02 September 2022

Schwere Vorwürfe gegen den NDR - Ein Verrat an allem, was Journalismus ausmacht (Cicero+)

Schwere Vorwürfe gegen den NDR
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Ein Verrat an allem, was Journalismus ausmacht (Cicero+)
Eine ranghohe Mitarbeiterin des Norddeutschen Rundfunks im Landesfunkhaus Kiel soll Berichten zufolge kritische Berichterstattung unterbunden haben – allem Anschein nach aus persönlichen Motiven. Es geht aber auch um politische Einflussnahme beim Sender. Die Fälle wiegen damit noch schwerer als die skandalösen Vorgänge beim rbb. Inzwischen muss ein regelrechtes Systemversagen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk konstatiert werden.
VON JENS PETER PAUL am 2. September 2022
DDR-Bürger wussten, welches Risiko sie eingingen mit kritischen, systemkritischen Eingaben gar an alle möglichen Stellen vom Kombinat bis zum Staatsrat. Manche schickten sarkastisch gleich einen Durchschlag mit für das Ministerium für Staatssicherheit. Ärger mit der Stasi war gerade in Fällen tiefer Verzweiflung quasi eingepreist – Hauptsache, es passierte überhaupt etwas. Neu ist hingegen die Erkenntnis, dass man als Bundesbürger 32 Jahre nach Abwicklung dieses Unrechtsstaates auch mit einer Eingabe an eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ein bis dato unvorstellbares Risiko eingeht. Die Eingabe könnte ausgerechnet in den Händen jener landen, um die es geht, die Auslöser und Verursacher der Beschwerde. Und das nicht etwa, weil jemand die Post an den Sender abgefangen, geöffnet und umgeleitet hätte, sondern ganz bewusst vom Empfänger selbst so veranlasst. 

Glaubt man den jüngsten und bisher unbestrittenen Schilderungen aus dem NDR-Landesfunkhaus Schleswig-Holstein, wäre dies auf Veranlassung der Politikchefin um ein Haar geschehen. Ein schlimmerer Verrat am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an den Menschen, die ihn finanzieren, ist kaum denkbar. Sieht man noch, wer ihn nach vorliegenden Unterlagen begehen wollte, fällt man endgültig vom Glauben ab. Noch mehr als im Falle des Berliner rbb hätte jeder Drehbuchautor ein Filmprojekt mit solchen Kieler Szenen und Charakteren als idiotisch und unrealistisch zurückerhalten, verbunden mit dem guten Rat, sich einen anderen Job zu suchen. Selbst frei erfundene Geschichten müssen ja ein Minimum an Realitätsnähe aufweisen. Doch dieser Fall belehrt uns erneut eines Besseren.

Zapp sendet gegen die eigene Ex-Chefin

Julia Stein ist 50 Jahre alt und seit September 2016 Leiterin der trimedialen Redaktion Politik und Recherche im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein. Zuvor war sie stellvertretende Leiterin im Ressort Investigation, Chefin des Teams Recherche beim NDR-Fernsehen und davor Redaktionsleiterin des Medienmagazins Zapp. Bereits 2007 wurde sie mit dem Bert-Donnepp-Preis für Medienpublizistik ausgezeichnet und 2017 mit dem Deutschen Fernsehpreis. Bis 2021 war sie Vorsitzende des Vereins Netzwerk Recherche. Kurzum: Wer sich ein wenig in der ARD auskennt, wäre auf sie als Allerletzte gekommen bei den Vorwürfen, um die es geht. 

Dass Zapp sich diese Woche gezwungen sah, in einer Sondersendung ausgerechnet gegen ihre eigene ehemalige Chefin zu ermitteln, anzusenden und sich in aller Form zu distanzieren, wäre vor zwei Wochen noch in der Branche als völlig irre Phantasie abgetan worden. Eher hätten Deutschlands Qualitätsmedien einem Gerücht geglaubt, Angela Merkel sei besoffen und bekifft mit einem 45 Jahre jüngeren Lover durchgebrannt und habe sich auf Ibiza trotz eines Bündels Falschgeld in der Tasche beim Ladendiebstahl erwischen lassen, während ihr Typ vor der Tür im geklauten Fluchtwagen (Halteverbot, kein Kat, kein TÜV) mit laufendem Motor wartet.

„Gedanklich die Richtung ändern“

Nach Darstellung des Magazins Stern wollten drei NDR-Reporter im Herbst 2020 über mehr als 60 Jahre zurückliegende Zustände und Vorgänge in nordfriesischen Kinderheimen des Deutschen Roten Kreuzes berichten. Eine betroffene Person habe sich mit ihrer Leidensgeschichte vertrauensvoll an den NDR gewandt. 

