Während China Atomkraft ausbaut, die USA eine Initiative zur Kommerzialisierung neuer Kernenergie-Technologie startet, zahlreiche Länder Europas Beschlüsse zum (Wieder-)Einstieg in die Atomkraft gefasst und sich 33 Staaten sich zusammengeschlossen haben, die globale Kernenergiekapazität bis 2050 zu verdreifachen, setzt Deutschlands „dümmste Energiepolitik der Welt“ („Wall Street Journal“) auf klimaschädliches Kohle und Erdgas statt auf CO₂-freie Atomkernspaltung.
Irrweg offenbart
Von der Leyens Eingeständnis offenbart den Irrweg: Die deutsche Energiewende ist in erster Linie kein Klimaschutz-Programm, sondern wurzelt in der Anti-Atomkraft-Bewegung, einer wachstumskritischen Lobby für schwankende Energien aus Wind und Sonne, die im Bundesumweltministerium stets ihre mächtigsten Unterstützer findet. Weil die Energiewende-Bewegung technologisch und ökonomisch nie gute Argumente hatte – kein Industrieland ohne großes Potenzial an konstantem Strom aus Wasserkraft folgt Deutschland – setzte sie den Atomausstieg mit aggressiver Agitation durch. AKW-Befürworter wurden als „rechtes Netzwerk“, „Klimaleugner“ oder anderes diffamiert. Wer Zugang zur Politik und ihren Zuschüssen behalten wollte, lenkte ein – so wie die inoffizielle Energiewende-Chefberaterin der Bundesregierung, Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die nach Merkels Atomausstieg 2011 ihre Haltung zur Kernkraft änderte und der Regierungslinie anpasste.
„Sonderrolle nicht durchzuhalten“ Wer hingegen wagte zu betonen, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien ohne Kernkraft problematisch würde, verlor seinen Posten in Behörden und Gremien. „Eine Sonderrolle ist nicht durchzuhalten, wenn man da mitmischen will“, erzählte der Klimaökonom Joachim Weimann. Medienforschung hat dokumentiert, dass nach dem 2011 spontan beschlossenen Atomausstieg in Deutschland die Probleme des Vorhabens kaum thematisiert wurden. Dabei hatte die Reaktorkommission der Bundesregierung 2011 in einem Sondergutachten festgestellt, dass der Anlass des Atomausstiegs, die Tsunami-Katastrophe im japanischen Fukushima, „in Deutschland praktisch ausgeschlossen ist“, deutsche AKW zudem sicherer wären als die Anlagen in Fukushima.
Doch Journalisten hierzulande hatten sich laut Untersuchungen des Medienforschers Hans Mathias Kepplinger von der Universität Mainz bereits in einer Umfrage ein Jahr vor der Fukushima-Katastrophe zu 85 Prozent gegen eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke ausgesprochen. Kepplingers Medienanalysen haben gezeigt, dass in deutschen Medien schon seit den 1970er-Jahren kaum noch Wissenschaftler zu Wort gekommen sind, die sich positiv über Atomkraft äußern – im Gegensatz zu Medien im Ausland. Erst jetzt, wo die Probleme einer Energiewende ohne Kernkraft nicht mehr zu leugnen sind, wird Deutschlands Lebenslüge offen ausgesprochen.
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