Zustrombegrenzungsgesetz der CDU gescheitert

Für die Chronik

Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen. Zu dem Gesetz hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung abgegeben . Bis zuletzt war offen geblieben, ob der Entwurf im Anschluss an die Debatte abgestimmt oder zurück in den Innenausschuss überwiesen werden soll.
Damit werden für mich 2 Punkte deutlich:

• Die CDU wird allein keine Politik- und Asylwende schaffen.

• Die FDP hat sich gestern zu meinem Bedauern für lande Zeit aus dem Bundestag verabschiedet, weil 16 von 90 Abgeordneten (18%) gekniffen haben, ohne sich zum Für oder Wider des Gesetzes zu bekennen.