1. Merkels „Demobilisierungskampagne“ klappt bei Merz nicht mehr
Das war einer der Gründe für die wiederholten Wahlsiege von Angela Merkel: Die Wähler wurden eingeschläfert, die CDU übernahm rot-grüne Positionen und nahm ihren Wettbewerbern so den Wind aus den Segeln. Genauso hatte auch Merz wieder den Wahlkampf geplant: möglichst anschlussfähig an die Ampel und ihre Positionen, Konflikte vermeiden, magere 30 Prozent einfahren und mit einem roten oder grünen Koalitionspartner ins Kanzleramt einziehen. SPD und Grüne fanden das auch hochattraktiv, denn Regierungsämter schienen allesamt gesichert. Wer unter ihnen Kanzler ist, konnte ihnen egal sein. Die selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ wollten so die Beute teilen – anstrengungslos, ohne politische Kursänderung.
Die CDU gibt sich überrascht. Sie hat bisher breit geschwiegen angesichts der Tatsache, dass die AfD seit Jahren damit umgehen muss – deren Parteitag in Riesa war nur unter massivem Polizeiaufgebot durchführbar, die Wahlkampferöffnung in Halle fand unter Polizeischutz statt, nachdem Antifa-Jünglinge am Vorabend die Messehalle anzünden wollten. Tätliche Angriffe auf deren Abgeordnete waren keine Seltenheit – die CDU stand abseits, teilweise mit klammheimlicher Freude.
Jetzt tobt die gleiche linke Menge und fordert ebenso ein Verbot der CDU. Schadenfreude wäre durchaus angebracht – wenn die Lage nicht so ernst wäre. Der Mob versucht, auf der Straße politische Entscheidungen zu erzwingen. Nicht mehr im Deutschen Bundestag, sondern vor Parteibüros will die neue, schwarz gekleidete, aber diesmal linke Truppe ihre Ziele durchsetzen. Schlägertrupps ziehen durchs Land.
TE wird die Liste der Organisationen veröffentlichen, die dahinter stehen. Es sind Kirchen, städtische und staatliche Kultureinrichtungen, gemeinnützige Organisationen und dafür speziell geschaffene, staatlich finanzierte NGOs. Das ist die unzivilisierte Gesellschaft des rot-grünen Terrors, der unter dem Deckmantel der Demokratie und immer mit Steuergeldern finanziert seine Positionen gegen Recht, Gesetz, Parlament und Wähler durchsetzen will.
3. Die CDU weiß nicht, wie ihr geschieht und wer sie ist
Statt sich eindeutig zu positionieren, schlingert die CDU. Sie bettelt beim linksgrünen Mob um Gnade, auf dem Parteitag verspricht ihr Vorstandsmitglied Karin Prien, dieser gewaltbereite, antidemokratische „Antifaschismus“ aus der kommunistischen Giftküche der 30er-Jahre gehöre „zur DNA der CDU“. „Antifaschismus“ wurde in Deutschland ursprünglich Anfang der 1920er Jahre von der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) als antikapitalistischer Kampfbegriff eingeführt.
Das hatte man bisher anders in Erinnerung. Man hielt die CDU für eine bürgerlich-konservative Partei, auf dem Boden des Grundgesetzes stehend, einer christlichen Wertordnung verpflichtet. Jetzt macht sie sich gemein mit der rot-grünen politischen Gosse. Ihr Spitzenkandidat erklärt jeden Tag, dass er so gerne mit diesen Truppen koalieren möchte – wenn sie sich nur herablassen. Er schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD wie auch eine Minderheitsregierung aus; gleichzeitig stellt er Forderungen, die weder SPD noch Grüne jemals erfüllen wollen. Auch die FDP bekämpft er.
Das kann man ja verstehen. Nur – mit wem will er denn regieren? Mit wem denn?
Er verspielt seine sicher geglaubten Prozente, weil er nicht weiß, was er mit rund 30 Prozent anfangen will. Jetzt scheinen diese Prozente auch noch zu schrumpfen. Die Wähler fordern zu Recht Auskunft darüber, was mit ihren Stimmen geschieht. Aber da ist die CDU blank. Und die Brandmauer sorgt nur dafür, dass es keine Regierung gegen SPD und Grüne geben kann. Gratulation, Herr Merz.
4. Probleme lassen sich nicht länger verdrängen
Das Leugnen von Problemen und der hinterhältige Aufstau von immer mehr ungelösten Themen hinter einer Schweigemauer lief lange Zeit – das waren die bleiernen Merkel-Jahre.
