AfD-Gutachten - Die letzte Patrone einer Verbotspartei (WELT)

AfD-Gutachten

Die letzte Patrone einer Verbotspartei (WELT)

Das Gutachten einer NGO dient den Grünen als letztes Argument für ein AfD-Parteiverbot. Betrachtet man es genau, so könnte man manchmal auf den Gedanken kommen, es handle von den Grünen und nicht von der AfD.

Von Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 26.06.2026, 7 Min

Sollte es verboten werden, die Ansicht zu vertreten, dass es „nur zwei Geschlechter“ gibt? Sich für die „Lebensgemeinschaft der Ehe, natürlich bestehend aus Vater und Mutter“ auszusprechen? Vorzuschlagen, dass Schutzsuchende mit „Bett, Brot, Seife“ statt mit Geld versorgt werden? „Geschlechtsangleichende Operationen“ bei Minderjährigen als „verstümmelnde Kastrationen“ zu bezeichnen?

Es fällt schwer, sich Demokraten vorzustellen, die ein solches Verbot bejahen. Und zwar nicht obwohl, sondern gerade weil man zu all diesen Themen unterschiedliche Positionen einnehmen kann. Die Indizierung völlig alltäglicher Meinungen würde man eher Funktionären eines dystopischen Zensurregimes zutrauen. Und doch sollen die genannten Beispiele im neuen „AfD-Gutachten“ der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) als Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei dienen – und damit als Argumente für ein Verbot. Sofort nach dem Erscheinen des Gutachtens baten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken um ein Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag und behaupteten mit den üblichen Phrasen der Selbstgerechtigkeit, „dass es keiner weiteren Warnungen bedarf und die Verteidigung unserer Demokratie nicht aufgeschoben werden kann“.

Dass eine den Grünen nahestehende NGO, die sich Gesellschaft für Freiheitsrechte nennt, ein Verbot der demokratischen Opposition fordert, erinnert tatsächlich an Neusprech-Euphemismen wie das „Ministerium für Liebe“ oder das „Ministerium für Wahrheit“ in Orwells „1984“. Die Spenden zur Finanzierung des Gutachtens wurden in Kooperation mit Partnerorganisationen wie Volksverpetzer oder Campact eingeworben, die sich auf linksaktivistische Kampagnen an der Grenze zur Propaganda spezialisiert haben.

Das private Gutachten soll jene Beweisführung nachliefern, an der die Lauschexperten vom Verfassungsschutz mit ihrem 1000-Seiten-AfD-Gutachten auf blamabelste Weise gescheitert sind. Deren wirre Zitatsammlung, die sogar Kritik an den Corona-Lockdowns oder an der Migrationspolitik als Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung einstufte, wurde im Februar 2026 vom Kölner Verwaltungsgericht gewogen und für zu leicht befunden.

VW will laut Bericht bis zu 100.000 Stellen streichen und 4 Werke schließen (WELT u.a.)

VW will laut Bericht bis zu 100.000 Stellen streichen und 4 Werke schließen (WELT u.a.)

Neuer Schock für die Beschäftigten: Der Volkswagen-Konzern könnte weltweit doppelt so viele Stellen streichen wie zuvor geplant. Vier Standorte in Deutschland könnten betroffen sein. Aus der SPD erfolgt scharfe Kritik – auch von Ministerpräsident Olaf Lies.
26.06.2026

Bundeskanzler sichert Unterstützung zu: Merz will Senegals Wirtschaft aufbauen (Merkur)
25.06.2026

Ich fasse zusammen:
1. VW will 100.000 Leute entlassen und bis zu vier Wärke schließen

2. Die Bundesregierung will Wirtschaft im Senegal unterstützen 

3. Auf die Frage, warum die Bundedsregierung nicht Auslandsinwestitionen kürzt, um die Soziaösysteme zu stützen, antwortet Merz am Mittwoch, 24.06.2026 in der Kanzlerbefragung: "Wir haben halt andere Prioritäten" 

4. Niemand (in der Bundesregierung) kann sich den zunehmenden Frust im Volk erklären, außer...

5. Die AfD ist schuld! 

Spiegel“ unterliegt Christian Ulmen vor Gericht - Vom „Sturmgeschütz“ zum Regenbogenblatt (Cicero)

Spiegel“ unterliegt Christian Ulmen vor Gericht - 

Vom „Sturmgeschütz“ zum Regenbogenblatt (Cicero)

Das Magazin „Der Spiegel“ hat vor Gericht gegen Christian Ulmen verloren. Das macht den Fall Ulmen/Fernandes jetzt zum Lehrstück. Über Rosenkriege, die Privatsache bleiben sollten, und Journalisten, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

VON BEN KRISCHKE am 24. Juni 2026 5 min

Rosenkriege sind Privatsache. Wenn sich Prominente trennen, sollten auch sie das hinter verschlossenen Türen tun. Nicht nur, weil es wichtigere Themen gibt als bekannte Paare, die streiten und keine mehr sind. Das ist nur die Perspektive von außen. Noch viel wichtiger ist die Perspektive von innen. Wer die Öffentlichkeit für Privates nutzt, öffnet die Büchse der Pandora; auch presserechtlich. Der bringt etwas ins Rollen, das er oder sie nicht mehr kontrollieren kann.

Nun sind Journalisten keine Beziehungs- oder Imageberater. Abwägen sollten sie trotzdem, wenn eine potenzielle Story in Gestalt einer Person an die Tür klopft. Zumal, wenn es um Privates oder gar Intimes geht. Kann man die Geschichte überhaupt bringen? Und wenn ja, mit welchem Spin? Hat diese Story eine Relevanz, die über die reine Lust am Voyeurismus hinausgeht? Und was sollte der Journalist unbedingt vermeiden, um seinen Protagonisten nicht unnötig zu schaden?

Es sind Abwägungen wie diese, die den aufmerksamkeitsgeilen vom verantwortungsvollen Journalisten unterscheiden – und die sie beim Spiegel offenbar nicht getroffen haben. Oder wenn doch, dann nur unzureichend. Sonst wäre das, was jetzt geschehen ist, nämlich gar nicht erst geschehen. Dann wäre aus einer Exklusivgeschichte des Spiegel kein Lehrstück geworden. Über Rosenkriege, die Privatsache bleiben sollten, und Journalisten, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Die Rede ist vom Fall Christian Ulmen/Collien Fernandes. Und davon, dass der Spiegel vor Gericht jetzt eine herbe Niederlage gegen Ulmen einstecken musste. Konkret hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg dem Spiegel-Verlag verboten, in seiner Berichterstattung „den Verdacht zu erwecken und/oder erwecken zu lassen, der Antragsteller habe Deepfake-Videos, die seine frühere Ehefrau zeigen, hergestellt und/oder verbreitet“.