Doch Julia Stein habe versucht, die Recherchen – so das Magazin weiter – in eine ganz andere Bahn zu lenken. In einer internen Mail der Politikchefin, die auch an Chefredakteur Norbert Lorentzen gegangen sei, habe Stein die drei Reporter aufgefordert, die Sache ganz anders anzugehen. Sie sollten „gedanklich die Richtung ändern“, so eine Mail vom 19. Oktober 2020. Besser wäre es doch, anstatt nun das DRK zur Rede zu stellen und das Ergebnis dann zu einem Bericht zusammenzubauen, die bisherigen Rechercheergebnisse als Materialsammlung an das Deutsche Rote Kreuz weiterzuleiten. Wörtlich habe Julia Stein geschrieben: „Dazu müssten wir eigentlich nur einmal gedanklich die Richtung ändern … Denn wir versuchen nicht mehr nachzuweisen, dass das DRK Mist gebaut hat, sondern wir nehmen das DRK beim Wort und überprüfen quasi, ob es nun Wort hält.“

Vorsorglich habe die Politikchefin ihre Kollegin auch zu einer freundlichen Vorgehensweise ermahnt, zitiert der Stern aus E-Mails weiter. Es müsse „gezielter bzw. schlanker“ gefragt werden. „Das kriegt sonst immer so einen Verhörcharakter und das hilft uns hier glaub ich nicht weiter.“ In den Wochen danach seien die drei Journalisten dann, so der Bericht, schließlich ganz von dem Thema abgezogen worden. 

Es bröckelt die Glaubwürdigkeit
Anders als beim Rundfunk Berlin-Brandenburg geht es nun beim NDR also nicht um Verschwendungssucht und Kontrollverlust, sondern um den Kern öffentlich-rechtlichen Sendungsbewusstseins, um Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit. Es gibt aber auch eine ausgesprochen seltsame Parallele. Heute vor zwei Wochen berichtete Cicero über eine Belegschaftsversammlung des rbb, in der eine Direktorin des Senders erklärt hatte, sie sei verheiratet mit der zweiten Direktorin des Senders, und getraut habe beide jene Pfarrerin, die im Nebenberuf Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates ist: Friederike von Kirchbach. Entsetzt und empört über diese Veröffentlichung, legte Frau von Kirchbach wenige Stunden später den Vorsitz nieder, denn sie sei nicht bereit, ihre „berufliche Integrität als Pfarrerin und Seelsorgerin in Frage stellen zu lassen“. 

Wiederum zwei Stunden später entzog der amtierende ARD-Vorsitzende Tom Buhrow dem rbb per Exklusivmeldung in der Tagesschau offiziell das Vertrauen, was es ebenfalls noch nie gab in der öffentlich-rechtlichen Geschichte Deutschlands. Dazu muss man wissen: Die Tagesschau wird vom NDR produziert und verantwortet; sie lässt seither auf allen denkbaren Kanälen kein Detail neuer Erkenntnisse über die Verfehlungen des rbb aus, gerne auch vorab und exklusiv, um nicht immer nur woanders lesen zu müssen, was wieder schiefgegangen ist im eigenen Konzern. 

Das könnte sich nun ändern. Denn seit dieser Woche ist klar: Beim NDR kann Tom Buhrow mit Misstrauenserklärungen gleich weitermachen. Und dessen Landesfunkhaus in Kiel hat journalistisch-inhaltlich sogar noch mehr Haarsträubendes zu bieten als die Berliner Masurenallee. 

Wie in Berlin stehen auch in Schleswig-Holstein Frauen im Mittelpunkt, wiederum zwei davon liiert. Profitieren von Julia Steins Vorschlag, „gedanklich die Richtung zu ändern“, sollte nach Lage der Dinge Anette Langner, Sprecherin des DRK-Vorstands Schleswig-Holstein und ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und Sozialstaatssekretärin. Frau Langner wiederum ist oder war liiert mit einer Jutta Schümann vom AWO-Landesverband, ebenfalls langjährige SPD-Politikerin. Und eben diese Frau Schümann wiederum war 2020, als dem DRK das Ungemach unschöner Berichterstattung drohte, Vorsitzende des Landesrundfunkrates. Der auf eben jenen NDR aufpassen sollte. Was er dann offensichtlich auch gemacht hat. Aber anders als gedacht.

