"Die
CDU wird weiter getrieben von einer bösen alten weißen Frau, die dem
Land mehr Schaden zugefügt hat und zufügt, als irgendjemand anders dies
seit 1949 getan hat."
Parlament stellte sich gegen Mehrheitswillen der Bevölkerung
01.02.2025
01.02.2025
Gestern hat sich die Mehrheit des Parlaments gegen den Mehrheitswillen
der Bürger gestellt. Die gute Nachricht: Die Bürger haben nur drei
Wochen nach der kaltschnäuzigen Missachtung ihrer Anliegen Gelegenheit,
darauf an der Wahlurne eine Antwort zu geben. Selten war aufgrund der
namentlichen Abstimmung so eindeutig, wem dieser „Bundestags-Wahnsinn“
(BILD) zu verdanken war.Die SPD, dem Fraktionsvorsitzenden
Mützenich war es nicht zu peinlich, vom „Tor zur Hölle“ zu fabulieren,
ist ein ideologisch abgewirtschafteter Trümmerhaufen, der politisch
nichts mehr anzubieten hat als den mit der trivialen Floskel der
„sozialen Gerechtigkeit“ begleitete Ruf nach Steuererhöhungen und das
redundante Gewimmer „gegen rechts“. Ihr Personal (Faeser, Lauterbach,
Esken, Scholz) ist so erbarmungswürdig inkompetent, dass man sich nur
noch entschuldigen möchte. Von dieser Partei ist rein gar nichts mehr zu
erwarten, von den realitätsfernen Fanatikern der Grünen ohnehin nicht.
Die Außenministerin hat gestern im Plenum deutlich gemacht, dass sie
nicht nur der englischen, sondern auch der deutschen Sprache nicht
mächtig ist. In einigen Passagen hat sie erneut Wortschöpfungen
verwendet, die weder in unserer noch in einer anderen Sprache
existieren. SPD und Grüne stehen nicht nur für das „Tor zur Hölle“, sie
haben es aufgerissen und wollen, dass dieses Tor offen bleibt. Sie
grinsen den Opfern nicht nur metaphorisch (siehe die Selfies der Grünen
am Brandenburger Tor) höhnisch und gleichgültig ins Gesicht. Die
Brandmauertoten sind für sie ein belangloser Kollateralschaden, ein
Preis, den sie anderen, nur nie sich selbst, bereitwillig auferlegen.
Die CDU wird weiter getrieben von einer bösen alten weißen Frau, die dem Land mehr Schaden zugefügt hat und zufügt, als irgendjemand anders dies seit 1949 getan hat. Es wird nach ihrer vorgestrigen Intervention, ein einmaliger Akt der Illoyalität gegen „ihre“ Partei und deren Kanzlerkandidaten, natürlich kein Parteiausschlussverfahren geben. Man könnte einen solchen Antrag aber gut begründen. Die nicht kleinen oder machtlosen Restbestände ihrer Lakaien – wie der frühere Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun oder die Ministerpräsidenten Günther und Wüst – möchten ihre Politik der maximalen Beschädigung des Landes fortsetzen. Die Union stand gestern nicht geschlossen, die Zahl der Abweichler (12 von 184 Abgeordneten blieben der Abstimmung fern) war aber bei weitem nicht so groß wie bei der FDP. Von 92 FDP-Abgeordneten stimmten 2 gegen das Gesetz, 5 enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern. Sage und schreibe ein Viertel der Fraktion ist damit Lindner und Dürr von der Fahne gegangen. Dies war offenbar abzusehen, weshalb Dürr noch das verlogene Schauspiel aufführte und in letzter Minute angeblich einen „Konsens der Demokraten“ herbeiführen wollte. Tatsächlich wollte er lediglich das durch das Abstimmungsverhalten jetzt besiegelte Ende der FDP als im Bundestag vertretene Partei verhindern. Für Wolfgang Kubicki tut es mir leid, aber eine solche FDP, die in derartiger Weise ihre Werte und die Interessen der Bürger verrät, braucht im Bundestag niemand. Es könnte für die Partei in drei Wochen ein noch größeres Fiasko als 2013 geben, als aus dem Bundestag flog. Ich halte 3% für ohne weiteres vorstellbar. Und verdient. Die FDP ist toast, jede Stimme für diese Partei ist verloren.
Für die Mehrheit der Bürger, die einen eindeutigen Kurswechsel in der Migrationspolitik wünschen, ist gestern klar geworden, wer für diesen Wechsel steht und wer nicht. Was die Frage, wen man wählen soll, nicht einfacher macht. Ich bin gespannt auf die nächsten Umfragen, ich glaube das deutliche Bewegung in die Zahlen kommen könnte. Wenn der Wähler, nachdem die Abgeordneten ihm so deutlich den Mittelfinger gezeigt haben, auch dies hinnimmt, wäre das auch ein Signal, wie es um dass Bewusstsein der Republik bestellt ist.
Die CDU wird weiter getrieben von einer bösen alten weißen Frau, die dem Land mehr Schaden zugefügt hat und zufügt, als irgendjemand anders dies seit 1949 getan hat. Es wird nach ihrer vorgestrigen Intervention, ein einmaliger Akt der Illoyalität gegen „ihre“ Partei und deren Kanzlerkandidaten, natürlich kein Parteiausschlussverfahren geben. Man könnte einen solchen Antrag aber gut begründen. Die nicht kleinen oder machtlosen Restbestände ihrer Lakaien – wie der frühere Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun oder die Ministerpräsidenten Günther und Wüst – möchten ihre Politik der maximalen Beschädigung des Landes fortsetzen. Die Union stand gestern nicht geschlossen, die Zahl der Abweichler (12 von 184 Abgeordneten blieben der Abstimmung fern) war aber bei weitem nicht so groß wie bei der FDP. Von 92 FDP-Abgeordneten stimmten 2 gegen das Gesetz, 5 enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern. Sage und schreibe ein Viertel der Fraktion ist damit Lindner und Dürr von der Fahne gegangen. Dies war offenbar abzusehen, weshalb Dürr noch das verlogene Schauspiel aufführte und in letzter Minute angeblich einen „Konsens der Demokraten“ herbeiführen wollte. Tatsächlich wollte er lediglich das durch das Abstimmungsverhalten jetzt besiegelte Ende der FDP als im Bundestag vertretene Partei verhindern. Für Wolfgang Kubicki tut es mir leid, aber eine solche FDP, die in derartiger Weise ihre Werte und die Interessen der Bürger verrät, braucht im Bundestag niemand. Es könnte für die Partei in drei Wochen ein noch größeres Fiasko als 2013 geben, als aus dem Bundestag flog. Ich halte 3% für ohne weiteres vorstellbar. Und verdient. Die FDP ist toast, jede Stimme für diese Partei ist verloren.
Für die Mehrheit der Bürger, die einen eindeutigen Kurswechsel in der Migrationspolitik wünschen, ist gestern klar geworden, wer für diesen Wechsel steht und wer nicht. Was die Frage, wen man wählen soll, nicht einfacher macht. Ich bin gespannt auf die nächsten Umfragen, ich glaube das deutliche Bewegung in die Zahlen kommen könnte. Wenn der Wähler, nachdem die Abgeordneten ihm so deutlich den Mittelfinger gezeigt haben, auch dies hinnimmt, wäre das auch ein Signal, wie es um dass Bewusstsein der Republik bestellt ist.
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