Pornos unter falschem Namen

Der andere Blick: Staatsfeind Nummer eins – radikale Muslime breiten sich in Europa aus (NZZ)

Der andere Blick

Staatsfeind Nummer eins – radikale Muslime breiten sich in Europa aus (NZZ)

Die grösste Gefahr für die westliche Gesellschaft ist längerfristig der Islamismus. Damit ist primär nicht einmal der islamistische Terrorismus angesprochen, sondern eine schleichende Unterwanderung des Staats durch religiöse Fanatiker und Fundamentalisten. Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sind Beispiele dafür.

Von Benedict Neff, Auslands Chef der NZZ

Hier haben sich Menschen niedergelassen, die ihren Taliban-Mindset bewahren wollen und nicht daran denken, sich zu integrieren. Sie treffen auf eine Gesellschaft, in der viele glauben, dass die muslimischen Parallelgesellschaften das Resultat von Diskriminierung und Rassismus sind. Sie scheinen sich kaum vorstellen zu können, dass die Segregation gewollt ist und von ausländischen Regierungen gefördert wird.
Am prominentesten hat dies wohl Recep Tayyip Erdogan getan. Damals noch Bürgermeister von Istanbul, verkündete er in den neunziger Jahren: «Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.»
Für diese Bemerkung musste er damals noch eine Haftstrafe absitzen, heute regiert Erdogan die Türkei autokratisch. Seine islamistischen Ansprüche dehnt er auf ganz Europa aus. In Köln verkündete er vor deutschen Türken, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Seinen Landsleuten empfiehlt er, möglichst viele Kinder zu bekommen, dies sei die beste Antwort auf die Feindseligkeiten und Ungerechtigkeiten, mit denen sie leben müssten. Das Kinderzeugen wird sozusagen als Racheakt propagiert.
Überlegenheit und Opferkultur 
Im Grunde zeichnet dies den Islamismus generell aus: Das Gefühl der Überlegenheit geht einher mit einem tiefen Minderwertigkeitskomplex und einer Selbstdarstellung als Opfer. Man mag Erdogan für einen Schwätzer halten, aber mit seinen Reden lenkt er einen Teil der türkischen Diaspora, seine Religionsbehörde Diyanet hat allein in Deutschland tausend Moscheen unter sich. Während westliche Regierungen Muslime zu integrieren versuchen, zieht Erdogan sie geistig nach Anatolien zurück.
Neben der Türkei engagieren sich auch Staaten wie Katar, Saudiarabien und Kuwait mit Millionenspenden in Europa. Man kauft Grundstücke, gründet Begegnungszentren und religiöse Einrichtungen. Mittlerweile warnen verschiedene europäische Nachrichtendienste explizit vor der Muslimbruderschaft, der mächtigsten islamistischen Organisation weltweit.
Der niederländische Nachrichtendienst erkennt bei ihr das Ziel, einen ultraorthodoxen muslimischen Block innerhalb Westeuropas zu schaffen, um sich dann immer weiter auszubreiten. In Deutschland warnt ein amtierender Staatssekretär vor einer Unterwanderung der Gesellschaft und sagt: «Wir haben den Feinden der Verfassung zu viel Spielraum gelassen.» 
Islamist führt Berliner Kita 

Der andere Blick - «Unmenschlich» und «menschenverachtend»: Die entgrenzte Sprache der vermeintlichen Mitte (NZZ)

Mit Beachtung Menschenwürde ist die Abwesenheit von staatlicher Willkür, Gewalt und Erniedrigung gemeint sowie ein Mindestmass an staatlicher Unterstützung in der Not. Aber kein Anspruch auf ein Rundumsorglospaket

Der andere Blick
«Unmenschlich» und «menschenverachtend»: Die entgrenzte Sprache der vermeintlichen Mitte

SPD und Grüne brandmarken Reformvorhaben immer häufiger als Angriff auf die Menschenwürde. Es ist ein populistisches Geschäft.

Von Morten Freidel, Berlin, 18.06.2026, 3 Min

Für die Sprache von Unionsmitgliedern haben Politiker von SPD und Grünen ein feines Gespür. Regelmässig warnen sie die Konservativen vor einer entgrenzten und ausgrenzenden Diktion, vor «AfD-Sprech» und «rechten Narrativen». Noch gehört ihr zum Lager der etablierten Parteien, lautet die Botschaft, also wagt es ja nicht, der Versuchung des Populismus nachzugeben.

Dieser Versuchung erliegen Sozialdemokraten und Grüne allerdings selbst immer wieder. Überall wittern sie Angriffe auf die Menschenwürde. Sie ist nicht etwa nur in Gefahr, wenn sich rechte Politiker in Deportations-Phantasien ergehen oder die Abschiebehaft verschärfen wollen. Nein, sie wird gefährdet durch Reformen der Pflege und des Sozialstaats.

Das jüngste Beispiel lieferte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie nannte die Pflegereform von Ministerin Nina Warken «unmenschlich». Mit dieser Wortwahl befindet sie sich in guter Gesellschaft bei der SPD.

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat schliesslich vor kurzem auf einer Gewerkschaftskundgebung den Ton gesetzt und Angriffe auf den Sozialstaat als «zynisch» und «menschenverachtend» bezeichnet. Ähnlich ist es bei den Grünen. Für sie war es «unmenschlich», dass die Koalition im vergangenen Jahr den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Asylstatus aussetzte.

Eine völlig überzogene Wortwahl

Der andere Blick - Falschbehauptungen über Elon Musk und Arne Schönbohm: Das ZDF lernt nichts aus seinen Skandalen (NZZ)

Der andere Blick

Falschbehauptungen über Elon Musk und Arne Schönbohm: Das ZDF lernt nichts aus seinen Skandalen (NZZ)

Der Sender aus Mainz fällt immer wieder mit irreführenden Sendungen auf. Erst vergangene Woche warf er Musk ohne jeden Beleg vor, dieser rufe zu Menschenjagden auf. Die ideologische Schieflage hat beim ZDF System.

Von Nathan Giwerzew, Berlin, 16.06.2026,  4 Min

Dass der amerikanische Tech-Unternehmer Elon Musk bei Deutschlands öffentlichrechtlichen Sendern einen schlechten Ruf hat, ist nichts Neues. Er gilt ihnen als Inbegriff des rechten Chaoten, der auf dem Rücken anderer Profit macht. Doch die Sendung «ZDF heute live» ging am Freitag vergangener Woche noch weiter. Wer sich die Ausgabe ansah, hatte zwangsläufig den Eindruck: Dieser Mann will nichts Geringeres als den Bürgerkrieg.

In der Sendung ging es um die nordirische Stadt Belfast, wo ein sudanesischer Asylbewerber auf offener Strasse versucht hatte, einem Anwohner den Kopf abzuschneiden. «Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten», sagte die Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg und schob hinterher: «Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.»

