Wie eng haben die US-Behörden mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet, um "News" als "Fake News" zu kennzeichnen? (NZZ)

Anthony Fauci muss unter Eid aussagen.

Wie eng haben die US-Behörden mit sozialen Netzwerken zusammen-gearbeitet, um "News" als "Fake News" zu kennzeichnen? (NZZ)

Der medizinische Chefberater der Biden-Regierung, Anthony Fauci, wird zu seiner Pandemiepolitik vernommen. Neu veröffentlichte E-Mails belegen einen engen Austausch der Behörden mit sozialen Netzwerken. Auch in Europa läuft die Klassifizierung von Fake News intransparent.

«Ich habe nichts zu verbergen», erklärte Amerikas führender Virologe Anthony Fauci im August gegenüber dem Fernsehsender CNN. Anlass war die Ankündigung der Republikanischen Partei, Faucis Rolle in der Pandemie-Politik als medizinischer Chefberater von Joe Biden und langjähriger Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten zu untersuchen.

Quintessenz des langen Artikels:

• Im November musste Fauci unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer siebenstündigen Vernehmung darüber aussagen, inwiefern seine Behörde mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet habe, um die Verbreitung bestimmter Informationen über Covid-19 zu verhindern.
• Fauci leidet offensichtlich unter der gleichen "Krankheit" wie Olaf Scholz. Der vernehmende Generalstaatsanwalt Eric Schmitt dazu: «Faucis zweiter Name scheint ‹Ich erinnere mich nicht› zu sein.»
• Eric Schmitt sowie der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, werfen den Behörden vor, «Hand in Hand» mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet zu haben, um die Redefreiheit auf deren Plattformen einzuschränken. 
• Auch an den Namen der chinesischen Wissenschafterin Shi Zhengli konnte er sich nicht genau erinnern («Ich komme manchmal mit asiatischen Namen durcheinander»), obwohl die Laborleiterin des Instituts für Virologie in Wuhan weltbekannt wurde im Zusammenhang mit der Laborhypothese – also der Annahme, dass ein versehentlich aus dem Labor entwichenes, menschengemachtes Virus die Ursache der Pandemie ist.
• Trotz den Gedächtnislücken hat Faucis Aussage laut dem Generalstaatsanwalt Schmitt gerade in Bezug auf die Laborhypothese verwertbare Informationen erbracht: So habe Fauci diese zu Beginn der Pandemie für plausibel gehalten.
• Die Laborhypothese spielt eine zentrale Rolle in der Diskussion um Eingriffe in die Redefreiheit in den sozialen Netzwerken. Lange Zeit wurde sie in unterschiedlichen Netzwerken als Fake News markiert oder sogar entfernt.
• Generalstaatsanwalt Schmitt sieht sich nun in seiner Annahme bestätigt, dass die Regierung mit den sozialen Netzwerken in problematischer Weise zusammengearbeitet habe. Die Vernehmung habe gezeigt: «Wenn Fauci es wünscht, zensieren die sozialen Netzwerke.»
• Die Vorwürfe, die Biden-Administration habe mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet, nicht aus der Luft gegriffen: Im Juli 2021 räumte die damalige Pressesprecherin des Weissen Hauses ein, dass die Regierungsbehörden Facebook auf «problematische» Beiträge aufmerksam machten, damit das Netzwerk diese entferne. 
• Nachdem Biden den Netzwerken öffentlich vorgeworfen hatte, «Menschen zu töten», indem sie die Verbreitung von Falschinformationen zuliessen, tauschte sich Facebook mit der Gesundheitsbehörde darüber aus, was «das Weisse Haus in Bezug auf Desinformationen von uns erwartet», und löschte daraufhin entsprechende Konten, Gruppen und Seiten auf Facebook und dem zum selben Konzern gehörenden Instagram. 
• Zusätzliche Brisanz erhalten die Vorwürfe durch die Übernahme von Twitter durch Elon Musk, der diesen Kauf als Sieg der freien Meinungsäusserung bewirbt. Zusammen mit dem Journalisten Matt Taibbi veröffentlichte er unter dem Schlagwort «Twitter Files» Dokumente aus dem Wahlkampf-Jahr 2020, die belegen, wie einfach es für Mitarbeiter aus den Teams von Donald Trump und Joe Biden war, die Löschung von Tweets zu bewirken.
• In den ersten Monaten der Pandemie, also noch in der Regierungszeit von Trump, zeichnen die vom IFCN aufgelisteten Fake News ein vielschichtiges Bild:
• Einerseits werden potenziell gefährliche Falschmeldungen identifiziert, die Knoblauchlösungen, Bleichmittel oder Sonnenlicht gegen Covid-19 propagieren.
• Anderseits wird vor einem Werbe-Video gewarnt, in dem Masken als Schutz vor dem Virus gepriesen werden. Die Begründung der Faktenchecker: «Die amerikanische Gesundheitsbehörde empfiehlt Masken nicht für die Allgemeinheit.»
• Zudem trifft es einen Text der «New York Post», der im Februar 2020 einen möglichen Laborursprung des Coronavirus thematisiert und als Falschnachricht markiert wird.
  

