürokratie: Völlig losgelöst

Bürokratie
Ministerialbürokratie: Völlig losgelöst
Wie sich die Ministerialbürokratie schon vor längerer Zeit von der Volkswirtschaft entkoppelt hat.
Gabor Steingard, 26.10.2026, 6 Min
Über die Volksparteien wird gesagt, sie hätten mit dem Sozialstaat eine riesige Umverteilungsmaschine aufgestellt. Das stimmt. Aber von der Wahrheit ist das nur die eine Hälfte.
Denn neben der großen Umverteilungsmaschine für Rentenzuschüsse, Kinder- und Bürgergeld betreiben die Regierungsparteien noch eine zweite, deutlich exklusivere Transferagentur, eine Boutique für die Aristokratie des Parteienstaates. Diese verteilt keine Sozialleistungen, sondern Stellen, Status und Einfluss. Bezahlt wird – das ist die einzige Gemeinsamkeit – auch hier vom Steuerzahler.
Das Wachstum der Ministerialbürokratie, von der hier die Rede sein soll, ist ein Wachstum sui generis, das sich von der Entwicklung der Volkswirtschaft vor längerer Zeit schon entkoppelt hat. Während die Volkswirtschaft seit Jahren kaum vom Fleck kommt, beobachten wir in der Ministerialbürokratie Wachstumsschübe, wie wir sie sonst nur aus den Tigerstaaten Asiens kennen.
Das sind die relevanten Fakten:
  • Die Zahl der Planstellen in der Ministerialbürokratie stieg zwischen 2010 und 2026 von 15.281 auf 23.155. Das ist ein Plus von 52 Prozent.

  • Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wuchs im selben Zeitraum nur um etwa elf Prozent. Der Apparat ist damit fast fünfmal so schnell gewachsen wie die Arbeitswelt, die ihn finanziert.

  • Hoher Lohn für treue Arbeit: Die Personalausgaben für Ministerien stiegen von 1,6 Milliarden auf knapp drei Milliarden Euro, nominal ein Plus von 82 Prozent.

  • Eine Studie von Professor Bernd Raffelhüschen, die sich nur mit der Ministerialbürokratie beschäftigt, kommt zu folgendem Befund: Die Personalausgaben der Bundesministerien haben sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt und sind damit mehr als doppelt so stark gestiegen wie die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik

Wichtig zu verstehen:
Was hier wächst, unterrichtet keine Kinder, baut keine Straßen, keine Wohnungen und fängt keine Einbrecher. Die Ministerialbürokratie – bestehend aus Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Botschaften – ist ein eigener Planet, der höchste Betriebsamkeit mit medialer Lautstärke und politischer Lethargie zu verbinden weiß.

Im Koalitionsvertrag, der die Unterschrift von Friedrich Merz und Lars Klingbeil trägt, heißt es: „Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren.“ Seither gibt es keine einzige Anstrengung in diese Richtung.
Der Schwund der Volksparteien und die Verkleinerung des Bundestages haben die Expansion der Ministerialen nicht gebremst, sondern befeuert. Ausweislich der effektvoll vorfahrenden Limousinen von Vizekanzler und Parteivorsitzenden gibt es immer etwas zu retten – und sei es nur die eigene Koalition.

21 Oktober 2026

Kommen die Proteste aus Frankreich nach Deutschland? Die Gruppe «Gen Z steht auf» plant im ganzen Land Demonstrationen (NZZ)

