Berlin: Wahlwiederholung in 440 Wahllokalen wird wahrscheinlicher (WELT+)

Berlin
Wahlwiederholung in 440 Wahllokalen wird wahrscheinlicher (WELT+)

Bei der Wahl am 26. September gab es in Berlin etliche Pannen. Die Bundestagswahl muss möglicherweise in Teilen wiederholt werden. Der Berliner CDU reicht das nicht.

Noch ist keine Entscheidung darüber gefallen, aber eine Wiederholung der Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Bezirken wird immer wahrscheinlicher. Bei den Wahlen im vergangenen Herbst hatte es etliche Pannen gegeben. Ein erster Entwurf für eine Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages sieht berlinweit einen erneuten Urnengang in rund 440 Wahllokalen vor. Das verlautete am Mittwoch aus dem Ausschuss. Der Berliner CDU reicht das allerdings nicht.

Zuerst hatte der Newsletter «The Pioneer» über den unveröffentlichten Entwurf berichtet. Bis zu einer Entscheidung über den finalen Vorschlag für eine Wahlwiederholung in der Hauptstadt dürften jedoch nach Einschätzung von Beobachtern noch einige Wochen vergehen. Erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl werden nicht erwartet.

Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September vergangenen Jahres waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet.

Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission war in ihrem Anfang Juli vorgestellten Bericht zu der Einschätzung gekommen, die Pannen und organisatorischen Probleme bei den Wahlen seien absehbar und vermeidbar gewesen. Aus dem Bericht geht hervor, dass es im Zusammenspiel zwischen Senat, Landeswahlleitung und Bezirksebene bei der Vorbereitung und Durchführung des Wahltages viele Defizite gab, nicht zuletzt aufgrund unklarer Verantwortlichkeiten.

Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss schon im Mai ein «komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation» in Berlin bemängelt und eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt - das wären rund 1200 Wahllokale. Dafür macht sich auch die Berliner CDU stark.

Deren Generalsekretär Stefan Evers kritisierte die aktuelle Entwicklung am Mittwoch als «politische Gefälligkeitsentscheidung für die SPD». Angesichts des krassen Organisationsversagens des Senats mache eine solche «Splitterwahl» kaum etwas besser, sondern vieles schlimmer. «So stellt man das Vertrauen in die Demokratie nicht wieder her. Der Bundeswahlleiter hat völlig zu Recht gefordert, die Bundestagswahl in großen Teilen Berlins vollständig zu wiederhole

Nach einem dem Votum des Wahlprüfungsausschusses muss auch der Bundestag noch darüber abstimmen. Neben einer teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl sind außerdem auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich. Darüber entscheidet allerdings der Berliner Landesverfassungsgerichtshof. Die erste mündliche Verhandlung ist für Ende September angekündigt. Voraussichtlich wird bei der ersten Sitzung noch keine Entscheidung fallen.

Noch offen ist, ob es einen oder zwei Wahltermine gibt, falls in beiden Fällen Nachwahlen nötig werden sollten. Berlins amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann hatte dazu gesagt, sie halte beide Varianten für machbar.