Hier der ganze Artikel

Nun folgte der erste Schritt dieser Untersuchungen: Fauci, der Ende 2022 mit 82 Jahren seine Ämter niederlegen wird, musste im November unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer siebenstündigen Vernehmung darüber aussagen, inwiefern seine Behörde mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet habe, um die Verbreitung bestimmter Informationen über Covid-19 zu verhindern. Für jemanden, der nichts zu verbergen hat, zeigten sich dabei auffällige Gedächtnislücken, wie aus dem am Montag veröffentlichten Protokoll ersichtlich wird. Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, der die Vernehmung durchführte, sagte hinterher: «Faucis zweiter Name scheint ‹Ich erinnere mich nicht› zu sein.»

Faucis Aussage ist Teil eines Rechtsstreits, in dessen Rahmen 67 Personen befragt werden sollen, unter anderem führende Beamte der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC, des FBI und des Weissen Hauses. Eric Schmitt sowie der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, werfen den Behörden vor, «Hand in Hand» mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet zu haben, um die Redefreiheit auf deren Plattformen einzuschränken.

Fauci hielt die Laborhypothese für plausibel

Anthony Fauci präsentierte sich bei seiner Vernehmung als jemanden, der sich mit sozialen Netzwerken nicht auskenne: «Ich weiss nicht einmal, wie man einen Tweet findet.» Auch an den Namen der chinesischen Wissenschafterin Shi Zhengli konnte er sich nicht genau erinnern («Ich komme manchmal mit asiatischen Namen durcheinander»), obwohl die Laborleiterin des Instituts für Virologie in Wuhan weltbekannt wurde im Zusammenhang mit der Laborhypothese – also der Annahme, dass ein versehentlich aus dem Labor entwichenes, menschengemachtes Virus die Ursache der Pandemie ist. Trotz den Gedächtnislücken hat Faucis Aussage laut dem Generalstaatsanwalt Schmitt gerade in Bezug auf die Laborhypothese verwertbare Informationen erbracht: So habe Fauci diese zu Beginn der Pandemie für plausibel gehalten.

Die Laborhypothese spielt eine zentrale Rolle in der Diskussion um Eingriffe in die Redefreiheit in den sozialen Netzwerken. Lange Zeit wurde sie in unterschiedlichen Netzwerken als Fake News markiert oder sogar entfernt. Im Gegensatz zu anderen Falschmeldungen, wie etwa irreführenden medizinischen Empfehlungen, hat sie vor allem eine politische Dimension: Die USA waren an der Finanzierung von Experimenten in Wuhan beteiligt, die nach Ansicht zahlreicher Wissenschafter wie etwa des deutschen Virologen Christian Drosten unter die Kategorie Gain-of-Function-Forschung fallen. Dabei werden genetische Veränderungen an Viren vorgenommen, was als besonders riskant gilt. Beweise dafür, dass die durchgeführten Experimente für die Entstehung von Sars-CoV-2 ursächlich waren, liegen aber bis heute nicht vor.

Parteipolitische Interessen spielen eine Rolle

Generalstaatsanwalt Schmitt sieht sich nun in seiner Annahme bestätigt, dass die Regierung mit den sozialen Netzwerken in problematischer Weise zusammengearbeitet habe. Die Vernehmung habe gezeigt: «Wenn Fauci es wünscht, zensieren die sozialen Netzwerke.»

Dieses wenig differenzierte Urteil liegt darin begründet, dass die Untersuchung auch dazu dient, parteipolitische Konflikte auszutragen. Landry und Schmitt sind Republikaner, Schmitt wurde für die Partei kürzlich in den Senat gewählt. Die Untersuchungen bieten einen Weg, Bidens Demokraten politisch und medial unter Druck zu setzen. Gleichzeitig nutzen die Republikaner Anthony Fauci als Feindbild, um von der Verantwortung Donald Trumps abzulenken: Denn bis zu Bidens Amtsantritt im Januar 2021 entschied Trump als Präsident über die Pandemiepolitik und orientierte sich dabei ebenfalls häufig an den Empfehlungen Faucis.

