Warum die offiziellen Kriminalstatistiken nichts mehr über die Realität aussagen

33.963 rechtsextreme Straftaten? Hauptsächlich Propagandadelikte (darunter auch die ca. 5.000 Anzeigen gegen Habeck, Baerbock und Strack-Zimmermann). Auch jede Schmiererei wird erfasst, ohne zu wissen, wer der Urheber ist. Gewalttaten sind zumindest gesunken!

Linke schmieren Hakenkreuz

Warum die offiziellen Kriminalstatistiken nichts mehr über die Realität aussagen

Von Björn Harms, 08.01.2025

Wer die heutige Realität in seiner Gesamtheit verstehen will, darf offiziellen Kriminalstatistiken nicht mehr vertrauen. Um zur Wahrheit zu gelangen, muss sich der findige Leser erst durch ein Dickicht an oberflächlichen Informationen schlagen, die ihn auf eine falsche Fährte locken sollen. „Es sind vor allem Deutsche“, schrieb die B.Z. am Montag über die von der Polizei festgenommenen Straftäter in der Berliner Silvesternacht. Am selben Tag twitterte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt über die neuesten Horrorzahlen aus dem Bundesinnenministerium: „33.963 rechtsextreme Straftaten in 2024 – ein erschütternder neuer Höchststand“, empörte sie sich. „Unsere Demokratie braucht Schutz.“

Der Großteil der deutschen Politik- und Medienlandschaft verbreitet Kriminalitätszahlen aus den Sicherheitsbehörden gänzlich unhinterfragt. Die Mühe, hinter die Zahlen zu blicken, macht sich kaum noch ein Journalist. Wer sind denn die Deutschen, die in der Silvesternacht randalierten? Und was wird überhaupt als rechtsextreme Straftat gewertet?

„Es sind vor allem Deutsche“

In der Silvesternacht war die Situation in der Hauptstadt erneut eskaliert. 1453 Straftaten und fast 700 Verdächtige zählte die Polizei. „Es sind vor allem Deutsche“, wusste die B.Z. zu berichten, denn eine Mehrheit der Tatverdächtigen besaß die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch eine Recherche von NIUS-Reporter Jan Karon offenbarte die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Rund 65 Prozent hatten eindeutig einen nicht-deutschen Ursprung. Von Ali, Harun, Hamza, Khalid oder Mehdi bis hin zu Umit, Yasin oder Youssef – zahlreiche Festgenommene wiesen einen Migrationshintergrund auf.

Diesen Fakt blenden viele Medien jedoch meist aus. Schließlich lassen sich mit dieser Information ganz andere Rückschlüsse ziehen, welche Bevölkerungsgruppen häufiger durch Gewalttaten auffallen als mit der offiziell veröffentlichten Statistik. Und es wird schnell klar: Das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Regierung wird auf Daten dieser Art dramatische Auswirkungen haben. Umso mehr Einbürgerungen es gibt, desto verwässerter wird auch die Polizeiliche Kriminalstatistik.

Gewalttaten sinken

Auch die von Katrin Göring-Eckardt genannten Zahlen benötigen eine Einordnung. Laut den in der ARD-Tagesschau verbreiteten Daten zur Politisch Motivierten Kriminalität gab es bis zum 30. November 2024 exakt 33.963 Delikte im Bereich Rechtsextremismus. Doch auch das Innenministerium zeichnet damit ein Zerrbild der Realität. Die Statistik ist durch zahlreiche Propagandadelikte aufgefüllt. Jede Schmiererei wird aufgenommen, ohne zu wissen, wer diese überhaupt zu verantworten hat. 

Zudem ist es eine Eingangsstatistik: Es werden also keine Verurteilungen registriert, sondern (unbekannte) Tatverdächtige. Linke und grüne Politiker zeigen die Bürger derzeit wegen zahlreicher Banalitäten an, wodurch die Zahlen nach oben schnellen. Auch der Habecksche „Schwachkopf“-Fall gilt schließlich als rechtsextreme Straftat. Tatsächliche Angriffe im Sinne einer Gewalttat finden sich kaum darunter. Tatsächlich sind diese sogar gesunken: 1.136 rechtsextreme Gewaltdelikte verzeichnete die Polizei – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270.

Es ist kein Zufall, wie mit den Zahlen umgegangen wird. Die Öffentlichkeit soll bewusst getäuscht werden. Das zeigt schon der Post von Katrin Göring-Eckardt. Politiker verbinden die gesteigerte Aufregung stets mit einer politischen Forderung. „Unsere Demokratie braucht Schutz. Mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir dafür sorgen“, erklärte Göring-Eckardt. Letztlich geht es ihr also darum, linken Lobbyvereinen im „Kampf gegen Rechts“ mit mehr Steuermitteln zu versorgen. Schlecht für die Grüne: Immer mehr Menschen durchschauen die Darstellung einer verzerrten Realität, die mit ihrem eigenen Erleben nichts zu tun hat.