Neuer US-Präsident Eine Entschiedenheit in der Umsetzung des Wählerwillens, von der wir nur träumen können (NZZ)

Neuer US-Präsident

Eine Entschiedenheit in der Umsetzung des Wählerwillens, von der wir nur träumen können (NZZ)

Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“, 21.01.2025, 3 Min

Man mag das populistisch finden oder im besten Sinne republikanisch: Mit geradezu euphorischer Entschiedenheit nutzt der neue US-Präsident bereits die ersten Sekunden seiner Amtszeit, um zu tun, was er versprochen hat.

Der lächerliche Anti-Trump-Musk-Kindergarten hat sich über eine klassische Asperger-Übersprungshandlung von Elon Musk gefreut. Und selbst erfahrene und gestandene Journalisten sind sich nicht zu blöd, daraus kontextfrei einen Hitlergruß zu machen. Das passt in das – Vorsicht, Horrorwort – Narrativ von den Demokratiezerstörern der Trump-Musk-Broligarchie etc. Dabei ist eher das Gegenteil der Fall. Donald Trump hat einen beeindruckenden Wahlsieg eingefahren. Er hat einen scharfen Wahlkampf geführt. Und nun bringt er den Souverän, den Bürger und seinen Wählerwillen, zurück ins Weiße Haus.
Man mag das populistisch finden oder im besten Sinne republikanisch, wenn Trump mit geradezu euphorischer Entschiedenheit bereits die ersten Sekunden seiner Amtszeit nutzt, um umzusetzen, was er versprochen hat. Diejenigen, die ihn als notorischen Lügner bezeichnen und als eine eher windige Figur, stehen blamiert da, weil Trump ziemlich genau das umsetzt, was er seinen Wählern versprochen hat. Ohne allzu viel Verwässerung durch das, was er in Washington den Deep State nennt. Es ist ein fast romantisch pures Verständnis von Politik, die erst einmal beim Wählerwillen ansetzt. „Eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“, wie das Abraham Lincoln einst formulierte.Trump verlegte das Zentrum der Macht in eine Sporthalle, wo seine Fans dem Unterzeichnen von Dekreten zujubeln konnten. „Das Volk“, so Thomas Jefferson 1816, „ist die einzige rechtmäßige Quelle aller Macht“. Trump versteht das und bringt die US-Politik zurück an die Quellen der amerikanischen Revolution und Postrevolutions-Politik.

Die Wähler von Trump wollten eine drastische Abkehr von Joe Bidens Politik. Deshalb gehörten die 78 Dekrete von Joe Biden, die Trump aufhob, ins Zentrum dieser Machtübernahme. Viele der Dekrete bedeuten nach Jahren demokratischer Woke-Verirrung schlicht und ergreifend eine Rückkehr zum Common Sense. Das Publikum kreischte, und am Ende warf Trump die neun Filzstifte ins begeisterte Publikum.
Anders als bei seiner ersten Regierungsübernahme wirkt Trump 2.0 viel strukturierter, professioneller und gut vorbereitet. Er ist nicht mehr der Rookie in Washington, sondern hat in seiner ersten Amtszeit viel dazugelernt – und auch in seinen Jahren als vom Rechtsstaat verfolgter Oppositioneller.

Deutsche Wähler können nur staunen: Das amerikanische Zweiparteiensystem sorgt für eine Entschiedenheit in der Umsetzung des Wählerwillens, von der wir hierzulande nur träumen können. Wer CDU und Friedrich Merz wählt, bekommt von 100 Punkten am Ende nur 21,73 und soll sich darüber freuen. Die FDP ist daran in der Ampel zerbrochen. Die Brandmauer verhindert, dass es im Zweifel anders werden könnte.

Deshalb kann man auf Trump neidisch sein, ohne alles in seiner exaltierten Programmatik zu teilen. Demokratie lebt von Machtwechseln. Das deutsche neue Status-Quo-Theater zerstört die Demokratie auf Dauer mehr als Donald Trumps Hyper-Exekutive.