Kommen die Proteste aus Frankreich nach Deutschland? Die Gruppe «Gen Z steht auf» plant im ganzen Land Demonstrationen (NZZ)
Die Gruppe gibt sich idealistisch und lehnt Gewalt ab. Doch vieles deutet darauf hin, dass Extremisten die Schülerproteste für ihre Zwecke nutzen wollen.
Anna Schiller, BerliN, 21.10.2026, 4 min
Auf Instagram kursiert ein Video, das den Turm des Rathauses von Limoges in Flammen zeigt. Er wurde bei den Ausschreitungen am Wochenende in Frankreich mutmasslich von einem Linksextremisten in Brand gesetzt, später fiel er unter dem Gejohle der Menge zusammen. Die Szene wird von der Stimme eines jungen Mannes aus Deutschland durchbrochen: «Liebe Regierung, wollt ihr, dass es so auch bei uns aussieht?»
Der Mann, der die deutsche Regierung warnt, hat sich ein dunkles Tuch um den Kopf gebunden, er trägt einen schwarzen Nietengürtel, an einer Hosenlasche hängt ein Karabinerhaken mit einem Mercedes-Stern. Auch in Deutschland seien die Schulen verwahrlost, die Lebenskosten stiegen, und dann solle man auch noch im Krieg für Deutschland töten und sterben. «Das reicht», sagt er und blickt dabei ernst in die Kamera.
Den Beitrag hat eine Gruppe geteilt, die sich «Gen Z steht auf» oder manchmal auch «Gen Z regelt» nennt. Sie ruft für den 31. Oktober zu einem Protest der sogenannten Generation Z nach dem Vorbild Frankreichs auf. Damit sind in der Regel die Geburtsjahrgänge von 1995 bis 2012 gemeint. Laut der Website der Gruppe sind Demonstrationen in 21 deutschen Städten geplant.
Gegen Wehrpflicht und Überwachung
Die Gruppe selbst gibt sich idealistisch. Als Logo nutzt sie ein orangefarbenes Eichhörnchen. «Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden», schreibt sie auf ihrer Website. In einem Positionspapier heisst es, man protestiere gegen Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem, für ein bezahlbares Leben und Klimaschutz, gegen Wehrpflicht, Überwachung und Fachkräftemangel. Man lehne jede Form von Gewalt an den Demonstrationen ab.
Allerdings gilt das nicht für jeden der potenziellen Teilnehmer. Die internen Planungen der Demonstrationen klingen deutlich rabiater. Auf dem Messenger-Dienst Telegram gibt es Gruppen, in denen sich Interessierte zu den geplanten Protesten in einzelnen Städten austauschen können. Man kann ihnen einfach per Einladungslink auf der Website beitreten.
In der Gruppe für Berlin äussern einige Unmut über das Gewaltverbot. «Wenn es wieder ‹nur› eine friedliche Demo wird, wird das nichts», schreibt eine Person. «Es muss diesmal abgehen.» Eine andere pflichtet ihr bei: «Wenn wieder alle nur laufen und rufen, ist das für die Politik einfach ein ganz normaler Tag, und die sitzen es aus, und es interessiert niemanden.»
Einige denken laut über Plünderungen nach

17 Oktober 2026

Deutschlands Zukunft - Das Land braucht eine Revolution – und bekommt neue Steuern (Cicero)

Deutschlands Zukunft
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Das Land braucht eine Revolution – und bekommt neue Steuern (Cicero)
Zuckersteuer, Tabaksteuer, höhere Sozialabgaben: Statt die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln, sucht die Bundesregierung nach immer neuen Einnahmequellen für ihre überteuerten Ideen. Damit wird die Politik selbst zu einer Gefahr für dieses Land.
VON CARSTEN KORFMACHER am 16. Oktober 2026 5 min
Wenn dieser Tage über die Tabaksteuer oder die Zuckersteuer diskutiert wird, scheint es fast so, als hätten wir es hier mit politischen Einzelthemen zu tun. Man kann sich fragen, ob die Zuckersteuer die Gesundheit der Bürger beeinflusst. Oder ob man Rauchern den Glimmstengel finanziell madig machen sollte. Und man kann sich natürlich fragen, wie viel Geld durch Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern eingenommen werden kann. Ja, all das kann man machen. Und in guten Zeiten sind solche Fragen sicherlich auch angebracht.
Wir leben aber nicht in guten Zeiten. Ganz im Gegenteil. Die Bundesrepublik durchläuft derzeit die längste wirtschaftliche Krise ihrer Geschichte. Und in dieser Krise muss die Frage lauten: Was geschieht eigentlich nicht, während die Bundesregierung immerneue Finanzierungsmöglichkeiten für ein System sucht, dessen Fundament längst bröckelt? Und was sagt uns das über die Krisenführung einer Bundesregierung, die dieses Land ursprünglich mal übernommen hat, um es zurück in die Spur zu bringen?
Neue und höhere Steuern
Lassen wir einmal Revue passieren, was allein in den vergangenen Wochen und Monaten so alles passierte. Erstens wurden einige neue Steuern oder höhere Steuersätze auf den Weg gebracht. Erst am Mittwoch stellte das Kabinett die Weichen für eine Zuckersteuer. Ab Juli 2027 sollen für zuckerhaltige Getränke bis zu 32 Cent je Liter fällig werden. Am gestrigen Donnerstag beschloss der Bundestag zudem eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer. Bis 2030 könnte der Preis für eine Schachtel Zigaretten dadurch von durchschnittlich rund acht auf dann zwölf Euro steigen. Und auch bei der Einkommensteuer sollen zukünftig zumindest Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden: Es ist vorgesehen, dass der Reichensteuersatz von 45 Prozent bereits ab 250.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greift, ab 280.000 Euro sollen sogar 47 Prozent fällig werden.
Zweitens steigen die Sozialabgaben, was insbesondere Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet und Arbeit an sich unattraktiver macht. Zum Jahreswechsel sollen nämlich die Beitragsbemessungsgrenzen steigen. Bedeutet: Wer gut verdient, muss auf einen größeren Teil seines Einkommens Beiträge entrichten. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass die Anhebung sowohl bei der Krankenversicherung als auch bei der Pflegeversicherung über die gewöhnliche jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung hinausgeht. Für Kinderlose steigt der Pflegebeitrag ab Januar 2027 zusätzlich um weitere 0,3 Prozentpunkte.
Der Staat ist Teil des Problems