Sie raunte: «Welche Akteure haben ein Interesse daran, ein Gewaltverbrechen zu nutzen, um zum Bürgerkrieg aufzurufen?» Kurz darauf blendete der Sender Musks Porträt ein. Dass Musk rechtliche Schritte gegen das ZDF angekündigt hat, ist vor diesem Hintergrund verständlich. Das ZDF interpretiert sein Verhalten so tendenziös, dass es damit bereits die Grenze zur justiziablen Falschbehauptung überschritten haben könnte. Die Fakten geben die Unterstellung, Musk wolle den Bürgerkrieg, jedenfalls nicht her.

Ursprünglich hatte der rechte Aktivist Tommy Robinson nach dem Mordversuch in Belfast auf der Plattform X zu landesweiten Protesten aufgerufen. Musk teilte Robinsons Aufruf mit den Worten, nur «durch wiederholten und lauten Protest» werde es «zu einer Veränderung kommen». Man kann mit guten Argumenten kritisieren, dass die Gewalttäter in Belfast Robinsons und Musks Beiträge nutzten, um ihre ausländerfeindlichen Übergriffe zu rechtfertigen. Aufrufe zur Menschenjagd waren das dennoch nicht.

Viele ZDF-Berichte sind ideologisch eingefärbt

Später räumte der Sender ein, dass die Formulierung zu Beginn des Beitrags «unpräzise und dadurch missverständlich» gewesen sei. Das mag sich aus Sicht der ZDF-Redaktoren so darstellen. Sie übersehen dabei aber den Balken im eigenen Auge: Ihre Berichte sind derart weltanschaulich eingefärbt, dass die Unterscheidung zwischen dem sachlichen Bericht und dem wertenden Kommentar immer mehr verschwimmt.

Unwahrheit über Elon Musk - Das ZDF lügt mal wieder, aber diesmal sitzt der andere am längeren Hebel (Cicero)

"Wenn eine Lüge zur "unpräzisen und dadurch missverständlichen Formulierung erklärt wird, ist das doppelt gelogen" Ben Krischke

Unwahrheit über Elon Musk - 

Das ZDF lügt mal wieder, aber diesmal sitzt der andere am längeren Hebel (Cicero)

Journalistische Grundsätze wurden auch entwickelt, um Journalisten vor sich selbst zu schützen. Doch beim ZDF entscheidet man sich immer häufiger gegen die Objektivität und für das Ressentiment. Mit Elon Musk hat man sich jetzt mit dem Falschen angelegt.

VON BEN KRISCHKE am 16. Juni 2026, 6 min

Wenn eine Lüge zur „unpräzisen und dadurch missverständlichen Formulierung“ erklärt wird, ist das doppelt gelogen. Einmal über den Sachverhalt selbst. Das ist die erste Lüge. Und ein zweites Mal über die Behauptung über den Sachverhalt. Das ist die zweite Lüge. Das ZDF hat genau das gerade getan. Doppelt gelogen. 

Es geht um einen Beitrag, in dem Elon Musk unterstellt wurde, er habe zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. Anlass war Musks öffentliche Einmischung in Großbritannien, wo es nach einem Messerangriff eines 30-jährigen Sudanesen zu migrationskritischen Massendemonstrationen kommt. Nicht die ersten ihrer Art. 

Konkret hatte Musk auf X einen Post des rechten Aktivisten Tommy Robinson geteilt: eine Übersicht mit Städten und den jeweiligen Treffpunkten für die Proteste. Robinson erreicht in den sozialen Medien ein Millionenpublikum. Musk teilte den Post und kommentierte: „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern.“

Keinerlei objektiver Anlass

Eigentlich ist die Sache eindeutig. In Großbritannien kommt es zu Demonstrationen, und Musk solidarisiert sich mit denjenigen, die ihr demokratisches Recht nutzen, um ihren Unmut als Protest zu artikulieren. Musk hat nicht zur Gewalt aufgerufen. Und auch Robinson in dem Post, den Musk geteilt hat, nicht. Es gibt also keinen objektiven Anlass, Musk anderes zu unterstellen. 

Doch um Objektivität geht es im ZDF schon länger nicht mehr. Jedenfalls nicht, wenn gewisse Feindbilder, auf die man sich verständigt hat, kultiviert werden sollen. Elon Musk ist ein solches Feindbild, seit er Donald Trump unterstützte. An die Stelle der journalistischen Objektivität tritt beim ZDF dann das Ressentiment, das sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zieht. 

Oberbürgermeisterwahl in der niedersächsischen Landeshauptstadt - Hannover-Connection 2.0 (Cicero)

Oberbürgermeisterwahl in der niedersächsischen Landeshauptstadt - 

Hannover-Connection 2.0 (Cicero)

Demnächst wird in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein neuer Oberbürgermeister gewählt – für die örtliche SPD ein absoluter Prestigeposten. Doch die Partei wird von einem Skandal erschüttert: Es geht um Fördergelder, Veruntreuung und einen laschen Umgang mit Vorwürfen.

VON KLAUS WALLBAUM am 15. Juni 2026 16 min

Der Ordnungsdezernent in Hannover heißt Axel von der Ohe, ist 49 Jahre alt und hat ein großes Ziel: Er will der nächste Oberbürgermeister in der niedersächsischen Landeshauptstadt werden und Belit Onay (Grüne) ablösen. Seine SPD will das auch – und sie wirft sich seit Monaten ins Zeug für ihren Kandidaten. Die Wahl ist in wenigen Monaten, am 13. September. Schon im September 2025, ein Jahr vor dem Termin, wurde von der Ohe nominiert. Seitdem sind er und sein Team aus SPD-Helfern hochaktiv in den Kanälen von Social Media, bei vielen Terminen und Bürgergesprächen. So früh wie er hat kein anderer Bewerber mit solchen Aktionen begonnen. Ob sich das auszahlt? Dunkle Wolken sind am Horizont sichtbar. 

Der Kampf um das Rathaus in Hannover wird von der SPD mit aller Energie geführt, zielstrebig, engagiert und mit ansehnlicher personeller Rückendeckung. Denn es geht um sehr, sehr viel – um die Rückeroberung der Spitzenposition in der womöglich letzten starken Bastion der Sozialdemokraten in Deutschland. Auch für Ministerpräsident Olaf Lies, der 2027 Landtagswahlen bestehen muss, wäre ein Erfolg in Hannover ein schönes Geschenk. Und für die Bundes-SPD spielt Hannover sowieso eine besondere Rolle, fast schon aus historischen Gründen. Die Parteizentrale in der Odeonstraße nahe dem Bahnhof ist so etwas wie das gute alte Zuhause der SPD. Dazu später mehr.