 „Im Kreis der Beteiligten und mit der gebotenen Sorgfalt“

Die Frage, ob DRK-Chefin Annette Langner versucht hat, direkt oder auf dem Umweg über ihre damalige oder jetzige Lebenspartnerin Jutta Schümann, also über den Landesrundfunkrat, Einfluss zu nehmen auf die Berichterstattung, mag der NDR laut Stern nicht beantworten. Interne Vorgänge sollten zunächst „im Kreis der Beteiligten und mit der gebotenen Sorgfalt“ bearbeitet werden, wird NDR-Pressesprecherin Barbara Jung zitiert. Für eine Bewertung sei es noch viel zu früh.

Das Deutsche Rote Kreuz lässt unterdessen verlauten, es weise jeglichen Vorwurf der Beeinflussung von journalistischer Berichterstattung entschieden zurück. Zu keiner Zeit habe es auch nur im Ansatz den Versuch gegeben, eine kritische Berichterstattung zu beeinflussen oder zu verhindern. Man habe selbst auf der eigenen Webseite Informationen über das betroffene Heim zusammengestellt, die für jeden einsehbar seien. Es geht um das Leiden von Kindern, die in den 1950er-Jahren an die Nordsee „verschickt“ wurden und heute, nachdem sie diese Erlebnisse und Traumata ein Leben lang mit sich herumtrugen, über Schikanen und Schläge berichten.

Frau Schümann ist zwar seit zwei Monaten mit Ablauf ihrer Amtszeit nicht mehr Vorsitzende des Landesfunkrates, wurde gestern vom NDR aber noch als Mitglied geführt. Vergangene Nacht hat der Sender ihren Namen anscheinend gelöscht. Das ist auch deswegen von Belang, als ausgerechnet dieses Gremium, das angeblich seit Jahr und Tag nichts von den schwelenden Konflikten um existentielle Fragen der journalistischen Arbeit des Funkhauses mitbekommen hat, nun die „rückhaltlose Aufklärung“ der Vorgänge leisten soll, wozu es – ungeachtet einer begründeten Besorgnis der Befangenheit – weder fachlich noch personell noch intellektuell auch nur annähernd ausgestattet und geeignet ist. 

Daniel Günther will Ermittlungen lenken

Das weiß natürlich auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Von allen hier in Frage kommenden Instanzen wäre der Landesrundfunkrat der mit Abstand harmloseste. Möglicherweise ergänzt er deshalb seine Beteuerung, er werde „die Vorgänge nicht kommentieren“, um eine ihm genehme Behauptung, die man auch als Forderung lesen kann: „Am Zug ist jetzt der Rundfunkrat des NDR.“ Günther hat anscheinend Sorge, die Zuspitzung im Landessender könnte auch ihn beschädigen, wird seine Rolle bei der Entlassung des 2020 bei ihm in Ungnade gefallenen Innenministers Hans-Joachim Grothe doch nun erst recht unter die Lupe genommen. Auch da waren nach Meinung von Julia Stein und Chefredakteur Norbert Lorentzen allzu umfangreiche Recherchen, etwa in Form eines TV-Interviews mit dem Ex-Minister, eher nicht angezeigt. Absurde Begründung seinerzeit: Für ein Interview gebe es noch nicht genug Anhaltspunkte. 

Wenn jemand weiß, dass in vielen Fällen nichts besser geeignet ist als eine persönliche Begegnung und Konfrontation, etwa in Form eines Interviews, um neue Tatsachen und Gesichtspunkte zu ermitteln und zu erkennen, dann Julia Stein. Die Vermutung, hier hätten sich Vorgesetzte absichtlich dumm gestellt, um einem Ministerpräsidenten irgendwie einen Gefallen zu tun, liegt mehr denn je auf der Hand. Oder wie es die jetzt nach eigener Darstellung „fassungslosen“ Journalisten des Landesfunkhauses beschreiben: „Unsere eigenen Chefinnen und Chefs kamen uns vor wie Pressesprecher der Ministerien, die kritischen Themen frühzeitig jede Relevanz absprechen.“ 

Irrelevant war für den NDR zum Beispiel bereits auch der Autounfall, den CDU-Geschäftsführer Hans-Jörn Arp im Jahr 2019 alkoholisch beschwingt auf einem Hotel-Parkplatz baute. Praktischerweise – so schildert es der Stern – war Arp dabei in Begleitung von Julia Steins Stellvertreter in der Leitung des Politikressorts, Stefan Böhnke. Der kleine Promille-Zwischenfall war daraufhin in allen Zeitungen nachzulesen. Dem NDR war er jedoch – inzwischen als „Versäumnis“ erkannt – keine Silbe wert. 