The Pioneer Mornung Briefing: Wirtschaftspolitik- Raupe Nimmersatt: Wie der Staat seine Bürger ausnimmt

Wirtschaftspolitik

Raupe Nimmersatt: Wie der Staat seine Bürger ausnimmt
Wie die Raupe Nimmersatt zum Wappentier unseres Lebens wurde.
Gabor Steingart, 14.10.2026, 4 Min
Die Frage, warum wir Deutschen in weiten Teilen eine mürrische Gesellschaft geworden sind, kann niemand besser beantworten als Vater Staat. Denn der Staat, der sich selbst gern als Dienstleister vorstellt, ist in Wahrheit ein Diener, der sich zum Herrn aufgeschwungen hat.
Er ist – vor allem in Gestalt des Steuerstaates – dominant, fordernd und zuweilen auch gewalttätig. Wer nicht freiwillig gibt, ist für ihn ein Steuersünder, dem er mit der Steuerfahndung nachstellt, um ihn mit Vollstreckungstitel in der Hand in die Erzwingungshaft zu überführen.
Der Steuerstaat begleitet uns nicht von der Wiege bis zur Bahre, wie es oft heißt, sondern er begleitet uns auch noch ins Grab hinein. Dem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen, sagt der Volksmund. Aber im Falle unseres Staates stimmt das leider nicht. Er greift uns auch ins letzte Hemd, wenn der Körper schon erkaltet ist, weshalb vor dem Bundesverfassungsgericht derzeit die Erbschaftsteuer neu verhandelt wird.
Peter Sloterdijk hat in seinem Buch „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ die Stimmung des steuerzahlenden Bürgers treffend zusammengefasst:
"Auch die moralisch Erwachsenen bekommen Lust, den Krempel hinzuwerfen, wenn sie kontinuierlich zum Abgeben genötigt werden, indessen ihnen von der nehmenden Seite nichts anderes entgegenkommt als die Aussicht auf noch längere Formulare, noch tiefere Demütigungen, noch umfassendere Nachzahlungen."
Erfahrene Wähler gingen schon bei der Bundestagswahl 2025 davon aus, dass es mit dem staatlichen Abkassieren immer so weitergehe. Nur die Merz-Wähler glaubten an ein Steuerwunder und daran, dass ihr Held ihre Schmerzen lindern würde. Sie vertrauten seinem Versprechen von solider Haushaltsführung und sinkenden Steuersätzen.
Heute stehen sie als die großen Naivlinge da. Ihr Kanzler hat sich – noch bevor er das Büro im Kanzleramt bezog – in ihrem Namen einen 500-Milliarden-Euro-Kredit besorgt. Seither jagt eine Steuererhöhungsidee die andere: Zuckersteuer, Übergewinnsteuer, Reichensteuer, eine erhöhte Tabak- und Alkoholsteuer. 
Gestern brachte ausgerechnet der CDU-Digitalminister eine KI-Steuer ins Gespräch, noch bevor die künstliche Intelligenz in deutschen Firmen überhaupt heimisch werden konnte.
Die Anklageschrift gegen den Steuerstaat muss nicht erst verfasst werden. Sie befindet sich, gewissermaßen als Korreferat unseres Lebens, auf allem, was uns die Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers, der Kassenbon des Bäckers, des Obsthändlers und Kneipenwirts, die Rechnung der Reinigungsfirma, des Handwerkers oder des Taxifahrers mitzuteilen haben.
Musterrechnung: Am Beispiel eines unverheirateten Facharbeiters in Wolfsburg mit einem Bruttolohn von 70.000 Euro, der durchschnittlich wohnt, lebt, raucht, trinkt, tankt und der ordnungsgemäß seinen Rundfunkbeitrag bezahlt, lässt sich beobachten, was passiert.
Der Staat weicht ihm nie mehr von der Seite. Er verdient mit, wohnt mit, isst und raucht mit; und wann immer unser Mann sein Auto oder in der Kneipe sich selbst betankt, hält der Steuerstaat die Hand auf. So wurde die Raupe Nimmersatt zum Wappentier seines Lebens:
Fazit: Was die Bürger da erleben, kann sie nicht glücklich stimmen. Sie zahlen immer mehr und bekommen immer weniger, auch weil der Staat einen nicht unbedeutenden Teil des Geldes für seine eigene Expansion benötigt. Nicht die einzelne Steuer ist das Problem, sondern ihre Addition. Die Menge macht das Gift, das gilt auch für die Zustimmung zur Demokratie.

