Ergebnis der Asylabstimmung am 29.01.2025
Der
Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den
Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der
Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen
Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken, schreibt Volker Wissing.
Debatte im Bundestag
Friedrich Merz erklärt Rot-Grün zur gesellschaftlichen Minderheit
Im Bundestag vertauschen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz die Rollen. Die Initiative ist auf den Unionskandidaten übergegangen, der in seiner Rede die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von rot-grüner Billigung beendet, schreibt Ferdinand Kraus.
Im Bundestag vertauschen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz die Rollen. Die Initiative ist auf den Unionskandidaten übergegangen, der in seiner Rede die Brandmauer-Abhängigkeit seiner Partei von rot-grüner Billigung beendet, schreibt Ferdinand Kraus.
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