Klingbeil vs. Merz: NGO-Anfrage war „Foulspiel“

CDU-Anfrage zu „Demos gegen Rechts“: Linke kochen vor Wut, weil man ihnen das Geld wegnehmen will. Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Anfrage zur öffentlichen Finanzierung von links-grünen NGOs gestellt, insbesondere zu solchen, die an den jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“, also gegen AfD und CDU, beteiligt waren. Das linke Polit-Milieu reagiert mit unverhohlenem Entsetzen auf die Anfrage.

Tagesschau stößt ins gleiche Horn

Klingbeil vs. Merz: NGO-Anfrage war „Foulspiel“
26.2.2025
Kommt es noch vor offiziellem Beginn der Koalitionsverhandlungen zum Riesenkrach zwischen Union und SPD?
Der frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil hat in einem Pressestatement den zunkünftigen CDU-Kanzler Friedrich Merz scharf angegriffen. Die unter anderem von Merz unterschriebene Kleine Anfrage zu mutmaßlich von linken Parteien finanziell unterstützten links-aktivistischen Vereinen und Gruppierungen (siehe unten) sei ein „Foulspiel“ der Union, sagte Klingbeil in Berlin. 

Klingbeil forderte hinsichtlich der Kleinen Anfrage, die Union möge „noch einmal in sich gehen, ob sie daran festhält“. Morgens sei es bei ersten Gesprächen zwischen den wahrscheinlichen Koalitionspartnern noch um Investitionen in Bundeswehr, Bahn und Infrastruktur gegangen, am Nachmittag sei dann von der Union eine Anfrage rausgeschickt worden, „die Organisationen, die unsere Demokratie schützen, infrage stellt“.
CDU stellt 551 Fragen zu linkem Aktivisten-Sumpf: Lesen Sie die brisante NIUS-Enthüllung, die das NGO-Beben auslöste:
Pauline Voss, 06.02.2025
Seit einigen Wochen sorgen Demonstrationen „gegen Rechts“ für Schlagzeilen, die sich gegen die Oppositionsparteien AfD und CDU/CSU richteten. NIUS-Recherchen deckten auf: Zahlreiche der vermeintlich zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Proteste organisiert hatten, erhielten staatliche Fördermittel. So etwa die Omas gegen Rechts oder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Viele Medien griffen die NIUS-Recherchen auf.Dies hat nun die Unionsfraktion im Bundestag auf den Plan gerufen: In einer Kleinen Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” bittet sie die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe nichtstaatliche Vereinigungen vom Staat unterstützt werden – und ob es mögliche Verbindungen zu politischen Parteien oder parteipolitischem Aktivismus gibt. Lesen Sie hier die Recherche, die zu der Anfrage führte:

Deutschland erlebt eine Welle der Demonstrationen „gegen Rechts“: Nachdem Friedrich Merz am Mittwoch vergangener Woche einen Migrations-Antrag im Bundestag eingebracht hatte, der nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden konnte, richten sich die Proteste auch gegen die CDU und deren Einreißen der sogenannten Brandmauer. Am Wochenende ließen Demonstranten in Berlin auf die Siegessäule die Worte projizieren: „Ganz Berlin hasst die CDU“:

Das linke Lager, das sich eigentlich dem Kampf gegen „Hass und Hetze“ verschrieben hat, trägt seinen Hass gegen die Opposition auf die Straße und macht dabei auch vor Angriffen auf CDU-Wahlkämpfer und Partei-Büros keinen Halt. Die bemerkenswert koordinierte politische Mobilisierung kommt jedoch keineswegs aus dem Nichts. Vielmehr profitieren zentrale Akteure seit Jahren von Steuergeldern, die ihnen die Bundesregierung zuschustert. Die Regierung finanziert so die Proteste gegen die Opposition mit.

NIUS blickt auf die Verbindungen zwischen der Regierung und den Veranstaltern der Demos gegen Rechts.

