Ideologie statt Vernunft Die Grünen haben sich disqualifiziert (WELT+)

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Ideologie statt Vernunft

Die Grünen haben sich disqualifiziert (WELT+)

Von Jan Philipp Burgard, Chefredakteur WELT-Gruppe, 21.03.2025, 4 Min.

Die Grünen sind die Hauptursache für die schwere Krise der deutschen Wirtschafts- und Migrationspolitik. Dass Robert Habeck jetzt das Verbrenner-Aus zur Bedingung erklärt, ist der Gipfel von Arroganz und Weltfremdheit. Für Friedrich Merz kann das nur eins bedeuten.

Lange hatte es Robert Habeck mit einem Küchentisch-Wahlkampf im Kuschellook versucht. Wenig Inhalt, viel Person. Lange schien der grüne Kanzlerkandidat auf diese amerikanisierte Kommunikationsstrategie zu setzen. Auf seinen Plakaten versprach er mit Verführerblick „Zuversicht“, ergänzt um die Weichspülformel „Ein Mensch. Ein Wort.“ Kalkulierte Harmlosigkeit.
Drei Tage vor der Bundestagswahl ließ Habeck dann die Maske fallen. Er machte das Verbrenner-Aus zur unverhandelbaren Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst kann man die Klimaschutzziele nicht einhalten“, erklärte Habeck. „Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können.“
Ausgerechnet der Noch-Wirtschaftsminister hat sich fest vorgenommen, die ohnehin schwer angeschlagene deutsche Autoindustrie weiter an den Abgrund zu manövrieren. Obwohl es an Ladesäulen und stabilen Stromnetzen mangelt, viele Deutsche ihren Verbrenner lieben und weltweit noch viele Jahre Nachfrage nach dem Hightech-Produkt aus Deutschland bestehen wird, möchte Habeck mit der Brechstange die E-Mobilität erzwingen. Während die deutschen Autobauer Werke schließen und zehntausende Jobs streichen, will Habeck ihnen zusätzlich Sand ins Getriebe werfen.

Ideologie statt Vernunft
Einmal mehr soll grüne Ideologie über wirtschaftliche Vernunft triumphieren. Unvergessen ist der Ausstieg aus der Kernenergie auf dem Höhepunkt der Energiekrise. Dass der grüne Spitzenkandidat jetzt kompromisslos Voraussetzungen für eine Koalitionsbeteiligung formuliert, wirkt ignorant und überheblich. Denn Habecks wirtschaftspolitische Bilanz verbreitet keine Zuversicht, sie macht Angst.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr in Folge in der Rezession. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. 50.000 Unternehmen gingen während Habecks Amtszeit in die Insolvenz. Hohe Energiepreise, hohe Steuern, Abgaben und irre Bürokratie haben einen Prozess der Deindustrialisierung ausgelöst. Fast drei Millionen Menschen sind bereits arbeitslos. Massive Steigerungen bei Mieten und Lebensmittelpreisen haben das Leben schmerzhaft verteuert. Statt koalitionstaktischer Drohungen wäre bei Habeck Demut angesagt.

Auch beim zweiten großen Thema, das die Deutschen umtreibt, haben die Grünen während ihrer Regierungsbeteiligung katastrophale Ergebnisse produziert. Es kommen weiterhin mehr als zehnmal so viele Menschen nach Deutschland, wie abgeschoben werden. Rund 40 Prozent aller Tatverdächtigen für Straftaten waren Ausländer, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur bei 15 Prozent liegt. Während die Berliner Polizeipräsidentin Juden und Homosexuelle davor warnt, arabisch dominierte Orte in der Hauptstadt aufzusuchen, behauptet die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, das Thema Migration habe „verdammt wenig“ mit dem Alltag der Menschen in Deutschland zu tun.

Und auch nach den Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München, bei denen die Täter Asylbewerber aus dem muslimischen Raum waren und Kinder töteten, sehen die Grünen keine Notwendigkeit für einen radikalen Bruch mit ihrer gescheiterten, gefährlichen Migrationspolitik. Außenpolitisch sieht es nicht besser aus. Die grüne Außenministerin bemühte sich stets, die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen. In China dozierte Annalena Baerbock über Menschenrechte. Bei den Vereinten Nationen fiel sie mit ihren Enthaltungen bei zwei Resolutionen Israel in den Rücken, als es sich gegen den Hamas-Terror verteidigte. Und aktuell blickt Baerbock ratlos auf die Disruptionen der Weltpolitik, die der neue US-Präsident auslöst.

Mit einer Partei, die Amerika verachtet und sich Russland anbiedert, würde der grüne Spitzenkandidat Habeck jedoch gerne koalieren. Ein Bündnis mit der Linken und der SPD schließt er „natürlich nicht“ aus, sieht sogar große Ähnlichkeiten mit den Interessen der Linken, wie er im Wahlkampf-Endspurt wissen ließ. Mit ihrer weltfremden und wirtschaftsfeindlichen Politik haben sich die Grünen für jede weitere Regierungsbeteiligung disqualifiziert.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat diese Woche im TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei WELT versprochen, dass er nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben wird, der eine Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik bringt. Diese glasklare Ansage muss auch am Tag nach der Bundestagswahl gelten. Denn die von Merz geforderte Wende ist mit den Grünen eine Mission Impossible.

Und eine grüne Regierungsbeteiligung würde viele konservative Wähler so sehr frustrieren, dass sie sich in vier Jahren eine gefährliche Alternative suchen könnten, die dann das Potenzial hätte, zur stärksten Kraft zu avancieren. Der aller Voraussicht nach künftige Kanzler Merz sollte eine Koalition mit den Grünen um jeden Preis vermeiden.