Von der ebenfalls gerade acht Tage alten, empörten Stellungnahme des NDR, nach der es regelrecht absurd sei, von einem „politischen Filter“ im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein zu sprechen, vielmehr sei „die Berichterstattung unvoreingenommen und unabhängig“ und von einem „Klima der Angst“ könne schon gar nicht die Rede sein, ist somit inzwischen nichts mehr übrig. Sie war unzutreffend, man könnte auch sagen: vorsätzlich falsch. Sie war gelogen. 

Landesfunkhausdirektor Volker Thormählen (262.598,64 Euro p. a., entsprechend 21.833,17 Euro im Monat) hat sich am Mittwoch – angeblich auf eigenen Wunsch – für einen Monat in einen unbezahlten Urlaub zurückgezogen. Kurz zuvor hatte er noch behauptet, in seinem Haus sei alles in bester Ordnung und etwaige Unstimmigkeiten längst im gegenseitigen Einvernehmen und mittels geordneter Verfahren ausgeräumt; im Übrigen wisse er von nichts. Politikchefin Stein und Chefredakteur Lorentzen wurden – ebenfalls angeblich auf eigenen Wunsch – bis auf weiteres von ihren Aufgaben entbunden. Stein lässt darüber hinaus ihr Vorstandsamt im Netzwerk Recherche ruhen. Das ist nachvollziehbar, bräuchte sie sich dort doch ebenso wenig noch blicken lassen wie das NDR-Gewächs Patricia Schlesinger.

Der Intendant und ein „Klima des Muts“

NDR-Intendant Joachim Knuth (Jahreseinkommen 2020: 355.520,28 Euro, entsprechend einem Monatsgehalt von 29.626,67 Euro, plus 18.000,00 Euro p. a. für die Aufsicht über die Tochterfirma Studio Hamburg) will inzwischen erkannt haben, dass „im Landesfunkhaus in Kiel nicht nur aufgeklärt werden muss, sondern auch Dinge geändert werden müssen“. Es gehe nun darum, ein „Klima des Muts“ zu etablieren. 

Woher dieser „Mut“ kommen soll, wenn es inzwischen auch den begründeten Verdacht gegen den Landesfunkhausdirektor gibt, er zelebriere die Nähe zu Kieler CDU-Kreisen und habe einen renommierten Journalisten kaltgestellt, der ihn zuvor auch deswegen in einer internen Runde kritisiert habe, sagt der Intendant nicht. Auch Knuths Glaubwürdigkeit als oberster Chef und gelernter Journalist ist angeschlagen. Er will in Hamburg aus allen Wolken gefallen sein, von Einschüchterungen und arbeitsrechtlichen Verfolgungen nichts gewusst haben – obwohl sie Justitiariat und Redaktionsausschuss in Hamburg seit Jahr und Tag beschäftigen. 

Abwiegeln, Dummstellen, Leugnen bis zum Beweis des Gegenteils – was öffentlich-rechtliches Spitzenpersonal nun auch beim Norddeutschen Rundfunk, dem zweitgrößten Sender der ARD, wieder an Führungsqualität demonstriert, ist unterirdisch und zerstört die Idee eines Rundfunks als Sache der Allgemeinheit von innen heraus. Wer immer wieder so vorgeht, ist nicht etwa „eine Säule des Zusammenhalts unserer Gesellschaft“ (DGB-Funktionärin Laura Pooth vor zwei Monaten nach ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden des Landesrundfunkrates), sondern im Gegenteil ein weiterer und besonders großer Sargnagel. 

Direktor Thormählen hatte an der Kieler Förde für seine 21.833,17 Euro im Monat tatsächlich nichts anderes zu tun, als dafür zu sorgen, dass seine Leute anständig und unbeeinflusst arbeiten, recherchieren und senden können. Das war sein Job, den hat er nicht gemacht, darin hat er offensichtlich versagt. 1200 Beitragszahler sind Monat für Monat notwendig, um alleine diesen Mann zu finanzieren, Rücklagen für seinen Ruhestand und sonstiger Aufwand für seinen Arbeitsplatz plus Dienstwagen nicht eingerechnet. Wer sich weigert, wird gepfändet. 
Nach Lage der Dinge gibt es dafür keine Rechtfertigung mehr, wenn es jemals eine gab.
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