Nach Aschaffenburg dämmerte der Mittwoch politisch dahin mit den eingespielten
Betroffenheitsritualen der Bundespolitik. Schweigeminuten. Kerzen. Kränze. War
der Bundespräsident schon da? Man hätte die politischen Rituale mitsprechen
können. Dann kam der Donnerstag. Und Friedrich Merz brach das ermattete
Schweigen mit einem endlich mal kühnen Vorstoß.
Wenn er zum Kanzler gewählt werden sollte, werde es mit Hilfe seiner „Richtlinienkompetenz“
am ersten Tag seiner Amtszeit (Trump lässt grüßen) „ein faktisches Einreiseverbot geben“. Mit im
Paket: „ausnahmslose“ Zurückweisungen aller, die illegal einzureisen versuchen.
Wer keine Dokumente vorweisen kann, bleibe draußen. Auch wer aus einem anderen
EU-Land komme, habe kein Einreiserecht mehr. Das Dublin-Abkommen scheint damit
aufgekündigt. Die EU-Regeln seien „erkennbar dysfunktional“.
Wenn er zum Kanzler gewählt würde?
Ja, wann wäre das denn etwa? Nach zähen Koalitionsverhandlungen Im April oder
Mai? Und dann glaubt er, seine Richtlinienkompetenz gegenüber einem oder zwei
Koalitionspartner wirksam durchsetzen zu können? Abgesehen davon, dass bis
dahin tausende weitere Migranten in die Sozialsysteme eingewandert wären.
Es dämmerte ihm wohl, dass das schwierig werden würde. Am Donnerstag grätschte ihm auch noch Alice Weidel dazwischen, die ihm in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationsfrage noch nächste Woche anbot. Deshalb am Freitag der nächste Knall:
„Die Unionsfraktion will eigene Anträge zu Verschärfungen im Asyl- und Einwanderungsrecht (Anm.: Nächste Woche) in den Bundestag einbringen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wer diese Anträge unterstützt. Auch Stimmen der AfD würden in Kauf genommen werden, wie WELT erfuhr. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Präsidiumsschalte Donnerstagnacht gefasst. Zuerst berichteten die Online-Portale „The Pioneer“ und „T-Online“.
Merz dazu: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen." Und: "Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen."
Hier der Wortlaut des CDU-Beschlusses:„Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu. Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen) werden wir ohne Rücksicht darauf wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AFD unsere Anträge mit unterstützt. Für diesen Fall zwei Dinge. 1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU & AFD haben im Bundestag keine Mehrheit) Was die gestern präsentierten Punkte angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden. Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.“
Es dämmerte ihm wohl, dass das schwierig werden würde. Am Donnerstag grätschte ihm auch noch Alice Weidel dazwischen, die ihm in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationsfrage noch nächste Woche anbot. Deshalb am Freitag der nächste Knall:
„Die Unionsfraktion will eigene Anträge zu Verschärfungen im Asyl- und Einwanderungsrecht (Anm.: Nächste Woche) in den Bundestag einbringen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wer diese Anträge unterstützt. Auch Stimmen der AfD würden in Kauf genommen werden, wie WELT erfuhr. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Präsidiumsschalte Donnerstagnacht gefasst. Zuerst berichteten die Online-Portale „The Pioneer“ und „T-Online“.
Merz dazu: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen." Und: "Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen."
Hier der Wortlaut des CDU-Beschlusses:„Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten gestern Nacht noch eine Präsidiumsschalte. Folgende wichtige Information dazu. Friedrich Merz wird mit der CDU/CSU Bundestagsfraktion einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen. Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen) werden wir ohne Rücksicht darauf wer diese Anträge mit unterstützt in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AFD unsere Anträge mit unterstützt. Für diesen Fall zwei Dinge. 1. Wir wollen alle nötigen Anträge selbst einbringen und um Unterstützung dafür werben und werden somit nicht in die Debatte kommen Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen. 2. CDU & AFD haben im Bundestag keine Mehrheit) Was die gestern präsentierten Punkte angeht. Auch hier die klare Ansage vom Parteivorsitzenden. Ohne die Umsetzung dieser Punkte keine Koalition mit irgendjemand.“
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