Omas gegen Rechts

Die Omas gegen Rechts werden am kommenden Samstag eine wichtige Rolle im Protestgeschehen spielen. Sie haben für den 8. Februar einen bundesweiten Aktionstag angekündigt. Die dezentrale Organisations-Struktur ermöglicht den Omas gegen Rechts, im ganzen Land präsent zu sein – in kleinen Kommunen wie großen Städten.
Die Omas gegen Rechts erhielten in der Vergangenheit Gelder sowohl aus dem Bundeskanzleramt (BKAmt) von Olaf Scholz (SPD) als auch aus dem Bundesfamilienministerium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner aus dem August 2024 hervor. Über die im BKAmt angesiedelte Integrationsbeauftragte erhielten die Omas gegen Rechts Buxtehude demnach 5.000 Euro. Die Förderperiode erstreckt sich von 2022 bis einschließlich Februar 2025, das Geld fließt im Rahmen des Aktionsfonds „Stark gegen Rassismus“, der lokale Projekte fördert.
Auch an diesem Wochenende werden die Omas gegen Rechts in Buxtehude auf die Straße gehen. Auf Instagram erklären sie, dass sie sich um die Brandmauer sorgen und rufen für Samstag zu einer Kundgebung am Rathausplatz auf, unter dem Motto: „Buxtehude wählt bunt!“
Das Haus des SPD-Kanzlers finanziert also eine Organisation, die sich im Wahlkampf direkt gegen den politischen Konkurrenten von Scholz wendet und ihm unterstellt, Gewalt zu säen, während tatsächlich jedoch dessen Partei CDU von Gewalt betroffen ist.

„Omas gegen Rechts ist eine Haltung“

Neben dem Kanzleramt fördert auch das von der Grünen Lisa Paus geführte Familienministerium die Omas gegen Rechts. Hier floss das Geld seit 2022 im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. Insgesamt 18.294,22 Euro gingen über die lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ an die Omas gegen Rechts.
Die Omas gegen Rechts selbst reagieren empört, als NIUS sie zu den Fördermitteln befragt: „Wir Omas gegen Rechts Deutschland e.V. verbitten uns diese Unterstellung“, man engagiere sich „ehrenamtlich, ohne Vergütung“. Auf Rückfrage erklärt der Verein, dass er nur einen Teil der Oma-Gruppen einschließe und es weitere Oma-Bündnisse gebe, etwa für den Norden Deutschlands.

Auch das Omas gegen Rechts Deutschland-Bündnis reagiert gereizt. Auf die Grußformel „sehr geehrte Damen“ antwortet das Bündnis: „OMAS GEGEN RECHTS ist eine Haltung und keine Biologie. Insofern ist schon Ihre Anrede unzutreffend.“ Es gebe über 300 Oma-Regionalgruppen, über die man keine Übersicht habe, die Berliner Gruppe erhalte zumindest keine Fördergelder: „Wir finanzieren uns, indem wir bei jedem Treffen eine Mütze herumgehen lassen, in die OMA GEGEN RECHTS tut, was OMA GEGEN RECHTS entbehren kann und will.“ Die Mail des Bündnisses schließt mit den Worten: „Geantwortet hat Ihnen eine OMA GEGEN RECHTS, wir sind viele.“

Der militante Unterton deckt sich mit dem zunehmenden Einfluss, den die Omas gegen Rechts lokal auf das politische Klima ausüben. Das Familienministerium erklärt zu den geförderten Oma-Projekten auf NIUS-Anfrage: „Die Auswahl und Ausgestaltung der Projekte erfolgt innerhalb der Kommunalverwaltung. Die Verantwortung für die im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie (PfD) geförderten Projekte liegt beim durchführenden Träger und der bewilligenden Kommune.“

„Empowerte Omas“ dank Amadeu-Antonio-Stiftung

Auch indirekt wurde die Professionalisierung dieses Engagements durch den Bund gefördert, über die Grünen-nahe Amadeu-Antonio-Stiftung, die Gelder aus dem Fördertopf „Demokratie leben“ erhält: über 8,8 Millionen Euro seit 2015.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung greift den Omas gegen Rechts regelmäßig helfend unter die Arme. So unterstützte die Stiftung den ersten Bundeskongress, der im August 2024 über drei Tage hinweg in Erfurt stattfand. Im Oktober 2024 berichtete die Stiftung über die Förderung eines „ganztägigen Seminars für 13 Teilnehmende zwischen 61 und 75 Jahren“, in dessen Rahmen die Teilnehmerinnen mithilfe einer „professionellen Kommunikationstrainerin“ lernten, „Falschinformationen und rechtsextreme Stammtischparolen zu entkräften“. 2020 hatte die Stiftung bereits das Projekt „Medienkompetenz für OMAS GEGEN RECHTS zur Stärkung des demokratischen Diskurses“ gefördert, das die digitale Vernetzung in der Pandemie stärken sollte: „In Zukunft können die empowerten Omas dann auch in der digitalen Welt an Diskussionen und Meinungsbildung teilnehmen“, hieß es auf der Website der Stiftung.