Seit März dieses Jahres ist der ehrgeizige Plan der Sozialdemokraten in der 500.000-Einwohner-­Stadt auf einmal in Gefahr. Die Genossen diskutieren intern heftig, es gibt Schuldzuweisungen und Erklärungsversuche. Ein skurriler Vorgang belastet die Partei, denn offenbar sind wichtige Hinweise auf Verfehlungen einer hochrangigen Genossin viel zu lange ignoriert oder nicht ernst genug genommen worden. Der Fall wirft ein Licht auf die Verhältnisse in Hannover. Stehen die Pannen, Versäumnisse und merkwürdigen Verhältnisse symbolhaft für diese einst stolze und große Partei, die in ihrer Krise keine Kraft mehr findet für das Aufräumen interner Missstände? Es hat den Anschein, dass sich die Funktionsträger hier ganz bewusst abgeschottet haben gegen Informationen, die ihren Wahlkampf hätten stören können. Die Fehlerkultur bestand dann darin, bei Fehlern einfach wegzuschauen, statt das Gegenteil zu tun und diese ganz intensiv zu beleuchten. Ist das nun die Rache für verfestigte und unzeitgemäße Machtstrukturen?

Vereinsgründung, Förderungen, Insolvenzverfahren

Joachim Steinhöfels „Der Staat gegen Steinhöfel“ - Dieses Buch liefert viele gute Gründe, dem Staat zu misstrauen (Cicero)

Joachim Steinhöfels „Der Staat gegen Steinhöfel“ - Dieses Buch liefert viele gute Gründe, dem Staat zu misstrauen (Cicero)

Der Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel hat ein neues Buch geschrieben. In „Der Staat gegen Steinhöfel“ zeigt er, wie der Staat das Recht beugt und die Meinungsfreiheit attackiert. Es ist auch ein Protokoll des Scheiterns staatlicher Akteure. Juristisch und intellektuell.

VON BEN KRISCHKE am 6. Juni 2026 3 min

Etwas größenwahnsinnig klingt der Titel dieses Buches schon: „Der Staat gegen Steinhöfel“. Das erinnert an „Staatsfeind Nummer Eins“ oder an Robin Hood. Und George Orwell schwingt sowieso mit. Besonders passend ist ein Satz aus Orwells „Die Farm der Tiere“: „Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher als andere.“ Er eignet sich hervorragend, um das Thema von „Der Staat gegen Steinhöfel“ zu umreißen.

Joachim Nikolaus Steinhöfel ist Anwalt für Medien-, Presse- und Wettbewerbsrecht sowie Publizist. Mit seinem Buch „Die digitale Bevormundung“ schaffte er es vor zwei Jahren in die Bestsellerlisten. „Der Staat gegen Steinhöfel“ ist die Fortsetzung dieses Erfolgs. Nur geht es diesmal nicht um gewisse Umtriebe von Facebook, X und Google, sondern darum, „wie der Staat Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert und warum Sie der Nächste sind“, wie es im Untertitel heißt. 

„Hall of Shame der EU-Zensur“

Im Buch schildert Steinhöfel Erlebnisse, die er selbst mit dem Staat gemacht hat – als Anwalt, aber auch als kritische Stimme im öffentlichen Diskurs. Zudem beschreibt und analysiert er Instrumente und Mechanismen, die offenkundig entwickelt wurden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dazu zählt die „europäische Zensur-Maschinerie“ ebenso wie der Missbrauch der Strafjustiz zur Einschüchterung kritischer Bürger. Unter anderem findet sich im Buch eine „Hall of Shame der EU-Zensur“.

Ein zentraler Begriff ist die von Steinhöfel geprägte „Tulsa-King-Doktrin“. In der Gangster-Serie „Tulsa King“ spielt Sylvester Stallone einen in Ungnade gefallenen Mafia-Capo, der sich im fernen Tulsa in Oklahoma ein neues Netzwerk aufbaut. Dafür schart er einen ungewöhnlichen Kreis von Handlangern um sich. Steinhöfel meint: Der Staat macht das auch. Indem er mit Steuergeld eine angebliche „Zivilgesellschaft“ finanziert, die dann jene Drecksarbeit erledigt, die der Staat verfassungsgemäß nicht selbst übernehmen darf. Stichwort: NGO-Komplex.

„Antisemitischer Antisemitismusbeauftragter“

Der andere Blick - Mythen pflastern den Weg zur Klimaneutralität: Die vier folgenreichsten Fehlannahmen zur Energiewende (NZZ)

Der andere Blick
Mythen pflastern den Weg zur Klimaneutralität: Die vier folgenreichsten Fehlannahmen zur Energiewende (NZZ)

Regelmässig mahnen Klimaaktivisten und grüne Politiker mehr Tempo beim Klimaschutz an. Dabei stellen sie immer wieder irreführende Behauptungen auf.

Von Morten Freidel, Berlin, 15.06.2026, 5 Min 

Wer es wagt, die Energiewende in Deutschland zu kritisieren, muss mit Gegenwind aus dem linken Lager rechnen. Jüngst hat das Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU erfahren. Ein grüner Bundestagsabgeordneter warf ihr gar «viele PR-Phrasen, wenig Inhalt» vor.

Doch mit diesem Vorwurf sollten Befürworter der bisherigen Energiewende vorsichtig sein. Denn auch sie stellen immer wieder irreführende Behauptungen in den Raum.

Die vier folgenreichsten Fehlannahmen über die deutsche Energiewende.

1. Wer Erneuerbare ausbaut, senkt die Stromkosten

Dieses Argument bringen linke Politiker immer wieder. Die Grünen versprechen auf ihrer Website etwa «bezahlbare Energie- und Strompreise» durch die Energiewende. Windräder und Solardächer garantierten «auf Dauer wettbewerbsfähige Strompreise für die Wirtschaft» und stellten eine «langfristige, finanzielle Entlastung» für die Verbraucher dar.

Meist argumentieren sie mit den sogenannten Stromgestehungskosten. Man rechnet aus, wie viel ein einzelnes Kraftwerk kostet, wie lange es laufen kann, und setzt das ins Verhältnis zur Menge an Strom, die es erzeugen kann. Tatsächlich schneiden Windräder und Solardächer hier am besten ab, vor Atomreaktoren oder Gas- oder Kohlekraftwerken.

Es gibt nur ein Problem mit dieser Rechnung: Sie blendet die Kosten des Gesamtsystems aus. Und die steigen, je mehr Erneuerbare darin enthalten sind. Dann nämlich fällt ihr grösster Nachteil immer stärker ins Gewicht, ihre Volatilität.

Um die Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen, braucht es umfangreiche Absicherungen. Speicher müssen errichtet werden und Gaskraftwerke in Reserve gehalten werden. Auch die Netze müssen deutlich stärker ausgebaut werden, denn der Strom muss ständig von einem Ort zum anderen geschoben werden.

Wer Atomkraftwerke im Mix hat, bezahlt am Ende womöglich weit weniger. Der französische Stromnetzbetreiber RTE hat das vor einigen Jahren einmal verglichen. Das Ergebnis war eindeutig: Das Mischsystem kostet Frankreich jedes Jahr 18 Milliarden Euro weniger als eines, das nur Erneuerbare enthält. Trotz dem Atommüll, trotz der Wartung der Meiler, trotz dem geplanten Neubau von insgesamt 14 Reaktoren. Das war alles mit eingerechnet. Dafür können sich die Franzosen Investitionen an anderer Stelle sparen.