Allerdings sind die Vorwürfe, die Biden-Administration habe mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet, nicht aus der Luft gegriffen: Im Juli 2021 räumte die damalige Pressesprecherin des Weissen Hauses ein, dass die Regierungsbehörden Facebook auf «problematische» Beiträge aufmerksam machten, damit das Netzwerk diese entferne. Wie intensiv der Kontakt zu dieser Zeit war, belegen Dokumente, die im Rahmen der jetzigen Untersuchungen veröffentlicht wurden: Nachdem Biden den Netzwerken öffentlich vorgeworfen hatte, «Menschen zu töten», indem sie die Verbreitung von Falschinformationen zuliessen, tauschte sich Facebook mit der Gesundheitsbehörde darüber aus, was «das Weisse Haus in Bezug auf Desinformationen von uns erwartet», und löschte daraufhin entsprechende Konten, Gruppen und Seiten auf Facebook und dem zum selben Konzern gehörenden Instagram.

Der Austausch war so eng, dass ein Facebook-Mitarbeiter einmal innerhalb von Sekunden auf die Bitte eines führenden Beamten aus dem Covid-Stab der Regierung reagierte: Ein Konto sollte gelöscht werden. «Yep, on it!», lautete die Antwort des Unternehmens.

Zusätzliche Brisanz erhalten die Vorwürfe durch die Übernahme von Twitter durch Elon Musk, der diesen Kauf als Sieg der freien Meinungsäusserung bewirbt. Zusammen mit dem Journalisten Matt Taibbi veröffentlichte er unter dem Schlagwort «Twitter Files» Dokumente aus dem Wahlkampf-Jahr 2020, die belegen, wie einfach es für Mitarbeiter aus den Teams von Donald Trump und Joe Biden war, die Löschung von Tweets zu bewirken. Taibbi schreibt, dieses System habe auf persönlichen Kontakten beruht. Weil die Mehrheit der Twitter-Mitarbeiter politisch links eingestellt gewesen sei, seien den Demokraten mehr Kanäle offengestanden.

Kampf gegen die «Infodemie»

Wie komplex ein verantwortungsvoller Umgang mit Fake News ist, wird aus den Datenbanken des International Fact-Checking Network (IFCN) ersichtlich. Das IFCN ist ein Zusammenschluss von mehr als einhundert journalistischen Faktencheck-Organisationen unter Führung des Poynter Institute, einer Journalistenschule in Florida. Es arbeitet etwa mit Whatsapp oder Facebook zusammen, um falsche und irreführende Beiträge in den Netzwerken als solche zu markieren und ihre Verbreitung zu reduzieren. Mit dem Beginn der Pandemie hat das IFCN spezielle Strukturen aufgebaut, um die von der WHO ausgerufene «Infodemie an der Front zu bekämpfen», wie es auf der Website heisst.

In den ersten Monaten der Pandemie, also noch in der Regierungszeit von Trump, zeichnen die vom IFCN aufgelisteten Fake News ein vielschichtiges Bild: Einerseits werden potenziell gefährliche Falschmeldungen identifiziert, die Knoblauchlösungen, Bleichmittel oder Sonnenlicht gegen Covid-19 propagieren.

Anderseits wird vor einem Werbe-Video gewarnt, in dem Masken als Schutz vor dem Virus gepriesen werden. Die Begründung der Faktenchecker: «Die amerikanische Gesundheitsbehörde empfiehlt Masken nicht für die Allgemeinheit.» Der Leiter der Behörde wird mit den Worten zitiert, Masken könnten das Infektionsrisiko sogar erhöhen – eine Aussage, die wiederum kurz darauf als Fake News galt. Zudem trifft es einen Text der «New York Post», der im Februar 2020 einen möglichen Laborursprung des Coronavirus thematisiert und als Falschnachricht markiert wird. Im Mai 2021 erklärt Facebook dann, Beiträge über ein menschengemachtes Virus fortan nicht mehr zu entfernen – aufgrund «neuer Fakten und Entwicklungen».

