Seit über einem Jahr hat Deutschland nun eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Und auf die Bundesrepublik, lässt sich bilanzieren, senkt sich zunehmend ein Glashaus nieder, das das Steinewerfen ins Ausland künftig noch deutlich doppelmoralischer werden lässt als es eh schon immer war. Ich weiß schon, der Vergleich mit Erdogan ist nicht nett, und Bunga-Bunga wird in der Ampelkoalition schon qua feministischem Auftrag nicht betrieben. Aber vergleichen heißt ja auch nicht gleichsetzen, was ich vorab betonen möchte – wegen akuter Schnappatmungsgefahr im linksgrünen Juste Milieu.
Nicht zum Mitlaufen gezwungen
Sie und ich jedenfalls gehen nicht abends ins Bett und wachen morgens in einer, sagen wir, linksgrünen Bananenrepublik auf. Da geht’s dem System wie der Staude: Bananen brauchen, sagt das Internet, eineinhalb Jahre, bis sie erntereif sind. In der Zeit wird fleißig gewachsen. Und gewachsen ist in den vergangenen eineinhalb Jahren auch mein Eindruck, dass wir uns bereits auf dem Weg in genannte linksgrüne Bananenrepublik unter fleißiger Mitwirkung der FDP befinden, die es freilich nicht leicht hat in dieser Koalition, aber zum Mitlaufen auch von niemandem gezwungen wurde.
Rot-Grün (mit ein bisschen Gelb) möchte die Welt bekanntermaßen nicht nur vor der Klimaapokalypse retten, sondern seine Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat auch in die ganze Welt exportieren. Wie dieser Export gelingen soll, wissen wir seit der Katar-Reise der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit zeitgeistiger Bekenntnis-Binde am Arm, die leider nicht dazu geführt hat, dass im Wüstenstaat jetzt Regenbogenfahnen gehisst werden. Dass Rot-Grün aber ohnehin eine seltsame und deshalb nicht zwangsläufig eine zum Stolzsein tolle Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat hat, auch das zeigen die vergangenen eineinhalb Jahre eindrücklich. Autoritäre Fantasien machen eben auch vor mächtigen Gutmeinenden nicht Halt.
Geld für Linientreue
Mit dem „Demokratiefördergesetz“ etwa hat die Ampel die sinnvolle Trennung zwischen Staat und NGOs im Prinzip beerdigt und pumpt künftig reichlich Steuergeld in linientreue Vorfeldorganisationen, die fleißig für den sozial-ökologischen Umbau trommeln und für identitäre Politik mit grünem Anstrich. Mit der Berufung von überflüssigen Sonderbeauftragten hat die Ampelkoalition obendrauf noch ein paar Pöstchen an die eigene Gesinnungsklientel vergeben, von denen so leuchtende Demokraten wie Ferda „Kartoffel-Deutsche“ Ataman und der Queer-Beauftragte Sven Lehmann profitieren, der Feministinnen, die seine Realitäten nicht unwidersprochen als ihre eigenen anerkennen wollen, als „TERFs“ und „Trans*feindinnen“ zum Abschuss freigibt.
Mithilfe des Petz-Portals „Meldestelle Antifeminismus“ werden seit kurzem anti-woke Umtriebe „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ dokumentiert, was für jeden aufgeklärten Geist ganz offensichtlicher Orwell-Sprech ist. Und mit dem von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz hat die Ampelkoalition sogar ein ganzes Gesetzesvorhaben in der Mache, das auf „alternativen Fakten“ beruht.
Mit ihrer umstrittenen Wahlrechtsreform will die Ampelregierung gleichzeitig den Bundestag auf Kosten der Opposition verkleinern und bayerische sowie ostdeutsche Wählerstimmen entwerten, während der Freistaat im Süden weiterhin brav die deutsche Hauptstadt finanzieren soll. Es ist ein Akt gegen den Föderalismus und für noch mehr Linientreue in den eigenen Reihen, weil der Listenplatz zuungunsten des von den Wählern vergebenen Direktmandats mehr Gewicht bekommt. Anders formuliert: Die Wähler werden durch diese Wahlrechtsreform zugunsten der Parteien und ihrer Listenkandidaten ein stückweit entmachtet – und Parteimitglieder der zweiten und dritten Reihe noch abhängiger von der Gunst der Parteioberen, wenn sie in den Bundestag einziehen wollen.
