Brandmauer: CDU ist dabei, sich aus linker Geiselhaft zu befreien

"Die Menschen werden nicht rechts, weil sie den Rechten zuhören, sondern weil sie den Linken zuhören". Nicolas Gomes Davila

Brandmauer: CDU ist dabei, sich aus linker Geiselhaft zu befreien

Gleich nach der Ankündigung von Friedrich Merz, seinen Fünf-Punkte-Plan sofort zur Abstimmung zu stellen, wird in Links/Grünen Kreisen und den diese tragenden ÖRR und einschlägigen Print-Medien nicht über die Inhalte diskutiert, sondern aufgeschreckt über die sogenannte "Brandmauer", die dem Machterhalt eines linken, rot/grünen Milieus dient. Links/Grün ist in heller Panik, weil ihnen und ihrem Gefolge der Zugang zu den Regierungsfleischtöpfen beim Fall der Brandmauer auf lange Zeit verwehrt werden könnte.

Machtpolitisch war die Brandmauer eine geniale Idee von Rot/Grün: Dadurch stellten die beiden Kleinparteien sicher, dass sie fast immer in Bund und Ländern mitregierten, egal was die Wähler wählten.

Die Brandmauer dient den Linken insbesondere als taktisches Ziel, die Macht von rot, rot, grün zu sichern. An liebsten wäre es ihnen (so der Grünen Chef), wenn die Union nur Vorschläge einbringen würde, die beim Bundesvorstand der Grünen und im Willy-Brandt-Haus abgesegnet wurden. Hält sich die CDU nicht an die Regel, heißt es sofort: Aber die Brandmauer! Hat sich die Union womöglich endlich aus der Geiselhaft der linken Parteien befreit, in die sie Merkel einst geführt hatte?

Dann würde ein Licht am Horizont leuchten: Denn obwohl die Mehrheit der Wähler sich einen konservativ-liberalen Wandel wünscht, konnten im Bund und in den Ländern  linke Parteien unverdrossen davon ausgehen, weiter mitzuregieren  oder zumindest das Zünglein an der Waage zu spielen. Diese Zuversicht droht zu zerbröseln.

Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat hat unter dem Eindruck des zweifachen Messermords von Aschaffenburg angekündigt, am kommenden Mittwoch im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen, „die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“, und zwar „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.

Die empörten und panischen Reaktionen von SPD und Grünen lassen vermuten, dass dieser Schritt von Friedrich Merz genau der ist, vor dem sie sich lange fürchteten.

Natürlich wird die AfD die Probleme nicht lösen können. Aber mit ihrer Hilfe lässt sich wahrscheinlich der rot/grüne Irrsin ablösen.

Oder wie Olaf Henkel meint: "Die sogenannte Brandmauer zur AfD würde nur "eine linke Hegemonie in Deutschland weiter sichern und das Land spalten".