16 Oktober 2026

Mail von Martenstein: Liebe Finanzminister,

Mail von Martenstein: 16.10.2026

Liebe Finanzminister,
meine KI hat ausgerechnet, was es kostet, wenn wir Deutschen im Schnitt ein Jahr länger leben. Es kostet allein die Rentenversicherung pro Jahr rund 20 Milliarden.
Finanzpolitisch wäre das ewige Leben eine Katastrophe.
Bei den Gesundheitssteuern auf Alkohol, Nikotin oder demnächst Zucker ist deshalb eingepreist, dass die Leute ihr Verhalten um Gottes Willen nicht groß ändern.
Ein Schlüsselwort der Finanzpolitik heißt „leistungsloses Einkommen“. Wer erbt, heißt es, hat selber nichts dafür geleistet. Deshalb soll die Erbschaftssteuer erhöht werden.
Rentner haben etwas geleistet. Aber:
Manche sterben mit 80, andere mit 105. Der 105-Jährige hat am Ende 25 Jahre länger Rente gekriegt. Ist das gerecht? Hat es mit Leistung zu tun? Es ist meistens nur Glück. Genau wie beim Erben! Auch eine Langlebigkeits-Abgabe ab dem 85. Geburtstag lässt sich gut begründen. Langlebige Dauerrentner belasten den Staat überdurchschnittlich. Es ist verdammt ungerecht, 105 zu sein. Vom verbliebenen Vermögen könnten jährlich 5 Prozent als „Generationen-Soli“ an den Fiskus gehen.
Früher haben wir Europäer Autos und Flugzeuge erfunden. Heute erfinden wir neue Steuern. Österreich: Paketsteuer auf Online-Bestellungen! In Dänemark: Fettsteuer. Ungarn: Junkfood-Steuer auf Kartoffelchips. In Deutschland aber plant ihr eine Steuer auf Intelligenz (vorerst nur künstliche). Hochachtungsvoll,
Harald Martenstein

The Pioneer Morning Briefing: Leadership - Führung: Das Versagen der Mitte

Leadership
Führung: Das Versagen der Mitte
Zwei Lektionen, die für den späteren politischen Erfolg existenziell sind.
Gabor Steingart, 15.10.2026, 7 Min
Der Aufstieg von linken und rechten Populisten – also von markanten Persönlichkeiten, die in der Lage sind, im Wahlvolk Schwingungen auszulösen und emotionale Gefolgschaft zu organisieren – ist kein Naturereignis. Der Aufstieg dieses Politikertyps in den USA, in Frankreich, in Italien und auch bei uns ist die Reflexion eines Führungsversagens im bürgerlichen Lager.
Das eine Phänomen wäre ohne das andere nicht denkbar: Wenn die Mitte vor allem abgemagerte Führungspersönlichkeiten hervorbringt, geht das Volk an den Rändern auf die Suche nach dem kapitalen Hirsch. Das Selbstmarketing als „demokratische Mitte“ wird von den Wählern als Immunisierungsstrategie durchschaut. Getreu dem Satz von Kurt Tucholsky:

"Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig."

