Trump: "Ab sofort wird in der offiziellen Gesetzgebung der US-Regierung
festgehalten, dass es nur zwei Geschlechter gibt – männlich und
weiblich. “
Warum Donald Trump keine Bedrohung für uns ist, sondern ein Weckruf
von Tanit Koch und Thomas Tuma, Dienstag, 21.01.2025
Woran erkennt man entschlossene Politik? An konkreten Zielen. Eines der harmloseren von Trump ist es zum Beispiel, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umtaufen zu lassen.
Dieser eine
Satz von ihm reichte neulich, und wochenlang hyperventilierte der
Rest der Welt. Kleine Ansage, großes Kino. So geht das.
Was
fordert Robert Habeck, immerhin Grünen-Kanzlerkandidat der drittgrößten
Volkswirtschaft der Welt, in der Zwischenzeit? Er möchte Sozialabgaben
künftig auch auf Kapitalerträge erheben. Kleinstes Karo, größter
Shitstorm. So geht das eher nicht.
Natürlich tue ich Habeck
Unrecht. Friedrich Merz denkt auch nicht größer. Zu seinen
spektakulärsten Wahlkampfauftritten gehörte jüngst ein Weißwurstessen
mit Markus Söder im Sauerland. Außerdem hat Merz angekündigt, Trump
einen Gratulationsbrief schicken zu wollen. Handschriftlich. Selbst
„Bild“ fragte sich, ob der US-Präsident Merz‘ Klaue entziffern kann.
Nicht dass der’s für eine Kriegserklärung hält.
Ampel vs. Trump? Wie ein Tischfeuerwerk
Verwegener
wird’s jedenfalls nicht. Und was Entschlossenheit angeht: Der
Unions-Kanzlerkandidat schafft es nicht einmal, sich zu entscheiden, ob
er mit den Grünen nun koalieren will oder nicht. Trump dagegen hat schon
gestern am Tag seiner Ernennung Dutzende von Dekreten unterzeichnet,
gegen die selbst die drei Ampel-Krisenjahre aktionstechnisch wie ein
Tischfeuerwerk wirkten: Puff, paff, pffffiep!
Der Amerikaner dagegen
sagte früh, was er tun will. Und nun tut er, was er gesagt hat. Die
amerikanischen Herausforderungen ähneln übrigens unseren: Migration,
Inflation und Energiepreise, Klimawende und Wokeness.Innenpolitisch
heißt das für Trump: Razzien gegen kriminelle Migranten ohne
Arbeitserlaubnis, „millionenfache“ Ausweisungen von illegalen
Einwanderern, Schutz der US-Südgrenze – notfalls mit Militär.
Drogenkartelle gelten künftig als terroristische Organisationen. Ach ja,
und: Weg mit dem ganzen Gender-Kram! Es gibt zwei Geschlechter. Punkt! Außenpolitisch
kündigte er an, lieber die eigenen Grenzen schützen zu wollen als die
von anderen Ländern. Was das für die Ukraine oder gar die Nato bedeutet,
wird man sehen müssen. Ebenso wie die Tatsache, dass er zwar noch auf
Zölle pocht, aber China, Europa und konkrete Zahlen gestern unerwähnt
ließ. Anders als den Golf von Mexiko, der wirklich umbenannt und der
Panamakanal, der wieder unter US-Führung kommen soll, womit wir bei
seiner Wirtschaftspolitik sind.
Öl und Gas sollen es in den USA
richten. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird aufgekündigt. Wer Trump
gegenüber künftig noch mit Außenhandelsüberschüssen protzt (wie
Deutschland, das er eh verachtet), wird ihn kennenlernen. Trump bietet
seinen Wählern klare Lösungen an.
Die müssen einem nicht
gefallen. Und vielleicht sind viele davon am Ende gar nicht umsetzbar.
Aber der 78-Jährige tut immerhin etwas, wo deutsche Spitzenpolitik
lieber reflexhaft auf Brüssel, Bürokratie oder mangelndes Geld verweist,
um bitteschön alles beim Alten zu lassen.
Weckruf für die deutsche Politik
2029
wird Trumps zweite Amtszeit zu Ende gehen. Wenn in Deutschland jetzt
nicht ähnlich radikal gedacht wird, erleben wir im gleichen Jahr eine
Bundestagswahl, gegen die Trumps Ära wie Weißwurstessen im Sauerland
wirkt. Vielleicht ist der Mann gar keine Bedrohung, sondern ein Weckruf.
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