Wenn Politiker also sagen, mit Erneuerbaren werde am Ende alles günstiger, lassen sie entscheidende Informationen aus.

2. Klimaschutz schafft Wohlstand

Der andere Blick Eine Abschwächung des deutschen Klimaziels darf kein Tabu mehr sein (NZZ)

Der andere Blick
Eine Abschwächung des deutschen Klimaziels darf kein Tabu mehr sein (NZZ)

Ein Expertenrat mahnt zu entschlossenerem Handeln. Das jedoch würde unverhältnismässig teuer. Absolutismus kann sich das Land nicht mehr leisten.

Von Cornelius Welp, 20.05.2026, 3 Min

In Sachen Klima ist Deutschland eigentlich auf einem guten Weg. Die Emissionen von Treibhausgasen sind seit 1990 um fast 50 Prozent gesunken. Und in den kommenden Jahren wird es weiter abwärtsgehen. Für den von der Regierung eingesetzten Expertenrat waren diese Erkenntnisse zuletzt aber kein Anlass zum Jubeln. Im Gegenteil: Er hat der Regierung gerade erst ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

Grund dafür sind die überaus ambitionierten Ziele, die sie sich vor Jahren selbst gesetzt hat. Während die EU bis 2050 klimaneutral werden will, strebt Deutschland das schon für 2045 an. Längst hat sich gezeigt, dass der Weg dorthin viel komplexer und teurer ist als angenommen. Wenn ein ambitioniertes Projekt derart aus dem Ruder läuft, gibt es zwei Optionen. Den Einsatz deutlich erhöhen und es gegen alle Widerstände durchpeitschen. Oder das Ziel moderat anpassen, ohne es komplett aufzugeben. Der zweite Weg ist fast immer die bessere Alternative.
Doch wer diese Möglichkeit in Deutschland auch nur andeutet, wird auf geradezu hysterische Weise bekämpft. Als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im März sagte, dass die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 womöglich um fünf bis zehn Prozent verfehlen könnte, brach ein entrüsteter Sturm über die angeblich «fossile» Wirtschaftsministerin herein.
Keiner will alte Kohlemeiler wieder anschmeissen
Und als im Januar Mittelstandsunion und der Arbeitnehmerflügel der CDU gemeinsam auf dem Parteitag beantragen wollten, das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben und aufzuweichen, wurden sie ausgebremst. Die FDP flog unter anderem auch wegen dieses Vorschlags aus der Regierung.
Kein Energiemanager will die Kohlemeiler wieder anschmeissen, kein Autobauer komplett zum Verbrennermotor zurückkehren. Es geht darum, eine realistische Balance zu finden, damit die Belastungen nicht untragbar werden. Dass die Emissionen bei der Industrie zuletzt besonders deutlich gesunken sind, ist ein zwiespältiger Erfolg.
Denn er beruht bereits auf wirtschaftlichem Niedergang und Abwanderung ins Ausland. Wenn sich die Räte in ihrem Gutachten nun darüber Gedanken machen, dass die Treibhausgase in diesem Sektor bei einem weiteren Abschwung noch weiter sinken dürften, klingt das fast so, als wünschten sie ihn sich herbei. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass hier ein an sich sinnvolles Projekt zur Ideologie verabsolutiert wird.
Auch Klimaschutz muss verhältnismässig sein

ELON MUSK der bessere SOZIALIST

ELON MUSK der bessere SOZIALIST

Von Hubertus Hoffmann, 14.06.2026

Wieviele Mitarbeiter bei VW wurden von dem meist SPD regierten Mitgesellschafter Land Niedersachsen (8 SPD MPs; 20 Prozent mit Sperrminorität) oder der IG Metall (50 Prozent im Aufsichtsrat) zu Arbeiter-Milliönären gemacht? Also ur-sozialistisch "Anteil am Produktions-Kapital" (Karl Marx).
Waren es auch 4400? Und 400 erhielten mehr als 100 Mio? Wieviele VW Mitarbeiter in der Kantine, die dort die berühmte Currywurst braten, sind Aktionäre und durch ihre Arbeit reich geworden, liebe SPD und IG Metall?
Ulf Porschardt, Herausgeber der WELT dazu:

Und BILD schrieb am 12.6.2026:
"4400 SpaceX-Mitarbeiter werden jetzt Millionäre

Nicht nur Musk profitiert vom Raketen-Börsengang. Nach einer Analyse der Investmentplattform Hill werden wohl mehr als 4400 aktuelle und frühere SpaceX-Beschäftigte durch ihre Aktienpakete zu Millionären. Rund 400 von ihnen halten sogar Anteile im Wert von 100 Millionen Dollar oder mehr. Auch normale Beschäftigte sollen über Jahre Aktienoptionen bekommen haben. Darunter Arbeiter an Startplätzen, Schweißer, Köche und Kantinenpersonal.
Bei SpaceX können also nicht nur Führungskräfte jubeln, sondern auch Menschen, die Raketen zusammenschrauben, Essen ausgeben oder im Hintergrund den Laden am Laufen halten. Für viele wäre das der Aufstieg ihres Lebens: vom Schichtjob zum Millionärsdepot.
Wie groß der Geldregen ist, zeigen zwei Beispiele:
Der frühere SpaceX-Ingenieur Trevor Hise besitzt laut „New York Times“ mehr als 100.000 Aktien. Beim Ausgabepreis von 135 Dollar pro Stück sind das mindestens 13,5 Millionen Dollar.
Ex-Mitarbeiter Gavin Petit soll noch mehr als 50.000 Aktien halten, rechnerisch mindestens 6,75 Millionen Dollar. "
Nachmachen SPD und IG Metall: nennt man Soziale Marktwirtschaft. In Deutschland 1950 von Ludwig Erhard erfunden und irgendwie vergessen. Schön dass sie in den kapitalistischen USA 2026 noch lebt...ausgerechnet beim grössten Kapitalisten aller Zeiten: da können die selbsternannten Sozialisten noch einiges lernen wie "Anteil am Produktionskapital" (Karl Marx) in die Händer tausender Arbeiter kommt.

