Der andere Blick Berlin kann die Welt nicht ordnen. Das eigene Land aber schon (NZZ)

Der andere Blick
Berlin kann die Welt nicht ordnen. Das eigene Land aber schon

Der Kontrollverlust prägt das Grundgefühl westlicher Demokratien. Vieles entzieht sich politischer Steuerung – von Migration bis Geopolitik. Umso wichtiger ist, dass die deutsche Bundesregierung dort liefert, wo sie noch volle Hoheit hat.

von Florian Eder, Berlin, 30.06.2026, 4 Min 

Seit Wochen verweisen Mitglieder der deutschen Regierung und der Koalitionsfraktionen auf den 1. Juli. Nach Monaten des Stolperns, Abwartens und Streits ist der Erwartungsdruck hoch, auch an sich selbst: Das Land wartet auf Ergebnisse, wenigstens Signale, und der Koalitionsausschuss soll sie zeitigen.

An diesem Mittwoch geht es aber nicht nur um Fragen von Rente, Arbeitsmarkt und Steuern. Hinter den Erwartungen an die Regierung steckt eine grössere Frage: Worüber hat die Politik überhaupt noch Entscheidungshoheit? Das Wort vom Kontrollverlust prägt inzwischen das Grundgefühl westlicher Demokratien – und führt paradoxerweise zu erhöhten Ansprüchen an die Regierenden, Erwartungen, die diese oft nicht einlösen können.

Denn der Verlust von Handlungsspielraum ist nicht in jedem Fall selbst gewählt. Die Politik in Deutschland kann einiges tatsächlich nicht mehr allein steuern. Sie sollte nicht grossspurig das Gegenteil vermitteln – und gleichzeitig dort liefern, wo sie es in der Hand hat.

Da ist zunächst die verflochtene Weltwirtschaft. Eine Plattformökonomie, die sich der Regulierung in einzelnen Märkten erfolgreich entzieht, globale Lieferketten, die, einmal unterbrochen, nicht rasch wieder auf heimische Resilienz zurückgedreht werden können: Selbst grosse Staaten können nur begrenzt regulieren, und erst recht eine Mittelmacht wie Deutschland.

Einflussnahme geht auch mittelbar

Der zweite Aspekt ist das Recht. Die Rechtsbindung liberaler Demokratien ist kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern ihr Wesenskern. Dennoch begrenzt sie politische Handlungsspielräume; besonders sichtbar bei einem der grossen Themen unserer Zeit: Migration.

Der andere Blick Der Staat ist kein Wahrheitswächter. Das Vorgehen gegen den «Ungeskriptet»-Podcaster ist ungerechtfertigt (NZZ)

Der andere Blick

Der Staat ist kein Wahrheitswächter. Das Vorgehen gegen den «Ungeskriptet»-Podcaster ist ungerechtfertigt (NZZ)

Der deutsche Podcaster Ben Berndt soll Änderungen an der viel diskutierten Folge mit AfD-Politiker Björn Höcke vornehmen. Das fordert die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen. Hier spielt sich eine Behörde als Wächterin der Wahrheit auf.

von Sebastian Lange, Berlin, 29.06.2026, 3 Min 

Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen hat vergangene Woche ein kleines Experiment unternommen: Die Düsseldorfer Behörde wollte allem Anschein nach testen, ob es den sogenannten Streisand-Effekt wirklich gibt.

Dieses nach der Schauspielerin Barbra Streisand benannte Phänomen besagt, dass der Versuch, bestimmte Informationen zu unterdrücken, in der Regel nach hinten losgeht: Das Bemühen um Verhinderung selbst kann nämlich schon so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken, dass dieses erst recht in aller Munde ist.

Der Test war erfolgreich.

Was war geschehen? Die Landesmedienanstalt hat einen Brief an den reichweitenstarken Podcaster Ben Berndt geschickt. Darin fordert die Behörde Berndt dazu auf, die Folge seines Podcasts «{ungeskriptet} by Ben», in der der AfD-Politiker Björn Höcke zu Gast war, anzupassen und um eine Erläuterung zu ergänzen.

Berndt allerdings will sich das nicht bieten lassen, und zwar zu Recht nicht. «Der Staat will mich zensieren», schrieb er auf der Plattform X, «da habt ihr euch den Falschen ausgesucht.» Die Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken und Newsportalen war ihm sicher.

Berndt hatte mit Höcke auch über dessen zweimalige Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gesprochen. Der Landeschef der thüringischen AfD hatte nämlich vor einigen Jahren die Losung «Alles für Deutschland» der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet und war dafür zu Geldstrafen verurteilt worden.

Im Podcast behauptete Höcke nun, die SA habe gar kein Motto gehabt. Das ist historisch falsch, war die Formulierung doch auf jeden Dolch der SA-Männer graviert. Berndt allerdings widersprach nicht.