Obwohl die Omas gegen Rechts noch immer das Image einer nicht-staatlichen Graswurzelbewegung genießen, fließen also längst direkt und indirekt Steuermittel in die Professionalisierung ihres Aktivismus, der das politische Klima im Netz und auf der Straße einseitig beeinflussen soll.

Auch Naturschutz-Bund mobilisiert gegen Rechts

Ein weiterer Akteur, der zu Protesten aufruft, ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Die Organisation erhält von zahlreichen staatlichen Stellen Steuergelder, unter anderem aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftministerium. Unter Robert Habeck (Grüne) zahlte das BMWK laut dem Lobbyregister des Bundestags allein 2023 zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über 2 Millionen an den BUND, für die „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“. 

Die Zivilgesellschaft stärkt der BUND nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern auch mit Blick auf die „Brandmauer“. Sowohl in kleinen Orten wie Meppen im Emsland als auch in Großstädten wie Stuttgart und Köln ruft der BUND zu Demonstrationen auf. In Stuttgart lautete die Parole, die BUND für den 1. Februar ausgab: „Wir sind die Brandmauer“.
n Köln nahm der BUND gar an der Demonstration „Köln stellt sich quer“ teil, einem Bündnis, vor dem die CDU Köln in einem offenen Brief gewarnt hatte: „In den vergangenen Tagen war in Berlin und anderen Städten zu beobachten, wie sich vermummte Gruppen unter die Demonstrationen mischten, CDU-Geschäftsstellen belagerten und parteipolitisch motivierte Angriffe verübten. Auch in Köln kam es zu einem Aufmarsch von Radikalen, die mit Pyrotechnik und Einschüchterungstaktiken agierten.“ Diese Bedenken hinderten den mit Steuergeld unterstützten BUND nicht daran, sich an den Protesten zu beteiligen. Mit einer martialischen Illustration von Merz vor der Brandmauer hatten zuvor linke Organisationen zur Demo geladen, darunter auch die Antifa:

Auch in anderen Städten demonstrieren Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und staatlich geförderte Organisationen zusammen mit der Antifa gegen konservative Parteien. Die Regierung finanziert so mit Steuergeld den Kampf gegen die Opposition Seite an Seite mit einer teils militant auftretenden Antifa. Dazu passt, dass die meisten Gewaltangriffe auf Politiker im Jahr 2024 Vertreter der AfD trafen: Linksextreme Gewalt ist längst salonfähig, eine Abgrenzung von der extremen Linken findet nicht statt. Stattdessen werden sie als angemessene Partner zivilgesellschaftlichen Engagements angesehen.

„Aufstand der Anständigen“: Fast 2,5 Millionen Euro flossen aus dem Familienministerium an HateAid

Eine weitere zentrale Rolle bei der Organisation der Demonstrationen „gegen Rechts“ spielt der Verein Campact e.V.. Er erhält zwar keine Steuermittel, ist jedoch Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid. Fast 2,5 Millionen Euro hat HateAid seit 2020 allein aus dem Familienministerium erhalten. Campact kommt die Förderpolitik des grünen Ministeriums also entgegen – zugleich nutzt die politische Ausrichtung von Campact den linken Parteien. So spendete Campact im Wahlkampf in ostdeutschen Bundesländern an Linke, Grüne und SPD und startet regelmäßig Petitionen gegen die AfD.

Auch die Proteste am Sonntag in Berlin hatte Campact unter dem Motto „Aufstand der Anständigen“ organisiert. Laut dem geschäftsführenden Vorstand von Campact, Christoph Bautz, richteten sich die Proteste „gegen den Tabubruch von Friedrich Merz“: „Auf Merz ist kein Verlass, wenn es darum geht, unser Land vor den Feinden der Demokratie zu verteidigen.“ Bereits am 25. Januar hatte die Organisation ein „Lichtermeer für Demokratie und gegen Rechts“ vor dem Brandenburger Tor veranstaltet, bei dem sich führende Politiker von SPD und Grünen gezeigt und lachend fotografiert hatten. Obwohl Campact also nicht direkt am Tropf des Staates hängt, profitierte immerhin HateAid, das Campact zur Hälfte gehört, von der grünen Ministerin. Nun mischt Campact eifrig im Wahlkampf mit und macht gegen Merz und die CDU Stimmung.
Staatliche Förderungen helfen nicht nur einer abstrakten Zivilgesellschaft, sie prägen ganz direkt den politischen Diskurs und beeinflussen im Wahlkampf den Wettbewerb der Parteien. Über die Omas gegen Rechts, aber auch den BUND fließen Steuergelder in den Kampf der Regierung gegen die Opposition.