Warum das wichtig ist: Das, was die ehemaligen Volksparteien ihren Wählern in den vergangenen Jahren geboten haben, ist an Dürftigkeit nur schwer zu überbieten. Der klapprige Joe Biden, der blutleere Olaf Scholz, die tantige Theresa May, die von der Presse „Maybot“ getauft wurde, weil sie wie ein Roboter antwortete.
In Italien hatte der professorale Enrico Letta seinen kläglichen Auftritt, bevor Giorgia Meloni zündete. Und nicht zu vergessen die französische Republikanerin Valérie Pécresse, die für den Ruin der einst stolzen Partei von Charles de Gaulle, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy sorgte. Die konservative Parteienfamilie verfügte 2007 unter dem Namen UMP noch über 313 Sitze in der Nationalversammlung. 2017 waren es unter dem Namen Les Républicains 112, 2022 nur noch 61. Bei der Wahl 2024 blieben davon nur 39 Sitze übrig.
Die Erosion der Führungsqualitäten ist universell und hat sich in den vergangenen Jahren eher noch beschleunigt. Die Amtszeit der britischen Premierministerin Liz Truss dauerte nur 49 Tage. Sieben britische Premierminister in zehn Jahren zeigen, wie systemisch die Krise ist.
In den USA ein ähnliches Bild: Der Populist Donald Trump ist ja nur deshalb noch obenauf, weil die Demokratische Partei nicht in der Lage ist, einen wirkmächtigen Herausforderer an den Start zu bringen. Der letzte linke Bundespolitiker mit Schlagkraft war Bernie Sanders, ein Populist von hoher Begabung, der bewusst als Unabhängiger im Senat sitzt.
Womit wir bei Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas wären.

15 Oktober 2026

Staaten alarmiert Neuer Forscher-Streit droht Weltklimarat zu zerreißen (Focus-Online)

Staaten alarmiert
Neuer Forscher-Streit droht Weltklimarat zu zerreißen (Focus-Online)
Mittwoch, 14.10.2026,
Der Weltklimarat IPCC ist die wichtigste Instanz der Klimawissenschaft, sein Wort hat Gewicht. Jetzt aber entzweit ein großer Streit die Gemeinschaft der Klimaforscher – mit möglichen Folgen für den weltweiten Klimaschutz.
Eigentlich sollte es eine Sache von Minuten sein. Doch seit fast drei Jahren wird verhandelt, gestritten, gerungen. Im Weltklimarat geht es um eine scheinbar simple Frage: Wann soll die Welt erfahren, was die neueste Klimaforschung über den Zustand unseres Planeten verrät? Eine Entscheidung über einen Termin. Mit Folgen weit über den Kalender hinaus.
Diese Woche beraten Vertreter der 195 Mitgliedstaaten des Weltklimarats IPCC in Addis Abeba, Äthiopien, über den Zeitplan für den nächsten großen Klimabericht. Die drei Teilberichte sollen nach dem Vorschlag der wissenschaftlichen Arbeitsgruppen bis September 2028 vorliegen – rechtzeitig zum UN-Klimagipfel COP33 im November. Dort sollen die Staaten überprüfen, wie weit sie bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gekommen sind.
Doch darüber herrscht Streit: Saudi-Arabien und Russland, unterstützt unter anderem von China und Indien, wollen Teile des Berichts auf 2029 verschieben. Andere Staaten pochen auf den bisherigen Zeitplan. Hinter der Terminfrage steckt ein grundsätzlicher Konflikt: Wer bestimmt, welche Klimaforschung Gehör findet – und wann sie politische Konsequenzen haben soll?
Mehr Zeit für wen – und wofür?
Team Verschiebung verweist auf ein strukturelles Problem: Die globale Klimaforschung sei ungleich verteilt.
  • Wohlhabende Industriestaaten verfügen über größere Forschungsbudgets und mehr Personal.
  • Forschende aus ärmeren Ländern haben es schwerer, eigene Studien rechtzeitig einzubringen.
  • Weil sie weniger Geld verdienen als ihre westlichen Kollegen, ist es für sie komplizierter, neben ihrer regulären Arbeit an den umfangreichen IPCC-Berichten mitzuwirken.
„Wenn ein Prozess sehr schnell abläuft, wäre er nicht inklusiv“, sagt die kenianische Klimawissenschaftlerin Joyce Kimutai der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Indien kritisiert, dass Gerechtigkeit und Teilhabe bislang zu kurz kämen.
Dahinter steht die Grundsatzfrage, wer für die Erderwärmung verantwortlich ist und wer die Kosten des Klimaschutzes tragen soll: Industriestaaten haben über Jahrzehnte von fossilen Energien profitiert. Entwicklungsländer pochen deshalb auf ihre Verantwortung für die eigene wirtschaftliche Entwicklung.