Einem Journalisten wäre dies als schlechte Gesprächsführung anzukreiden, denn ein solcher sollte grundsätzlich kritisch nachhaken und idealerweise auch die Fakten geraderücken. Berndt allerdings beruft sich stets darauf, gar kein Journalist zu sein – und dass bis zur Intervention der Landesmedienanstalt sich kaum jemand an der Passage gestört habe.

Eine Behörde als Wahrheitswächterin

Mail von Martenstein - Behörde will Podcaster Ben Berndt zu Korrektur zwingen

Mail von Martenstein

Lieber Ben Berndt, Sie sind mit „ungeskriptet“ Deutschlands erfolgreichster Podcaster. Ihre Gäste dürfen sagen, was sie wollen. Die dürfen auch Unsinn reden. Ihr Publikum soll sich selbst ein Urteil bilden. Ohne pädagogische Betreuung. Ohne staatliche Kontrolle.
Wie einst in der Kneipe.
Deutschland ist ausgehungert danach. Ihr Gespräch mit Björn Höcke von der AfD, vier Stunden, wollten bisher mehr als sechs Millionen sehen.
Die Landesmedienanstalt NRW will Sie jetzt zwingen, all ihre Talks zu „korrigieren“, offenbar nach den Vorlieben dieser Behörde, ansonsten kommt ein „Verfahren“.
Das ist ein ungeheuerlicher Frontalangriff auf die Freiheit von uns allen. Es geht um Kontrolle, es geht um Lenkung. Es ist ein erster Schritt auf einem Weg, den Deutschland kein weiteres Mal gehen darf, nicht schon wieder.
Diese neue Zensurbehörde muss abgeschafft werden. Freiheit ist der Todfeind aller autoritären Systeme. Freiheit ist allerdings sehr beliebt bei den Völkern. Deshalb gibt es fast nie ein autoritäres System, das sich nicht dreist „demokratisch“ nennt. Demokratische Volksrepublik Korea. Deutsche Demokratische Republik. Das Wort Demokratie hat leider nicht viel zu bedeuten.
Entscheidender ist ein anderes Wort: Freiheit. Bleiben Sie hart. Ben. Werden Sie ein Held. Wie einst Wolf Biermann in der DDR.
Hochachtungsvoll
Ihr Harald Martenstein

Constantin Schreiber, Tagesschausprecher a.D., auf FB:
Über eine Freiheit, die niemand offiziell abschafft und die trotzdem stirbt.
Auszug:

Der Mechanismus: Man sagt nicht „Halt den Mund"
Niemand sagt: „Du darfst das nicht sagen." Das wäre zu offensichtlich. Das Grundgesetz steht im Weg. Stattdessen operiert das System feiner. Man schreibt einen Brief. Man eröffnet ein Verfahren. Man prüft auf „journalistische Sorgfalt". Man distanziert sich öffentlich vom eigenen Hochschulmitglied, ohne Namen zu nennen. Man findet – wenn es sein muss – einen alten Zitatfehler in einer populärwissenschaftlichen Schrift, der bis dahin niemanden interessiert hat.
Der Effekt ist derselbe. Der Mundwinkel zuckt. Die nächste Kollegin überlegt zweimal. Der Dozent formuliert weicher. Der Podcaster lädt den nächsten Gast ein und fragt sich, ob er wieder Post bekommen könnte. Tocqueville nannte das die „sanfte Tyrannei". Er beschrieb sie schon im 19. Jahrhundert, mit einer Präzision, die erschreckt: Man verbiete nichts – man entmutige. Man brauche keine Kerker – man brauche nur die soziale Ächtung als Schatten, der immer lang genug ist.
Die Grammatik der Einschüchterung
Man erkennt diesen Mechanismus an seiner Grammatik. Sie lautet: nicht verbieten, sondern begründen. Nicht zensieren, sondern einordnen. Nicht schweigen lassen, sondern zur Sorgfalt verpflichten. Die Landesmedienanstalt NRW schreibt Berndt, sie bitte ihn, „seine gesamten Angebote auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt hin zu überprüfen". Das klingt nach einem freundlichen Hinweis. Es ist ein Druckmittel.
Wieviel ist die Freiheit wert?
Die Antwort, die Deutschland in den vergangenen Jahren gegeben hat, ist: nicht viel. Man hat Professoren weggemobbt, Podcaster mit Behördenpost behelligt, Ärzte aus dem Dienst gedrängt – und immer war es formal gedeckt. Immer gab es einen Grund. Genau das ist das Problem. Ein System, das nur zensiert, wenn es einen Grund findet, braucht keine Zensurgesetze. Es braucht nur genug Gründ.