Der andere Blick - Die Christlichdemokraten haben recht: Linke Aktivisten brauchen kein Steuergeld. Die Zivilgesellschaft gedeiht am besten ohne Staat (NZZ)

Der andere Blick
Die Christlichdemokraten haben recht: Linke Aktivisten brauchen kein Steuergeld. Die Zivilgesellschaft gedeiht am besten ohne Staat (NZZ)
Von Nathan Giwerzew, 26.02.2025

Der Wahlsieger Friedrich Merz will das Dickicht staatlich geförderter Vereine lichten, und die Empörung von Grünen, SPD und Linken ist grenzenlos. Das zeigt: Er hat voll ins Schwarze getroffen.

Die Bundestagsfraktion aus CDU und CSU stellte an diesem Dienstag eine parlamentarische Anfrage an die amtierende rot-grüne Regierung. Sie wollte in 551 Fragen wissen, in welchem Ausmass der Staat Nichtregierungsorganisationen wie etwa «Omas gegen rechts» oder die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziere. Und ob diejenigen geförderten Gruppen, die auf ihren Kundgebungen die Christlichdemokraten zu «Steigbügelhaltern des Faschismus» erklärt hätten, noch mit Fug und Recht als «gemeinnützig» gelten könnten.

Die Anfrage der Parlamentarier traf voll ins Schwarze. Das belegen die überzogenen Reaktionen von den Grünen, der SPD und der Linkspartei eindrucksvoll. Der Grünen-Politiker Sven Giegold sprach von einem «Angriff auf die Zivilgesellschaft», der SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil stellte gar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union infrage. Und die Linkspartei warnte vor einem «Frontalangriff» auf die Demokratie, sollten die Wahlsieger künftig staatliche Gelder für politische Vereine kürzen.

Dabei wäre genau das richtig. Christlichdemokraten wissen spätestens seit dieser Wahl aus leidvoller Erfahrung: Der Staat finanziert sich einen Narrensaum, der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus längst ausgeweitet hat zu einem diffusen «Kampf gegen rechts». Er richtet sich selbst gegen bürgerliche Kräfte und rückt sie in die Nähe von Extremisten. Das verzerrt die politische Willensbildung.

Ein herangezüchtetes Geflecht an Vereinen

Der demokratische Wettstreit gehört nicht unter die Schirmherrschaft des Staates. Politisch umtriebige Umweltschützer von Greenpeace haben genauso wenig Anspruch auf Steuergeld wie ihre konservativen Gegner. Es gilt der liberale Grundsatz: Wer am Wettbewerb der Ideen teilnimmt, macht das auf eigene Rechnung.

Deutschland ist von diesem Ideal so weit entfernt wie noch nie in seiner bundesrepublikanischen Geschichte. Seit den neunziger Jahren hat sich ein unübersichtliches Geflecht von politisch aktiven Organisationen, Vereinen und Instituten gebildet, die mal mehr, mal weniger direkt Geld vom Staat kassieren.

Mehrere Bundesregierungen haben sich dieses Geflecht über Jahrzehnte herangezüchtet. Es ist zu einer Industrie mit Tausenden Beschäftigten geworden, zu einem zweiten öffentlichen Dienst.

Die einen Gruppen verschreiben sich der Wohltätigkeit, die anderen dem Umweltschutz, wieder andere der politischen Bildung. Sie firmieren oft als gemeinnützige Gesellschaften und sind dadurch steuerlich privilegiert. Damit muss nun Schluss sein, und zwar endgültig.

Die Zivilgesellschaft braucht keine staatliche Hilfe

Die Konservativen sollten allerdings der Versuchung widerstehen, statt linker und grüner nun einfach bürgerliche Projekte zu fördern. Wer es mit der liberalen Demokratie ernst meint, muss sämtliche Förderprojekte für alle politischen Aktivistengruppen restlos streichen.

Das heisst nicht, dass die Regierung sie verbieten sollte – ganz im Gegenteil. Die Demokratie lebt von einer aktiven Zivilgesellschaft. Die gedeiht aber am besten aus eigener Kraft. Und nicht, indem der Staat ihr unter die Arme greift.