Schröpfe, schröpfe, Mittelschicht abbaue (Cicero+)
Das gesamte Gespräch ist aus liberaler Warte ein gruseliger Ausflug in die semi-sozialistische Gedankenwelt der Grünen-Politikerin, die mit ihren Positionen aber freilich nicht alleine steht. Denn in gewissen Kreisen lautet die Antwort auf alle Krisen: nehmen und umverteilen. Deutsche Einwanderungspolitik setzt das Sozialsystem unter Druck: „Die Reichen“ sollen zahlen. Wirtschaft wegen der Corona-Politik im Keller: „Die Reichen“ sollen zahlen. Gas- und Energiekrise wegen politischen Versagens: „Die Reichen“ sollen zahlen. Und so weiter und so fort.
Interessant ist, was in dem Zusammenhang bereits als reich verstanden und aus dem linken und links-grünen Milieu entsprechend behandelt wird. Göring-Eckardt macht es vor: Unterm Strich findet sie, dass schon irgendwie reich ist, wer eine große Wohnung, vielleicht sogar ein Häuschen, und zwei Autos in der Garage stehen hat. Und Frau Göring-Eckardt findet eben auch, dass das gemeinhin jene Leute sind, die sich einen schlanken Fuß machen – und, Gott sei’s geklagt, ihrer Verantwortung für die Gesellschaft partout nicht gerecht werden wollen, weshalb „die Politik“ hier endlich ordentlich hinlangen müsste.
Zeitgeistiger Firlefanz, halbseidene Projekte, überflüssige Posten
Wen Göring-Eckardt im Interview beschreibt, sind weniger „die
Reichen“ als eine ganz normale Familie vom Land, die schlicht auf
genügend Platz, weil Vier-Personen-Haushalt, und zwei Autos angewiesen
ist, weil es vor der eigenen Haustüre nicht die nötige öffentliche
Infrastruktur gibt, um ohne Auto halbwegs problemfrei zur Arbeit, zum
Supermarkt oder zum Arzt zu kommen. Das ist das eine. Das andere ist
dies: Wen Göring-Eckardt damit auch beschreibt, sind jene Leute, deren
Arbeitsleistung maßgeblich dazu beiträgt, dass man als Bundesregierung
Milliarden von Steuergeldern für zeitgeistigen Firlefanz, halbseidene
Projekte und überflüssige Posten verschleudern kann. Die bürgerliche
Ober- und Mittelschicht nämlich.
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Schwer zu sagen, seit wann selbige auch schon als „reich“ gelten sollen und damit zum Feindbild eines Teils jener bundesrepublikanischen Eliten geworden ist, die oft nochmal über deutlich mehr Geld und Privilegien verfügen. Klar ist dagegen, dass Deutschland ziemlich aufgeschmissen wäre ohne die bürgerliche Ober- und Mittelschicht, die nun, wenn es nach Göring-Eckardt und anderen geht, wohl einmal mehr geschröpft werden sollen, obwohl sie es sind, die diese Republik mit ohnehin sehr hohen Steuerabgaben am Laufen halten – und sich als Dankeschön auch noch von jenen, die gut auf ihre Kosten leben, anhören müssen, sie würden sich unsolidarisch verhalten.
Das semi-neofeudalistische Milieu tritt nicht kürzer
Um nicht missverstanden zu werden: Freilich spricht nichts dagegen, dass die einen auch mal für die anderen aufkommen, wenn's nicht anders geht. Und irgendwie muss sich das Gemeinwesen eben auch finanzieren. Aber die Nonchalance, mit der man jenen, die ihren finanziellen Beitrag längst zur Genüge leisten, immer noch mehr wegnehmen will, ohne selbst ein bisschen kürzer zu treten, kann einen schon ein wenig wütend machen. Etwa deshalb, weil zum 1. Juli die sogenannte „Abgeordnetenentschädigung“ von 10.012,89 Euro auf 10.323,29 Euro brutto im Monat angestiegen ist, während der Wirtschaftsminister dem Volke rät, künftig kürzer zu duschen, um nicht via Nebenkostenabrechnung in der Gosse zu landen.
Wasser predigen und Wein saufen, würde man dazu in rustikaleren Kreisen wohl sagen. Man kann es auch anders formulieren: In Berlin hat sich ein semi-neofeudalistisches Milieu gebildet, das lieber die bürgerliche Ober- und Mittelschicht ausbluten lassen würde, als ihre Politik konsequent danach auszurichten, was wirklich gut ist für Land und Leute. Denn dazu würde unter anderem gehören, vom Volk zu lernen und anzufangen, mit dem auszukommen, was man hat. Und wenn man damit nicht auskommt, muss man eben mit dem Sparen beginnen. Bestenfalls dort, wo Staatsausgaben vor allem Dekadenz- und Zeitgeistausgaben sind.
Die Bandbreite der deutschen Geldverschwenderei reicht von der „Antidiskriminierungsbeauftragten“ Ferda Ataman über staatliche Ausgaben im Sinne einer angeblichen „Demokratieförderung“ – womit eigentlich gemeint ist, politische Vorfeldorganisationen zu schaffen, Abhängigkeiten zu erzeugen und das gesellschaftliche Meinungsklima im Sinne der eigenen Agenda zu beeinflussen – bis hin zu Subventionen für allerlei Blödsinn im Land, auch antisemitischen wie bei der jüngsten Documenta, und die milliardenschwere und kaum kontrollierbare „Entwicklungshilfe“ für das Ausland, die dann zu einem nennenswerten Teil in den Schatullen irgendwelcher Despoten versickert, während die einfache Bevölkerung immer noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat.
Eine Million Euro hier, zehn Millionen Euro dort
Will heißen: Ausgaben, bei denen man besten Gewissens den Rotstift ansetzen könnte, teilweise jedenfalls, gibt es in Deutschland mehr als genug. Darunter übrigens auch der völlig überdimensionierte Deutsche Bundestag, in dem unter anderem Göring-Eckardt als Bundestagsvizepräsidentin wirkt. Nach dem Nationalen Volkskongress Chinas das zweitgrößte Parlament der Welt. Und wenn das alles immer noch nicht reicht, schauen wir eben noch genauer hin und sparen auch im Kleinen: eine Million Euro hier, zehn Millionen Euro dort – und wenn das nächste Mal im Hinterzimmer geklüngelt wird, zahlen die Abgeordneten ihre Häppchen und Getränke eben aus eigener Tasche. Kaffee: 1 Euro. Schnittchen: 1,50 Euro.
Denn Kleinvieh macht bekanntermaßen auch Mist, was übrigens kaum jemand besser weiß als die bürgerliche Ober- und Mittelschicht. Denn diese Leute haben ihre Haushaltskassen auch dann noch halbwegs im Griff, wenn sich die Krisen längst überlagern. Sollten die politisch Verantwortlichen also nicht selbst in der Lage sein, den Rotstift an den richtigen Stellen anzusetzen, um ihre Staatsausgaben auf das (wirklich) Relevante zu beschränken, wäre eine Idee, einfach beim Steuerzahler mit der großen Wohnung und den zwei Autos nachzufragen, wie das denn gehen könnte mit der Sparsamkeit. Quid pro quo.
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