Natürlich können neue wissenschaftliche Erkenntnisse auch zu neuen Bewertungen führen. Auffällig ist jedoch, wie geschärft das Gespür der Faktenchecker des IFCN für Desinformation ist, wenn diese etwa aus russischen oder rechtsgerichteten Kreisen stammt, und wie unkritisch sie im Gegensatz dazu die WHO und westliche Gesundheitsbehörden zitieren, als handle es sich bei deren Aussagen um absolute, unantastbare Wahrheiten, die niemals Eigeninteressen folgten. Hier zeigt sich, in welches Dilemma journalistische Institutionen wie das IFCN geraten, wenn sie sich als Infanteristen der eigenen Behörden verstehen.

Besonders deutlich werden die Interessenkonflikte im Fall des Poynter Institute, das im April 2020 über 700 000 Dollar aus einem staatlichen Fonds erhielt, der Verluste von kleinen Unternehmen in der Pandemie abfedern sollte. Zur gleichen Zeit war das Institut massgeblich daran beteiligt, Fake News zu kennzeichnen, und orientierte sich dabei an behördlichen Informationen.

Eine Initiative soll das Vertrauen in Nachrichten stärken

Im Kampf gegen Fake News vernetzen sich Medienhäuser und Internetplattformen zunehmend: Im Rahmen der 2019 gegründeten Trusted News Initiative (TNI) kooperieren Medienhäuser wie die BBC, die «Washington Post», Reuters, aber auch Twitter, Google und der Facebook-Konzern Meta, um Desinformation durch Frühwarnsysteme, technologische Lösungen und bessere Bildung einzuschränken. Auch die SRG ist Mitglied und profitiert davon laut einem Sprecher bei der «Verifizierung von Quellen und der Bekämpfung von Desinformation»: Wenn international angebotenes Bild-, Ton- oder Informationsmaterial als gefälscht identifiziert werden könne, warnten sich die Mitglieder untereinander.

Genaueres über die Häufigkeit solcher Vorfälle herauszufinden, ist nicht leicht: Weder verfügt die TNI über eine eigene Website, noch werden regelmässige Berichte über ihre Arbeit veröffentlicht. Auf mehrmalige Anfrage bei der federführenden BBC erhält man nach neun Tagen einige glattpolierte, zitierbare Zeilen, die auf die gestellten Fragen kaum eingehen. Auf der Website eines TNI-Mitglieds heisst es: «Die Partnerschaft fokussiert sich auf Momente potenzieller Gefahr, in denen Menschenleben oder die Integrität von Wahlen gefährdet sind.» Was man darunter verstehen kann, wird nicht ausgeführt. In Medienmitteilungen steht, es seien unter anderem Falschmeldungen zum vermeintlichen Tod des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson oder Desinformation zur Ukraine vom Frühwarnsystem der TNI identifiziert worden. Öffentlich einsehbare Leitlinien, die die Klassifizierung von Fake News definieren und ihr damit Regeln auferlegen, existieren bei der TNI nicht.

Freiheit als Framing

Einerseits leuchtet es ein, wenn Medien sich zusammenschliessen, um Desinformation entgegenzuwirken. Denn die Verbreitung von zuverlässigen, gesicherten Informationen ist das Kerngeschäft der etablierten Medien, durch das sie sich von den Gratisinformationen in den sozialen Netzwerken unterscheiden. Dennoch erstaunt die mangelnde Transparenz der TNI, die ja schon im Namen den Anspruch erhebt, Vertrauen schaffen zu wollen. Gerade die Kooperation von Medienhäusern mit sozialen Netzwerken kann zu Interessenkonflikten führen, wenn Letztere, wie in den USA geschehen, sich bei der Moderation ihrer Inhalte an Wünschen von Behörden und Wahlkampfteams orientieren.

Welcher Vertrauensverlust durch solche Kooperationen entstehen kann, verdeutlicht die Diskussion um die Laborhypothese, bei deren Entfernung aus den Netzwerken bis heute nicht abschliessend geklärt werden konnte, inwiefern politische Interessen eine Rolle spielten. Der Leiter des amerikanischen Gesundheitsdienstes, Vivek Murthy, erklärte im Sommer 2021, als die Zusammenarbeit der Behörden mit Facebook bekanntwurde: «Fehlinformationen nehmen uns die Freiheit, informierte Entscheidungen zu treffen.» So wahr diese Aussage für sich genommen ist – so sehr versteckt sich dahinter auch ein geschicktes Framing, das Eingriffe der Regierung nicht wie eine Einschränkung der Freiheit, sondern wie eine Stärkung derselben aussehen lassen soll.