Sinn und Unsinn
Die sozial-ökologische Transformation der freien Bundesrepublik zur
linksgrünen Bananenrepublik schreitet also ordentlich voran. Das liegt
aber nicht nur an den ideologischen Vorhaben, die als Klimaschutz,
Demokratieförderung, Parlamentsreform oder anderswie getarnt werden,
sondern auch an der konsequenten Diskursverweigerung über Sinn und
Unsinn dieser Vorhaben, im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
globalen Kontext.
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Denn man verbittet sich jedwede Kritik am eigenen politischen Handeln. In Deutschland übrigens gern mit dem Hinweis, scharfe Kritik wäre gleich „Hass und Hetze“, was vor allem die Grünen permanent behaupten, während sie in den eigenen Reihen Leute tolerieren wie Saskia Weishaupt, bekannt geworden als „Schlagstock-Saskia“, weil sie gefordert hatte, auf friedliche Corona-Protestler einzuprügeln. Denn selbst demokratische Proteste gegen Regierungshandeln – Weishaupt ist dafür nur eines von vielen Beispielen – werden mittlerweile als „demokratiegefährdend“ oder „antidemokratisch“ markiert. Man kann seine Meinung schließlich auch „kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“ (Nancy Faeser).
Womit wir bei gewissen Begriffsumdeutungen angekommen wären. „Solidarität“ bedeutet seit der Corona-Pandemie bekanntlich „Gehorsam“, und der Begriff „Eigenverantwortung“ wurde von antirassistischen Bessermeinenden längst als Synonym für „Rücksichtlosigkeit“ enttarnt; als „rechter Code“. Und Leuten wird, wenn nötig, unterstellt, sie würden sich eines „antisemitischen und verschwörungstheoretischen Vokabulars bedienen“, wenn’s intellektuell für sachliche Kritik am Kritiker nicht mehr reicht, weil überbordender Moralismus plus Dauerempörungsbereitschaft leider Hirn frisst.
Keine Ampelmehrheit mehr
Derweil haben wir einen Bundeskanzler, dessen Rolle in der Cum-Ex-Affäre bis heute nicht aufgearbeitet wurde, einen Bundesgesundheitsminister und eine Bundesaußenministerin, die nachweislich ihre Lebensläufe frisiert haben. Einen Bundesfinanzminister, der Verzicht predigte und mit viel Pomp und geladenen Gästen kurz darauf auf Sylt schön Hochzeit feierte. Und einen Bundeswirtschaftsminister, der wochenlang an der – von zig Experten währenddessen schon als widersprüchlich bezeichneten – Behauptung festhielt, Deutschland habe kein Energie-, sondern ein Wärmeproblem, und in der Vergangenheit unter anderem damit aufgefallen war, dass er nicht wusste, wie das deutsche Insolvenzrecht funktioniert.
Das ist übrigens dieselbe Truppe, die mitten in einer Energiekrise aus rein ideologischen Gründen die letzten deutschen Atomkraftwerke unbedingt abschalten will, während Länder wie Polen, Frankreich und Großbritannien an der Kernenergie festhalten. Dieselbe Truppe, die Schulden aufnimmt und faktenfrei von „Sondervermögen“ spricht. Dieselbe Truppe, die in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive ankündigt, die nach eineinhalb Jahren immer noch nicht begonnen hat. Aber dafür gibt es jetzt noch einen Sonderbeauftragten mehr, weil man mit Steuergeld umgeht als schmeiße man selbst verdiente „Fuffies durch den Club und schreit Bo-Bo!“, um es mit Rapper Sido zu sagen.
