Zustrombegrenzungsgesetz der CDU gescheitert

Für die Chronik

Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen. Zu dem Gesetz hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung abgegeben . Bis zuletzt war offen geblieben, ob der Entwurf im Anschluss an die Debatte abgestimmt oder zurück in den Innenausschuss überwiesen werden soll. In der CDU-Fraktion gaben 12 Abgeordnete die Stimme nicht ab. Fast alle: Merkelianer, die nicht erneut antreten. Darunter der ehemalige Kanzleramtschef von Angela Merkel, Helge Braun, und die Vorsitzende der Frauen-Union Annette Widmann-Mauz. Diese Abweichler waren allerdings im engeren Merz-Kreis einkalkuliert.
Damit werden für mich 3 Punkte deutlich:

• Rot/Grün argumentierte nicht zum Inhalt der Gesetztesvorlage. Einziges Kriterium war zu verhindern, dass die Falschen zustimmen. Der Mehrheitswille der Bevölkerung war denen egal.
  

• Die CDU wird allein keine Politik- und Asylwende schaffen.

• Die FDP hat sich gestern zu meinem Bedauern für lande Zeit aus dem Bundestag verabschiedet, weil 16 von 90 Abgeordneten (18%) gekniffen haben, ohne sich zum Für oder Wider des Gesetzes zu bekennen.
  Wolfgang Kubicki übt sich  im Chat der FDP-Fraktion in Sarkasmus:
  „Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, schreibt der Bundestagsvizepräsident der FDP und wird dann ironisch. „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“
  „Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, schreibt der Bundestagsvizepräsident der FDP und wird dann ironisch. „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“
  „Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, schreibt der Bundestagsvizepräsident der FDP und wird dann ironisch. „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“
  „Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, schreibt der Bundestagsvizepräsident der FDP und wird dann ironisch. „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“
   Mit diesen Worten beerdigt Wolfgang Kubicki seine Partei und den Wahlkampf der FDP.