Die Wirtschaft stürzt ab, ihre Stellung auf den Weltmärkten ist infrage gestellt. Die Energiepolitik verdient die Beschreibung „selbstmörderisch“. Das Bildungssystem bricht zusammen, das Gesundheitssystem ist ein Trümmerhaufen, die Steuern und Abgaben wachsen ins Gigantische, aber trotzdem fehlt das Geld.
Die außenpolitische Sicherheit soll mit Spielzeugpanzern und in Uniform verkleideten Trans-Personen gewährleistet werden – keine unerlaubt überzogene Übertreibung. Deutschland soll weiter das Besiedelungsgebiet für Afghanen sein, die von der Außenministerin eingeflogen und deren Pässe, Identität und Berechtigung zum lebenslangen Unterhalt in Deutschland von fragwürdigen „NGOs“ geprüft werden – vermutlich gegen Bestechung.
500.000 Wohnungen fehlen.
Im Wahlkampf wird das alles nicht thematisiert. Die handzahmen, mit rot-grünen Präsidenten gleichgeschalteten Verbände kuschen, die Industrie kassiert Subventionen als Schweigegeld und zieht im Übrigen fort. Die Medien beschönigen, wo sie nicht länger schweigen können.
Leider spürt die Bevölkerung das. Job weg, Wohnung teuer, Arztpraxis unerreichbar, Krankenhausbett belegt, Inflation steigt, Steuern erdrückend, Rente mager und unsicher.
Merz schläft. Der deutsche Michel wacht langsam auf.
5. Verschwörungstheorien werden zur Wahrheit
Seit Donald Trump in den USA das Tor zur Wahrheit aufgestoßen hat, erfahren wir auch in Deutschland, wie unser Land geplündert wird. 50 Millionen Kondome hat USAID in Gaza verteilt. Ist das zu glauben? Die Radwege in Peru sind nur ein Beispiel von zigtausenden Fällen, wie Geld verschleudert, gewaschen, verschwendet und verschludert wird. Wann dürfen wir die Zahlen erfahren, was mit den Millionen geschieht, die Annalena Baerbock bei ihren Flügen weltweit verteilt?
So werden Solaranlagen auf marokkanischen Moscheen mit Steuergeld gefördert: 8,5 Millionen Euro überwies die Bundesregierung für die „grüne“ Umgestaltung von 100 Moscheen. Auch die Biodiversität in Paraguay (sechs Millionen Euro) und die Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in Timbuktu (24,5 Millionen Euro) liegen der Ministerin sehr am Herzen. Ebenso wie Gender-Trainingsprogramme in China und ein Projekt zu „positiver Maskulinität“ in Ruanda. Es sind unsere Steuergelder, die da verpulvert werden.
Wenn wir die unsinnigen Ausgaben stoppen, müssen wir nicht mehr über eine Lockerung der Schuldenbremse nachdenken. Im Gegenteil: Man muss sie verschärfen, denn schon die bisher erlaubte Staatsverschuldung ist nur eine Einladung für Korruption und Verschwendung.
Und Corona? Ach, auch die Forschung in Wuhan, der Brutstätte des künstlichen Virus, war US-finanziert. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline? Es waren also doch die USA. Und die Ukraine ist so korrupt, dass die Hälfte der Hilfe versickert, während die Bevölkerung verblutet und die Eliten sich im Skiurlaub am Arlberg vergnügen.
Vieles von dem, was man für üble Verschwörungstheorie gehalten hat, was man nicht glauben konnte und wollte, bestätigt sich jetzt. Haben Sie Herrn Merz darüber sprechen gehört? Ich nicht. Noch vor der Brandmauer steht eine Schweigemauer, die die Wahrheit verbergen soll.
6. Die Nazi-Keule als Argumentationsersatz
Achtung, Nazi! Wer zu „Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Ordnung und
Pflichtbewusstsein“ aufruft, ist ein solcher – sagt der
Verfassungsschutz – und überdies verfassungsfeindlich. Wir haben uns
angeschaut, wie der Geheimdienst zur Bewertung der AfD als „gesichert
rechtsextrem“ kommt – in einem Geheimgutachten. Es sind an den Haaren
herbeigezogene Begründungen, Selbstverständlichkeiten und
Diffamierungen; man versteht bei der Lektüre sofort, warum diese
„Gutachten“ geheim gehalten werden.
Das Verbot einer Partei ist in Deutschland nur nach einem langwierigen wie gründlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. Theoretisch. Praktisch basteln die Verfassungsschutzämter Begründungen in geheim gehaltenen Papieren zurecht, um die unerwünschte Konkurrenz als „gesichert verfassungsfeindlich“ zu diffamieren – Medien und Politik wiederholen diese willkürliche und unbegründete Formel gebetsmühlenartig in der Erwartung, so Wähler abzuschrecken.