Nach brutalem Mordversuch - Wie das ZDF Belfast „einordnet“: Angeblich befeuerte Elon Musk die Ausschreitungen (TE)

Nach brutalem Mordversuch
Wie das ZDF Belfast „einordnet“: Angeblich befeuerte Elon Musk die Ausschreitungen (TE)
Josef  Kraus, 13.06.2026

Nach dem Mordversuch von Belfast, bei dem ein Sudanese einen Mann köpfen wollte und schwer verletzte, macht das ZDF nicht Asylversagen, Grenzlücken oder das Opfer zum Kern, sondern Elon Musk: Der Tech-Milliardär habe zur Jagd auf Migranten aufgerufen. Ein weiteres Lehrstück für das Komplettversagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Hier der neueste Beweis: 

Am späten Montagabend des 8. Juni 2026 griff der sudanesische Asylbewerber Hadi Alodid (30) gegen 22:30 Uhr auf der Kinnaird Avenue im Norden von Belfast (Nordirland) den 44-jährigen, körperbehinderten Stephen Ogilvie mit einem Messer an. Der Täter warf das Opfer zu Boden, setzte sich auf das Opfer und versuchte, ihm den Kopf abzuschneiden. Das Opfer wurde durch Messerstiche schwerst verletzt und verlor das linke Auge. Passanten überwältigten den Angreifer, noch bevor die Polizei eintraf; sie retteten Ogilvie das Leben. Der Täter sitzt seither wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Ein Handyvideo der Tat verbreitete sich umgehend in den sozialen Netzwerken. In den nachfolgenden Tagen kam es zu schweren Ausschreitungen und Krawallen, initiiert durch rechtsextreme Gruppen. Soweit Josef Kraus dazu.
Der Rechtsanwalt für Presserecht Carsten Brennecke erklärt in einem ausführlichen Statement bei X, wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat.
Die Aussage, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen“, sei eine falsche Tatsachenbehauptung, so Brennecke. Die Aussage „behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat – eine Aufforderung zum Handeln an Dritte – und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war“. Und weiter: „Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. "
Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026:
„Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!"
Übersetzt:
"Nur durch WIDERSTAND IMMER WIEDER und LAUT wird es irgendwelche Veränderungen geben!!"
Zur "Jagd auf Migranten" hat er jedenfalls nicht aufgerufen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt Wie dieses Foto mit AfD-Mann Siegmund die CDU in Erklärungsnot bringt (WELT)

So sieht laut CDU also eine politische Konfrontation in Sachsen-Anhalt aus

Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Wie dieses Foto mit AfD-Mann Siegmund die CDU in Erklärungsnot bringt (WELT)
Von Nikolaus Doll, Ressort Politik, 13.06.2026
CDU-Fraktionschef Heuer erscheint auf einem Foto kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Auf dem Parteitag der Christdemokraten setzt Ministerpräsident Schulze auf eine Merkel-Strategie. Aber er hat jetzt nicht nur wegen des Bildes ein handfestes Problem.
Auszug:

Zunächst zu dem Foto, das für allgemeines Kopfschütteln sorgte. Seit Freitag kursiert in den sozialen Netzwerken ein Bild, das Guido Heuer an der Seite des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zeigt. Berichtet hatte darüber zuerst die „Ostdeutsche Allgemeine“. Heuer hat auf dem Foto die rechte Hand auf die Schulter Siegmunds, dem das offenbar nicht unangenehm ist, denn er lacht. Heuer lächelt und versucht, in ein Mikro zu sprechen, das der AfD-Mann festhält. „Börde-Kumpelei“, spotteten SPD-Fraktionsmitglieder über die festgehaltene Szene. Die Börde ist eine Landschaft mit besonders fruchtbaren Böden in Sachsen-Anhalt.

Das Foto (und nun auch das Video) ist aus MP Schulzes Sicht natürlich nicht lustig: Denn da lässt sich mit wenig Fantasie ein möglicher „Schulterschluss“ von AfD und CDU hineininterpretieren. Entgegen der Einlassung der CDU war es natürlich eine scherzende Kumpelei (was auch vollkommen normal sein sollte). Siegmund - der Heuer duzt - und Heuer wirken so, als würden sie sich schon länger bestens verstehen und Heuer macht sogar den Scherz, dass das kaputte Mikro das "Altparteienmikrofon" sei.
So könnten SPD, Linke, BSW und Grüne das auslegen, um erzählen zu können: In Sachsen-Anhalt bröckele die „Brandmauer“ der CDU nicht, dort sei sie bereits weg. 
Die CDU ist also in erheblicher Erklärungsnot. 
Robin Alexander, von 2019 bis 2025 stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung "Die Welt",  auf X dazu:

"Wenn man bei der CDU in Sachsen-Anhalt nachfragt, wie dieses Foto entstehen konnte, das den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer und den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zeigt, bekommt man folgendes Statement:"
„Das Foto ist entstanden, weil es nur zwei Mikrofone gab und ich bei einer Falschaussage von Herrn Siegmund intervenieren musste. Ich habe Herrn Siegmund das Mikrofon aus der Hand genommen, und dabei ist diese unglückliche Aufnahme entstanden. Das war allerdings keine Kumpelei, sondern politische Konfrontation. Das Wort ‚Brandmauer‘ habe ich noch nie genutzt. Für mich gilt der Fraktionsbeschluss: ‚Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen‘.“
"Ich (Anm.: Alexander) lasse das mal so stehen …"

Eine politische Konfrontation? Foto und Video zeigen etwas ganz anderes. Für wie blöd hält die CDU eigentlich die Wähler?

Bildungsgerechtigkeit - „Die Gymnasialquote von rund 50 Prozent ist durch Intelligenzforschung nicht zu rechtfertigen“ (WELT)

In einer US-Studie erhielten Studienteilnehmer 3 jahrelang zusätzlich 333 Dollar für die Ausbildung ihres Kindes. Die Eltern  erhöhten die Ausgaben zugunsten ihres Kindes aber um nicht einmal 68 Dollar. 80 Prozent des Geldes wurde für ganz andere Zwecke verausgabt als für das eigene Kind. Ich gehe davon aus, ähnliches passiert mit den 255 Euro Kindergerld (Bürgergeld für Schulkinder: 390 bis 471 Euro) pro Kind in Deutschland.

Bildungsgerechtigkeit
„Die Gymnasialquote von rund 50 Prozent ist durch Intelligenzforschung nicht zu rechtfertigen“ (WELT)
Von Matthias Heine, Feuilletonredakteur, 12.06.2026, 8 Min

Nur 20 Prozent aller Kinder gehören aufs Gymnasium. Ein gerechtes Schulsystem wird Unterschiede fördern, statt sie zu leugnen, sagen zwei Autoren. Warum natürliche Intelligenz das größte Tabu ist und Familie immer Schicksal bleiben wird.

Zu den Gemeinplätzen, die in bildungspolitischen Debatten immer wieder nachgeplappert werden – sogar von Lehrern – gehört die Behauptung, Deutschland habe „das ungerechteste Schulsystem der Welt“. Die Rolle des Molochs, dem die Kinder geopfert werden, fällt in dieser Gruselgeschichte dem Gymnasium zu. Der Schulpädagogikprofessor Klaus Zierer und der Autor Mathias Brodkorb, ein ehemaliger SPD-Landesminister, vertreten nun mit vielen guten Argumenten die These, Deutschlands Problem sei vielmehr eine „Tyrannei der Gleichheit“ (so der Titel ihres Buches).

