Kanzler Scholz droht bei unliebsamen Demos indirekt mit der Polizei
Von Mario Thurne, 15. September 2022
(Parallelen zu Großbritannien)
Von Mario Thurne, 15. September 2022
(Parallelen zu Großbritannien)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, Demonstrationen von
„Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden“ nicht hinnehmen zu
wollen. Wen er dazu zählt, ließ er offen. Die Polizei bereitet sich
derweil auf den Blackout vor.
Manchmal ist es besser, mit dem Reden aufzuhören – oder mit dem
Texten auf Twitter: „Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines
der wichtigsten Rechte unserer Demokratie“, mit diesem Satz hätte es
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seinem Twitteraccount gut sein
lassen können. Doch stattdessen schränkt der Sozialdemokrat dieses
Grundrecht ein: „Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und
Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin.“
Diese Formulierung ist so wohl überlegt – wie schwammig. Was sind
„Extremisten“ oder „Verfassungsfeinde“? Und wen zählt Scholz zu den
Querdenkern? In Diskussionen ist es das eine, Begriffe zu verwenden, die
juristisch nicht definiert sind. Aber hier droht der Regierungschef
eines demokratischen Rechtsstaates damit, Demonstrationen zu verhindern –
und er hält es nicht für nötig, festzulegen, wann er diesen Eingriff in
ein unveräußerliches Grundrecht für angemessen hält. So unverhohlen hat
noch kein Regierungschef der Bundesrepublik mit den Grundrechten
gezündelt.
Zumal es auf den Kontext ankommt, in dem Scholz diese Warnung
ausspricht: der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es, die diese Freiheit und
Sicherheit täglich verteidigen“, schreibt Scholz weiter. Dieser Satz ist
zusammen mit der Ankündigung, unliebsame Demonstrationen nicht
hinnehmen zu wollen, eine ungeheuerliche Drohung. So ungeheuerlich, dass
Scholz sie bewusst schwammig formuliert, weil der Kanzler schon heute
weiß, dass er sich sonst morgen nicht mehr daran erinnern dürfte.
Auf die vielfache Kritik gegen seinen Tweet reagierte Scholz
schließlich ebenso schwammig: „Hier wird lebhaft diskutiert. Das ist gut
so.“ Doch statt seine vorangegangene Äußerung zu erklären oder zu
relativieren, schließt er diese Äußerung mit der schulmeisterlich
drohenden Aussage: „Was nicht geht: Beleidigung, Hetze, Gewalt.“
Es ist nicht das erste Mal, dass die Ampelkoalition nach Wegen sucht,
die Freiheitsrechte einzuschränken. Unter Innenministerin Nancy Faeser
(SPD) nimmt sich der Verfassungsschutz die Szene der „Delegitimierer“
vor. Wieder wird ein politischer Begriff, der juristisch nicht
festgelegt ist, genutzt, um staatliches Vorgehen gegen
Regierungskritiker zu rechtfertigen. Wie schon bei Scholz’ ausweichenden
Begriffen gilt auch für Delegitimierer: Wann ist man das? Ab wann darf
der Staat gegen demokratische Grundrechte vorgehen unter dem Vorwand,
diese demokratischen Grundrechte schützen zu wollen?
Ist ein Delegitimierer jemand, der es nicht gut findet, wenn ein
Regierungschef in einen Wirtschaftsskandal verwickelt ist? Oder wenn er
eben diesem Regierungschef nicht glaubt, dass der sich an belastende
Treffen einfach nicht erinnern kann? Ist ein Querdenker, wer vor einem
möglichen Lockdown oder einer Impfpflicht warnt, bevor dieser Lockdown
und diese (einrichtungsbezogene) Impfpflicht tatsächlich kommen? Ist ein
Extremist, wer über 30 Jahre einen Familienbetrieb leitet und nicht
hinnehmen will, dass die Energiepolitik seiner Regierung den weiteren
Betrieb unmöglich macht? Falls ja: Olaf Scholz wird nicht hinnehmen,
dass sie gegen ihn demonstrieren. Und es ist die Aufgabe der Polizei,
seine Freiheit und Sicherheit zu verteidigen.
Die Polizei bereitet sich tatsächlich auf den Blackout vor. Die
Berliner Polizei hat einen Dreistufenplan entwickelt, wie sie mit dem
Stromnotstand umgehen will. Die erste Stufe ist schon in Kraft, wie die Bild
berichtete. Denn die Demonstrationen und Kundgebungen haben schon
begonnen. In der nächsten Stufe rechnet die Berliner Polizei demnach mit
Stromrationierung. Dann wird es rund um die Uhr eine
Polizei-Bereitschaft geben, die Tanks der Einsatzwagen werden gefüllt
sein und wenigstens die Polizei muss über Notstromaggregate verfügen. In
der dritten Stufe – dem Blackout – herrscht Chaos
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