Demokratie bedeutet, dass eine Regierung entweder Probleme löst oder
die Wähler sie abwählen. Die mit dem Nazi-Vorwurf begründete Brandmauer
soll genau das verhindern. Sie schadet allerdings nicht in erster Linie
der AfD. Sie schadet dem Land. Sie verhindert das, was eine authentische
Demokratie auszeichnet: die Möglichkeit eines politischen Kurswechsels
durch Wahlen – und damit die Lösung oder wenigstens Milderung der
zentralen Probleme des Landes.
Die Grünen haben mittlerweile die „Ächtung“ im Umgang mit der AfD so automatisiert, dass reflexartig alles, was von dort kommt, mit Verachtung bestraft wird, schreibt der Schauspieler, Dramaturg und linke Aktivist Bernd Stegemann („In falschen Händen“, Westend-Verlag). „Wenn ein AfD-Mitglied an Jesus glaubt, überlegen Christen, ob sie noch den richtigen Glauben haben.“
7. Sind die Wahlen noch sicher – dies betrifft jetzt auch die CDU
Bislang hielt man die ordentliche Durchführung der Wahl für
gesichert. Allerdings musste nach langen Recherchen von TE die Wahl zum
Abgeordnetenhaus in Berlin und in wichtigen Stimmbezirken zur
Bundestagswahl wiederholt werden – zu gravierend war die
Wahlmanipulation.
Die Gefahr manipulierter Wahlen nimmt zu. Der wichtigste Grund ist die Mobilisierung der Straße und die moralische Aufladung der Wahlentscheidung durch die rotgrüne Aufstachelung zu Hass und Hetze gegen AfD wie CDU und FDP. Da wird behauptet, es gehe um die Rettung der Demokratie, um die letzte Abwehrschlacht gegen eine Machtübernahme von „Nazis“.
In einer so künstlich erregten und manipulierten Stimmungslage ist
die Gefahr groß, dass sich in den Wahllokalen rotgrüne „Wahlhelfer“
stillschweigend darauf verständigen, Stimmen für die AfD oder zunehmend
auch für die CDU nicht zu zählen oder zu Gunsten von SPD/Grünen
auszuwerten. Das ist zwar strafbar – aber auch Hausfriedensbruch,
Sachbeschädigung und Angriffe auf Parteianhänger sind strafbar und
finden trotzdem gehäuft statt.
Insbesondere in rotgrünen Hochburgen ist die Gefahr nicht von der Hand
zu weisen, dass sich Anhänger der Ampel zu gemeinsamer,
stillschweigender Manipulation der Wahl verabreden. „Wenn sich
Parteipolitiker, ihre Vorfeldorganisationen, subventionierte Kulturschaffende
und Wohlgesinnte mit apokalyptischen Vorstellungen vom drohenden Ende
der Demokratie zu Marschblöcken formieren“ (Alexander Wendt) dann wirkt
das auch in die Wahllokale hinein. Die gespenstische Beschwörung einer
Machtübernahme durch Hitler, wie sie beispielsweise im ZDF Marietta
Slomka vornimmt, wirkt auf schlichte Gemüter wie ein Freibrief,
Stimmzettel auf den falschen Zähl-Haufen zu legen.
Bislang wurde diese Gefahr verneint, da es ja „nur“ die AfD betraf. Doch seit auch die CDU verboten werden soll, wie vielfach gefordert, und ihre Wahlhelfer angegriffen, CDU-Stände zerstört und Sympathisanten bedroht werden, wäre sie gut beraten, darauf zu achten.
Ein Mittel der Wahl wäre die sorgsame Besetzung und Verfolgung der Wahlprüfungsausschüsse.
Dazu kommt: Bis zu 60 Prozent der Stimmen werden per Briefwahl
abgegeben. Dabei ist die Manipulation beim „Ankreuzen“ etwa im Alters-
oder Pflegeheim einfach; die Auszählung erfolgt in der Regel bereits am
Wahltag ab 15.00 Uhr in einem schwer kontrollierbaren Verfahren.
Das ist bedenklich, weil ursprünglich die Briefwahl als Ausnahmeregelung verstanden wurde, die wegen der niedrigen Stimmenzahl nur begrenzt kontrolliert wurde. Heute ist sie der Normalfall – und unterliegt nicht den sonst durchaus strengen Kontrollmechanismen der Urnenwahl.
TE wird in einem eigenen Beitrag auf die Manipulationsmöglichkeiten hinweisen und Tipps zur Kontrolle vermitteln.
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