Vermeidbare Ungerechtigkeiten gibt es in Deutschlands Schulen ganz sicher. Zum Beispiel, dass Thüringen beim Abiturnotendurchschnitt bundesweiter Spitzenreiter ist: Im Jahr 2024 hatten dort 40 Prozent aller Abiturienten auf ihren Zeugnissen eine Eins vor dem Komma. In Bayern und Sachsen, den Ländern mit den messbar besten Schülerleistungen, waren es nur 32 beziehungsweise 35 Prozent. Obwohl die Schülerleistungen schlechter werden und die Leistungsspitze unter den Schülern regelrecht zusammenbricht, wird der bundesweite Durchschnitt der Abiturnoten immer besser. 2024 lag er bei 2,3, zehn Jahre zuvor bei 2,4 und nochmals zehn Jahre zuvor bei 2,5.

Die Autoren führen das alles auf einen seit 50 Jahren oder mehr anhaltenden Langzeittrend in der Bildungspolitik zurück, bei dem Chancengerechtigkeit mit Ergebnisgerechtigkeit verwechselt wird. Die Wurzeln dafür sehen sie u. a. bei Ralf Dahrendorfs wirkmächtigem „Plädoyer für eine neue Bildungspolitik“ aus dem Jahre 1965 und der 1971 erschienenen „Theorie der Gerechtigkeit“ des Philosophen John Rawls.

Die Pointe ist aber, dass Dahrendorf wünschte, jeder Mensch könne seine Begabungen entfalten, ohne ungerechtfertigt benachteiligt zu werden. Es ging darum, den verlorenen Talentschatz bei Arbeiterkindern zu heben, die damals nur ein Prozent der Abiturienten ausmachten, obwohl es mehr Arbeiter als heute gab. Doch in fünf Jahrzehnten hat sich etwas Entscheidendes verändert: „Aus dem Kampf für Chancengleichheit ist inzwischen etwas ganz anderes geworden: der Wunsch nach Gleichheit im Ergebnis (Egalitarismus).“ Dies führe mittlerweile dazu, dass Anforderungen kontinuierlich gesenkt werden, weil allzu viele sie nicht (mehr) erfüllen können.

Mail von Martenstein: Liebes ZDF, (BILD Kolummne)

Mail von Martenstein
Harald Martenstein (72) schreibt die tägliche Kolumne in BILD, 11.06.2026

Liebes ZDF,
auf deiner Website wolltest Du die Bedeutung des katholischen Feiertags Fronleichnam erklären. Überschrieben war der Text mit dem Titel „Happy Kadaver“.
Katholiken waren empört. Du hast richtig reagiert. Der Titel wurde geändert, mit dem Hinweis, dass man keine religiösen Gefühle verletzen wolle.
Natürlich hat mein Kollege Ulf Poschardt völlig zu Recht mit seiner sarkastischen Aufforderung an Dich, ZDF, reagiert, es doch auch mal mit einem ähnlichen Scherz auf Kosten des Islams zu probieren. Das wäre womöglich lebensgefährlich. Außerdem stünde dann die sogenannte Zivilgesellschaft Kopf – da heißt es dann sofort Islamophobie, Rassismus et cetera. Islam ist angeblich auch eine Rasse. Womöglich sogar eine sexuelle Orientierung? Verstehe das, wer kann.
Das Christentum ist in Deutschland inzwischen fast so bedroht wie das Auerhuhn. In Leipzig etwa muss das christliche Café einer Pfingstkirche nach jahrelangem Terror schließen. Angriffe mit Buttersäure, Exkremente, eingeschlagene Scheiben, mit Hammer und Sichel beschmierte Scheiben.
Einer der Hauptvorwürfe der Aktivisten lautet, dass diese Kirche nur Paare aus Mann und Frau traut. Ich glaube, der Islam hält es ähnlich. Aber wenn eine Moschee von irgendwem so brutal angegriffen würde wie das kleine Christencafé, wäre in Deutschland ganz schön was los.
Gottes Segen für Dich, ZDF,
Harald Martenstein

Der andere Blick - Vom «Lackaffen» zum «Lügenfritz»: Der Tatbestand der Politikerbeleidigung ist eine Farce und gehört abgeschafft (NZZ)

Anm.: "Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig." (Merz) Ein entsprechender Gesetzentwurf der AfD zur ersatzlosen Streichung wurde am 29. Januar 2026 von der Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt.

Der andere Blick
Vom «Lackaffen» zum «Lügenfritz»: Der Tatbestand der Politikerbeleidigung ist eine Farce und gehört abgeschafft (NZZ)
Von Susanne Kreutzmann, 12.06.2026

Dieser Tage täte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gut daran, sich an eine von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl perfektionierte Strategie zu erinnern: Machtdemonstration durch Nichtbeachtung. Niemand wurde während seiner Kanzlerschaft so oft karikiert wie Kohl, zwar nicht in den sozialen Netzwerken, dafür aber auf Titelseiten von Wochenmagazinen und sogenannten Satirezeitschriften.
Wie oft ist Kohl dagegen strafrechtlich vorgegangen? Nicht ein einziges Mal. Von Merz sind mehrere hundert Strafanzeigen bekannt, die er zwar nicht selbst gestellt, aber auch nicht verhindert hat.
Solch ein Verhalten ist seines Amtes unwürdig. Der derzeitige Bundeskanzler hat genügend Probleme zu lösen, da muss er sich nicht auch noch um Beleidigungen im Internet kümmern, zumal wenn es sich um solche Bagatellen handelt wie in seinem Fall. Merz offenbart eine Empfindlichkeit, die seinem eigenen Anspruch als harter Verhandler zuwiderläuft.
Justizapparat wird mit Bagatellen überflutet
Doch es geht hier um etwas Grundsätzliches. Die Fälle sogenannter Politikerbeleidigung, gegen die die Justiz unter Anwendung von Paragraf 188 vorgeht, werden schon seit geraumer Zeit immer absurder. Nun kommt ein neuer bizarrer Fall hinzu. Das Amtsgericht im baden-württembergischen Öhringen hat einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen Beleidigung erlassen, weil ein Bürger den Kanzler auf Facebook als «Lügenfritz» bezeichnet hatte.So wird der Justizapparat für Kleinigkeiten beansprucht, um das Ehrgefühl von Politikern zu schützen. Dabei ist überspitzte Machtkritik ein wesentlicher Zug von Demokratien.
Es ist deshalb überfällig, den «Majestätsbeleidigungsparagrafen» abzuschaffen. Er suggeriert eine moralische Sonderstellung von Politikern, die für einen Rechtsstaat unangemessen ist.
Gegen echte Bedrohungen oder Verleumdungen ist das allgemeine Strafrecht bestens gerüstet. Doch wenn Menschen Angst haben müssen, dass eine flapsige Bemerkung gegen Politiker schon die Polizei auf den Plan bringt, ist gründlich etwas aus dem Lot geraten. Eine liberale Gesellschaft muss sich im Zweifel immer für die Meinungsfreiheit entscheiden.Korrektur eines Irrwegs ist notwendig
Mittlerweile sind auch CDU-Politiker zu dieser Einsicht gelangt. «Die Menschen schütteln den Kopf», sagte etwa der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert will bei der Justizministerkonferenz kommende Woche einen Antrag auf Abschaffung von Paragraf 188 einbringen.

