Salvini fordert Rücktritt : Empörung über Äußerung von der Leyens zu Italien (FAZ)

Salvini fordert Rücktritt :
Empörung über Äußerung von der Leyens zu Italien (FAZ)

Von Matthias Rüb, Rom, 24.09.2022

In Italien wird Ursula von der Leyen Einmischung vorgeworfen. Sie hatte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg des Rechtsbündnisses gesagt, man verfüge über „Instrumente“, falls „sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln“.
Die italienischen Medien schließen daraus, dass die EU-Kommission gegen Länder wie Ungarn und Polen „nicht wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeht, sondern weil ihr die politische Ausrichtung der Regierungen missfällt“
U-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Parlamentswahl in Italien am 25. September heftige Kritik auf sich gezogen. In Italien wiesen vor allem rechte Parteien, aber auch Kräfte der politischen Mitte die als Einmischung in die Wahlen empfundenen Aussagen der Kommissionspräsidentin zurück.

Von der Leyen hatte am Freitag bei einer Veranstaltung an der Privatuniversität in Princeton im amerikanischen Bundesstaat New Jersey auf die Frage von Studenten geantwortet, ob sie ein möglicher Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien mit Sorge erfülle: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich habe von Ungarn und Polen gesprochen –, dann verfügen wir über Instrumente.“

Mit den beiden EU-Mitgliedstaaten streitet Brüssel seit Jahren über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt schlug die Kommission vor, Ungarn wegen mangelnder Fortschritte im Kampf gegen die Korruption 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zu kürzen. Kommissionssprecher Eric Mamer versuchte noch am Freitagabend die Wogen zu glätten und wies den Vorwurf der Einmischung zurück.

„Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat“, sagte Mamer in Brüssel vor Journalisten. Von der Leyen habe lediglich auf die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge hingewiesen, insbesondere mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit.

Die Kommissionspräsidentin habe zudem ausdrücklich klargestellt, dass die EU-Kommission „mit jeder Regierung zusammenarbeiten wird, die aus den Wahlen hervorgeht, und die ihrerseits mit der EU-Kommission zusammenarbeiten will“.
Salvini: „Beschämende Arroganz“

Zu diesem Zeitpunkt war in italienischen Medien schon von einem „politischen Erdbeben“ die Rede, welches von der Leyen am Vorabend der Wahlen verursacht habe. Der frühere Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Partei Lega, Matteo Salvini, forderte in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“ vom Samstag eine „Entschuldigung oder den Rücktritt“ der Kommissionspräsidentin.

Auf Twitter hatte Salvini zuvor geschrieben: „Was soll denn das sein, eine Drohung?“ Er warf von der Leyen „beschämende Arroganz“ vor und forderte von ihr, die „freie und demokratische Wahl des italienischen Volks“ zu respektieren.

Auch der frühere EU-Kommissar und stellvertretende Parteichef der christdemokratischen Partei Forza Italia, Antonio Tajani, prangerte die „Einmischung“ von der Leyens an. „Es ist die Aufgabe der Kommission, über die Einhaltung der EU-Verträge zu wachen, aber nicht über die Wahlen in demokratischen EU-Staaten“, sagte Tajani dem Sender Rai.

Tajani begrüßte die Klarstellung von Kommissionssprecher Mamer in der Sache. Die Forza Italia gehört ebenso wie die CDU zur christdemokratischen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei.

Der frühere Ministerpräsident und Mitgründer des liberalen Parteienbündnisses Azione, Matteo Renzi, mahnte von der Leyen, sich „in keiner Weise in die Angelegenheiten Italiens einzumischen“ und fuhrt fort: „Selbst wenn die Rechte gewinnen sollte, muss Europa den Wahlausgang respektieren.“

Letta äußert sich zurückhaltend zu von der Leyens Aussagen

Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Partei Brüder Italiens und Favoritin auf die Nachfolge Mario Draghis im Amt des Ministerpräsidentin, forderte von der Leyen mit gemäßigten Worten zur Zurückhaltung auf: „Eine Sache sind die politischen Parteien, das Parlament, die Rolle als Parteipolitiker, eine andere Sache sind die Kommissare, die so etwas sind wie die Minister der gesamten EU-Kommission. Deshalb würde ich ihnen zur Vorsicht raten mit Blick auf die Glaubwürdigkeit als Kommissare und als gesamte Europäische Kommission.“

Noch zurückhaltender äußerte sich der sozialdemokratische Parteichef Enrico Letta zu den Einlassungen von der Leyens. Letta äußerte die Zuversicht, dass die EU-Kommissionschefin „ihre zu Missverständnissen Anlass gebenden Äußerungen gewiss klarstellen“ werde.
In Kommentaren italienischer Medien hieß es, von der Leyen habe das Narrativ der rechten Parteien Italiens bestätigt, wonach die EU-Kommission gegen Länder wie Ungarn und Polen nicht wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehe, sondern weil ihr die politische Ausrichtung der Regierungen in Budapest und Warschau und möglicherweise bald in Rom missfalle.