Stefan Aust „Der Trend zur angeblich umweltfreundlichen Erziehungsdiktatur ist nicht zu übersehen“

 Stefan Aust

„Der Trend zur angeblich umweltfreundlichen Erziehungsdiktatur ist nicht zu übersehen“ (Welt am Sonntag)
27.05.2023

WELT-Herausgeber Stefan Aust beantwortet Fragen zur aktuellen Lage. Die Themen diesmal: Wie ist der Absturz von Robert Habeck in den Umfragen zu erklären? Und welche Macht haben Organisationen, die Einfluss auf die Grünen nehmen?

WELT AM SONNTAG: In der Ampelkoalition ist Druck auf dem Heizungskessel – wie ernst ist der Vorgang rund um die vorerst gescheiterte Gesetzgebung für die Regierung, in der sich FDP und Grüne mittlerweile spinnefeind sind und an den Koalitionspartner Ultimaten gesetzt werden?
Stefan Aust: Die Grünen haben offenbar die Auffassung, sie könnten in dieser Ampel machen, was sie wollen. Ihre Gesetzesvorhaben, weitgehend von ihren Kumpanen und Kumpaninnen bei den NGOs vorbereitet, müssten alle schnurstracks umgesetzt werden – ganz egal wie realitätsfern und bevölkerungsfeindlich sie sind. Der Trend zur angeblich umweltfreundlichen Erziehungsdiktatur ist nicht zu übersehen. Habecks Politik sieht immer mehr so aus, wie die der katholischen Kirche im Mittelalter, die sich von ihren Ordensgemeinschaften steuern ließ. Die Jesuiten von damals sind die NGOs von heute.

WELT AM SONNTAG:: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen beispiellosen Absturz in Persönlichkeitsumfragen hingelegt, zuletzt gab es rund um die Demission seines Vertrauten und Staatssekretärs Patrick Graichen Wirbel. Hat er sich selbst und sein Umfeld überschätzt? Oder wurde er überschätzt?

Aust: Er wurde überschätzt, und er wird immer noch überschätzt. Allerdings sollte man die Macht der Umwelt- und Klimaverbände, die – weitestgehend vom Staat finanziert – hinter ihm stehen, nicht unterschätzen. Dieses Netzwerk – siehe Fall Graichen – hat Züge eines Clans, mindestens. Aus der Antwort des Bundes auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag geht hervor, dass es seit Dezember 2021 zwischen der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums und verschiedenen Umwelt- und Klimaverbänden 75 Treffen gegeben hat. Offenkundig werden Teile der Regierung weitgehend von Nicht-Regierungs-Organisationen regiert. Die werden dafür mit Millionensummen aus der Staatskasse finanziert. Allein das Öko-Institut hat seit Dezember 2021 Aufträge im Wert von 8,7 Millionen Euro vom Habeck-Ministerium kassiert. An Förderprojekte des BUND sind allein knapp 700.000 Euro ausgeschüttet worden. Darunter das Projekt „KlimaAUSbildung“, das junge Menschen im Bereich Klimaschutz schulen will. Da darf man sich über Klebemaxe nicht mehr wundern.

WELT AM SONNTAG: Die SPD feiert in diesen Tagen ihren 160. Geburtstag und stellt aktuell den Kanzler. Parteichef Klingbeil sagt: „Die SPD wird gebraucht“. Muss Scholz in dem Streit jetzt wieder ein Machtwort sprechen, wie zuletzt bei der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke?

Aust: Die SPD sollte sich mal fragen, ob diese grünen Partner mit ihren Nebenorganisationen noch dem Demokratieverständnis der Sozialdemokraten entsprechen. Klingbeil hat recht: Die SPD wird gebraucht. Aber vielleicht anders als er selbst denkt. Machtworte sind nicht immer nötig – vielleicht hilft Nachdenken auch manchmal. Diese Ampel ruiniert nicht nur die FDP.

Stefan Aust ist Herausgeber der WELT AM SONNTAG. Die Fragen stellte Jörn Lauterbach.