Proteste in Belfast Nein, das Hauptproblem ist nicht „rechtsradikale Gewalt“ (WELT)

Proteste in Belfast
Nein, das Hauptproblem ist nicht „rechtsradikale Gewalt“ (WELT)
Von Henry Donovan,  10.06.2026, Lesedauer: 4 Minuten

Die Verantwortung für das, was nach der Bluttat in Belfast geschieht, trägt keine Rotte maskierter Männer – sondern eine politische Klasse, die eine katastrophale Einwanderungspolitik betrieben hat.

Es sind Bilder von Unruhen aus Belfast, die man mit dem vergangenen Jahrhundert verbindet. Wieder brennen Busse und Autos. Doch dieses Mal geht es nicht um die gewaltsamen Konflikte zwischen Katholiken und Protestanten. Maskierte Männer durchkämmen Straßen auf der Suche nach Häusern, in denen angeblich oder tatsächlich Asylsuchende wohnen. Ein Lebensmittelladen aus dem Nahen Osten steht in Flammen. Und 300 Menschen beider Konfessionen knien an einer Straßenecke im Shankill und beten gemeinsam das Vaterunser für einen Mann, den sie nicht kennen – einen Briten in seinen Vierzigern, der zwei Nächte zuvor auf dem Pflaster festgehalten und beinahe geköpft wurde. Von einem Asylbewerber aus dem Sudan, der über Dublin ins Land kam und seit September 2023 ein Aufenthaltsrecht besaß.

Das ist das gesellschaftliche Bild, das sich dieser Tage in Großbritannien abzeichnet. Und die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob die Gewalt auf den Straßen Belfasts zu verurteilen ist. Sie ist es. Die Frage ist, was eine Regierung, die diese Lage mitverursacht hat, daraus lernt – oder ob sie, wie so oft, den einfacheren Weg wählt und alle, die schreien, als „Rechtsradikale“ oder „Rechtsextreme“ bezeichnet. Es wäre fatal.

Es ist bekannt, dass der Sudanese über die sogenannte „Irish Route“ ins Land kam – eine seit Jahren bekannte Lücke im Asylsystem, bei der Migranten mit gefälschten Papieren nach Dublin fliegen und dann per Bus unkontrolliert über die offene Grenze nach Nordirland einreisen. Das gemeinsame Reiseabkommen zwischen Großbritannien und Irland erlaubt freie Bewegung – ohne Grenzkontrollen. Seit Jahren wird gewarnt, dass diese Route systematisch ausgenutzt wird. Seit Jahren passiert nichts. Nun liegt ein Brite mit schweren Verletzungen im Krankenhaus, und Belfast brennt.

Als Extremisten abgestempelt

Die Szene, die sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen wird, ist kaum zu überbieten in ihrer symbolischen Wucht: ein weißer Brite, auf dem Boden fixiert, ein Messer an seinem Hals – während Nachbarn mit Hurling-Schlägern eingreifen, weil der Staat nicht da ist. Und das nur Wochen, nachdem Großbritannien sehen musste, wie Henry Nowak, 18 Jahre alt, durch vier Stiche tödlich verletzt, in Handschellen auf dem Pflaster starb, weil die Polizei dem Wort seines Mörders mehr glaubte als seinen eigenen.

Organisierte Kriminaliät Wie „Clans“ Deutschland ausplündern (Epoche Times)

Organisierte Kriminaliät
Wie „Clans“ Deutschland ausplündern (Epoche Times)

Sie kassieren Sozialhilfe und fahren Rolls-Royce. Sie rauben Geschäfte und Museen aus, zerstören deutsches Kulturgut, betrügen alte Menschen, prügeln auf Polizisten ein und verachten die liberale deutsche Gesellschaft, in die sie eingewandert sind: arabische, kurdische und Roma-Clans. Das sind keine Vorurteile. Das sind Fakten aus Polizei- und Medienberichten. Beispiele und Hintergründe.

Tom Goeller, 25. Mai 2026, 14 Min

Es vergeht fast keine Woche, kein Monat, ohne dass über sogenannte Clankriminalität in Deutschland berichtet wird. Diese Form von Verbrechen nimmt zu. Jüngster Aufreger in der „BILD“ vom 21. Mai: „Skandal in der JVA Euskirchen: Clan-Chef im Rolls-Royce geblitzt, als er im Knast sein sollte“.

Den arabischen, türkischen, kurdischen und Roma-Clans wird oft vorgeworfen, dass sie für ihre Hunderte, manchmal auch Tausende Personen zählenden sogenannten Großfamilien Sozialhilfe beziehen, aber in Luxuslimousinen umherfahren und Villen in teuren Wohngegenden unterhalten.

Roma: Goman-Clan

Seit Jahrzehnten beschäftige der Name „Goman“ zahlreiche Gerichte in Deutschland, berichtete „BILD“ am 22. Mai weiter. Michael Goman werden Teppichbetrug und die sogenannte Enkeltrickmasche bei alten Menschen, mit der er sie um Millionen geprellt haben soll, vorgeworfen.

Der Clanchef Goman lebe mit seiner „Großfamilie“ „in Pomp und Protz“. Zu Hause gebe es „goldene Türgriffe“, berichtete vor einem Jahr „SPIEGEL TV“. Dennoch hätten Goman und seine Verwandtschaft stets Sozialhilfe erhalten und damit möglicherweise Sozialbetrug begangen.

2019 wurde Goman vom Landgericht Köln wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt. Der „Goman-Clan“ ist die Bezeichnung für eine unter anderem in Deutschland, insbesondere in Leverkusen, ansässige Roma-Großfamilie, die ursprünglich aus Osteuropa stammt.

Arabische Clans

Seit Jahren schaffen es Angehörige meist arabischstämmiger Großfamilien mit spektakulären Verbrechen in die Schlagzeilen. Laut „Berliner Morgenpost“ sei neben Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen „Berlin dabei unumstritten eines der großen Clanzentren in Deutschland“. Besonders der Bezirk Neukölln gelte „hier als Revier der primär kurdisch- und arabischstämmigen Großfamilien, deren Mitglieder durch Verbrechen vielfach zu Reichtum, Macht und Einfluss gekommen sind“, so die Zeitung.

Viele Familien kämen aus dem Libanon. Der dortige Bürgerkrieg in den Jahren 1975 bis 1990 habe viele zur Flucht nach Deutschland veranlasst. Obwohl Mitglieder dieser Clans auch dort schon kriminell aktiv gewesen seien, sähen Kritiker deren „Hinwendung zum Verbrechen als Ergebnis verfehlter deutscher Integrationspolitik“, so die Zeitung weiter.

„Seit den großen Flüchtlingswellen seit 2015“ kämen neuere Clans aus Tschetschenien, Afghanistan und Syrien hinzu.

Syrer: Neue Clankriminalität