Viel zu lange hat die Union weggeschaut. Die Schwarzen interessierten sich entweder nicht dafür, welches üble Spiel Rot-Rot-Grün unter wohlklingenden Schlagwörtern wie „Demokratie leben!“ oder „Partnerschaften für Demokratie“ jahrelang vorantrieb, oder sie spielten sogar selbst mit. Weil sie dachten, im mit hunderten Steuermillionen finanzierten Kampf gegen Rechts ginge es tatsächlich darum, den Rechtsextremismus klein zu halten.
„Aufstand der Anständigen“
So
lange sich das Engagement der staatlich gesteuerten „Zivilgesellschaft“
vor allem gegen die AfD richtete, hatten CDU und CSU damit offenkundig
kein Problem. Doch jetzt, nachdem Friedrich Merz’ Migrationsvorstoß vor
der Bundestagswahl zu antifaschistischen Aufwallungen vor dem
Konrad-Adenauer-Haus geführt hat, reibt sich manch Christdemokrat
verwundert die Augen und erkennt plötzlich: Die meinen ja uns. Es ist
keine begriffliche Unschärfe, dass der Kampf gegen Rechts nicht Kampf
gegen Rechtsextremismus heißt. Es ist genau so gemeint.
Es begann unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 den „Aufstand der Anständigen“ ausrief. Seine rot-grüne Regierung initiierte daraufhin ein Programm zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Darunter waren sicher lobenswerte Projekte, die besonders in Ostdeutschland unterstützenswerte Arbeit leisteten. Doch was viel zu wenig Beachtung fand, war die Tatsache, dass einige dieser Initiativen sehr wenige Berührungsängste mit Linksextremisten haben.
Nach Linksaußen gibt es keine Brandmauer
Um
rechte Feinde der Demokratie zu schwächen, rüstete der Staat also linke
Feinde der Demokratie auf. Denn auch die gibt es. Sie kämpfen gegen den
Faschismus und meinen damit das auf Freiheit und Marktwirtschaft
setzende Gesellschaftssystem. Parteien wie CDU und FDP, die diese
Prinzipien hochhalten, sind ihre Gegner. Für sie ist im Grunde jeder ein
Faschist, der seine Hemden bügelt und eine Krawatte binden kann. Und
während Linke die Brandmauer nach Rechtsaußen misstrauisch bewachen,
existiert für sie selbst überhaupt keine. Wie selbstverständlich
schmieden sie ihre „breiten Bündnisse“, in denen sich Kirchenvertreter
und Gewerkschafter neben Altstalinisten und gewaltbereite Antifaschisten
einreihen.
Obwohl Schröders Nachfolgerin eine Christdemokratin war, wurde die staatliche Förderung linker Organisationen unter Kanzlerin Angela Merkel nicht zurückgefahren sondern ausgebaut. Als sie ab 2015 wegen ihrer Migrationspolitik unter Druck geriet, konnte sich Merkel auf die laustarke Unterstützung dieser Organisationen verlassen. Im Gegenzug freuten die sich über wachsende Budgets aus dem Bundeshaushalt.
200 Millionen Euro vom Familienministerium
Unter der rot-grün-gelben Ampelkoalition lief das Spiel munter weiter. Allein das vom Bundesfamilienministerium verantwortete Förderprogramm „Demokratie leben!“ war zuletzt mit 200 Millionen Euro im Haushaltsjahr ausgestattet. Das frühere Bundesamt für den Zivildienst, das nach der Abschaffung der Wehrpflicht in Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben umbenannt wurde, verteilt das Geld in ganz Deutschland und hält dadurch ein üppig sprießendes Buschwerk rot-grüner Vorfeldorganisationen am Leben.
Dass die Merz-CDU sich dieses Geflecht genauer anschaut, ist absolut richtig und notwendig. Die Straßenproteste gegen einen angeblichen Rechtsrutsch seiner Partei, der in Wirklichkeit ein Rutsch in die vernünftige Mitte ist, waren der Anlass dafür. Denn daran hatten sich Organisationen wie der Verein Omas gegen Rechts beteiligt, die aus dem „Demokratie leben!“-Programm und anderen Regierungstöpfen Fördergeld erhalten haben. Der Aufschrei, der aus diesen Organisationen und den ihnen nahestehenden Parteien wegen der Unionsanfrage kam, zeigt, dass diese Anfrage den richtigen Punkt trifft.
Es geht nicht um Verbote
Nun
wird so getan, als wolle Friedrich Merz, wenn er den Kanzler wird, die
Omas gegen Rechts verbieten. Nein, das will er mit ziemlicher Sicherheit
nicht. Zunächst soll einfach nur Transparenz hergestellt werden.
Darüber, welche Zuschüsse solche Organisationen aus der Staatskasse
erhalten. Was ihnen maximal droht, ist, diese Zuschüsse zu verlieren.
Und vielleicht könnten ihnen die Finanzbehörden noch das
Gemeinnützigkeitsprivileg streichen, wodurch private Spenden nicht mehr
von der Steuer abgesetzt werden könnten. Aber demonstrieren dürfen sie
selbstverständlich weiter. Genauso wie die AfD-nahen Opas gegen Links,
die vermutlich noch nie einen Cent vom Staat erhalten haben.
Der CDU-Haushaltspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg reagierte auf die Empörung über die Kleine Anfrage daher mit einer nüchternen Erläuterung der Rechtslage. „Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig. Allerdings darf öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden. Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt. Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments“, teilte Middelberg mit.
Gemeinnützigkeit gestrichen
Zudem verwies er auf
jüngere Entscheidungen von Finanzgerichten, die den Vereinen Campact und
Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen haben. „Steuerbegünstigten
Körperschaften ist es gestattet, auf die politische Meinungs- und
Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu
nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dient
und parteipolitisch neutral bleibt. Politische Bildung vollzieht sich in
geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird,
um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne
eigener Auffassungen zu beeinflussen.“
Auch im Bundesfamilienministerium ist man sich der Problemlage
bewusst. In einem Rundschreiben an die Fördergeldempfänger des Programms
„Demokratie leben!“ stellte das Ministerium nach den
Anti-CDU-Demonstrationen klar, dass für solche Aktionen keine
Fördermittel verwendet werden dürfen. „Wegen des Grundsatzes der
Chancengleichheit der Parteien hat die Bundesregierung dabei das Gebot
staatlicher Neutralität zu beachten. Danach dürfen mit öffentlichen
Mitteln keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine
politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei
Einfluss nehmen.“
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