Dieselbe Truppe jedenfalls, die ihre „Zeitenwende“-Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken will, die nicht nur in Umfragen zur Kernenergie mehrheitlich nicht auf Linie der Bundesregierung ist, sondern auch beim Verbrenner-Aus und beim Verbot von Öl- und Gasheizungen. Vom Gendern, das bei SPD und Grünen besonders en vogue ist, ganz zu schweigen.
Laut aktuellen Umfragen käme die Ampelregierung heute nicht einmal mehr auf eine Mehrheit im Bundestag, obwohl an ihr gleich drei Parteien beteiligt sind. Dafür gibt es neuen Aufwind für die AfD, während die Union der Konkurrenz in rot (18 Prozent laut Infratest Dimap) und grün (16 Prozent) davonläuft und derzeit bei 30 Prozent Zustimmung liegt. Ein Segen für die rot-grün-gelbe Bundesregierung, dass es in Deutschland um die direkte Demokratie leider schlecht bestellt ist.
Wer aufmuckt, ist ein Leugner
Wie das eben so ist in angehenden CO2-neutralen Bananenrepubliken, hält sich die Ampelkoalition mit Nebensächlichkeiten wie dem Bürgerwillen aber nicht auf und treibt lieber ihre sozial-ökologische Transformation voran, völlig egal, ob man damit die Mittelschicht abschafft, Unternehmen ins Ausland vertreibt, Energie- und Lebensmittelkosten durch die Decke gehen und unser Wohlstand insgesamt gefährdet ist.
Nach wie vor wird man dabei schließlich flankiert von ausreichend vielen Medienvertretern, die notfalls mit Gesinnungs-Boni oder dem Ausblick auf irgendeinen Sprecherposten bei der Stange gehalten werden. Und wer aufmuckt, ist halt ein Leugner: ein Klima-Leugner, ein Corona-Leugner, ein Irgendwas-Leugner. Oder ein „alter, weißer Mann“, ein „Querdenker“, Teil eines „rechten Netzwerkes“, ein „Putin-Versteher“ oder einer, der „Reichsbürger-Sprech“ nutzt – und lieber heute als morgen wegen „Delegitimierung des Staates“ zum Fall für den Verfassungsschutz werden sollte.
Auch beliebt in Ampelkreisen: Einfach irgendwem Rassismus oder Antisemitismus unterstellen, wo jeder vernünftige Mensch sieht, das da keiner ist. Schauen Sie, wie nonchalant die grüne Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer – übrigens die Grüne, die in meinem Münchner Wahlkreis direkt gewählt wurde – hier versucht, den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf Twitter in Verbindung mit Antisemitismus zu bringen, weil er eine Frage nach den Geldgebern gewisser Umweltverbände stellt, die ihr gar nicht gefällt.
Rot-Grün-Gelb entwickelt es weiter
Irgendwas wird schon hängen bleiben, denkt sich Frau Schäfer. Und irgendeine böse Zuschreibung gegen Kritiker an der Politik der Ampel oder der Weltanschauung, auf der diese gründet – auch das zeigen anderthalb Jahre Ampelregierung – lässt sich immer finden, wenn man nur unreflektiert genug danach sucht und sich nicht schert um so Kinkerlitzchen wie Sachargumente oder einen letzten Funken Anstand in der politischen Auseinandersetzung.
Schwarz-Rot unter Merkel hat es während der Corona-Pandemie vorgemacht, Rot-Grün-Gelb entwickelt das Ad-hominem-Argument weiter zur Perfektion. Denn Hass ist ja bekanntlich „keine Meinung“, und was Hass ist, entscheiden in Ampelland nicht Gerichte, sondern einzelne Bundestagsabgeordnete auf Twitter, woke öffentlich-rechtliche Journalisten und staatlich geförderte Meldestellen. Und die linksextreme Antifa vielleicht, die sich unter anderem aus zwei der drei Jugendorganisationen der Regierungsparteien rekrutiert. Die Übergänge sind selbstverständlich fließend – wie sich das für eine ordentliche Bananenrepublik gehört.
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