Ramadan und Grünes Islam-Förderprogramm - Die Grünen wollen den Staat zum Fürsorger von Muslimen machen (Cicero+)

Grüne beim Fastenbrechen im Bundestag

Ramadan und Grünes Islam-Förderprogramm   - 

Die Grünen wollen den Staat zum Fürsorger von Muslimen machen (Cicero+)

Mit 24 Forderungen zur Unterstützung „muslimischen Lebens“ machen die Grünen den anderen linken Parteien in Sachen Islamogauchisme Konkurrenz. Bezeichnend ist auch, was im Antrag nicht erwähnt wird.

VON FERDINAND KNAUSS am 19. März 2026 4 min

Ramadan zu feiern, liegt zweifellos im Trend – auch für Nichtmuslime. Ministerpräsidenten laden zum Fastenbrechen ein, Oberbürgermeister auch. In Düsseldorf wird sogar von Sportlehrern an Gymnasien erzählt, die selbst in Klassen ohne muslimische Schüler beflissen fragen, ob denn jemand faste – falls ja, werde das natürlich bei der Beurteilung der sportlichen Leistung berücksichtigt.
Ganz vorne mit dabei beim Ramadan-Trend sind die Grünen. Deren Bundestagsfraktion hat für das erste Fastenbrechen im Deutschen Bundestag gesorgt, was die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor für „ein kleines Stück Parlamentsgeschichte“ hält. Vermutlich nicht zu unrecht.

Es ist mittlerweile ein ausdrückliches Ziel der Grünen, dass eine derartige forcierte öffentlich-offizielle Präsenz des Islam in Deutschland fest institutionell verankert und von deutschen Steuerzahlern verlässlich finanziert wird. Das zeigt ein Antrag mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“, den die Grünenfraktion unter Federführung von Kaddor erstellt hat. Die darin enthaltenen 24 Forderungen laufen auf ein großes staatliches Alimentierungsprogramm für islamische Organisationen hinaus. Die Grünen scheinen jedenfalls extrem um die Zuneigung muslimischer Wähler zu buhlen, die bisher vor allem SPD und die Linke und nur zu rund vier Prozent die Grünen wählen. Der Antrag wurde von den Grünen selbst aus vermutlich taktischen Gründen zunächst im Bundestag verschoben. Kaddor behauptet, das Thema solle nicht vom Ende des Ramadan verdeckt werden.

Strohmann einer allgemeinen Muslimfeindlichkeit

Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, erkennt in dem Antrag „die Handschrift der Politikerin Lamya Kaddor, die sich seit einigen Jahren als Schutzpatronin der fundamentalistischen Muslime präsentiert und damit offensichtlich eine neue Wählerklientel der Grünen erschließen möchte“. Im Programm wird unter anderem versprochen, muslimische Organisationen zukünftig bei der Vergabe von Steuergeldern zu privilegieren und Kritik am Islamismus unter den Generalverdacht eines sogenannten antimuslimischen Rassismus zu stellen. Schröter spricht vom „Strohmann einer allgemeinen Muslimfeindlichkeit“. Muslime würden in den Forderungen der Grünen „als besonders schützenswerte Gruppe konstruiert, gegenüber der der Staat eine spezielle Fürsorgepflicht habe“.

Die soll der Staat nach Wunsch der Grünen durch „umfassende Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt“ (unter anderem „Verbandsklagerechte für Antidiskriminierungsverbände“ gehören) ausüben, wie eine der 24 Forderungen lautet. Die Grünen wollen auch „auf Bundes- und Länderebene das zivilgesellschaftliche Monitoring antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen“ ausbauen, verstetigen und dauerhaft finanziell absichern. Damit sind vermutlich neue Meldestellen oder ähnliches gemeint.

Aufschlussreich ist auch, was im Antrag der Grünen überhaupt nicht erwähnt wird, nämlich ein weit verbreiteter Extremismus unter Muslimen, den gerade eine Erhebung des BKA wieder festgestellt hat. Fast die Hälfte aller Muslime unter 40 Jahren sind demzufolge islamismusaffin. „Religiöses Mobbing durch islamistische Schüler, die Ablehnung der deutschen Gesellschaft durch viele Muslime, der muslimische Antisemitismus oder die nach wie vor nicht gebannte Gefahr islamischen Terrorismus – das alles sind keine Themen für die Grünen und für Lamya Kaddor“, sagt Schröter.
Wenn es nach den Grünen geht, sind nicht solche Gefahren politisch zu thematisieren und zu bekämpfen, sondern die sogenannte „Islamfeindlichkeit“. Gegen die wollen sie mit einem „Bund-Länder-Aktionsplan“ vorgehen. „Die Grünen machen sich dadurch im klassischen Sinne von Islamo-Gauchisten zu Hilfstruppen des Islamismus“, kritisiert Schröter. Die aus Anlass des Ramadan forcierte öffentlich-offizielle Präsenz des Islam und Maßnahmen wie die von den Grünen geforderten passen jedenfalls – auch wenn sie von den Akteuren nicht so beabsichtigt sein sollten – zur legalistischen Strategie der Muslimbrüderschaft, die darauf setzt, die Diskurshoheit und den Anschluss an die Machtzentren in den westlichen Einwanderungsländern zu gewinnen.